Ladenburg, 29. September 2014. (red/ld) Die Reitervereine Ladenburg und Heidelberg wollen fusionieren und den Reiterhof am Sportzentrum zu einem Reitsportzentrum ausbauen. Um zu verhindern, dass in dem Gebiet ein weiterer Reiterhof entsteht, wurde der Geltungsbereich am Mittwochabend erweitert. [Weiterlesen…]
Zweiter Reiterhof verhindert
29. September 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Höhere Beiträge für Römernest und Haus des Kindes
8. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die von der Stadt erhobenen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung liegt seit Jahren hinter den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages Baden-Württemberg zurück. Um dies anzupassen hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Beiträge zum 01. September um 3 Prozent zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. [Weiterlesen…]
Masterplan Nordstadt nach Tübinger Vorbild
8. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Die Entwicklung eines neuen Baugebietes Nordstadt soll vorankommen. Gemeinsam mit dem Urban Index Institut aus Darmstadt will die Stadtverwaltung einen Masterplan dafür entwickeln und sich dabei an Tübingen orientieren. Im Gemeinderat ergab sich daraus am Mittwoch eine Diskussion darüber wie schnell dieser Plan fertig werde, und ob die Bürger an der Ausarbeitung beteiligt würden. [Weiterlesen…]
Probepflaster soll Rollatorentauglichkeit testen
8. Mai 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 08. Mai 2014. (red/ld) Spätestens im nächsten Jahr soll die Kirchenstraße saniert sein, hatte der Gemeinderat im November einstimmig beschlossen. Am Mittwoch wollte die Stadtverwaltung eine Entscheidung über die Pflasterart treffen lassen. Einigen konnten sich die Gemeinderäte aber nur auf eine Probepflasterung. [Weiterlesen…]
„Wir sind bei dem Haushalt nicht gerade ins Schwärmen geraten“
2. April 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 31. März 2014. (red/pm) Der Haushaltsplan 2014 war bei den Grünen umstritten: Zu kritisieren sei, dass man manche Risiken nicht unbedingt eingehen müsse. Insgesamt wären die Vorschläge der Verwaltung aber gut begründet. Martin Schmollinger und Alexander Spangenberg stimmten dem Haushalt zu, während Ingrid Dreier eine eigene Stellungnahme vortrug und ankündigte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]
Gemeinderat beschließt Rekordhaushalt: 53.325.750 Euro
27. März 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 27. März 2014. (red/ld) Im vergangenen Monat wurde der Haushaltsplan 2014 in gleich zwei Gemeinderatsitzungen öffentlich vorberaten. Die Abstimmung erfolgte erst am Mittwoch, dem 26. März. [Weiterlesen…]
53-Millionen-Euro-Haushalt beraten
19. März 2014 veröffentlicht von 2 Kommentare
Ladenburg, 19. März 2014. (red/ld) Gut 53 Millionen Euro schwer wird der Stadthaushalt im laufenden Jahr. Das will der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 26. März beschließen. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist das enorm. Zwei Abende lang trafen sich die Stadträte und die Verwaltung, um das Werk Seite für Seite durchzugehen. Änderungen wurden kaum beantragt. Nachfragen gab es vor allem für kleinere Posten. [Weiterlesen…]
Wo in der Stadt „der Schuh drückt“
24. Mai 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Die Europaabgeordnete Franziska Brantner kandidiert für den Bundestag. Bei Bürgermeister Rainer Ziegler fragte sie nach, wie man der Stadt auf Bundesebene helfen kann.
Ladenburg, 24. Mai 2013. (red/ld) Kinderbetreuung, Lärmschutz, Klimaschutz und der Bahnhof nannte Bürgermeister Rainer Ziegler im Gespräch mit Franziska Brantner als Politikbereiche, die dringend Lösungen benötigen. Die Europaabgeordnete (Bündnis ’90/Die Grünen) bereitet sich auf ihren künftigen Job vor: Sie kandidiert bei der kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim. Aktuell ist sie auf Besuchsreisen zu den Bürgermeistern im Wahlkreis, um zu erfahren, „wo der Schuh drückt“. Am Donnerstag traf sie sich mit dem Bürgermeister und den GLL-Stadträten Ingrid Dreier, Georg Martin Schmollinger und Alexander Spangenberg. Beim Neujahrsempfang in Schriesheim hatte sie noch vor allem über EU-Themen gesprochen. [Weiterlesen…]
Fußgängerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan
4. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Ladenburg, 04. März 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. März 2011, wurde nach einer über einstündigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.
Von Sabine Prothmann
Zunächst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stößt, was man anhand der über 30 Zuschauern ablesen mag.
Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedürftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklärte in der Fragezeit für BürgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wünschte sich, dass man zu ergebnisorientierten Fachgesprächen zurückkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.
(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)
„Wir wollen nicht morgen eine Fußgängerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem Einzelhandelsgeschäft zu schaden“, betonte Kleinböck.
Die im November 2009 beschlossene einjährige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgeführt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.
„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen Verkehrsverhältnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.
Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nächste Schritt.
Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt führen. Eines sei klar: „Totalverweigerer müssen sich mehr bewegen.“
„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein Geschäft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht übernehmen“.
Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nächsten Schritt zu vereinbaren.
Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklärte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man müsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“
Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder Gaststätten oder Geschäfte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „müssen wir Ersatz schaffen“.
Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel für die Parkplätze haben wir nicht, so Hoffmann.
Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept für die Altstadt.
Bürgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht für zielführend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis geführt hatten.
Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten würden, bräuchte man nichts Neues, warf Stadträtin Gudrun Ruster (FW) ein.
Vor Jahren habe sich der BdS für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit würde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.
„Eine Fußgängerzone lehnen wir ab.“
Man wolle sich heute über den Weg und nicht über die Inhalte verständigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der Bürgermeister.
Die Stadträtin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrüßte deren Willen die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.
Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit für die Information der Bürger vorsieht und vorschlägt, die bisher diskutierten Modelle ausführlich zu präsentieren und für die Bürger, auch per Internet, zugänglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der Bürgerbefragung auch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids vorgesehen.
„Ich stehe für Bürgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag würde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.
„Wir halten den Antrag in Punkt 1 für überflüssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wüssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden müsste, aber man wisse nicht wie.
Zudem sehe seine Fraktion keinen vernünftigen Grund für eine Bürgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich überhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielführend“, so Lutz.
Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine Bürgerbefragung möglich sei, erklärte Bürgermeister Ziegler und verwies auf das jüngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.
Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf Bürger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zählen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.
Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich müsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.
Stadtrat Günter Bläß (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.
Bürgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „für nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man bräuchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.
Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plädiert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.
Dies sei nicht zielführend, wiederholte Ziegler.
Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine Bürgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).
Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nächsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine Bürgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.
Auch die GLL lehne eine Fußgängerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.
Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der Bürgerbefragung an.
„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklärte Stadträtin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die Geschäfte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hätten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen ändern sich“.
Die CDU bitte, den Antrag zurückzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den Grünen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklärte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).
Er arbeite und denke gern in Stufen, erklärt der Bürgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nächsten kommen.
Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.
Kleinböck erklärte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurückzuziehen und so wurde nach einer gut einstündigen Debatte der Vorschlag von Bürgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt für notwendig hält und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.
Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen stattfinden.
Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthält, wird noch bekannt gegeben.
Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung
3. März 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Ladenburg, 03. März 2011. Der Heidelberger Schüler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darüber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darüber, wie ein 16-jähriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.
Von Paul Maaß
Ich schüttele viele Hände von überwiegend älteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja Schüler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.
In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die Gäste die Wortäußerungen der Stadträte besser hören können. Später, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.
Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.
Die Räte der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien Wähler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenüberliegenden Seite die Stadträte der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der Bürgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.
Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schütteln sich die Hände, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€™s auch schon los, der Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.
Er verliest die Tagesordnung und nach einigen Formalitäten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit über 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.
Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.
Die SPD wollte eigentlich eine Fußgängerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.
Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine Fußgängerzone wollte.
Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erläutert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem ähnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen für eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-Räte gelassen, später wird sich das ändern.
Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. Bürgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.
„Ganz schön nervöse Situation hier.“
Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich ähnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.
Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene Bürgerbefragung rechtlich nicht zulässig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.
Für mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fällt mir auf, wie im Laufe der Debatte die Atmosphäre immer angespannter wird.
Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€™s richtig ab (in der Jugendsprache würde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.
Was mich beeindruckt, ist, dass der Bürgermeister Ziegler die ganze Zeit über ruhig und souverän bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.
Später erfahre ich, dass der Bürgermeister ein überzeugtes Mitglied der SPD ist. Das überrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.
„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“
Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fängt die Sitzung an, sich in die Länge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den Wortbeiträgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.
Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“
Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.
Gegen Ende der Sitzung sind viele Stadträte eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung über 20 Minuten lang zu streiten.
Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und müde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fällt mir dazu ein, weil’s ja gerade um Kindergärten geht.
Der Bürgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.
Und ich erfahre später in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „Grüne Liste Ladenburg“ heißt und eine Wählervereinigung ist, wobei die GLL natürlich Bündnis90/Die Grünen nahe steht. Und die Freien Wähler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stärkste Partei“ in Baden-Württemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.
Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom Bürgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel übrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schütteln sich alle wieder brav die Hände.
Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da würde ich ja gerne mal Mäuschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€™s mir für’s erste Mal.
Zur Person:
Paul Maaß macht ein einwöchiges Schülerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de
Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will später mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.
Wir bieten immer wieder Praktikumsplätze an. Als Schüler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt für uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich für Politik, Kultur oder Sport interessieren.
Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprägt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.
Ein Praktikum kann als Schülerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.
Sitzungsmüdigkeit I: Die Debatte
25. November 2010 veröffentlicht von 3 Kommentare
Guten Tag!
Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tatsächlich überraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinböck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.
Von Hardy Prothmann
In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht Bürgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“
Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom Bürgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schließlich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.
Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinböck, der zugleich nachgerückter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach erträgliche Maß von 18:00-20:00 Uhr zu beschränken.
Sitzungsleiter Ziegler führt ein, dass der „Ältestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister, sich auf „einen Weg verständigt“ hätten.
Dieser Weg heißt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche Wortbeiträge“ künftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.
Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, wünscht sich der Bürgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung könne dann „Antworten vorbereiten – soweit möglich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen Gesprächen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der längsten.
Der SPD-Antrag des Herrn Kleinböck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“
Die SPD forderte also, „die öffentliche Sitzung spätestens 20:00 Uhr zu beenden und die nichtöffentliche Sitzung spätestens 21:00 Uhr zu schließen“.
„Nicht bearbeitete TOP müssen dann auf die nächste Sitzung verschoben werden.“
Bürgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu führen, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zusätzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“
Gerhard Kleinböck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“
Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“
Dann zieht Gerhard Kleinböck seinen Antrag zurück: „Um nicht formal Beschluss fassen zu müssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“
Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer größeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“
Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“
Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“
Und: „Lange Sitzung heißt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“
Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zusätzlichen Sitzungen bin ich nicht.“
Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“
Bürgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“
Ingrid Dreier, Stadträtin der Grünen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“
Damit ist die Debatte beendet.
Wechsel im Gemeinderat. Der Neue: Alexander Spangenberg
23. September 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag
Ladenburg, 23. September 2010. (red) Mit Alexander Spangenberg zieht ein politischer Kopf in den Gemeinderat ein, von dem man viel erwarten darf. Der parteilose Stadtrat ist ein politischer Mensch. Als Mitglied der Grünen Liste Ladenburg (GLL) will er sich in Sachen Finanzen und Ökologie einbringen. In beiden Themenfeldern ist er kompetent.
Von Hardy Prothmann
Ziehvater Ziegler "Alt-Stadträtin" Barsch, der "Neue" Spangenberg. Bild: ladenburgblog.de
Alexander Spangenberg ist ein freundlicher Mensch. Aber auch ein Rechner. Und ein „Ökologischer“.
Spangenberg ist Vorsitzender des BUND Ladenburg. Er hat die Bach-Erlebnisstation ins Leben gerufen, ist bei Bürgenland aktiv und lässt keinen Zweifel daran, dass er ökologisch interessiert ist.
Spangenberg wäre ein Vorzeige-Grüner, wenn er ein Parteibuch hätte. Hat er aber nicht. Er ist ein bürgerschaftlicher, politischer Kopf, der sich einbringen will.
Bürgermeister Rainer Ziegler sagt: „Ohne den Namen Spangenberg als Kopf des BUND sind die vielen hervorragenden Projekte gar nicht vorstellbar. Zudem ist er ein ausgewiesener Experte in Sachen gentechnisch-veränderter Organismen.“
Der Bürgermeister lobt den neuen Stadtrat, der auf die „Alt-Stadträtin“ Hannah-Lea Barsch folgt, über den Klee.
Vielleicht, weil Bürgermeister Ziegler ahnt, dass sich Alexander Spangenberg als Stadradt im Gemeinderat aktiv einmischen wird: „Er ist selbstbewusst und kämpferisch, wobei er vom Boden der demokratischen Spielregeln nie abhebt“, sagt Ziegler über Spangenberg.
Die Worte sind wahrscheinlich gut getroffen.
Der 63-jährige Spangenberg verschlechtert mit seinem Eintritt in den Gemeinderat sofort zwei Quoten: die der Frauen und die des Altersdurchschnitts.
Alexander Spangenberg leistet sich sicherlich nicht die Sentimentalität, die der Bürgermeister scherzhaft in dieser Hinsicht thematisiert hat.
Man darf auf den „Neuen“ gespannt sein: „Ich habe schon oft versucht, Einfluss zu nehmen. Manchmal ist das gelungen, manchmal nicht. Es ist sicherlich von Innen anders als von Außen betrachtet.“
Damit hat Alexander Spangenberg die Zielrichtung vorgegeben. Bislang war er „außen“ aktiv, jetzt ist er als Stadtrat „innen“ mit dabei.
Man darf gespannt sein, ob das die Art und Qualität seines Einsatzes für die Ökologie verändern wird. Vermutlich nicht. Der Finanzfachmann ist ein kühler Denker und ein engagierter „Umweltbewegter“.
Vermutlich darf man auf die Impulse gespannt sein, die Spangenberg dem Gemeinderat gibt.
Spangenberg: „Ich habe mich schon immer politisch interessiert und engagiert.“
27. Mai 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 27. Mai 2010. Alexander Spangenberg wird ab September neuer Gemeinderat und Mitglied der Fraktion „Grüne Liste Ladenburg“. Im Gespräch mit dem ladenburgblog erläutert der Finanzexpterte seine Ziele.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Spangenberg, kommt für Sie der Einzug in den Gemeinderat ab September überraschend?
Alexander Spangenberg: „Ja. Es wurde über einen möglichen Wechsel gesprochen, aber der Zeitpunkt war für mich überraschend.“
Alexander Spangenberg: "Ich war schon immer politisch interessiert, habe mich politisch engagiert und werde das weiter tun - dafür muss man in keiner Partei sein." Bild: privat
Sind Sie vorbereitet?
Spangenberg: „Seit meiner Nominierung als Gemeinderatskandidat habe ich regelmäßig an den Fraktionssitzungen der Grünen Liste teilgenommen. Ich bin also über die meisten Themen gut informiert, wenngleich ich mich in komplexe Themen wie die Finanzen sicher noch mehr einarbeiten werde.“
Wie das? Sie sind doch Finanzexperte?
Spangenberg: „Eben deshalb. Als Teilnehmer der Fraktionsgespräche habe ich die Themen verfolgt – sehr interessiert, aber nicht so tief, wie man das als Entscheidungsträger verantwortlich tun sollte. Das hole ich jetzt nach.“
Sie werden Mitglied der Fraktion der Grünen Liste Ladenburg sein, sind aber kein Parteimitglied. Warum?
Spangenberg: „Ich bin durch die regen politischen Diskussionen in meinem Elternhaus angeregt. Ich war schon immer politisch interessiert, habe mich politisch engagiert und werde das weiter tun – dafür muss man in keiner Partei sein.“
Da hat man aber vielleicht mehr Einfluss.
Spangenberg: „Das ist sicher so – mir gefällt aber bürgerschaftliches Engagement besser und je mehr mitmachen, umso größer wird der Einfluss. Ich habe in der Zeit der Studentenproteste in Heidelberg studiert, diese Zeit prägt natürlich. Damals entstanden in der Folge auch die Anti-AKW-Bewegung und als neue Form des unmittelbaren Bürgerprotestes auf lokaler Ebene die Bürgerinitiativen. Jüngstes Beispiel in Ladenburg ist Bürgenland, das ich mit vielen anderen engagierten Menschen in der Region mitgegründet habe. Mit diesen Erfahrungen werde ich mich für mehr Bürgernähe und Transparenz einsetzen. Man darf nicht alles den Politikern überlassen.“
Alexander Spangenberg: Finanzen, Flächenverbrauch, Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr sind seine Themen. Bild: privat
Sie fühlen sich aber der „grünen Idee“ verbunden?
Spangenberg: „Auf jeden Fall. Umwelt- und Klimaschutz sind mir sehr wichtig. Die fortschreitende Flächenversiegelung ist eine katastrophale Entwicklung. Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung ist mir sehr wichtig. Da ich auch Vorsitzender des BUND Ladenburg bin, gibt es also viele Gemeinsamkeiten mit der „Grünen Liste“.“
Sie betonen aber, dass Sie als „unabhängiger Kandidat“ angetreten sind.
Spangenberg: „Weil ich unabhängig bin. Ich entscheide aus meiner Verantwortung heraus und nicht aus Parteiinteressen.“
Hören das die „Grünen“ gerne?
Spangenberg: „Ich denke ja, weil die Grünen in Sachen Bürgerbeteiligung sehr liberal sind, die Parteidisziplin längst nicht so ausgeprägt ist wie im konservativen Lager und sie lieber einen kritischen Geist wie mich unterstützen, als einen „Ja“-Sager.“
Was werden Ihre Themen in Ladenburg sein?
Spangenberg: „Klar die Finanzen, wie schon erwähnt der Flächenverbrauch und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung, kommunaler Klimaschutz und die Einbindung der BürgerInnen. Wir müssen auch nach jahrelanger Diskussion endlich für die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt Lösungen finden!“
Haben Sie bereits Gremienerfahrung?
Spangenberg: „Ja. Ich habe als sachkundiger Bürger beim Grünprojekt und im Umweltausschuss mitgewirkt.“
Die GLH hat damit geworben, dass die Fraktion mit Hannah Barsch (21) die jüngste Stadträtin stellte – Sie sind 63 Jahre alt. Was bedeutet das?
Spangenberg: „Dass sich mancher lustig darüber machen wird, weil der Altersdurchschnitt nun deutlich angehoben worden ist. Ich fand es gut und wichtig, dass die junge Kollegin die Arbeit aufgenommen hat. Aus beruflichen Gründen kann sie das nicht mehr fortführen. Das mache ich jetzt – vielleicht mit weniger jugendlichem Elan, aber jeder Menge Erfahrung und der Weisheit eines noch jungen Alters. Und ich freue mich sehr auf die Arbeit.“
Zur Person:
Alexander Spangenberg (63) arbeitet als Unternehmens- und Finanzberater. Der studierte Volkswirt ist ledig und lebt seit 1982 in Ladenburg: „Ich habe Anfang der siebziger Jahre hier als Student in der Ferien als Ausgrabungshelfer gejobbt und Ladenburg lieb gewonnen. Das ist ein hübsches Plätzchen“, sagt der gebürtige Heidelberger.
Politisch ist Spangenberg in vielfältiger Hinsicht aktiv. Er ist Vorsitzender des BUND Ladenburg und maßgeblicher Mitbegründer von „Bürgenland„, das sich für eine gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln einsetzt.
Dokumentation: Haushaltsrede GLL – „Gegen pauschale Kürzungen“
2. April 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 der GLL-Fraktionsvorsitzenden Ingrid Dreier in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.
Ingrid Dreier. Bild: GLL
Ingrid Dreier stellte zunächst die Finanzlage der Stadt dar und sagte: „Die Finanzkrise ist in Ladenburg angekommen. Die Folge: Die Rücklage muss geplündert werden.“
Die vergangene Haushaltsdebatte vor zwei Wochen und einige Anträge bezeichnete sie als „Spar-Bazar, nach dem Motto, wer bietet mehr?“ In ihrer Rede listete sich nochmals einige der Anträge auf und kommentierte diese.
Die GLL fordert die Vermeidung von pauschalen Kürzungen und den Erhalt der Bildungseinrichtungen. Frau Dreier stellte die Schließung des Freibads zur Disposition und forderte die Prüfung einer Parkraumbewirtschaftung. Auch sollen die Vereine, die städtische Einrichtungen nutzen, an den Kosten beteiligt werden.
Auf der Einnahmenseite forderte sie einen Ãœberblick über städtische Immobilien und die Prüfung einer Veräußerung „dieses Tafelsilbers“. Außerdem solle die Grundsteuer erhöht werden.
Einsparungen im Sozialen oder beim Personal lehnt die GLL ab: „Die Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben.“
Die drei GLL-StadträtInnen stimmten dem Haushalt zu.
Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Frau Dreier hat das Manuskript vorgetragen. Es gilt das gesprochene Wort.
Einen schönen Tag wünscht
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