Ladenburg, 25. September 2014. (red/ld) Karl Meng und Steffen Linnenbach sind dem Kreisjagdamt von der Stadt für das Amt des Wildschadenschätzers und dessen Stellvertreter vorgeschlagen worden. Der Gemeinderat beschloss dies am Mittwoch einstimmig. Die sechsjährige Amtszeit ihrer Vorgänger Friedrich Maas und Hermann Köhler war abgelaufen. Für eine weitere Amtszeit standen sie nicht zur Verfügung.
Neue Wildschadenschätzer vorgeschlagen
25. September 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Höhere Beiträge für Römernest und Haus des Kindes
8. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die von der Stadt erhobenen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung liegt seit Jahren hinter den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages Baden-Württemberg zurück. Um dies anzupassen hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Beiträge zum 01. September um 3 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. [Weiterlesen…]
Probepflaster soll Rollatorentauglichkeit testen
8. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Spätestens im nächsten Jahr soll die Kirchenstraße saniert sein, hatte der Gemeinderat im November einstimmig beschlossen. Am Mittwoch wollte die Stadtverwaltung eine Entscheidung über die Pflasterart treffen lassen. Einigen konnten sich die Gemeinderäte aber nur auf eine Probepflasterung. [Weiterlesen…]
CDU Ladenburg stellt Kandidaten zur Kommunalwahl auf
26. Februar 2014 veröffentlicht von 3 Kommentare
Ladenburg, 26. Februar 2014. (red/pm) Die CDU Ladenburg hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. [Weiterlesen…]
„Ich bin froh, dass dieser Schandfleck weg ist“
16. Juni 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Baustelle in der Luisenstraße/ Ecke Weinheimerstraße. Foto: Ladenburgblog.
Ladenburg, 16. Juni 2012. (red/sap) Der Antrag auf ein Mehrfamilienhaus in der Luisenstraße/Ecke Weinheimer Straße wurde beschlossen. Ebenso eine Heizungs- und Belüftungsanlage für das Silogebäude der Firma BK Guilini GmbH. DieNebengebäude in der Donaustraße sollen überprüft werden. Holzbänke kommen auf den Spielplatz an der Bleiche.
Im Zuge der Modernisierung und des Food-Upgrades bei der Firma BK Guilini GmbH soll in das bestehende Silogebäude C15 eine Heizungs- und Belüfungsanlage eingebaut werden, bestehend aus einem Gas-Brennwertkessel mit einer Nenn-Wärmeleistung von 895 kW und einem Blockheizkraftwerk mit einer Nenn-Wärmeleistung von 207 kW.
Über die Belüftungsanlage wird Außenluft angesaugt, mittels der in der Heizungsanlage erzweugten Wärme erwärmt und in die einzelnen Stockwerke des Silogebäudes verteilt.
Die Heizung ist im 6. Obergeschoss angeordnet; hier befindet sich der Wärmespeicher und die Vorlauf- und Rücklaufverteilung des erwärmten Heizwassers, welches über Rohrleitungen in die Erhitzer der einzelnen Stockwerke verteilt wird.
Standortsicherung und Klimaschutz
Die Stadt Ladenburg wird im Rahmen der Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zum Bauvorhaben BK Guilini GmbH angehört. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Baurechtsamt haben die Stadt aufgefordert, zum Bauvorhaben Stellung zu beziehen.
Der ermittelte Schallleistungspegel beträgt 60 dB(A) und liegt somit unter den maximal zulässigen 70 db (A) für ein Industriegebiet. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.
Projektleiter Dr. Frank Kühn von der BK Guilini GmbH berichtete im TA über die Upgrade-Maßnahmen seiner Firma. Bürgermeister Rainer Ziegler sagte:
Wir begrüßen die Standortsicherung und den Beitrag der BK Guilini GmbH zum Klimaschutz.
Der Technische Ausschuss hatte gegen das Bauvorhaben keine Bedenken.
In zwei Anträgen wurde über die Befreiung von den Festsetzungen der Landesbauordung bei der Errichtung von zwei Doppelhaushälften in der Siemensstraße beraten, bei der einen Bausachen ging es um einen Fahrradport und bei der anderen um einen Carport.
Gemäß der Landesbauordnung müssen die Abstandsflächen auf dem Grundstück selbst liegen. In den vorliegenden Bauvorhaben soll die Abstandsfläche der Außenwand auf einem privaten Fußweg sowie teilweise auf zwei angrenzenden Grundstücken liegen. Der Eigentümer der entsprechenden Flurstücke wird eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Baulast) zur Absicherung der Abstandsflächen eingehen.
Beiden Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.
Der Schandfleck muss weg
In der Luisenstraße/ Ecke Weinheimer Straße ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und Stellplätzen geplant. Ein bereits genehmigtes Bauvorhaben auf diesem Grundstück wurde nicht vollständig realisiert. Die Baugenehmigung ist mittlerweile nicht mehr gültig. Aus dem Altvorhaben existieren bereits eine nichtvollendete Tiefgarage sowie ein Keller. Das Mehrfamilienhaus soll voll unterkellert werden und besteht aus Erd-, Ober-, Dachgeschoss und Speicher.
Die zusätzliche GRZ wird um 4,7 Prozent, dies entspricht 20 Quadratmeter, überschritten Die Befreiung von dieser Festsetzung ist aus der Sicht der Verwaltung städtebaulich vertretbar. Die Zufahrt soll nördlich erfolgen. So kann ein vorhandener Baum an der Luisenstraße erhalten werden. Der aktuell vorhandene Weg zum Hebewerk oll durch den Antragsteller ausgebaut und anschließend öffentlich gewidmet werden.
Der im Liegenschaftskataster eingetragene Weg existiert in Wirklichkeit nicht und soll zugunsten des realisierten Weges aufgegeben werden. Insgesamt stehen 15 Stellplätze zur Verfügung, wobei laut Stellplatzsatzung nur 12 notwendig sind.
Ziegler zeigte sich erfreut, dass hier endlich etwas passiert und meinte:
Es ist eine der schlimmsten Baustellen unserer Stadt.
Und auch Ingrid Dreier (GLL) sah im geplanten Gebäude einen Gewinn und sagte:
Ich bin froh, dass dieser Schandfleck bald weg ist.
Stadtbildpfleger Egon Lackner war von der Gestaltung nicht überzeugt und kritisierte, dass das geplante Mehrfamilienhaus deutlich höher als die Nachbarbebauung ausfalle und, dass das „zurückspringende Mauerwerk“, wie ursprünglich geplant, nicht umgesetzt werde.
Steffen Salinger und Pertra Erl (beide SPD) störten sich an der Gehwegbreite von 1,50 Meter. Dies sei ursprünglich anders verhandelt worden. Vor allem an dieser unübersichtlichen Stelle, sei ein breiterer Gehweg dringend notwendig.
Die beiden SPD-Stadträte gaben deshalb auch nicht ihre Zustimmung und Stadtrat Karl Meng enthielt sich. Der Bauantrag wurde angenommen.
Müssen die Nebengebäude abgerissen werden?
1957 wurde in der Donaustraße das Wohnhaus und 1959 das Nebengebäude als Stall genehmigt. Seit mindestens 1983 wurde dieses Nebengebäude als Garage genutzt. Die Antragsteller erwarben 1992 das bebaute Grundstück. Auf diesem befanden sich laut Grundbuch das Wohnhaus mit Stall, Garage und Stallanhang.
Nach Überprüfung der baulichen Anlage durch das Baurechtsamt 2011 wurde festgestellt, dass das Nebengebäude hinter der Garage ohne Genehmigung errichtet worden war. Desweiteren wurde ein Hundezwinger an der östlichen und eine Gartenlaube an der nördlichen Grundstücksgrenze errichtet.
Der Erwerb des Grundstücks mit dem damals bereits vorhandenen Nebengebäude vor 20 Jahren erfolgte in dem Glauben, es wäre genehmigt. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die benötigten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans städtebaulich nicht vertretbar sind. Die Überschreitung der Baugrenze ist zu massiv. Die Lage von Zwinger und die Gartenlaube widersprechen ebenfalls den Festsetzungen des Bebauungsplans.
„Es tut uns weh“, bekannte Bürgermeister Rainer Ziegler und klärte die Ausschussmitglieder darüber auf, dass es eventuell zum Rückbau der Gebäude führen könnte.
Das Baurechtsamt werde es prüfen und die Verhältnissmäßigkeit der Mittel – bis zum Abriss – muss festgestellt werden.
Stadtrat Steffen Salinger (SPD) merkte an, dass in der Donaustraße mit größter Wahrscheinlichkeit viele Nebengebäude nicht genehmigt seien:
Wenn ich das sehe, muss ich den Bagger durch die ganze Straße schicken.
Der Technische Ausschuss einigte sich darauf, der Verwaltung den Arbeitsauftrag zu erteilen, zunächst die einzelnen Grundstücke in der Donaustraße zu überprüfen. Der Tagesordnungspunkt sollte so lange vertagt werden.
In einem weiteren Bauantrag ist die Errichtung einer Garage in Fertigbauweise in der Eponastraße beabsichtigt. Diese soll direkt an einen bereits vorhandenen Garagenriegel von neun Garagen angebaut werden. Diese soll unter anderem zur Unterstellung der Mülltonnen genutzt werden, da diese fü die Kinder des Kindergartens unzugänglich sein müssen.
Die Verwaltung hält das Bauvorhaben städtebaulich verträglich, da es eine unmittelbare Fortsetzung des Garagenriegels darstellt. Der TA stimmte dem zu.
Zurzeit stehen am Spielplatz an der Bleiche auf der anderen Seite des Weges drei Holzbänke und an der Zwingermauer sechs Metallbänke. Die Lage der Bänke an der Bleiche ist unvorteilhaft, da die Kinder auf dem Spielplatz spielen und die Begleitpersonen auf den Bänken gegenüber sitzen. Radfahrer, die den Radweg dazwischen nutzen, könnten Kinder gefährden.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, drei neue, seit dem Grünprojekt in Ladenburg verwendete Metallbänke direkt am Spielplatz unter dem Baum und die am Weg in der Bleiche befindlichen Holzbänke an der Zwingerpromenade aufzustellen. Eine weitere neue Metallbank soll im Bereich des Geheges im Waldpark aufgestellt werden. Bei der Beratung einigte man sich darauf, die drei Holzbänke direkt am Spielplatz und die Metallbänke in die Nischen an der Zwingermauer aufzustellen.
Kinder- und Jugendbereich der Bibliothek erhält neue Möbel
27. Juli 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) Der Gemeinderat hat nach kritischen Stimmen von CDU und FDP eine neue Möblierung des Kinder- und Jugendbereichs in der Stadtbibliothek zu erneuern. Die Kosten liegen über ein Drittel des ursprünglichen Ansatzes. Gegen die Stimmen von Peter Hilger, Karl-Martin Hoffman und Günter Bläß (alle CDU) und drei weiteren Enthaltungen von Stadtrat Karl Meng, Meinhard Georg, Christian Vögele (ebenfalls alle CDU) wurde der Antrag mit 13 Stimmen von SPD, Freie Wähler, GLL und FDP sowie Bürgermeister Ziegler angenommen.
„Das Wort überplanmäßig stößt mit auf“, sagte Stadtrat Gerhard Seidel(CDU) und wollte wissen, ob es sich um angefertigte Möbel handle und ob sich Lohnkosten und Materialkosten „aufschlüsseln“ ließen.
Die Verwaltung informierte, dass es „Module“ seien, die angepasst werden müssten. Die Verwaltung schlägt eine komplette Neumöblierung vor, da eine Möblierung in zwei Schritten Mehrkosten in Höhe von rund 6.000 Euro erzeugen würde.
Im Haushalt waren nur 15.000 Euro vorgesehen, die Angebotskosten belaufen sich laut Antrag auf 21.944 Euro.
Stadtrat Peter Hilger (CDU) kritisierte, dass solche Anbieter „Mondpreise“ machen würden und dass auch örtliche Schreiner diese Möbel herstellen könnten. Die Verwaltung informierte den Stadtrat, dass diese Möbel gewisse Zertifizierungen haben müssten, die örtliche, nicht-spezialisierte Betriebe hätten.
Auch CDU-Stadtrat Günter Bläß kritisierte, man solle bei der Sparlinie bleiben: „Wir lassen hier die Leute durchs Dunkle stolpern und hier geben wir mehr aus.“
Bürgermeister Ziegler sagte: „Es ist ganz einfach, entweder entscheiden wir über eine Neumöblierung oder alles bleibt, wie es ist.“
Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) sagte: „Wir wir A sagen und renovieren, müssen wir auch B sagen und neu möblieren.“
Steffen Salinger (SPD) sagte: „Ich kann die Notwendigkeit des Möbelaustauschs nicht beurteilen – vielleicht sollten sich die Fraktionsvorsitzenden einen Eindruck vor Ort verschaffen.“ Petra Erl (SPD) wies daraufhin, dass der Hersteller ab September eine Preiserhöhung von 10 Prozent angekündigt hat, was Salinger zurückwies und meinte: „Wenn wir signalisieren, dass wir einen Kauf planen, aber noch in der Entscheidungsfindung sind, wird sich das sicher verhandeln lassen.“
Auch Anlieger dürfen weiterhin am Wochenende in die Altstadt fahren
26. Mai 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 26. Mai 2011. (red) Gestern wurden im Ladenburger Gemeinderat endlich Entscheidungen getroffen, um die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt voran zu bringen. Vorangegangen waren ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2011 und eine weitere Sitzung mit öffentlicher Diskussion am 16. Mai 2011 (wir berichteten), auf der verschiedene Modelle zur Verkehrsberuhigung vorgestellt wurden.
Von Sabine Prothmann
Die Zustimmung des Ladenburger Gemeinderats zur „Unechten Einbahnstraße“ und zur Absperrung der Altstadt für den Durchgangsverkehr – Anlieger frei – von Samstag 14 Uhr bis Montag 7 Uhr war der kleinste gemeinsame Nenner. Aber ein erster Schritt, wie Bürgermeister und einige Stadträte betonten.
Rainer Ziegler bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die „zielführende Diskussion“ und war sichtlich erleichtert, dass man bei diesem „Dauerkonflikt“ eine erste Lösung gefunden hatte.
„Eine gefummelte Lösung“?
In der Diskussion erklärte Professor Dr. Rainer Beedgen (CDU), ein Konzept für den ruhenden Verkehr sei für ihn das „A und O“: „Wir können den Verkehr nicht wegbeamen, wo wollen wir konzeptionell hin?“, sei die Frage, alles andere bleibe für ihn „eine gefummelte Lösung“.
Die Parkplatzsituation bezeichnete Bürgermeister Rainer Ziegler als wichtiges begleitendes Thema, was aber erst in einer zweiten Stufe aufgearbeitet werden müsse.
„Im Kernbereich haben wir 745 gezählte Parkplätze“, das sei im Vergleich zu anderen ähnlichen Städten sehr gut, so Ziegler.
„Wir wollen die Stadt nicht tot machen“, erklärte Dr. Peter Hilger (FW) im Hinblick auf das in den Anträgen von der FDP und SPD geforderte Einfahrverbot in die Altstadt am Wochenende.
Man sei sich in ihrer Fraktion nicht einig, meinte Ingrid Dreier (GLL). „Egal welche Entscheidung wir treffen“, dem einen seien die Einschränkungen zu weit, dem anderen nicht weit genug.
Seine Fraktion habe eine einheitliche Meinung, erklärte Wolfgang Luppe (FDP), die Einfahrt in die Altstadt solle mit Ausnahme der Anwohner am Wochenende gesperrt werden und verwies auf den von der FDP eingebrachten Antrag.
„Unechte Einbahnstraße“ – ein erster Schritt
Gerhard Kleinböck (SPD) machte den Vorschlag die „Unechte“ Einbahnstraßenregelung als ersten Schritt zu betrachten, weitergehende Maßnahmen müssten aber folgen.
Die Anträge sollten differenziert abgestimmt werden, beginnend mit dem kleinsten Schritt, schlug deshalb auch der Bürgermeister vor.
Während der Antrag der FDP den sogenannten „Karolingischen Ring“ (Kirchenstraße und Hauptstraße von der VHS bis zum Gasthaus „Krone“) als echte Einbahnstraße vorsah, plädierte der Antrag der SPD für eine „unechte Einbahnstraßenregelung“ in der Kirchenstraße.
Die Vorteile der „unechten Einbahnstraße“ überwiegen, betonte Bürgermeister Ziegler und verwies darauf, dass man in einige Garagen in der Altstadt nur aus einer Richtung einfahren könne.
„Wir entscheiden auf dem Rücken derer, die in der Altstadt ihr Geld verdienen“, gab Stadtrat Karl Meng (CDU) zu bedenken.
Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen hatte wurde die „unechte Einbahnstraße“ für den „Karolingischen Ring“ bei fünf Gegenstimmen beschlossen.
Der Antrag der FDP sah vor, dass das Parken im gesamten Altstadtbereich mit Ausnahme der Anwohner verboten sei. Hotelgäste könnten demnach zwar zum Gepäck aus- und beladen in die Altstadt einfahren, danach sollten die Autos aber außerhalb geparkt werden. Zudem sollte das Parken an Wochenenden auf dem Marktplatz verboten werden, erklärte Luppe.
„Wie bring‘ ich meine Oma in die Kirch‘?“
Da stelle sich ihm die Frage, „wie bring ich meine Oma in die Kirch-€™“, so Dr. Hilger. „Wir wollen am Wochenende keine Durchfahrer, aber Leute, die in friedlicher Absicht kommen.“
Auch Stadtrat Steffen Salinger (SPD) betonte, ein Einfahrtverbot, sei ein Eingriff für die Selbstständigen, beispielsweise Hoteliers. „Die Auswirkungen können wir nicht abschätzen.“
„Anlieger frei, tut nicht weh“, erklärte auch Bürgermeister Ziegler. Und klärte darüber auf, dass Anlieger ungleich Anwohner seien, dies bedeute, möchte man in der Altstadt die Kirche oder ein Restaurant aufsuchen, habe man ein Anliegen und könne in die Altstadt einfahren. Dr. Beedgen bezeichnete „Anlieger frei“ als wenig effizient.
Bei vier Gegenstimmen wurde die „Hilgersche Lösung“ – Einfahrtsverbot für alle Straßen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – angenommen.
Als nächste Stufe wurde der vom Bürgermeister bevorzugte Antrag, Einfahrt nur für Anwohner und sonstige Berechtigte, zur Abstimmung gebracht, und wurde mit 14 Stimmen dagegen, 7 Stimmen dafür und einer Enthaltung abgelehnt.
Auftrag an die Verwaltung: Parkkonzept
Auf Anregung von Dr. Beedgen mit Unterstützung von Gerhard Kleinböck (SPD) wurde der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegeben, ein Parkkonzept zu entwerfen.
Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass die Verkehrssituation in einem Jahr evaluiert werden sollte.
Fußgängerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan
4. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Ladenburg, 04. März 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. März 2011, wurde nach einer über einstündigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.
Von Sabine Prothmann
Zunächst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stößt, was man anhand der über 30 Zuschauern ablesen mag.
Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedürftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklärte in der Fragezeit für BürgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wünschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgesprächen zurückkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.
(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)
„Wir wollen nicht morgen eine Fußgängerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgeschäft zu schaden“, betonte Kleinböck.
Die im November 2009 beschlossene einjährige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgeführt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.
„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen Verkehrsverhältnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.
Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nächste Schritt.
Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt führen. Eines sei klar: „Totalverweigerer müssen sich mehr bewegen.“
„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein Geschäft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht übernehmen“.
Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nächsten Schritt zu vereinbaren.
Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklärte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man müsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“
Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gaststätten oder Geschäfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „müssen wir Ersatz schaffen“.
Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel für die Parkplätze haben wir nicht, so Hoffmann.
Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept für die Altstadt.
Bürgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht für zielführend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis geführt hatten.
Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten würden, bräuchte man nichts Neues, warf Stadträtin Gudrun Ruster (FW) ein.
Vor Jahren habe sich der BdS für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit würde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.
„Eine Fußgängerzone lehnen wir ab.“
Man wolle sich heute über den Weg und nicht über die Inhalte verständigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der Bürgermeister.
Die Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrüßte deren Willen die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.
Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit für die Information der Bürger vorsieht und vorschlägt, die bisher diskutierten Modelle ausführlich zu präsentieren und für die Bürger, auch per Internet, zugänglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der Bürgerbefragung auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vorgesehen.
„Ich stehe für Bürgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag würde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.
„Wir halten den Antrag in Punkt 1 für überflüssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wüssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden müsste, aber man wisse nicht wie.
Zudem sehe seine Fraktion keinen vernünftigen Grund für eine Bürgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielführend“, so Lutz.
Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine Bürgerbefragung möglich sei, erklärte Bürgermeister Ziegler und verwies auf das jüngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.
Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf Bürger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zählen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.
Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich müsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.
Stadtrat Günter Bläß (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.
Bürgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „für nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man bräuchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.
Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plädiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.
Dies sei nicht zielführend, wiederholte Ziegler.
Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine Bürgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).
Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nächsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine Bürgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.
Auch die GLL lehne eine Fußgängerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.
Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der Bürgerbefragung an.
„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklärte Stadträtin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Geschäfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hätten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen ändern sich“.
Die CDU bitte, den Antrag zurückzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Grünen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklärte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).
Er arbeite und denke gern in Stufen, erklärt der Bürgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nächsten kommen.
Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.
Kleinböck erklärte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurückzuziehen und so wurde nach einer gut einstündigen Debatte der Vorschlag von Bürgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt für notwendig hält und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.
Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen stattfinden.
Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthält, wird noch bekannt gegeben.
Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung
3. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Ladenburg, 03. März 2011. Der Heidelberger Schüler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darüber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darüber, wie ein 16-jähriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.
Von Paul Maaß
Ich schüttele viele Hände von überwiegend älteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja Schüler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.
In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die Gäste die Wortäußerungen der Stadträte besser hören können. Später, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.
Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.
Die Räte der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien Wähler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenüberliegenden Seite die Stadträte der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der Bürgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.
Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schütteln sich die Hände, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€™s auch schon los, der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.
Er verliest die Tagesordnung und nach einigen Formalitäten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit über 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.
Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.
Die SPD wollte eigentlich eine Fußgängerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.
Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine Fußgängerzone wollte.
Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erläutert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem ähnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen für eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-Räte gelassen, später wird sich das ändern.
Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. Bürgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.
„Ganz schön nervöse Situation hier.“
Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich ähnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.
Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene Bürgerbefragung rechtlich nicht zulässig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.
Für mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fällt mir auf, wie im Laufe der Debatte die Atmosphäre immer angespannter wird.
Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€™s richtig ab (in der Jugendsprache würde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.
Was mich beeindruckt, ist, dass der Bürgermeister Ziegler die ganze Zeit über ruhig und souverän bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.
Später erfahre ich, dass der Bürgermeister ein überzeugtes Mitglied der SPD ist. Das überrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.
„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“
Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fängt die Sitzung an, sich in die Länge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den Wortbeiträgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.
Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“
Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.
Gegen Ende der Sitzung sind viele Stadträte eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung über 20 Minuten lang zu streiten.
Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und müde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fällt mir dazu ein, weil’s ja gerade um Kindergärten geht.
Der Bürgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.
Und ich erfahre später in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „Grüne Liste Ladenburg“ heißt und eine Wählervereinigung ist, wobei die GLL natürlich Bündnis90/Die Grünen nahe steht. Und die Freien Wähler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stärkste Partei“ in Baden-Württemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.
Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom Bürgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel übrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schütteln sich alle wieder brav die Hände.
Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da würde ich ja gerne mal Mäuschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€™s mir für’s erste Mal.
Zur Person:
Paul Maaß macht ein einwöchiges Schülerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de
Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will später mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.
Wir bieten immer wieder Praktikumsplätze an. Als Schüler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt für uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich für Politik, Kultur oder Sport interessieren.
Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprägt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.
Ein Praktikum kann als Schülerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.
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