Mittwoch, 18. Mai 2022

Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-OrtsverbĂ€nde, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ernĂŒchternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. NĂ€mlich die einer angeblichen Volkspartei, fĂŒr die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei WertgefĂŒhl mehr hat. Oder zumindest keins, das man öffentlich Ă€ußern kann, möchte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

WĂ€hrend ĂŒberall in Deutschland Thilo Sarrazin „Thema“ ist, scheint das nicht fĂŒr unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur „Integrationsdebatte“ einen „Spalter der Nation“. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die „einfachen Parteimitglieder“? Die, die die Arbeit vor Ort machen? FĂŒr ihre Partei werben, Plakate aufhĂ€ngen, Veranstaltungen organisieren, die Partei „zum Kennenlernen und Anfassen“ sind?

ErschĂŒtternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der TĂŒrken und anderen AuslĂ€ndern per „Genpool“ Intelligenz und die FĂ€higkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist erschĂŒttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie Ă€ußern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre GrĂŒndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen GrundsĂ€tzen entsprechen. Sie mĂŒssen ĂŒber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ĂŒber ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Hier steht nicht: „Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.“ Wenn dem so wĂ€re, mĂŒsste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

„Parteien sind Vereinigungen von BĂŒrgern, die dauernd oder fĂŒr lĂ€ngere Zeit fĂŒr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende GewĂ€hr fĂŒr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natĂŒrliche Personen sein.“

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere OrtsverbĂ€nde, ein ĂŒbergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschließen, auf eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben ĂŒber unsere Leserinnen und Leser „gute Kontakte“ in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die „Volkspartei“ das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tatsĂ€chlich, dass niemand „mitkriegt“, dass sie gefragt werden und genau zu keiner Äußerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die „Berliner ErklĂ€rung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein VerstĂ€ndnis fĂŒr das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema „auszusitzen“. Nix hören, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst KĂ€mpfer fĂŒr soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen weiß?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte ĂŒber Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

FĂŒr mich steht fest, dass ich komplett enttĂ€uscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

“Baden-WĂŒrttemberg ist das FlĂ€chenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere StĂ€rke und unser Potenzial fĂŒr die Zukunft.-€

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, StÀrke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu hören, nix zu sehen und nix zu sagen.