Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde in der vergangenen Sitzung der Jahresbericht für den Haushalt von 2013 vorgestellt. Das Ergebnis ist deutlich besser ausgefallen als eigentlich erwartet wurde. Vor allem wegen höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer stehen der Stadt etwa 4,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in den Planungen einkalkuliert wurden.  [Weiterlesen…]
4,2 Millionen Euro mehr als erwartet
5. Dezember 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
„Punktlandung per Salto“
5. Dezember 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 05. Dezember 2014. (red/ms) Im Gemeinderat wurde die Jahresrechnung für die städtische Wasserversorgung vorgestellt. Bei einer Bilanzsumme von gut 1,65 Millionen Euro entsprechen die Resultate mit einer Abweichung von nur 2.000 Euro genau den Berechnungen des Kämmerers. Stadtrat Steffen Salinger (SPD) schlug vor, den Wasserpreis in den kommenden Jahren zu erhöhen, um der Bevölkerung zu signalisieren, wie wertvoll dieses Gut ist. [Weiterlesen…]
„So viele Haushaltsreste wie noch nie“
13. März 2014 veröffentlicht von 6 Kommentare
Ladenburg, 13. März 2014. (red/ld) 1,3 Millionen Euro waren im vergangenen Haushalt nicht ausgegeben worden. Die Haushaltsreste sorgten gestern für Diskussionen im Gemeinderat. [Weiterlesen…]
Haushaltsplanentwurf lässt auf sich warten
7. Februar 2014 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 07. Februar 2013. (red/jsc) Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr liegt trotz entsprechender Planungen noch nicht vor. Dies teilte Bürgermeister Rainer Ziegler am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung mit. Jährliche Kassenprüfung einwandfrei abgewickelt. [Weiterlesen…]
Sanierung Außengelände „Römernest“ – Lob an die freiwilligen Helfer
23. Dezember 2013 veröffentlicht von 1 Kommentar
Ladenburg, 23. Dezember 2013. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat beschließt einstimmig die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Sanierung des Außengeländes des Kindergartens „Römernest“. Erfreulicher Finanzbericht 2013.
Leichte Erhöhung der Abwassergebühren
23. Dezember 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 23. Dezember 2013. (red/sap) Die „Globalberechnung zur Ermittlung der Beitragsobergrenze für den Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeitrag“ wurde im Gemeinerat erklärt. Die Abwassergebühren werden leicht erhöht.
Verwaltungsgebühren werden angehoben
22. Juni 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 22. Juni 2013. (red/sap) Einstimmig hat der Ladenburger Gemeinderat die Anhebung von Verwaltungsgebühren beschlossen. Dies betrifft Gebühren im Bereich des Bauordnungsgesetz und die Gebühr für die Straßenrechtliche Sondernutzung. [Weiterlesen…]
Vergnügungssteuer wird angehoben
21. Juni 2013 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 21. Juni 2013. (red/sap) Einstimmig hat der Ladenburger Gemeinderat die Anhebung der Vergnügungssteuer beschlossen. Damit sorgt das Spielen an Automaten künftig für Mehrannahmen für die Stadt Ladenburg. [Weiterlesen…]
Steffen Salinger: „Wir schwimmen im Geld“
22. Dezember 2012 veröffentlicht von 5 Kommentare
Ladenburg, 22. Dezember 2012. (red/sap) Kämmerer Claus Hessenthaler legte in der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Finanzbericht vor. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer sorgte für Freude beim Ladenburger Gemeinderat. Kritische Stimmen warnten vor Begehrlichkeiten und mahnten die strukturellen Probleme im Verwaltungshaushalt nicht zu vergessen.
Die Gewerbesteuer-Einnahme von rund 15,4 Millionen Euro bezeichnete Hessenthaler als historisch hoch und sie liege damit um gut neun Millionen höher als ursprünglich kalkuliert. Die Zuführung in die Rücklage kann somit um neun Millionen erhöht werden.
Hessenthaler befürchtet aber auch, dass durch das Umlageverfahren der Haushalt 2014 wieder „schwierig“ werde. Denn von den Mehreinnahmen bleiben nur 20 Prozent in Ladenburg, ein großer Teil geht durch den Finanzausgleich an den Rhein-Neckar-Kreis.
Und auch die Entwicklung der Einkommensteuer sorgte für Freude in der Ladenburger Verwaltung, diese liegt um rund 437.500 Euro über dem Ansatz.
„Man sieht, der Industrie und den Bürgern in Ladenburg geht es gut“, meinte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU). „Und das Geld werden wir noch gut brauchen können.“
„Wir schwimmen im Geld“, kommentierte Stadtrat Rainer Salinger (SPD) und versah die Aussage mit einem „großen Aber“, „wir haben Probleme, die sich hier nicht abbilden“, der Verwaltungshaushalt sei stark belastet mit laufenden Ausgaben. „Die strukturellen Probleme haben wir noch nicht so gut gelöst“. Es sei jetzt die Gelegenheit, im Verwaltungshaushalt für strukturelle Veränderungen zu sorgen und Defizite auszugleichen. Man sollte gut investieren und die Sanierung der Gebäude voran treiben, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren, unterstrich Salinger.
Die Gewerbesteuer würde oft als „launische Diva“ bezeichnet, sagte Gudrun Ruster (FW). Diesmal habe sie es mit Ladenburg gut gemeint. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Industrie bei uns bleibt“. Und trotz des guten Ergebnisses sagte Ruster: „Geschenke haben wir keine zu verteilen.“
„Wir wünschen uns, dass sich die Industrie weiter gut entwickelt“, so Martin Schmollinger (GLL), und zwar in zwei Richtungen, einmal in Bezug auf die Ertragslage, aber auch in Bezug auf die Umweltvertträglichkeit der Produktion.
„Wir haben mehr Geld als gedacht, aber ich gehe nicht so weit wie Herr Salinger, denn lange werden wir nicht über Wasser bleiben“, sagte Dr. Rudolf Lutz (FDP) und erinnerte an die notwendige Sanierung des CBGs.
Gesamtergebnis wird von der Gewerbesteuer abhängen
21. Juli 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) Nach dem Jahresbericht 2010 legte der Ladenburger Kämmerer Claus Hessenthaler dem Gemeinderat auch den Halbjahresbericht über die Haushaltsentwicklungen zum 10. Juli 2012 vor. Und das war eindeutig erfreulicher, denn die Finanzsituation der Stadt Ladenburg im Haushaltsjahr 2012 hat sich gegenüber den Vorjahren wieder merklich verbessert.
Bei der Gewerbesteuer beläuft sich die Jahressollstellung derzeit auf rund 9.867.000 Euro und liegt somit um 3.117.000 Euro über dem Ansatz. Von den veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 29.863.350 Euro sind bis zum 10. Juli 2012 13.981.000 Euro eingegangen, das seien 46,82 Prozent.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg geht davon aus, dass sich aufgrund der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Erhöhung von 4,35 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro ergeben wird. Für Ladenburg würde dies zu Mehreinnahmen von rund 67.000 Euro gegenüber dem bisherigen Ansatz von 5.500.000 Euro führen.
Im Vermögenshaushalt wurden Ausgaben in Höhe von 7.302.050 Euro veranschlagt, bis zum 10. Juli 2012 waren 408.736,92 Euro abgewickelt.
So wie es aussieht, werde eine große Position in die Rücklagen eingestellt werden können. Klar sei, dass das Gesamtergebnis von der Gewerbesteuer abhängen wird.
Die Mehreinnahmen, betonten gleichermaßen Wolfgang Luppe (FDP) und Wolfgang Zahner (SPD) sollten in die allgemeine Rücklage gehen, denn die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Verwaltung „sicherlich wieder schwieriger“.
Späte Jahresrechnung für das schwierige Jahr 2010
21. Juli 2012 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 18. Juli, legte Kämmerer Claus Hessenthaler die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Stadt Ladenburg für das Jahr 2010 zur Feststellung dem Gemeinderat vor. Diskussion über die Absage der Feuerwehrhauptübung.
Nach einem glänzenden Einnahmejahr 2008 war 2010 ein schwieriges Jahr, so Hessenthaler und erinnerte auch an die Haushaltssperre im April 2010.
Ladenburg musste 2010 rund 5,4 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage entnehmen und rund 6,6 Millionen an Krediten aufnehmen sowie 6,1 Millionen Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zuführen.
„Ich weiß, es ist ein später Zeitpunkt für die Jahresrechnung 2010, aber wir hatten unsere triftigen Gründe“, sagte Bürgermeister Rainer Ziegler und nahm damit die Kritik der Stadträte vorweg.
Stadtrat Steffen Salinger (SPD) erinnerte daran, was im Jahr 2010 alles angefangen und realisiert wurde: Der Neubau des Feuerwehrhauses, den Rohbau der Merian-Realschule und die Sanierung der Dalberg- Schule und des Lobdengau-Museums. Und sagte:
Die Verschuldung ist geradezu explodiert.
Und weiter: „Wir von der SPD wünschen uns, dass es so ein Haushaltsjahr nicht mehr gibt.“ Doch die Feuerwehr habe zurecht profitiert, denn sie sei eine Wehr für die Bürger. Salinger bedauerte, dass in diesem Jahr die Hauptübung der Ladenburger Feuerwehr ausgefallen sei.
Bürgermeister Ziegler sprang der Wehr zur Seite und betonte, Schutzanzüge seien wichtiger als eine Hauptübung.
Dies nahm Stadrat Dr. Peter Hilger (FW) zum Anlass, zu fragen: „Kostet eine Hauptübung 30.000 Euro?“, und spielte damit auf die Budget-Kürzung der Feuerwehr für 2012 an. Auch die Feuerwehr müsse anfangen zu sparen und sollte nicht beleidigt sein.
Man habe nicht den Haushalt der Feuerwehr, sondern nur den Zuwachs gekürzt, betonte Wolfgang Luppe (FDP).
Es gehe hier nicht um die Feuerwehr, sondern um die Jahresrechnung, sagte Bürgermeister Ziegler und beendete sichtlich ungehalten die Diskussion.
„Es ging um Gerechtigkeit“ – neue Wassergebühren beschlossen
26. Oktober 2011 veröffentlicht von 2 Kommentare
Guten Tag!
Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) Die Ladenburger müssen künftig 1,36 Euro pro Kubikmeter für das Schmutzwasser bezahlen sowie 0,31 Euro pro Quadratmeter für Niederschlagswasser. Die Gebührensätze müssen in allen Gemeinde neu festgesetzt werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof am 11. März 2010 geurteilt hatte, dass alle Abwassersatzungen, die auf dem Frischwassermaßstag als alleinigem Gebührenmaßstab berufen, nichtig sind.
Von Hardy Prothmann
Der Gemeinderat war sich heute sehr einig: „Die neue Abwassersatzung ist gerechter als die frühere Regelung“, sagte Bürgermeister Rainer Ziegler. Stadtrat Martin Georg Schmolliger (GLL) betonte, dass durch die neue Regelung der Anreiz für eine Entsiegelung geschaffen worden ist.
Hintergrund ist, dass alle Grundstücke neu bewertet wurden: Vor allem nach dem Grad der Versiegelung. Je mehr Regenwasser ins Grundwasser versickern kann, desto günstiger wird die Abrechnung.
Der Gemeinderat lobte die umfangreiche Arbeit der Verwaltung unter Leitung von Kämmerer Claus Hessenthaler.
Bürgertag: Informationen zur Finanzlage der Stadt
29. März 2010 veröffentlicht von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Ladenburg, 29. März 2010. Hinterher soll niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Die Stadt kommuniziert offen und transparent ihre Finanzlage – das Interesse am Bürgertag war angesichts eines trockenen Themas gut, aber nicht überwältigend.
Von Hardy Prothmann
Nur gut ein Dutzend BürgerInnen wollten am Bürgertag den Vortrag von Stadtkämmerer Claus Hessenthaler zur Finanzlage der Stadt hören. Im schlimmsten Fall wird die Stadt dieses Jahr zwölf Millionen Euro Schulden machen: „Wir rechnen nicht damit, dass es so dick kommt, aber das weiß vorher niemand“, sagte Hessenthaler, der aber einen insgesamt entspannten Eindruck machte.
Claus Hessenthaler sagte: „Wenn es nicht überraschende Zuflüsse bei der Gewerbesteuer gibt, wird es wichtig sein, dass Opfer gebracht werden.“ Deutlicher kann man nicht ankündigen, dass die derzeitige Einsparrunde die Lage nur leicht mildert: „Auch härte Einschnitte sind nicht ausgeschlossen.“
Erfreulich: Mit 3.600 „Einpendlenn“ kommen immer noch mehr Menschen zur Arbeit nach Ladenburg, als die Stadt verlassen: „Das heißt, wir haben ein attraktives Arbeitsplatzangebot.“
Die Finanzmisere trifft die Stadt dieses Jahr besonders heftig, weil die Einnahmen außerordentlich niedrig sind und die Ausgaben außerordentlich hoch. So muss die Einnahmeseite mit gut 52 Prozent aus den Rücklagen bestritten werden – rund 66 Prozent der Kosten sind gebundene Kosten, das heißt, hier gibt es keine „Spielraum“.
Sollte es in den kommenden Jahren keine Besserung geben, steht die Stadt in zwei bis drei Jahren vor der Wand. Die Rede von „Opfern“ ist kein hohles Geschwätz, sondern bittere Realität.
Das Problem ist die Gewerbesteuer – eine wichtige kommunale Einnahmequelle, die aber für Ladenburg kaum planbar ist, da einige wenige Großunternehmen den größten Teil der Gewerbesteuerzahlungen oder eben auch nicht.
Ab 2015 wird die Ladenburger Finanzverwaltung auf ein „Neues Steuerungsmodell“ umgestellt – vergleichbar mit der betriebswirtschaftlichen Finanzverwaltung in der Wirtschaft. Ob das allerdings eine sofortige Besserung bringt, darf bezweifelt werden – da die Schulden sich damit nicht niedriger Rechnen lassen. Daran lässt Claus Hessenthaler auch keinen Zweifel.
Folge uns!