Ladenburg, 07. Februar 2013. (red/jsc) Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt trotz entsprechender Planungen noch nicht vor. Dies teilte Bürgermeister Rainer Ziegler am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung mit. Jährliche Kassenprüfung einwandfrei abgewickelt. [Weiterlesen…]
Haushaltsplanentwurf lässt auf sich warten
Römernest hat neue Leiterin

Die neue Leiterin des Römernestes Marion Spohrer (rechts) lobt die gute kommissarische Leitung ihrer Stellvertreterin Ria Jahn.
Ladenburg, 06. Februar 2014. (red/jsc) Die Ladenburger Kindertagesstätte Römernest hat seit dem 02. Januar 2014 eine neue Leiterin. In der Februar-Gemeinderatssitzung hat sich Marion Spohrer offiziell vorgestellt. Der Bürgermeister hofft auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Leiterinnen aller Kindertagesstätten. [Weiterlesen…]
Vertragsverlängerung für Kanalreinigung und Tiefbauarbeiten
Ladenburg, 06. Februar 2014. (red/jsc) Gestern verlängerte der Gemeinderat die Verträge mit der Firma Onyx GmbH (Kanalreinigung) und der Firma Schnell (Tiefbaujahresarbeiten). Beide Seiten seien so zufrieden, dass man sich freute, die Zusammenarbeit weiter aufrecht erhalten zu können. [Weiterlesen…]
Gesamtergebnis wird von der Gewerbesteuer abhängen
Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) Nach dem Jahresbericht 2010 legte der Ladenburger Kämmerer Claus Hessenthaler dem Gemeinderat auch den Halbjahresbericht über die Haushaltsentwicklungen zum 10. Juli 2012 vor. Und das war eindeutig erfreulicher, denn die Finanzsituation der Stadt Ladenburg im Haushaltsjahr 2012 hat sich gegenüber den Vorjahren wieder merklich verbessert.
Bei der Gewerbesteuer beläuft sich die Jahressollstellung derzeit auf rund 9.867.000 Euro und liegt somit um 3.117.000 Euro über dem Ansatz. Von den veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 29.863.350 Euro sind bis zum 10. Juli 2012 13.981.000 Euro eingegangen, das seien 46,82 Prozent.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg geht davon aus, dass sich aufgrund der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Erhöhung von 4,35 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro ergeben wird. Für Ladenburg würde dies zu Mehreinnahmen von rund 67.000 Euro gegenüber dem bisherigen Ansatz von 5.500.000 Euro führen.
Im Vermögenshaushalt wurden Ausgaben in Höhe von 7.302.050 Euro veranschlagt, bis zum 10. Juli 2012 waren 408.736,92 Euro abgewickelt.
So wie es aussieht, werde eine große Position in die Rücklagen eingestellt werden können. Klar sei, dass das Gesamtergebnis von der Gewerbesteuer abhängen wird.
Die Mehreinnahmen, betonten gleichermaßen Wolfgang Luppe (FDP) und Wolfgang Zahner (SPD) sollten in die allgemeine Rücklage gehen, denn die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Verwaltung „sicherlich wieder schwieriger“.
Errichtung des zweiten baulichen Rettungswegs
Ladenburg, 20. Januar 2012 (red/jt) Der Technische Ausschuss hat den Auftrag zur Lieferung und Montage von Rauchschutzvorhängen im Carl-Benz-Gymnasium vergeben.
Um den vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg im CBG zu realisieren, wurden von der Stadt Ladenburg die erforderlichen Rauchschutzvorhänge ausgeschrieben.
Drei Angebote lagen der Stadt zum Ende der Frist am 10. Januar 2012 vor.
Mit 44.099,02 Euro lag das Angebot der Firma Stöbich Brandschutz GmbH aus Goslar rund 18.000 Euro vor dem teuersten Angebot von 61.957,35 Euro.
Der Beschluss den Auftrag an die Firma Stöbich zu vergeben wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Die Brandschutzvorhänge sind ein Teil des baulich vorgeschriebenen zweiten Rettungswegs für Brandfälle.
Von „Reizfiguren“, „Reizthemen“ und Grenzen
Guten Tag!
Ladenburg, 1. Juli 2011. (red/sap) In der vergangenen Gemeinderatssitzung, 29. Juni 2011, informierte Bürgermeister Rainer Ziegler, dass die geplante und beschlossene 7. Kernzeitgruppe jetzt doch nicht gebraucht würde. Für den September gibt es 23 freie Kernzeitplätze und nur 17 Anmeldungen.
„Wir haben noch sechs freie Plätze in der Altstadt“, so Ziegler. In diesem Zusammenhang verwies der Bürgermeister auch darauf, dass die Gebühren für die Kernzeitbetreuung in Ladenburg im oberen Bereich lägen. „Wir befinden uns langsam an der Grenze.“
In TOP 4 stellte der Bürgermeister Christoph Krause, den neuen Gemeindevollzugsbediensteten, vor. Krause ist 37 Jahre und seit 12 Jahren Hilfspolizeibeamter in Hessen. Er hat bisher in Frankfurt, Wiesbaden und in verschiedenen hessischen Gemeinden im Gemeindevollzugsdienst gearbeitet und neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch Erfahrungen im Umweltbereich, in der Feldgemarkung und bei Ermittlungsarbeiten gesammelt. Seit dem 01. Mai 2011 ist er in Ladenburg unterwegs.
„Ich bin eine „Reizfigur“, viele begrüßen mich, andere nicht. Damit muss man bei diesem Beruf leben“, sagt Krause.
Der Bürgermeister sagte ihm jegliche Unterstützung bei diesem schwierigen Dienst zu. „Gleichmäßiges Handeln“ sei enorm wichtig, unterstrich Ziegler.
In TOP 7 musste der Gemeinderat weitere außerplanmäßige Ausgaben, die der Neubaumaßnahme Feuerwehr zugeordnet sind, von knapp 7.700 Euro für das Jahr 2010 und rund 9.200 Euro für das Jahr 2011 genehmigen.
„Ich kenne ihre Allergie gegen außerplanmäßige Ausgaben“, den Antrag stelle er „mit Asche auf dem Haupt“, so Bürgermeister Ziegler.
Ohne Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen (alle CDU) und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zu – die außerplanmäßigen Ausgaben in Sachen neues Feuerwehrhaus waren in der Vergangenheit ein Reizthema.
Einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen, die Kanalerneuerung in der Trajanstraße zwischen Hadrianstraße und Merianweg sowie in der Ausoniusstraße zwischen Jupiterplatz und Trajanstraße an die Firma Hauck Baugesellschaft mbH aus Waibstadt zu vergeben.
Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog
Auch Anlieger dürfen weiterhin am Wochenende in die Altstadt fahren
Guten Tag!
Ladenburg, 26. Mai 2011. (red) Gestern wurden im Ladenburger Gemeinderat endlich Entscheidungen getroffen, um die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt voran zu bringen. Vorangegangen waren ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. März 2011 und eine weitere Sitzung mit öffentlicher Diskussion am 16. Mai 2011 (wir berichteten), auf der verschiedene Modelle zur Verkehrsberuhigung vorgestellt wurden.
Von Sabine Prothmann
Die Zustimmung des Ladenburger Gemeinderats zur „Unechten Einbahnstraße“ und zur Absperrung der Altstadt für den Durchgangsverkehr – Anlieger frei – von Samstag 14 Uhr bis Montag 7 Uhr war der kleinste gemeinsame Nenner. Aber ein erster Schritt, wie Bürgermeister und einige Stadträte betonten.
Rainer Ziegler bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die „zielführende Diskussion“ und war sichtlich erleichtert, dass man bei diesem „Dauerkonflikt“ eine erste Lösung gefunden hatte.
„Eine gefummelte Lösung“?
In der Diskussion erklärte Professor Dr. Rainer Beedgen (CDU), ein Konzept für den ruhenden Verkehr sei für ihn das „A und O“: „Wir können den Verkehr nicht wegbeamen, wo wollen wir konzeptionell hin?“, sei die Frage, alles andere bleibe für ihn „eine gefummelte Lösung“.
Die Parkplatzsituation bezeichnete Bürgermeister Rainer Ziegler als wichtiges begleitendes Thema, was aber erst in einer zweiten Stufe aufgearbeitet werden müsse.
„Im Kernbereich haben wir 745 gezählte Parkplätze“, das sei im Vergleich zu anderen ähnlichen Städten sehr gut, so Ziegler.
„Wir wollen die Stadt nicht tot machen“, erklärte Dr. Peter Hilger (FW) im Hinblick auf das in den Anträgen von der FDP und SPD geforderte Einfahrverbot in die Altstadt am Wochenende.
Man sei sich in ihrer Fraktion nicht einig, meinte Ingrid Dreier (GLL). „Egal welche Entscheidung wir treffen“, dem einen seien die Einschränkungen zu weit, dem anderen nicht weit genug.
Seine Fraktion habe eine einheitliche Meinung, erklärte Wolfgang Luppe (FDP), die Einfahrt in die Altstadt solle mit Ausnahme der Anwohner am Wochenende gesperrt werden und verwies auf den von der FDP eingebrachten Antrag.
„Unechte Einbahnstraße“ – ein erster Schritt
Gerhard Kleinböck (SPD) machte den Vorschlag die „Unechte“ Einbahnstraßenregelung als ersten Schritt zu betrachten, weitergehende Maßnahmen müssten aber folgen.
Die Anträge sollten differenziert abgestimmt werden, beginnend mit dem kleinsten Schritt, schlug deshalb auch der Bürgermeister vor.
Während der Antrag der FDP den sogenannten „Karolingischen Ring“ (Kirchenstraße und Hauptstraße von der VHS bis zum Gasthaus „Krone“) als echte Einbahnstraße vorsah, plädierte der Antrag der SPD für eine „unechte Einbahnstraßenregelung“ in der Kirchenstraße.
Die Vorteile der „unechten Einbahnstraße“ überwiegen, betonte Bürgermeister Ziegler und verwies darauf, dass man in einige Garagen in der Altstadt nur aus einer Richtung einfahren könne.
„Wir entscheiden auf dem Rücken derer, die in der Altstadt ihr Geld verdienen“, gab Stadtrat Karl Meng (CDU) zu bedenken.
Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung, in der sich der Bürgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen hatte wurde die „unechte Einbahnstraße“ für den „Karolingischen Ring“ bei fünf Gegenstimmen beschlossen.
Der Antrag der FDP sah vor, dass das Parken im gesamten Altstadtbereich mit Ausnahme der Anwohner verboten sei. Hotelgäste könnten demnach zwar zum Gepäck aus- und beladen in die Altstadt einfahren, danach sollten die Autos aber außerhalb geparkt werden. Zudem sollte das Parken an Wochenenden auf dem Marktplatz verboten werden, erklärte Luppe.
„Wie bring‘ ich meine Oma in die Kirch‘?“
Da stelle sich ihm die Frage, „wie bring ich meine Oma in die Kirch-€™“, so Dr. Hilger. „Wir wollen am Wochenende keine Durchfahrer, aber Leute, die in friedlicher Absicht kommen.“
Auch Stadtrat Steffen Salinger (SPD) betonte, ein Einfahrtverbot, sei ein Eingriff für die Selbstständigen, beispielsweise Hoteliers. „Die Auswirkungen können wir nicht abschätzen.“
„Anlieger frei, tut nicht weh“, erklärte auch Bürgermeister Ziegler. Und klärte darüber auf, dass Anlieger ungleich Anwohner seien, dies bedeute, möchte man in der Altstadt die Kirche oder ein Restaurant aufsuchen, habe man ein Anliegen und könne in die Altstadt einfahren. Dr. Beedgen bezeichnete „Anlieger frei“ als wenig effizient.
Bei vier Gegenstimmen wurde die „Hilgersche Lösung“ – Einfahrtsverbot für alle Straßen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – angenommen.
Als nächste Stufe wurde der vom Bürgermeister bevorzugte Antrag, Einfahrt nur für Anwohner und sonstige Berechtigte, zur Abstimmung gebracht, und wurde mit 14 Stimmen dagegen, 7 Stimmen dafür und einer Enthaltung abgelehnt.
Auftrag an die Verwaltung: Parkkonzept
Auf Anregung von Dr. Beedgen mit Unterstützung von Gerhard Kleinböck (SPD) wurde der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegeben, ein Parkkonzept zu entwerfen.
Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass die Verkehrssituation in einem Jahr evaluiert werden sollte.
Rohrbrüche kosten 65.000 Euro mehr als geplant
Guten Tag!
Ladenburg, 29. Oktober 2010. Insgesamt waren 2010 145.000 Euro im Haushalt zur „Unterhaltung des Rohrnetzes“ eingeplant – die tatsächlichen Kosten betragen aber 205.000 Euro. Der Gemeinderat hat diese außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 65.000 Euro einstimmig bewilligt.
Aufgrund einer Vielzhal von Rohrbrüchen reichte der Betrag von 145.000 Euro nicht aus, um Schäden zu beheben. Bislang wurden 110.000 Euro für Fremleistungen und 50.000 Euro für Bauhof- und Fuhrparkleistungen ausgegeben. „Hochgerechnet“ bis zum Jahresende geht die Verwaltung von 210.000 Euro Kosten aus.
Diese Kosten wurden in der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2010 gebilligt und werden bei der städtischen Wasserversorgung gebucht.
Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog
Altstadt: Neue Gestaltungssatzung beschlossen
Guten Tag!
Ladenburg, 27. Oktober 2010. Für die Ladenburger Altstadt ist eine neue Gestaltungssatzung beschlossen worden. Die regelt beispielsweise die Anbringung von Solaranlagen, die definitiv „nicht einsehbar“ sein dürfen.
„Es geht bei dieser Satzung um die Gestaltung, nicht um das Baurecht. Das ist kein Bebauungsplan“, erläuterte Bürgermeister Ziegler die Wirkung der neuen Gestaltungssatzung. „Wir wollen keine Überregelung schaffen, da selbstverständlich in der Altstadt auch Handel und Gewerbe wirtschaftliche Interessen haben, was wir gerne unterstützen.“
Privatleute hatten Einwände vorgebracht und vor sich gegen die Solaranlagenregelung, zur Anbringung von Markisen und auch Regelungen zu verwendbarem Material im Außenbereich vorgebracht. Bürgermeister Ziegler erläuterte, dass Solaranlagen zwar genehmigungsfrei seien, aber eben nicht in Verbindung denkmalgeschützter Gebäude. Alle Einwände wurden zurückgewiesen.
Dr. Rudolf Lutz (FDP) wies darauf hin, dass die Unterlagen teils noch aus dem Februar stammten. Bürgermeister Ziegler nahm den Hinweis an und sicherte zu, die Unterlagen zu aktualisieren.
Gerhard Kleinböck (SPD) sagte, dass in Sachen Solarenergie neue Entwicklungen aufgenommen werden sollten. Bürgermeister Ziegler verwies darauf, dass dies so im April beschlossen worden sei: „Sobald man hier eine Entwicklung sehen kann, bringen wir das hier ein und die entsprechenden Punkte ändern.“
Man „zementierte“ hier nichts, sondern könne die Satzung entsprechend anpassen.
Ingrid Dreier (GLL) sagte: „Wir sehen hier erhebliche Schwachstellen. Das betrifft Solarthermie und Photovoltaik und die unterschiedliche Behandlung, die nicht stichhaltig begründet ist. Die „Einsehbarkeit“ ist eine zu große Hürde. Das würde wir gerne nochmals genauer thematisieren.“ Als dritte Schwachstelle sei keine „Öffnungsklausel“ ausdrücklich vorhanden ist: „Wir denken, es gebe mehr Sicherheit für Hausbesitzer wäre es wünschenswert, wenn dieser Beschluss vom April in die Satzung übernommen würde.“
Sie bezeichnete die Satzung als „rückwärtsgewandt“. Bürgermeister Ziegler entgegnete: „Sie haben es in der Hand und können mit einem Quorum von 25 Prozent eine Änderung verlangen und herbeiführen. Die Satzung kann deshalb fortgeschrieben werden.“
Gerhard Seidel (CDU) sagte: „Ich bin froh und stolz, dass wir so eine Altstadt haben. Eine „Bepflasterung“ mit Photovoltaik wäre unsinnig. Es geht hier um Flair und nicht um den neuesten Stand der Energietechnik. Es wird niemand gezwungen, hier ein Haus zu erwerben.“
Dr. Meinhard Georg sagte: „Ich werde mich enthalten, weil ich denke, dass die Satzung zu früh kommt, weil es neue Entwicklungen gibt.“ Außerdem kritisierte er, dass sich Feuerwehrleute an Photovoltaik-Anlagen verletzen könnten: „Solange das so ist, wird es von mir keine Zustimmung zu Photovoltaik geben.“ Bürgermeister Ziegler wies darauf hin, dass die Feuerwehr damit umgehen könne.
Die Satzung wurde ohne die Stimmen der GLL und der Enthaltung von Dr. Meinhard Georg angenommen.
Einen schönen Tag wünscht
Das ladenburgblog
Rekordschulden: 12.100.000 Euro
Guten Tag!
Ladenburg, 18. März 2010. Der Gemeinderat der Stadt Ladenburg hat am 17. März 2010 über einen Rekordschuldenstand von 12,1 Millionen Euro Schulden beraten. Der Stadt brechen Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro weg – angesichts der desolaten Lage debattierte der Gemeinderat anhand des Entwurfs zur Haushaltsatzung nur in einer Richtung: Kürzen, deckeln, streichen.
Von Hardy Prothmann
Die Haushaltsberatung vom 17. März 2010 markiert ein historisches Datum. Während der Schuldenstand der Stadt Ladenburg 2009 „nur“ 3,2 Millionen Euro betrug, explodieren die Schulden im Jahr 2010 auf 12,1 Millionen Euro.

In harten Zeiten ist es wichtig, den Durchblick zu behalten. Der Blick auf die Finanzen zeigt mögliche Schulden in Höhe von 12,1 Millionen Euro. Bild: ladenburgblog
Der Grund: Es fehlen gegenüber 2008 Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro. Über neun Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und gut eine Million bei der Schlüsselzuweisung aus der Einkommensteuer.
Die Verwaltung hat nach nach Vorberatungen der Schulkommission, der Kindergartenkommission und des Verwaltungsausschusses umfangreiche Kürzungen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet – die gingen vielen Stadträten aller Fraktionen aber nicht weit genug.
Die Wortbeiträge kannten nur eine Richtung: Kürzen, deckeln, streichen.
Die Kernbotschaft, die in diesem Streichkonzert vielleicht überhört wurde, war: „Wir werden keine Maßnahmen finden, um neun Millionen Euro einzusparen“, sagte Bürgermeister Rainer Ziegler.
Der Bürgermeister ermahnte den Gemeinderat „gut zu überlegen“: „Jeder Einschnitt in Kernbereiche kann bedeuten, das, was nicht mehr existiert, in naher Zukunft nicht mehr aufgebaut werden kann.“ Weiter sagte Ziegler: „Ich will hier nichts verniedlichen. Wir müssen sparen, wir müssen Synergien finden und wo es sein muss, müssen wir in die Kernbereiche reingehen.“
Es habe mehrere interne „Rotstiftrunden“ gegeben. Die genehmigte Anschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr? Kostenpunkt: 110.000 Euro. Nach Rücksprache mit dem Kommandanten – gestrichen. Rund 150.000 Euro, die für den Verwaltungshaushalt vorgesehen waren – gestrichen. 45.000 Euro für die Beregnung der Festwiese? Gestrichen. Insgesamt seien so gut 430.000 Euro „gestrichen“ worden.
So ging es weiter im Rat mit wechselnden Mehrheiten, vielen Nachfragen zu Anträgen, wie die „jetzt genau formuliert sein sollen“. Und vielen „Nachzählungen“, weil die Handzeichen mancher Stadträte bei Abstimmungen nicht klar waren und erneut eingefordert werden mussten.
Schulen, Kindergärten, Personal, Grünanlagen, Freibad – nichts war heilig, alles stand zur Debatte.
Irgendwann sagte Bürgmeister Ziegler: „Ich komme zu dem Schluss, dass ich eine permanente Bürgersprechstunde einrichten werde.“ Und ironisch: „Darauf freue ich mich.“
Die Beratung des Ladenburger Haushalts war am gestrigen Abend ein Schauspiel ohne Höhepunkte – die Dramatik war das verbindende Element. Jede Streichung für sich ist ein Drama, die aber jedes für sich im Rauschen der multiplen Dramen unterging.
Wenn Ladenburg alle Kredite in Höhe von 12,1 Millionen Euro aufnehmen muss, wird es Schulden in absoluter Rekordhöhe geben. „Wenn“.
Was aber feststeht ist: Die Einschnitte werden deutlich ausfallen.
Folge uns!