Freitag, 17. September 2021

Aus dem Gemeinderat

Ordnung für Stadtarchiv beschlossen

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Ladenburg, 25. April 2012. (red/jt) Um dem Landesarchivgesetz gerecht zu werden, hat die Stadt Ladenburg eine eigene Archivordnung erstellt. Der Gemeinderat stimmte nun über das Inkrafttreten dieser Archivordnung ab. Die neue Regelung wurde ohne größere Einwände angenommen.

Bisher basierte die Tätigkeit im Stadtarchiv zum einen auf archivarischen Prinzipien, zum anderen auf dem Landesarchivgesetz als Rahmengesetz. Es gab keine spezifische kommunalrechtliche Regelung.

Das Landesarchivgesetz Baden-Württemberg (LArchG) in seiner Fassung vom 1. Juli 2004 sieht jedoch vor, dass die Gemeinden und Landkreise selbst eine Archivordnung erlassen. Die Verwaltung hat nun eine Archivordnung ausgearbeitet, die sich an der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg und an der Archivsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart orientiert.

Alexander Spangenberg (Grüne) erkundigte sich bei Stadtarchivar Oliver Gülck, warum in der Archivordnung eine Gebührenerhebung aufgenommen sei. Spangenberg fragte weiter, ob seitens der Stadt schon eine entsprechende Gebührenordnung vorgesehen sei und nun auf die Bürger der Stadt Gebühren bei der Nutzung des Stadtarchivs zukämen.

Gülck stellte klar, dass schon jetzt Gebühren erhoben würden, zumindest verwaltungsintern. Zudem wolle man direkt die Möglichkeit für Gebühren schaffen, das bedeute aber nicht, dass diese auch anfallen.

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) äusserte die Befürchtung, dass hier unnötig ein großer Verwaltungsaufwand entstünde, so wie bei der Einführung der städtischen Polizeiverordnung. Gülck erwiderte, dass man lediglich bestehendes Landesrecht umsetze und dass dieses auch immer mehr in den Gemeinden des Landes geschehe.

Martin Georg Schmollinger (Grüne) erkundigte sich bei Bürgermeister Rainer Ziegler, wer denn in Zweifelsfällen die letzte Entscheidungsgewalt habe, wenn die in §6 der Archivordnung festgelegte Benutzungserlaubnis zu Auseinandersetzungen führe. Laut Ziegler liege diese Entscheidungsgewalt dann bei der Verwaltung, im Normalfall beim Stadtarchivar selbst.

Die neue Archivordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.