Ladenburg, 28. März 2014. (red/pm) Die Stadt gibt in diesem Jahr über 53 Millionen Euro aus. Ein großer Batzen ist für die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums vorgesehen. Aber auch der Verwaltungshaushalt wächst von Jahr zu Jahr. Wir dokumentieren die Haushaltsredevon Fritz Lüns (Freie Wähler) vom 26. März.
Haushaltsrede der Freien Wähler, Fritz Lüns:
„Herr Bürgermeister Ziegler, liebe Kollegen und Kolleginnen des
Gemeinderates, meine Damen und Herren,
nachdem wir den Haushalt in zwei öffentlichen Sitzungen vorberaten und diskutiert haben, steht er fest und wird heute verabschiedet. Wieder ist es ein sehr umfangreiches und mächtiges Zahlenwerk, von dem wir denken und überzeugt sind, dass es mit sehr viel Mühe und sehr großer Verantwortung auch besonders für die mittelfristige Finanzplanung von Ihnen Herr Bürgermeister, der Verwaltung und dem Kämmerer erarbeitet und erstellt wurde.
Trotz eines Einbruchs der Gewerbesteuer von 15,5 Millionen Euro in 2012 auf nunmehr nur noch 5,5 Millionen Euro in 2014 und einer Steigerung des Haushaltsvolumens von ca. 37 Millionen in 2013 auf ca. 53 Millionen in 2014 ist es der Verwaltung gelungen, auch dieses Jahr einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorzulegen.
Modernes Lernumfeld, niedrige Energiekosten und Beitrag zur Umwelt
Im Vergleich zu den Vorjahren ist auf der Ausgabenseite eine erhebliche Steigerung auf fast 19 Millionen zu verzeichnen, die nicht zuletzt auf der anstehenden Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums beruhen. Diese ist nötig, und da sind wir uns alle einig, um den Schülern aus Ladenburg und der Umgebung sowohl ein freundliches, der Zeit angepasstes Lernumfeld zu geben, aber auch um die beachtlichen Kosten für Energie um ca. 60 % zu reduzieren und auch hier einen Beitrag für die Umwelt zu leisten. Dass die vor 2 Jahren noch angedachten Kosten von ca. 10 Millionen Euro aus heutiger Sicht wohl doch auf ca. 11 Millionen Euro anwachsen, macht uns große Sorgen. Diese Sanierung wird den Haushalt auch noch 2015 mit ca. 4-5 Millionen Euro belasten, sodass auch die mittelfristige Finanzplanung weiterhin nicht einfach sein wird. Doch es ist unser Ziel, für unsere Jugend das Bestmögliche anzubieten und dafür auch zu investieren.
Dazu gehören auch weitere Projekte wie der Neubau einer Mensa auf dem Campus, die allen Schülern in diesem Bereich zur Verfügung stehen muss und absolut notwendig ist, nicht zuletzt auch wegen den verlängerten Unterrichtszeiten bis in den Nachmittag hinein.
„Nicht den Eindruck erwecken, dass wir im Geld schwimmen“
Sehr belastend für den Haushalt sind auch die hohen Ausgaben für den Finanzausgleich, die aufgrund der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren nun auch wieder zurückgezahlt werden müssen. Das war uns bekannt, und wir haben in der Vergangenheit mit den hohen Steuereinnahmen immer auf diese Tatsache hingewiesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir im Geld schwimmen, wie es einmal geäußert wurde.
Trotz der angespannten Lage sind wir der Meinung, dass es nach dem Wegfall der Sporthalle der alten Martinsschule absolut notwendig ist, einen Ersatz zu schaffen durch einen Anbau an die Lobdengauhalle. Wir gehen davon aus, dass sich aufgrund der noch guten allgemeinen Wirtschaftslage die Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft wieder erhöhen könnten und hoffen nur, dass es nicht wieder Veränderungen im Industrieumfeld unserer Stadt gibt, die auf eine kleine Kommune wie Ladenburg einschneidende Änderungen bewirken.
Unter der Voraussetzung, dass die Finanzierbarkeit gewährleistet ist, und darauf werden wir unser besonderes Augenmerk richten, muss es unser aller Ziel sein, die für unsere Stadt und unsere Vereine notwendige Halle zu realisieren, wobei wir aber der festen Meinung sind, dass es nicht nur eine Sporthalle sein soll, sondern dass auf jeden Fall auch kulturelle Veranstaltungen darin stattfinden können. Wir hoffen und vertrauen der Verwaltung, dass es ihr gelingt, diesen Spagatschritt trotz aller Risiken der stark schwankenden und unvorhersehbaren Gewerbesteuereinnahmen bis 2016 zu realisieren.
„Es kommen besonders schwierige Jahre“
Mit großer Sorge beobachten wir den großen Zuschussbedarf in einzelnen Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes, der zum Teil seit der Abrechnung in 2012 mit dem Ansatz für 2014 um ca. 30 bis zu 50 % gestiegen ist. Nicht für alle Steigerungen ist die Kommune zuständig und verantwortlich, oft sind es Vorgaben, die ohne mögliche Einflussnahme der Kommune von der Kommune realisiert und umgesetzt werden müssen. Dies macht es nicht zuletzt auch für die Verwaltung schwierig, immer einen ausreichend sicheren und finanzierbaren Haushalt vorzulegen. Ein Dank an die Verwaltung mit allen Mitarbeitern und besonders auch an den Kämmerer, dass dies bisher immer gelungen ist.
Meine Damen und Herren, 2014 und 2015 bis in 2016 hinein sind besonders schwierige Jahre aufgrund der großen Projekte, die auf uns zukommen und finanziert werden sollen und müssen. CBG Sanierung, Mensa, Sporthallenneubau habe ich schon erwähnt, hinzu kommen noch die Kosten für die Ertüchtigung der alten Martinsschule, damit für die nächsten 15 Monate (Ich hoffe sehr, es wird nicht länger) ein Schulbetrieb der dorthin ausgelagerten Schüler und Lehrer des CBG ermöglicht wird.
Eine weitere Baustelle in dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanes sind die anteiligen Kosten für den Ausbau des Bahnsteiges zum Gleis 1 und dem damit auch verbundenen barrierefreien Zugang zu beiden Gleisen. Wir sind sehr froh, dass diese Maßnahmen bis Herbst 2015 abgeschlossen sein werden und hoffen sehr, dass es keine weiteren Verzögerungen mehr gibt. Lange genug, zu lange, haben wir auf diesen Umbau gewartet!
Mit Freude und großer Genugtuung begrüßen wir das von Herrn Völker vorgelegte Straßensanierungskonzept nicht nur für Straßen in der Weststadt, sondern ganz besonders für die Straßen in der Altstadt. Die Maßnahmen werden, und da sind wir uns sicher, erheblich dazu beitragen, die Stadt kurzfristig für die Senioren und Gehbehinderten, aber auch für die vielen Touristen, die unsere Stadt besuchen, besser begehbar, gefahrfreier und weniger unfallträchtig zu machen.
Sanierungen sind aber auch absolut notwendig für Gebäude und Liegenschaften der Stadt, damit nicht ein schleichender Verfall eintritt und Werte vermindert oder eine Bewohnbarkeit und Nutzung in der Zukunft beeinträchtigt werden. Das sind immer wieder hohe Kosten, die aber unserer Meinung auch nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir werden diesen Kostenstellen auch in Zukunft unsere besondere Beachtung schenken.
Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung nicht zufriedenstellend
Dass mit all diesen Maßnahmen die Verschuldung unserer Bürger auf über 1000,- Euro ansteigen wird, ist zwar nicht zufriedenstellend, aber in Anbetracht der vorgesehenen, aufwendigen Investitionen, die allen Bürgern, ob groß oder klein, zu Gute kommen werden, nicht zu vermeiden. Mittelfristig wird dieser Betrag sicherlich wieder reduziert und der Haushalt dann wieder auf gesündere Beine gestellt werden können.
Wie immer schon in der Vergangenheit bemerkt, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit der Jugend und Kinderbetreuung. Wir freuen uns deswegen, dass der Umbau und die Renovierung der „Kiste“ nun abgeschlossen sind und der Jugend adäquate Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, Auch die Kleinkunst wird sicherlich in den Genuss der neuen und erweiterten Räumlichkeiten kommen können.
Was die Kleinkinderbetreuung angeht, ist Ladenburg gut aufgestellt und erfüllt die gesetzlichen diesbezüglichen Vorgaben. Dies allerdings nicht zuletzt auch mit den 15 Tagesmüttern, die es in unserer Stadt gibt und denen wir unseren großen Respekt und Dank für die übernommenen Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung zollen. Aber auch den bestehenden karitativen und städtischen Einrichtungen gebührt unser Dank für ihre aufopfernde Arbeit.
Wir bedauern es außerordentlich, dass das Projekt Neubaugebiet östlich und westlich der Carl-Benz-Straße immer wieder verzögert wird. Seit langem warten Familien darauf, dort ein neues zu Hause aufzubauen und in unserem netten und begehrlichen Ladenburg heimisch und sesshaft zu werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Verwaltung, dass mindestens westlich der Carl-Benz-Straße mit den Erschließungsarbeiten noch in 2014 begonnen wird und hoffen, dass auch der Baubeginn des östlichen Bereiches in Angriff genommen werden kann und nicht weiter verzögert wird, denn das tut unserer Stadt wirklich nicht gut.
„Ladenburg ohne Weihnachtsmerkt darf es nicht geben“
Wir freuen uns sehr, dass im Haushalt 100 000,- Euro für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten vorgesehen sind und damit ein Beitrag zum Energiesparen geleistet wird. Wir verbinden mit dieser Maßnahme, die wir als gut und absolut notwendig erachten allerdings auch den dringenden Wunsch, dass damit die bestehende Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wieder aufgehoben wird. Dass dies so geschieht, darauf werden wir in Zukunft unser besonderes Augenmerk richten und immer wieder anmahnen, damit das Versprechen auf einem Fahrzeug des Bauhofes „Wir lassen Sie nicht im Dunkeln“ auch real eingehalten wird. Obwohl der Umbau der Straßenbeleuchtung in der ganzen Stadt auf moderne LED-Technik mit der Möglichkeit gezielt ein- und auszuschalten erst Ende 2017 komplett erledigt sein wird, sind wir der Meinung, dass aufgrund der schon vor diesem Termin erreichten Energieeinsparungen die Nachtabschaltung nicht mehr vertretbar ist und unbedingt wieder aufgehoben werden muss.
Ein letztes Wort noch, und dann komme ich zum Schluss meiner Ausführungen, gebührt dem Weihnachtsmarkt. Ladenburg ohne einen Weihnachtsmarkt darf es nicht geben, ich denke, da sind wir uns alle einig. Es ist sicherlich auch unstrittig, dass er ein großer Erfolg war, und wir werden alle Anstrengungen unterstützen, dass er auch in Zukunft so gut dastehen kann wie bisher und ein Anziehungspunkt zur Belebung unsere Stadt sein kann.
Wir wissen, dass es im letzten Jahr ein auch finanzielles, schwieriges Unterfangen war, waren aber dann doch über die tatsächlichen Kosten etwas erstaunt. Aber es wurde auch investiert nicht zuletzt auch in den Ausbau und Neubau von 2 Weihnachtsmarkthäuschen, die wieder mit ihrer einladenden, Energie sparenden LED-Beleuchtung Garant für einen erfolgreichen und frohen Weihnachtsmarkt in der Zukunft sein werden. Wir denken und sind davon überzeugt, dass es im Interesse unserer schönen und interessanten Stadt ein gut angelegtes Geld war. Wir gehen allerdings auch davon aus, dass in Zukunft weniger Kosten auflaufen werden.
„Danke für das ehrenamtliche Engagement der Bürger/innen
Meine Damen und Herren, Ladenburg muss auch in Zukunft liebenswert und lebenswert bleiben. Dazu trägt nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger und Bürgerinnen bei. Deren Arbeit kann gar nicht genügend erwähnt und herausgestellt werden und wir sagen hierfür an dieser Stelle ganz herzlichen Dank. Denn ohne ihre Arbeit wäre Ladenburg nicht das, was es ist. Wir hoffen und bitten daher weiterhin um tatkräftige Unterstützung.
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Zum Schluss danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Ihnen Herr Hessenthaler, der Verwaltung mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen Herr Bürgermeister für die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts.
Unsere Zustimmung erteilen wir bei der Abstimmung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Über Lydia Dartsch
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