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Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Rainer Beedgen in der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2010.

Rainer Beedgen. Quelle: CDU
Rainer Beedgen wünscht sich eine frühere Verabschiedung des Haushalts. Weiter führt er „Bedrohungen aus unterschiedlichen Richtungen an. Für den Haushalt 2010 sieht er immer noch „Luft“ zum Sparen, beispielsweise durch die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung oder die Schließung des Freibads am Montag.
„Der Bauhof entwickelt sich zu einem, haushaltspolitisch gesehen, „schwarzen Loch“, sagte Beedgen. Dieses Jahr würden hier 1,052 Millionen Euro ausgegeben, gegenüber 854.000 Euro im Vorjahr.
Weiter fordert er Streichungen für private Einrichtungen und einen Einstellungsstopp.
Als Risikoposition sieht er die geplante Einnahme von Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,4 Millionen Euro und forderte eine „fehlenden Einnahme Warnung“, falls sich abzeichne, dass die Verkäufe nicht getätigt werden könnten.
Insgesamt fordert Beedgen eine „Haushaltssperre von 5 Prozent in den Einzelhaushalten“.
Die acht CDU-Stadträte stimmten dem Haushalt zu.
Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Herr Beedgen hat sich weitgehend an den Text gehalten, hat aber auch frei formuliert. Es gilt das gesprochene Wort.
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