Sonntag, 04. Juni 2023

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

DGB kĂŒndigt Demo gegen NPD-Kundgebung an

Wehrhafte Demokratie vs. Ignoranz

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Ladenburg, 30. August 2013. (red/ld) Aktualisiert: Als „Unsolidarisch und problematisch“ bezeichnet Bernd Schuhmacher, Vorsitzender des Deutschen Gerwerkschaftsbund-Ortsverbands Ladenburg, die Entscheidung der Stadtverwaltung, eine Demonstration gegen die NPD-Kundgebung in Ladenburg morgen zu verzichten. Er hat eine Gegendemonstration für 14:00 Uhr angekündigt. Treffpunkt ist der Wasserturm in Ladenburg. [Weiterlesen…]

Abbau von Kunstwerken in fĂŒnf Kreisverkehren werden geprĂŒft

Tödliche Kreiselkunst?

Eine SicherheitsĂŒberprĂŒfung stuft das Heddesheimer "Eingangstor" als potenziell gefĂ€hrlich ein.

 

Rhein-Neckar, 10. Juli. (red/la) Die Kunstwerke auf fĂŒnf Verkehrskreiseln werden derzeit geprĂŒft, ob sie „starre Hindernisse“ und damit verkehrsgefĂ€hrdend sind. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind eine EU-Vorschrift und die verkehrspolitische „Vision Zero“, die bis 2050 die Anzahl der Verkehrstoten in der EU auf Null senken soll.

Von Reinhard Lask

Seit November sind in Baden-WĂŒrttemberg „starre Hindernisse“ in außerörtlichen Straßenkreiseln nicht mehr erlaubt. Was manch einer aktuell als fixe Idee des grĂŒnen Verkehrsministeriums fĂ€lschlicherweise verdammt, beruht auf der EU-Verordnung 2008/96/EG ĂŒber „Sicherheitsmanagement fĂŒr die Straßenverkehrsinfrastruktur“. Zu den potenziellen Abhilfemaßnahmen zĂ€hlt die „Beseitigung von neben der Straße befindlichen feststehenden Hindernissen“. In Nordbaden werden derzeit fĂŒnf Kreisel – je einer in Ladenburg, Rauenberg, Hirschberg, Heddesheim und Laudenbach – als potenziell gefĂ€hrlich eingestuft. Ob die darauf stehenden Kunstwerke auch weg mĂŒssen, steht noch nicht fest. Niemand hat bisher genau festglegt, was unter „gefĂ€hrlich“ zu verstehen sein soll.

ZĂ€hlt jedes Kunstwerk als feststehendes Hindernis? Das Landesverkehrsministerium gibt den Schwarzen Peter weiter. Pressesprecherin Julia Piper sagt auf Anfrage:

Die Sicherheitsaudits sollen potenzielle Gefahrenquellen herausfinden.

Die „Sicherheitsaudits“ sind Ortstermine, bei denen Vertreter von StraßenbauĂ€mtern, PolizeiprĂ€sidien und Feuerwehr die Kreisel auf gefĂ€hrliche Hindernisse ĂŒberprĂŒfen. Nach welchen Kriterien diese genau vorgehen, dazu wisse das RegierungsprĂ€sidium in Karlsruhe mehr.

Doch auch hier nennt man außer „feststehendes Hindernis“ keine weiteren Kriterien. Uwe Herzel, Pressesprecher des RegierungsprĂ€sidiums sagt, sei zwar klar, dass beispielsweise ein „Hinkelstein“ in der Kreiselmitte weg mĂŒsse. Aber was wenn es nur eine Stange ist? Wie ein Kunstwerk aussehen muss, um als „strarres Hindernis“ zu gelten, weiß auch in Karlsruhe noch niemand. „Zeitnah“ sollen Herzel zufolge die Ergebnisse der Audits aus den Kreisen hereinkommen. Erst dann werde ausgewertet und entschieden:

Wir mĂŒssen die Ergebnisse der Sicherheitsaudits abwarten – und die laufen noch.

Auch Berno MĂŒller, Pressesprecher der Rhein-Neckar-Kreis, weiß nur wenig mehr ĂŒber gefĂ€hrliche Kreiselkunst. Wichtig sei, wo der Kreisel sich befindet und wie die Straßen beschaffen sind, die dort einmĂŒnden. Liegt er innerorts ist er ungefĂ€hrlicher, wenn er außerhalb liegt. Am Ortsrand gelegen, kann er einen außerörtlichen Charakter haben. Genauer gesagt: Wenn eine schurgerade Straße auf der Tempo 70 erlaubt ist, auf einen Kreisel innerhalb der Ortsgrenzen mĂŒndet, hat er außerörtlichen Charakter.

Nur potenziell gefÀhrlich

Wie unfalltrĂ€chtig sind jedoch Kreisel an sich? Es gibt spektakulĂ€re UnfĂ€lle, wie den in Heitersheim (bei Freiburg) im November 2009. Damals gab es zwei Tote und drei Schwerverletzte beim Aufprall auf eine Flugzeugskulptur, die auf einer massiven Stange stand. Im Rhein-Neckar-Kreis waren UnfĂ€lle in Kreiseln bisher kein Thema, sagt Berno MĂŒller:

Bisher hat sich auch noch niemand ĂŒber Gefahren von Kreiselkunst beschwert.

Auch das Verkehrsministerium rĂ€umt ein, dass Kreisverkehr nicht als unfalltrĂ€chtig gelten. Auch Martin Boll, Pressesprecher des PolizeiprĂ€sidiums Mannheim kennt keinen schweren Unfall an einem Kreisel im Bereich des PrĂ€sidiums. Die tatsĂ€chliche Anzahl von Verkehrstoten oder Schwerstverletzten sei aber fĂŒr die Entscheidung nicht relevant, sagt Julia Piper:

Es geht um potenzielle vermeidbare Gefahrenquellen. Das Argument ‚hier ist noch nie was passiert‘, trĂ€gt bei der KreiselprĂŒfung nicht.

Diese Ansicht deckt sich mit dem verkehrspolitischen Ziel „Vision Zero“, die im „Weißbuch Verkehr“ der EuropĂ€ischen Union festgehalten wurde. Bis zum Jahr 2050 soll die Anzahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen „Null“ betragen. Dabei ist das individuelle Verhalten von Autofahrern nicht zu berĂŒcksichtigen. Auch wenn der unverantwortlichste Raser alkoholisiert in einen Kreisel fĂ€hrt, zĂ€hlt allein die Frage, ob er beim Aufprall auf das darauf stehende Kunstwerk sterben könnte.

Noch ist nicht entschieden, ob ĂŒberhaupt ein Kunstwerk weichen muss. Die Entscheidung liegt bei den RegierungsprĂ€sidien und hĂ€ngt von den Berichten der lokalen PrĂŒfungskommissionen ab.

Auch das abstrakte Carl-Benz-Automobil in Ladenburg gilt als bedenklich.

Der Anker in Dossenheim gilt als ungefÀhrlich.

Auch diese Lore in Dossenheim stellt keine potenzielle Bedrohung dar.

In Hirschberg gelten zwar die Reben als Kunstwerk unbedenklich, allerdings könnte das Mauerwerk zu hoch sein.

Die Laudenbacher Frösche sind zwar ungefÀhrlich, die Steine und das Mauerwerk hingegen lösten bereits Bedenken aus.