Freitag, 17. September 2021

Von „Reizfiguren“, „Reizthemen“ und Grenzen


Guten Tag!

Ladenburg, 1. Juli 2011. (red/sap) In der vergangenen Gemeinderatssitzung, 29. Juni 2011, informierte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler, dass die geplante und beschlossene 7. Kernzeitgruppe jetzt doch nicht gebraucht wĂŒrde. FĂŒr den September gibt es 23 freie KernzeitplĂ€tze und nur 17 Anmeldungen.

„Wir haben noch sechs freie PlĂ€tze in der Altstadt“, so Ziegler. In diesem Zusammenhang verwies der BĂŒrgermeister auch darauf, dass die GebĂŒhren fĂŒr die Kernzeitbetreuung in Ladenburg im oberen Bereich lĂ€gen. „Wir befinden uns langsam an der Grenze.“

In TOP 4 stellte der BĂŒrgermeister Christoph Krause, den neuen Gemeindevollzugsbediensteten, vor. Krause ist 37 Jahre und seit 12 Jahren Hilfspolizeibeamter in Hessen. Er hat bisher in Frankfurt, Wiesbaden und in verschiedenen hessischen Gemeinden im Gemeindevollzugsdienst gearbeitet und neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch Erfahrungen im Umweltbereich, in der Feldgemarkung und bei Ermittlungsarbeiten gesammelt. Seit dem 01. Mai 2011 ist er in Ladenburg unterwegs.

„Ich bin eine „Reizfigur“, viele begrĂŒĂŸen mich, andere nicht. Damit muss man bei diesem Beruf leben“, sagt Krause.

Der BĂŒrgermeister sagte ihm jegliche UnterstĂŒtzung bei diesem schwierigen Dienst zu. „GleichmĂ€ĂŸiges Handeln“ sei enorm wichtig, unterstrich Ziegler.

In TOP 7 musste der Gemeinderat weitere außerplanmĂ€ĂŸige Ausgaben, die der Neubaumaßnahme Feuerwehr zugeordnet sind, von knapp 7.700 Euro fĂŒr das Jahr 2010 und rund 9.200 Euro fĂŒr das Jahr 2011 genehmigen.

„Ich kenne ihre Allergie gegen außerplanmĂ€ĂŸige Ausgaben“, den Antrag stelle er „mit Asche auf dem Haupt“, so BĂŒrgermeister Ziegler.

Ohne Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat bei fĂŒnf Gegenstimmen (alle CDU) und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zu – die außerplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben in Sachen neues Feuerwehrhaus waren in der Vergangenheit ein Reizthema.

Einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen, die Kanalerneuerung in der Trajanstraße zwischen Hadrianstraße und Merianweg sowie in der Ausoniusstraße zwischen Jupiterplatz und Trajanstraße an die Firma Hauck Baugesellschaft mbH aus Waibstadt zu vergeben.

Einen schönen Tag wĂŒnscht

Das ladenburgblog

Heiße Debatte um Kinderbetreuung


Guten Tag!

Ladenburg, 04. April 2011. Wer am vergangenen Mittwoch die Ladenburger Gemeinderatssitzung besucht hat, dem musste gleich auffallen, dass etwas anders war. Überdurchschnittlich viele junge Frauen und vier Kinder waren im Zuschauerraum. Neben der Beratung der HaushaltsplĂ€ne 2011 stand die Entwicklung der Hort- und Kernzeitbetreuung auf der Tagesordnung.

Von Sabine Prothmann

Obwohl sie ihre Kinder schon frĂŒhzeitig im Hort angemeldet habe, habe man ihr jetzt mitgeteilt, dass ihre Kinder jetzt vermutlich keinen Platz bekommen könnten. Nun wisse sie nicht, wie sie ihrer Arbeit nachgehen könnte, beschwerte sich die Ladenburgerin Birgit Dömkes. Und Anke Christian erklĂ€rte dem Gemeinderat: „Ich wĂŒrde meinen Job verlieren.“

Weitere Frauen taten ihren Unmut kund.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler erklĂ€rte die Ausgangssituation. Bereits im Schuljahr 2009/2010 habe man eine weitere Hortgruppe eingerichtet. Sieben Kinder werden nun im Sommer den Hort verlassen, 20 stehen auf der Warteliste, das heißt, es fehlen mindestens 13 PlĂ€tze

„Das tut mit weh, wenn ich Frauen mit TrĂ€nen in den Augen im Rathaus begrĂŒĂŸen muss. Wir nehmen die Situation sehr ernst“, versicherte der BĂŒrgermeister. Auch die Kernzeitgruppen seien zurzeit mit vier bis sechs Kindern ĂŒberbelegt.

Im Haus des Kindes hĂ€tte man Raum fĂŒr eine weitere Hortgruppe frei, denn die ausgelagerten SchĂŒler der Merian-Realschule könnten im Sommer in den Neubau umziehen.

Doch die erforderlichen einmaligen Ausgaben fĂŒr Möbel, KĂŒchenzeile, Geschirr und Wasseranschluss belaufen sich auf rund 58.000 Euro. Die laufenden Ausgaben fĂŒr pĂ€dagogisches Personal, KĂŒchenpersonal und ReinigungskrĂ€fte bezifferte Ziegler mit 73.000 Euro pro Jahr. Bei den jĂ€hrlichen Einnahmen komme man auf rund 42.000 Euro durch den Landeszuschuss und die ElternbeitrĂ€ge.

Eine weitere Kernzeitgruppe als Alternative?

Anstelle einer weiteren Hortgruppe könne man eine weitere Kernzeitgruppe einrichten. Die Betreuung ende hier um 14 Uhr und die Kinder bekommen auch kein Mittagessen. Dadurch beliefen sich die einmaligen Ausgaben auf rund 6000 Euro. FĂŒr Personal mĂŒsse man fĂŒr die Monate September bis Dezember etwa 13.000 Euro investieren, da bleibt abzĂŒglich der BeitrĂ€ge und ZuschĂŒsse noch eine Differenz von 5000 Euro.

Ihm sei bewusst, dass eine weitere Kernzeitgruppe keine echte Alternative sei und nicht ausreichend. Denn einige könnten auf die Hortbetreuung nicht verzichten, so Ziegler.
Es sei oft schwierige, eine soziale AbwĂ€gung zu treffen. Die Eltern sagen, wir brauchen eine neue Hortgruppe, „wenn wir das nicht machen, mĂŒssen wir mit verĂ€rgerten Eltern rechnen“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) machte den Vorschlag, dass Eltern die Betreuungstage tauschen könnten. „Ein verbindliches Sharing könnte ich mir vorstellen“, meinte auch BĂŒrgermeister Ziegler.

„Die 50 Kinder, die wir haben, brauchen die Ganztagesbetreuung“, argumentierte dagegen die Leiterin der Einrichtung Haus des Kindes.Bettina Sattel.

Die GLL möchte die HortplĂ€tze, aber es sei ihnen bewusst, dass eine neue Hortgruppe enorme Investitionen fĂŒr die Stadt bedeuten, deshalb solle man andere Dinge verschieben, sagte die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier.

Man solle ĂŒberlegen, welche weiteren Betreuungsmöglichkeiten es anderswo gĂ€be. Er könne sich auch das Modell Tagesmutter vorstellen bei Doppelverdienern, warf Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) ein.

„Wir brauchen als verlĂ€ssliche Betreuung eine KindertagesstĂ€tte, sonst nehmen wir den Stau auf Dauer mit“, entgegnete Ziegler.

„FĂŒr was macht es mehr Sinn, Schulden aufzunehmen als fĂŒr die Existenz unserer jungen Familien?“

„FĂŒr was macht es mehr Sinn, Schulden aufzunehmen als fĂŒr die Existenz unserer jungen Familien in Ladenburg?“, fragte SPD-Stadtrat Sascha Barembruch.

„Es ist wichtig, dass wir den Eltern unsere Hilfe anbieten“, betonte auch StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FDP). In immer mehr Familien gehen beide arbeiten, auf diese Situation mĂŒsse man sich einstellen. „Auch die Omas fallen weg“, da sie oft selbst noch arbeiten gingen.

„Wir mĂŒssen uns damit abfinden, dass wir eine weitere Gruppe einrichten mĂŒssen, aber Verschuldung ist keine Lösung“, erklĂ€rte Stadtrat und CDU-Fraktionschef Dr. Rainer Beedgen. Diese Schulden mĂŒsse dann die nĂ€chste Generation bezahlen. „Wir werden die Hortgruppe brauchen, die Frage ist wann, denn die Chefarztgattin gibt-€ℱs nicht mehr.“

„Wir brauchen eine Erweiterung in der Betreuung und zwar schon in diesem Jahr“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister mit Nachdruck.

Stadtrat Karl Meng (CDU) verwies auch auf das Neubaugebiet, „spĂ€testens dann brĂ€uchten wir die PlĂ€tze eh-€ℱ“.

Man sollte die Erweiterung der Kinderbetreuung realisieren ohne die Verschuldung zu erhöhen, „wir mĂŒssen aus dem Haushalt was anderes raus schneiden“, erklĂ€rte Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP).

Nicht die einmaligen Investitionskosten seien das Problem, sondern die laufenden Kosten, betonte Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD).
Man beschloss die Entscheidung mit in die Haushaltsberatung zu nehmen.

Förderung der Kindertagespflege beschlossen

Als nÀchster Punkt stand die Förderung der Kindertagespflege auf der Tagesordnung.
Die Tagespflege ist nach dem Sozialgesetzbuch eine Form der Betreuung, die als gleichrangig neben der Förderung in Tageseinrichtungen anzusehen ist und dem Wunsch- und Wahlrecht von Eltern entspricht.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es, der Gemeinderat begrĂŒĂŸt die Bestrebungen, die Kinderbetreuung in der örtlichen Tagespflege zu fördern, weiter auszubauen und finanziell zu unterstĂŒtzen. Der Gemeinderat beschließt einen freiwilligen Zuschuss von 1,50 Euro pro Betreuungsstunde. Der Zuschuss ist von den Eltern bei der Stadt zu beantragen. Im Haushaltsplan 2011 werden fĂŒr die freiwillige Förderung der Kindertagespflege 50.000 Euro eingestellt.

Die Kinderbetreuung in Ladenburg beruhe auf drei SĂ€ulen, zum einen die Krippen und die altergemischten Gruppen der KindergĂ€rten, die zu 68 Prozent durch ZuschĂŒsse finanziert werden, und die Tagespflege. Die Tagespflege erfahre bisher keine Förderung durch die Kommunen, erklĂ€rte Ziegler.

Es sei aber im Interesse der Stadt, diese 3. SĂ€ule stark zu machen. Die Stadt Ladenburg stelle 103 PlĂ€tze fĂŒr unter DreijĂ€hrige und eine Versorgungsquote von 34 Prozent zur VerfĂŒgung. Zehn Prozent sind TagespflegeplĂ€tze. SpĂ€testens mit dem neuen Kindergartenjahr, das am 1. September startet, sollte man mit der UnterstĂŒtzung beginnen und damit ein Signal setzen, so Ziegler.

Stadtrat Dr. Rainer Beedgen lobte die große FlexibilitĂ€t der Tagespflege, erinnerte aber an die laufende Verpflichtung, das mĂŒsse man wieder irgendwo einsparen.

„Immer wieder kommt ein neuer Schuh hinzu“, betonte auch StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). Aber man sehe auch die Notwendigkeit und wisse, „was uns die TagesmĂŒtter sparen“.

„Ich möchte keine weitere Krippe finanzieren“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister. Er schĂ€tze den kĂŒnftigen Bedarf auf 40 bis 45 Prozent.

StadtrÀtin Gudrun Ruster (FW) machte den Vorschlag, sich zunÀchst auf 1 Euro als freiwillige Leistung zu einigen.

Letztlich einigte sich der Gemeinderat mit 15 zu 7 Stimmen auf die Förderung mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde ab dem 1. September und im Haushaltsplan 2011 damit 18.000 Euro einzustellen.

VorschlĂ€ge fĂŒr Einsparungen

WĂ€hrend der Haushaltsberatung machte Stadtrat Luppe (FDP) immer wieder VorschlĂ€ge, wo man Geld fĂŒr die Kinderbetreuung einsparen könnte.

Im Haushalt 2011 sind als Zuschuss fĂŒr die Musikschule rund 215.000 Euro eingeplant, Luppe stellten den Antrag diese Summe auf 200.000 zu reduzieren. Acht der StadtrĂ€te konnten sich fĂŒr diesen Vorschlag erwĂ€rmen, neun stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Als weitere Einsparmöglichkeit schlug Luppe vor, den Zuschuss fĂŒr das Altstadtfest von 36.000 Euro auf 26.000 Euro zu reduzieren. Auch hierfĂŒr gab es keine Mehrheit, nur sechs Ratsmitglieder stimmten dafĂŒr.

Eine Kostenreduzierung von 260.000 Euro auf 245.000 Euro im Bereich des GrĂŒnschnitts der Parkanlagen und öffentlichen GrĂŒnflĂ€chen wurde auch von der Verwaltung als möglich erklĂ€rt.

Eine weitere Reduzierung zeichnet sich ab bei der stĂ€dtischen Beleuchtung. Stadtrat Dr. Rainer Beedgen regte an, die Straßenlaternen nachts zwischen zwei und vier Uhr oder zwischen drei und fĂŒnf Uhr auszuschalten.

Ziegler versprach, dass fĂŒr die nĂ€chste Gemeinderatssitzung am 20. April eine dementsprechende Gemeinderatsvorlage vorbereitet wĂŒrde. Mit dieser ZeitbeschrĂ€nkung könne man bis zu 14.000 Euro einsparen.

StadtrĂ€tin Dreier befĂŒrchtete die Stolperfallen in der Altstadt bei ausgeschalteten Laternen und plĂ€dierte fĂŒr ein intelligentes Beleuchtungssystem.

„Der Ansatz ist gut, aber es ist leider zu teuer“, entgegnete BĂŒrgermeister Ziegler.

Eine weitere Einsparmöglichkeit sah Stadtrat Luppe in der Erhöhung der BadegebĂŒhr im Freibad, aber auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Eine weitere Kernzeitgruppe als erste Stufe

Schließlich stellte die StadtrĂ€tin Dreier (GLL) den Antrag, eine neue Hortgruppe einzurichten. Bei der Abstimmung stimmten acht Mitglieder dafĂŒr und 14 dagegen, einschließlich BĂŒrgermeister Ziegler. Sein Alternativvorschlag zumindest eine weitere Kernzeitgruppe einzurichten, wurde bei fĂŒnf Enthaltungen einstimmig angenommen.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bezeichnete die Lösung als erste Stufe. Wenn der Bedarf sich fortsetzt und verstĂ€rkt, mĂŒsse man weitere Lösungen suchen. „Wir werden im nĂ€chsten FrĂŒhjahr die Bedarfssituation bei der Haushaltsberatung bilanzieren.“

Jetzt liegt der „Schwarze Peter“ zunĂ€chst bei der Verwaltung, denn sie muss die Entscheidung treffen, bei wem der Bedarf fĂŒr einen Hortplatz am dringlichsten ist.