Montag, 16. September 2019

Landtagskandidat Matthias Hördt: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. MĂ€rz 2011. Matthias Hördt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag fĂŒr das rheinneckarblog schreibt er ĂŒber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Matthias Hördt

An zukĂŒnftige Generationen denken!

Langfristig LebensqualitÀt sichern!

Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-WĂŒrttemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen fĂŒr die Bevölkerung ertrĂ€glich sind.

Weniger Lebensenge!

Das Leben der Baden-WĂŒrttemberger darf nicht unnötig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zusĂ€tzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bevölkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:

So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig!

Gute Freizeitmöglichkeiten fĂŒr alle!

Die Linke-Landtagskandidat Matthias Hördt. Bild: privat

Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, dĂŒrfen keine weiteren landwirtschaftlichen FlĂ€chen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund fĂŒr mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so schön und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr GedrĂ€nge. Zudem bedeuten mehr bebaute FlĂ€chen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer darĂŒber jammert, dass unser Straßennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Straßen nicht aber die Bevölkerung zugenommen hat.

Lebendige Arbeit im Land!

Zu einem lebendigen Land gehören Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb mĂŒssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute LebensqualitĂ€t entsteht halt nur, wenn mit den HĂ€nden etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem VorstandsbĂŒro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen mĂŒssen die Möglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zuschĂŒsse und Almosen ermöglicht.

Global Denken – Lokal Handeln!

Regionale und globale Aspekte mĂŒssen bei allen Entscheidungen berĂŒcksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufhören!

GewerbeflÀchen besser nutzen!

Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene GewerbeflĂ€chen besser nutzen. Akzeptabel sind fĂŒr mich sinnvolle Arrondierungen und VervollstĂ€ndigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen LeerstĂ€nde und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der ProduktivitĂ€tsfortschritt und die Bevölkerungsentwicklung wird zukĂŒnftig noch weniger GewerbeflĂ€chen erfordern. ZukĂŒnftige Industrie- und Gewerbebrachen mĂŒssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den StĂ€dten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende GebĂ€ude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die grĂŒne Wiese zu bauen, ohne RĂŒcksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu mĂŒssen, so lange dĂŒrfen wir uns nicht wundern, wenn die LeerstĂ€nde in den StĂ€dten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in lĂ€ndlichen Regionen ausbluten.

Grundversorgung sichern!

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss fĂŒr die gesamte Bevölkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bevölkerung bleiben.

Strom in BĂŒrgerhand

Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bevölkerung ĂŒberfĂŒhrt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der LebensqualitĂ€t und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien mĂŒssen stĂ€rker genutzt werden.

Erhalt landwirtschaftlicher AnbauflÀchen!

Der Erhalt landwirtschaftlicher AnbauflĂ€chen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung fĂŒr die Bevölkerung zu gewĂ€hrleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb dĂŒrfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugefĂŒhrt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, mĂŒssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingefĂŒhrt werden, was die AbhĂ€ngigkeit von außen erhöht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle ĂŒber Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen fĂŒhren wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bevölkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern mĂŒssen, um unsere Schweine und Rinder zu mĂ€sten.

Standortwettbewerb ĂŒberwinden!

Ich will den Standortwettbewerb der Regionen ĂŒberwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation ablösen. Es darf nicht so weitergehen, dass die GrundstĂŒckspreise in der Region immer weiter nach unten gedrĂŒckt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die StĂ€dte in Baden-WĂŒrttemberg ihr GelĂ€nde zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten trĂ€gt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erhöht. Im Gegenteil: Durch Kosten fĂŒr Straßenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten fĂ€llig sind, ist das MinusgeschĂ€ft perfekt. ZusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der FlĂ€che subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen ArbeitsplĂ€tze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gefördert werden.

Baden-WĂŒrttemberg aktiv!

Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-WĂŒrttemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den öffentlichen Personennahverkehr.

GlĂ€serner Kandidat – GlĂ€serner Abgeordneter

Um das Vertrauen der Bevölkerung in mich zu stĂ€rken bin ich ein glĂ€serner Kandidat und will ein glĂ€serner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur fĂŒr Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gewĂ€hlt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe veröffentlichen.

Raum und Zeit fĂŒr Muße

Wir dĂŒrfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erfĂŒllen, sondern wir mĂŒssen Ihnen Raum und Zeit fĂŒr Muße geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder möglichst schnell fĂŒr den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren primĂ€res Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu fördern, und nicht diejenigen, die fĂŒr sich möglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie mĂŒssen in einem gesunden VerhĂ€ltnis stehen.

Website von Matthias Hördt.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverstĂ€ndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „PopularitĂ€t“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu prĂ€sentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.

Landtagskandidat Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen): Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 18. Februar 2011. Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagskandidat BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Stuttgarter Landtag. In seinem Beitrag fĂŒr das rheinneckarblog schreibt er ĂŒber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Hans-Ulrich Sckerl

Wir brauchen eine neue Form der BĂŒrgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen, in der Region, sowie auf Landes- und Bundesebene.

Die „Basta- Politik“ muss zu Ende sein, es ist Zeit fĂŒr den BĂŒrgerdialog auf Augenhöhe.

Die neuen „Blogs“ in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim und neuerdings fĂŒr Rhein-Neckar leisten einen wertvollen Beitrag dazu – indem sie Fragen stellen, Debatten anstoßen und sich „einmischen“. UnabhĂ€ngig und ĂŒberparteilich – eben journalistisch unabhĂ€ngig und damit glaubwĂŒrdig.

Dieser Diskussion stelle ich mich sehr gerne. Das gehört zum „Salz der Demokratie“.

BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein.

Landtagskandidat Hans-Ulrich Sckerl. Bild: privat

Nach den Erfahrungen in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“, die ich seit vielen Monaten beinahe tĂ€glich hautnah mitbekomme und die die politische Kultur in Deutschland nachhaltig prĂ€gen und verĂ€ndern, steht fĂŒr mich fest: Umstrittene Projekte, große Bauvorhaben, eine Kommune auf Jahrzehnte prĂ€gende Gewerbeansiedlungen – all diese Dinge lassen sich immer weniger ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein. Werden die Menschen nicht gehört und werden ihre Bedenken nicht ernst genommen, tragen sie ihre Meinung lautstark auf die Straße und setzen Verwaltungen, GemeinderĂ€te, Regierungen und Parlamente erfolgreich unter Druck.

Ich halte es fĂŒr eine durch und durch positive Entwicklung, dass Menschen sich einmischen wollen. Denn unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der BĂŒrger.

Und manche Entscheidung muss dann auch von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern direkt getroffen werden. Weil sie von besonderer Bedeutung ist.

BĂŒrgerbeteiligung stĂ€rkt die reprĂ€sentative Demokratie.

Dazu mĂŒssen BĂŒrgerentscheide in der Gemeinde, und Volksentscheide im Land und Bund, erleichtert werden. Um mehr BĂŒrgerbeteiligung und um Möglichkeiten direkter Volksabstimmungen bereichert, bleibt auch das RĂŒckgrat der Politik, die reprĂ€sentative Demokratie, stark und lebendig.

Die Faktenschlichtung zu Stuttgart 21, die viel zu spĂ€t eingeleitet wurde, war in der Form eine Ausnahme. Im Inhalt muss sie aber kĂŒnftig zur Regel und zum Maßstab werden.

Denn BĂŒrgerbeteiligung und Dialog mĂŒssen schon vor und wĂ€hrend der Genehmigungsverfahren bei Projekten stattfinden. Prozesse mĂŒssen transparenter werden und die Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger muss eine echte Mitwirkung sein.

Eine neue Kultur des Gehörtwerdens muss Einzug halten, und dafĂŒr setze ich mich ganz besonders ein.

Deshalb halte ich die Zeit fĂŒr gekommen, um in Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr einen Politikwechsel zu werben. Ich will gemeinsam mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern endlich ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Land möglich machen. Hier in aller KĂŒrze 10 weitere wichtige GrĂŒnde.

GrĂŒne Wirtschaftskraft

Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Ich will mithelfen, die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren, damit die Unternehmen auch kĂŒnftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen.

Die Zukunft der Automobilindustrie z.B. liegt in nachhaltiger MobilitĂ€t, Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Gute Politik unterstĂŒtzt sie dabei.

Neue Jobs und Gute Arbeit

„Wer GrĂŒn wĂ€hlt, wĂ€hlt neue Jobs fĂŒr heute und morgen“. Das haben wir GrĂŒne bewiesen. Derzeit arbeiten 1,8 Mio. Menschen in den Umweltbranchen, kein Wirtschaftszweig hat in den letzten Jahren derartige Arbeitsplatzzahlen!

Mit einem „Green New Deal“ schaffen wir ArbeitsplĂ€tze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien, in der Informations-Technologie, sowie bei den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das sind in der Metropolregion die wesentlichen Branchen fĂŒr neue Jobs. Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben fĂŒr Geringverdienende gehören untrennbar dazu. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ordentlich leben können!

Beste Bildung fĂŒr alle

Damit alle Kinder durchstarten können, will ich individuelle Förderung ganz groß schreiben, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lĂ€sst eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen StudiengebĂŒhren will ich abschaffen, die Studienbedingungen deutlich verbessern.

Die Kleinsten fördern

Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken der Metropolregion – fĂŒr gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen fĂŒr alle Kinder. VĂ€ter und MĂŒtter brauchen die Sicherheit, in ihrer NĂ€he gute Kinderbetreuung zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen können. Als Vater eines 3-jĂ€hrigen Jungen ist das fĂŒr mich viel mehr als bloße Theorie!

Gemeinsam weiter kommen

Ob die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg oder Weinheim vom Odenwald oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein.

Alle sollen selbstbestimmt leben können. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, beim Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, bei der Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Ich will eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, fĂŒr Alte und Junge.

Mobil im ganzen Land: Nein zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 lehne ich ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BĂŒrgerInnen: per Volksabstimmung. Ich will besseren Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land, aber insbesondere bei uns in der Kurpfalz.

Gleichzeitig mĂŒssen mehr GĂŒter auf die Schiene. Die Main-Neckar-Bahn entlang der Bergstraße muss menschen- und umweltfreundlich zur S-Bahn ausgebaut werden. Gerade deshalb dĂŒrfen wir nicht fĂŒr ein einziges sinnloses Prestigeprojekt Milliarden verschwenden.

Essen von hier

FĂŒr unsere kleinrĂ€umige Landwirtschaft bietet Bio beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandbau schont die Natur und pflegt unsere Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Ich will außerdem ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-WĂŒrttemberg.

Neue Energie statt Atom

LaufzeitverlĂ€ngerung ist der falsche Weg. Statt AtommĂŒllberge anzuhĂ€ufen, setze ich auf die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Bis 2050 wollen wir fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schĂŒtzen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-WĂŒrttemberg zum Spitzenreiter bei grĂŒnen Technologien!

Freiheit verteidigen

Jeder soll sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfalten können – sicher, frei und ohne Angst. Ich will starke BĂŒrgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller IdentitĂ€t akzeptiere ich nicht.

Solide Finanzen

Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht.

Ich stehe mit meinen grĂŒnen Freundinnen und Freunden fĂŒr eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafĂŒr sorgen, dass Gemeinden und StĂ€dte finanziell handlungsfĂ€hig bleiben.

Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen endlich wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.

Wikipedia ĂŒber Hans-Ulrich Sckerl.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverstĂ€ndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „PopularitĂ€t“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu prĂ€sentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidat Gerhard Kleinböck: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. Februar 2011. Gerhard Kleinböck ist Landtagskandidat der SPD. In seinem Beitrag fĂŒr das rheinneckarblog schreibt er ĂŒber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Gerhard Kleinböck

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger,

wenn mir eines am Herzen liegt, dann ist es jedem Mitglied unserer Gesellschaft, unabhÀngig von seiner Herkunft, dieselben Chancen zu bieten.

Wir werden in eine leider zu oft ungerechte Welt hinein geboren. An den Stellen, an denen ich durch meine Arbeit als Politiker das ausgleichen kann, werde ich mein Bestes geben, um das zu erreichen. FĂŒr mich ist das der einzige Weg zu sozialer Gerechtigkeit.

Und da der Erfolg in unserer modernen Wissensgesellschaft mehr und mehr vom Bildungsstand abhÀngt, möchte ich als Bildungspraktiker meine Erfahrung zum Wohle der ganzen Gesellschaft einbringen, und nicht einiger weniger.

SPD-Landtagskandidat Gerhard Kleinböck. Bild: SPD

Jeder hat das Recht auf ein gutes und erfolgreiches Leben. Wer das Talent und den Fleiß mitbringt, soll nicht nur die HĂŒrden aus dem Weg gerĂ€umt bekommen, sondern auch an den Stellen unterstĂŒtzt werden, die dem ihm angemessenen Bildungsziel im Wege stehen. Wir mĂŒssen die Gesellschaft so formen, dass ein Aufstieg zum SelbstverstĂ€ndnis wird.

Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel fĂŒr seine SchĂŒler aus, doch der Erfolg ist bescheiden. Sowohl bei der Pisastudie, als auch bei der Akademikerrate hinkt Deutschland anderen LĂ€ndern hinterher.

Ohne Not schaffen Schwarz-Gelbe Regierungen weitreichende Probleme. Die VerkĂŒrzung der Gymnasialzeit, die EinfĂŒhrung eines neuen Studiensystems und die de facto Abschaffung der Wehrpflicht in einer Dekade sorgen fĂŒr eine massive Überlastung der gesamten Hochschullandschaft.

Die geburtenschwachen JahrgĂ€nge sorgen fĂŒr kleiner werdende Klassen. In vielen unserer Gemeinden stehen die weiterfĂŒhrenden Schulen kurz vor der Schließung. LĂ€ngeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen wĂŒrden diesem Schulsterben Einhalt gebieten.

Stattdessen fĂŒhrt die Landesregierung ein viertes Glied ein – Die Werkrealschule. Die weniger werdenden SchĂŒler werden nun auf eine weitere Schulform aufgeteilt, das Schulsterben somit beschleunigt. Meine Meinung lautet, dass neben dem Rathaus und der Kirche eben auch die Schule ins Dorf gehört.

Die Zukunft gehört unseren Kindern. Das was wir jetzt falsch auf den Weg bringen, werden sie zu zahlen haben.

So hat der Abbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe hat das Land 2,6 Milliarden Euro gekostet. Damit könnte man in Stuttgart zwei Bahnhöfe bauen. Was uns die anderen Kerntechnischen Anlagen noch kosten werden, das steht in den Sternen. Doch wer es zahlen wird ist klar. Die nÀchste Generation.

Nur soll die schon fĂŒr unsere Rente aufkommen und fĂŒr unsere Gesundheit, wenn wir nicht mehr können. Und weil nicht nur Bildung immer ein Zukunftsthema sein wird, sondern auch Energie, engagiere ich mich als stolzer Besitzer einer Solaranlage fĂŒr den Ausbau von Regenerativen Energien.

Nur wenn die Gemeinden daran arbeiten Energieautark zu werden, können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen. Dass wir uns beim Thema Regenerative Energien auf die Landesregierung nicht verlassen können mussten wir immer wieder beobachten. Die LaufzeitverlĂ€ngerung der Atomkraftwerke ist fĂŒr zahllose Stadtwerke im Land eine Katastrophe. Diese haben viel Geld in die Hand genommen um die frei werdenden StromkapazitĂ€ten mit regenerativen Energien zu fĂŒllen. Nun werden sie von der Schwarz-Gelben Regierung an die Atomlobby verkauft.

Es reicht nicht, die besseren Ideen zu haben und die besseren Konzepte mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Was mir jetzt noch fehlt ist Ihre Stimme am 27. MÀrz 2011. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ihr Kreuz bei Gerhard Kleinböck SPD.

Meine Positionen

Familie – Mit besserer, kostenloser Betreuung

Auch in Baden- WĂŒrttemberg sinkt die Zahl der Kinder.
Was ist zu tun, damit sich wieder mehr junge Menschen fĂŒr ein Leben mit Kindern entscheiden? Wie soll moderne Familienpolitik aussehen? Im Kern geht es darum, vor allem jungen Eltern die Gewissheit zu geben: Ihr seid wichtig. Und deshalbwerdet ihr gezielt, konkret und verlĂ€sslich dabei unterstĂŒtzt, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Wenn Eltern dies wĂŒnschen, brauchen sie die Sicherheit, dass ihre Kinder von klein auf gut betreut werden können. Das gilt von der Krippe ĂŒber den Kindergarten bis in die Schule.
> Gerhard Kleinböck: „Alle Kommunen in meinem Wahlkreis strengen sich an, ausreichend PlĂ€tze anzubieten. Das Land muss aber seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und die notwendige Ganztagsbetreuung in der Schule kann von den StĂ€dten und Gemeinden nicht alleine finanziert werden!“

Deshalb fordern wir:

  • Hochwertige, bedarfsorientierte und verlĂ€ssliche Kinderbetreuung verwirklichen.
  • Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen.
  • Rechtsanspruch auf frĂŒhkindliche Förderung ab 2013 ohne Wenn und Aber umsetzen.
  • Mehr Landesmittel als Zukunftsinvestition fĂŒr die Kinderbetreuung bereitstellen.
  • Keine KĂŒrzung von UnterstĂŒtzungsleistungen fĂŒr arme Familien.
  • Barrierefreiheit in allen Kinder- , Jugend- und Bildungseinrichtungen und in öffentlichen GebĂ€uden weiter ausbauen.

Wirtschaft – „Guter Lohn fĂŒr gute Arbeit: Mindestlohn!“

Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden- WĂŒrttemberg. Ganz grundsĂ€tzlich streben wir die Ausrichtung des Wirtschaftslebens auf langfristigen, nachhaltigen Erfolg an, nicht schnelles Wachstum um jeden Preis.
Die Vergangenheit lehrt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Sozialpartnerschaft als eine Leitlinie der UnternehmensfĂŒhrung.
Ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Eine Wirtschaft, von der alle profitieren, macht unser Land stÀrker und moderner.

>Gerhard Kleinböck: „Viele klein- und mittelstĂ€ndische Unternehmen leiden darunter, dass öffentliche AuftrĂ€ge oft an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht tariflich bezahlen. Die öffentliche Hand muss dafĂŒr sorgen, dass das Lohn- Dumping aufhört!
Zu vielen Menschen ermöglicht ihr Lohn keine wĂŒrdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Vielen fehlt das Geld zum Notwendigsten. FĂŒr Hunderttausende ist die Altersarmut vorprogrammiert!“

Deshalb fordern wir:

  • EinfĂŒhrung eines gesetzlichen Mindestlohns fĂŒr alle Branchen.
  • Chance fĂŒr Industrie und ArbeitsplĂ€tze durch Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.
  • Lohndumping bei öffentlichen AuftrĂ€gen durch Tariftreuegesetz verhindern.
  • Keine PPP- Modelle bei Ausschreibungen des Landes eingehen.
  • Einrichtung eines ExistenzgrĂŒndungsfonds.
  • Übergang zwischen Schule und Beruf verbessern.
  • Rechtsanspruch fĂŒr Realschulabsolventen auf Platz an beruflichen Gymnasien.

Umwelt – Regenerative Energien fördern

NatĂŒrliche Ressourcen werden knapper, der Klimawandel nimmt bedrohliche Formen an. Es ist in Baden- WĂŒrttemberg höchste Zeit fĂŒr eine neue, vernĂŒnftige, saubere Umweltpolitik.
Dazu gehört fĂŒr uns zu allererst der konsequente Umbau der Energiewirtschaft. Das heißt:
1. ein eindeutiges Nein zur Atomkraft mit ihren unkalkulierbaren Risiken und der extrem problematischen AtommĂŒllendlagerung.
2. ein bedingungsloses Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, ErdwÀrme und Biomasse. Dazu gehört auch, sich ehrgeizige, aber realisierbare Ziele zu setzen: Zum Beispiel die Halbierung der CO2- Emissionen bis 2020.

> Gerhard Kleinböck: „Energie wird kĂŒnftig grĂ¶ĂŸtenteils dezentral gewonnen werden mĂŒssen. Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem wir die Kommunen auf den Weg bringen wollen, die regionalen Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung besser zu nutzen. Unser Ziel ist es, dass sich mittelfristig immer mehr Gemeinden selbst mit Energie versorgen können.“

Deshalb fordern wir:

  • Energiewende verwirklichen: Strom bis 2050 allein aus erneuerbaren Energien.
  • Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, insbesondere Windkraft und Solarenergie.
  • Wettbewerb fĂŒr mehr QualitĂ€t und Service im Nahverkehr nutzen.
  • Die Pkw- Maut ist ökologischer und sozialer Unsinn: Sie verlagert Verkehr auf Ausweichstrecken, z.B. in Ortsdurchfahrten.
  • Entwicklung autonomer Radwegenetze innerhalb und außerhalb von Ortschaften.
  • Strenge Rangfolge fĂŒr alle Straßenbauinvestitionen festlegen.
  • Instandhaltung von Straßen vor Neu- und Ausbau.

Demokratie – „ZĂ€hlt nur meine Stimme oder auch meine Meinung?“

Die meisten Menschen in Baden- WĂŒrttemberg sind fĂŒr mehr direkte Demokratie. Sie wollen sich unkompliziert und ganz konkret politisch Ă€ußern und betĂ€tigen. Sie wollen mehr direkte Mitsprache bei strittigen Themen und politischen Entscheidungen.
Schade, dass es ihnen in Baden- WĂŒrttemberg so schwer gemacht wird. Laut Artikel 59 der Landesverfassung darf „das Volk“ zwar Gesetzesvorlagen per Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung einbringen. Allerdings ist es in Baden- WĂŒrttemberg noch nie dazu gekommen. Weil die rechtlichen und bĂŒrokratischen HĂŒrden einfach zu hoch sind.

Das wollen wir Ă€ndern. Volksbegehren, – inititiative und – abstimmung werden kĂŒnftig zur demokratischen Kultur im Land gehören.
>Gerhard Kleinböck: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir erkennen mĂŒssen, dass die Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ sind. Direkte BĂŒrgerbeteiligung muss in der parlamentarischen Demokratie einen höheren Stellenwert bekommen – die Politik muss mehr verstehen als nur Bahnhof.“

Deshalb fordern wir:

  • Nur eine Volksabstimmung kann den Konflikt entschĂ€rfen und S21 neu legitimieren.
  • Absenkung der HĂŒrden bei Volksbegehren und Volksabstimmungen: 375.000 UnterstĂŒtzerInnen sollen fĂŒr ein Volksbegehren ausreichen statt der bisher 1,1 Millionen
  • EinfĂŒhrung einer Volksinitiative: Landtag muss sich 10.000 UnterstĂŒtzerInnen mit „Gegenstand der politischen Willensbildung“ befassen
  • Direkte Demokratie auch auf Landkreisebene ermöglichen

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Gerhard Kleinböck.

Wikipedia ĂŒber Gerhard Kleinböck.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverstĂ€ndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „PopularitĂ€t“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu prĂ€sentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidaten schreiben ĂŒber: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 03. Februar 2011. Am morgigen Freitag, den 04. Feburar 2010, starten wir mit dem ersten Text unserer Reihe „Was mir sonst wichtig ist…„. Wir haben die Landtagskandidaten im Wahlkreis 39 (Weinheim) dazu angeschrieben und um eine Antwort gebeten.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Morgen starten wir unsere Reihe mit einem Beitrag von MdL Georg Wacker (CDU).

Vorab veröffentlichen wir dessen Einleitung, deren Offenheit uns ehrlich ĂŒberrascht hat, die wir aber natĂŒrlich begrĂŒĂŸen:

„Zugegeben: Ich habe lange ĂŒberlegt, ob ich diesen Beitrag fĂŒr das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren. Nicht immer habe ich das GefĂŒhl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen BeitrĂ€gen sprechen ja eine deutliche Sprache.

Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und natĂŒrlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen. An diese neue Form der Berichterstattung mĂŒssen wir Politiker uns generell gewöhnen.

Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar SĂ€tzen vor.“

Anmerkung der Redaktion:
Den weiteren Text lesen Sie morgen hier auf dem rheinneckarblog.de – die Texte der anderen Kandidaten veröffentlichen wir an den folgenden Freitagen. Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das rheinneckarblog.de.

Dokumentation

Unsere Einladung lautete:

„Wir möchten Sie einladen, fĂŒr unser Portal einen Text zu schreiben, der auf einem Kolumnenplatz veröffentlicht werden soll.

Die Überschrift lautet: „Was mir sonst wichtig ist…“

Das heißt, wir wĂŒnschen uns abseits der „großen Themen“ Stuttgart21, BĂŒrgerbeteiligung, Energiepolitik, Integration und Bildung einen Beitrag ĂŒber politische Inhalte, die unterhalb der Top-Themen stehen und sonst gerne vergessen werden.

Wir bitten alle Kandidaten von CDU, SPD, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, FDP und die Linke um einen solchen Beitrag.

Eine TextlĂ€ngenbeschrĂ€nkung gibt es nicht. Sie können gerne auch Bilder beifĂŒgen.

Auch die Form des Textes, ob Essay, politisches Statement, Thesenpapier usw. ist Ihnen freigestellt.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das rheinneckarblog