Samstag, 28. Januar 2023

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungenügend

Hallo? Ist da jemand?

gemeinderat uebersicht

Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und Übersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die Gemeinderäte wollen nicht wirklich für die Bürger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) Wäre das nicht schön? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder Stadträte wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet machen es Bürgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten Übersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.  [Weiterlesen…]

Neue Umstände treffen auf alte Festsetzungen

Kann der Technische Ausschuss sich über altes Recht hinwegsetzen?

Ladenburg, 06. Dezember 2013. (red/ms) Der Technische Ausschuss will großzügig sein – und begibt sich damit auf rechtlich dünnes Terrain: Es geht um einen Bauherrn, dessen Vorhaben durch die Regularien eines fast 35 Jahre alten Bebauungsplan eigentlich nicht zulässig sein dürfte. Für die Regelungen hat heute kaum noch jemand Verständnis – daher erlies der Technische Ausschuss am Mittwoch eine umstrittene Befreiung. [Weiterlesen…]

Aus dem Gemeinderat

Ehrung für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit

Ladenburg, 29. März 2012. (red/jt) Bei der Gemeinderatssitzung am 28. März 2012 wurden mehrere Stadträtinnen und Stadträte für 10 beziehungsweise 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Die Ehrung nahm Bürgermeister Rainer Ziegler stellvertretend für den Gemeindetag Baden-Württemberg vor.

Solche "Stelen" erhielten die Stadträtinnen und Stadträte für ihre jahrelange Tätigkeit. Bild: Gemeindetag BaWü

Laut Bürgermeister Ziegler sind in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Ihre Motivation sei es größtenteils, an der gesellschaftlichen Gestaltung aktiv teilzunehmen. Dazu zählten auch die rund 300.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Deutschland.

Ziegler bezeichnete sie als „demokratische Säulen kommunaler Selbstverwaltung“. Bisher seien für das Ehrenamt, welches den Charakter einer „Zeitspende“ aufweise, nur Ehrungen nach 20- oder 30-jährigem Engagement vorgenommen worden.

Mit der neuen Regelung erfolgen Ehrungen für jeweils 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre. Im Zuge dieser Änderung komme es auch zur Ehrung bereits verstrichener Jubiläen.

Mit einer sogenannten „Stele“ sowie einer Urkunde wurde Prof. Dr. Rainer Beedgen für seine 25-jährige Tätigkeit als Stadtrat geehrt. Er ist bereits seit 1975 mit Unterbrechungen im Gemeinderat vertreten.

Neben Beedgen erhielten auch Karl-Martin Hoffmann, Gudrun Ruster, Steffen Salinger, Ilse Schummer und Gerhard Seidel für 10 Jahre Ehrenamt je eine Stele und eine Urkunde. Ihre Jubiläen fanden bereits 2009 statt. Steffen Salinger hatte bereits 2007 die 10 Jahre voll, da er bereits 1997 in den Gemeinderat nachrückte.

Die Erste Bürgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster überreichte im Anschluss der Ehrungen noch eine weitere Stele. Ziegler erhielt selbst ebenfalls eine Ehrung des Gemeindetags von Baden-Württemberg für zehn Jahre im Amt des Bürgermeisters von Ladenburg.

Schule will sich vor Vandalismus seiner Privatschüler schützen

„Klo-Cam“: Kamera auf Toilette des Kurpfalz-Gymnasiums Mannheim

Kamera auf einer Männer-Toilette des Kurpfalz-Gymnasiums. Schulleiter Schmitt sagt: "Die Schule gehört mir - ich schütze mein Eigentum." Foto: privat

Mannheim/Rhein-Neckar, 03. Dzember 2011. (red/aktualisiert) Nach unseren Informationen wurde Strafanzeige gegen die Schulleitung wegen Datenschutzverletzungen erstattet. Die Schulleitung soll mittlerweile die Kameras entfernt haben.

Ursprünglicher Artikel:

Mannheim/Rhein-Neckar, 30. November 2011. In mindestens einer Männer-Toilette des privaten Kurpfalz-Gymnasium/-Realschule ist eine Kamera installiert. Unsere Redaktion wurde von Eltern darauf aufmerksam gemacht. Die Schulleitung findet, es sei ihr Recht, dort eine Kamera zu installieren. Ist das so? Darf eine Privatschule sanitäre Anlagen per Videoüberwachung „schützen“ und gleichzeitig die Privatsphäre von Schülern verletzen?

Von Hardy Prothmann

Die Aufregung bei den Eltern ist groß: „Das gibts doch nicht, war meine erste Reaktion, als ich gehört habe, dass auf den Toiletten Kameras hängen“, sagt der Vater eines Jungen, der das Mannheimer Kurpfalz-Gymnasium besucht.

„Geschmacklos und rechtswidrig“, ist die erste Reaktion von Mathias Meder, Sprecher für Sicherheits- und Ordnungspolitik von Bündnis 90/ Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim.

„Das ist meine Sache, ich darf das“, ist die erste Reaktion von Schulleiter Schmitt, der uns sogleich „rechtliche Konsequenzen und jede Menge Ärger“ am Telefon androht: „Sie werden darüber nicht berichten.“ [Weiterlesen…]

Gerhard Kleinböck (SPD) wird zum nächstmöglichen Termin den Gemeinderat verlassen


Gerhard Kleinböck (SPD) wird den Gemeinderat zum nächstmöglichen Termin verlassen. Quelle: SPD

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) Der Gemeinderat hat heute einstimmig beschlossen, dass Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) zur nächsten Gelegenheit den Gemeinderat verlassen kann.

Dokumentation der Schreibens von Gerhard Kleinböck an Bürgermeister Rainer Ziegler vom 10. Juli 2011:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit der Wiederwahl in den Landtag von Baden-Württemberg als Mitglied einer REgierungspartei ergeben sich für die Ausübung meines Gemeinderatsmandats neue Rahmenbedingungen.
Die Sitzungen des Gemeinderats wie auch verschiedene Ausschusssitzungen in Ladenburg überschneiden sich zeitlich in erheblichem Umfang mit den Plenar- und Ausschussitzungen in Stuttgart. Da es mir künftig nicht mehr mögich sein wird, an Sitzungstagen früher in Stuttgart abzureisen, um pünktlich in Ladenburg zu sein, sehe ich mich gezwungen, mein Gemeinderatsmandat zum nächstmöglichen Termin niederzulegen.
Ich bitte Sie, die für mein Ausscheiden und die Nachfolge notwendigen Schritte einzuleiten.“

Nach unseren Informationen hat er eine über zehnjährige Mitgliedschaft als Gemeinderat geltend gemacht. Wir hatten hier berichtet, welche Möglichkeiten es gibt, den Gemeinderat zu verlassen.

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Wie wird Gerhard Kleinböck seine Ablehnung des Gemeinderatsmandats begründen?


Ladenburg, 21. Juli 2011. (red) In ein Ehrenamt wie das eines Gemeinderats gewählt zu werden, ist nicht ganz einfach. Noch schwieriger ist es, dieses Amt wieder „abzugeben“. Gerhard Kleinböck (SPD), hat gestern im Gemeinderat angekündigt, dass er das Amt niederlegen will. Auf die Begründung darf man gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

Gerhard Kleinböck (SPD) möchte kein Stadtrat mehr sein. Quelle: SPD

Gerhard Kleinböck will kein Stadtrat mehr sein und den Gemeinderat verlassen. Das hat er gestern im Gemeinderat angekündigt. Bürgermeister Rainer Ziegler sagte, er habe dazu am vergangenen Samstag einen Brief erhalten.

Das ist mysteriös. Beide sind in der SPD und kennen sich gut. Was bedeutet das für diese Art der öffentlichen Ankündigung und Kommunikation?

Ganz ehrlich? Keine Ahnung.

Die Ankündigung von Gerhard Kleinböck, dass er sein Gemeinderatsmandat niederlegt, erstaunt. So einfach geht das nicht. Der einfachste Grund ist: Er zieht weg und ist kein Ladenburger mehr.

Alle anderen Gründe sind „schwierig“ und man darf gespannt sein, was der Grund sein soll.

In der Gemeindeordnung heißt es:

§ 16
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit

(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger
1. ein geistliches Amt verwaltet,
2. ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, daß die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,
3. zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
4. häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,
5. anhaltend krank ist,
6. mehr als 62 Jahre alt ist oder
7. durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird.

Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.

(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat.

(3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1 000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Gerhard Kleinböck verwaltet kein geistliches Amt, kein öffentliches, er ist nicht zehn Jahre im Gemeinderat oder anhaltend krank, nicht mehr als 62 Jahre alt.

Ist er in der Fürsorge für seine Familie behindert? Oder häufig beruflich abwesend? Was wird er als Grund für sein Ausscheiden angeben?

Er ist Mitglied des Landtags. Dafür muss er oft nach Stuttgart. Sicher ist das belastend für die Familie und er ist viel unterwegs. Aber das gilt auch für seinen „Kollegen“ Hans-Ulrich Sckerl von Bündnis90/die Grünen. Der ist auch Stadtrat in Weinheim und Kreisrat und hat bislang keine Mandatsniederlegung beantragt.

Was also soll der Grund sein? Vielleicht die „Sitzungsmüdigkeit“? Das wäre kein ausreichender Grund.

Spätestens kommenden Mittwoch, den 27. Juli 2011, wird man es in der Sondersitzung des Gemeinderats erfahren.

Dokumentation: Streit um Twitter & co – oder die Angst vor der Transparenz und Meinungsfreiheit

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 25. Februar 2011. Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler, die CDU, die SPD und die FDP haben ein Problem mit dem „Verhalten“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann. Der Vorwurf: Durch „Twittern“ missachte GR Prothmann den Rat. Der Streit um Twitter & co ist nicht auf Heddesheim begrenzt.

In Heddesheim wurde der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann in der Gemeinderatssitzung vom 24. Februar 2011 per Mehrheitsbeschluss von Bürgermeister Michael Kessler sowie den CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen aus der Sitzung ausgeschlossen und vom Bürgermeister des Saales verwiesen.

Der erste genannte Grund: Der Gemeinderat Prothmann habe getwittert und damit den Rat angeblich missachtet. Der zweite genannte Grund: Der Gemeinderat Prothmann habe angeblich den Bürgermeister beleidigt.

Gemeinderat Prothmann verwahrte sich gegen beide Unterstellungen und hat noch am selben Abend Beschwerde beim Kommunalrechtsamt eingereicht. Die Beschwerde, weitere Dokumentationen und Berichte zum Thema lesen Sie auf dem heddesheimblog.de.

In Augsburg gab es Ende 2009 Zoff ums Twittern. Erst im Sommer 2010 wurde es wieder erlaubt. Quelle: Augsburger Allgemeine

Der „Streit“ um den „Anstand“ zwischen konservativen Bürgermeistern, ihren jeweiligen „Rats-Mehrheiten“ und progressiven Gemeinderäten wird landauf, landab geführt. Im Kern geht es um die Kontrolle der „Deutungshoheit“. Einzelne Gemeinderäte oder kleine Fraktionen sollen sich der „Mehrheit“ unterordnen. Meinungsfreiheit ist dabei eher ein gering geachtetes Gut.

Wutentbrannte Reaktion

Am 18. Dezember 2009 berichtet beispielsweise die Augsburger Allgemeine Zeitung unter der Überschrift: „Debatte um Kommunikationsdienst – Ärger um Twitter-Nachrichten aus dem Augsburger Stadtrat“ über den damals 26-jährigen Stadtrat Christian Moravcik (Grüne). Moravcik hatte getwittert und andere Stadträte fühlten sich dadurch angeblich „gestört“.

Lange Zeit allerdings nicht – es war laut Bericht „seit Monaten bekannt“, dass der junge Mann den Internet-Dienst nutzt. Doch bei einer Sitzung verfolgte eine CSU-Stadträtin am Notebook, was der „Kollege“ denn da so an Nachrichten verbreitet.

Eine Bemerkung über den CSU-Fraktionschef führte zum Eklat. Die Augsburger Allgemeine, ebenfalls eher eine konservative Zeitung, berichtete: „Kränzle reagierte wutentbrannt.“

Es folgten monatelange Diskussionen um ein Verbot und schließlich eine „Selbstverpflichtung“, wie Twitter zu benutzen sei. Die Augsburger Allgemeine berichtet am 24. August 2010: „Augsburger Stadtrat: Twittern wieder erlaubt.

Die Thüringische „Goethe- und Universitätsstadt“ Ilemnau (rund 26.000 Einwohner) ist da weiter. Sie achtet die Meinungfreiheit.

Hier ist Twittern sogar ins Ortsrecht aufgenommen worden.

In Ilmenau ist Twittern per Ortsrecht erlaubt

In der „Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse sowie die Ortsteilräte der Stadt Ilmenau vom 5. November 2009“ heißt es unter Paragraf 3 „Öffentlichkeit der Sitzungen“:

„(5) Tonbandaufzeichnungen sowie Filmaufnahmen durch Dritte sind nur mit einstimmiger
Zustimmung des Stadtrates zulässig. Die Zustimmung gilt als erteilt für Fotoaufnahmen,
wenn sie durch Journalisten vom Presseplatz aus erfolgen.
(6) Elektronische Informationen aus der öffentlichen Sitzung (z. B. Twittern) heraus sind
erlaubt. Dies gilt nicht für die nichtöffentliche Sitzung. Nur derjenige, der die elektronische
Information in das Internet eingibt, ist für die Rechtsfolgen der Verbreitung der
elektronischen Kurzinformation verantwortlich.“

Dort darf also die Presse sogar vom Platz aus fotografieren und bei Zustimmung des Stadtrates sogar filmen oder Tonbandaufnahmen machen.

In Weinheim ist die CDU Vorreiter

Im Weinheimer Gemeinderat gibt es ebenfalls Stadträte, die sich sozialer Netzwerke bedienen, darunter mindestens ein Stadtrat der CDU.

Die Städte Ladenburg und Weinheim sowie die Gemeinde Hirschberg, über die unsere Redaktion auch berichtet, sind darüber informiert, dass wir vom Pressetisch aus während der Sitzung twittern, Einträge bei Facebook vornehmen und sogar aus der Sitzung heraus nach Beschlussfassung Artikel sofort veröffentlichen.

Die Gemeinderäte und Bürgermeister dieser Kommunen haben nichts dagegen einzuwenden und verhalten sich in dieser Hinsicht vorbildlich in bezug auf Meinungsfreiheit und Transparenz.

Verboten sind dort wie in vielen Gemeinderäte Ton-, Film- und Fotoaufnahmen, außer, sie werden ausdrücklich gebilligt.

In Heddesheim lässt der Bürgermeister „observieren“

In Heddesheim hingegen rügte der Bürgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann zum wiederholten Male, „Twittern“ sei eine Missachtung des Gemeinderats.

Hier hat Hardy Prothmann einen von "kooptech" Tweet "retweetet", was man am vorgestellten RT erkennt. "kooptech" ist die renommierte IT-Journalistin Christiane Schulzi-Haddouti. Quelle: twitter.com

Der Bürgermeister Kessler lässt dazu die Twitter-Aktivität des Gemeindrats Prothmann während der Sitzung durch Gemeindebeamte beobachten. Die Arbeitsanweisung scheint klar zu sein. Sobald eine Nachricht auftaucht, in die man aus Sicht der Verwaltung eine „Missachtung“ hineininterpretieren kann, unterbricht der Bürgermeister die Sitzung, um eine „Stellungnahme“ vorzunehmen.

Die Frage, inwieweit es sich um eine Missachtung des Gemeinderats durch die Verwaltungsmitarbeiter und den Bürgermeisters handelt, wenn diese während der Sitzung im Internet Twittermeldungen lesen, ist in der Sitzung vom 24. Febraur 2011 nicht geklärt worden.

Angst vor „Kontrollverlust“

Der Hintergrund für Auseinandersetzungen in Augsburg, Heddesheim oder anderswo ist sicherlich mit der Angst vor „Kontrollverlust“ zu begründen.

Obwohl es sich um öffentliche Gemeinderatssitzungen handelt, war man es lange gewohnt, dass sich die Fraktionen und Verwaltungen im Vorfeld der Sitzungen absprechen. Man kann das auch „Hinterzimmerdemokratie“ nennen oder „Gemauschel“ oder wie auch immer.

Die wenigen Bürger, die bei solchen Sitzungen anwesend sind, erhalten keine Hintergrundinformationen, erleben keine tatsächliche Debatte. Die „Öffentlichkeit“ wird im Nachgang häufig über Monopolzeitungen informiert. Politikverdrossenheit ist da vorprogrammiert.

Eigene Meinungen und Sichtweisen und eine zeitnahe Verbreitung (ver-)stören da viele „Traditionalisten“, die sich weder einer kritischen Öffentlichkeit und schon gar nicht kritischen Gemeinderatsmitgliedern, die alle demokratisch gewählt wurden, stellen wollen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Reaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ehrenamtlicher, partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

Sitzungsmüdigkeit II: Der SPD-Antrag zeigt ein „merkwürdiges“ Verständnis von Demokratie

Guten Tag!

Ladenburg, 26. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind kein Spaß. Hier werden wichtige Entscheidungen zum „Wohl der Gemeinde“ und zur Abwehr von Nachteilen getroffen. Die Stadträte haben als Mitglieder des Gemeinderats eine ehrenamtliche Aufgabe, die ihnen sicher viel abverlangt. Wem die Aufgabe zu viel wird, sollte aber konsequenterweise über einen Rücktritt nachdenken.

Kommentar: Hardy Prothmann

SPD-Stadtrat Gerhard Kleinböck

Gerhard Kleinböck (SPD) hat sich zur Wahl gestellt, ist zum Stadtrat gewählt worden und ist Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er ist zudem nachgerückter Landtagsabgeordneter und nimmt eine Vielzahl von anderen Aufgaben war.

Gerhard Kleinböck hat für die SPD in der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2010 einen Antrag auf Verkürzung der Sitzungen eingebracht, diesen dann aber wieder zurückgezogen.

Gerhard Kleinböck hat angekündigt, diesen Antrag aber „unter Umständen“ wieder zu stellen, um eine „Entscheidung“ herbeizuführen.

Die „entscheidenden“ Fragen zu diesem Antrag müssen lauten:

  • Was stellt sich Herr Kleinböck vor? Eine öffentliche Inszenierung bereits getroffener Entscheidungen ähnlich einem Polibüro?
  • Ist Herr Kleinböck mit der Gemeindeordnung vertraut, die eine öffentliche Behandlung vorschreibt, außer wenn über Interessen „Dritter“ beraten wird?
  • Und wie ist um sein demokratisches Verständnis bestellt?
  • Ist Herr Kleinböck amtsmüde?

Der Mann fordert allen Ernstes, möglichst viele Entscheidungen durch die Fraktionsvorsitzenden „vorzubereiten“ und „wo es Punkte gibt, wo wir eine öffentliche Sitzung brauchen, solche Punkte in Vereinbarung mit allen Gruppen hier durchwinken und nicht das nochmal sagen, was wir gesagt haben.“

Diese Haltung ist zutiefst verstörend, zeigt sie doch keinen Respekt vor dem Amt, der Verfassung und den Bürgerinnen und Bürgern.

Diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der von ihnen gewählte Gemeinderat verhandelt, argumentiert und beschließt.

Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was einzelne Stadträte zu Tagesordnungspunkten denken. Und jeder Stadtrat hat das Recht, sich zu äußern.

Der SPD-Antrag beschneidet all diese Rechte und niemand im Rat zeigt sich empört. Auch das ist erstaunlich.

Herr Kleinböck ist gut beraten, wenn er sich selbst in Klausur begibt und sich die ernsthafte Frage stellt, ob er sich seiner ehrenamtlichen Aufgabe als Stadtrat noch gewachsen fühlt. Wenn nicht, sollte er Platz machen und einem anderen die Aufgabe überlassen.

Lesen Sie zum Thema auch: Sitzungsmüdigkeit I

Spangenberg: „Ich habe mich schon immer politisch interessiert und engagiert.“

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Mai 2010. Alexander Spangenberg wird ab September neuer Gemeinderat und Mitglied der Fraktion „Grüne Liste Ladenburg“. Im Gespräch mit dem ladenburgblog erläutert der Finanzexpterte seine Ziele.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Spangenberg, kommt für Sie der Einzug in den Gemeinderat ab September überraschend?
Alexander Spangenberg: „Ja. Es wurde über einen möglichen Wechsel gesprochen, aber der Zeitpunkt war für mich überraschend.“

Alexander Spangenberg: "Ich war schon immer politisch interessiert, habe mich politisch engagiert und werde das weiter tun - dafür muss man in keiner Partei sein." Bild: privat

Sind Sie vorbereitet?
Spangenberg: „Seit meiner Nominierung als Gemeinderatskandidat habe ich regelmäßig an den Fraktionssitzungen der Grünen Liste teilgenommen. Ich bin also über die meisten Themen gut informiert, wenngleich ich mich in komplexe Themen wie die Finanzen sicher noch mehr einarbeiten werde.“

Wie das? Sie sind doch Finanzexperte?
Spangenberg: „Eben deshalb. Als Teilnehmer der Fraktionsgespräche habe ich die Themen verfolgt – sehr interessiert, aber nicht so tief, wie man das als Entscheidungsträger verantwortlich tun sollte. Das hole ich jetzt nach.“

Sie werden Mitglied der Fraktion der Grünen Liste Ladenburg sein, sind aber kein Parteimitglied. Warum?
Spangenberg: „Ich bin durch die regen politischen Diskussionen in meinem Elternhaus angeregt. Ich war schon immer politisch interessiert, habe mich politisch engagiert und werde das weiter tun – dafür muss man in keiner Partei sein.“

Da hat man aber vielleicht mehr Einfluss.
Spangenberg: „Das ist sicher so – mir gefällt aber bürgerschaftliches Engagement besser und je mehr mitmachen, umso größer wird der Einfluss. Ich habe in der Zeit der Studentenproteste in Heidelberg studiert, diese Zeit prägt natürlich. Damals entstanden in der Folge auch die Anti-AKW-Bewegung und als neue Form des unmittelbaren Bürgerprotestes auf lokaler Ebene die Bürgerinitiativen. Jüngstes Beispiel in Ladenburg ist Bürgenland, das ich mit vielen anderen engagierten Menschen in der Region mitgegründet habe. Mit diesen Erfahrungen werde ich mich für mehr Bürgernähe und Transparenz einsetzen. Man darf nicht alles den Politikern überlassen.“

Alexander Spangenberg: Finanzen, Flächenverbrauch, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr sind seine Themen. Bild: privat

Sie fühlen sich aber der „grünen Idee“ verbunden?
Spangenberg: „Auf jeden Fall. Umwelt- und Klimaschutz sind mir sehr wichtig. Die fortschreitende Flächenversiegelung ist eine katastrophale Entwicklung. Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung ist mir sehr wichtig. Da ich auch Vorsitzender des BUND Ladenburg bin, gibt es also viele Gemeinsamkeiten mit der „Grünen Liste“.“

Sie betonen aber, dass Sie als „unabhängiger Kandidat“ angetreten sind.
Spangenberg: „Weil ich unabhängig bin. Ich entscheide aus meiner Verantwortung heraus und nicht aus Parteiinteressen.“

Hören das die „Grünen“ gerne?
Spangenberg: „Ich denke ja, weil die Grünen in Sachen Bürgerbeteiligung sehr liberal sind, die Parteidisziplin längst nicht so ausgeprägt ist wie im konservativen Lager und sie lieber einen kritischen Geist wie mich unterstützen, als einen „Ja“-Sager.“

Was werden Ihre Themen in Ladenburg sein?
Spangenberg: „Klar die Finanzen, wie schon erwähnt der Flächenverbrauch und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung, kommunaler Klimaschutz und die Einbindung der BürgerInnen. Wir müssen auch nach jahrelanger Diskussion endlich für die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt Lösungen finden!“

Haben Sie bereits Gremienerfahrung?
Spangenberg: „Ja. Ich habe als sachkundiger Bürger beim Grünprojekt und im Umweltausschuss mitgewirkt.“

Die GLH hat damit geworben, dass die Fraktion mit Hannah Barsch (21) die jüngste Stadträtin stellte – Sie sind 63 Jahre alt. Was bedeutet das?
Spangenberg: „Dass sich mancher lustig darüber machen wird, weil der Altersdurchschnitt nun deutlich angehoben worden ist. Ich fand es gut und wichtig, dass die junge Kollegin die Arbeit aufgenommen hat. Aus beruflichen Gründen kann sie das nicht mehr fortführen. Das mache ich jetzt – vielleicht mit weniger jugendlichem Elan, aber jeder Menge Erfahrung und der Weisheit eines noch jungen Alters. Und ich freue mich sehr auf die Arbeit.“

Zur Person:
Alexander Spangenberg (63) arbeitet als Unternehmens- und Finanzberater. Der studierte Volkswirt ist ledig und lebt seit 1982 in Ladenburg: „Ich habe Anfang der siebziger Jahre hier als Student in der Ferien als Ausgrabungshelfer gejobbt und Ladenburg lieb gewonnen. Das ist ein hübsches Plätzchen“, sagt der gebürtige Heidelberger.

Politisch ist Spangenberg in vielfältiger Hinsicht aktiv. Er ist Vorsitzender des BUND Ladenburg und maßgeblicher Mitbegründer von „Bürgenland„, das sich für eine gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln einsetzt.

Bürgerfrage im Gemeinderat: „Will Herr Wagenfeld noch mal wiederkommen?“

Guten Tag!

Ladenburg, 30. April 2010. In der Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger erkundigte sich ein Bürger nach dem Krankenstand von Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU). Bürgermeister Ziegler wehrte die Frage ab.

Der Bürger sagte: „Herr Wagenfeld fehlt jetzt schon fast acht Monate, ist aber in der Stadt gesehen worden, als er ohne Hilfsmittel unterwegs war. Ist da noch ein Krankenstand gegeben? Wissen Sie, ob er mal wieder kommen will? Was ist da los? Ich halte das Verhalten für nicht korrekt.“

Bürgermeister Rainer Ziegler antwortete: „Sie können sicher sein, dass wir in Kontakt stehen. Das ist kein Thema für eine öffentliche Gemeinderatssitzung, sondern eine interne Angelegenheit.“

Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog

Lieber Herr Dr. Hilger!

Guten Tag!

Ladenburg, 21. April 2010. Ein Bericht auf dem ladenburgblog hat Herrn Dr. Peter Hilger veranlasst, einen Kommentar zu schreiben. Das freut uns – nicht ganz. Wir erklären, warum.

Von Hardy Prothmann

Lieber Herr Dr. Hilger,

Sie haben gestern Abend einen Kommentar zu unserem Bericht „Spargelstich – Zwischen Marketing und Tradition“ geschrieben:

„lieber Herr Poelitz, sollten Sie Nachhilfeunterricht in kulinarischen
Dingen benötigen, ich stehe Ihnen, wie auch sonst, zur Verfügung.
Was Journalismus angeht, könnte ich Ihnen und dem Autor Ihres blogs,
ebenfalls behilflich sein-€¦. Gruß peter hilger“

Persönlich kennen wir uns bis auf kurze Begrüßungen im Gemeinderat noch nicht.

Geschmäcker sind verschieden.

Deswegen sind wir ob Ihres großzügigen Angebots doch sehr verwundert. Denn die Geschmäcker sind, wie Sie sicher wissen, verschieden.

Wieso Sie Herrn Pölitz implizit unterstellen, dass er „Nachhilfeunterricht benötige“, lassen Sie offen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit beziehen Sie sich auf den Text und darauf, dass Herr Pölitz dem servierten Spargel „kein Aroma“ attestierte.

Eventuell haben Sie ja bereits auch schon vom Hege-Spargel gekostet und finden diesen hocharomatisch. Eventuell gefällt es Ihnen als Mitverantwortlichem für ein Ladenburger Kochbuch nicht, dass auch andere Menschen eine Meinung über ihren eigenen Geschmack haben.

„Was den Journalismus angeht“, bieten Sie uns ebenfalls Hilfe an.

Hans-Dampf-in-allen-Gassen?

Potzblitz, Herr Dr. Hilger! Sind Sie am Ende gar ein Hans-Dampf-in-allen-Gassen? Arzt, Gourmet und Journalist? Und zumindest im Bereich der Kulinaria und des Journalismus so bewandert, dass Sie sich die Rolle eines Nachhilfelehrers zutrauen?

Vielleicht haben wir Ihren jovialen Kommentar aber auch nicht richtig verstanden und Sie bieten uns gar keine Hilfe an, sondern etwas anderes.

Als bekannte Ladenburger Persönlichkeit scheinen Sie nach unseren Informationen immer für ein lockeres Schwätzchen zu haben zu sein und für aus Ihrer Sicht witzige Bemerkungen – tatsächlich erscheint uns Ihre Kontaktaufnahme herablassend.

Natürlich können Sie auch eine herablassende Haltung einnehmen. Wir leben in einem freien Land.

Jovialer Charakter?

Warum Sie sich aber herablassend äußern, erklären Sie nicht. Kein Argument, kein Zitat hat ihr Kommentar nötig, um sich verständlich zu machen. Trifft das auf Sie als Persönlichkeit sonst auch zu? Haben wir Sie mit diesen Sätzen am Ende gar schon zutreffend porträtiert? Als jovialen Charakter?

Wie Sie feststellen, betrachten wir unsere Kommentarfunktion nicht als Spuckecke, sondern freuen uns über meinungsfreudige Kommentare, stichhaltige Argumente und interessante Informationen und befassen uns intensiv mit den Kommentaren, also auch Ihrem.

Ihr Kommentar bedient leider keinen unserer Wünsche. Und das ist schade. Wenn Sie so wollen, liest sich Ihr Kommentar wie ein Spargel ohne Aroma schmeckt.

Wie die Geschmäcker ist auch der Journalismus sehr verschieden. Wir bieten seit Mitte Februar ein neues journalistisches Medium für die Stadt Ladenburg an. Noch können wir nicht alle Erwartungen und Themen der Stadt bedienen – Sie können aber versichert sein, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, schon bald das Leitmedium für die Stadt Ladenburg zu sein. In Heddesheim ist uns das innerhalb eines Jahres gelungen.

Klare Positionierung.

Wir arbeiten sehr meinungsfreudig, rechercheintensiv und vor allem unabhängig.

Wir positionieren uns dabei eindeutig gegen die Monopolzeitung Mannheimer Morgen und das lokale Mitteilungsblatt. Insofern verstehen wir Ihre Verstimmung, denn die journalistische Hausmannskost, die sie bisher gewohnt waren, wird von uns nicht angeboten.

Bei den Zeitungen findet in unseren Augen überwiegend Bratwurstjournalismus statt. Insofern empfehlen wir Ihnen als Gourmet und Kenner der lokalen Küche die Lektüre dieser Blätter.

Sofern Sie sich darüber hinaus hier informieren wollen, sind Sie herzlich eingeladen.

Das gilt auch für das Schreiben von Kommentaren oder Gastbeiträgen. Allerdings wünschen wir uns von einem studierten Mediziner und Stadtrat dann doch etwas mehr Substanz – zumal Sie vorgeben, dem Feinsinnigen nicht abgeneigt zu sein.