Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukünftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend Anträge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]
Für Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation
17. Juni 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Kreistagswahl: Wählervereinigungen und Grüne gewinnen
3. Juni 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr für die Grünen und die Freien Wähler und einen für die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl vom 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stärkste Kraft vor SPD und den Freien Wählern. [Weiterlesen…]
719 Männer und Frauen wollen Kreisrat werden
1. April 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 01. April 2014. (red/pm) Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger nicht nur die Mitgleider ihrer Kommunalpolitik. Auch die Kreistagswahl steht an. Der Kreiswahlausschuss hat nun 97 Vorschläge zugelassen. Insgesamt bewerben sich 719 Männer und Frauen um einen Sitz im Kreistag des Rhein-Nacker-Kreises. [Weiterlesen…]
Landtagspräsident Guido Wolf zu Besuch im Rhein-Neckar-Kreis
16. April 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg/Eppelheim, 16. April 2013. (red/pm) Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat die Reihe seiner Kreisbesuche im Rhein-Neckar-Kreis gestern, fortgesetzt. Zuerst besuchte er die Wild Werke in Eppelheim. Dort traf Wolf sich auch mit Landrat Stefan Dallinger und Bürgermeister Dieter Mörlein. [Weiterlesen…]
Abfallgebühren bleiben 2013 stabil
4. Januar 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 03. Januar 2013. (red/pm) Auch 2013 besteht im Rhein-Neckar-Kreis das von der Abfallwirtschaft des Rhein-Neckar-Kreises (AVR) betreute äußerst leistungsfähige Abfallwirtschaftssystem fort. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hatte im Dezember 2012 nur ganz wenige Änderungen beschlossen.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
„Wir bieten damit erneut viele komfortable und individuelle Lösungen entsprechend der Bedürfnisse der Haushalte, gleich ob junge oder ältere Menschen dort wohnen, und für Gewerbebetriebe an“, stellt Landrat Stefan Dallinger fest. Zudem bleiben auch die Abfallgebühren im kommenden Jahr weiterhin stabil.
Die wichtigsten Fakten im Überblick
Die BioEnergieTonne, von der kreisweit im letzten Jahr 60.000 Stück ausgegeben worden sind, wird auch im Jahr 2013 gebührenfrei angeboten, mit Ausnahme der 660 Liter Biomülltonne bei wöchentlicher Abfuhr. Für diese Tour sind zu wenige Vierradbehälter im Rhein-Neckar-Kreis aufgestellt, so dass diese Dienstleistung nur mit zusätzlichem Aufwand erbracht werden kann. Das Behältervolumen bei der BioEnergieTonne wird je Bewohner eines Grundstücks auf 80 Liter festgelegt bei einem vierzehntäglichen Leerungsrhythmus. Weiteres Behältervolumen kann gegen Gebühr bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises bestellt werden. Für Grundstücke mit mehr als 20 Personen können auch 660 l-Behälter gestellt werden.
Der Rhein-Neckar-Kreis erhebt für Restmüllbehälter eine Mindestgebühr von zwei Leerungen, wenn der Behälter mehr als 182 Tage im Kalenderjahr dem Nutzer zur Verfügung stand. Zwischen 32 und 182 Tagen Standzeit wird eine Mindestleerung erhoben und bei weniger als 32 Tagen Standzeit wird keine Mindestleerung berechnet.
Die Anlieferung von Sperrmüll und/oder Altholz aus Haushalten bei den Abfallanlagen der AVR bleibt bis zu einer Menge von 4 m3/Tag weiterhin gebührenfrei. Für Anlieferungen von Gemischen aus Biomüll und Grünschnitt wurden neue Gebühren festgelegt. Die getrennte Anlieferung von Biomüll und Grünschnitt hingegen wird weiterhin mit Gebührenfreiheit belohnt. Für Anlieferungen von Erdaushub werden ab dem 01.01.2013 Abfallgebühren erhoben und zwar gestaffelt nach den unterschiedlichen Belastungsstufen der Erde. Diese Gebühren werden ab 2013 neu bei der Deponie Wiesloch erhoben.“
Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen Unwägbarkeiten im Sozialetat.“
16. Oktober 2011 veröffentlicht von 1 Kommentar
Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.
Guten Tag!
Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstündigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.
Von Hardy Prothmann
Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro für das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als für das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.
Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von Jürgen Schütz, hat erstmals „Leitsätze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.
Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den Fachausschüssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.
Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.
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Die Spielräume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfügt der Kreis über ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.
Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-Württembergs und der fünftgrößte in Deutschland ist.
Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte Unschärfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).
Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:
Einen schönen Tag wünscht
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