Ladenburg, 27. November 2014. (red/ms) Ab 01:00 Uhr wird unter der Woche in Ladenburg das Licht ausgemacht. Dadurch spart die Stadt pro Jahr knapp 20.000 Euro. Doch das geht auf Kosten der Bürger, sagen zumindest die Freien Wähler: „Angsträume entstehen und das muss vermieden werden“. Mit Unterstützern aus der SPD reichte die Fraktion einen Antrag ein, die Beleuchtung wieder durchgängig einzuschalten – das verursachte eine kontroverse Diskussion. [Weiterlesen…]
Erhöhte Sicherheit oder Geldverschwendung?
Gemeinderat stellt Förderantrag in Höhe von 791.000 Eurofür’s CBG
Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums stellt die Stadt vor eine gewaltige Herausforderung: Rund 10.000.000 Euro wird der Umbau desvorhandenen Schulgebäudes vermutlich kosten. Hinzu kommen weitere950.000 Euro für die Auslagerung der Schule und die Nutzung von
anderen Gebäuden während der Bauarbeiten. [Weiterlesen…]
Der neue Rundfunkbeitrag
Rhein-Neckar, 02. April 2013. (red/ms) Innerhalb der nächsten zwei Jahre werden Meldeämter von Kommunen und Städten private Daten an die neue GEZ weitergeben. So will man überprüfen, wer sich noch nicht freiwillig gemeldet hat. Außerdem müssen seit 2013 auch Taube und Blinde einen „Rundfunkbeitrag“ zahlen. Auch für Unternehmen hat sich mit der Neuregelung Vieles verändert. [Weiterlesen…]
Bürgermeister Ziegler zieht nach Kritik Antrag zurück
Guten Tag!
Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) Ursprünglich sollte die Gestaltung des Außenbereichs der Merianschule nach den Planungen des Ladenburger Büros für Freiraumplanung rund 47.000 Euro netto kosten – dann hat man festgestellt, dass man mehr als geplant gestalten und bezahlen müsse. Bürgermeister Ziegler brachte einen Antrag mit doppelt so hohen Kosten ein: 93.000 Euro. Den musste er nach Kritik aus dem Gemeinderat wieder zurückziehen.
Von Hardy Prothmann
Mal ganz ehrlich: Was ist davon zu halten, dass Architekten ein Grundstück überplanen und nicht sofort wissen, dass nach einer umfangreichen Baumaßnahme wie an der Merian-Realschule nicht nur der innere Grünbereich neu gestaltet werden muss?
Entweder ist man inkompetent oder hat nicht gleich ehrlich auf solche Kosten hingewiesen. Eine „Überraschung“ kann man eigentlich ausschließen.
Das sah auch der Gemeinderat so.
Immerhin hat die CDU darauf bestanden, die kalkulatorischen Zahlen zu bekommen und sich beschwert, dass diese vor dem Antrag in der heutigen Sitzung nicht vorlagen. Auch die Grüne Liste Ladenburg zeigte sich irritiert: „Sowas muss man für die Zukunft besser berechnen, das wünschen wir uns sehr“, sagte Stadtrat Martin Georg Schmollinger.
Bürgermeister Rainer Ziegler entgegnete, man könne nur schwer einschätzen, wie eine Baustelle sich entwickle, das sei schwer zu planen.
FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe meinte: „Hier werden zwei Jahre nächtliches Stromeinsparen verplempert.“
Hier muss man ganz eindeutig die Verwaltung kritisieren. In Ladenburg gibt es häufig Sitzungspunkte, bei denen die Unterlagen nicht umfangreich oder sogar sehr dünn sind. Das gibt es auch in anderen Gemeinden und liegt sicher nicht falsch, wenn man Methode dahinter vermutet.
Damit werden Projekte erst günstiger gerechnet, später kommen weitere Kosten hinzu. Hier sind die Gemeinderäte gefragt, sie müssen kritischer sein und nicht immer auf „Konsens“ aus sein und als „Lehrstück“ vielleicht einem Bürgermeister einfach mal „überplanmäßige“ Mittel verweigern.
Natürlich geht es dabei aber häufig um Projekte, gegen die man sich nicht entscheiden will, weil sie wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sind, so jede Menge Kosten, die in den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus nicht aufgenommen waren und jetzt bei einer Schule.
Das bringt die Stadträte in eine schwierige Lage: Sie können diese Kosten nicht ernsthaft ablehen, wollen aber unter diesen Umständen auch nicht „ohne Bauchgrummeln“ zustimmen.
SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner sagte: „Ich sehe die Zwänge wie bei der Feuerwehrzufahrt oder jetzt hier. Aber wir müssen auch sparen.“ Sein Vorschlag: Begrenzung auf 70.000 Euro: „Dann können wir später sehen, ob wir hier und da noch eine Bank hinmachen.“
Auch die stellvertretende Bürgermeisterin Gudrun Ruster (FW) bemängelte die Verwaltungsvorlage und hätte sich einen Vor-Ort-Termin gewünscht.
Stadträtin Petra Erl sagte: „Ich möchte mal klarstellen, dass nicht Elternwünsche die Kosten getrieben haben, sondern im Gegenteil. Darüber hinaus sind die Eltern bereit, Eigenleistungen zu bringen. Die hohen Kosten entstehen durch die Feuerwehr-Rettungswege. Hier muss man klar fragen, was die Architekten hier geplant haben.“
Bürgermeister Rainer Ziegler kam den Antrag der CDU zuvor, die Entscheidung zu verschieben und zog die Vorlage zurück: „Ich fühle mich nicht angegriffen, sondern das soll dazu dienen, die Transparenz zu erhöhen.“ Der Bürgermeister kündigte einen Vor-Ort-Termin an.
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