Wenige Fraktionen nehmen Stellung

Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige.

Hier unsere Fragen an die Ladenburger Fraktionen und die Antworten von FDP und GAL:

1. Wie geht Ihre Fraktion mit dieser zweiten Kundgebung innerhalb der kurzen Zeit um?
2. Was halten Sie von der Strategie der Stadt, auf Ignoranz zu bauen?

Wir dokumentieren anbei die erhaltenen Rückmeldungen sowie eine Stellungnahme von Bernd Schuhmacher, Leiter des DGB-Ortsverbands Ladenburg:

Wolfgang Luppe, FDP

Unsere Fraktion unterstützt das Konzept des Bündnisses gegen Rechts, flexibel und in Varianten auf die NPD-Provokationen zu reagieren. Nachdem wir am 17.August mit einer auch quantitativ eindrucksvollen Gegen-Demonstration unsere Position und die der Bürger bewiesen haben, hätten wir es für klug gefunden, am 31. August die NPD ins Leere laufen zu lassen. Das klappte nicht, wie die Fakten zeigen. 

Alexander Spangenberg, GAL

Wir finden, dass man Neonazis wo immer sie auftreten, als engagierter Bürger die Stirn bieten sollte, auch wenn das in dieser kurzen Zeitspanne schon nervt. Eine streitbare Demokratie ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.

Das Ganze ist eine bewusste Strategie der NPD, um nach aussen hin in der Vorwahlzeit als stark und präsent zu erscheinen. Dem sollte man immer entgegen treten und somit deutlich machen, dass diese Gruppe in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat.

Ich bin mir ziemlich sicher, das der Spuk nach dem Wahltag vorbei ist.

Von Bernd Schuhmacher, Vorsitzender DGB Ortsverband Ladenburg, erhielten wir eine umfassende Rückmeldung:

Ladenburg hat erneut gezeigt, dass es hier keinen Platz für Nazi-Propaganda gibt.

Als das Bündnis „Wir gegen rechts“ veröffentlichen lies, es sei „Ignoranz“ statt Gegenkundgebung als Strategie angesagt, da sprang der DGB-Ortsverband in die Presche und beantragte eben diese Gegenkundgebung unter dem Motto „Wehrhafte Demokratie stärken – raus aus den Hinterzimmern“. Für den einen oder anderen damit keine ganz einfache Entscheidung, teilzunehmen oder fernzubleiben. Letztendlich kamen 150-160 Demonstranten die lautstark zeigten, wer den Ton angibt, die NPD hat jedenfalls hier keine Stimme.

Als Vorsitzender des DGB Ortsverbandes freue ich mich ganz besonders, dass die Ortvereine von SPD und Bündnis90/Die Grünen offiziell dem Aufruf beigetreten sind und so nach außen ein breites Aktionsbündnis entstand . Auch der Kreisverband Neckar-Bergstraße der Grünen sowie SPD Heidelberg und Rhein-Neckar hatte sich solidarisch gezeigt und uns unterstützt. Und auch das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ war präsent, insbesondere in der Person des grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder. Bei allen möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ganz besonders möchte ich mich aber, anders als manch anderer, bei den verschiedenen Antifa-Gruppen bedanken. Gerade weil wir gelegentlich in der Frage Stilmittel unterschiedlicher Auffassung sind halte ich es für ein Recht der jungen Menschen, anders zu sein als andere. Und deshalb freut es mich, dass sie unserem Weg gefolgt sind, auch wenn manche über einen größeren Schatten springen als andere.

Besonders herauszuheben ist, das es gemeinsam gelungen ist, Versammlungsleitung, die eingesetzten Ordnerinnen und Ordnern, sowie einem besonnen Polizeieinsatz unter Leitung der Polizeiräte Zacherle und Hartmannsgruber und Herrn Gruber von der Kreispolizeibehörde und der Vielzahl einsichtiger Teilnehmer, die Kundgebung friedlich zu beenden.

Bleibt zu hoffen, dass Ladenburg bis aus weiteres verschont bleibt, es bleibt aber auch die Gewissheit, dass sich Ladenburg wehren kann.

Rund 150 Menschen demonstrierten in Weinheim gegen die NPD.

Wenige Antworten aus Weinheim – keine aus Hemsbach

Von den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderäte in Weinheim und Hemsbach wollten wir wissen, wie die Fraktionen mit den NPD-Kundgebungen vom 31. August 2013 in Weinheim und Hemsbach umgehen. Aus Hemsbach erhielten wir keine Antworten. Aus Weinheim bekamen wir Antworten von GAL, Linke und FDP.

Elisabeth Kramer, GAL Weinheim

Wir haben zur Gegenkundgebung aufgerufen, ich war am 31. August Versammlungsleiterin. Wir freuen uns, dass viele andere auch aufgerufen haben und sind sicher, dass deutliche Stimmen zu vernehmen sein werden gegen rechtes, fremdenfeindliches Gerede.

Carsten Labudda, Die Linke Weinheim

Ich habe noch am Freitag im Namen der Weinheimer LINKEN folgenen Aufruf verbreitet, zu finden in meiner Facebook-Chronik und auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim:
„Am morgigen Samstag, den 31. August 2013, sind alle Demokraten in Weinheim aufgerufen, sich um 16 Uhr an der Reiterin eingangs der Fußgängerzone einzufinden. Es geht darum, gegen eine geplante Kundgebung der NPD zu protestieren. Weder in Weinheim noch anderswo soll ein Platz sein, an dem die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie ungestört verbreiten können. Neben vielen anderen Parteien und Gruppen ruft auch DIE LINKE zur Protestkundgebung der Demokraten auf. Weinheim ist bunt, nicht braun!“

Günter Breiling, FDP Weinheim

Es ist wichtig, wie in Weinheim und Hemsbach geschehen, dass die Bürgerschaft durch friedlichen Protest gegen politischen Extremismus „Flagge zeigt“. Natürlich muss man sehen, dass die NPD eine Partei ist, die für die anstehende Bundestagswahl zugelassen ist, so dass man ihr Wahlkampfauftritte prinzipiell nicht verwehren kann. Worauf es letzten Endes wirklich ankommt ist, dass die Bürger an der Wahlurne zeigen, dass extremistische Parteien in Deutschland keine Chance haben.

Die FDP wird die von Ihnen angesprochenen Vorgänge auf der nächsten Fraktionssitzung beraten.