Ladenburg, 26. März 2013. (red/sap) Bei drei Gegenstimmen wurde der Ladenburger Haushalt in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. Bürgermeister Rainer Ziegler bezeichnete den Haushaltsplan 2013 in seiner Etatrede als „wenig aufregend“. Die mittelfristige Finanzplanung mit den Projekten CBG-Sanierung, Ausbau des Bahnhofs und Erweiterung der Lobdengauhalle stand im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.
Von Sabine Prothmann
Ziegler machte deutlich, dass die Realisierung der drei großen Projekte, dazu führe, dass die Rücklagen bis 2016 auf ein gestzliches Minimum sinken würden bei gleichzeitigem Anstieg der Verschuldung.
Die in den Haushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung für den Bau einer neuen Sporthalle sei vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates, betonte Ziegler.
Sollte die Finanzplanung so Realität werden – mit Gewerbesteuereinnahmen von 7,7 Millionen für die nächsten Jahre – sei die Realisierung aller drei Maßnahmen verantwortbar, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Prof. Rainer Beedgen, in seiner Haushaltsrede. Sollten die geplanten Einnahmen nicht realisiert werden, müsste die Sporthalle jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und verschoben werden.
Beedgen thematisierte auch die Ausgaben von 30.000 Euro für den Weihnachtsmarkt. Die Stadt sei keine Veranstaltungsagentur, „um das Volk zu unterhalten“. Alle, die am Weihnachtsmarkt Interesse hätten, sollten sich zusammenfinden.
Geld darf nicht nachlässig ausgegeben werden
Steffen Salinger (SPD) betonte in seiner Haushaltsrede, die gute Haushaltslage „darf uns nicht dazu verleiten, Geld nachlässig auszugeben und nutzlose Investitionen auszuführen oder auch wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Ausgaben zu tätigen“.
Als Leitlinien nannte Salinger zusammenfassend: Nachhaltige Finanzwirtschaft, Jugend und Soziales, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung.
Die ersten Maßnahmen zur Sanierung des CBGs würden durch diesen Haushalt ermöglicht, so Salinger. Zur Sporthallensituation sagte der SPD-Politiker:
Eine schwierige Abwägung steht uns hier bevor. Dass und ob wir eine Halle bauen, ist noch lange nicht entschieden.
Ein klares „Ja“ gab Salinger dem Umbau der Werkrealschule zur Gemeinschaftschule: „Für uns hat diese Schule Zukunft“, denn die beruftstätigkeit beider Eltern sei Realität.
Skeptisch äußerte sich auch Gudrun Ruster (FW) zu dem Ausbau der Lobdengauhalle, dass dieses Geld (2,6 bis 2,9 Millionen Euro) sinnvoll für die Jugend investiert würde, sei unumstritten. Es bedürfe jedoch noch weiterer Zahlen und Fakten, „bevor wir die endgültige Entscheidung für oder gegen diese Maßnahme treffen können“.
Bei der Sanierung des CBGs hoffte die Stadträtin, dass die seit mehr als einem Jahr im Raum stehenden Kosten von 10 Millionen Euro Bestand haben würden. „Es gehört schon eine beträchtliche Menge Optimismus dazu, zu glauben, dass es bei der bisherigen Kostenschätzung bleibt.“
Die GLL habe eine eindeutige Prioritätenliste erstellt, erklärte Fraktionssprecher Alexander Spangenberg. „An erster Stelle steht für uns die Sanierung des CBGs, weil Bildung eine Investition in die Zukunft unserer Jugend und in die Gesamtgesellschaft ist“, so Spangenberg. Der S-Bahnanschluss folge als weitere dringende Maßnahme.
Hallenanbau auf Wunschzettel
Auf dem dritten Platz der internen Prioritätsliste stehe der geplante Anbau an die Lobdengauhalle, „sie steht auf unserem Wunschzettel“, betonte Spangenberg. Und weiter: „Auch wir von der GLL würden diese Halle gerne verwirklichen, aber ein kommunaler Haushalt ist kein Wunschkonzert.“ Zudem fragte der Grünen-Politiker, ob die Mehrkosten von 350.000 Euro für Bühne und Zuschauerränge wirklich notwendig seien, schließlich gebe es in Ladenburg derzeit etwa zehn mögliche Veranstaltungsräume.
Auch Alexander Spangenberg äußerte sich kritisch zu den geplanten Ausgaben von 30.000 Euro für den Weihnachtsmarkt: „Die Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen.“
FDP stimmt gegen den Haushalt 2013
Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von knapp drei Millionen Euro für den Bau einer neuen Sporthalle, sei der Grund, warum die FDP den Haushaltsplan 2013 ablehne, erklärte Stadtrat Wolfgang Luppe in seiner Haushaltsrede. Diese Verpflichtungsermächtigung und der Baubeginn der Halle noch vor dem Start der CBG-Sanierungsarbeiten, signalisiere der Öffentlichkeit, diese Sporthalle sei verbindlich beschlossen und finanziert.
Wir möchten deshalb im Rat und in der Öffentlichkeit keinen Zweifel daran lassen, dass für die FDP-Gruppe die erste Priorität die CBG-Sanierung und die Nummer Zwei der Bahnhofumbau ist.
Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Ladenburger Gemeinderat bei drei Gegenstimmen von den beiden FDP-Stadträte Wolfgang Luppe und Dr. Rudolf Lutz sowie von Uwe Wagenfeld (CDU) angenommen.
Ãœber sabine
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