Mittwoch, 27. Oktober 2021

KassenprĂŒfung erfolgreich durchgefĂŒhrt - Momentaufnahme ergibt 10.859.727,56 Euro im StadtsĂ€ckel

Haushaltsplanentwurf lÀsst auf sich warten

Ladenburg, 07. Februar 2013. (red/jsc) Der Haushaltsentwurf fĂŒr das kommende Jahr liegt trotz entsprechender Planungen noch nicht vor. Dies teilte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung mit. JĂ€hrliche KassenprĂŒfung einwandfrei abgewickelt. [Weiterlesen…]

Marion Spohrer im Gemeinderat vorgestellt

Römernest hat neue Leiterin

Ladenburg-Roemernest-Spohrer-008-20140207-IMG_7444

Die neue Leiterin des Römernestes Marion Spohrer (rechts) lobt die gute kommissarische Leitung ihrer Stellvertreterin Ria Jahn.

 

Ladenburg, 06. Februar 2014. (red/jsc) Die Ladenburger KindertagesstĂ€tte Römernest hat seit dem 02. Januar 2014 eine neue Leiterin. In der Februar-Gemeinderatssitzung hat sich Marion Spohrer offiziell vorgestellt. Der BĂŒrgermeister hofft auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Leiterinnen aller KindertagesstĂ€tten. [Weiterlesen…]

ZuverlĂ€ssige Arbeit und stabile Preise ĂŒberzeugen den Gemeinderat

VertragsverlĂ€ngerung fĂŒr Kanalreinigung und Tiefbauarbeiten

Ladenburg, 06. Februar 2014. (red/jsc) Gestern verlĂ€ngerte der Gemeinderat die VertrĂ€ge mit der Firma Onyx GmbH (Kanalreinigung) und der Firma Schnell (Tiefbaujahresarbeiten). Beide Seiten seien so zufrieden, dass man sich freute, die Zusammenarbeit weiter aufrecht erhalten zu können. [Weiterlesen…]

Halbjahresbericht ĂŒber die Haushaltsentwicklung 2012

Gesamtergebnis wird von der Gewerbesteuer abhÀngen

Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) Nach dem Jahresbericht 2010 legte der Ladenburger KĂ€mmerer Claus Hessenthaler dem Gemeinderat auch den Halbjahresbericht ĂŒber die Haushaltsentwicklungen zum 10. Juli 2012 vor. Und das war eindeutig erfreulicher, denn die Finanzsituation der Stadt Ladenburg im Haushaltsjahr 2012 hat sich gegenĂŒber den Vorjahren wieder merklich verbessert.

Bei der Gewerbesteuer belĂ€uft sich die Jahressollstellung derzeit auf rund 9.867.000 Euro und liegt somit um 3.117.000 Euro ĂŒber dem Ansatz. Von den veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 29.863.350 Euro sind bis zum 10. Juli 2012 13.981.000 Euro eingegangen, das seien 46,82 Prozent.

Das Ministerium fĂŒr Finanzen und Wirtschaft Baden-WĂŒrttemberg geht davon aus, dass sich aufgrund der Ergebnisse der Mai-SteuerschĂ€tzung fĂŒr den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Erhöhung von 4,35 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro ergeben wird. FĂŒr Ladenburg wĂŒrde dies zu Mehreinnahmen von rund 67.000 Euro gegenĂŒber dem bisherigen Ansatz von 5.500.000 Euro fĂŒhren.

Im Vermögenshaushalt wurden Ausgaben in Höhe von 7.302.050 Euro veranschlagt, bis zum 10. Juli 2012 waren 408.736,92 Euro abgewickelt.

So wie es aussieht, werde eine große Position in die RĂŒcklagen eingestellt werden können. Klar sei, dass das Gesamtergebnis von der Gewerbesteuer abhĂ€ngen wird.

Die Mehreinnahmen, betonten gleichermaßen Wolfgang Luppe (FDP) und Wolfgang Zahner (SPD) sollten in die allgemeine RĂŒcklage gehen, denn die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Verwaltung „sicherlich wieder schwieriger“.

TA vergibt Auftrag fĂŒr BrandschutzvorhĂ€nge

Errichtung des zweiten baulichen Rettungswegs

Ladenburg, 20. Januar 2012 (red/jt) Der Technische Ausschuss hat den Auftrag zur Lieferung und Montage von RauchschutzvorhÀngen im Carl-Benz-Gymnasium vergeben.

Um den vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg im CBG zu realisieren, wurden von der Stadt Ladenburg die erforderlichen RauchschutzvorhÀnge ausgeschrieben.

Drei Angebote lagen der Stadt zum Ende der Frist am 10. Januar 2012 vor.

Mit 44.099,02 Euro lag das Angebot der Firma Stöbich Brandschutz GmbH aus Goslar rund 18.000 Euro vor dem teuersten Angebot von 61.957,35 Euro.

Der Beschluss den Auftrag an die Firma Stöbich zu vergeben wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Die BrandschutzvorhĂ€nge sind ein Teil des baulich vorgeschriebenen zweiten Rettungswegs fĂŒr BrandfĂ€lle.

Von „Reizfiguren“, „Reizthemen“ und Grenzen


Guten Tag!

Ladenburg, 1. Juli 2011. (red/sap) In der vergangenen Gemeinderatssitzung, 29. Juni 2011, informierte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler, dass die geplante und beschlossene 7. Kernzeitgruppe jetzt doch nicht gebraucht wĂŒrde. FĂŒr den September gibt es 23 freie KernzeitplĂ€tze und nur 17 Anmeldungen.

„Wir haben noch sechs freie PlĂ€tze in der Altstadt“, so Ziegler. In diesem Zusammenhang verwies der BĂŒrgermeister auch darauf, dass die GebĂŒhren fĂŒr die Kernzeitbetreuung in Ladenburg im oberen Bereich lĂ€gen. „Wir befinden uns langsam an der Grenze.“

In TOP 4 stellte der BĂŒrgermeister Christoph Krause, den neuen Gemeindevollzugsbediensteten, vor. Krause ist 37 Jahre und seit 12 Jahren Hilfspolizeibeamter in Hessen. Er hat bisher in Frankfurt, Wiesbaden und in verschiedenen hessischen Gemeinden im Gemeindevollzugsdienst gearbeitet und neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs auch Erfahrungen im Umweltbereich, in der Feldgemarkung und bei Ermittlungsarbeiten gesammelt. Seit dem 01. Mai 2011 ist er in Ladenburg unterwegs.

„Ich bin eine „Reizfigur“, viele begrĂŒĂŸen mich, andere nicht. Damit muss man bei diesem Beruf leben“, sagt Krause.

Der BĂŒrgermeister sagte ihm jegliche UnterstĂŒtzung bei diesem schwierigen Dienst zu. „GleichmĂ€ĂŸiges Handeln“ sei enorm wichtig, unterstrich Ziegler.

In TOP 7 musste der Gemeinderat weitere außerplanmĂ€ĂŸige Ausgaben, die der Neubaumaßnahme Feuerwehr zugeordnet sind, von knapp 7.700 Euro fĂŒr das Jahr 2010 und rund 9.200 Euro fĂŒr das Jahr 2011 genehmigen.

„Ich kenne ihre Allergie gegen außerplanmĂ€ĂŸige Ausgaben“, den Antrag stelle er „mit Asche auf dem Haupt“, so BĂŒrgermeister Ziegler.

Ohne Wortmeldungen stimmte der Gemeinderat bei fĂŒnf Gegenstimmen (alle CDU) und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag zu – die außerplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben in Sachen neues Feuerwehrhaus waren in der Vergangenheit ein Reizthema.

Einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen, die Kanalerneuerung in der Trajanstraße zwischen Hadrianstraße und Merianweg sowie in der Ausoniusstraße zwischen Jupiterplatz und Trajanstraße an die Firma Hauck Baugesellschaft mbH aus Waibstadt zu vergeben.

Einen schönen Tag wĂŒnscht

Das ladenburgblog

Auch Anlieger dĂŒrfen weiterhin am Wochenende in die Altstadt fahren


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Mai 2011. (red) Gestern wurden im Ladenburger Gemeinderat endlich Entscheidungen getroffen, um die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt voran zu bringen. Vorangegangen waren ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. MÀrz 2011 und eine weitere Sitzung mit öffentlicher Diskussion am 16. Mai 2011 (wir berichteten), auf der verschiedene Modelle zur Verkehrsberuhigung vorgestellt wurden.

Von Sabine Prothmann

Die Zustimmung des Ladenburger Gemeinderats zur „Unechten Einbahnstraße“ und zur Absperrung der Altstadt fĂŒr den Durchgangsverkehr – Anlieger frei – von Samstag 14 Uhr bis Montag 7 Uhr war der kleinste gemeinsame Nenner. Aber ein erster Schritt, wie BĂŒrgermeister und einige StadtrĂ€te betonten.

Rainer Ziegler bedankte sich bei den Ratsmitgliedern fĂŒr die „zielfĂŒhrende Diskussion“ und war sichtlich erleichtert, dass man bei diesem „Dauerkonflikt“ eine erste Lösung gefunden hatte.

„Eine gefummelte Lösung“?

In der Diskussion erklĂ€rte Professor Dr. Rainer Beedgen (CDU), ein Konzept fĂŒr den ruhenden Verkehr sei fĂŒr ihn das „A und O“: „Wir können den Verkehr nicht wegbeamen, wo wollen wir konzeptionell hin?“, sei die Frage, alles andere bleibe fĂŒr ihn „eine gefummelte Lösung“.

Die Parkplatzsituation bezeichnete BĂŒrgermeister Rainer Ziegler als wichtiges begleitendes Thema, was aber erst in einer zweiten Stufe aufgearbeitet werden mĂŒsse.

„Im Kernbereich haben wir 745 gezĂ€hlte ParkplĂ€tze“, das sei im Vergleich zu anderen Ă€hnlichen StĂ€dten sehr gut, so Ziegler.

„Wir wollen die Stadt nicht tot machen“, erklĂ€rte Dr. Peter Hilger (FW) im Hinblick auf das in den AntrĂ€gen von der FDP und SPD geforderte Einfahrverbot in die Altstadt am Wochenende.

Man sei sich in ihrer Fraktion nicht einig, meinte Ingrid Dreier (GLL). „Egal welche Entscheidung wir treffen“, dem einen seien die EinschrĂ€nkungen zu weit, dem anderen nicht weit genug.

Seine Fraktion habe eine einheitliche Meinung, erklÀrte Wolfgang Luppe (FDP), die Einfahrt in die Altstadt solle mit Ausnahme der Anwohner am Wochenende gesperrt werden und verwies auf den von der FDP eingebrachten Antrag.

„Unechte Einbahnstraße“ – ein erster Schritt

Gerhard Kleinböck (SPD) machte den Vorschlag die „Unechte“ Einbahnstraßenregelung als ersten Schritt zu betrachten, weitergehende Maßnahmen mĂŒssten aber folgen.

Die AntrĂ€ge sollten differenziert abgestimmt werden, beginnend mit dem kleinsten Schritt, schlug deshalb auch der BĂŒrgermeister vor.

WĂ€hrend der Antrag der FDP den sogenannten „Karolingischen Ring“ (Kirchenstraße und Hauptstraße von der VHS bis zum Gasthaus „Krone“) als echte Einbahnstraße vorsah, plĂ€dierte der Antrag der SPD fĂŒr eine „unechte Einbahnstraßenregelung“ in der Kirchenstraße.

Die Vorteile der „unechten Einbahnstraße“ ĂŒberwiegen, betonte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies darauf, dass man in einige Garagen in der Altstadt nur aus einer Richtung einfahren könne.

„Wir entscheiden auf dem RĂŒcken derer, die in der Altstadt ihr Geld verdienen“, gab Stadtrat Karl Meng (CDU) zu bedenken.

Nach einer fĂŒnfminĂŒtigen Sitzungsunterbrechung, in der sich der BĂŒrgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen hatte wurde die „unechte Einbahnstraße“ fĂŒr den „Karolingischen Ring“ bei fĂŒnf Gegenstimmen beschlossen.

Der Antrag der FDP sah vor, dass das Parken im gesamten Altstadtbereich mit Ausnahme der Anwohner verboten sei. HotelgĂ€ste könnten demnach zwar zum GepĂ€ck aus- und beladen in die Altstadt einfahren, danach sollten die Autos aber außerhalb geparkt werden. Zudem sollte das Parken an Wochenenden auf dem Marktplatz verboten werden, erklĂ€rte Luppe.

„Wie bring‘ ich meine Oma in die Kirch‘?“

Da stelle sich ihm die Frage, „wie bring ich meine Oma in die Kirch-€ℱ“, so Dr. Hilger. „Wir wollen am Wochenende keine Durchfahrer, aber Leute, die in friedlicher Absicht kommen.“

Auch Stadtrat Steffen Salinger (SPD) betonte, ein Einfahrtverbot, sei ein Eingriff fĂŒr die SelbststĂ€ndigen, beispielsweise Hoteliers. „Die Auswirkungen können wir nicht abschĂ€tzen.“

„Anlieger frei, tut nicht weh“, erklĂ€rte auch BĂŒrgermeister Ziegler. Und klĂ€rte darĂŒber auf, dass Anlieger ungleich Anwohner seien, dies bedeute, möchte man in der Altstadt die Kirche oder ein Restaurant aufsuchen, habe man ein Anliegen und könne in die Altstadt einfahren. Dr. Beedgen bezeichnete „Anlieger frei“ als wenig effizient.

Bei vier Gegenstimmen wurde die „Hilgersche Lösung“ – Einfahrtsverbot fĂŒr alle Straßen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – angenommen.

Als nĂ€chste Stufe wurde der vom BĂŒrgermeister bevorzugte Antrag, Einfahrt nur fĂŒr Anwohner und sonstige Berechtigte, zur Abstimmung gebracht, und wurde mit 14 Stimmen dagegen, 7 Stimmen dafĂŒr und einer Enthaltung abgelehnt.

Auftrag an die Verwaltung: Parkkonzept

Auf Anregung von Dr. Beedgen mit UnterstĂŒtzung von Gerhard Kleinböck (SPD) wurde der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegeben, ein Parkkonzept zu entwerfen.

Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass die Verkehrssituation in einem Jahr evaluiert werden sollte.

RohrbrĂŒche kosten 65.000 Euro mehr als geplant

Guten Tag!

Ladenburg, 29. Oktober 2010. Insgesamt waren 2010 145.000 Euro im Haushalt zur „Unterhaltung des Rohrnetzes“ eingeplant – die tatsĂ€chlichen Kosten betragen aber 205.000 Euro. Der Gemeinderat hat diese außerplanmĂ€ĂŸigen Ausgabe in Höhe von 65.000 Euro einstimmig bewilligt.

Aufgrund einer Vielzhal von RohrbrĂŒchen reichte der Betrag von 145.000 Euro nicht aus, um SchĂ€den zu beheben. Bislang wurden 110.000 Euro fĂŒr Fremleistungen und 50.000 Euro fĂŒr Bauhof- und Fuhrparkleistungen ausgegeben. „Hochgerechnet“ bis zum Jahresende geht die Verwaltung von 210.000 Euro Kosten aus.

Diese Kosten wurden in der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2010 gebilligt und werden bei der stÀdtischen Wasserversorgung gebucht.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das ladenburgblog

Altstadt: Neue Gestaltungssatzung beschlossen

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Oktober 2010. FĂŒr die Ladenburger Altstadt ist eine neue Gestaltungssatzung beschlossen worden. Die regelt beispielsweise die Anbringung von Solaranlagen, die definitiv „nicht einsehbar“ sein dĂŒrfen.

„Es geht bei dieser Satzung um die Gestaltung, nicht um das Baurecht. Das ist kein Bebauungsplan“, erlĂ€uterte BĂŒrgermeister Ziegler die Wirkung der neuen Gestaltungssatzung. „Wir wollen keine Überregelung schaffen, da selbstverstĂ€ndlich in der Altstadt auch Handel und Gewerbe wirtschaftliche Interessen haben, was wir gerne unterstĂŒtzen.“

Privatleute hatten EinwĂ€nde vorgebracht und vor sich gegen die Solaranlagenregelung, zur Anbringung von Markisen und auch Regelungen zu verwendbarem Material im Außenbereich vorgebracht. BĂŒrgermeister Ziegler erlĂ€uterte, dass Solaranlagen zwar genehmigungsfrei seien, aber eben nicht in Verbindung denkmalgeschĂŒtzter GebĂ€ude. Alle EinwĂ€nde wurden zurĂŒckgewiesen.

Dr. Rudolf Lutz (FDP) wies darauf hin, dass die Unterlagen teils noch aus dem Februar stammten. BĂŒrgermeister Ziegler nahm den Hinweis an und sicherte zu, die Unterlagen zu aktualisieren.

Gerhard Kleinböck (SPD) sagte, dass in Sachen Solarenergie neue Entwicklungen aufgenommen werden sollten. BĂŒrgermeister Ziegler verwies darauf, dass dies so im April beschlossen worden sei: „Sobald man hier eine Entwicklung sehen kann, bringen wir das hier ein und die entsprechenden Punkte Ă€ndern.“

Man „zementierte“ hier nichts, sondern könne die Satzung entsprechend anpassen.

Ingrid Dreier (GLL) sagte: „Wir sehen hier erhebliche Schwachstellen. Das betrifft Solarthermie und Photovoltaik und die unterschiedliche Behandlung, die nicht stichhaltig begrĂŒndet ist. Die „Einsehbarkeit“ ist eine zu große HĂŒrde. Das wĂŒrde wir gerne nochmals genauer thematisieren.“ Als dritte Schwachstelle sei keine „Öffnungsklausel“ ausdrĂŒcklich vorhanden ist: „Wir denken, es gebe mehr Sicherheit fĂŒr Hausbesitzer wĂ€re es wĂŒnschenswert, wenn dieser Beschluss vom April in die Satzung ĂŒbernommen wĂŒrde.“

Sie bezeichnete die Satzung als „rĂŒckwĂ€rtsgewandt“. BĂŒrgermeister Ziegler entgegnete: „Sie haben es in der Hand und können mit einem Quorum von 25 Prozent eine Änderung verlangen und herbeifĂŒhren. Die Satzung kann deshalb fortgeschrieben werden.“

Gerhard Seidel (CDU) sagte: „Ich bin froh und stolz, dass wir so eine Altstadt haben. Eine „Bepflasterung“ mit Photovoltaik wĂ€re unsinnig. Es geht hier um Flair und nicht um den neuesten Stand der Energietechnik. Es wird niemand gezwungen, hier ein Haus zu erwerben.“

Dr. Meinhard Georg sagte: „Ich werde mich enthalten, weil ich denke, dass die Satzung zu frĂŒh kommt, weil es neue Entwicklungen gibt.“ Außerdem kritisierte er, dass sich Feuerwehrleute an Photovoltaik-Anlagen verletzen könnten: „Solange das so ist, wird es von mir keine Zustimmung zu Photovoltaik geben.“ BĂŒrgermeister Ziegler wies darauf hin, dass die Feuerwehr damit umgehen könne.

Die Satzung wurde ohne die Stimmen der GLL und der Enthaltung von Dr. Meinhard Georg angenommen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das ladenburgblog

Rekordschulden: 12.100.000 Euro

Guten Tag!

Ladenburg, 18. MĂ€rz 2010. Der Gemeinderat der Stadt Ladenburg hat am 17. MĂ€rz 2010 ĂŒber einen Rekordschuldenstand von 12,1 Millionen Euro Schulden beraten. Der Stadt brechen Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro weg – angesichts der desolaten Lage debattierte der Gemeinderat anhand des Entwurfs zur Haushaltsatzung nur in einer Richtung: KĂŒrzen, deckeln, streichen.

Von Hardy Prothmann

Die Haushaltsberatung vom 17. MĂ€rz 2010 markiert ein historisches Datum. WĂ€hrend der Schuldenstand der Stadt Ladenburg 2009 „nur“ 3,2 Millionen Euro betrug, explodieren die Schulden im Jahr 2010 auf 12,1 Millionen Euro.

In harten Zeiten ist es wichtig, den Durchblick zu behalten. Der Blick auf die Finanzen zeigt mögliche Schulden in Höhe von 12,1 Millionen Euro. Bild: ladenburgblog

Der Grund: Es fehlen gegenĂŒber 2008 Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro. Über neun Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und gut eine Million bei der SchlĂŒsselzuweisung aus der Einkommensteuer.

Die Verwaltung hat nach nach Vorberatungen der Schulkommission, der Kindergartenkommission und des Verwaltungsausschusses umfangreiche KĂŒrzungen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet – die gingen vielen StadtrĂ€ten aller Fraktionen aber nicht weit genug.

Die WortbeitrĂ€ge kannten nur eine Richtung: KĂŒrzen, deckeln, streichen.

Die Kernbotschaft, die in diesem Streichkonzert vielleicht ĂŒberhört wurde, war: „Wir werden keine Maßnahmen finden, um neun Millionen Euro einzusparen“, sagte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler.

Der BĂŒrgermeister ermahnte den Gemeinderat „gut zu ĂŒberlegen“: „Jeder Einschnitt in Kernbereiche kann bedeuten, das, was nicht mehr existiert, in naher Zukunft nicht mehr aufgebaut werden kann.“ Weiter sagte Ziegler: „Ich will hier nichts verniedlichen. Wir mĂŒssen sparen, wir mĂŒssen Synergien finden und wo es sein muss, mĂŒssen wir in die Kernbereiche reingehen.“

Es habe mehrere interne „Rotstiftrunden“ gegeben. Die genehmigte Anschaffung eines Fahrzeugs fĂŒr die Feuerwehr? Kostenpunkt: 110.000 Euro. Nach RĂŒcksprache mit dem Kommandanten – gestrichen. Rund 150.000 Euro, die fĂŒr den Verwaltungshaushalt vorgesehen waren – gestrichen. 45.000 Euro fĂŒr die Beregnung der Festwiese? Gestrichen. Insgesamt seien so gut 430.000 Euro „gestrichen“ worden.

So ging es weiter im Rat mit wechselnden Mehrheiten, vielen Nachfragen zu AntrĂ€gen, wie die „jetzt genau formuliert sein sollen“. Und vielen „NachzĂ€hlungen“, weil die Handzeichen mancher StadtrĂ€te bei Abstimmungen nicht klar waren und erneut eingefordert werden mussten.

Schulen, KindergĂ€rten, Personal, GrĂŒnanlagen, Freibad – nichts war heilig, alles stand zur Debatte.

Irgendwann sagte BĂŒrgmeister Ziegler: „Ich komme zu dem Schluss, dass ich eine permanente BĂŒrgersprechstunde einrichten werde.“ Und ironisch: „Darauf freue ich mich.“

Die Beratung des Ladenburger Haushalts war am gestrigen Abend ein Schauspiel ohne Höhepunkte – die Dramatik war das verbindende Element. Jede Streichung fĂŒr sich ist ein Drama, die aber jedes fĂŒr sich im Rauschen der multiplen Dramen unterging.

Wenn Ladenburg alle Kredite in Höhe von 12,1 Millionen Euro aufnehmen muss, wird es Schulden in absoluter Rekordhöhe geben. „Wenn“.

Was aber feststeht ist: Die Einschnitte werden deutlich ausfallen.