Dienstag, 05. Juli 2022

BĂŒrgermeister Ziegler zieht nach Kritik Antrag zurĂŒck


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Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) UrsprĂŒnglich sollte die Gestaltung des Außenbereichs der Merianschule nach den Planungen des Ladenburger BĂŒros fĂŒr Freiraumplanung rund 47.000 Euro netto kosten – dann hat man festgestellt, dass man mehr als geplant gestalten und bezahlen mĂŒsse. BĂŒrgermeister Ziegler brachte einen Antrag mit doppelt so hohen Kosten ein: 93.000 Euro. Den musste er nach Kritik aus dem Gemeinderat wieder zurĂŒckziehen.

Von Hardy Prothmann

Mal ganz ehrlich: Was ist davon zu halten, dass Architekten ein GrundstĂŒck ĂŒberplanen und nicht sofort wissen, dass nach einer umfangreichen Baumaßnahme wie an der Merian-Realschule nicht nur der innere GrĂŒnbereich neu gestaltet werden muss?

Entweder ist man inkompetent oder hat nicht gleich ehrlich auf solche Kosten hingewiesen. Eine „Überraschung“ kann man eigentlich ausschließen.

Das sah auch der Gemeinderat so.

Immerhin hat die CDU darauf bestanden, die kalkulatorischen Zahlen zu bekommen und sich beschwert, dass diese vor dem Antrag in der heutigen Sitzung nicht vorlagen. Auch die GrĂŒne Liste Ladenburg zeigte sich irritiert: „Sowas muss man fĂŒr die Zukunft besser berechnen, das wĂŒnschen wir uns sehr“, sagte Stadtrat Martin Georg Schmollinger.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler entgegnete, man könne nur schwer einschĂ€tzen, wie eine Baustelle sich entwickle, das sei schwer zu planen.

FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe meinte: „Hier werden zwei Jahre nĂ€chtliches Stromeinsparen verplempert.“

Hier muss man ganz eindeutig die Verwaltung kritisieren. In Ladenburg gibt es hĂ€ufig Sitzungspunkte, bei denen die Unterlagen nicht umfangreich oder sogar sehr dĂŒnn sind. Das gibt es auch in anderen Gemeinden und liegt sicher nicht falsch, wenn man Methode dahinter vermutet.

Damit werden Projekte erst gĂŒnstiger gerechnet, spĂ€ter kommen weitere Kosten hinzu. Hier sind die GemeinderĂ€te gefragt, sie mĂŒssen kritischer sein und nicht immer auf „Konsens“ aus sein und als „LehrstĂŒck“ vielleicht einem BĂŒrgermeister einfach mal „ĂŒberplanmĂ€ĂŸige“ Mittel verweigern.

NatĂŒrlich geht es dabei aber hĂ€ufig um Projekte, gegen die man sich nicht entscheiden will, weil sie wichtig fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind, so jede Menge Kosten, die in den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus nicht aufgenommen waren und jetzt bei einer Schule.

Das bringt die StadtrĂ€te in eine schwierige Lage: Sie können diese Kosten nicht ernsthaft ablehen, wollen aber unter diesen UmstĂ€nden auch nicht „ohne Bauchgrummeln“ zustimmen.

SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner sagte: „Ich sehe die ZwĂ€nge wie bei der Feuerwehrzufahrt oder jetzt hier. Aber wir mĂŒssen auch sparen.“ Sein Vorschlag: Begrenzung auf 70.000 Euro: „Dann können wir spĂ€ter sehen, ob wir hier und da noch eine Bank hinmachen.“

Auch die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Gudrun Ruster (FW) bemĂ€ngelte die Verwaltungsvorlage und hĂ€tte sich einen Vor-Ort-Termin gewĂŒnscht.

StadtrĂ€tin Petra Erl sagte: „Ich möchte mal klarstellen, dass nicht ElternwĂŒnsche die Kosten getrieben haben, sondern im Gegenteil. DarĂŒber hinaus sind die Eltern bereit, Eigenleistungen zu bringen. Die hohen Kosten entstehen durch die Feuerwehr-Rettungswege. Hier muss man klar fragen, was die Architekten hier geplant haben.“

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler kam den Antrag der CDU zuvor, die Entscheidung zu verschieben und zog die Vorlage zurĂŒck: „Ich fĂŒhle mich nicht angegriffen, sondern das soll dazu dienen, die Transparenz zu erhöhen.“ Der BĂŒrgermeister kĂŒndigte einen Vor-Ort-Termin an.

Zugeparkte Straßen: „Wenn es hier mal brennt, sind wir machtlos.“


Weinheim/Rhein-Neckar, 16. April 2011. (red/pm) Der Weinheimer OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard hat als Chef der Feuerwehr den Selbstversuch gemacht: Zwei Stunden lang kurvte er am Steuer des feuerroten Löschmobils durch die Stadt. Das Ergebnis: In vielen Straßen war kein Durchkommen, weil die „Gasse“ durch parkende Autos zu eng war. Im Notfall kann das Menschenleben kosten. Das Problem haben Feuerwehren und HilfskrĂ€fte ĂŒberall – nicht nur in Weinheim.

Von Roland Kern

Der Mann am Steuer schwitzt. Er rangiert noch einmal, versucht, den Wagen ganz gerade an den Engpass zu steuern. Er kurbelt und schaltet, es muss schnell gehen. Noch einmal zurĂŒck, neuer Versuch. Dann gibt es er auf. Er kommt hier nicht durch. Aber dann fĂ€ngt das Malheur erst an. Die Straße hat keine Wendemöglichkeit, langsam tastet sich das Feuerwehrauto wieder rĂŒckwĂ€rts aus der Straße heraus, um den Einsatzort von der anderen Seite anzusteuern.

Das war diesmal nur ein Probe-Einsatz und der Mann am Steuer des Feuerwehrautos war kein echter Feuerwehrmann sondern Weinheims OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard, der selbst erfahren wollte, was seinen Feuerwehrleuten Kummer bereitet. Aber im Ernstfall gefĂ€hrden zuparkte Straßen und damit versperrte Rettungswege sogar Menschenleben. „Solche ParkzustĂ€nde“, erklĂ€rt Feuerwehrkommandant Reinhold Albrecht, „sind leider keine Ausnahme, sondern eher die Regel“.

Selbstversuch: Weinheims OB Bernhard ist verzweifelt - hier ist kein Durchkommen fĂŒr Rettungsfahrzeuge. Foto: Stadt Weinheim

Zwei Stunden lang kurvte OB Bernhard am Steuer des feuerroten Löschmobils durch die Stadt. Es gab zahlreiche Engstellen,
durch die er sich langsam durchtasten musste – was im Ernstfall wichtige Sekunden ausmacht. Und es gab Stellen, da passte definitiv kein Feuerwehrauto durch. Die Feuerwehr wollte damit möglichst öffentlich auf das Dilemma aufmerksam machen. „Wer beim Parken nicht auf das Freihalten von Rettungswegen achtet“, sagt Stadtbrandmeister Albrecht, „der handelt verantwortungslos“.

In der SaarbrĂŒcker Straße, wo zwei Fahrzeuge direkt gegenĂŒber parkten, gab es zum ersten Mal kein Durchkommen mehr. Mit Rangier- und Wendemanöver betrĂ€gt die Verzögerung gleich mal fĂŒnf Minuten. „Die können entscheidend sein“, weiß jetzt auch Heiner Bernhard selbst ganz genau.

Kurios dabei: Oft sind es die Anwohner selbst, die ihre Straßen blockieren und sich im Brandfall selbst am meisten schaden wĂŒrden. „Ich kann das einfach nicht verstehen“, schĂŒttelt Stadtkommandant Patrick MĂŒller den Kopf, als der Kamerad OB an der Einfahrt in der Kurzen Straße scheitert – es gibt kein Durchkommen. „Wenn es hier mal brennt, sind wir machtlos.“

Anmerkung der Redaktion:
Roland Kern ist Journalist und Pressesprecher der Stadt Weinheim.