Donnerstag, 24. Oktober 2019

Neuer Gemeinderat hat keinen souverÀnen Start

Selbst bei FormalitÀten Streitigkeiten

gemeinderat-5798

Nach der Sitzung posiert der neue Gemeinderat freundlich fĂŒr Pressefotos. Im Rathaus ging es dagegen weitaus weniger harmonisch zu.

 

Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai ist am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal der neue Gemeinderat zusammengekommen. In der Sitzung wurden nur FormalitĂ€ten geklĂ€rt – dafĂŒr ging es sehr kontrovers zu: Von einer harmonischen Zusammenarbeit scheint der Ladenburger Gemeinderat momentan weit entfernt. [Weiterlesen…]

CDU bleibt stÀrkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

Kreistagswahl: WĂ€hlervereinigungen und GrĂŒne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr fĂŒr die GrĂŒnen und die Freien WĂ€hler und einen fĂŒr die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl vom 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stĂ€rkste Kraft vor SPD und den Freien WĂ€hlern. [Weiterlesen…]

Die "unechte Einbahnstraße" bleibt

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Nach einem Jahr wurde Bilanz gezogen – jetzt wurde entschieden. Quelle: Stadt Ladenburg.

Ladenburg, 25. Oktober 2012. (red/sap) Bei sieben Gegenstimmen wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die „unechte Einbahnstraßen“-Regelung in der Ladenburger Altstadt bestehen bleibt. Aber auch den BefĂŒrwortern war klar, dass man mit dieser Entscheidung nicht allen Ladenburger Einwohnerinnen und Einwohnern „gerecht“ werde.

Von Sabine Prothmann

Am 25. Mai 2011 hatte der Ladenburger Gemeinderat den Beschluss gefasst, fĂŒr ein Jahr auf Probe in der Altstadt das System einer „unechten Einbahnstraße“ einzufĂŒhren.

Die „unechte Einbahnstraße“ regelt den Verkehr in der Hauptstraße und in der Kirchenstraße. Es gibt ein Einfahrtsverbot in alle Straßen der Altstadt von Samstag 14:00 Uhr bis Montag 7:00 Uhr sowie an Feiertagen, mit Ausnahme der Anlieger.

Zudem gibt es ein Einfahrtsverbot und ein „Anlieger frei“ von der Kirchenstraße in die Neugasse sowie am Wochenende ein Einfahrtshindernis in Form von Pollern am Neckartorplatz und am Schriesheimer Tor.

„Unecht“ ist die Einbahnstraße, da man an manchen Stellen auch in die Gegenrichtung fahren kann, denn anders ist es fĂŒr viele Anwohner der Altstadt nicht möglich in ihre Einfahrten zu gelangen. An drei Stellen gibt es in der Altstadt Einfahrtsverbote und ansonsten „muss man nur den Verkehrsschildern folgen“.

Am 25. Juli 2012 hatte man in einer Informationsveranstaltung eine erste Bilanz gezogen und den Ladenburger BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die Gelegenheit fĂŒr einen Meinungsaustausch gegeben. Hier Ă€ußerten vor allem die Anwohner der Kirchenstraße und der Neugasse ihren Unmut.

Mehr positive als negative Effekte

Die VerkehrszĂ€hlung im Mai 2012 hatte ergeben, dass an mehren Stellen der Altstadt, am Alten (-24 Prozent) und am Neuen Rathaus (-16 Prozent) und an der TrĂ€nke (-9 Prozent), der Verkehr deultich abgenommen habe, nur am Kirchenvorplatz habe der Verkehr wieder sehr deutlich, und zwar um 37 Prozent innerhalb eines Jahres, zugenommen. Es wurde festgestellt, dass viele Fahrzeuge aus der Altstadt raus ĂŒber die Kirchenstraße und dann ĂŒber die Heidelberger Straße in die Trajanstraße fahren.

Insgesamt bewertet der BĂŒrgermeister die positiven Effekte höher als die negativen und „ich bin dafĂŒr die Reglung so bestehen zu lassen und sie nicht zurĂŒckzufĂŒhren“, erklĂ€rte er in der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Rainer Ziegler kĂŒndigte an, dass in nĂ€chster Zeit Verkehrskontrollen durchgefĂŒhrt wĂŒrden, aber es verstehe sich von selbst, dass er keinen genauen Termin nennen könne.

„Die Schließung der Altstadt ist in keinster Weise gewĂŒnscht“, betonte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU).

Will man eine Wohnstadt gibt es kein stÀdtisches Leben. Will man stÀdtisches Leben, muss man Verkehr in irgendeiner Weise ertragen.

Ziel mĂŒsse sein, den weiteren RĂŒckzug des Warenangebots zu verhindern. Beedgen sah Gefahr, dass sich in der Ladenburger Altstadt eine Monokultur der Gastronomie ausbreite. „Ich bin kein Fan der „unechten Einbahnstraße“, dann lieber Chaos“, so Beedgen.

„Wir haben schon sehr viel gemacht, in kleinen behutsamen Schritten“, sagte Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD) und erinnerte daran, dass frĂŒher der Nahverkehr durch die Altstadt fuhr und Marktplatz und Domhof große öffentliche ParkplĂ€tze waren. Heute habe man in der Altstadt eine Spielstraßenregelung.  Es sei schon betrĂ€chlich ruhiger geworden.

Egal, was wir machen, es gibt immer Gegner und BefĂŒrworter. Wir können nichts schaffen, was fĂŒr alle richtig ist.

Die „unechte Einbahnstraße“ sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklĂ€rte Zahner.

„Wir brauchen das Auto in der Innenstadt. Mir ist es zu ruhig“, sagte StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) und deswegen wolle sie die alte VerkehrsfĂŒhrung zurĂŒck. Damit stehe sie allein innerhalb ihrer Fraktion.

„Wir sind fĂŒr die Beibehaltung der „unechten Einbahnstraße“, erklĂ€rte Ingrid Dreier fĂŒr die GLL. Klar ist:

FĂŒr die einen ist es zu viel, fĂŒr die anderen zu wenig Beruhigung.

Doch insgesamt ĂŒberwiegten die positiven Effekte in der gesamten Altstadt und jetzt wolle man Klarheit fĂŒr die Zukunft, sagte die StadtrĂ€tin.

Das Warenangebot in der Altstadt nehme ab und damit gĂ€be es weniger EinkĂ€ufer oder es gibt weniger EinkĂ€ufer und deshalb weniger Angebot. „Wo ist hier die Ursache, wo ist hier die Wirkung?“, fragte Dreier.

„Die jetzige Regelung ist keine Lösung, die alle befriedigt“, sagte Wolfgang Luppe, deshalb stelle seine Fraktion den Antrag, eine echte Einbahnstraße einzufĂŒhren.

Es gĂ€be zwei GrĂŒnde, die gegen eine echte Einbahnstraßenregelung sprĂ€chen, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler. Da sind zum einen die Einfahrten, die nur von einer bestimmten Richtung zu erreichen seien, und zum anderen die riesige Zahl an Schildern, die das zur Folge hĂ€tte. Gut 40 Verkehrschilder mĂŒssten an den StraßeneinmĂŒndungen beidseitig aufgestellt werden.

Die Altstadt habe erheblich an QualitĂ€t gewonnen, sagte Dr. Peter Hilger (FW) und bezeichnete die geltende Regelung als „tragbarsten Kompromiss“.

„Wir können es nicht allen Recht machen und wir können vor allem den Anwohnern der Kirchenstraße nicht gerecht werden“, sagte abschließend BĂŒrgermeister Ziegler.

Bei der Abstimmung stimmten nur die beiden FDP-StadtrĂ€te fĂŒr Wolfgang Luppes Antrag, eine echte Einbahnstraße zu realisieren.

Der Antrag von Gudrun Ruster, die jetzige Verkehrslenkung wieder aufzugeben und den alten Zustand wieder einzufĂŒhren, wurde bei acht zu elf Stimmen abgelehnt.

Bei sieben Gegenstimmen wurde beschlossen, die jetzige Situation zu belassen.

 

 

Gemeinderat genehmigt die Sanierung der "Kiste"/PflastermĂŒhle

Gute Jugend- und Kulturarbeit oder doch nur ein Luftschloss?

Die alte PflastermĂŒhle – die Sanierungsarbeiten können jetzt beginnen. Foto: Ladenburgblog.

Ladenburg, 28. September 2012. (red/sap) Der Gemeinderat genehmigte die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben fĂŒr die Sanierung von Jugendzentrum und PflastermĂŒhle in Höhe von 150.000 Euro. Nicht alle StadtrĂ€te waren von der Investition ĂŒberzeugt.

Schon im Juni diskutierte der Technische Ausschuss die Zukunft des Jugendzentrums/PflastermĂŒhle. Jetzt legte Architekt JĂŒrgen Borkowski konkretere PlĂ€ne und Zahlen dem Gemeinderat vor. UnterstĂŒtzt wurde er von Johannes Weis vom „Kiste“-TrĂ€gerverein und von BĂŒrgermeister Ziegler.

„Wir haben nur eine enge Zeitachse“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister und verwies damit auf die möglichen Fördermittel.

Das Ensemble „Kiste“/PflastermĂŒhle sei in einem schlechten, energetisch geradezu in einem miserablen Zustand, sagte Ziegeler. Nur wenige RĂ€ume könnten genutzt werden.

Die „Kiste“/PflastermĂŒhle stĂŒnden zum einen fĂŒr gute Jugend- und Kulturarbeit und symbolisiertem zudem ein industriegeschichtliches Erbe.

Die Gesamtkosten der Sanierung betitelte Borkowski auf 390.000 Euro, in diesem Jahr sollten noch 340.000 Euro investiert werden, um die Fördermittel von 170.000 Euro abgreifen zu können.

FĂŒr erste Sanierungsarbeiten wurden bereits 31.000 Euro ausgegeben, so Ziegler. Die restliche 50.000 Euro werden auf 2013 geschoben.

„Sie haben Angst, dass wir die Fördermittel nicht bekommen und Sie wollen ein durchdachtes Konzept“, wandte sich der BĂŒrgermeister an den Gemeinderat. Hier soll, so Ziegler, nicht nur ein Jugendzentrum aufgewertet, sondern auch RĂ€ume fĂŒr andere Gruppen und Kultur geschaffen werden. Und betonte:

Dies liegt mir am Herzen.

Man wolle ein soziokulturelles Zentrum ausbauen und das Konzept entwickle sich an den Rahmenbedingungen, erklÀrte Johannes Weis.

Das bauliche Konzept sieht flexible RĂ€ume, StĂ€nderwĂ€nde und offene TĂŒren vor, so Architekt Borkowski. Hier solle kein edler Status geschaffen werden, sondern eine einfache Boden- und Wandstruktur, die Leitungen werden „auf Putz“ verlegt. 70 Prozent der Investition diene allein der statischen Grundsicherung.

Der historische Bachkanal  im Keller sei gesichert, das MĂŒhlrad von 1870 ist ausgebaut. Dies werde man spĂ€ter wieder einsetzten und ĂŒber Fenster und Löcher werden man spĂ€ter selbst von Außen den Bach sehen können, sagte Borkowski.

Ein Ladenburger habe ihm geschrieben, dass er tĂ€glich nur fĂŒnf bis sechs Jugendliche in der Kiste sehe, berichtete Stadtrat Uwe Wagenknecht. Das sei dann viel Geld fĂŒr Wenige.

Dem widersprach Jugendsozialarbeiter Achim Kolb:

Es sind bis zu 70 Jugendliche, die unseren offenen Treff aufsuchen, wenn auch nicht tÀglich.

Die „Kiste“ und die PflastermĂŒhle bezeichnete Sascha Barembruch als HeimstĂ€tte des Jugendgemeinderates und fĂŒr die Jugendarbeit und als alternativen Veranstaltungsort fĂŒr Theater- und Musikgruppen.

„Die Jugend bestmöglichst zu fördern, schreiben wir uns bei Wahlen auf die Fahnen“. Dennoch sah auch er die Investition kritisch:

Man bekommt den Eindruck, die Stadt investiert ins Blaue.

Die „Kiste“ und die PflastermĂŒhle verglich er mit einem Mosaik in ihrer VielfĂ€ltigkeit. Kleine Steine werden gesetzt, um ein Kunstwerk enstehen zu lassen.

Auch die Freien WĂ€hler sahen die Notwendigkeit, mehr Raum fĂŒr die Jugend zu schaffen, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Gudrun Ruster.

„Wir stehen zu unserem Jugendzentrum“, sagte Ingrid Dreier (GLL). Doch 390.000 Euro sind viel Geld. Deshalb wusste die GLL zunĂ€chst nicht, ob sie zustimme:

Wir mussten gute GrĂŒnde hören und die haben wir jetzt auch gehört.

Zudem unterstrich StadtrĂ€tin Dreier die Generationen ĂŒbergreifenden Möglichkeiten.

„Wir haben Schmerzen mit dieser Vorlage“, sagte Wolfgang Luppe (FDP). Projekte sollten mit angespartem Geld und nicht mit Schulden realisiert werden. Wir fĂŒhlen uns gezwungen, die Fördermittel in Anspruch zu nehmen, dieser Automatismus störe seine Fraktion:

Wir vertrauen Ihnen diesmal.

„Wenn man RĂ€umlichkeiten hat, hat man auch Ideen, denn neue RĂ€ume schaffen neue Möglichkeiten“, meinte Wolfgang Zahner (SPD).

Anders sah es seine Fraktionskollegin Ilse Schummer:

FĂŒr das Luftschloss der soziokulturellen Ideen kann ich mich nicht erwĂ€rmen.

Sie misstraue dem soziokulturellen Bereich, man schaffe Bedarf, der gar nicht da sei, sagte die StadtrÀtin.

Bei vier Enthaltungen (Ilse Schummer, Bernd Garbaczok , Karl Meng und GĂŒnter BlĂ€ĂŸ) stimmte der Gemeinderat schließlich den ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro fĂŒr die Umbau- und Sicherungsmaßnahmen zu.

Halbjahresbericht ĂŒber die Haushaltsentwicklung 2012

Gesamtergebnis wird von der Gewerbesteuer abhÀngen

Ladenburg, 21. Juli 2012. (red/sap) Nach dem Jahresbericht 2010 legte der Ladenburger KĂ€mmerer Claus Hessenthaler dem Gemeinderat auch den Halbjahresbericht ĂŒber die Haushaltsentwicklungen zum 10. Juli 2012 vor. Und das war eindeutig erfreulicher, denn die Finanzsituation der Stadt Ladenburg im Haushaltsjahr 2012 hat sich gegenĂŒber den Vorjahren wieder merklich verbessert.

Bei der Gewerbesteuer belĂ€uft sich die Jahressollstellung derzeit auf rund 9.867.000 Euro und liegt somit um 3.117.000 Euro ĂŒber dem Ansatz. Von den veranschlagten Einnahmen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 29.863.350 Euro sind bis zum 10. Juli 2012 13.981.000 Euro eingegangen, das seien 46,82 Prozent.

Das Ministerium fĂŒr Finanzen und Wirtschaft Baden-WĂŒrttemberg geht davon aus, dass sich aufgrund der Ergebnisse der Mai-SteuerschĂ€tzung fĂŒr den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Erhöhung von 4,35 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro ergeben wird. FĂŒr Ladenburg wĂŒrde dies zu Mehreinnahmen von rund 67.000 Euro gegenĂŒber dem bisherigen Ansatz von 5.500.000 Euro fĂŒhren.

Im Vermögenshaushalt wurden Ausgaben in Höhe von 7.302.050 Euro veranschlagt, bis zum 10. Juli 2012 waren 408.736,92 Euro abgewickelt.

So wie es aussieht, werde eine große Position in die RĂŒcklagen eingestellt werden können. Klar sei, dass das Gesamtergebnis von der Gewerbesteuer abhĂ€ngen wird.

Die Mehreinnahmen, betonten gleichermaßen Wolfgang Luppe (FDP) und Wolfgang Zahner (SPD) sollten in die allgemeine RĂŒcklage gehen, denn die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Verwaltung „sicherlich wieder schwieriger“.

Verhindert Hallenanbau CBG-Sanierung?

„Die 2 Millionen retten uns nicht“

CBG: Sanierung erneut auf Jahre verschoben?

 

Ladenburg, 17. MĂ€rz 2012. (red/sap) In der Haushaltsberatung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch wurde auch ĂŒber einen Sporthallenanbau an die Lobdengauhalle als Ersatz fĂŒr die Sporthalle der alten Martinsschule diskutiert, die abgerissen werden soll. Könnte dies die Sanierung des CBGs verhindern?

FĂŒr den Anbau einer Sporthalle an die Lobdengauhalle wurde eine Planungsrate in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt 2012 eingestellt. Zudem ist eine VerpflichtungsermĂ€chtigung in Höhe von 2,1 Millionen Euro im Etat.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler erklĂ€rte, dass es keinen Sinn mache, beim Abriss der alten Martinsschule, die dortige Sporthalle stehen zu lassen, der „Sanierungsbedarf wĂ€re enorm“, so Ziegler.

Zudem „wir wollen das GesamtgrĂŒndstĂŒck verwerten“, ließe man die Halle stehen, verhindere man eine stĂ€dtebauliche Entwicklung und „wir wollen das ganze GelĂ€nde verĂ€ußern“.

Aber ohne die Halle befĂŒrchtet der BĂŒrgermeister einen „Kollaps“, vor allem im Ballsportarten wie Basket- und Volleyball. Zur Verdeutlichung zeigte er dem Gemeinderat einen Hallenbelegungsplan.

In der neuen Martinsschule sei in der Sporthalle kein Ballsport möglich.

Die alte Turnhalle an der Martinsschule soll abgerissen werden - doch dann brauchen Sportler eine neue Halle. Eventuell als Anbau an die Lobdengauhalle?

 

Und auch in der Lobdengauhalle gĂ€be es keinen Freiraum mehr bei den Trainingszeiten. Mit einem Teil des Verkaufserlöses mĂŒsse man die LĂŒcke schließen. Dieser Verkaufserlös sollte aber in die RĂŒcklage fĂŒr die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums gelegt werden.

Ein Anbau an der Lobdengauhalle könnte morgens fĂŒr den Schulsport genutzt werden, so Ziegler.

„Bekommen wir 250.000 Euro Zuschuss vom Land?“, fragte Wolfgang Zahner (SPD) und wollte konkrete PlĂ€ne.

„Sporthalle oder CBG-Sanierung, wo sind hier die PrioritĂ€ten?“, wollte Wolfgang Luppe (FDP) wissen.

„Die Diskussion darf so nicht gefĂŒhrt werden“, sagte Ziegler. Und machte klar, die neue Halle koste 2,2 Millionen Euro, die Sanierung des CBGs aber 10 Millionen Euro.

Die Umsetzung von beiden Projekten hĂ€ngt nicht nur vom Verkaufserlös des GrundstĂŒcks Alte Martinsschule ab, sondern auch von den Gewerbesteuereinnahmen.

Luppe bezeichnete den Abriss als politisch richtige Entscheidung, aber „es geht nur eins von beiden“.

Die 2 Millionen retten uns nicht, wenn wir in eine Krise kommen,

unterstrich der BĂŒrgermeister. ZunĂ€chst mĂŒssten aber die Rahmenbedingungen besser geklĂ€rt werden.

Alexander Spangenberg (GLL) erinnerte an eventuell anfallende Grabungskoste,n falls man auf archĂ€ologische Funde stoßen sollte.

Die CBG-Sanierung sehe ich erst in der Zukunft,

ohne eine neue Halle „halten wir nicht aus“, meinte der BĂŒrgrmeister abschließend.

KassenprĂŒfer Horst MĂŒller: "Irgendwann muss mer uffhere, und das is heid!"

Heimatbund verkleinert Vorstand – KassenprĂŒfer hört auf

Horst MĂŒller verabschiedete sich nach 30 Jahren von seinem Amt als KassenprĂŒfer.

 

Ladenburg, 26. Januar 2012 (red/jt) Am 22. Januar 2012 fand im Domhof in Ladenburg die 86. Jahreshauptversammlung des Heimatbund Ladenburg e.V. statt. Der Vorstand des Geschichtsvereins wurde dabei um zwei Mitglieder verkleinert. Auch KassenprĂŒfer Horst MĂŒller legte nach 30 Jahren sein Ehrenamt nieder.

Erster Vorsitzender Dr. Meinhard Georg fasste das Jahr 2011 in einem RĂŒckblick fĂŒr alle Anwesenden der 86. Jahreshauptversammlung des Heimatbund Ladenburg e.V. zusammen. [Weiterlesen…]

Knappe Entscheidung: 230.000 Euro ĂŒberplanmĂ€ĂŸige Mittel

Kostenerhöhung bei Merian-Realschule trifft auf UnverstÀndnis bei den StadtrÀten

Ladenburg, 16. Dezember 2011. (red/sap) Der Umbau der Merian-Realschule verteuert sich um rund 230.000 Euro, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister Ziegler in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Die Bereitstellung der ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Mitteln wurde mit elf Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Rund zehn Prozent teurer – und zwar um 230.000 Euro – wird der Umbau der Merian-Realschule, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember 2011:

Das Ă€rgert Sie, dafĂŒr habe ich VerstĂ€ndnis, aber keine dieser Maßnahmen war entbehrlich.

Und versprach aber auch gleichzeitig:

Da kommt jetzt nichts mehr dazu.

Die Kosten seien vor allem auf Brandschutzauflagen zurĂŒckzufĂŒhren, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung und zum Teil erst nach der Schlussabnahme im November gemacht worden seien, so Ziegler. Weitere Zusatzkosten von 30.000 Euro seien fĂŒr die archĂ€ologische Planung und 30.000 Euro fĂŒr Stahl und Beton entstanden.

„Das sind salzige PlĂ€tzchen, die von unserer Fraktion nur schwer zu schlucken sind“, meinte Karl-Martin Hoffmann (CDU).

Und auch Gemeinderat Wolfgang Zahner (SPD) sagte:

Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk. Ich hatte Wut und UnverstĂ€ndnis als ich die Vorlage gesehen habe, werde aber zustimmen, in der Hoffnung, dass solche Vorlagen Seltenheit haben beziehungsweise, dass wir keine mehr sehen mĂŒssen.

FĂŒr die Kostenerhöhung durch die Stahlpreisentwicklung zeigte Alexander Spangenberg (GrĂŒne Liste) VerstĂ€ndnis, aber die Änderungen bei den Brandschutzauflagen hĂ€tte man im Vorfeld kennen mĂŒssen, so Spangenberg.

UnverstĂ€ndnis herrschte bei Wolfgang Luppe (FDP) darĂŒber, warum der Gemeinderat erst jetzt von den Mehrkosten erfahre. Dahinter könne man fast schon Taktik vermuten.

GebĂ€udemanager Götz Speyerer erklĂ€rte, erst bei der Abnahme am 02. November habe man eine Liste mit 14 Änderungen erhalten, erklĂ€rte GebĂ€udemanager dazu.

Als Beispiel nannte Speyerer, dass im Rahmen der geÀnderten VersammlungsstÀttenverordnung Brandschutzauflagen wegen Veranstaltungen in der Aula erteilt wurden, auch wenn dort keine Veranstaltungen geplant seien.

Gerhard Seidel (CDU) dagegen bezeichnete die Kalkulation als Punktlandung bei dieser Bausumme. 8,9 Prozent Teuerung bezeichnete auch sein Fraktionskollege Vögele als gut kalkuliert.

Die Bereitstellung von ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Mitteln in Höhe von 230.000 Euro wurde mit 11 Jastimmen, 7 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Vorschlag des Jugendgemeinderats zum temporĂ€ren Abschalten der Straßenbeleuchtung

„Die Idee ist gut“, aber das Licht bleibt – noch – aus

Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Seit Mai 2011 bleibt in Ladenburg nachts zwischen 02:00 und 04:00 Uhr frĂŒh die Straßenbeleuchtung aus. Der Jugendgemeinderat der Stadt Ladenburg stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag an den Gemeinderat, am Wochenede die Straßenbeleuchtung anzulassen und unter der Woche schon eine Stunde frĂŒher, um 01:00 Uhr, das Licht auszuschalten. Zudem sollte in den Sommermonaten, die Beleuchtung um 04:00 Uhr nicht wieder eingeschaltet werden.

Von Sabine Prothmann

„Die Idee ist gut“, war der allgemeine Tenor bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch. Doch das Licht bleibt – zunĂ€chst noch – auch am Wochenende aus.

Der Ladenburger Jugendgemeinderat hatte an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man die Straßenbeleuchtung in den NĂ€chten von Freitag auf Samstag und von Samstag bis Sonntag wieder anstellen sollte.

„Es ist unangenehm, im Dunklen heimzukehren“, sagte Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates.

Zudem machte die Ladenburger Jugend den Vorschlag, in den NĂ€chten von Sonntag bis Freitag die Straßenbeleuchtung schon um 01:00 Uhr nachts auszuschalten und in den Sommermonaten um 04:00 Uhr frĂŒh erst gar nicht mehr einzuschalten.

Der Ladenburger Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20. April 2011 der Nachtabschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr und einer einjĂ€hrigen Testphase mit abschließender Bilanz zugestimmt.

Obwohl allgemeine Übereinstimmung herrschte, dass der Antrag des Jugendgemeinderates ein guter Vorschlag sei, wollten vor allem die Fraktionen der GrĂŒnen Liste Ladenburg und der SPD zunĂ€chst die einjĂ€hrige Testphase abwarten „bevor wir schon wieder etwas Neues ausprobieren“. Danach könne man noch mal darĂŒber reden.

Bislang 12.000 Euro eingespart

Die StadtrÀte der CDU und der FDP sahen darin kein Problem, denn auch bei dem Vorschlag des Jugendgemeinderates handle es sich ja noch um einen Test.

StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (Freie WĂ€hler) blieb dabei, dass sie das Abschalten des Lichtes zu keiner Zeit fĂŒr gut heiße. Sie habe im Juli zwischen 02:00 und 04:00 Uhr eine Begehung gemacht und vor allem im Bereich der Oststadt gĂ€be es „viele Stolpersteine“.

Bisher hat das Ausschalten der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr frĂŒh gut 60.000 kWh gespart, „das sind rund 12.000 Euro“ erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler.

Laut dem Ladenburger Polizeichef wurden in den vergangenen Monaten keine vermehrten UnfĂ€lle oder kriminelle Delikte vermerkt: „Es lag nichts AuffĂ€lliges“ vor, so Ziegler. Der den Vorschlag des Jugendgemeinderates positiv beurteilte.

„Ich sehe am Wochenende schon Bedarf das Licht anzulassen“, meinte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU).

„Wir sollten es bei einem Jahr Testphase belassen und die Bevölkerung nach einem Jahr fragen, wie ist es gelaufen“, sagte Petra Erl (SPD).

Auch Dr. Peter Hilger (Freie WĂ€hler) war dafĂŒr, das Ende der Testphase abzuwarten.

„Ich habe großen Sympathie fĂŒr den Vorschlag des Jugendgemeinderats“, versicherte auch Alexander Spangenberg (GrĂŒne). Doch letztendlich handle es sich dabei um drei Teile und die sollten nach der einjĂ€hrigen Testphase „auf Wiedervorlage“ gesetzt werden.

„Der Vorschlag ist begrĂŒĂŸenswert und das Ziel Bilanz zu fĂŒhren, sehe ich davon nicht beeintrĂ€chtigt“, meinte Stadtrat Rudolf Lutz (FDP).

Jugendgemeinderat Julian Albrecht ergĂ€nzte: „Bis Mai kennt die Bevölkerung dann beide Alternativen.“

Testphase soll eingehalten werden

„Wir sind nicht inhaltlich gegen den Vorschlag, aber wir wollen zunĂ€chst die einjĂ€hrige Testphase einhalten“, meinte auch Wolfgang Zahner (SPD).

StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD) verwies darauf, dass mit dem Vorschlag des Jugendgemeinderats nur ein Teil der Bevölkerung reprĂ€sentiert sei und man wolle schließlich alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

„Eine Testphase sei schließlich zum Testen da“, deshalb habe er kein Problem damit, den Vorschlag des Jugendgemeinderats umzusetzen, sagte Gerhard Seidel (CDU).

Mit 11 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

BĂŒrgermeister Ziegler zieht nach Kritik Antrag zurĂŒck


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) UrsprĂŒnglich sollte die Gestaltung des Außenbereichs der Merianschule nach den Planungen des Ladenburger BĂŒros fĂŒr Freiraumplanung rund 47.000 Euro netto kosten – dann hat man festgestellt, dass man mehr als geplant gestalten und bezahlen mĂŒsse. BĂŒrgermeister Ziegler brachte einen Antrag mit doppelt so hohen Kosten ein: 93.000 Euro. Den musste er nach Kritik aus dem Gemeinderat wieder zurĂŒckziehen.

Von Hardy Prothmann

Mal ganz ehrlich: Was ist davon zu halten, dass Architekten ein GrundstĂŒck ĂŒberplanen und nicht sofort wissen, dass nach einer umfangreichen Baumaßnahme wie an der Merian-Realschule nicht nur der innere GrĂŒnbereich neu gestaltet werden muss?

Entweder ist man inkompetent oder hat nicht gleich ehrlich auf solche Kosten hingewiesen. Eine „Überraschung“ kann man eigentlich ausschließen.

Das sah auch der Gemeinderat so.

Immerhin hat die CDU darauf bestanden, die kalkulatorischen Zahlen zu bekommen und sich beschwert, dass diese vor dem Antrag in der heutigen Sitzung nicht vorlagen. Auch die GrĂŒne Liste Ladenburg zeigte sich irritiert: „Sowas muss man fĂŒr die Zukunft besser berechnen, das wĂŒnschen wir uns sehr“, sagte Stadtrat Martin Georg Schmollinger.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler entgegnete, man könne nur schwer einschĂ€tzen, wie eine Baustelle sich entwickle, das sei schwer zu planen.

FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe meinte: „Hier werden zwei Jahre nĂ€chtliches Stromeinsparen verplempert.“

Hier muss man ganz eindeutig die Verwaltung kritisieren. In Ladenburg gibt es hĂ€ufig Sitzungspunkte, bei denen die Unterlagen nicht umfangreich oder sogar sehr dĂŒnn sind. Das gibt es auch in anderen Gemeinden und liegt sicher nicht falsch, wenn man Methode dahinter vermutet.

Damit werden Projekte erst gĂŒnstiger gerechnet, spĂ€ter kommen weitere Kosten hinzu. Hier sind die GemeinderĂ€te gefragt, sie mĂŒssen kritischer sein und nicht immer auf „Konsens“ aus sein und als „LehrstĂŒck“ vielleicht einem BĂŒrgermeister einfach mal „ĂŒberplanmĂ€ĂŸige“ Mittel verweigern.

NatĂŒrlich geht es dabei aber hĂ€ufig um Projekte, gegen die man sich nicht entscheiden will, weil sie wichtig fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind, so jede Menge Kosten, die in den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus nicht aufgenommen waren und jetzt bei einer Schule.

Das bringt die StadtrĂ€te in eine schwierige Lage: Sie können diese Kosten nicht ernsthaft ablehen, wollen aber unter diesen UmstĂ€nden auch nicht „ohne Bauchgrummeln“ zustimmen.

SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner sagte: „Ich sehe die ZwĂ€nge wie bei der Feuerwehrzufahrt oder jetzt hier. Aber wir mĂŒssen auch sparen.“ Sein Vorschlag: Begrenzung auf 70.000 Euro: „Dann können wir spĂ€ter sehen, ob wir hier und da noch eine Bank hinmachen.“

Auch die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Gudrun Ruster (FW) bemĂ€ngelte die Verwaltungsvorlage und hĂ€tte sich einen Vor-Ort-Termin gewĂŒnscht.

StadtrĂ€tin Petra Erl sagte: „Ich möchte mal klarstellen, dass nicht ElternwĂŒnsche die Kosten getrieben haben, sondern im Gegenteil. DarĂŒber hinaus sind die Eltern bereit, Eigenleistungen zu bringen. Die hohen Kosten entstehen durch die Feuerwehr-Rettungswege. Hier muss man klar fragen, was die Architekten hier geplant haben.“

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler kam den Antrag der CDU zuvor, die Entscheidung zu verschieben und zog die Vorlage zurĂŒck: „Ich fĂŒhle mich nicht angegriffen, sondern das soll dazu dienen, die Transparenz zu erhöhen.“ Der BĂŒrgermeister kĂŒndigte einen Vor-Ort-Termin an.

Und er fließt doch – Bachöffnung in der Hauptstraße


Guten Tag!

Ladenburg, 01. Juli 2011. (red) Am Mittwoch wurde in der Ladenburger Gemeinderatssitzung die teilweise Öffnung des Bachbetts in der Hauptstraße zwischen Hausnummer 40 und 60 heftig diskutiert: „Luxus“ oder „Handlungsbedarf“?.

Von Sabine Prothmann

Zur Ausgangslage: In der Altstadt von Ladenburg floss bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Kandelbach. Er wurde damals stillgelegt. Das ehemalige Bachbett ist heute ĂŒberwiegend mit Platten oder mit andren Materialien abgedeckt. Einige wenige Teilöffnungen bestehen.

Bei einer Bestanderhebung der Abdeckungen in der Hauptstraße zeigte es sich, dass auch aus VerkehrssicherheitsgrĂŒnden Handlungsbedarf besteht. Die Abdeckungen mĂŒssen erneuert werden. FĂŒr die Umbauarbeiten und Belagserneuerungen können Landessanierungsmittel verwendet werden.

In diesem Zusammenhang kam auch die Idee wieder auf, das Bachbett teilweise offen zu legen, was schon in der Gemeinderatssitzung am 20. April dieses Jahres diskutiert wurde. Auch eine Befragung der Anwohner ergab dafĂŒr ein positives Stimmungsbild.

Es ist geplant, den Bachlauf im Teilbereich Hauptstraße 52 bis 60 teilweise wieder offen zu legen, die Abdeckungen zu entfernen, abschnittsweise – soweit erforderlich – mit neuen Sandsteinplatten abzudecken und die Restbereiche mit Natursteinpflaster zu belegen.

Im zweiten Bauabschnitt, Hauptstraße 40 bis 52, ist eine Offenlegung des Bachlaufs nicht möglich, deshalb sollen dort die defekten Abdeckungen lediglich durch neue Sandsteinabdeckungen ersetzt werden.

Die WasserfĂŒhrung ist in einem Kreislaufsystem mit UmwĂ€lzpumpen vorgesehen.

Die ersten Zahlen wurden vorgelegt

Jetzt wurden dem Gemeinderat die ersten Zahlen, sprich Kostenvarianten, vorgelegt.

Bei einer OberflĂ€chenwiederherstellung als Reparatur in Pflaster bleibt fĂŒr die Stadt Ladenburg, abzĂŒglich der Fördermittel, ein Finanzierungsanteil von 52.000 Euro ĂŒbrig.

Bei der geplanten teilweisen Öffnung des Bachlaufes, beliefe sich der Finanzierungsanteil der Stadt, auch hier abzĂŒglich der Fördermittel, auf 54.000 Euro.

ZusĂ€tzlich muss bei dieser Lösung, abzĂŒglich der Fördermittel, noch ein Finanzierungsanteil der Stadt von 19.000 Euro fĂŒr die Aktivierung von Wasser und jĂ€hrliche Betriebskosten von rund 4.000 Euro dazu gerechnet werden.

Die Kosten fĂŒr die Abdeckung mit Sandsteinplatten im zweiten Bauabschnitt (Hauptstraße 40 bis 52) belaufen sich fĂŒr die Stadt Ladenburg auf 52.000 Euro.

Klarheit der Fördermittel vorausgesetzt

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler informierte zunĂ€chst darĂŒber, dass schon jetzt ein Versicherungsschutz vorliege. Die teilweise Bachbettöffnung mit WasserfĂŒhrung habe auch bei der Befragung der Anwohner allgemeine Zustimmung erfahren. Durch eine Halbschale in der Bachrinne könne die VernĂ€ssung der HauswĂ€nde vermieden.

Ziegler betonte, „wir beginnen erst, wenn es Klarheit ĂŒber die Fördermittel gibt“.

„Ich sehe darin einen Gewinn“, betonte Stadtrat Gerhard Seidel (CDU). Die Reparatur des Pflasters sei fast genauso teuer wie die Öffnung und jetzt habe man die Chance, also sollte man den Schritt wagen. Die Berechnung der Folgekosten hingegen betrachtete er kritisch.

Auch StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FWV) bewertete das Vorhaben postiv, sprach aber genauso wie ihr Amtskollege Gerhard Kleinböck (SPD) die Parkplatzproblematik an, die der BĂŒrgermeister aber zu diesem Zeitpunkt nicht diskutieren wollte.

„Wir begrĂŒĂŸen das Projekt“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ingrid Dreier fĂŒr die GLL. Damit setze man sich nicht nur fĂŒr die Erhaltung ein, sondern werde gestalterisch tĂ€tig.

„Wir begrĂŒĂŸen die Altstadtsanierung.“

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) freute sich, die Meinung der Anwohner sei deckungsgleich mit der des Gemeinderates, dass die Öffnung des Bachbettes nur mit einem Wasserlauf Sinn mache. „Wir begrĂŒĂŸen die Altstadtsanierung.“

Ganz anders argumentierte GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU). In seiner Fraktion sei man sich uneinig. ZunĂ€chst sollte man die Fördermittel klĂ€ren und den Versicherungsschutz. Laufe in der Rinne Wasser betrage der Unterschied zur Ausbesserung der Abdeckung nicht zwei, sondern 20.000 Euro. FĂŒr ihn gĂ€be es bei diesem Vorhaben zu viele Unwegbarkeiten, auch hinsichtlich der Folgekosten.

Eine Bachöffnung dĂŒrfe nicht um jeden Preis herbei gefĂŒhrt werden, „ich bin dagegen“.

Die Meinung liege in seiner Fraktion weit auseinander, betĂ€tigte auch Stadtrat Dr. Meinrad Georg (CDU). „Ich stimme der Bachöffnung zu.“ Der Sprecher des Heimatbundes erinnerte daran, dass dieses Thema schon vor Jahren diskutiert wurde.

„Wollen wir uns so einen Luxus leisten?“ Ilse Schummer

„Alle Fraktionen haben zum Sparen aufgerufen, wir haben nicht das Geld“, appellierte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). Die Bachöffnung bezeichnete sie als „reinen Luxus“. Solange man kein Geld fĂŒr Hortgruppen habe, nachts die Lichter ausstelle und solange die Wormser Straße in diesem Zustand sei, könne sie diesem Vorhaben nicht zustimmen. „Wollen wir uns so einen Luxus leisten?“

„Ich schließe mich meinen Amtskollegen BlĂ€ĂŸ und Schummer an“, erklĂ€rte auch Stadtrat Sascha Barembruch (SPD) und verwies nochmals auf die Betriebskosten.

Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD) bezeichnete das Vorhaben als ersten Schritt einen alten Plan wieder aufzunehmen. Damals scheiterte dies an der Feuchtigkeit. So gesehen sei jegliche Altstadtsanierung Luxus. Die Stadt Ladenburg habe eine historische Verantwortung,

Stadtbaumeister Werner Felbek versicherte, bei der KostenschĂ€zung sei man auf der sicheren Seite, er habe „mit Luft“ gerechnet. „Wasser ist genug da“.

Mit der Einstellung, „wenn das net, dann das net“, könne man in der Zukunft gar nichts mehr machen, erklĂ€rte Stadtrat Seidel (CDU). „Unsere Vergangenheit ist unsere Zukunft.“

Stadtrat Steffen Salinger (SPD) bat zu prĂŒfen, ob, wenn wie der Stadtbaumeister erklĂ€rt habe, genĂŒgende Wasser da sei, eine Pumpe ĂŒberhaupt notwendig wĂŒrde. Vielleicht könne man ja auch das Wasser in den Kanal ableiten.

Der Öffnung des Bachlaufes (Hauptstraße 53-60) wurde vorbehaltlich der Fördermittel bei vier Gegenstimmen (BlĂ€ĂŸ, Schummer, Barembusch, Meng) zugestimmt.

Auch die Sandsteinabdeckung im zweiten Bauabschnitt wurde bei einer Enthaltung positiv entschieden.

Der dritte Abstimmungspunkt wurde insofern modifiziert, dass die Bachrinne mit einem Wasserfluss zu versehen sei, ob das nun durch ein Wasserkreislaufverfahren geschehe oder ob vorhandenes Wasser in den Kanal geleitet werde, mĂŒsse noch geklĂ€rt werden.

Auch dieser Beschlussvorschlag wurde bei vier Gegenstimmen angenommen.

Skizze zur Gemeinderatsvorlage. Quelle: Stadt Ladenburg

Einen schönen Tag wĂŒnscht

Das ladenburgblog