„Die Stadt kann nicht jeden Wunsch erfüllen“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) Die FDP hat zwar dem Haushaltsplan für 2014 zugestimmt, aber die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Viele Vorhaben seien zwar wünschenswert. Allerdings könne man deshalb nicht unverantwortlich große Summen ausgeben. Ladenburg müsse sich einschränken. Wir dokumentieren die Rede.

Haushaltsrede der FDP, Wolfgang Luppe:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben den Haushaltsentwurf in der FDP intensiv beraten, um zu einer Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung zu kommen.

Natürlich sind wir mit der geplanten Entwicklung der städtischen Finanzen im Jahr 2014 und in der mittelfristigen Sicht nicht zufrieden.

Wir akzeptieren, dass es unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen, z. B. Gewerbesteuereinbruch, hohe Finanzausgleichszahlungen und mehrere große Investitionsprojekte, in diesem Jahr nicht viel anders geht, als es jetzt – nach Abschluss der Beratungen im Gemeinderat – im Haushaltsentwurf steht.

„Außerordentliche Belastungen stehen an“

Ausdrücklich erkennen wir auch an, dass vor allem 2014 und 2015 außerordentliche Arbeitsbelastungen und eine extreme Anforderung an die Koordination der vielen, sehr unterschiedlichen, Projekte auf die Verwaltung und auf Sie, Herr Bürgermeister, zukommen.

Wir sehen auch, dass Sie das bisher gut managen und im Griff haben. Wir waren insbesondere während unseres Vor-Ort-Termins beeindruckt, wie umsichtig der Umzug des CBG in die Martinsschule alt vorbereitet ist. Dazu leisten auch die Firma Salinger und das Gymnasium selbst sehr gute Beiträge, die wir dankbar anerkennen.

Es gibt in der jüngeren Geschichte der Stadt kein Jahr mit so vielen komplexen und teuren Investitionsprojekten wie dieses Jahr. Und da muss man solidarisch sein.

„Wir wollen nicht im Detail meckern“

Wir wollen deshalb nicht im Detail meckern, wir stimmen dem Haushalt 2014 zu. Das gilt auch für die Haushalte der beiden Stiftungen und den städt. Wasserbetrieb.

Anders sieht es für die Mittelfristige Finanzplanung aus: Wir kritisieren, dass die ungesunde Haushaltsstruktur auch mittelfristig bestehen bleibt.

Es gibt im Plan keinen Versuch, die Struktur des Haushalts zu verbessern, die Schulden zurückzufahren, den Verwaltungshaushalt aus sich heraus auszugleichen, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und schon jetzt vorhersehbare Projekte durch Ansparen von Rücklagen zu finanzieren.

„Es wird versucht, alles was möglich ist umzusetzen“

Die Verwaltung der Stadt versucht alles möglich zu machen. Deshalb ist Ihre mittelfristige Finanzplanung dadurch gekennzeichnet, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Haushaltsgrenzen maximal auszuschöpfen, die Rücklagen bis auf die gerade noch erlaubte Mindesthöhe zu schröpfen, die Kreditaufnahme bis zum Anschlag hochzufahren und damit die Pro-Kopf-Verschuldung weit jenseits der 1000 Euro-Marke pro Einwohner zu erhöhen.

Die Stadtverwaltung verfolgt die Strategie, alle Projekte, undifferenziert nach der Wichtigkeit für die Bürger der Stadt, realisieren zu wollen. Aber nur wenn man Prioritäten setzt und erkennt, dass die Stadt nicht jeden Wunsch erfüllen und alles leisten kann und auch nicht soll, besteht die Chance, den Einstieg in eine solidere Haushaltsstruktur zu finden.

Dazu gehört es nach unserer Meinung auch, nicht alle Investitionswünsche, die interessierte Gruppen an die Stadt herantragen, als „alternativlos“ und „politisch zwingend“ zu bezeichnen und damit den Eindruck einer Zusage zu geben. Die Wähler honorieren es, wenn man ihnen ehrlich sagt, was geht und was nicht geht – entweder weil das Geld nicht da ist, oder weil es nicht Aufgabe der Stadt ist.

Nicht alles, was wünschenswert ist, kann umgesetzt werden

Wir sagen deshalb ganz deutlich: Die neue Sporthalle, der Weihnachtsmarkt als städtische Veranstaltung und die zentrale Schul-Mensa sind zwar wünschenswert.

Aber, wenn wir alleine entscheiden könnten, hätten folgende Projekte Vorrang: Die Straßensanierung einschließlich Straßenbeleuchtung mit neuer LED-Technik, der Um- und Ausbau des Bahnhofs und des Vorplatzes, die Erhaltung der Substanz der städtischen Gebäude, die weitere Altstadtsanierung sowie die Pflege unseres Standards bei der Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung.

Und Vorrang muss nach unserer Ãœberzeugung der Einstieg in die strukturelle Gesundung unseres Haushalts bekommen.

Weil aus unserer Sicht eine Perspektive für eine Haushaltsgesundung fehlt, können wir der Mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen. Wir bitten deshalb um getrennte Abstimmung.“