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Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des FDP-Gruppensprechers Wolfgang Luppe in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.
Wolfgang Luppe. Bild: FDP
Wolfgang Luppe forderte in seiner Rede: „Der Bauhof soll sich durch unternehmerisches Handeln selber tragen.“
Aus Sicht der FDP kann der Haushalt nur längerfristig saniert werden. Dazu brauche es aber keine Steuerhöhungen, sondern bis zu 1.500 Neubürger und neue Gewerbesteuerzahler in der Stadt.
Bei den Gebühren müsse man sich „bis an die Schmerzgrenze heranwagen“. Großveranstaltungen müssten in Zukunft mindestens kostenneutral sein.
Im Gegensatz zu FWV forderte Luppe den Einsatz externer Berater, die „Einsparpotenziale in nennenswerter Höhe identifizieren“.
Insgesamt seien die eingebrochenen Einahmen nicht das Problem, sondern die „stark gewachsenen Ausgaben“: „Auch wenn der Einnahmeneinbruch 2009 nicht eingetreten wäre, hätte die Stadt ein Haushaltsproblem, weil sie ihre Ausgaben nicht im Griff hat“, sagte Wolfgang Luppe.
Die zwei FDP-Stadträte stimmten gegen die Haushalt.
Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Frau Dreier hat das Manuskript vorgetragen. Es gilt das gesprochene Wort.
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