Rhein-Neckar, 09. April 2014. (red/ms) Die Stimmenvergabe bei einer Kommunalwahl ist wesentlich komplexer als etwa bei der Bundestagswahl: Ein Mannheimer darf zum Beispiel 48 Kreuze machen, muss sich dabei aber an bestimmte Vorgaben halten. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass Bürger besonders präzise für genau diejenigen Vertreter stimmen können, die ihnen am besten geeignet erscheinen – allerdings gehen wegen des komplizierten Systems bei jeder Kommunalwahl landesweit mehrere 100.000 Stimmen verloren. Mancher Wähler gibt sogar Stimmen an die „falschen“ Bewerber, weil man nicht verstanden hat, wie es funktioniert. Dieser Artikel soll helfen, eventuelle Unklarheiten zu beseitigen.
[Weiterlesen…]
Was man zu einer Gemeinderatswahl wissen sollte
9. April 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?
23. Januar 2014 veröffentlicht von 1 Kommentar
Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten März 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die Bürgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan früher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen für die Gestaltung größerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr Bürokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen…]
Wenige Fraktionen nehmen Stellung
24. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]
Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“
10. September 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK
Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die Städte und Gemeinden des über 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenüber der Wahl 2009 nicht geändert. [Weiterlesen…]
Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?
18. Februar 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben Bürger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die Begleitumstände.
Von Hardy Prothmann
Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie müssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. [Weiterlesen…]
Ländle mit neuer Homepädsch
4. Februar 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.
Von Ziad-Emanuel Farag
Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de
Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.
Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.
Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.
„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll: „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.
Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de
Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten. Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.
Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.
Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de
Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.
Geprothmannt: Eine „grasse“ Debatte
16. April 2012 veröffentlicht von 1 Kommentar
Günter Krass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine längst notwendige Debatte ausgelöst. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0
Rhein-Neckar, 16. April 2012. (red/pro) Was stimmt mit uns Deutschen nicht? Können wir nicht normal sein? Einfach mit Kritik umgehen? Uns ihr stellen, mit ihr an uns arbeiten? Der Schriftsteller Günter Grass hat mit seinem Beitrag den Nerv einer chronisch leidenden Gesellschaft getroffen und das ist gut so. Die Debatte erreicht jede Stadt, jedes Dorf in Deutschland. Sie sollte jeden Stammtisch und jede Familie, jeden Menschen erreichen, denn die Zeit ist längst reif dafür.
Von Hardy Prothmann
Ganz sicher ist die Debatte um den Beitrag des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass auf den ersten Blick ein nationales und sogar internationales Thema.
Ist das so?
Ganz sicher zeigt der zweite Blick auf das Thema eine Debatte, das uns alle betrifft. Überall. Hier und dort. Vor Ort. Direkt.
Das vermeintliche “Gedicht” von Herrn Grass, “Was gesagt werden muss”, hat enorme internationale Wellen geschlagen und einen politischen Diskurs ausgelöst, der uns alle angeht.
Meinungsfragen
Die entscheidenden Fragen lauten:
Wie geht man mit Kritik um? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was Meinungsvielfalt? Gibt es die Möglichkeit der freien Rede und Gegenrede? Wer urteilt, was richtig, was falsch ist? Was bedeutet Verantwortung im Zusammenhang mit Fragen? Gibt es in der Postmoderne tatsächlich noch Tabu-Themen, über die man nicht reden darf?
Der Schriftsteller Günter Grass musste im Alter von 84 Jahren etwas loswerden. Wäre Günter Grass nur ein alter Mann – wer hätte sich dafür interessiert?
Niemand? Richtig.
Günter Grass ist aber ein bekannter Schriftsteller. Und Literaturnobelpreisträger. Und er war als junger Mann Mitglied der Waffen-SS im Dritten Reich, was er lange verschwiegen hat.
Und er tut, was niemand tut, will man nicht sofort in eine rechte Ecke gestellt werden. Und das trotz seiner Vergangenheit: Er äußert harsche Kritik an der Außenpolitik Israels.
Nicht an der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik. Grass macht das große Fass auf und spricht davon, dass Israel den “Weltfrieden gefährdet”.
Die vernichtenden Kritiken über seinen Text sind zahlreich. Die Empörung eindeutig. Die Haltung klar: Man kritisiert Israel nicht. Schon gar nicht als Aggressor im Nahen Osten.
Staaträsonismus
Vor allem nicht als Deutscher. Denn es gibt eine historische “Verantwortung”, die jede Kritik und jede Frage verbietet, das gebietet allein schon die von der Bundeskanzlerin zur “Staatsräson” erklärten “Haltung”.
Ist das so?
Man muss Günter Grass für seine extreme Überzeichnung dankbar sein, denn er hat erreicht, dass sich die Extreme und die Überzeichnungen zu Wort melden und verorten.
Das durch den israelischen Innenminister Eli Jischai gegenüber dem Schriftsteller erlassene Einreiseverbot wird selbst in israelischen Medien als “hysterisch” bezeichnet.
Bundestagsvizepräsident Thierse wirft sich für den Schriftsteller in den Ring und bezeichnet Anwerfungen, dieser sei ein Antisemit als “haltlos”.
Was denken wir über all das? Jeder von uns? Ich, Sie, Du? Debattieren wir darüber?
Debattiert so viel ihr könnt
Günter Grass 2004 bei der Buchmesse in Frankfurt. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0
Hoffentlich tun das viele unserer Leserinnen und Leser. Und das ist gut so. Sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Denn das ist die Übersetzung von Kritik.
Und nichts anderes hat Herr Grass getan. Er hat sich auseinander gesetzt, seine Meinung geäußert und sich damit demokratisch dem Diskurs gestellt.
Inhaltlich mag sein “Gedicht” große Schwächen haben. Die größte ist, dass man eine solch verfahrene Situation, wie sie im Nahen Osten herrscht, noch so sehr “verdichten” kann – sie ist zu komplex, um sie vernünftig in einem Text abbilden zu können.
Deshalb muss man sie aufteilen und die Teile diskutieren. Und den Anfang zu dieser Debatte hat Herr Grass erreicht. Er hat es geschafft, dass sich viele besserwissende sofort empört geäußert haben, um feststellen zu müssen, dass die grass’sche Kritik vielleicht nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist.
Günter Grass hat es erreicht, dass über Tabus gesprochen wird, die viele Menschen beschäftigen und die, weil Tabus, öffentlich nicht thematisiert werden dürfen sollen. Grass hat also Öffentlichkeit geschaffen, den Austausch von Meinungen angeregt und hat damit einen demokratischen Prozess ausgelöst.
Deutungshoheiten der Zirkel
Wer ihn deswegen sofort zum Antisemiten abstempelt, will keinen demokratischen Diskurs, sondern einen Hieb mit der Moralkeule. Es sollen keine Fragen gestellt werden dürfen. Die Deutungshoheit ist allein kleinen Zirkeln überlassen. Ist das demokratisch?
Wer das Gesamtwerk von Grass sieht und seine über Jahrzehnte verschwiegene Mitgliedschaft in der Waffen-SS, erkennt eine zerrissene Figur. Einen, der eitel und selbstherrlich ist. Neudeutsch “erfolgsgeil”, was ihm viele vorwerfen, die aber wie ein Reich-Ranicki oder Broder selbst auf der Debatten-Welle mitschwimmen, ohne viel zum Thema beitragen zu können. Aber Hauptsache, sie reden mit oder es wird über sie geredet, wobei sie jedem, der ihnen nicht genehm ist, genau das vorwerfen.
Wer die Debatte um das Thema verfolgt, sieht jede Menge Anwürfe, die jede Interessengruppe für sich zu nutzen sucht.
Und wer über all dem darüber nachdenkt, was der Text von Grass bewirkt hat, erkennt: Es ist eine “grasse” Debatte.
Mit einem Für und Wider. Einem Hin und Her. Und all das ist gut und sinnvoll.
Denn “Positionen” haben die Chance, neu überdacht und definiert zu werden. Man kann aus der Vergangenheit lernen, sie mit dem Jetzt abgleichen und für die Zukunft Ziele entwickeln.
Das geht nur durch Einlassungen von kritischen Geistern.
Tabus brechen
Abnicker, Zusager, Nichtfrager, Nichtwisser haben in der Vergangenheit und Gegenwart immer nur für großes Leid und viel Blutvergießen gesorgt.
Günter Grass hat weder ein literarisch wertvolles, noch stilistisch anerkennenswertes “Gedicht” geschrieben. Das ist meine persönliche Meinung.
Ebenso finde ich seine Position zu überzeichnet. Aber ich bin sehr froh, dass er das Gewicht seiner Persönlichkeit nutzt, um die Debatte über Tabus anzuregen.
Er ist ein alter Mann, hat sein Leben und sein Geld verdient, schließt irgendwann mit “letzter Tinte” ab. Und er hat enorm viel negative Energien auf sich gezogen – egal, ob zu Recht oder Unrecht -, statt einfach seinen “Lebensabend zu genießen”.
Persönlich hat mich Grass als Schriftsteller nicht interessiert. Mich spricht sein Werk nicht an. Das ist aber eine Geschmackssache.
Persönlich habe ich großen Respekt vor diesem Mann, weil er sich traut, eine Meinung zu haben. Trotz aller Kritik, die seine Meinung durch andere auf sich zieht.
Persönlich habe ich meine Meinung und meine Geschichte. Mein Großvater beispielsweise ist 1928 geboren worden und hat als 16-Jähriger jüngere Kinder in den letzten Kriegsjahren in Sachsen als “Gebirgsjäger ausgebildet”.
Und er hat mir gegenüber zugegeben, dass er damals an den “Führer” geglaubt hat und erst später erkannt hat, welchem Übel er anhängig war. Fast jeder von uns Deutschen hat so einen “Link”, so eine Verbindung, in die Vergangenheit. Und egal, wie wenig man damit “persönlich” zu tun hat. Die historische Schuld bleibt. Und sie ist schrecklich.
Verantwortung fordert Fragen
Die Verantwortung aber, sich gegen Krieg, gegen Genozid, gegen Unrecht einzusetzen, ist eine Verantwortung, die gerade die Deutschen historisch am besten vertreten können. So kann die Schuld zur Chance werden. Wenn man bereit ist, verantwortlich zu sein. Um verantwortlich zu sein, muss man aber Fragen stellen dürfen, können und wollen.
Verantwortung ergibt sich sicherlich nicht dadurch, indem man sich keinem Diskurs stellt, keinen Fragen, keinen Haltungen. Wer sich so verhält, muss sich den Vorwurf des Gleichschaltens, des Gleichmarschierens, des Faschistischen gefallen lassen.
Wer bereit ist, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, Kritik zu üben und auszuhalten, für seine Haltung zu werben unter Anerkennung unseres Grundgesetzes, der agiert demokratisch und verantwortlich.
Wer eine berechtigte Kritik eines Schriftstellers missbraucht, um diesen und andere mundtot zu machen, agiert antidemokratisch.
Günter Grass hat mit seinem “Gedicht” sehr krasse Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie wenig demokratisch viele Medien in Deutschland gesinnt sind, obwohl wir doch schon mindestens sechs Jahrzehnte Zeit hatten, um zu üben.
Die Debatte hat gezeigt, wie wenig demokratisch der Staat Israel unter seiner aktuellen Regierung ist.
Traumatisierungen
Und er hat ins Bewusstsein gerufen, dass ein Konflikt droht, der sicherlich kein iranisches Volk auslöscht, aber die Region und die Welt massiv zu traumatisieren in der Lage ist.
Und wer, wenn nicht wir Deutschen, haben eine bessere Vorstellung davon, was es heißt, andere zu traumatisieren und selbst traumatisiert zu sein? Und wer, wenn nicht wir Deutschen können ehrlicher und glaubhafter uns dafür einsetzen, dass es nicht woanders zu Verwüstung, Zerstörung und Verfolgung kommt?
Mein Deutschland ist ein Land der Demokratie, des Austausches von Meinungen, des Ringens um Mehrheiten um eine größtmögliche Freiheit der Menschen zu ermöglichen.
Ein Land, dass sich um Fortschritt des Lebens statt für den Rückschritt des Tötens einsetzt.
Ich empfinde es als ekelhaft, wenn irgendjemand argumentiert, ein israelischer “Erstschlag” würde nicht das “gesamte” iranische Volk auslöschen, sondern nur “Teile”. Mir wird schlecht, wenn ich Argumente lese, man müssen Israel einen “Zweitschlag” ermöglichen, um, nachdem man selbst größte Verluste habe, dem anderen auch noch welche zufügen zu können. Wer so zynisch argumentiert, hat keine Respekt vor dem Leben.
Jeder vernünftige Mensch wird solche “Debatten” nicht nur ablehnen, sondern sich vernünftigerweise verweigern, weil sie an Dummheit nicht zu übertreffen sind.
Meinungsvernichtungswaffen
Jeder von uns ist aufgerufen, sich dringlich eine Meinung zum Thema zu bilden. Günter Grass hat in Deutschland zu Recht eine Debatte ausgelöst, bevor “Fakten” geschaffen werden. Die Konflikte im Nahen Osten sind geeignet, den Weltfrieden zu gefährden – die Konflikte bestimmen schon seit Jahrzehnten unser Leben, ohne das es “möglich” war, sich widersprüchlich dazu zu “äußern”.
Die Zeit ist reif, Meinungen zu überprüfen, zu definieren und zu vertreten. Und vor allem wir Deutsche sollten sagen können müssen:
Wir lehnen jede Form von Massenvernichtungsmöglichkeiten ab.
Denn wir Deutsche wissen wie kein anderes Volk, dass jede fehlende demokratische Debatte nur fürchterliche Folgen haben wird. Deswegen sollten man sich nicht von Meinungsvernichtungswaffen wie sinnfreien Antisemitismusvorwürfen beeindrucken lassen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook
7. Februar 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“
Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: Zwischenüberschriften durch die Blogredaktion eingefügt.)
„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie Beiträge auf Facebook und Twitter von Bürgerinnen und Bürgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dürfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.
Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche Gefühle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung über das „S 21-Kündigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.
Wenngleich das Wort für uns Deutsche aus geschichtlichen Gründen nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte Bürgergesellschaft gemacht zu haben.
Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“
Andererseits ist der 27. November für mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-Württembergs für eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S 21-Kündigungsgesetz“ eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. Demgegenüber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Baden-Württemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.
Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für das S 21-Kündigungsgesetz ausgesprochen:
Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die Grünen im Landtag und darüber hinaus gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes für mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage.
Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewünscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wären. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht überzeugen konnten.
Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren
Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns.
Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.
Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.
Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.
Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und für die Alternativen sprechen, sind im Zuge der äußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, geäußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. Sämtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.
Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.
Pro und Contra hinlänglich bekannt
Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und überregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.
Die Fakten, die für oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:
Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme.
Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anführen, waren der Bevölkerung hinlänglich bekannt. In der Broschüre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darüber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende für das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis führt einfach kein Weg vorbei.
In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mündigen Bürgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fällen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.
„One Man, one vote“
Jede (volljährige) Bürgerin und jeder (volljährige) Bürger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zählt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen Gründen und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.
Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.
Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die Legitimität einer Entscheidung begründen? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?
Die Grün-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 längst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern würden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?
„Streiten bis in alle Ewigkeit“?
Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu übernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung künftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden müsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darüber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.
Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse für die Demokratie allgemein und für das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation für politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitäre Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?
Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte Autorität anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?
Grundsätze der Demokratie werden in Frage gestellt
Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann überhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?
Diese Fragen drängen sich mir bei der Lektüre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsätzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?
Vielleicht gibt es auch noch andere Gründe, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen für nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen?
Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?
Eine solche Position ist keineswegs ehrenrührig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen.
Ich persönlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der Bürgerschaft an der Volksabstimmung ist für mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande über mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht über weniger.
Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natürlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht über Lüge und Wahrheit entschieden, sondern über Alternativen.
Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmäßig abgelaufen sei, für diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:
Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfältiger Prüfung selber eingeleitet hat.
Wie sollen Bürgergesellschaft und Bürgerdemokratie funktionieren?
Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem für die Republik bereits erreicht hat – für die Zukunft ein grundsätzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der Bürgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr –, dass diese großen Erfolge also gefährdet und womöglich konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.
All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsätzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die Bürgergesellschaft und die neue Bürgerdemokratie eigentlich funktionieren?
Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine für den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:
Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt – über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?
Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wünschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir würden dann Tür und Tor öffnen für eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.
So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann“
Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist
16. November 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.
Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.
Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.
Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.
Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.
Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.
Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.
Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.
Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?
Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.
Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?
Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.
Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.
Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.
Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.
Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.
Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.
Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.
In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.
Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.
Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.
SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.
Die Skepsis war schnell vorbei.
Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:
Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.
Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.
Rechtlich abgesichert.
Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“
Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.
Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.
Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.
Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.
Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.
Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.
—
Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.
Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.
Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.
Plakatabreißer zeigen fragwürdige Haltung und müssen mit Strafe rechnen
3. November 2011 veröffentlicht von 1 Kommentar
„Trauriger Anblick“ und „trauriger Einblick“ in die verkorkste Haltung von Dummköpfen
Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red) Derzeit sind überall in den Kommunen Plakatwände aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen können auf diesen für oder gegen „Stuttgart 21“ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen – Plakate werden abgerissen oder besprüht. Die Sachbeschädigung ist kein „Spaß“ und kann hart bestraft werden.
Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tatsächlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschluß erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.
Gegner und Befürworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „Beide Parteien“ können auf Plakatwänden in den Kommunen für „ihre Sache“ die verschiedenen Standpunkte und Argumente öffentlich machen.
Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten Sachbeschädiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?
Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein „Offizialdelikt“.
Bei Beschmutzung und Zerstörung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.
Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabhängig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. Zusätzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zurückgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.
In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:
Paragraph 303 regelt Strafmaß und Definition der Straftat bei generellen Sachbeschädigungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Die „gemeinschaftseinbezogene Sachbeschädigung“ kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.
§304 – Gemeinschädliche Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Aber zu einem solchen Verhalten zählen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerreißen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragwürdige „Haltung“.
Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.
Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerstörung und Sachbeschädigung darstellen?
Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.
Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis
17. Oktober 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia
Guten Tag!
Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der Nähe der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Frühling“ – als Symbol für die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. Für die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.
Von Hardy Prothmann
Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?
Die Demonstranten nehmen sich die Aufständischen des arabischen Frühlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel größere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfältige Weise verflochtetenen Politik.
Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen
Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und zu protestieren.
Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch ständig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefährdet.
Der Seele des Protestes der Demonstranten nährt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure über Informationen.
Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.
„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Frühling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat für viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen Mächtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus Lügen und Betrug entttarnt.
Wikileaks wäre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarsträubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.
Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorläufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wäre ohne Greenpeace nicht vorstellbar.
Occupy ist weit mehr als ein bislang überschaubarer Protest
Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missständen bei. Und überall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschüchtern lassen.
Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend Bürger haben in Stuttgart fluegel.tv gegründet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch für die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht übers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.
Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind Bürgerinnen und Bürger. Keine Gesetzlosen. Sondern anständige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. Nämlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „Grün“ oder „Links“ wählen – manche wählen aus „Pflichtgefühl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wählen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.
Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi Stächele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.
Selbst die konservative Welt schreibt:
„Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist zurückgetreten. „Ich gebe mein Amt zurück“, sagte Stächele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.
Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“
Der „ehrenvolle“ Landtagspräsident Stächele war sich vor seinem Rücktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmännische Handlung“ zu umschreiben:
„Stächele hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“
Es ging Stächele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dürfen.
Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-Württembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkündet, dass es „Baden-Württemberg egal sein kann, ob es zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?
Hat er „aus dem Nähkästchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weiterträgt? Unser Artikel über seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.
Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder
Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen führen dahin. Sie führen dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.
Warum sind die Menschen in einigen arabischen Ländern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.
Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, während wenige immer mehr haben.
In Griechenland und Spanien (zwei Ländern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen Ländern gärt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.
Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschäftigt“ werden, die später noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Veränderungen.
Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.
Für viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten Bürger dort vor existenziellen Fragen stehen.
Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsländer – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).
Auch in Deutschland wächst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt
Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wächst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.
Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. Fürchterlich. Dort sind die Straßen gefährliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe Stächele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.
Wer gerne dafür eintritt, in einem freien Land zu leben, das Bürgerrechte schützt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverständlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darüber nachdenken müssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. Für die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.
Bleiben Sie aufmerksam!
Ihr
Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können
28. Juni 2011 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) Kürzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagwörter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unerträglicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht für „mehr“, sondern für „nicht noch weniger“. Dabei ist Journalismus ein schöner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute „Leiden schafft“. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.
Von Hardy Prothmann
Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich Tränen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen Gehältern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.
Ehrlich, transparent, leidenschaftlich
Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap
Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst über die Themen, bin ehrlich und transparent sein und „eine Schere im Kopf“ gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein müssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir können mit allen Informationen „spielen“ – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.
Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergründiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man täglich in der Zeitung findet.
Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe für einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 für einigermaßen ordentliche Honorare für alle möglichen größeren Medien in ganz Deutschland, habe Hörfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.
Das Blog kommt
Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: „Das Blog kommt“, sagen die Leute. Oder: „Hab ich im Blog gelesen.“
Mein kleines Team dreht der „großen Zeitung“ häufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten können. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.
Aktuell, exklusiv, investigativ
Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und häufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele Gefälligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung veröffentlicht, um die Seiten zu füllen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.
Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.
Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten für kleines Geld, aber mit großer Leidenschaft für die „Blogs“. Unser Ziel ist natürlich, anständig zu bezahlen – wir können uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne stützen, sondern müssen uns bescheiden zeigen und den Gürtel eng halten. Und von 35 Stunden können wir nur träumen.
Unternehmerjournalismus
Aber wir sind frei. Wir können über alles und jeden berichten, sofern das für die Öffentlichkeit interessant ist. Wir können richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.
Überlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer Möglichkeiten – Euch wird in den nächsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und müsst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.
Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu spüren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte Säule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu befördern.
Verhandelt Abfindungen und gründet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr müsst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die Geschäfte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.
Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen könnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.
Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn spätestens in fünf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.
Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute beschäftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information übers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.
Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist
Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent – Ihr könnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen können. Dann seid Ihr raus aus dem Geschäft.
Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die Kürzungen bei der Süddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.
Große Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der für die Menschen da ist.
Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten – ob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Straße – im nächsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute Umsätze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell möglich sein.
Wer sich dafür interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.
Arbeiten Sie mit am „Journalismus der Zukunft“
9. September 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 09. September 2010. Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? Dann brauchen Sie nicht weiterlesen. Falls nicht, sind Sie bei uns richtig. Denn das ladenburgblog hat keinen geringeren Anspruch, als an der Zukunft des Journalismus mitzuwirken.
Von Hardy Prothmann
Unsere Redaktion betreut zur Zeit drei Angebote: http://ladenburgblog.de, http://heddesheimblog.de und http://hirschbergblog.de.
Auf dem heddesheimblog ist heute eine Kritik zum Mannheimer Morgen erschienen, dem wir nicht zum ersten Mal eine mangelhafte journalistische Leistung vorwerfen.
„Journalistische“ Mogelpackungen.
Der Bericht, „Die Sanierung geht weiter“, über einen Ammoniak-Unfall an der Eisbahn Heddesheim tut so, als wäre er vom MM-Redakteur Hans-Jürgen Emmerich recherchiert und geschrieben worden. Tatsächlich hat Herr Emmerich einfach die Pressemitteilung der Gemeinde Heddesheim etwas um- und seinen Namen drübergeschrieben. Schwubdiwups entsteht aus einem Fremdbeitrag eine scheinbar eigenständige journalistische Arbeit.
Das ist eine Mogelpackung, die sich häufig (nicht nur) in Lokalmedien findet. In unseren Augen ist das schlechter Journalismus, weil die Aufrichtigkeit auf der Strecke bleibt. Auch wir veröffentlichen ab und zu Pressemitteilungen – dokumentieren dies aber ungeschönt und mit Nennung der Quelle. Erstens, weil wir uns kein fremdes geistiges Eigentum aneignen wollen und zweitens, weil wir damit die journalistisch notwendige Distanz wahren.
Kaum hatten wir den Text veröffentlicht und auch über „social media“ wie Twitter und Facebook bekannt gemacht, erhielten wir per Twitter den Hinweis der Medien-Journalistin Ulrike Langer zu einer Umfrage der Akademie für Publizistik in Hamburg: Journalisten erfüllen Erwartungen nicht.
Guter Journalismus.
Darin heißt es: „Die Umfrage zeigt: Das Image der Journalisten ist nicht so gut, wie es sein müsste und nicht so schlecht, wie es sein könnte“, sagt Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Dozent und Mitglied des Ethikrates an der Akademie für Publizistik. „Der Journalismus braucht keine Imagekampagne. Er braucht gute Journalisten. Ein Journalismus, dem die Leute trauen und vertrauen, ist wichtiger denn je.“
Ein Journalismus, dem die Leute trauen und vertrauen also. Da hat der geschätzte und äußerst renommierte Kollege Prantl absolut recht und kann das auch so sagen, weil er einer ist, dem man trauen und vertrauen kann.
Journalismus soll zuallererst informieren, er darf auch unterhalten und er muss, dass ist unser Anspruch, durch seine privilegierten Recherchemöglichkeiten auf Kontrolle ausüben. Journalisten sind keine Ermittler, keine Vollzugsbehörde und kein Gericht. Aber sie können recherchieren, können Dinge nachvollziehbar machen und über die Meinungsfreiheit an der Meinungs- und Urteilsbildung mitwirken.
Journalismus für alle.
Hardy Prothmann ist der verantwortliche Journalist für das ladenburgblog.de
Ein bürgernaher Journalismus, wie wir ihn betreiben, ist dabei offen für alle. Vereine, Parteien, Privatpersonen, Unternehmen und andere können sich auf unserer Plattform beteiligen, indem Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden oder indem die Redaktion über Hintergründe und Zusammenhänge informiert wird.
Unsere journalistische Haltung ist zuallererst eine interessierte. „Was passiert wie wo und mit wem und ist das ausreichend interessant?“, fragen wir uns jeden Tag. Und immer mehr LadenburgerInnen unterstützen uns dabei, was uns sehr freut.
Zwei Beispiele: Das Drachenbootrennen und das Ballon-Festival.
Die Berichterstattung zum Drachenbootrennen hat mit über 12.000 BesucherInnen an einem Tag das bislang größte Interesse für ein Einzelthema gefunden. Warum? Weil wir mit fast eintausend Bildern eine noch nie dagewesene Dokumentation dieses Ereignisses veröffentlicht haben. Rund die Hälfte der Abrufe war überregional – womit unsere Berichterstattung zum guten Ruf und zur Bekanntheit Ladenburgs und der Drachenbootabteilung des FV03 über die Region hinaus beigetragen hat. Denn unsere Informationen sind lokal, regional, überregional oder weltweit frei zugänglich abrufbar.
Die Hintergrundberichte zum Ballonfestival haben auch den Konflikt thematisiert, der zwischen LSV, Stadt und dem Ballonfahrten-Betreiber Michael Bering entstanden war. Nicht jede Information hat jedem gefallen – es ist aber auch nicht unsere Aufgabe, immer nur gefallen zu wollen. Hinweise zu Hintergründen kamen dabei aus der Bevölkerung und anderen Quellen, was unsere Arbeit deutlich unterstützt hat und uns beispielsweise auch die Exklusivmeldung brachte, dass der Veranstalter Bering ein Ballonfestival im Luisenpark veranstaltet.
Oder unser Bericht aus der vergangenen Woche zum Raubüberfall auf einen Ladenburger Gastronomen: Ohne die Unterstützung von „Informanten“ hätten wir diesen nicht in dieser exklusiven Form verfassen können.
Umfassende Informationen.
Diese gemeinsame Leistung lohnt sich vielfach: Sie, liebe Leserinnen und Leser, können sich gut und umfassend informiert fühlen. Sicher – wir decken vielleicht noch nicht so viele Themenbereiche ab wie der Mannheimer Morgen, aber wir decken mehr auf, schreiben nicht immer dieselben Jubelartikel, blicken kritisch auf die Themen und setzen immer wieder das Tagesthema. Und das, obwohl wir erst seit Februar 2010 berichten, den MM gibt es seit 1949.
Was uns sehr freut: Wir erreichen über Facebook und Twitter auch viele junge Menschen, eine Gruppe, die die Zeitungen längst verloren hat.
Anfeindungen und souverände Haltungen.
Die Anfeindungen, die wir wegen unserer Berichte manchmal erleben müssen, sind teils massiv. Es wird „dummes Zeug“ erzählt, beispielsweise ging in Heddesheim das Gerücht um, wir würden einen Anzeigenkunden mit kompromittierenden Fotos erpressen, damit dieser bei uns wirbt. Die Wahrheit ist eine andere. Uns sind Fälle bekannt, bei den Werbekunden unter Druck gesetzt wurden, nicht mehr bei uns zu werden. Uns wird unterstellt, wir würden Informationen manipulieren oder falsch berichten – Geschwätz, dass von „interessierten Kreisen“ verbreitet wird, die wir durch unsere Arbeit stören.
Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler ist darüber so verstört, dass er uns keinerlei Interview gewährt und seinen Mitarbeitern einen Maulkorb verpasst hat. Wenn wir bei der Gemeinde recherchieren wollen, haben wir genau einen Ansprechpartner, die email-Adresse gemeinde@heddesheim.de.
Das ist natürlich vollständig absurd. Der Ladenburger Bürgermeister Rainer Ziegler und sein Hirschberger Kollege Manuel Just zeigen sich dagegen sehr souverän, halten Kritik aus und unterstützen unsere Arbeit, wie man das erwarten darf. Kontakte zu Gemeindemitarbeitern sind jederzeit möglich und werden von uns auch genutzt.
Werbepartner.
Die finanzielle Grundlage für unsere Arbeit ist zum Teil die Werbung. Auch hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten, weil viele lokale und regionale Unternehmen bislang bei Werbeträgern ausschließlich an Printwerbung denken. Die vielfältigeren Möglichkeiten einer Werbung, die auch die begehrten Zielgruppen im Internet erreicht, sind noch nicht bislang höchstens ausreichend verstanden worden.
Wir sind aber sicher, dass der Umdenkungsprozess schnell vorangeht, den die Werbung folgt der Aufmerksamkeit. Zudem bieten wir viel günstigere Konditionen und bessere Bedingungen im Vergleich zu den saftigen Preisen einer Tageszeitung.
A propos lokale Wirtschaft: Auch diese begleiten wir wohlwollend kritisch, werden dabei aber unter Umständen falsch verstanden, weil man mit Kritik nicht umgehen kann. Als der Bund der Selbstständigen bekannt machte, dass die Mehrheit der beteiligten Unternehmen an einem verkaufsoffenen Sonntag sehr zufrieden war, hat der MM das auch so aufgeschrieben. Wir haben bei allen über 20 beteiligten Firmen nachgefragt und herausgefunden, dass die „Zufriedenheit“ nach Schulnoten bei 2,3 lag. Das ist nicht „sehr gut“, sondern eine 2-.
Warum machen wir das? Um jemanden zu ärgern? Wohl kaum. Wir überprüfen einfach Aussagen. Wäre eine 1+ rausgekommen, hätten wir auch das veröffentlicht. So ist unsere Recherche nicht kritisch im Sinne von „böse, böse“, sondern transparent und kann einen guten Hinweis geben, dass es eben doch keine so große Zufriedenheit gibt. Und bevor sich das in eine große Unzufriedenheit verwandelt, hat man die Möglichkeit, an den Konzepten zu feilen, um sie zu verbessern. So verstanden, hilft Kritik in fast allen Lebenslagen. Man muss nur bereit dafür sein.
Je mehr Kritik – umso bessere Lösungen.
Auch wir sind bereit für Kritik – von Ihnen. Schreiben Sie uns an redaktion(at)ladenburgblog.de zu welchen Themen Sie mehr Berichte von uns erwarten, schreiben Sie uns Ideen, wie Sie sich einbringen können, schreiben Sie uns, was Ihnen nicht gefällt. Wir versuchen unser Angebot fortlaufend zu verbessern, um das beste an Journalismus zu bieten, was möglich ist.
Der Journalismus wird sich ändern müssen. Er ist nur noch ein Teil, wenn auch ein wichtiger, der öffentlichen Kommunikation. Unsere Redaktion ist darauf eingestellt. Wir gehen vor Ort zu den Menschen, aber sind auch da, wo die Menschen im Internet sind.
Als professionelle „Informationsarbeiter“ bieten wir verlässliche Informationen an und filtern aus allen zugänglichen Quellen relevante oder auch unterhaltende Informationen. Und so, wie sich beispielsweise KommentatorInnen bei uns einbringen, kommentieren unsere Mitarbeiter auf anderen Seiten Ereignisse und Berichte als „BesucherInnen“.
Der zukünftige Journalismus ist Teil eines großen Netzwerkes und das ist gut so. Machen Sie mit. Es lohnt sich. 🙂
Folge uns!