Im Prinzip für ein NPD-Verbotsverfahren - Landtagsabgeordnete in Ladenburg.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel Einmütigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ hatte die drei Abgeordneten sowie den früheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage – ein türkischstämmiger Bürger wirft den etablierten ausländerfeindliche Parolen vor.

Von Hardy Prothmann

Es sind rund 70 Besucher in den Domhofsaal nach Ladenburg gekommen – darunter viele bekannte Gesichter, die auch die Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Frauen vor einigen besucht haben. Der überwiegende Teil gehört der Generation der jungen Älteren an, ein Teil ist mittleren Alters, ganz wenige junge Leute sind am Dienstagabend zu sehen.

Bürgermeister Rainer Ziegler begrüßt die Gäste und stellt fest:

Wir müssen gerade in den Keimzellen des Staates klar machen, dass Rechtsradikale keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich bin für ein Verbot dieser Partei, auch wenn mir klar ist, dass man damit die demokratiefeindlichen Gedanken nicht aus den Köpfen bekommt.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP-Stadtrat) führt in die schwierige juristische Materie des Parteiverbots ein.

Obwohl vier Parteivertreter am Tisch sitzen, die sich sonst nicht besonders gut verstehen, ist man sich in der Frage einig. Die NPD soll verboten werden. Nur wie, das ist nicht ganz klar. Zur Einführung geben die Politiker ihre Einschätzungen ab. Georg Wacker sagt:

Die NPD ist inakzeptabel, sie ist antidemokratisch und rassistisch und gehört meiner Meinung nach verboten. Das ist meine Meinung. Die Bundes-CDU ist derselben Auffassung, aber die juristischen Hürden sind extrem hoch. Die schwache Demokratie der Weimarer Republik war nicht wehrfähig gegenüber den Nazis. Wenn ein Verbotsverfahren nicht durchkommt, werden die Rechten wie damals den Staat lächerlich machen, davor habe ich große Angst.

Weiter meint Herr Wacker, man solle sich nicht auf das Verbot konzentrieren, sondern anderen Feldern widmen, um dem Rechtsradikalismus zu begegnen.

Uli Sckerl sagt:

Ich bin klar für ein Verbot. Es gibt genug Erkenntnisse dafür, die Politikwissenschaft ist sich weitgehend einig. Es reicht nicht aus, eine extreme Haltung zu haben, sondern es braucht auch Aktivitäten, die den Staat beschädigen und abschaffen wollen. Die NPD hat sich für andere Gruppierungen wie Skinheads und Kameradschaften geöffnet – die Rolle dieser Partei hat sich stark verändert und es gibt genug gewaltbereites Potenzial, um ein Verbotsverfahren zu begründen. Wir wissen von mehr als einer personellen Verflechtung der rechtsterroristischen NSU.

Weiter sagt der Grünen-Politiker, dass die V-Leute abgeschaltet seien, um das Risiko eines Scheiterns des Verbots zu minimieren. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren daran, dass nicht klar war, ob V-Leute des Verfassungsschutzes oder Parteimitglieder für verfassungswidrige Inhalte verantwortlich waren. Nach Meinung von Herrn Sckerl „darf es kein zweites Scheitern geben“.

Hagen Kluck sagt:

Für die FDP gibt es keine Zweifel, dass die NDP eine rechtsextreme Partei ist. Doch reichen die Beweise? Das Bundesverfassungsgericht wird diese verlangen. Schnellschüsse sind nicht zu empfehlen. Es unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, dass man nicht von oben herab jemanden verbietet. Dieser Staat ist gefestigt. Und alles hat auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Hagen Kluck hat die größten Bedenken am Tisch und betont mehrfach, dass die Verfassung und der Staat sich als wehrbar erwiesen haben.

Gerhard Kleinböck sagt:

Mit was müssen wir rechnen, wenn das Verbot scheitert? Ich würde sie auch gerne verbieten lassen, aber viel wichtiger ist es doch, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Eine menschlichere Gesellschaft macht den Nährboden für diese Kreise dünner.

Das Publikum ist gefragt. Einige sind unumwunden für eine NDP-Verbotsklage, viele sehen aber die Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten entweder im Untergrund radikalisieren oder zu anderen rechtsextremen Partein abwandern:

Wenn man sie verbietet, dann kommen sie unter anderem Namen wieder.

Auch türkischstämmiger Schriesheimer ist gegen ein Verbot – er fordert, dass die etablierten Parteien bei sich anfangen sollten und nicht mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen. Als Beispiel nennt er den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Herr Kleinböck und Herr Wacker, beides „Bildungspolitiker“, fordern, dass es mehr Bildung und Auflärung geben müsse. Eine Besucherin erweitert das Thema und erzählt von ihren eigenen Erfahrungen:

Ich hatte den Nazi Deckert als Lehrer. Der hat im Unterricht Handzettel verteilt, nach denen Schwarze dümmer sind als Weiße.

Joachim Loose, stadtbekannter ASV-ler, sagt:

Es ist doch mehr die Politik gefordert, den Menschen Chancen zu geben.

Dr. Peter Hilger, Stadtrat der Freien Wähler äußert sich verächtlich über die Parteien:

Dummheit lässt sich nicht abschalten oder verbieten. Wenn diese Parteien uns wieder eine Heimat geben könnten, dann wäre viel anderes. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren. Sie sollten sich mal refomieren, damit sie attraktiver für die Bevölkerung sind. Denn sonst treiben sie den extremen Parteien die Leute zu.

Aus dem Publikum werden Fragen ans Podium gestellt, beispielsweise zu den Strukturen und Finanzen der NDP. Der grüne Innenpolitiker Uli Sckerl zeigt sich als einziger faktensicher und schätzt, dass die NDP jährlich rund fünf Millionen Euro aus Steuergeldern erhält. Sein Ziel: Der rechtsextremen Partei durch ein Verbot die Mittel entziehen und damit die Strukturen zu schädigen:

Wir werden auch mit Bildung diese Leute nicht erreichen – die sind entschlossen, den Staat bis aufs Messer zu bekämpfen. Wenn der Rechtsstaat gefährdet wird, muss man ihn entschlossen verteidigen, auch über Verbote. Ich bin als Demokrat nicht mehr bereit, diesen Verfassungsfeinden die Logistik zu bezahlen. Wenn man die Strukturen zerschlägt, brauchen die Jahrzehnte, um sich wieder zu organisieren.

Rund 70 Besucher interessierte das Thema NPD-Verbot.

Er fordert am Klarsten das Verbot, weil er überzeugt ist, dass die Fakten reichen. Ende des Jahres werden die Innenminister zusammenkommen und über einen Verbotsantrag entscheiden. Die von Sckerl vorgetragenen Argumente der personellen Verflechtungen von verfassungsfeindlicher Partei und verfassungswidrigem Verhalten von Personen, beispielsweise politisch motivierte Gewalttaten wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind faktisch gegeben. Ob sie ausreichend sind, muss geprüft werden. Und es bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit zu erörtern. Die NPD spielt auf Bundesebene keine Rolle – auch das könnte zu einer Ablehnung aus Verfahrensgründen führen.

Und Verbote sind nicht immer die beste Lösung: In den neuen Bundesländern erfuhr die NPD nach dem Verbot mehrerer „Kameradschaften“ viel Zulauf. Danach schaffte sie es in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in dutzende Gemeinderäte.