Ladenburg, 19. März 2014. (red/ld) Gut 53 Millionen Euro schwer wird der Stadthaushalt im laufenden Jahr. Das will der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 26. März beschließen. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist das enorm. Zwei Abende lang trafen sich die Stadträte und die Verwaltung, um das Werk Seite für Seite durchzugehen. Änderungen wurden kaum beantragt. Nachfragen gab es vor allem für kleinere Posten.
Von Lydia Dartsch
Sachlich, aber nicht ohne Diskussionen ging es in der vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr zu. „Wir sind spät dran“, sagte Bürgermeister Rainer Ziegler, aber man nehme sich die Zeit, alles genau durchzugehen. Deshalb waren von Anfang an auch zwei Termine für diese öffentliche Gemeinderatssitzung angesetzt: Den 12. und den 13. März. Um 22:00 Uhr werde man eine Zäsur machen und morgen fortfahren, sagt Bürgermeister Ziegler.
Seite für Seite wird der Haushaltsplan durchgeblättert. Gibt es keine Fragen, wird weitergeblättert. Doch die Stadträte haben viele Fragen. Vor allem dort, wo es im Vergleich zu den vergangenen Jahren zu drastischen Ausgabenerhöhungen gekommen ist.
Insgesamt 53.060.350 Euro sind an Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr eingeplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird bis zum Jahresende um über 40 Prozent steigen: Von 725 Euro pro Einwohner auf 1.041 Euro. Ein Kredit in Höhe von 3,8 Millionen Euro soll die Stadt bei der KfW aufnehmen, um unter anderem das Carl-Benz-Gymnasium zu sanieren und die Lobdengauhalle zu erweitern.
Was macht der Bauhof?
Vor allem die Aktivitäten des Bauhofs geraten bei der Beratung ins Visier der Stadträte. Steffen Salinger (SPD) fragt wiederholt nach, wie die Ausgaben und veranschlagten Arbeitsstunden zu rechtfertigen sind. Teilweise sind Aufträge an Fremdfirmen vergeben worden. Die erhofften Einsparungen haben sich nicht im Haushalt niedergeschlagen.
Auf den Hof vor der Martinsschule kommen sechs „Klassenzimmer“ im Container.
Kritisch wird vor allem der Weihnachtsmarkt angesehen. Dieser sei keine Aufgabe der Stadt, hatte Stadtrat Alexander Spangenberg (GLL) bereits beim Tagesordnungspunkt zuvor – bei den außerplanmäßigen Ausgaben für den Weihnachtsmarkt 2013 – angemerkt. Bei der Beratung des Weihnachtsmarkts im Vermögenshaushalt beantragt er später, den Posten für zusätzlich beziehungsweise Ersatzhütten zu streichen: „Das muss ich konsequenterweise tun, weil ich mich vorhin schon gegen den Weihnachtsmarkt ausgesprochen habe“, sagt er und verliert die Abstimmung. Nur Fraktionskollege Martin Georg Schmollinger stimmte noch für diesen Antrag.
Doppelbetrieb Martinsschule und CBG verursachen höhere Kosten
Kaum Nachfragen gibt es bei den Großprojekten Erweiterung der Lobdengauhalle, Sanierung des Carl-Benz-Gmynasiums So sind für die Ertüchtigung der Martinsschule 35.000 Euro mehr angesetzt, als ursprünglich, weil zwischen den Wänden mineralische künstliche Fasern stecken, die gesondert entsorgt werden müssen.
Während der Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums werden die Schüler dort unterrichtet. Einzelne Klassen werden aber weiterhin im CBG unterrichtet. Wegen dieses Doppelbetriebs steigt der Posten für „Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen von 266.350 Eur0 auf 339.500 Euro.
Bei der Werkrealschule Unterer Neckar werden für dieses Jahr rund 16.000 Euro mehr Einnahmen erwartet, heißt es im Plan. Auf die Frage der Stadträte, woran das liege, antwortet Bürgermeister Ziegler, es gebe mehr Schüler dort.
Aktivität des Museumsdirektors macht sich bemerkbar
Zudem sei der Betrieb des Lobdengaumuseums deutlich teurer geworden. 176.299 Euro waren noch 2012 veranschlagt gewesen. Im vergangenen Jahr waren es dann 203.550 Euro und nun eine weitere Steigerung um knapp 28.000 Euro auf 231.450 Euro. Gleichzeitig sind die Einnahmen im Vergleich zum vergangenen Jahr um das Dreizehnfache auf 5.200 Euro angestiegen.
„Das sind die Auswirkungen des neuen Museumsdirektors Dr. Andreas Hensen„, sagte Bürgermeister Ziegler auf die Frage von Stadträtin Ilse Schummer (SPD), wie diese Steigerung zu erklären sei. Dr. Hensen sei sehr aktiv. Das mache sich auch beim Haushalt bemerkbar, sagte Herr Ziegler.
„Alle fünf, sechs Jahre kann man die Steuer mal anpassen“
Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) fragt bei der städtischen Musikschule nach. Dort ist der Zuschussbedarf wegen sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben auf 272.000 Euro (2013: 246.350 Euro) angestiegen. Das übersteige die selbstauferlegte Deckelung dieser Ausgaben, merkt Herr Luppe an. Wegen der sinkenden Schülerzahlen sei es aber nicht anders zu machen, sagt Herr Ziegler. Das Angebot an privaten Musikschulen sei derzeit sehr hoch. Nachfragen auch beim Stadtarchiv und der erhöhten Ausgaben für den Betrieb der Stadtbibliothek. Änderungen gibt es keine.
Als Steffen Salinger (SPD) fragt, ob es vorstellbar sei, einen Teil der Einnahmen durch Steuererhöhungen zu erwirtschaften, signalisiert Bürgermeister Ziegler grundsätzlich Bereitschaft: Alle fünf bis sechs Jahre könne man die Steuern mal erhöhen, sagt er. Für den nächsten Haushalt sollte man darüber sprechen.
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