Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) In seiner Rede zum Haushalt der Stadt ging Prof. Dr. Rainer Beedgen für die CDU-Fraktion explizit auf die Themen Bildung und Mobilität ein, durch den der Vermögenshaushalt geprägt sei. Er kristisierte aber auch die Ausgaben pro Kopf. Die Ausgabe liege über dem was man sich leisten könne, so Prof. Dr. Beedgen. [Weiterlesen…]
„Beim Blick nur auf das Detail verliert man den Blick auf das Ganze!“
2. April 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Pflaster der Kirchenstraße wird spätestens 2015 erneuert
23. November 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 23. November 2013. (red/sap) Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für einen ersten Bauabschnitt für Neupflasterung der Kirchenstraße vom Marktplatz bis zur Heidelberger Straße und für die komplette Wormserstraße im Haushalt 2014 gestellt. Die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen war bei allen Gemeinderäten unstrittig. Über den richtigen Zeitpunkt wurde diskutiert.
Kritische Stimmen zum Ausbau der Sporthalle
26. März 2013 veröffentlicht von 2 Kommentare
Ladenburg, 26. März 2013. (red/sap) Bei drei Gegenstimmen wurde der Ladenburger Haushalt in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. Bürgermeister Rainer Ziegler bezeichnete den Haushaltsplan 2013 in seiner Etatrede als „wenig aufregend“. Die mittelfristige Finanzplanung mit den Projekten CBG-Sanierung, Ausbau des Bahnhofs und Erweiterung der Lobdengauhalle stand im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.
Jugendsozialarbeit wird verstärkt
27. Juni 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 27. Juni 2012. (red) Durch Änderungen der Förderungen von Stellen in der Schulsozialarbeit ist es für die Stadt möglich, für nur 4.500 Euro mehr pro Jahr eine zweite Stelle Halbtagsstelle in der Schulsozialarbeit zu schaffen.
Bislang gab es in Ladenburg eine Halbtagsstelle an der Werkrealschule Unterer Neckar und eine weitere mit zehn Wochenstunden an der Erich-Kästner-Schule. Bislang wurden hier Fördermittel des Rhein-Neckar-Kreises beansprucht. Seit 2012 gibt es zusätzlich eine Landesförderung, die ein Drittel der anfallenden Kosten fördert. Für beide Förderungen ist mindestens eine Halbtagsstelle zu schaffen.
Für die Gesamtkosten für zwei Halbtagsstellen von rund 45.000 Euro können so 23.000 Euro Fördergelder beantragt werden. Insgesamt kommen auf die Stadt also noch 22.000 Euro Lohnkosten zu. Die Stadt spart gegenüber den bisherigen Regelungen 13.000 Euro und für die Kinder und Jugendlichen steht mehr Zeit durch die neue Stelle zu Verfügung.
Die Leiterin der Merian-Realschule, Realschulrektorin Dr. Edeltrud Ditter-Stolz, betonte in der Sitzung, dass es viele Schülerinnen und Schüler gebe, die „Probleme“ haben. Zudem sei die Schule häufig mit den Klassenstärken „am Anschlag“, außerdem wachse der Druck durch die freie Schulwahl. Die Inklusion, also der Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kinder, werde ebenfalls neue Herausforderungen schaffen:
Wir brauchen dringend Unterstützung – auf für präventive Maßnahmen.
Gerade junge Menschen ohne familiären Ansprechpartner bräuchten diese Sozialarbeit sehr dringend. Die Rektorin sagte, sie höre immer, man habe keine Probleme an der Schule:
Nur weil wir sehr engagiert arbeiten, heißt das nicht, dass wir keine Probleme haben. Die haben wir.
Stadtrat Günter Bläß sagte, dass vor allem die Prävention wichtig sei, damit Konflikte vor einem Ausbruch gelöst werden könnten. Man sei zwar bestrebt, das Personal niedrig zu halten, aber in diesem Fall von der Notwendigkeit überzeugt.
Bürgermeister Rainer Ziegler sagte, die Kooperation zwischen Jugendzentrum und Schulsozialarbeit sei erfolgreich und könne ausgebaut werden.
SPD, Freie Wähler, GLL und FDP schlossen sich der Sichtweise an.
Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU) erkundigte sich, was denn die größten Probleme mache.
Frau Ditter-Stolz sagte:
Das sind die Probleme unserer Gesellschaft. Viele Kinder sind verwöhnt-verwahrlost. Viele haben viel, aber keine Zuwendung, hinzu kommt eine Überforderung durch die Medien.
Am Wochenende bleiben die Lichter in Ladenburg an
24. Mai 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 24. Mai 2012. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat hatte am 20. April 2011 für eine einjährige Testphase der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr früh zugestimmt. Ein Jahr später wurde jetzt Bilanz gezogen. Der Vorschlag des Jugendgemeinderates, die Lichter in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag anzulassen und dafür unter der Woche schon um 01:00 Uhr die Straßenbeleuchtung auszuschalten, wird umgesetzt. [Weiterlesen…]
Haushaltsreden und Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen 2012
29. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 29. März 2012. (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung hielten die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Anschließend wurde über die gut 37 Millionen Euro schweren Haushaltspläne der Stadt Ladenburg abgestimmt.
Ehrung für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit
29. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 29. März 2012. (red/jt) Bei der Gemeinderatssitzung am 28. März 2012 wurden mehrere Stadträtinnen und Stadträte für 10 beziehungsweise 25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit geehrt. Die Ehrung nahm Bürgermeister Rainer Ziegler stellvertretend für den Gemeindetag Baden-Württemberg vor.
Solche "Stelen" erhielten die Stadträtinnen und Stadträte für ihre jahrelange Tätigkeit. Bild: Gemeindetag BaWü
Laut Bürgermeister Ziegler sind in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Ihre Motivation sei es größtenteils, an der gesellschaftlichen Gestaltung aktiv teilzunehmen. Dazu zählten auch die rund 300.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Deutschland.
Ziegler bezeichnete sie als „demokratische Säulen kommunaler Selbstverwaltung“. Bisher seien für das Ehrenamt, welches den Charakter einer „Zeitspende“ aufweise, nur Ehrungen nach 20- oder 30-jährigem Engagement vorgenommen worden.
Mit der neuen Regelung erfolgen Ehrungen für jeweils 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre. Im Zuge dieser Änderung komme es auch zur Ehrung bereits verstrichener Jubiläen.
Mit einer sogenannten „Stele“ sowie einer Urkunde wurde Prof. Dr. Rainer Beedgen für seine 25-jährige Tätigkeit als Stadtrat geehrt. Er ist bereits seit 1975 mit Unterbrechungen im Gemeinderat vertreten.
Neben Beedgen erhielten auch Karl-Martin Hoffmann, Gudrun Ruster, Steffen Salinger, Ilse Schummer und Gerhard Seidel für 10 Jahre Ehrenamt je eine Stele und eine Urkunde. Ihre Jubiläen fanden bereits 2009 statt. Steffen Salinger hatte bereits 2007 die 10 Jahre voll, da er bereits 1997 in den Gemeinderat nachrückte.
Die Erste Bürgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster überreichte im Anschluss der Ehrungen noch eine weitere Stele. Ziegler erhielt selbst ebenfalls eine Ehrung des Gemeindetags von Baden-Württemberg für zehn Jahre im Amt des Bürgermeisters von Ladenburg.
Streichungen bei Feuerwehr und Musikschule
20. März 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Die Feuerwehr muss Zuschusskürzungen hinnehmen - damit gibt es auch weniger Gelder für die Jugendfeuerwehr. Archivbild: Übung der Jugend am Neckar
Ladenburg, 20. März 2012. (red/sap) Die Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates zogen sich bis in die späten Abendstunden, vor allem Stadtrat Steffen Salinger hatte den Haushaltsplan 2012 akribisch gelesen und fragte immer wieder kritisch nach. Bei der Gemeinderatssitzung waren diesmal auch vier Mitglieder des Ladenburger Jugendgemeinerates dabei.
Von Sabine Prothmann
Bei der Haushaltsberatung standen zwei Positionen im Kreuzfeuer der Diskussion: Der Zuschussbedarf der Freiwilligen Feuerwehr und der Etat der Städtischen Musikschule.
Ohne Frage sei die Wehr wichtig für die Stadt und sicherlich sei der Anstieg des Zuschussbedarfs um 60.000 Euro auf jetzt 262.000 Euro gut begründet, und es zweifle auch nicht an der Notwendigkeit der Ausgaben, dennoch halte er eine Budgetierung für richtig, erklärte Steffen Salinger (SPD) bei der Haushaltsberatung.
„Ich ziehe mir diesen Schuh nicht an“
„Ich ziehe mir diesen Schuh nicht an“, so Bürgermeister Ziegler. Hier gehe es um Schutzkleidung und Fortbildung der Wehr, also um Sicherheit. Er sei nur für Budgetierung, „wo es sinnvoll ist“.
„Die Frage ist, kommt ihr auch mit 240.000 anstatt 262.000 Euro aus?“, fragte Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU) den Kommandanten der Ladenburger Wehr, Harald Lange.
„Die Kosten steigen jedes Jahr“, kritisierte auch Wolfgang Luppe (FDP).
Früher lag der Zuschussbedarf bei rund 150.000 Euro, erinnerte Ilse Schummer (SPD), dann kam ein riesiger Sprung, „kann man in der Zukunft mit weniger rechnen?“
Lange erklärte den Anstieg des Zuschussbedarfs mit den hohen Wartungskosten für die neuen Geräte, den Austausch von Schutzkleidung oder auch die Fahrschulung für die Führerscheinklasse 2.
Aber natürlich auch aus den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die 35 Jugendlichen, denn „die junge Mannschaft tritt in die aktive Wehr über“, so Lange.
Dr. Peter Hilger (FW) schlug eine Auflistung von allem, was gebraucht würde, vor.
„Verschonen sie uns vor diesem bürokratischen Aufwand.“
„Verschonen sie uns vor diesem bürokratischen Aufwand“, entgegnete Ziegler merklich genervt.
Und Jugendgemeinderat Julian Albrecht empörte sich:
Ich halte diese Diskussion für eine Gemeinheit.
Er habe Schulkameraden, die bei der Freiwilligen Feuerwehr dabei seien und hier gehe es um Sicherheit. Das Lobdengaumuseum bekomme 80.000 Euro mehr, das hieße „wir investieren mehr in alte Römer.“
Ziegler erklärte, nach drei Jahren Vakanz habe man nun wieder einen Leiter für das wichtige Ladenburger Museum eingestellt. Zudem musste in eine TV-Überwachung investiert werden.
Dennoch stimmte der Ladenburger Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von neun zu acht Stimmen für eine Budgetierung des Zuschussbedarfs der Freiwilligen Feuerwehr auf 230.000 Euro.
„Das Budget gerät außer Kontrolle“
Wenig Verständnis zeigte der Gemeinderat auch für den gestiegenen Etat der Städtischen Musikschule von 215.000 auf 262.000 Euro.
Das Budget gerate aus Kontrolle, so Luppe (FDP). „Sind wir irgendwann bei 560.000 und ein Jahr später bei 598.000 Euro?“ Dann stellte er fest:
„Diese Steigerung trage ich nicht mit!“
Die Kämmereimitarbeiterin Claudia Schmitt erklärte die Kostenerhöhung durch eine Steigerung beim Einzelunterricht und 18 zusätzliche Wochenstunden – das seine eine halbe Stelle. Zudem mache die auf 2,5 Prozent geschätzte Tariferhöhung allein 30.000 Euro aus.
Eine Gebührensteigerung hielt Bürgermeister Ziegler für ausgeschlossen. „Dann brechen uns die Schüler weg“. Früher „hatten wir knapp 800, jetzt sind es noch rund 670 Musikschüler“ und damit nehme man natürlich auch weniger Entgelte ein, so Ziegler.
Die Entwicklung an der Musikschule widerspreche dem Gemeinderatsbeschluss den Einzelunterricht zu reduzieren, sagte Ilse Schummer (SPD).
Ihr Antrag, den Zuschuss auf 230.000 Euro zu reduzieren, wurde bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung vom Gemeinderat verabschiedet.
„Den Brandschutz müssen wir jetzt machen“ – doch die Sanierung des CBG liegt in weiter Ferne
21. Juli 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Brandschutz jetzt - Sanierung irgendwann. Bild: ladenburgblog.de
Guten Tag!
Ladenburg, 22. Juli 2011.(red) In der Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2011 wurde entschieden für die Errichtung des zweiten baulichen Rettungsweges am Carl-Benz-Gymnasium im Haushaltsjahr 2012 zusätzliche 200.000 Euro bereit zu stellen. Der Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung (Petra Erl, SPD) angenommen. [Weiterlesen…]
Auch Anlieger dürfen weiterhin am Wochenende in die Altstadt fahren
26. Mai 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 26. Mai 2011. (red) Gestern wurden im Ladenburger Gemeinderat endlich Entscheidungen getroffen, um die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt voran zu bringen. Vorangegangen waren ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2011 und eine weitere Sitzung mit öffentlicher Diskussion am 16. Mai 2011 (wir berichteten), auf der verschiedene Modelle zur Verkehrsberuhigung vorgestellt wurden.
Von Sabine Prothmann
Die Zustimmung des Ladenburger Gemeinderats zur „Unechten Einbahnstraße“ und zur Absperrung der Altstadt für den Durchgangsverkehr – Anlieger frei – von Samstag 14 Uhr bis Montag 7 Uhr war der kleinste gemeinsame Nenner. Aber ein erster Schritt, wie Bürgermeister und einige Stadträte betonten.
Rainer Ziegler bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die „zielführende Diskussion“ und war sichtlich erleichtert, dass man bei diesem „Dauerkonflikt“ eine erste Lösung gefunden hatte.
„Eine gefummelte Lösung“?
In der Diskussion erklärte Professor Dr. Rainer Beedgen (CDU), ein Konzept für den ruhenden Verkehr sei für ihn das „A und O“: „Wir können den Verkehr nicht wegbeamen, wo wollen wir konzeptionell hin?“, sei die Frage, alles andere bleibe für ihn „eine gefummelte Lösung“.
Die Parkplatzsituation bezeichnete Bürgermeister Rainer Ziegler als wichtiges begleitendes Thema, was aber erst in einer zweiten Stufe aufgearbeitet werden müsse.
„Im Kernbereich haben wir 745 gezählte Parkplätze“, das sei im Vergleich zu anderen ähnlichen Städten sehr gut, so Ziegler.
„Wir wollen die Stadt nicht tot machen“, erklärte Dr. Peter Hilger (FW) im Hinblick auf das in den Anträgen von der FDP und SPD geforderte Einfahrverbot in die Altstadt am Wochenende.
Man sei sich in ihrer Fraktion nicht einig, meinte Ingrid Dreier (GLL). „Egal welche Entscheidung wir treffen“, dem einen seien die Einschränkungen zu weit, dem anderen nicht weit genug.
Seine Fraktion habe eine einheitliche Meinung, erklärte Wolfgang Luppe (FDP), die Einfahrt in die Altstadt solle mit Ausnahme der Anwohner am Wochenende gesperrt werden und verwies auf den von der FDP eingebrachten Antrag.
„Unechte Einbahnstraße“ – ein erster Schritt
Gerhard Kleinböck (SPD) machte den Vorschlag die „Unechte“ Einbahnstraßenregelung als ersten Schritt zu betrachten, weitergehende Maßnahmen müssten aber folgen.
Die Anträge sollten differenziert abgestimmt werden, beginnend mit dem kleinsten Schritt, schlug deshalb auch der Bürgermeister vor.
Während der Antrag der FDP den sogenannten „Karolingischen Ring“ (Kirchenstraße und Hauptstraße von der VHS bis zum Gasthaus „Krone“) als echte Einbahnstraße vorsah, plädierte der Antrag der SPD für eine „unechte Einbahnstraßenregelung“ in der Kirchenstraße.
Die Vorteile der „unechten Einbahnstraße“ überwiegen, betonte Bürgermeister Ziegler und verwies darauf, dass man in einige Garagen in der Altstadt nur aus einer Richtung einfahren könne.
„Wir entscheiden auf dem Rücken derer, die in der Altstadt ihr Geld verdienen“, gab Stadtrat Karl Meng (CDU) zu bedenken.
Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen hatte wurde die „unechte Einbahnstraße“ für den „Karolingischen Ring“ bei fünf Gegenstimmen beschlossen.
Der Antrag der FDP sah vor, dass das Parken im gesamten Altstadtbereich mit Ausnahme der Anwohner verboten sei. Hotelgäste könnten demnach zwar zum Gepäck aus- und beladen in die Altstadt einfahren, danach sollten die Autos aber außerhalb geparkt werden. Zudem sollte das Parken an Wochenenden auf dem Marktplatz verboten werden, erklärte Luppe.
„Wie bring‘ ich meine Oma in die Kirch‘?“
Da stelle sich ihm die Frage, „wie bring ich meine Oma in die Kirch-€™“, so Dr. Hilger. „Wir wollen am Wochenende keine Durchfahrer, aber Leute, die in friedlicher Absicht kommen.“
Auch Stadtrat Steffen Salinger (SPD) betonte, ein Einfahrtverbot, sei ein Eingriff für die Selbstständigen, beispielsweise Hoteliers. „Die Auswirkungen können wir nicht abschätzen.“
„Anlieger frei, tut nicht weh“, erklärte auch Bürgermeister Ziegler. Und klärte darüber auf, dass Anlieger ungleich Anwohner seien, dies bedeute, möchte man in der Altstadt die Kirche oder ein Restaurant aufsuchen, habe man ein Anliegen und könne in die Altstadt einfahren. Dr. Beedgen bezeichnete „Anlieger frei“ als wenig effizient.
Bei vier Gegenstimmen wurde die „Hilgersche Lösung“ – Einfahrtsverbot für alle Straßen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – angenommen.
Als nächste Stufe wurde der vom Bürgermeister bevorzugte Antrag, Einfahrt nur für Anwohner und sonstige Berechtigte, zur Abstimmung gebracht, und wurde mit 14 Stimmen dagegen, 7 Stimmen dafür und einer Enthaltung abgelehnt.
Auftrag an die Verwaltung: Parkkonzept
Auf Anregung von Dr. Beedgen mit Unterstützung von Gerhard Kleinböck (SPD) wurde der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegeben, ein Parkkonzept zu entwerfen.
Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass die Verkehrssituation in einem Jahr evaluiert werden sollte.
Große Sorge um CBG-Sanierung – Ladenburger Haushalt verabschiedet
4. Mai 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 04. Mai 2011. (red) Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 20. April 2011 wurde der Ladenburger Haushalt 2011 verabschiedet. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer schaffen eine kurzfristig entspanntere Situation. Doch bei der mittelfristigen Finanzplanung stehen hohe Ausgaben bevor. Vor allem dieSanierung des Carl Benz Gymnasiums (CBG) bereitet den Stadträten Bauchschmerzen, wie man in den Haushaltsreden unschwer erkennen konnte. [Weiterlesen…]
Dokumentation: Haushaltsrede CDU – „Bauhof ist ein schwarzes Loch“
2. April 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Rainer Beedgen in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.
Rainer Beedgen. Quelle: CDU
Rainer Beedgen wünscht sich eine frühere Verabschiedung des Haushalts. Weiter führt er „Bedrohungen aus unterschiedlichen Richtungen an. Für den Haushalt 2010 sieht er immer noch „Luft“ zum Sparen, beispielsweise durch die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung oder die Schließung des Freibads am Montag.
„Der Bauhof entwickelt sich zu einem, haushaltspolitisch gesehen, „schwarzen Loch“, sagte Beedgen. Dieses Jahr würden hier 1,052 Millionen Euro ausgegeben, gegenüber 854.000 Euro im Vorjahr.
Weiter fordert er Streichungen für private Einrichtungen und einen Einstellungsstopp.
Als Risikoposition sieht er die geplante Einnahme von Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,4 Millionen Euro und forderte eine „fehlenden Einnahme Warnung“, falls sich abzeichne, dass die Verkäufe nicht getätigt werden könnten.
Insgesamt fordert Beedgen eine „Haushaltssperre von 5 Prozent in den Einzelhaushalten“.
Die acht CDU-Stadträte stimmten dem Haushalt zu.
Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Herr Beedgen hat sich weitgehend an den Text gehalten, hat aber auch frei formuliert. Es gilt das gesprochene Wort.
Einen schönen Tag wünscht
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