Sonntag, 24. September 2017

Landesinitiative "Mittendrin ist Leben."

Ladenburg als gr├╝ne Stadt

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Ladenburg ist eine von 39 ausgezeichneten Kommunen. B├╝rgermeister Rainer Ziegler nahm die Urkunde von Minister Winfried Hermann entgegen. Foto: Stadt Ladenburg

 

Stuttgart/Ladenburg, 18. November 2013. (red/pm) Das Land w├╝rdigt Impulse f├╝r mehr Lebensqualit├Ąt. Landesverkehrsminister Winfried Hermann zeichnete im Rahmen der Landesinitiative „Mittendrin ist Leben. Gr├╝n in St├Ądten und Gemeinden in Baden-W├╝rttemberg“ Projekte aus, die ihre Standortkommunen st├Ądtebaulich, sozial und ├Âkologisch aufwerten. Die ausgezeichneten Projekte werden in einer Wanderausstellung pr├Ąsentiert. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und B├╝rgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen ├╝berreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 l├Ąsst das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Gr├╝nstein (Wahlkreis Schwetzingen) f├╝r eine weitere Kosten├╝bernahme f├╝r den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls w├╝rde die SPD mit der Opposition daf├╝r stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen f├╝hlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende f├╝r eine Sensation gesorgt. Angeblich ├╝berlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Pl├Ąnen (Filderdialog) teurer werden w├╝rde. Und notfalls w├╝rde man zusammen mit CDU und FDP daf├╝r stimmen, wird Frau Gr├╝nstein zitiert:

Bei den teuren ├änderungen am Flughafen k├Ânne es ÔÇ×eine Mehrheit ohne die Gr├╝nen gebenÔÇť. CDU und FDP haben ihre Arme f├╝r die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kosten├╝bernahmen nur durch einen B├╝rgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Pl├Ąnen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines ma├čgeblich von den Gr├╝nen betriebenen B├╝rgerdialogs. Die Gr├╝nen m├╝ssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Z├╝ndstoff

Das Thema hat f├╝r ordentlich Z├╝ndstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zur├╝ckgerudert. Angeblich sei Frau Gr├╝nstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es ├╝berhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ├Ąrgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene wei├č, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch l├Ąngst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine ├äu├čerung vom stellvertretenden Ministerpr├Ąsidenten und Minister f├╝r Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorsto├č gemacht haben? Auch das w├╝rde B├Ąnde ├╝ber den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer sch├╝rt, um die Koalition zu besch├Ądigen und die „Finanzierungsw├╝nsche“ gewisser Lobbygruppen zu st├╝tzen. F├╝r die Zeitung w├Ąre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann w├╝rde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben k├Ânnte. Selbstverst├Ąndlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen k├Ânnen und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Gr├╝nen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Gr├╝nen im Visier.

Wer ├╝berhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterst├╝tzern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „├╝bersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schw├Ąbischem Filz„)

Zerst├Ârte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-W├Ąhlerinnen und -W├Ąhler und vor allem alle B├╝rgerinnen und B├╝rger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren l├Ąsst und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich f├╝r Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob f├╝r die Neckarbr├╝cke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro f├╝r Stuttgart21 nachschie├čen wollten, hie├če das, dass alle Hoffnung f├╝r auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerst├Ârt w├Ąre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbr├╝cke / L597

Verh├Ąrtete Fronten: B├╝rger wollen die Br├╝cke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion ├╝ber den Neubau der Neckarbr├╝cke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer B├╝rgern. Einigkeit herrschte nur ├╝ber die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstra├če.

(Alle Artikel zum Thema)

In Seckenheim dr├Ąngt die Zeit und dr├╝ckt die Luft: Am liebsten w├Ąre es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbr├╝cke w├╝rde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Priorit├Ątenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam k├Ąmpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim daf├╝r, dass die Planfeststellung nicht verf├Ąllt.

Diese Verkehrsverh├Ąltnisse k├Ânnen der Bev├Âlkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberb├╝rgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich pers├Ânlich f├╝r den Neubau der Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Ma├čnahme und in ihrer Ausf├╝hrung weit fortgeschritten.

Versch├Ąrfte Probleme – verh├Ąrtete Fronten

Diese Deutlichkeit h├Ątte sich Konrad Schlichter (CDU)┬á gerne fr├╝her vom Stadtoberhaupt gew├╝nscht:

Die Priorit├Ąt der Br├╝cke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zur├╝ckgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen versch├Ąrft, hat der Ilvesheimer B├╝rgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose f├╝r den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg ├╝ber Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt ├╝berschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung f├╝r die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige L├Âsung vs. Finanzloch

Der Br├╝ckenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige L├Âsung des Problems zu sein, die L├Ąrm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die gr├╝n-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegen├╝ber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

├ťber 730 Stra├čenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorg├Ąngerregierung ├╝ber die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung f├╝r Stra├čen- und Verkehrsprojekte zur Verf├╝gung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortf├╝hren, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erkl├Ąrte Raufelder. Bis 2016 k├Ânnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Ma├čnahmenplan der Landesregierung von der Universit├Ąt Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin m├╝sse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Ma├čnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endg├╝ltig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, best├Ątigt das gro├če Volumen der ├╝bernommenen Stra├čenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem k├Ąmpfen wir f├╝r unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung f├╝r die Br├╝cke. Die k├Ąme von einer Unterredung mit┬áVerkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endg├╝ltig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste f├╝hrt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverst├Ąndnis: So so seien darin Projekte aufgef├╝hrt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim w├╝rde aber die Luftqualit├Ąt zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstra├če nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unm├Âglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und L├Ąrmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den L├Âsungen. Der Br├╝ckenneubau scheint alternativlos, aber in den n├Ąchsten Jahren nicht durchf├╝hrbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Br├╝cke immer noch nicht gibt:

Ihre ├äu├čerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, f├╝hrt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Br├╝cke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz ├Ąu├čerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es ├╝ber ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorw├╝rfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man m├╝sse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der bef├╝rchteten L├Ąrm- und Umweltbelastung f├╝r die Gemeinde. Man m├╝sse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Br├╝cke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

B├╝rger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit ger├╝hrt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun k├Ânnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Br├╝cke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuh├Ârer ein. Die Bedenken der Neckarhausener emp├Ârten eine B├╝rgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstra├če ist nicht mehr zumutbar, unsere H├Ąuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch versch├Ąrft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg ├╝ber die Haupstra├če statt ├╝ber die Umgehungsstra├če fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen L├Âsung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Br├╝cke. Raufelder bietet mit Fahrverboten f├╝r Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Ma├čnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen k├Ânnte.

 

Wird die L597-Neckarbr├╝cke noch gebaut?

Mannheim/Ilvesheim, 26. September 2012 (red/ld) Rund 150 Bürger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrierten gestern für die lang ersehnte Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen Neckarhausen, im Anschluss an die L597. Die neue Brücke soll Entlastung bringen. Doch die Landesregierung hat kein Geld für das Projekt. Spätestens 2020 muss die Brücke gebaut werden, sonst läuft die Planfeststellung aus.

Von Lydia Dartsch

Demonstranten treffen sich auf der  Neckarbrücke zwischen Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim.

Die Neckarbrücke zwischen Ilvesheim und Seckenheim soll entlastet werden, fordern die Bürger.

 

Schon vom Ilvesheimer Neckarufer aus sind die Demonstranten für die Brücke aus Seckenheim zu hören: Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas treffen sie sich in der Brückenmitte mit der Ilvesheimer Fraktion. Dann geht es weiter Richtung Ilvesheim, über die Brückenstraße und die Schlossstraße ans Rathaus.

Ilvesheim braucht die „Neue Neckarbrücke / L597

gibt dort ein Banner an der Rathausfassade die Forderung der Bürger wieder. Gemeinderat Peter Riemensperger (Freie Wähler) Ilvesheim argert sich:

Seit 60 Jahren wird uns die Brücke versprochen. Bis heute ist sie nicht realisiert worden.

Es freut ihn, dass von den 200 angemeldeten Demonstranten so viele gekommen sind. Auch die Resonanz einer Unterschriftensammlung in Seckenheim und Ilvesheim stärkt ihm den Rücken.

1.500 Unterschriften habe allein ich gesammelt. Viele Listen liegen noch in den Geschäften aus,

Wie viele Unterschriften es am Ende sein werden, könne er daher noch nicht sagen.

Demonstranten für eine neue Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen

Die Demonstration war eher ein Aufstand der alten. Überwiegend machten Teilnehmer weit jenseits der „50“ mit – die Autofahrergeneration.

 

Der Stadtverkehr soll entlastet werden, hoffen die aufgebrachten Bürger. Laut einer Zählung der Stadt fahren 33.000 Fahrzeuge täglich allein über die Ilvesheimer Brücke. Im Planfeststellungsverfahren von 2008 war die Verkehrsbelastung im Jahr 2020 auf nur 26.000 Fahrzeuge geschätzt.  Riemensperger sagt empört:

Wir haben die Marke also heute schon übertroffen.

Staus, Lärm und Lkws, die durch Ilvesheim müssen, sind die Folgen. Würde die Brücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen gebaut, soll das deutlich weniger werden.

Der Neckarbrücke droht das Aus

23 Millionen Euro soll der Bau der Brücke kosten. 380 Millionen Euro groß ist das Budget der Landesregierung für Straßenbauprojekte für die nächsten zehn Jahre. Das Verkehrsministerium in Stuttgart hatte deshalb einen Prioritätenkatalog erarbeitet mit Straßenbauprojekten, die mit dem Geld in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die Neckarbrücke ist dort allerdings nicht vertreten. Sie wurde auf die Warteliste gesetzt – wie alle Projekte über 20 Millionen Euro.

Jetzt fürchten die Ilvesheimer und Seckenheimer, die 2008 durchgeführte Planfeststellung könnte 2020 endgültig ablaufen, wenn nicht vorher mit dem Bau begonnen würde:

Dann wäre das Projekt durch die Hintertür gestorben,

so Riemensperger. Wenn das geschehe, wären die zweieinhalb Millionen Euro, die die Planfeststellung gekostet hatte, umsonst ausgegeben worden.

Ein Banner am Ilvesheimer Rathaus fordert die "Neue Neckarbrücke / L597"

Transparent am Rathaus in Ilvesheim.

 

Vor dem Rathaus entlädt sich die Aufregung der Demonstranten:

Die Zeit drängt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch jemand ein Planfeststellungsverfahren anregen wird,

machte Riemensperger deutlich. Winfried Hermann, dem Minister für Verkehr und Infrastruktur, habe die Bürgerinitiative die Unterschriftenliste übergeben wollen. Doch der wolle sie nicht annehmen. Immer wieder haben sie ihn eingeladen, bekräftigt Riemensperger.

Buuhh!

ist von den Demonstranten zu hören.

Es kann nicht sein, dass Hamster besser leben als Menschen,

ruft Jürgen Zink von der Bürgerinitiative Seckenheim in Anspielung auf artenschutzrechtliche Fragen den Demonstranten entgegen und erntet laute Zustimmung durch Klatschen und Zurufen.

Es ist gut, dass Sie von Ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen,

begrüßte der Ilvesheimer Bürgermeister Andreas Metz die Demonstration.

Unterstützt wurde die Kundgabe parteienübergreifend von FDP-Stadtrat Volker Beisel, MdL Georg Wacker (CDU) sowie der MdL Helen Heberer (SPD), die sich spontan bereit erklärte, die Unterschriftenliste im Ministerium zu übergeben.

Hoffnung macht Riemensperger und der Bürgerinitiative eine Äußerung von Staatssekretärin Gisela Splett vom vergangenen Freitag, den 21. September.

Sie sagte uns, man wolle das Planfeststellungsverfahren nicht verfallen lassen,

Einen Plan, wie es weiter gehen könnte, habe sie ihm aber nicht verraten:

Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit halbherzigen Lösungen.

Die Ilvesheimer Demonstranten für eine neue Neckarbrücke an der L597

Peter Riemensberger (blaues T-Shirt) freut sich über 150 Demonstranten, die sich für einen Brückenneubau einsetzen.

Hoher Besuch in Ladenburg

Minister Winfried Hermann und Staatssekret├Ąrin Gisela Splett vor Ort

Winfried Hermann, Minister f├╝r Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-W├╝rttemberg, kam ├╝berraschend nach Ladenburg. (links im Bild die stellvertretende B├╝rgermeisterin Gudrun Ruster).

 

Ladenburg, 24. April 2012. (red/jt) Recht kurzfristig besuchten der Minister f├╝r Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, sowie die Staatssekret├Ąrin Gisela Splett die Stadt Ladenburg. Im Rahmen einer Tagung der Stra├čenbaubeh├Ârden im Domhof erfolgte ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt.

"An einem sch├Ânen Ort denken wir nach ├╝ber die Zukunft des Stra├čenbaus in Baden-W├╝rttemberg. Danke f├╝r die Gastfreundschaft!"

Der baden-w├╝rttembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) und Staatssekret├Ąrin Gisela Splett (ebenfalls B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) trugen sich bei einem kurzfristigen Besuch in das Goldene Buch der Stadt Ladenburg ein.

Die Stadt wurde bei der Eintragung von B├╝rgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster (Freie W├Ąhler) vertreten, B├╝rgermeister Rainer Ziegler war verhindert.

Der Grund f├╝r den Besuch war eine Tagung der Stra├čenbaubeh├Ârden des Landes Baden-W├╝rttemberg. Diese Tagungen finden abwechselnd in verschiedenen Gemeinden des Landes statt.

Bei dem darauf folgenden Pressegespr├Ąch sprach Hermann ├╝ber die Forderungen der Wirtschaft nach dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und den Vorw├╝rfen zu mangelnden Konzepten und Unt├Ątigkeit seines Ministeriums seitens der Industrie- und Handelskammern.

Der fr├╝here Lehrer sagte dazu, dass die gr├╝n-rote Landesregierung mehr Geld in die Sanierung von Stra├čen gesteckt habe als die Vorg├Ąngerregierung. Auch sei kein einziges Projekt „abgeblasen“ worden.

Zur Zeit w├╝rde man aber auch keine neuen Projekte beginnen. Sein Ministerium sei gerade dabei, die bestehenden Baustellen des Landes aufzulisten und eine Priorisierung f├╝r die k├╝nftige Abwicklung vorzunehmen.

Von der Stadt Ladenburg waren sowohl Staatssekret├Ąrin Splett als auch Minister Hermann begeistert. Die Stadt sei „ein sch├Âner Ort“.