Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Bei 22 Stadträten sind fünf neue Gesichter dabei. Am vergangenen Mittwoch kam der „alte Gemeinderat“ ein letztes Mal zusammen, um die fünf ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden. Bürgermeister Ziegler bedankte sich bei jedem einzelnen und ganz besonders bei Prof. Dr. Rainer Beedgen, der 30 Jahre lang Stadtrat für die CDU gewesen ist. Neben den Verabschiedungen wurden acht Stadträte für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. [Weiterlesen…]
„Das ist ein ziemlicher Klotz“ – Martinshöfe in der Kritik
18. Juli 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 18. Juli 2014. (red/pro) Zwei Sitzungsunterbrechungen, gegenseitige Vorwürfe, ein verschobener Tagesordnungspunkt – das gibt es selten im Ladenburger Gemeinderat. Doch am Mittwoch sorgte TOP 5 „Bebauungsplan der Innenentwicklung Martinshöfe“ für Ärger. Bürgermeister Rainer Ziegler war „not amused“ und nahm den Punkt lieber von der Tagesordnung, statt bei einer Abstimmung eine Ablehnung in Kauf zu nehmen. [Weiterlesen…]
Pflaster der Kirchenstraße wird spätestens 2015 erneuert
23. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 23. November 2013. (red/sap) Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für einen ersten Bauabschnitt für Neupflasterung der Kirchenstraße vom Marktplatz bis zur Heidelberger Straße und für die komplette Wormserstraße im Haushalt 2014 gestellt. Die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen war bei allen Gemeinderäten unstrittig. Über den richtigen Zeitpunkt wurde diskutiert.
Beregnungsanlage für die Festwiese
28. Juni 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 28. Juni 2013. (red/sap) In der Sondersitzung des Technischen Ausschusses entschied man sich für einen weiteren Schritt in Richtung Beregnungsanlage. Bei sieben Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen wurde der Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen in Höhe für 8020 Euro an das Ingenieurbüro „MVV Enamic Regioplan“ zugestimmt. [Weiterlesen…]
Fehler im Schreiben des Baurechtsamtes?
12. Oktober 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 12. Oktober 2012. (red/sap) Technischer Ausschuss lehnt weiterhin Oberlicht auf Bungalow ab. Dr. Rudolf Lutz macht auf Fehler im Schreiben des Baurechtsamtes aufmerksam.
Im Juli hatte der Technische Ausschuss einen Bauantrag behandelt, bei dem die Antragsteller planen das Atrium ihres eingeschossigen, unterkellerten Wohnhauses in der Domitianstraße mit einem Oberlicht zu überdachen, um die Wohnfläche zu erweitern. Das Oberlicht soll eine Grundfläche von rund 16 Quadratmetern besitzen und etwa 1,30 Meter hoch sein.
Der Antrag wurde abgelehnt. Das Landratsamt hatte in einem Schreiben vom September 2012 nun mitgeteilt, dass dieser Bauantrag nochmals zu überprüfen sei und ein Einvernehmen vorgeschlagen, da in dem Geltungsbereich bereits mehrmals größeren Überschreitungen zugelassen wurden.
Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP) verwies auf Fehler in dem Schreiben des Baurechtsamtes. Er zeigte sich gerne bereit, schriftlich auf die fehlerhaften Berechnungen der Grundflächenzahlen hinzuweisen.
Nicht nur die Überschreitung um 33,5 Quadratmeter, sondern auch die Erhöhnung des Oberlichts um 1,30 Meter habe in der Juli-Sitzung zur Ablehnung geführt, erinnerte Dr. Rudolf Lutz und sah keinen Grund, die Beschlusslage nicht aufrecht zu erhalten oder die Beschlussfassung nach erneuter Klärung zu vertagen, wie Bürgermeister Rainer Ziegler vorschlug.
Stadtrat Christian Vögele (CDU) merkte erneut an, dass er mit dem Bauvorhaben keine Probleme habe.
Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag von Dr. Rudolf Lutz, den Ablehnungsbeschluss aufrecht zu erhalten, angenommen.
Gabionenwand wird erneut abgelehnt
12. Oktober 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 12. Oktober 2012. (red/sap) Ein Gebäude in der Neuen Anlage darf abgerissen werden. Die Gabionenwand am Strahlenburgweg wird vom Technischen Ausschuss erneut abgelehnt. [Weiterlesen…]
Technischer Ausschuss lehnt Oberlicht auf Bungalow ab
15. Juli 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 15. Juli 2012. (red/sap) Diskussion um die Erweiterung der Wohnfläche bei einem Bungalow in der Domitianstraße durch ein Oberlicht im Bereich des Atriums. Bauantrag wird vom Technischen Ausschuss abgelehnt.
Von Sabine Prothmann
Die Antragsteller planen das Atrium ihres eingeschossigen, unterkellerten Wohnhauses mit einem Oberlicht zu überdachen, um die Wohnfläche zu erweitern. Das Oberlicht soll eine Grundfläche von rund 16 Quadratmetern besitzen und etwa 1,30 Meter hoch sein.
Mit der Erweiterung werde die zulässige Grundflächenzahl um 33,50 Kubikmeter, also um knapp 29 Prozent überschritten, berichte Bürgermeister Ziegler. Die Verwaltung halte das Bauvorhaben städterechtlich für verträglich, da es sich lediglich um einen Verschluss des Daches handle.
Rainer Ziegler berichtete, dass es Beschwerden aus der Nachbarschaft gäbe, doch den Nachbarn gehe es nicht um die Überschreitung der Grundfläche, sondern um die Erhöhung. Diese sollte nach Ansicht der Nachbarschaft tiefer liegen.
Hier gehe es um die optische Wirkung, bestätigte auch Gemeinderat Uwe Wagefeld (CDU). In dem Baugebiet sei auf den Flachdächern nur eine Lichtkuppel zu lässig. „Warum baut man keine Lichtkuppel, damit das Gebäude nicht so hoch wird?“, wollte auch Dr. Rudolf Lutz (FDP) wissen. Er habe zwar Verständnis für die Anrainer, aber er sehe aus rechtlicher Sicht keine Ablehnungsgründe, sagte der Bürgermeister.
„Wenn ich die Wohnfläche erweitern will, brauche ich nicht 1,30 Meter aufsetzen“, meinte auch Steffen Salinger (SPD). Dieses Oberlicht könne man von der Straße aus über alle Dächer hinweg sehen, den 1,30 Meter seien ein halbes Geschoss.
Bürgermeister Ziegler gab zu bedenken, der Eigentümer habe das Haus erworben im Glauben, dass er aufstocken könne, dies habe aber das Regierungspräsidium abgelehnt. Verständnis für das Bauvorhaben zeigte Christian Vögele (CDU): „Ich kann dem Ganzen nur zustimmen.“
Doch bei der Abstimmung konnten sich nur drei der Ausschussmitglieder für das Vorhaben erwärmen, sechs stimmten dagegen und einer enthielt sich. Nun muss das Baurrechtsamt den Antrag prüfen.
Gabionenwand wurde abgelehnt
12. Juli 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 12. Juli 2012. (red/sap) Die Mitglieder des Technischen Ausschusses lehnten den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Seilergraben und die Gabionenwand im Stahlbühlring ab. [Weiterlesen…]
NPD-Verbot vs. Zivilcourage
11. Mai 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Die Nazis sind unter uns: NPD-Funktionär Jan Jaeschke (Bildmitte) lebt in Weinheim.
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein türkischstämmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt – Ja oder nein?“ auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver für demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst ausländerfeindlicher Sprüche zu bedienen, um (rechte) Wähler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunächst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut.
Kommentar: Hardy Prothmann
Am Dienstagabend sitzt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) auf dem Podium und ist auch ganz klar für ein Verbot der NPD, wenn das denn möglich sein sollte. Und er stellt fest:
Wir können das Problem nur kleinschrittig lösen. Hat jeder hier sein Möglichstes getan, um die Entwicklungen zu verhindern?
Das ist eine gute Frage und als erster sollte sich Herr Kleinböck diese stellen. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Rechtspopulist Thilo Sarrazin mit SPD-Parteibuch in Mannheim, um der Mittelklasse, also den gut und sehr gut „Gebildeten“ sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorzustellen. (Siehe hier unsere Berichte.)
Parteiliche Probleme der Zivilcourage
Wir haben im Vorfeld Herrn Kleinböck, die SPD-Rhein-Neckar sowie die Ortsverbände angeschrieben, was sie über Sarrazin denken und wie man sich in Sachen Ausländerpolitik hier vor Ort engagiert. Das Ergebnis: Null. Wir haben keine einzige Antwort, weder telefonisch, noch schriftlich, noch persönlich erhalten. Daraufhin erschien unser Bericht: Nix sehen, nix hören, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen.
Seitdem reagieren viele SPD-ler „verschnupft“ auf uns. Später haben wir aus SPD-Kreisen erfahren, dass dieses Verhalten verabredet war. Die SPD-Spitzen einigten sich auf einen Boykott unserer redaktionellen Anfrage.
Ist es das, was Herr Kleinböck unter „sein Möglichstes tun“ versteht? Sieht so „Zivilcourage“ aus? Sich zum Schweigen zu verabreden? Oder sagt man lieber nichts, aus Sorge, ein Wähler mit rassistischen Ressentiments könnte verschreckt werden? Diese Frage kann man auch Herrn Wacker stellen, der als CDU-Mann in einer Partei ist, die ständig durch ausländerfeindliche Äußerungen auffällt und die in Baden-Württemberg eine stramme rechtskonservative Tradition hat und pflegt.
Bei der NPD-Demo am 01. Mai habe ich keinen der Herren gesehen, um die Mannheimer Gegendemonstranten zu unterstützten – und man kann sicher sein, dass politische Entscheidungsträger dafür sorgen, gesehen zu werden. Mannheim ist für jeden der NPD-Gegner innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, aber nicht deren Wahlkreis und der 01. Mai war ein herrlicher Sonnentag.
Die Nazis sind unter uns
Rund 2.000 Menschen haben gegen die NPD demonstriert, die mit immerhin 300 Teilnehmern aufgetreten ist. Und der Protest hatte Erfolg – die Gegen-Demo führte zum vorzeitigen Ende der rechtsextremen Demo. Hauptredenschwinger war übrigens der NPD-Funktionär und Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Der agiert von Weinheim aus – der Heimatstadt des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der größten Kommune im Wahlkreis 39 von Kleinböck, Skerl und Wacker.
Zudem gibt es ein sehr aktives braunes „Aktionsbündnis Rhein-Neckar“, das im Dreiländereck wirkt, wie der Verfassungsschutz herausstellt.
Keine Frage, die Abgeordneten sind ganz sicher alle aufrechte Demokraten – die Frage ist, was sie tun, um den rechtsextremen Gedankendreck aufzuräumen? Sicher kann man dafür auch als einfacher Demo-Teilnehmer persönlich einstehen. Und ganz sicher kann man auch eine Meinung dazu haben und diese äußern, auch wenn es peinlich ist, wenn ein prominenter Parteigenosse mit seinen ausländerfeindlichen „Thesen“ 1,5 Millionen Bücher verkauft und damit zeigt, wie tief fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung verwurzelt sind.
Rund 20 Prozent der Bevölkerung zählen dazu. Gar fast 60 Prozent wollen die Religionsausübung für Muslime beschränken. Nimmt man solche Zahlen zur Hand, die Popularität der Rechtsaußen-Politiker beim Volk und in den eigenen Parteireihen von SPD und CDU, dann kann man mehr als nachdenklich werden.
Verfassungsfeinde
Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien wie die NPD sind aber mehr als fremdenfeindlich. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen das System auch mit nicht-demokratischen Mitteln übernehmen.
Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören aber auch die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Sicher – es fällt schwer, dies auch dem braunen Gesocks zuzubilligen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, der alle verfassungsmäßigen Mittel parat hat, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.
Auch mit dem Verbot einer Partei, die verfassungswidrig agiert (Artikel 21 GG). Auf gar keinen Fall darf dabei aber der Eindruck entstehen, dass man politisch unliebsame Meinungen unterdrückt. Damit würde eine Saat gelegt, deren Auswüchse man sich nicht vorstellen will. Deswegen müssen die juristischen Mittel absolut einwandfrei geeignet sein, eine Partei wie die NPD zu verbieten.
Das ist eine Frage, die Juristen entscheiden. Ich persönlich bin Laie, aber nach meinen Recherchen ist die Faktenlage nicht so klar, wie Uli Sckerl sie darstellt. Sonst müsste man nicht bis Ende 2012 mit einer Entscheidung „ob Klage oder nicht“ warten.
Verbot muss „zweifellos“ sein
Hardy Prothmann ist Redaktionsleiter und bezweifelt einen positiven Effekt eines NPD-Verbots.
Sollte das Verbotsverfahren, sofern angestrengt, wieder scheitern, wäre das eine weitere Bestätigung der „unverbietbaren Partei“, wie die NPD sich nach dem Scheitern des Verbots 2003 genannt hat.
Und wenn ein Verbot erfolgreich wäre, werden sich die Parteikader als Opfer des herrschenden Systems darstellen und sich anders organisieren.
Ein Dilemma also, das man am besten löst, indem man nicht den Auswuchs ausreißt, sondern die Wurzeln bekämpft.
Dass die NPD als Partei rund fünf Millionen Steuergelder jährlich kassiert, also von dem Staat alimentiert wird, den sie abschaffen will, ist bitter und für jeden Demokraten unerträglich. Aber auch dies regelt unsere starke Verfassung und unsere Gesetzgebung.
Bei allem Verständnis für den Wunsch, die braune Partei zu verbieten, muss klar bleiben, dass unser Rechtssystem ein gerechtes ist. Jeden Zweifel daran wird die braune Bande ausnutzen.
Ob es im Zusammenhang mit der klaren Ablehnung der NPD sinnvoll ist, dass die Stadt Ladenburg zum Totengedenken des Bundes der Vertriebenen einlädt – auch darüber kann man diskutieren. Gründungsmitglieder des BdV waren unter anderem Nazi-Größen und bis heute gilt der Verein als rechtskonservativ bis reaktionär. Zudem wird dem BdV vorgeworfen, durch die Stilisierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen, das geschichtliche Erinnerung an das Terrorregime der Nazis und deren Gräueltaten zu verwässern.
NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…
11. Mai 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Im Prinzip für ein NPD-Verbotsverfahren - Landtagsabgeordnete in Ladenburg.
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel Einmütigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ hatte die drei Abgeordneten sowie den früheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage – ein türkischstämmiger Bürger wirft den etablierten ausländerfeindliche Parolen vor.
Von Hardy Prothmann
Es sind rund 70 Besucher in den Domhofsaal nach Ladenburg gekommen – darunter viele bekannte Gesichter, die auch die Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Frauen vor einigen besucht haben. Der überwiegende Teil gehört der Generation der jungen Älteren an, ein Teil ist mittleren Alters, ganz wenige junge Leute sind am Dienstagabend zu sehen.
Bürgermeister Rainer Ziegler begrüßt die Gäste und stellt fest:
Wir müssen gerade in den Keimzellen des Staates klar machen, dass Rechtsradikale keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich bin für ein Verbot dieser Partei, auch wenn mir klar ist, dass man damit die demokratiefeindlichen Gedanken nicht aus den Köpfen bekommt.
Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP-Stadtrat) führt in die schwierige juristische Materie des Parteiverbots ein.
Obwohl vier Parteivertreter am Tisch sitzen, die sich sonst nicht besonders gut verstehen, ist man sich in der Frage einig. Die NPD soll verboten werden. Nur wie, das ist nicht ganz klar. Zur Einführung geben die Politiker ihre Einschätzungen ab. Georg Wacker sagt:
Die NPD ist inakzeptabel, sie ist antidemokratisch und rassistisch und gehört meiner Meinung nach verboten. Das ist meine Meinung. Die Bundes-CDU ist derselben Auffassung, aber die juristischen Hürden sind extrem hoch. Die schwache Demokratie der Weimarer Republik war nicht wehrfähig gegenüber den Nazis. Wenn ein Verbotsverfahren nicht durchkommt, werden die Rechten wie damals den Staat lächerlich machen, davor habe ich große Angst.
Weiter meint Herr Wacker, man solle sich nicht auf das Verbot konzentrieren, sondern anderen Feldern widmen, um dem Rechtsradikalismus zu begegnen.
Uli Sckerl sagt:
Ich bin klar für ein Verbot. Es gibt genug Erkenntnisse dafür, die Politikwissenschaft ist sich weitgehend einig. Es reicht nicht aus, eine extreme Haltung zu haben, sondern es braucht auch Aktivitäten, die den Staat beschädigen und abschaffen wollen. Die NPD hat sich für andere Gruppierungen wie Skinheads und Kameradschaften geöffnet – die Rolle dieser Partei hat sich stark verändert und es gibt genug gewaltbereites Potenzial, um ein Verbotsverfahren zu begründen. Wir wissen von mehr als einer personellen Verflechtung der rechtsterroristischen NSU.
Weiter sagt der Grünen-Politiker, dass die V-Leute abgeschaltet seien, um das Risiko eines Scheiterns des Verbots zu minimieren. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren daran, dass nicht klar war, ob V-Leute des Verfassungsschutzes oder Parteimitglieder für verfassungswidrige Inhalte verantwortlich waren. Nach Meinung von Herrn Sckerl „darf es kein zweites Scheitern geben“.
Hagen Kluck sagt:
Für die FDP gibt es keine Zweifel, dass die NDP eine rechtsextreme Partei ist. Doch reichen die Beweise? Das Bundesverfassungsgericht wird diese verlangen. Schnellschüsse sind nicht zu empfehlen. Es unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, dass man nicht von oben herab jemanden verbietet. Dieser Staat ist gefestigt. Und alles hat auf dem Boden der Verfassung zu stehen.
Hagen Kluck hat die größten Bedenken am Tisch und betont mehrfach, dass die Verfassung und der Staat sich als wehrbar erwiesen haben.
Gerhard Kleinböck sagt:
Mit was müssen wir rechnen, wenn das Verbot scheitert? Ich würde sie auch gerne verbieten lassen, aber viel wichtiger ist es doch, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Eine menschlichere Gesellschaft macht den Nährboden für diese Kreise dünner.
Das Publikum ist gefragt. Einige sind unumwunden für eine NDP-Verbotsklage, viele sehen aber die Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten entweder im Untergrund radikalisieren oder zu anderen rechtsextremen Partein abwandern:
Wenn man sie verbietet, dann kommen sie unter anderem Namen wieder.
Auch türkischstämmiger Schriesheimer ist gegen ein Verbot – er fordert, dass die etablierten Parteien bei sich anfangen sollten und nicht mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen. Als Beispiel nennt er den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Herr Kleinböck und Herr Wacker, beides „Bildungspolitiker“, fordern, dass es mehr Bildung und Auflärung geben müsse. Eine Besucherin erweitert das Thema und erzählt von ihren eigenen Erfahrungen:
Ich hatte den Nazi Deckert als Lehrer. Der hat im Unterricht Handzettel verteilt, nach denen Schwarze dümmer sind als Weiße.
Joachim Loose, stadtbekannter ASV-ler, sagt:
Es ist doch mehr die Politik gefordert, den Menschen Chancen zu geben.
Dr. Peter Hilger, Stadtrat der Freien Wähler äußert sich verächtlich über die Parteien:
Dummheit lässt sich nicht abschalten oder verbieten. Wenn diese Parteien uns wieder eine Heimat geben könnten, dann wäre viel anderes. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren. Sie sollten sich mal refomieren, damit sie attraktiver für die Bevölkerung sind. Denn sonst treiben sie den extremen Parteien die Leute zu.
Aus dem Publikum werden Fragen ans Podium gestellt, beispielsweise zu den Strukturen und Finanzen der NDP. Der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl zeigt sich als einziger faktensicher und schätzt, dass die NDP jährlich rund fünf Millionen Euro aus Steuergeldern erhält. Sein Ziel: Der rechtsextremen Partei durch ein Verbot die Mittel entziehen und damit die Strukturen zu schädigen:
Wir werden auch mit Bildung diese Leute nicht erreichen – die sind entschlossen, den Staat bis aufs Messer zu bekämpfen. Wenn der Rechtsstaat gefährdet wird, muss man ihn entschlossen verteidigen, auch über Verbote. Ich bin als Demokrat nicht mehr bereit, diesen Verfassungsfeinden die Logistik zu bezahlen. Wenn man die Strukturen zerschlägt, brauchen die Jahrzehnte, um sich wieder zu organisieren.
Rund 70 Besucher interessierte das Thema NPD-Verbot.
Er fordert am Klarsten das Verbot, weil er überzeugt ist, dass die Fakten reichen. Ende des Jahres werden die Innenminister zusammenkommen und über einen Verbotsantrag entscheiden. Die von Sckerl vorgetragenen Argumente der personellen Verflechtungen von verfassungsfeindlicher Partei und verfassungswidrigem Verhalten von Personen, beispielsweise politisch motivierte Gewalttaten wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind faktisch gegeben. Ob sie ausreichend sind, muss geprüft werden. Und es bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit zu erörtern. Die NPD spielt auf Bundesebene keine Rolle – auch das könnte zu einer Ablehnung aus Verfahrensgründen führen.
Und Verbote sind nicht immer die beste Lösung: In den neuen Bundesländern erfuhr die NPD nach dem Verbot mehrerer „Kameradschaften“ viel Zulauf. Danach schaffte sie es in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in dutzende Gemeinderäte.
NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht „Schulterschluss“ mit gewaltbereiten Neonazis
11. Mai 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.
Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und Bürger im Ladenburger Domhof über ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, übt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert.
Von Hardy Prothmann
Die Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer veränderten Einschätzung des rechtsextremistischen und gewaltbereiten Lagers geführt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise habe sich im Bereich der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität bis dato nicht gezeigt.
Mangelhafte Aufklärung
Der erste Satz des Verfassungsschutzberichts zeigt, dass die Aufklärungsarbeit der Verfassungsschützer mangelhaft war. Über Jahre konnte die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ausländische Mitbürger umbringen.
Immerhin haben die Sicherheitsbehörden verstanden, dass dieser Terror eine andere Gewaltdimension hat, als die linksautonome Szene. In Baden-Württemberg zählte der Verfassungsschutz 2011 laut Innenminister Reinhold Gall rund 690 gewaltbereite Rechtsextreme, 20 mehr gegenüber dem Vorjahr.
Überwiegend seien es Skinheads (450), stark steigend ist aber die Zahl der „Autonomen Nationalisten“ (190), die äußerlich eher wie Linksautonome wirken, aber stramm neonazistisch sind und mittlerweile in der rechten Szene als „etabliert“ gelten. Insgesamt waren 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert worden – ein leichter Rückgang gegenüber 39 im Jahr 2010. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei jedoch von 917 auf 988 gestiegen. Zur Personengruppe der Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg rund 2.000 Personen.
Die Zahl der Demonstrationen von Rechtsextremisten hat deutlich zugenommen: von fünf im Jahr 2010 auf 13 im Jahr. Die NPD stagniert zwar bei den Mitgliedern (460), ist aber anscheinend aktiver und übe einen spürbaren Einfluss auf die rechte Szene aus. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 27. März 2011 konnte die NPD aber lediglich 0,97 Prozent der Wählerstimmen gewinnen – trotzdem kassiert die Partei Steuergelder. Innenminister Gall:
Diese neonazistische Großdemonstration sowie die damit zusammenhängende Kampagne ist ein eindrückliches Beispiel für den Schulterschluss der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN) mit der Neonaziszene.
Die Mitgliederzahl der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) sei in Baden-Württemberg von 110 im Jahr 2010 auf 90 im Jahr 2011 gesunken. Dennoch sei es der JN mit landesweit zwölf „Stützpunkten“ gelungen, eine relativ stabile Organisationsstruktur zu etablieren.
Machen neue Aktivitäten ein NPD-Verbotsverfahren möglich?
Diese Aktivitäten werden genau beobachtet, weil sie herangezogen werden müssen, um ein NPD-Verbotsverfahren zu begründen, über das die Innenminister im Dezember 2012 entscheiden wollen. 2003 ist der Versuch wegen Einflussnahmen durch V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert.
Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-Württemberg sei im Jahresverlauf 2011 erstmals seit Jahren wieder von 590 auf 680 Personen angestiegen. Dies sei auf vermehrte Aktivitäten und Gruppenbildungen, vor allem in Freiburg und im Bodenseeraum zurückzuführen.
Linksextremistische Gewalt sei auch 2011 in erster Linie von den sogenannten Autonomen ausgegangen. Sie betrachteten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel. Auch staatliches Handeln treffe zunehmend auf gewaltsamen Widerstand.
Ein deutlicher Anstieg um 14 auf 88 Fälle sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. Ursächlich hierfür sei vor allem eine Häufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort sei es zu mehreren Brandanschlägen auf Dienstfahrzeuge der Polizei gekommen. Wie aus mehreren Bekennerschreiben hervorging, waren diese Gewalttaten eine Reaktion auf „staatliche Repression“ gegen die Szene.
Im Vergleich wird deutlich, dass die rechtsextremistische Szene deutlich mehr Straftaten begeht – viele Beobachter kritsieren, dass die linke Szene im Verhältnis viel stärker beobachtet würde. Beispielsweise soll der Mord an der Heibronner Polizistin auf das Konto des „Nationionalsozialistischen Untergrunds “ (NSU) gehen.
In Heidelberg flog ein verdeckter Ermittler im linken Studentenmilieu auf, der eine harmlose Gruppe bespitzelte.
Den Staat kosten die Extremisten viel Geld. Auf jährlich 100 Millionen Euro beziffert der innenpolitische Sprecher der Landesregierung, Uli Sckerl, die Kosten auf für Sicherungsmaßnahmen. Allein der Einsatz von 1.900 Polizisten am 01. Mai anlässlich einer NPD-Demonstration mit 300 Teilnehmern soll rund eine Million Euro gekostet haben. Die Polizei sorgte dafür, dass die Ultrarechten nicht auf Linksautonome treffen konnten – eine Straßenschlacht konnte so verhindert werden.
Hinweis: Auf dem Rheinneckarblog finden Sie hier zur NPD-Demo in Mannheim umfangreiche Berichte.
Dokumentation: Der Verfassungschutzbericht 2011 lässt sich hier downloaden.
Kein Einvernehmen für die Kinderbetreuungseinrichtung
22. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Das ehemalige AWO-Gebäude in der Wormser Straße.
Ladenburg, 22. März 2012. (red/sap) Auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses standen gestern Abend fünf Bauanfragen sowie die Aussichtsplattform im Naturschutzgebiet und die Auftragsvergabe für die Türen zur Realiserung des zweiten Rettungsweges am Carl-Benz-Gymnasium. Erneute Diskussion um die Kinderbetreuungseinrichtung in der Wormser Straße.
Von Sabine Prothmann
Bei der ersten Bauanfrage ging es wieder um das ehemalige AWO-Gebäude in der Wormser Straße, in das die Kinderbetreuungseinrichtung Kinder-Laden-Burg einziehen soll. Dieser Bauantrag war in der vergangenen Ausschuss-Sitzung zurückgestellt worden.
Der Technische Ausschuss hatte der Nutzungsänderung schon im Dezember 2011 zugestimmt. In der Sitzung am 29. Februar 2012 wurde das Bauvorhaben erneut behandelt, der vorgelegten Planung konnte jedoch nicht entsprochen werden. Die gewünschten Änderungen wurde nun in die vorgelegte Planung einbezogen. Die Ausschussmitglieder mussten jetzt über den Umbau des Gebäudes entscheiden.
Zur Ausgangslage: Der Antragsteller plant, in einem bestehenden Wohn- und Geschäftshaus in den Büroräumen des Erdgeschosses eine Knderbetreuungseinrichtung für Kleinkinder (2 bis 3 Jahre, maximal 12 Kinder) einzurichten. Die Nutzfläche beträgt rund 130 Quadratmeter. Die notwendigen Sozial- und Sanitärräume sind vorhanden bzw. werden neu eingerichtet.
Im Obergeschoss soll die Balkontür vergrößert werden. Ein Teil des Daches des Nebengebäudes soll rückgebaut werden. Im Dachgeschoss sollen zwei Schleppgauben verbunden und zu einer überdachen Terrasse erweitert werden. Auf der Straßenseite sollen zwei Dachflächenfenster als bauliche Rettungswege aus dem Dachgeschoss dienen. Auf der Hofseite sollen weitere Dachflächenfenster sowie eine Loggia im zweiten Dachgeschoss eingebaut werden.
Das Treppenhaus soll getrennt werden. Der Zugang zur Kinderbetreuungseinrichtung im Erdgeschoss wird über die Wormser Straße erfolgen. Der Zugang zum Treppenhaus zu den anderen Etage erfolgt über den Hof.
Gemäß der „Stadtbildsatzung für die Umgebung der Altstadt“ sind charakteristische Dachaufbauten zu erhalten. Dies wurde durch die vorliegende Planung erreicht.
Die vorliegende Planung ist mit der Verwaltung und dem Stadtbildpfleger abgesprochen.
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses zeigten sich einverstanden mit den Umbaumaßnahmen im Dachgeschoss, aber die rückwärtige Bebauung, vor allem die Teilüberdachung des Hofes, stieß auf viele kritische Stimmen
Die Bezeichnung „Dachterrasse“ sei nur durch „Teilüberdachung“ ausgetauscht worden, meinte Dr. Rudolf Lutz (FDP). Einer solchen werde er seine Zustimmung verweigern. Zudem sei weiterhin mit einer Dachterrasse zu rechnen, was von den Nachbarn abgelehnt würde.
„Über die Zukunft habe ich heute nicht zu befinden“, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler. Auch wenn durch eine Email an die Stadtverwaltung das Vorhaben eine Terrrasse zu errichten, schon angekündigt worden sei, stehe diese Absicht am heutigen Tage nicht im Raum.
Stadtrat Dr. Peter Hilger (FW) kommentierte:
Sehe ich das richtig, wir stimmen über eine ganze Salami ab, auch wenn es heute nur um eine Scheibe geht?
Auch Uwe Wagenfeld (CDU) und Steffen Salinger (SPD) lehnten die Zustimmung ab.
Eine Teilüberdachung gäbe es schon, ebenfalls sei die Betonmauer schon vorhanden, „deshalb sehe ich keine Veränderung für den Nachbarn“, erklärte Ingrid Dreier (GLL), und demnach keinen Grund für eine Ablehnung.
Ziegler wies darauf hin, „versagen wir das Einvernehmen, wird das Baurechtsamt dies ersetzen.“
Der Verwaltungsvorschlag, dem vorliegenden Bauantrag zuzustimmen, folgten nur der Bürgermeister und Ingrid Dreier – damit ist das Baurechtsamt gefragt.
Die übrigen Mitglieder des Technischen Ausschusses versagten das Einvernehmen zum rückwärtigen Bereich, was die Überdachung und den Rückbau betrifft, stimmten aber dem Umbau des Dachgeschosses zu.
Ein „Hoffnungsschimmer“ für den Verein
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Einrichtung einer Versammlungsstätte in den Geschäftsräumen eines Wohn- und Geschäftshauses in der Hauptstraße. Es handle sich dabei um den türkisch-islamischen Kulturverein, erklärte Bürgermeister Ziegler.
Der Verein war bislang im alten Feuerwehrhaus untergebracht und habe über einen langen Zeitraum intensiv nach neuen Räumlichkeiten gesucht. Die Versammlungsstätte sei auf fünf bis zehn Personen begrenzt und die Räumlichkeit in der Hauptstraße könne nur eine vorübergehende Lösung sein, so Ziegler.
Dies sei ein „Hoffnungsschimmer“ für den Verein, so Ingrid Dreier (GLL).
Die Örtlichkeit, direkt am Eingang der Altsstadt, bezeichnete Steffen Salinger (SPD) als ungeignet, zudem sei es schwierig, dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren, da könne man leicht falsch verstanden werden. Bürgermeister Ziegler sagte:
Es ist nicht die beste Lösung, aber eine Lösung, die dem Verein für eine gewisse Zeit Heimat bietet, ansonsten kann der Verein nicht mehr existieren.
Bei zwei Gegenstimmen (Günter Bläß, Steffen Salinger) wurde der Nutzungsänderung zugestimmt.
Milchviehstall in Neubotzheim
Im nächsten Bauantrag ist die Errichtung eines Milchviehstalls für 165 Tiere in Neubotzheim. Das Gebäude soll freistehend neben der bereits vorhandenen Biogasanlage errichtet werden. Die anfallende Gülle soll in die geplante Vorgrube und im Anschluss in die bestehende Biogasanlage eingeleitet werden. Hierbei handle es sich um den Hof der Familie Maas. Dies sei eine Zukunftsinvestition und auch die beiden Söhne seien im landwirtschaftlichen Betrieb. Bürgermeister Ziegler:
Wir begrüßen dieses Bauvorhaben.
Das Bauvorhaben ist mit dem Amt für Landwirtschaft und Naturschutz abgestimmt. Ohne Gegenstimmen stimmte der Technische Ausschuss diesem Bauvorhaben zu.
Befreiung bevor Bebauungsplan in Kraft tritt
In einem Kenntnisgabeverfahren planen die Antragsteller die Errichtung eines Doppelhauses, eines Carports sowie eines Fahrradunterstandes. Das Gebäude soll voll unterkellert werden. Das um 46 Grad geneigte Satteldach soll auf der Nordseite im ersten Dachgeschoss mit einer Schleppgaube und im zweiten Dachgeschoss mit zwei Dachflächenfenstern elichtet werden. Auf der Sseite des Gebäudes soll im ersten Dachgeschoss eine Terrasse eingebaut werden.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zehntstraße“, im Geltungsbereich Altstadtsatzung, im Grabungsschutzgebiet sowie in der Gesamtanlage Ladenburg.
Es wurde ein Antrag auf Befreiung von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für den mit einem Gründach bedeckten Carport beantragt. Die Ausführung als Flachdach – anstelle eines im Bebauungsplan vorgesehenen geneigten Daches – vermeidet sowohl die Sichteinschränkung auf die Giebelfassade der Zehntscheuer als Dach auf die Südfassade des geplanten Doppelhauses.
Stadtrat Lutz (FDP) kritisierte, dass man schon eine Befreiung verabschieden sollte, bevor der Bebauungsplan überhaupt in Kraft trete.
Der Technische Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.
Im nächsten Bauantrag ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen in der Zehentstraße geplant. Es sollen sieben Wohnungen mit insgesamt rund 820 Quadratmetern Wohnfläche entstehen. Das Gebäude wird mit einem Satteldach bedeckt. Insgesamt belichten sechs Gauben das Dachgeschoss. Sieben Garagen werden im Erdgeschos untergebracht, die restlichen fünf Stellplätze entstehen auf dem Hof. Ein Kinderspielplatz ist für die nördliche Grundstücksseite vorgesehen.
Das Bauvorhaben liegt ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zehntstraße“, im Geltungsbereich Altstadtsatzung sowie im Grabungsschutzgebiet. Die jeweiligen Festsetzungen werden eingehalten.
Das Vorhaben ist mit dem Stadtbildpfleger, der Denkmalschutzbehörde und der Stadtverwaltung abgesprochen, alle Anregungen wurden berücksichtigt. Die notwendigen Stellplätze werden nachgewiesen.
Das Bauvorhaben enstpreche in vollem Umfang den Vorgaben und Vorstellungen der Verwaltung und des Stadtbildpflegers, „wir haben eine optimale Lösung gefunden“, erklärte Bürgermeister Ziegler. Das Gebäude von 2012 füge sich wunderbar in die Altstadt ein.
Auch Uwe Wagenfeld (CDU) lobte das Ergebnis, das „nach langem hin und her“ für das Mehrfamilienhaus gefunden wurde.
Der Technische Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Details, wie Balkon, Mauern, Farben etc., müssen noch abgestimmt werden.
Mit der Maßnahme, eine Aussichsplattform im Naturschutzgebiet zu errichten, war der Technische Ausschuss einverstanden. Erfreulicherweise koste dass die Stadt kein Geld, da die Plattform vom der Werkstatt des Wasser- und Schifffahrtsamtes Heidelberg gebaut würde, so Ziegler.
Außer Bauhofleistungen haben wir keine Kosten.
Als letzter Punkt stand die Auftragsvergabe für die Türen zu Errichtung eines zweiten baulichen Rettungswegs am Carl-Benz-Gymnasium.
Den Zuschlag erhielt die Firma Heinen Innenausbau aus Ilsfeld. Mit rund 26.000 Euro legte sie das günstigste Angebot vor. Der Technische Ausschuss stimmte dem einstimmig zu.
„Die Idee ist gut“, aber das Licht bleibt – noch – aus
15. Dezember 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Seit Mai 2011 bleibt in Ladenburg nachts zwischen 02:00 und 04:00 Uhr früh die Straßenbeleuchtung aus. Der Jugendgemeinderat der Stadt Ladenburg stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag an den Gemeinderat, am Wochenede die Straßenbeleuchtung anzulassen und unter der Woche schon eine Stunde früher, um 01:00 Uhr, das Licht auszuschalten. Zudem sollte in den Sommermonaten, die Beleuchtung um 04:00 Uhr nicht wieder eingeschaltet werden.
Von Sabine Prothmann
„Die Idee ist gut“, war der allgemeine Tenor bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch. Doch das Licht bleibt – zunächst noch – auch am Wochenende aus.
Der Ladenburger Jugendgemeinderat hatte an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man die Straßenbeleuchtung in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag bis Sonntag wieder anstellen sollte.
„Es ist unangenehm, im Dunklen heimzukehren“, sagte Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates.
Zudem machte die Ladenburger Jugend den Vorschlag, in den Nächten von Sonntag bis Freitag die Straßenbeleuchtung schon um 01:00 Uhr nachts auszuschalten und in den Sommermonaten um 04:00 Uhr früh erst gar nicht mehr einzuschalten.
Der Ladenburger Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20. April 2011 der Nachtabschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr und einer einjährigen Testphase mit abschließender Bilanz zugestimmt.
Obwohl allgemeine Übereinstimmung herrschte, dass der Antrag des Jugendgemeinderates ein guter Vorschlag sei, wollten vor allem die Fraktionen der Grünen Liste Ladenburg und der SPD zunächst die einjährige Testphase abwarten „bevor wir schon wieder etwas Neues ausprobieren“. Danach könne man noch mal darüber reden.
Bislang 12.000 Euro eingespart
Die Stadträte der CDU und der FDP sahen darin kein Problem, denn auch bei dem Vorschlag des Jugendgemeinderates handle es sich ja noch um einen Test.
Stadträtin Gudrun Ruster (Freie Wähler) blieb dabei, dass sie das Abschalten des Lichtes zu keiner Zeit für gut heiße. Sie habe im Juli zwischen 02:00 und 04:00 Uhr eine Begehung gemacht und vor allem im Bereich der Oststadt gäbe es „viele Stolpersteine“.
Bisher hat das Ausschalten der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr früh gut 60.000 kWh gespart, „das sind rund 12.000 Euro“ erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler.
Laut dem Ladenburger Polizeichef wurden in den vergangenen Monaten keine vermehrten Unfälle oder kriminelle Delikte vermerkt: „Es lag nichts Auffälliges“ vor, so Ziegler. Der den Vorschlag des Jugendgemeinderates positiv beurteilte.
„Ich sehe am Wochenende schon Bedarf das Licht anzulassen“, meinte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU).
„Wir sollten es bei einem Jahr Testphase belassen und die Bevölkerung nach einem Jahr fragen, wie ist es gelaufen“, sagte Petra Erl (SPD).
Auch Dr. Peter Hilger (Freie Wähler) war dafür, das Ende der Testphase abzuwarten.
„Ich habe großen Sympathie für den Vorschlag des Jugendgemeinderats“, versicherte auch Alexander Spangenberg (Grüne). Doch letztendlich handle es sich dabei um drei Teile und die sollten nach der einjährigen Testphase „auf Wiedervorlage“ gesetzt werden.
„Der Vorschlag ist begrüßenswert und das Ziel Bilanz zu führen, sehe ich davon nicht beeinträchtigt“, meinte Stadtrat Rudolf Lutz (FDP).
Jugendgemeinderat Julian Albrecht ergänzte: „Bis Mai kennt die Bevölkerung dann beide Alternativen.“
Testphase soll eingehalten werden
„Wir sind nicht inhaltlich gegen den Vorschlag, aber wir wollen zunächst die einjährige Testphase einhalten“, meinte auch Wolfgang Zahner (SPD).
Stadträtin Ilse Schummer (SPD) verwies darauf, dass mit dem Vorschlag des Jugendgemeinderats nur ein Teil der Bevölkerung repräsentiert sei und man wolle schließlich alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.
„Eine Testphase sei schließlich zum Testen da“, deshalb habe er kein Problem damit, den Vorschlag des Jugendgemeinderats umzusetzen, sagte Gerhard Seidel (CDU).
Mit 11 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Bebauungsplanentwurf „Zehntstraße“ beschlossen
27. Juli 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Altes Feuerwehrgebäude.
Guten Tag!
Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung stellte Stadtbaumeister André Rehmsmeier die Bedingungen für den Bebauungsplan „Zehntstraße“ vor. Der Gemeinderat hat den Entwurf beschlossen.
Nachdem die Feuerwehr ins neue Gebäude umgezogen ist, sollen die Liegenschaften der Stadt einer neuen Nutzung zugeführt werden. Hier soll ein neuer Bebauungsplan die Möglichkeiten der Bebauung regeln. Dafür wurde auch eine Änderung des Bebauungsplans 1.4 „Zwingertgasse“ geändert werden.
Es gibt zwei Regelungen für ein Wohngebiet „WB1“ in dem gegenüber dem „WB2“ höher gebaut werden kann (siehe Plan). Da es sich um eine „Bestandserweitung“ handle, seinen keine zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen nötig, informierte Bürgermeister Ziegler auf Nachfrage.
(Auch hier waren die Sitzungsunterlagen wie schon beim Bebauungsplan Altwasser nicht exakt ausformuliert und auf dem neuesten Stand. FDP-Stadtrat Dr. Rudolf Lutz monierte das entsprechend.)
Bebauungsplanentwurf Zehntstraße. Quelle: Stadt Ladenburg
Altes Gerätehaus.
Blick auf die Zehntstraße
Technischer Ausschuss: Neue Bauvorhaben – Anwohner kündigt Klage gegen Kindertagesstätte an
8. Juni 2011 veröffentlicht von 1 Kommentar
Ladenburg, 08. Juni 2011 (red) Im technischen Ausschuss haben die Mitglieder heute verschiedene Bauvorhaben beraten. Für Empörung sorgte die schriftliche Ankündigung eines Anwohners, gerichtlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls eine Kindertagestätte im Frankenweg realisiert werden solle.
Der technische Ausschuss (TA) hat das Bauvorhaben der Jungbunzlauer Ladenburg GmbH zur Erweiterung des Gebäudes für die Ester-Herstellung einstimmig genehmigt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss die Kommune zu dem Vorhaben gehört werden.
Es gab keinerlei Unterlagen zum Bauvorhaben. Das Projekt wurde kurz mündlich vorgetragen, der TA hatte keine Fragen und nahm den Antrag an.
Der Bauantrag zum Ausbau einer Scheune zum Wohnhaus in der Babogasse 4 wurde von TA-Ausschussmitglied Lacknern kritisiert, dass das Fachwerk nicht freigelegt wird. Außerdem sollten die von der Straße aus einsehbaren Fenster als Gauben ausgeführt werden. Die Verwaltung verweist auf umfangreiche Gespräche. Eine Zeichnung wurde gezeigt – bei den Unterlagen fehlt diese. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag auf Nutzung einer Wohnung in eine Kindertagesstätte im Frankenweg wurde einstimmig angenommen.
Ein Nachbar hatte über einen Anwalt eine unzulässige Nutzung bemängelt, da es sich um ein reines Wohngebiet handle. Zudem sei die Stellplatzsituation problematisch. Weiter wurden Lärmemissionen durch zusätzlichen Fahrzeugverkehr und durch die Tagesstätte selbst wurde als Einwand vorgebracht. „Kindergeschrei würde die Emissionswerte überschreiten.“ Der Einwänder kündigt an: „Sollte das Vorhaben realisiert werden, werden wir diesen Fall, auf den wir geradezu gewartet haben, verfassungsrechtlich prüfen lassen.“
Stadtrat Peter Hilger erkundigte sich, ob man eine Ausnahmegenehmigung brauche – Bürgermeister Ziegler verneinte das. Stadträtin Ingrid Dreier sagte: „Es ist wirklich unglaublich, spielende Kinder und deren Geräusche als Lärm zu bezeichnen.“ Bürgermeister Ziegler sagte: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik, das ist meine Einstellung.“ Stadtrat Gerhard Seidel sagte: „Es ist erstaunlich, dass es Menschen gibt, die als Erwachsene auf die Welt kommen.“
Der neue Eigentümer des Anwehsens in der Nagelschmiedgasse, Flurstück 200, möchte das „sehr renovierungsbedürftige Gebäude“ modernisieren und drei Gauben einbauen. Der Zustand sei „desolat“.
Da es sich bei dem Gebäude um ein „Kulturdenkmal“ handle und das Gebäude in der Gesamtanlage Ladenburg liege und somit im Geltungsbereich der Altstadtsatzung. Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei notwendig und die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuhalten.
Stadtbildpfleger Lackner meinte, man solle überlegen, ob die Gauben in der geplanten Form erlaubt werden sollten oder nicht etwas flacher auszuführen sein, weil die Dachfläche sehr klein sei und drei große Gauben sind nicht optimal einfügten. Er bringe diese Einwände vor, weil er bei der Besprechung mit der Denkmalbehörde nicht dabei war.
Stadtbaumeister André Rehmsmeier meinte, man könne das Gespräch nochmals suchen, sei aber froh, „dass überhaupt jemand sich gefunden hat, das Gebäude zu sanieren.“ Bürgermeister Ziegler schlug aufgrund des Einwands das Thema nochmals zu beraten.
Der Antrag auf die ERstellung eines 2-geschossigen Anbaus an ein Reihenendhaus in der Hirschberger Allee wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag auf Umbau und Erweiterung einer Lagerhalle zur abgeschlossenen Lagerung von Geräten und Werkzeug sowie die Umnutzung ehemaliger Stallungen für Bullenmast zu vermieteten Lagerflächen in Neubotzheim wurde bei einer Enthaltung angenommen. Eine Güllesilo solle abgerissen werden.
Stadtrat Dr. Rudolf Lutz wandte ein, ob es planungsrechtliche Probleme geben könnte. Bürgermeister Ziegler wies daraufhin, dass das Landratsamt keine Einwände vorgebracht habe. Man habe sich dabei auf § 35 BauGB berufen: „Auf 35 wollen wir uns auch beschränken“, sagte Bürgermeister Ziegler.
In der Schriesheimer Straße wurde der Neubau eines Einfamilienhauses gestellt. Dieses solle behindertengerecht ausgeführt werden und einen Aufzug haben. Das Haus werde in Massivbauweise erstellt, unterkellert sein und zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss haben. Dafür wurden geringe Überschreitungen von Baugrenzen beantragt. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.
Für einen neuen Schaltschrank, der im wesentlichen die Flutlichtanlage und die Beregnung im Römerstadion steuert, waren bislang 10.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Kosten steigen allerdings um 81 Prozent und werden zum Preis von 18.818,66 Euro von der Firma KD-Schaltanlagenbau übernommen.
Als Begründung führte die Verwaltung an, die Technik sei vorangeschritten und für eine sichere Bedienung der Anlage müsse man den Stand der Technik berücksichtigen. Stadtrat Seidel wollte wissen, wer die Anlage bedienen darf. Bürgermeister Ziegler sagte: „Wir haben die Vereine angeschrieben, um uns Personen zu nennen, die dies tun sollten. Über Personenkarten können wir kontrollieren, wer wann was bedient hat. Der Personenkreis wird überschaubar bleiben.“
Im Anschluss wurde geklärt, dass der TA bis zu 25.000 Euro als beschließender Ausschuss den Antrag genehmigen kann. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.
Im Cronberger Hof konnte bislang nur eine Stunde geparkt werden. Der TA hat eine Anpassung an die Parkzeiten im Rathaus beschlossen. Also kann zukünftig auch hier zwei Stunden geparkt werden. Damit erhöhe sich für Besucher der Stadt die Chance, einen attraktiven altstadtnahen Parkplatz zu finden.
Stadtrat Günter Bläß merkte an, Anwohner in der Schriesheimer Straße hätten sich beschwert wegen überhängener Äste. Die Stadt kündigt an, dass die stadteigenen Pappeln gefällt und an anderer Stelle ersetzt werden. Über die privaten könne die Verwaltung nichts sagen – Sicherungsmaßnahmen seien privat zu erledigen.
Die Stadt will eine Kraft auf geringfügiger Basis bechäftigen, um „Platzwart“-Funktion zu übernehmen. Allerdings: „Hier fallen Worte von Leuten, die Missbrauch begehen, die unter aller Sau sind. Das muss“, sagte Bürgermeister Ziegler über Erfahrungen mit Fremdnutzern. Es wäre schön, wenn sich eine Kraft finden ließe.
In Sachen Eichenprozessionsspinner seien Bäume abgesperrt worden. Die Stadt hole Angebote ein, um die Raupen zu bekämpfen. Stadtrat Salinger: „Bei allem Respekt, die Viecher sind gefährlich und ich verstehe nicht, dass wir nach genau zwei Wochen keinen Schritt weiter. Das verstehe ich nicht. Das ist nicht akzeptabel.“
Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Wir haben zwei Angebote, die sind uns aber zu teuer.“ Bürgermeister Ziegler sagte: „Wir haben dort mit Feuer bekämpft, wo es ging und prüfen jetzt die Angebote, um einen geeigneten Partner zu finden. Hier wird nichts ausgesessen, wenn es um die Gesundheit geht.“
Zur Zeit seien die Raupen im dritten von sechs Raupenstadien – ab dem vierten seien sie besser zu bekämpfen.
Fußgängerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan
4. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Ladenburg, 04. März 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. März 2011, wurde nach einer über einstündigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.
Von Sabine Prothmann
Zunächst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stößt, was man anhand der über 30 Zuschauern ablesen mag.
Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedürftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklärte in der Fragezeit für BürgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wünschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgesprächen zurückkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.
(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)
„Wir wollen nicht morgen eine Fußgängerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgeschäft zu schaden“, betonte Kleinböck.
Die im November 2009 beschlossene einjährige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgeführt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.
„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen Verkehrsverhältnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.
Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nächste Schritt.
Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt führen. Eines sei klar: „Totalverweigerer müssen sich mehr bewegen.“
„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein Geschäft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht übernehmen“.
Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nächsten Schritt zu vereinbaren.
Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklärte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man müsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“
Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gaststätten oder Geschäfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „müssen wir Ersatz schaffen“.
Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel für die Parkplätze haben wir nicht, so Hoffmann.
Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept für die Altstadt.
Bürgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht für zielführend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis geführt hatten.
Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten würden, bräuchte man nichts Neues, warf Stadträtin Gudrun Ruster (FW) ein.
Vor Jahren habe sich der BdS für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit würde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.
„Eine Fußgängerzone lehnen wir ab.“
Man wolle sich heute über den Weg und nicht über die Inhalte verständigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der Bürgermeister.
Die Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrüßte deren Willen die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.
Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit für die Information der Bürger vorsieht und vorschlägt, die bisher diskutierten Modelle ausführlich zu präsentieren und für die Bürger, auch per Internet, zugänglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der Bürgerbefragung auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vorgesehen.
„Ich stehe für Bürgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag würde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.
„Wir halten den Antrag in Punkt 1 für überflüssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wüssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden müsste, aber man wisse nicht wie.
Zudem sehe seine Fraktion keinen vernünftigen Grund für eine Bürgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielführend“, so Lutz.
Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine Bürgerbefragung möglich sei, erklärte Bürgermeister Ziegler und verwies auf das jüngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.
Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf Bürger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zählen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.
Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich müsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.
Stadtrat Günter Bläß (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.
Bürgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „für nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man bräuchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.
Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plädiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.
Dies sei nicht zielführend, wiederholte Ziegler.
Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine Bürgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).
Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nächsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine Bürgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.
Auch die GLL lehne eine Fußgängerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.
Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der Bürgerbefragung an.
„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklärte Stadträtin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Geschäfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hätten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen ändern sich“.
Die CDU bitte, den Antrag zurückzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Grünen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklärte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).
Er arbeite und denke gern in Stufen, erklärt der Bürgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nächsten kommen.
Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.
Kleinböck erklärte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurückzuziehen und so wurde nach einer gut einstündigen Debatte der Vorschlag von Bürgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt für notwendig hält und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.
Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen stattfinden.
Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthält, wird noch bekannt gegeben.
Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung
3. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Ladenburg, 03. März 2011. Der Heidelberger Schüler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darüber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darüber, wie ein 16-jähriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.
Von Paul Maaß
Ich schüttele viele Hände von überwiegend älteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja Schüler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.
In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die Gäste die Wortäußerungen der Stadträte besser hören können. Später, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.
Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.
Die Räte der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien Wähler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenüberliegenden Seite die Stadträte der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der Bürgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.
Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schütteln sich die Hände, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€™s auch schon los, der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.
Er verliest die Tagesordnung und nach einigen Formalitäten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit über 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.
Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.
Die SPD wollte eigentlich eine Fußgängerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.
Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine Fußgängerzone wollte.
Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erläutert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem ähnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen für eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-Räte gelassen, später wird sich das ändern.
Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. Bürgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.
„Ganz schön nervöse Situation hier.“
Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich ähnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.
Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene Bürgerbefragung rechtlich nicht zulässig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.
Für mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fällt mir auf, wie im Laufe der Debatte die Atmosphäre immer angespannter wird.
Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€™s richtig ab (in der Jugendsprache würde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.
Was mich beeindruckt, ist, dass der Bürgermeister Ziegler die ganze Zeit über ruhig und souverän bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.
Später erfahre ich, dass der Bürgermeister ein überzeugtes Mitglied der SPD ist. Das überrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.
„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“
Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fängt die Sitzung an, sich in die Länge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den Wortbeiträgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.
Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“
Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.
Gegen Ende der Sitzung sind viele Stadträte eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung über 20 Minuten lang zu streiten.
Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und müde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fällt mir dazu ein, weil’s ja gerade um Kindergärten geht.
Der Bürgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.
Und ich erfahre später in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „Grüne Liste Ladenburg“ heißt und eine Wählervereinigung ist, wobei die GLL natürlich Bündnis90/Die Grünen nahe steht. Und die Freien Wähler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stärkste Partei“ in Baden-Württemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.
Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom Bürgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel übrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schütteln sich alle wieder brav die Hände.
Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da würde ich ja gerne mal Mäuschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€™s mir für’s erste Mal.
Zur Person:
Paul Maaß macht ein einwöchiges Schülerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de
Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will später mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.
Wir bieten immer wieder Praktikumsplätze an. Als Schüler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt für uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich für Politik, Kultur oder Sport interessieren.
Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprägt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.
Ein Praktikum kann als Schülerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.
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