Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Bei 22 Stadträten sind fünf neue Gesichter dabei. Am vergangenen Mittwoch kam der „alte Gemeinderat“ ein letztes Mal zusammen, um die fünf ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden. Bürgermeister Ziegler bedankte sich bei jedem einzelnen und ganz besonders bei Prof. Dr. Rainer Beedgen, der 30 Jahre lang Stadtrat für die CDU gewesen ist. Neben den Verabschiedungen wurden acht Stadträte für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. [Weiterlesen…]
„Das ist ein ziemlicher Klotz“ – Martinshöfe in der Kritik
18. Juli 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 18. Juli 2014. (red/pro) Zwei Sitzungsunterbrechungen, gegenseitige Vorwürfe, ein verschobener Tagesordnungspunkt – das gibt es selten im Ladenburger Gemeinderat. Doch am Mittwoch sorgte TOP 5 „Bebauungsplan der Innenentwicklung Martinshöfe“ für Ärger. Bürgermeister Rainer Ziegler war „not amused“ und nahm den Punkt lieber von der Tagesordnung, statt bei einer Abstimmung eine Ablehnung in Kauf zu nehmen. [Weiterlesen…]
Bauchschmerzen wegen Lärm im Wohngebiet
26. Juni 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 26. Juni 2014. (red/ld) Das Gebiet um die Benzstraße hätte eigentlich zum Industriegebiet erklärt werden sollen – zumindest nach den Festsetzungen verschiedener Bebaunngspläne in den vergangenen Jahrzehnten. Die Entwicklungsvorstellungen wurden nicht erfüllt, die erwartete Ansiedlung von Industrie und Gewerbe blieb aus. Jetzt geht es darum, die Hockenwiese als künftiges Wohngebiet vor dem Lärm des Gewerbegebiets zu schützen. [Weiterlesen…]
Kreistagswahl: Wählervereinigungen und Grüne gewinnen
3. Juni 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr für die Grünen und die Freien Wähler und einen für die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl vom 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stärkste Kraft vor SPD und den Freien Wählern. [Weiterlesen…]
Masterplan Nordstadt nach Tübinger Vorbild
8. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die Entwicklung eines neuen Baugebietes Nordstadt soll vorankommen. Gemeinsam mit dem Urban Index Institut aus Darmstadt will die Stadtverwaltung einen Masterplan dafür entwickeln und sich dabei an Tübingen orientieren. Im Gemeinderat ergab sich daraus am Mittwoch eine Diskussion darüber wie schnell dieser Plan fertig werde, und ob die Bürger an der Ausarbeitung beteiligt würden. [Weiterlesen…]
Gemeinderat beschließt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro
27. März 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 27. März 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen öffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. März. [Weiterlesen…]
Keine Beregnung für die Festwiese
25. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Auf der Festwiese wird es bald eine Beregnungsanlage geben – allerdings nur in einer abgespeckten Form, zu dem, was ursprünglich einmal geplant war. Wie es bei der Festwiese in der Vergangenheit schon häufiger vorkam, hat man sich bei der Ausschreibung dazu entschieden, die Arbeiten aufzuteilen. Nun gibt es eine Basis, die nur die Hauptfläche umfasst, und Erweiterungsoptionen, die auch den Ankerplatz und die Rasenböschungen beinhalten. Es gingen drei Angebote ein, die mit Kosten zwischen 146.000 Euro und 171.Euro allesamt deutlich über dem Haushaltsansatz liegen. Nun wird auf die Erweiterungsoptionen ersatzlos verzichtet. [Weiterlesen…]
CBG-Schüler werden während der Sanierung in der alten Martinsschule untergebracht
19. Juli 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 19. Juli 2013. (red/sap) Einstimmig entschied sich der Ladenburger Gemeinderat für den Entwurf von Bouwfonds/Immobilienentwicklung GmbH/Immoprojekt GmbH/Re2area für das Gelände der ehemaligen Martinsschule. Ohne Gegenstimme entschied man sich auch für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler während der Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums in der alten Martinsschule. [Weiterlesen…]
Steffen Salinger: „Wir schwimmen im Geld“
22. Dezember 2012 veröffentlicht von 5 Kommentare
Ladenburg, 22. Dezember 2012. (red/sap) Kämmerer Claus Hessenthaler legte in der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Finanzbericht vor. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer sorgte für Freude beim Ladenburger Gemeinderat. Kritische Stimmen warnten vor Begehrlichkeiten und mahnten die strukturellen Probleme im Verwaltungshaushalt nicht zu vergessen.
Die Gewerbesteuer-Einnahme von rund 15,4 Millionen Euro bezeichnete Hessenthaler als historisch hoch und sie liege damit um gut neun Millionen höher als ursprünglich kalkuliert. Die Zuführung in die Rücklage kann somit um neun Millionen erhöht werden.
Hessenthaler befürchtet aber auch, dass durch das Umlageverfahren der Haushalt 2014 wieder „schwierig“ werde. Denn von den Mehreinnahmen bleiben nur 20 Prozent in Ladenburg, ein großer Teil geht durch den Finanzausgleich an den Rhein-Neckar-Kreis.
Und auch die Entwicklung der Einkommensteuer sorgte für Freude in der Ladenburger Verwaltung, diese liegt um rund 437.500 Euro über dem Ansatz.
„Man sieht, der Industrie und den Bürgern in Ladenburg geht es gut“, meinte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU). „Und das Geld werden wir noch gut brauchen können.“
„Wir schwimmen im Geld“, kommentierte Stadtrat Rainer Salinger (SPD) und versah die Aussage mit einem „großen Aber“, „wir haben Probleme, die sich hier nicht abbilden“, der Verwaltungshaushalt sei stark belastet mit laufenden Ausgaben. „Die strukturellen Probleme haben wir noch nicht so gut gelöst“. Es sei jetzt die Gelegenheit, im Verwaltungshaushalt für strukturelle Veränderungen zu sorgen und Defizite auszugleichen. Man sollte gut investieren und die Sanierung der Gebäude voran treiben, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren, unterstrich Salinger.
Die Gewerbesteuer würde oft als „launische Diva“ bezeichnet, sagte Gudrun Ruster (FW). Diesmal habe sie es mit Ladenburg gut gemeint. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Industrie bei uns bleibt“. Und trotz des guten Ergebnisses sagte Ruster: „Geschenke haben wir keine zu verteilen.“
„Wir wünschen uns, dass sich die Industrie weiter gut entwickelt“, so Martin Schmollinger (GLL), und zwar in zwei Richtungen, einmal in Bezug auf die Ertragslage, aber auch in Bezug auf die Umweltvertträglichkeit der Produktion.
„Wir haben mehr Geld als gedacht, aber ich gehe nicht so weit wie Herr Salinger, denn lange werden wir nicht über Wasser bleiben“, sagte Dr. Rudolf Lutz (FDP) und erinnerte an die notwendige Sanierung des CBGs.
„Ein Schritt in die richtige Richtung“
25. Oktober 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Nach einem Jahr wurde Bilanz gezogen – jetzt wurde entschieden. Quelle: Stadt Ladenburg.
Ladenburg, 25. Oktober 2012. (red/sap) Bei sieben Gegenstimmen wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die „unechte Einbahnstraßen“-Regelung in der Ladenburger Altstadt bestehen bleibt. Aber auch den Befürwortern war klar, dass man mit dieser Entscheidung nicht allen Ladenburger Einwohnerinnen und Einwohnern „gerecht“ werde.
Von Sabine Prothmann
Am 25. Mai 2011 hatte der Ladenburger Gemeinderat den Beschluss gefasst, für ein Jahr auf Probe in der Altstadt das System einer „unechten Einbahnstraße“ einzuführen.
Die „unechte Einbahnstraße“ regelt den Verkehr in der Hauptstraße und in der Kirchenstraße. Es gibt ein Einfahrtsverbot in alle Straßen der Altstadt von Samstag 14:00 Uhr bis Montag 7:00 Uhr sowie an Feiertagen, mit Ausnahme der Anlieger.
Zudem gibt es ein Einfahrtsverbot und ein „Anlieger frei“ von der Kirchenstraße in die Neugasse sowie am Wochenende ein Einfahrtshindernis in Form von Pollern am Neckartorplatz und am Schriesheimer Tor.
„Unecht“ ist die Einbahnstraße, da man an manchen Stellen auch in die Gegenrichtung fahren kann, denn anders ist es für viele Anwohner der Altstadt nicht möglich in ihre Einfahrten zu gelangen. An drei Stellen gibt es in der Altstadt Einfahrtsverbote und ansonsten „muss man nur den Verkehrsschildern folgen“.
Am 25. Juli 2012 hatte man in einer Informationsveranstaltung eine erste Bilanz gezogen und den Ladenburger Bürgerinnen und Bürgern, die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch gegeben. Hier äußerten vor allem die Anwohner der Kirchenstraße und der Neugasse ihren Unmut.
Mehr positive als negative Effekte
Die Verkehrszählung im Mai 2012 hatte ergeben, dass an mehren Stellen der Altstadt, am Alten (-24 Prozent) und am Neuen Rathaus (-16 Prozent) und an der Tränke (-9 Prozent), der Verkehr deultich abgenommen habe, nur am Kirchenvorplatz habe der Verkehr wieder sehr deutlich, und zwar um 37 Prozent innerhalb eines Jahres, zugenommen. Es wurde festgestellt, dass viele Fahrzeuge aus der Altstadt raus über die Kirchenstraße und dann über die Heidelberger Straße in die Trajanstraße fahren.
Insgesamt bewertet der Bürgermeister die positiven Effekte höher als die negativen und „ich bin dafür die Reglung so bestehen zu lassen und sie nicht zurückzuführen“, erklärte er in der gestrigen Gemeinderatssitzung.
Rainer Ziegler kündigte an, dass in nächster Zeit Verkehrskontrollen durchgeführt würden, aber es verstehe sich von selbst, dass er keinen genauen Termin nennen könne.
„Die Schließung der Altstadt ist in keinster Weise gewünscht“, betonte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU).
Will man eine Wohnstadt gibt es kein städtisches Leben. Will man städtisches Leben, muss man Verkehr in irgendeiner Weise ertragen.
Ziel müsse sein, den weiteren Rückzug des Warenangebots zu verhindern. Beedgen sah Gefahr, dass sich in der Ladenburger Altstadt eine Monokultur der Gastronomie ausbreite. „Ich bin kein Fan der „unechten Einbahnstraße“, dann lieber Chaos“, so Beedgen.
„Wir haben schon sehr viel gemacht, in kleinen behutsamen Schritten“, sagte Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD) und erinnerte daran, dass früher der Nahverkehr durch die Altstadt fuhr und Marktplatz und Domhof große öffentliche Parkplätze waren. Heute habe man in der Altstadt eine Spielstraßenregelung. Es sei schon beträchlich ruhiger geworden.
Egal, was wir machen, es gibt immer Gegner und Befürworter. Wir können nichts schaffen, was für alle richtig ist.
Die „unechte Einbahnstraße“ sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Zahner.
„Wir brauchen das Auto in der Innenstadt. Mir ist es zu ruhig“, sagte Stadträtin Gudrun Ruster (FW) und deswegen wolle sie die alte Verkehrsführung zurück. Damit stehe sie allein innerhalb ihrer Fraktion.
„Wir sind für die Beibehaltung der „unechten Einbahnstraße“, erklärte Ingrid Dreier für die GLL. Klar ist:
Für die einen ist es zu viel, für die anderen zu wenig Beruhigung.
Doch insgesamt überwiegten die positiven Effekte in der gesamten Altstadt und jetzt wolle man Klarheit für die Zukunft, sagte die Stadträtin.
Das Warenangebot in der Altstadt nehme ab und damit gäbe es weniger Einkäufer oder es gibt weniger Einkäufer und deshalb weniger Angebot. „Wo ist hier die Ursache, wo ist hier die Wirkung?“, fragte Dreier.
„Die jetzige Regelung ist keine Lösung, die alle befriedigt“, sagte Wolfgang Luppe, deshalb stelle seine Fraktion den Antrag, eine echte Einbahnstraße einzuführen.
Es gäbe zwei Gründe, die gegen eine echte Einbahnstraßenregelung sprächen, erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler. Da sind zum einen die Einfahrten, die nur von einer bestimmten Richtung zu erreichen seien, und zum anderen die riesige Zahl an Schildern, die das zur Folge hätte. Gut 40 Verkehrschilder müssten an den Straßeneinmündungen beidseitig aufgestellt werden.
Die Altstadt habe erheblich an Qualität gewonnen, sagte Dr. Peter Hilger (FW) und bezeichnete die geltende Regelung als „tragbarsten Kompromiss“.
„Wir können es nicht allen Recht machen und wir können vor allem den Anwohnern der Kirchenstraße nicht gerecht werden“, sagte abschließend Bürgermeister Ziegler.
Bei der Abstimmung stimmten nur die beiden FDP-Stadträte für Wolfgang Luppes Antrag, eine echte Einbahnstraße zu realisieren.
Der Antrag von Gudrun Ruster, die jetzige Verkehrslenkung wieder aufzugeben und den alten Zustand wieder einzuführen, wurde bei acht zu elf Stimmen abgelehnt.
Bei sieben Gegenstimmen wurde beschlossen, die jetzige Situation zu belassen.
Feuer unterm Dachschädel
21. Juli 2012 veröffentlicht von 1 Kommentar
Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/pro) Die ausgefallene Jahreshauptübung der Feuerwehr setzt ein Zeichen. Die Feuerwehr spart. Sie folgt dem Willen des Gemeinderats und muss sich dafür „merkwürdige“ Kommentare bieten lassen. Die Frage ist, ob manchen Stadträten bewusst ist, dass sie die Feuerwehr beschädigen.
Ein Kommentar von Hardy Prothmann
Kommandant Harald Lange lässt dieses Jahr die Hauptübung der Feuerwehr ausfallen – um Kosten einzusparen. Und gewisse Stadträte sehen das als Affront gegen ihre Spar- und Streichpolitik gegenüber der Feuerwehr und nehmen das „persönlich“.
Hallo? Geht’s noch? Insbesondere Dr. Rainer Beedgen (CDU), Dr. Peter Hilger (Freie Wähler) und Wolfgang Luppe (FDP) sind drauf und dran, mit ihrer durchweg verqueren Haltung und ihren unpassenden Kommentaren der Stadt Ladenburg Kosten in ungeahnter Höhe „aufzunötigen“.
Warum? Die Logik ist ganz einfach. Jede Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, eine Feuerwehr zu unterhalten. Ob freiwillig oder beruflich, ist erst mal dahingestellt. Ab dem Moment, wo nicht mehr genug Freiwillige bereit sind, ihren Lebensrhythmus, ihr Familienleben, ihre Freizeit und auch ihr Arbeitsleben (oft über Generationen) in den ehrenamtlichen Dienst der Feuerwehr zu stellen, muss eine Berufswehr her. Und die erzeugt Kosten, von denen die Herren Beedgen, Hilger und Luppe offensichtlich noch nicht mal im Ansatz irgendeine Ahnung haben.
Die unsachliche Kritik dieser Stadträte an der Feuerwehr und damit den Menschen, die sich besonders herausragend für die Gemeinschaft und deren Schutz von Leben und Haben und Gut einsezten, wird hoffentlich keine Spuren hinterlassen. Sollte das doch der Fall sein, wird sich in Zukunft jeder Feuerwehrfreiwillige fragen, „ob man sich das gefallen lassen muss“.
Bei Tag und Nacht und Wind und Wetter sich für andere einzusetzen und sich dann abwertende Sprüche anhören zu müssen ist sicher nicht motivierend.
Die Feuerwehr Ladenburg vereint – wie alle Wehren – Menschen, die sich über Gebühr für die Gemeinschaft einsetzen. Man muss selbstverständlich auf die Kosten achten, was unter Kommandant Harald Lange verantwortungsvoll geschieht. Eine „Luxusdebatte“ zu führen, reichlich ahnungslos die Einsatzfähigkeit von Fahrzeugen anhand des Kilometerstands zu beurteilen oder pikiert zu reagieren, wenn man sich als Stadtrat bei Bier und Schnitzel nicht der Bevölkerung präsentieren kann, ist nicht zielführend, sondern extrem kontraproduktiv.
Aus unserer Sicht gibt es keinen Luxus bei der Feuerwehr Ladenburg. Es gibt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Wehr, das Feuerwehrhaus, Schutzkleidung für die Mannschaft, neue Fahrzeuge, um effektiver Einsätze fahren zu können.
Aus unserer Sicht gibt es keine „unverständlichen“ Forderungen, sondern klare Bedürfnisse im Sinne des Gemeinwohls. Je besser eine Wehr ausgestattet ist und ihre Mitglieder schulen und binden kann, umso größer ist der Schutz von Leib und Leben. Von Hab und Gut.
Im Ladenburger Gemeinderat fallen über die Feuerwehr Äußerungen, die geradezu verstörend sind. Noch hat die Feuerwehr Ladenburg viele Jugendliche, die sich auf den freiwilligen Dienst im Sinne der Gemeinschaft vorbereiten und die Zukunft einer Freiwilligen Wehr bilden. Die meisten werden innerhalb der Feuerwehrfamilien rekrutiert. Wenn die Feuerwehr weiter so schlecht geredet wird, wie das gewisse Gemeinderäte tun, wird die Bereitschaft, sich zu engagieren, schlagartig abnehmen.
Und das wird schlagartig Kosten erzeugen, gegen die die „Einsparforderungen“ geradezu lächerlich sein werden. Und man darf vermuten, dass dann Stadträte der Kategorie Beedgen, Hilger und Luppe darüber klagen, dass das „ehrenamtliche“ Engagement doch „zu wünschen übrig lasse“. Und dass man dafür „kein Verständnis“ habe.
Es gibt keinen Luxus bei der Feuerwehr Ladenburg. Es gibt ein außergewöhnliches Engagement der Feuerwehrleute, Leben und Hab und Gut zu beschützen und zwar für alle Menschen in einer Gemeinde. Die Gemeinde stellt dafür das notwendige Geld zur Verfügung – die Freiwilligen in der Wehr bringen sich und ihre Zeit ein. Wenn die Gemeinde streicht, kann auch das Engagement gestrichen werden.
Unterm Strich verlieren alle.
Haushaltsreden und Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen 2012
29. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 29. März 2012. (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung hielten die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Anschließend wurde über die gut 37 Millionen Euro schweren Haushaltspläne der Stadt Ladenburg abgestimmt.
Ehrung für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit
29. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 29. März 2012. (red/jt) Bei der Gemeinderatssitzung am 28. März 2012 wurden mehrere Stadträtinnen und Stadträte für 10 beziehungsweise 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Die Ehrung nahm Bürgermeister Rainer Ziegler stellvertretend für den Gemeindetag Baden-Württemberg vor.
Solche "Stelen" erhielten die Stadträtinnen und Stadträte für ihre jahrelange Tätigkeit. Bild: Gemeindetag BaWü
Laut Bürgermeister Ziegler sind in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Ihre Motivation sei es größtenteils, an der gesellschaftlichen Gestaltung aktiv teilzunehmen. Dazu zählten auch die rund 300.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Deutschland.
Ziegler bezeichnete sie als „demokratische Säulen kommunaler Selbstverwaltung“. Bisher seien für das Ehrenamt, welches den Charakter einer „Zeitspende“ aufweise, nur Ehrungen nach 20- oder 30-jährigem Engagement vorgenommen worden.
Mit der neuen Regelung erfolgen Ehrungen für jeweils 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre. Im Zuge dieser Änderung komme es auch zur Ehrung bereits verstrichener Jubiläen.
Mit einer sogenannten „Stele“ sowie einer Urkunde wurde Prof. Dr. Rainer Beedgen für seine 25-jährige Tätigkeit als Stadtrat geehrt. Er ist bereits seit 1975 mit Unterbrechungen im Gemeinderat vertreten.
Neben Beedgen erhielten auch Karl-Martin Hoffmann, Gudrun Ruster, Steffen Salinger, Ilse Schummer und Gerhard Seidel für 10 Jahre Ehrenamt je eine Stele und eine Urkunde. Ihre Jubiläen fanden bereits 2009 statt. Steffen Salinger hatte bereits 2007 die 10 Jahre voll, da er bereits 1997 in den Gemeinderat nachrückte.
Die Erste Bürgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster überreichte im Anschluss der Ehrungen noch eine weitere Stele. Ziegler erhielt selbst ebenfalls eine Ehrung des Gemeindetags von Baden-Württemberg für zehn Jahre im Amt des Bürgermeisters von Ladenburg.
„Mit der Schließung des Römerstadions wird uns die Chance verwehrt, uns außerschulisch sportlich zu bewegen.“
15. Dezember 2011 veröffentlicht von 4 Kommentare
Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Der Jugendgemeinderat wurde von der Verwaltung in seiner letzten nicht-öffentlichen Sitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass für das Römerstadion eine neue Schließanlage installiert wird. Diese sieht vor, dass nur noch bestimmte Personengruppen (Vereine, Schulen) Zugang zum Römerstadion erhalten sollen. Dies würde bedeuten, dass kein Jugendlicher mehr spontan und ohne Verpflichtungen die Möglichkeit hätte, das Stadion zum Fußballspielen oder für sonstigen Sport zu nutzen.
„Das ist für uns nicht im Sinne der Ladenburger Jugend“, heißt es im Antrag des Jugendgemeinderats, der in der gestrigen Sitzung an den Gemeinderat gestellt wurde.
Deshalb beantragte der Jugendgemeinderat, „das Römerstadion nicht komplett zu schließen und eine flexible Nutzung des Gummiplatzes möglich zu machen.“
Im Antrag räumte der Jugendgemeinderat aber auch ein, dass er die Beanstandung der Zerstörung, insbesondere des neuen Kunstrasenplatzes, sehr wohl verstehen könne.
„Mit der Schließung des Römerstadions wird uns die Chance verwehrt, uns außerschulisch sportlich zu bewegen“,
erklärte Hannah Karl, stellvertretende Vorsitzende des Jugendgemeinderates, und forderte, den Gummiplatz zugängig zu machen.
Keine Lösung parat
„Ich habe keine Lösung parat, außer in einen Verein einzutreten“, sagte Gemeinderat Bernd Garbaczok (SPD): „Wir müssen das Stadion erst mal schließen.“
Allgemein war man sich einig, dass man gerne für die Ladenburger Jugend eine Lösung finde möchte, dass aber eine teilweise Öffnung des Stadions – zum Beispiel des Gummiplatzes – mit Kosten verbunden sei.
Dr. Rainer Beedgen (CDU) verwies auf die Neckarwiese als Möglichkeit für sportliche Betätigung.
Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderats, und Hannah Karl waren mit dem Verweis auf Vereine nicht zufrieden.
Bürgermeister Rainer Ziegler wies den Jugendgemeinderat darauf hin, dass die Ladenburger Jugend in den Zeiten, wenn Vereine und Schulen im Römerstadion sind, die Möglichkeit hätte, dort Sport zu treiben.
„Ihr müsst euch in Gruppen zusammenschließen“, meinte Gemeinderat Bernd Garbaczok (SPD).
Dem Antrag des Jugendgemeinderates wurde nicht statt gegeben.
„Die Idee ist gut“, aber das Licht bleibt – noch – aus
15. Dezember 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Seit Mai 2011 bleibt in Ladenburg nachts zwischen 02:00 und 04:00 Uhr früh die Straßenbeleuchtung aus. Der Jugendgemeinderat der Stadt Ladenburg stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag an den Gemeinderat, am Wochenede die Straßenbeleuchtung anzulassen und unter der Woche schon eine Stunde früher, um 01:00 Uhr, das Licht auszuschalten. Zudem sollte in den Sommermonaten, die Beleuchtung um 04:00 Uhr nicht wieder eingeschaltet werden.
Von Sabine Prothmann
„Die Idee ist gut“, war der allgemeine Tenor bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch. Doch das Licht bleibt – zunächst noch – auch am Wochenende aus.
Der Ladenburger Jugendgemeinderat hatte an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man die Straßenbeleuchtung in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag bis Sonntag wieder anstellen sollte.
„Es ist unangenehm, im Dunklen heimzukehren“, sagte Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates.
Zudem machte die Ladenburger Jugend den Vorschlag, in den Nächten von Sonntag bis Freitag die Straßenbeleuchtung schon um 01:00 Uhr nachts auszuschalten und in den Sommermonaten um 04:00 Uhr früh erst gar nicht mehr einzuschalten.
Der Ladenburger Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20. April 2011 der Nachtabschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr und einer einjährigen Testphase mit abschließender Bilanz zugestimmt.
Obwohl allgemeine Übereinstimmung herrschte, dass der Antrag des Jugendgemeinderates ein guter Vorschlag sei, wollten vor allem die Fraktionen der Grünen Liste Ladenburg und der SPD zunächst die einjährige Testphase abwarten „bevor wir schon wieder etwas Neues ausprobieren“. Danach könne man noch mal darüber reden.
Bislang 12.000 Euro eingespart
Die Stadträte der CDU und der FDP sahen darin kein Problem, denn auch bei dem Vorschlag des Jugendgemeinderates handle es sich ja noch um einen Test.
Stadträtin Gudrun Ruster (Freie Wähler) blieb dabei, dass sie das Abschalten des Lichtes zu keiner Zeit für gut heiße. Sie habe im Juli zwischen 02:00 und 04:00 Uhr eine Begehung gemacht und vor allem im Bereich der Oststadt gäbe es „viele Stolpersteine“.
Bisher hat das Ausschalten der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr früh gut 60.000 kWh gespart, „das sind rund 12.000 Euro“ erklärte Bürgermeister Rainer Ziegler.
Laut dem Ladenburger Polizeichef wurden in den vergangenen Monaten keine vermehrten Unfälle oder kriminelle Delikte vermerkt: „Es lag nichts Auffälliges“ vor, so Ziegler. Der den Vorschlag des Jugendgemeinderates positiv beurteilte.
„Ich sehe am Wochenende schon Bedarf das Licht anzulassen“, meinte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU).
„Wir sollten es bei einem Jahr Testphase belassen und die Bevölkerung nach einem Jahr fragen, wie ist es gelaufen“, sagte Petra Erl (SPD).
Auch Dr. Peter Hilger (Freie Wähler) war dafür, das Ende der Testphase abzuwarten.
„Ich habe großen Sympathie für den Vorschlag des Jugendgemeinderats“, versicherte auch Alexander Spangenberg (Grüne). Doch letztendlich handle es sich dabei um drei Teile und die sollten nach der einjährigen Testphase „auf Wiedervorlage“ gesetzt werden.
„Der Vorschlag ist begrüßenswert und das Ziel Bilanz zu führen, sehe ich davon nicht beeinträchtigt“, meinte Stadtrat Rudolf Lutz (FDP).
Jugendgemeinderat Julian Albrecht ergänzte: „Bis Mai kennt die Bevölkerung dann beide Alternativen.“
Testphase soll eingehalten werden
„Wir sind nicht inhaltlich gegen den Vorschlag, aber wir wollen zunächst die einjährige Testphase einhalten“, meinte auch Wolfgang Zahner (SPD).
Stadträtin Ilse Schummer (SPD) verwies darauf, dass mit dem Vorschlag des Jugendgemeinderats nur ein Teil der Bevölkerung repräsentiert sei und man wolle schließlich alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.
„Eine Testphase sei schließlich zum Testen da“, deshalb habe er kein Problem damit, den Vorschlag des Jugendgemeinderats umzusetzen, sagte Gerhard Seidel (CDU).
Mit 11 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.
„Drei Atemzüge bis zum Tod“ – Feuerwehr Ladenburg klärt vorbildlich auf und lässt sich begutachten
27. September 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Nach Ansicht von FDP-Stadtrat Luppe ein "Neuwagen" - tatsächlich scheidet der Gerätewagen Transport nach 19 Jahren "Dienst" aus.
Ladenburg, 27. September 2011. (red) Der Tag der offenen Tür war einer der „eingerannten“ Tür für die Feuerwehr Ladenburg. Dank bestem Wetter und einer bekanntermaßen sehr zugänglichen Feuerwehrtruppe war die Veranstaltung aus Sicht der Feuerwehr und der Gästge ein voller Erfolg. Vorbildlich war die Aufklärung in Sachen Brandvorsorge.
Von Hardy Prothmann
Ãœberhaupt war das ein großes Thema in der Feuerwehr und bei allen, die sich für die Feuerwehr interessieren und deren ehrenamtliche Arbeit schätzen. Die Äußerungen mancher Stadträte machte nicht wirklich wütend, sondern sehr enttäuscht: „Die wissen überhaupt nicht, wovon sie reden. Das ist ärgerlich und frustrierend“, hörte man immer wieder.
Auch das Wort „Nikolausliste“ (Stadtrat Hilger, FW) machte die Runde. Manche Äußerungen in der vergangenen Gemeinderatssitzung haben die Feuerwehr schwer getroffen – oder auch nicht. Vielleicht sind deshalb noch mehr Besucher gekommen, aus Solidarität.
Sehr informativ war das Brandschutzmobil des Kreisfeuerwehrverbands Rastatt. Das erst zwei jahre alte Fahrzeug zeigt mobil Brandgefahren sehr eindrücklich. In einer Küche können verschiedene Geräte „entflammt“ werden. Tatsächlich ist es „Disco-Nebel“. Man kann sehr gut sehen, wie sich der Rauch verteilt, „von oben nach unten“, wie der Leiter des Arbeitskreis Brandschutz, Hans Riemer, erklärt.
Konkret gefragt, ist seine Antwort eindeutig: „Wenn es brennt, haben Sie keine Chance mit einem Lappen vor dem Mund. Das gibt es nur im Action-Film. In Wirklichkeit verlieren Sie in einem stark verrauchten Raum nach drei Atemzügen das Bewusstsein und sind so gut wie tot.“ Da gibt es nicht wirklich viel zu diskutieren. Sondern nur zu lernen.
Die Feuerwehren bewerben Rauchmelder: „Im Schlaf bemerken die meisten den tödlichen Rauch nicht. Rauchmelder sind ein absolutes Plus an Sicherheit.“ Dem stimmen auch Kommandant Harald Lange und sein Stellvertreter Ralf Tiemann zu. Da gibt es nichts zu diskutieren, das ist so.
Volles Haus - viel Information - geselliges Beisammensein. Der Tag der offenen Tür 2011 war ein voller Erfolg.
Mit verschiedenen Vorführungen wurden die Gäste „unterhalten“: Beispielsweise wurden Spraydosen zur Explosion gebracht. Ernüchternd für viele, die sich nicht vorstellen konnten, wie die „Dinger hochgehen“. Leider gibt es immer wieder Jugendliche, die damit rumspielen. Die Folgen können fürchterlich sein.
Der Tag der offenen Tür war hingegen ein voller Erfolg. Das neue Feuerwehrhaus mit dem großzügigen Platz erweist sich als Magnet für die Bevölkerung. Feuerwehr ist nicht nur Einsatz, sondern auch Gemeinschaft.
Ãœbrigens darf der „Neuwagen“ bald nach 19 Jahren aus dem Dienst treten – die Mehrheit des Gemeinderats hat die Anschaffung eines neues Gerätewagens Logistik genehmigt.
Hoch hinaus zur Menschenrettung: Die Ladenburger Drehleiter.
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Feuerwehr erhält neues Fahrzeug „Gerätewagen Logistik 1“ (GW-L1)
21. September 2011 veröffentlicht von 2 Kommentare
Guten Tag!
Ladenburg, 21. September 2011. (red) Die Feuerwehr Ladenburg erhält ein neues Fahrzeug im Wert von rund 125.000 Euro – allerdings nach umfangreicher „Beratung“. Die Stadträte Peter Hilger (FW) und Wolfgang Luppe (FDP) stimmten dagegen, Petra Erl und Ilse Schummer (beide SPD) enthielten sich.
Die Feuerwehr wartet schon seit mehreren Jahren auf ein neues Fahrzeug: „Ein Vollautomatikgetriebe muss sein, das bringt erhebliche Vorteile, kostet aber auch 15.000 Euro mehr.“o
Insgesamt kostet das Fahrzeug trotz eines Zuschusses des Rhein-Neckar-Kreieses von 10.500 Euro insgesamt 10.447 Euro mehr, als im Haushalt veranschlagt. Babei wird auf einen „nicht nachrüstbaren Lichtmast“ für rund 7.000 Euro verzichtet.
Stadtrat Gerhard Seidel (CDU) mahnte: „Mich stört die Mehrausgabe. Muss es denn ein Automatikgetriebe sein? Gibt es nicht genug kompetenten Fahrer?“
Wegen der technischen Fragen nahm Feuerwehrkommandant Harald Lange am Tisch Platz und sagte, dass es genug Fahrer gäbe, die das Fahrzeug fahren könnten, aber nicht alle dieselbe Erfahrung hätten. Ãœberall würde auf Automatik aus Gründen der Sicherheit umgestellt werde: „Die Maschinisten können sich auf den Verkehr konzentrieren und dass ist bei Einsätzen wichtig.“
Stadtrat Steffen Salinger (SPD) stellte mehrere Fragen, die wichtigste: „Können wir angesichts des Haushalts die Anschaffung nicht verschieben? Ist das Fahrzeug unbedingt nötig?“
Harald Lange sagte: „Sie kennen den Feuerwehrbedarfsplan, wir haben zurückgesteckt und wenn wir das jetzt wieder schieben, verschiebt sich alles weiter.“
Stadtrat Dr. Peter Hilger bezeichnete den Feuerwehrbedarfsplan als Nikolausliste, als Wunschzettel der Feuerwehr: „Wie oft wir das Fahrzeug genutzt, ist es fahrtauglich?“ Kommandant Lange erklärte, dass es fast immer bei den Einsätzen dabei ist und fahrtauglich ist.
„Die Feuerwehr sollte das bekommen, was sie dringend braucht, alles andere sind Wünsche, die man nicht erfüllen kann, wenn man sparen will. Man muss nicht alles haben, was es gibt, sondern das, was man dringend braucht. Ich verstehe ihe Wunschvorstellung als Interessenvertreter der Feuerwehr, aber meiner Meinung nach kann man diese Anschaffung schieben.“
Bürgermeister Ziegler sagte: „Es gibt einen Einsatzzeit von 15 Jahren, dieses Fahrzeug ist seit 18 Jahren im Einsatz, also drei Jahre drüber. Deswegen ist das kein Wunsch, sondern das Fahrzeug ist über die Zeit. Das Fahrzeug ist einsatzbereit, entspricht aber nicht mehr dem Stand der Technik, der benötigt wird.“
Stadtradt Wolfang Luppe (FDP) frage, wieviele „Kilometer das Auto“ hat. Auf die Antwort 30.000 Kilometer sagte er: „Da ist doch ein neuwertiges Fahrzeug.“ Harald Lange erklärte: „Wir fahren mit diesen Fahrzeugen nicht spazieren, mehr Kilometer haben die Autos nicht in ihrer Lebenszeit. Aber es sind Einsatzfahrzeuge, die eben im Einsatz belastet werden.“
Kommandant Lange erklärte auf Anfrage die Vorteile: „Wir haben eine hydraulische Arbeitsbühne für unsere Materialine, die wir heben müssen. Außerdem ersetzt es bis zu drei Hänger, auf denen wir bisher Arbeitsgerät verlasten.“
Bürgermeister Ziegler antwortete auf die Anfrage der Stadträtin Erl, ob diese „Dinge der Menschenrettung dienen?“: „Natürlich gehören die Materialien, die dieses Fahrzeug transportiert, zur Grundausstattung der Feuerwehr.“ Kommondant Lange ergänzte: „Dieses Fahrzeug und seine Geräte sind ständig im Einsatz.“
Stadträtin Ilse Schummer (SPD) sagte: „Ich habe den Eindruck, dass nur die Hubbühne eine Verbesserung darstellt.“
Karl-Martin Hoffmann, Stadtrat der CDU sagte: „Verstehe das richtig? Die Feuerwehr spart beim Personal, um diese Investition ausgleichen zu können.“ Kommandant Lange sagte: „Richtig ist, dass wir viele Eigenarbeit leisten konnten und dadurch bei der Fahrzeugsunterhaltung einsparen konnten.“
Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU) sagte: „Also ich fahr auch Automatik, bin aber ein alter Mann, aber braucht die Feuerwehr das, die sind doch jünger.“
Kommandant Lange ergänzte: „Das Fahrzeug, das jetzt ersetzt wird, hatte eine Lebensdauer von 15 Jahren, das neue, größere eine von 30 Jahren. Das sollte man auch bedenken.“
Kommandant Lange sagte: „Nein, es gibt ganz praktische Gründe, beispielswiese bekommen wir Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung und sogar bei den Reifen. Neulich war der Wagen fünf Tage nicht einsatzfähig, bis ein Ersatzteil eingetroffen ist.“
Der Gemeinderat stimmte für die Beschaffung des Fahrzeugs laut Angebot. Dagegen stimmten die Stadträte Dr. Peter Hilger (Freie Wähler) und Wolfgang Luppe (FDP), die SPD-Stadträtinnen Petra Erl und Ilse Schummer enthielten sich.
Beauftragt wird die Firma Hensel Fahrzeugbau in Waldbronn.
Sitzungsmüdigkeit I: Die Debatte
25. November 2010 veröffentlicht von 3 Kommentare
Guten Tag!
Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tatsächlich überraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.
Von Hardy Prothmann
In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht Bürgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“
Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom Bürgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schließlich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.
Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinböck, der zugleich nachgerückter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach erträgliche Maß von 18:00-20:00 Uhr zu beschränken.
Sitzungsleiter Ziegler führt ein, dass der „Ältestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister, sich auf „einen Weg verständigt“ hätten.
Dieser Weg heißt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche Wortbeiträge“ künftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.
Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, wünscht sich der Bürgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung könne dann „Antworten vorbereiten – soweit möglich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen Gesprächen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der längsten.
Der SPD-Antrag des Herrn Kleinböck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“
Die SPD forderte also, „die öffentliche Sitzung spätestens 20:00 Uhr zu beenden und die nichtöffentliche Sitzung spätestens 21:00 Uhr zu schließen“.
„Nicht bearbeitete TOP müssen dann auf die nächste Sitzung verschoben werden.“
Bürgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu führen, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zusätzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“
Gerhard Kleinböck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“
Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“
Dann zieht Gerhard Kleinböck seinen Antrag zurück: „Um nicht formal Beschluss fassen zu müssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“
Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer größeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“
Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“
Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“
Und: „Lange Sitzung heißt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“
Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zusätzlichen Sitzungen bin ich nicht.“
Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“
Bürgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“
Ingrid Dreier, Stadträtin der Grünen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“
Damit ist die Debatte beendet.
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