Dienstag, 13. November 2018

Knapp gerechnete Kosten

Wiesenstraße wird erneuert

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Der Stra√üenabschnitt Wiesenstra√üe zwischen Ostlandstra√üe und Breslauer Stra√üe muss dringend erneuert werden. Daf√ľr stehen im Haushalt 170.000 Euro bereit. Neun Firmen wurden f√ľr diese Arbeiten angeschrieben, nur vier reichten ihre Unterlagen ein. Selbst das g√ľnstigste Angebot ist noch ein gutes Drittel teurer als man kalkuliert hatte: 230.000 Euro verlangt die Firma HLT aus Neckargerach f√ľr die Arbeiten – das ist mehr als man im Gemeinderat ausgeben will. [Weiterlesen…]

Stadträtin Schummer stimmt gegen das "nette Extra"

Stra√üenbeleuchtung in der S√ľdstadt per LED

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Die Stra√üenbeleuchtung in der S√ľdstadt soll auf LED-Technologie umger√ľstet werden. Das spart CO2 und rentiert sich auch von den Stromkosten auf Dauer. F√ľr die Umr√ľstung waren im Haushaltsplan 110.000 Euro vorgesehen. Nun kommt man billiger davon als erhofft.¬†Stadtr√§tin Ilse Schummer (SPD) nutze das Thema f√ľr eine „Grundsatzrede“

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Verwaltungsvorlage mit 10:10 Stimmen gescheitert

Keine Beregnung f√ľr die Festwiese

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp)¬†Auf der Festwiese wird es bald eine Beregnungsanlage geben – allerdings nur in einer abgespeckten Form, zu dem, was urspr√ľnglich einmal geplant war. Wie es bei der Festwiese in der Vergangenheit schon h√§ufiger vorkam, hat man sich bei der Ausschreibung dazu entschieden, die Arbeiten aufzuteilen. Nun gibt es eine Basis, die nur die Hauptfl√§che umfasst, und Erweiterungsoptionen, die auch den Ankerplatz und die Rasenb√∂schungen beinhalten. Es gingen drei Angebote ein, die mit Kosten zwischen 146.000 Euro und 171.Euro allesamt deutlich √ľber dem Haushaltsansatz liegen. Nun wird auf die Erweiterungsoptionen ersatzlos verzichtet.¬† [Weiterlesen…]

Gesamtkosten rund 10,1 Millionen Euro

Gemeinderat stellt F√∂rderantrag in H√∂he von 791.000 Eurof√ľr’s CBG

Ladenburg, 25./26. September 2013. (red/hp) Die Sanierung des Carl-Benz-Gymnasiums stellt die Stadt vor eine¬†gewaltige Herausforderung: Rund 10.000.000 Euro wird der Umbau desvorhandenen Schulgeb√§udes vermutlich kosten. Hinzu kommen weitere950.000 Euro f√ľr die Auslagerung der Schule und die Nutzung von
anderen Gebäuden während der Bauarbeiten.
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Neue Verwaltungsgebäude des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim wird bezogen

Jugendamt, Sozialamt und Straßenverkehrsamt ziehen um

Weinheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pm) Der Einzug in die neue Au√üenstelle des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Weinheim, R√∂ntgenstra√üe 2 ‚Äď direkt bei der GRN-Klinik ‚Äď steht vor der T√ľr. In den kommenden Tagen werden das Jugendamt, das Sozialamt und Teile des Veterin√§ramts und Verbraucherschutz der Kreisbeh√∂rde sowie die Weinheimer Zulassungsstelle und die Fahrerlaubnisbeh√∂rde in neue und moderne B√ľror√§ume umziehen. [Weiterlesen…]

Bedeutender Fehler in der Sitzung des Technischen Ausschusses

Von zwei Stadträten vertreten

Ladenburg, 07. Juni 2013. (red/pm) Die drei Beschl√ľsse der letzten √∂ffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 05. Juni m√ľssen neu gefasst werden. Am Ratstisch sa√ü eine Fraktion, die √ľber einen Sitz im Technischen Ausschuss verf√ľgt, aber von zwei Stadtr√§ten vertreten wurde. [Weiterlesen…]

B√ľrgermeistersprechstunde am 02. Mai

B√ľrgermeister Rainer Ziegler im Dialog

Ladenburg, 25. April 2013. (red/pm) B√ľrgerinnen und B√ľrger und auch Jugendliche haben kleine oder gro√üe Anliegen an die Stadtverwaltung ‚Äď daf√ľr stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus gerne zur Verf√ľgung. Am 02. Mai k√∂nnen B√ľrgerinnen und B√ľrger ihre Fragen dem B√ľrgermeister pers√∂nlich stellen. [Weiterlesen…]

"Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen"

Wann „teilen“ richtig teuer werden kann – Abmahnfalle Facebook

Rhein-Neckar, 12. Januar 2013. (red) Seit Anfang Januar ist eingetreten, was in juristischen Fachkreisen schon l√§nger erwartet worden ist: Ein Nutzer, der auf Facebook ein Foto geteilt hat, wurde abgemahnt. F√ľr ein Foto in Briefmarkengr√∂√üe sollen an Schadensersatz und Rechtsgeb√ľhren insgesamt 1.750 Euro zusammenkommen. Merke: Was einfach und eigentlich eine wichtige Funktion bei Facebook und anderen sozialen Diensten ist, das Teilen von Inhalten, kann schnell zur Kostenfalle werden. Vielen fehlt das Unrechtsbewusstsein – das bewahrt im konkreten Fall aber nicht vor enormen Kosten.

Vorbemerkung: Dieser Artikel ist sehr lang, denn das Thema ist komplex. Sie sollten ihn aber dringend lesen, wenn Sie soziale Dienste wie Facebook nutzen oder nutzen wollen. Und wir berichten nicht nur „theoretisch“, sondern ganz praktisch. Denn auch wir sind in einem Rechtsstreit von der Problematik betroffen, die gerade bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgt.

Das Foto ist lustig, die Tiere sind s√ľ√ü, der Spruch ist klasse, die Nachricht ist wichtig oder interessant – warum auch immer Facebook-Nutzer Inhalte teilen: Sie sollten sehr sorgsam mit der Teilen-Funktion umgehen, denn schon wenige Klicks oder ein „√ľbersehenes“ H√§kchen k√∂nnen tausende Euro Kosten nach sich ziehen. Das ist kein Scherz und auch kein Alarmismus, sondern bittere Realit√§t. Die besonders rigiden Urheberrechte der deuschen Gesetzgebung machen es m√∂glich, dass sich Anw√§lte und Rechteinhaber hierzulande √ľber Abmahnungen eine goldene Nase verdienen k√∂nnen.

Durch die Teilen-Funktion drohen horrende Kosten

Es kommt nicht wesentlich darauf an, wie gro√ü beispielsweise ein geteiltes Foto ist: Wenn die Gegenseite „b√∂sartig“ vorgeht und die rechtlichen Regelungen „brutalstm√∂glich“ umsetzt, drohen horrende Kosten. Das h√§ngt vom Einzelfall ab, von der Zahl der Fotos, ob man diese √∂ffentlich oder nur privat teilt beispielsweise oder ob man gewerblich auf Facebook aktiv ist.

Nach Einschätzung des Berliner Rechtsantwalts Thomas Schwenke, kann man sich auch nur schlecht herausreden, wenn man sich ahnungslos gibt: Sobald ein Bild auf Facebook durch die Vorschaufunktion gepostet worden ist, geht man ein Rechtsrisiko ein:

Die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung ist immer ein Versto√ü, wenn einem daf√ľr die Rechte fehlen. Das Problem dabei: Die Menschen haben sich daran gew√∂hnt, Links zu kopieren oder Artikel zu teilen. Lange Zeit ist nichts passiert, es fehlt das Unrechtsbewusstsein. Technisch geht es um die ‚ÄěTeilen‚Äú-Funktion oder das Posten von Links: Der Crawler sucht nach einem Foto, sofern er eins findet, l√§dt er das nach. Wer das so best√§tigt und verwendet, begeht, je nach Rechtelage eine Nutzungsrechtsverletzung.

F√ľr ein einzelnes Foto k√∂nnen mehrere hundert Euro gefordert werden. Dazu Schadensersatzforderungen, Anwaltsgeb√ľhren und Gerichtskosten. Ob die Abmahnung und die geforderten Geldbetr√§ge zul√§ssig sind, ist erstmal egal. Die Forderung wird erhoben und mit gro√üer Wahrscheinlichkeit durch ein Gericht best√§tigt werden.

Klagen kann, wer die Rechte besitzt und einen Verstoß behauptet

Bis hierhin kostet „der Spa√ü“ die Forderung sowie das Honorar und die Gerichtsgeb√ľhr. Will man sich zur Wehr setzen, kommen die eigenen Anwaltskosten und weitere Gerichtsgeb√ľhren hinzu – wer vor Gericht verliert, zahlt alles. Mit etwas Gl√ľck kann man sich vergleichen oder die „Forderung“ dr√ľcken – unterm Strich wird man auf jeden Fall mit erheblichen Kosten zu rechnen haben.

Die Voraussetzung und den Abmahnprozess erklärt Rechtsanwalt Schwenke:

Der Kl√§ger muss die entsprechenden Rechte haben. Und: Es macht einen Unterschied, ob sie privat posten oder gewerblich. Wer privat postet, kann zwar abgemahnt werden, aber da sind die Anwaltsgeb√ľhren auf 100 Euro gedeckelt. Hinzu kommt aber der Schadensersatz. Gewerbliche Poster m√ľssen sich auf saftige Schadensersatzforderungen und entsprechende Anwalts- und Gerichtskosten einstellen.

So sieht es aus, wenn Sie bei Facebook eine Informaton teilen wollen. Bevor Sie posten, sollten Sie genau √ľberlegen, ob Sie nicht besser ein H√§kchen bei „Kein Miniaturbild“ setzen. Wenn doch, haben Sie sich das Foto „zu eigen“ gemacht. Wenn Ihr Facebook-Account auch noch √∂ffentlich ist, kann das eine Abmahnung zur Folge haben.
Nicht durch uns Рaber es gibt genug Anwälte und Rechteinhaber, die hier ein lukratives Abmahngeschäft betreiben.

Die gedeckelten Kosten bei Abmahnungen von Rechtsverletzungen durch „Privatleute“ bieten einen gewissen Schutz: F√ľr die Anw√§lte ist ein solches Verfahren nicht lukrativ – au√üer, sie machen eine Massenabmahnung daraus und verschicken Standardbriefe, in denen nur die Adressen ausgetauscht werden. Man besch√§ftigt ein paar billige Kr√§fte, die die Rechtsverst√∂√üe dokumentieren, die Adressen raussuchen und dann rollt die Abmahnwelle. Man kennt das von den Abmahnwellen beim File-Sharing. Wenn nur ein Bruchteil zahlt, klingelt es auf dem Anwaltskonto und dem des „Mandanten“. Das k√∂nnen zum Beispiel Firmen sein, die Fotosammlungen aufkaufen und damit Rechteinhaber werden. M√∂glicherweise haben die gar kein Interesse, die Fotos zu verkaufen, sondern warten wie die Spinnen im Netz auf ihre Opfer.

Die „Motivation“ f√ľr eine Klage ist egal

Das klingt absurd? Das ist die Realit√§t. Die Rechteinhaber werden nat√ľrlich niemals als Motiv „Gewinnmaximierung durch ein auf Abmahnungen basierendes Gesch√§ftsmodell“ ins Feld f√ľhren, sondern sich als Opfer von Rechtsverletzern darstellen. Und selbst wenn es „Aasgeier“ sind: Die Gesetzgebung gibt ihnen das Recht, die Nutzungsrechtsverletzung zu verfolgen.

Die entscheidende Frage ist also, was man Teilen darf: Ohne Risiko darf man nur Fotos teilen, die „rechtefrei“ sind oder f√ľr die man die Erlaubnis zum Teilen hat. Das Problem: Woher bekommt man die Erlaubnis und woher wei√ü man, was rechtefrei ist und was nicht? Im Alltag ist das kaum zu entscheiden. Fast alle Facebook-Nutzer teilen beispielsweise Artikel von Medien, weil sie ihre Kontakte auf diese Informationen hinweisen wollen. Wird ein Vorschaubild mitgepostet, ist der Rechtsversto√ü begangen. Punkt.

Au√üer, dies wurde ausdr√ľcklich erlaubt. Mal ehrlich? Wann haben Sie vor dem Posten auf der Seite eines Anbieters recherchiert, ob im Impressum oder den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen das Teilen ausdr√ľcklich erlaubt ist oder nicht? Tatsache ist: Wenn Sie das recherchieren, werden Sie feststellen, dass die allermeisten Anbieter – auch und gerade gro√üe Portale – die Rechtsinhaberschaft eindeutig feststellen. Somit ist jedes Posten von Fotos erstmal rechtlich fragw√ľrdig.

Keine Klage heißt nicht kein Rechtsverstoß

Das trifft zum Beispiel auch zu, wenn Sie unsere Artikel teilen und automatisch erzeugte Vorschaubilder mitposten. Oder wenn Sie Artikel von Zeitungen oder anderen Medien mit Vorschaubild teilen. Von unserer Seite aus m√ľssen Sie nichts bef√ľrchten, wir werden private Nutzer garantiert nicht abmahnen, denn aus unserer Sicht bewerten wir den Nutzen – n√§mlich das Verbreiten unserer Informationen – h√∂her als einen Rechtsversto√ü (zur Sicherheit unserer Leser/innen werden wir das k√ľnftig regeln). Doch wie sieht das bei anderen aus, beispielsweise Zeit Online oder dem SWR? Rechtsanwalt Schwenke:

Hier w√ľrde ich die Gefahr eher als gering einsch√§tzen. Der Tatbestand ist gegeben, aber die Anbieter w√§gen zwischen Schaden und Nutzen ab. Der Nutzen des Teilens wird sicher h√∂her bewertet, insofern w√ľrde ich bei professionellen und gro√üen Anbietern eher kein Problem sehen. Bei Agenturen, Foto-Stock-Anbietern, Fotografen und kleineren Anbietern wird es riskant.

Wie bereits genannt: Es hängt vom Einzelfall ab. Davon gibt es aber täglich Millionen, beispielsweise durch das Teilen von lustigen Fotos, Tierbildern und so weiter. Rechtsanwalt Schwenke:

Die sind theoretisch auch √ľberwiegend betroffen, sofern es alleinige Nutzungsrechte gibt. Wenn Sie Ihren Freundeskreis aber geschlossen halten und nicht-√∂ffentlich posten, ist die Gefahr geringer, au√üer unter Ihren Freunden ist der, der die Rechte h√§lt und Sie verklagt.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke rät zur Vorsicht: Im Zweifel besser keine Fotos teilen. Foto: RA Schwenke

 

Sobald öffentlich geteilt wird, steigt die Gefahr von Abmahnungen

Merke: Wer viele Freunde sammelt, die er nicht kennt, erhöht in dieser Hinsicht das Risiko. Wer sich jetzt fragt, wieso das, was man seit langer Zeit macht und was ja alle machen, plötzlich ein Rechtsrisiko sein soll, bekommt die Antwort:

Gesch√ľtzte Fotos zu teilen war schon immer ein Rechtsversto√ü, nur jetzt gab es erst jetzt die erste Abmahnung, die ist durchgegangen und ab sofort muss man damit rechnen, dass hier Agenturen und Anw√§lte Geld verdienen wollen.

Der Fachanwalt Schwenke bestätigt unsere Einschätzung, dass es weniger um Rechtewahrung, als um Kohle machen geht:

Nat√ľrlich wird der Schutz behauptet werden. Ob das allerdings das wahre Motiv ist, d√ľrfte manchmal fragw√ľrdig sein. Man h√∂rt, dass es Agenturen gibt, die gro√üe Bildbest√§nde aufkaufen und eng mit Kanzleien zusammenarbeiten. Mittlerweile gibt es Software, die auch Fotos identifizieren kann und dann scannen solche Firmen Postings, bis sie Treffer haben. Das kann man als verwerflich betrachten ‚Äď rechtlich ist es einwandfrei zul√§ssig und kann ein lukratives Gesch√§ft bedeuten.

Es könnte auch kostenfrei zugehen Рdarauf sollte man nicht hoffen

Und nat√ľrlich muss der Rechteinhaber nicht abmahnen und er muss auch keine Rechnung stellen, eine Aufforderung zur L√∂schung w√§re ein erster kostenfreier Schritt. So verhalten wir uns beispielsweise, wenn wir mit der Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die uns geh√∂ren, auf anderen Internetseiten nicht einverstanden sind.

Es gibt aber auch Inhalte, die man vermeintlich problemlos teilen kann. Youtube-Videos beispielsweise. Aber leider droht auch hier die Abmahnfalle Рwieder abhängig vom Einzelfall, wie Thomas Schwenke erklärt:

Bei youtube und anderen gro√üen Portalen dieser Art willigt der Einsteller ins Sharen ein ‚Äď er kann also keine Nutzungsrechtsverletzungen geltend machen. Au√üer, er hat Inhalte eingestellt, an denen er keine Reche besitzt, dann kann der Rechteinhaber gegen den Einsteller und gegen alle, die teilen vorgehen. Auch hier sollte man also vorsichtig sein, was man teilt. Nicht erlaubt sind Screenshots aus Filmen ‚Äď dadurch fertigt man ‚ÄěFoto‚Äú-Kopien an. Sofern man die √∂ffentlich macht, ist das eine Nutzungsrechtsverletzung, selbst wenn der Screenshot denselben Inhalt hat wie ein automatisch generiertes Vorschaubild.

Und wie sieht es mit Eltern aus, deren Teenager einen Facebook-Account haben und fleißig alles teilen, was ihnen gefällt?

Die Eltern haften meist nicht, wenn diese ihre Kinder auf den sorgsamen Umgang hingewiesen haben. Hier ist meist der Umfang von Nutzungsrechtsverletzungen und die Art und Weise entscheidend. Ausgeschlossen ist eine Haftbarkeit aber nicht.

Betroffen sind alle, die teilen

Die potenzielle Gefahr betrifft also alle die am meisten, die nicht-privat auf Facebook posten: Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Dienstleister, Vereine, Beh√∂rden, Verb√§nde und so weiter. Die √úberlegung, man betreibe ja nur ein kleines Angebot oder verdiene damit nur wenig oder biete als Verein einen Service an, bietet keinen Schutz. Sobald man √Ėffentlichkeit herstellt, kann man in der Falle sitzen. Und zwar unabh√§ngig von Facebook, auch andere soziale Dienste wie Google+ sind betroffen, also jeder Dienst, der Vorschaubilder erzeugt.

Das betrifft uns auch selbst: Wir haben aktuell einen Rechtsstreit, der in Teilen auch Facebook-Vorschaubilder betrifft. Und ganz ehrlich? Das Problem war uns vorher nicht bekannt. Der Umgang mit Rechten geh√∂rt zwar zu unserer t√§glichen Arbeit und wir achten sehr verantwortlich auf ein einwandfreies Verhalten – aber auch wir m√ľssen wie alle immer wieder dazulernen.

F√ľr unsere Leserinnen und Leser werden wir f√ľr das Teilen unserer Inhalte Rechtssicherheit schaffen – soweit wir das k√∂nnen. In den n√§chsten Tagen werden wir einen Passus in unsere Nutzungsbedingungen aufnehmen, der ausdr√ľcklich die Verwendung von Vorschaubildern f√ľr den privaten Gebrauch erlaubt.

Einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht

Tats√§chlich k√∂nnen wir Ihnen ehrlicherweise damit keinen einhundertprozentigen Schutz vor Rechtsverfolgungen bieten, wenn Sie unsere Informationen teilen. Zur Erl√§uterung: Wir verwenden h√§ufig fremdes Bildmaterial, das wir beispielsweise √ľber Pressestellen zur Verf√ľgung gestellt bekommen, sei es √ľber die Gemeindeverwaltungen, das Landratsamt, Ministerien, die Polizei, Hilfsdienste, Feuerwehren, Parteien, Veranstaltungsunternehmen, Theater, Schulen, Vereine oder andere Anbieter, ob „√∂ffentlich“ oder „privatrechtlich“. Wir gehen dabei davon aus, dass der jeweilige Zulieferer √ľber die Nutzungsrechte verf√ľgt und diese an uns weitergibt. Zur Absicherung fragen wir beim ersten Kontakt nach, ob das pauschal so zutrifft und bekommen das entsprechend best√§tigt. Bei Pressestellen setzen wir das voraus.

In der Praxis kann es aber zu Rechtsstreitigkeiten kommen, wenn jemand behauptet, die Nutzungsrechte zu haben. Absurd? Nein, Tatsache und derselbe Fall, den Rechtsanwalt Schwenke am Beispiel von Youtube oben im Text erl√§utert hat. Und die Tatsache, dass es der Presse und anderen Medien erlaubt worden ist, hei√üt noch lange nicht, dass Sie als privater oder gewerblicher Nutzer ebenfalls „Ver√∂ffentlichungsrechte“ haben. Wir wiederum k√∂nnten umgehend den Betrieb einstellen, wenn wir dies tats√§chlich f√ľr jedes Foto pr√ľfen m√ľssten. Der Verwaltungsaufwand w√§re gigantisch. Wir m√ľssen uns also selbst verlassen und k√∂nnen die Gefahr nicht ausschalten.

Genau das ist auch zum Teil Gegenstand eines aktuellen Rechtsstreits, den wir f√ľhren m√ľssen: Eine Person behauptet, die alleinigen Nutzungsrechte f√ľr Fotos zu haben, die von der Pressestelle eines Unternehmens √∂ffentlich als „Presseinformation“ zur Verf√ľgung gestellt worden sind und bis heute als „Presseinformation“ downloadbar sind. Wir haben diese Fotos benutzt und sind daf√ľr abgemahnt worden. Streitwert f√ľr jedes der drei Fotos: 3.000 Euro, also in Summe 9.000 Euro.

Die Gefahr lauert √ľberall

Und obwohl der Hinweis von Rechtsanwalt Thomas Schwenke vermutlich √ľberwiegend zutreffend ist, dass von gro√üen Anbietern eher keine Gefahr droht: In unserem Fall hat die Pressestelle einer Firma eines sehr gro√üen Medienkonzerns hier in der Region diese Fotos zur Verf√ľgung gestellt und die abgebildete Person hat uns wegen der Nutzung abgemahnt. Ob das zul√§ssig ist, m√ľssen wir nun vor Gericht kl√§ren. Bei vollem Prozesskostenrisiko in H√∂he von mehreren tausend Euro. Da dies zur Zeit ein schwebendes Verfahren ist, √§u√üern wir uns aktuell nicht, werden Sie aber informieren, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Um es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, noch einmal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Gefahr lauert √ľberall. Beispielsweise bei Ihrem Verein. Der hat ganz korrekt einen Bilderdienst abonniert und bezahlt diesen f√ľr die Nutzung von Fotos. Oder kauft Fotos von einem Sportfotografen zur Verwendung auf der eigenen Website. Soweit ist alles korrekt. Der Verein hat die Nutzungsrechte erworben. Was aber steht im „Kleingedruckten“? Hat der Vorstand das gepr√ľft oder verlassen Sie sich darauf, „dass das alles schon in Ordnung ist“? D√ľrfen Vereinsmitglieder oder andere Personen die Vereinsmeldungen inklusive Vorschaufoto „teilen“? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Und wenn diese Rechte nicht genehmigt worden sind, begeht jeder, der ein Vorschaubild oder ein anderes teilt, einen potenziellen Rechtsversto√ü, der abmahnf√§hig ist. Wenn Sie dann behaupten, Sie h√§tten das nicht gewusst, hilft Ihnen das im Zweifel erstmal nichts.

Ein anderes aktuelles Beispiel: In den vergangenen Wochen ist das Foto eines vermissten Jugendlichen aus Mannheim in Facebook geteilt worden. Der Junge wurde mittlerweile tot aufgefunden. Mit dem Tod verfallen die Pers√∂nlichkeitsrechte nicht und die Nutzungsrechte erst nach dem Tod des Urhebers, also der Person, die das Foto gemacht hat. Sie halten das f√ľr ein makabres Beispiel? Das interessiert die Gerichtsbarkeit nicht: Wer dieses Foto verwendet hat, k√∂nnte das Pers√∂nlichkeitsrecht der Person verletzt haben. Und ganz sicher liegt ein Urheber- und Nutzungsrechtsversto√ü vor.

Und wenn Sie sich bereits mit der Problematik befasst haben und denken: Google darf doch auch Vorschaubilder anzeigen, dann liegen Sie richtig, aber die Schlussfolgerung, Ihnen w√§re das auch erlaubt, ist falsch. Suchmaschinen verwenden daf√ľr eine technische Funktion ohne die eine Suchmaschine wenig Sinn machen w√ľrde. Rechteinhaber, die das nicht wollen, m√ľssen ihre Inhalte sch√ľtzen und k√∂nnen durch technische Einstellungen eine automatisierte Erfassung verhindern. Sie als „Teiler“ von Inhalten sind aber kein Automat, sondern eine willentlich handelnde Person.

Thomas Schwenke bringt die aktuelle Rechtssituation auf den Punkt:

Es ist fast unmöglich, keinen Rechtsverstoß zu begehen.

Außer, man lässt die Finger von Facebook und anderen Diensten.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, dringend Abhilfe zu schaffen. Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an. Teilen Sie unseren Artikel und helfen Sie, das Thema bekannt zu machen. Es betrifft tats√§chlich jeden, der Informationen im Internet teilt – abh√§ngig vom Einzelfall. Und warnen Sie andere vor Rechteinhabern, die darauf aus sind, andere mit teuren Abmahnungen zu √ľberziehen.

Links:

Zeit online: Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook

hr: Vorsicht bei Facebook-Vorschaubildern

http://rechtsanwalt-schwenke.de

RA Schwenke zum Abmahnfall

Praxistipps von RA Schwenke

Hinweis: Wir werden in Zukunft immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Leistung wir Ihnen anbieten. Die Zitate von Rechtsanwalt Schwenke entstammen einem Interview f√ľr das lokaljournalistische Netzwerk istlokal.de. F√ľr dieses Interview wurden inklusive Vorrecherche, Gespr√§ch und Produktion rund f√ľnf Stunden Arbeit aufgewendet. F√ľr diesen Text wurden inklusive Recherche rund acht Stunden Arbeit aufgewendet. Wir bieten unseren Leser/innen diese Leistung kostenfrei an. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer freiwilligen Zahlung unterst√ľtzen wollen, weil Sie diese unterst√ľtzen wollen oder selbst Nutzen daraus gezogen haben, sind wir daf√ľr sehr dankbar. Ebenso, wenn Sie uns bei den Kosten f√ľr den Rechtsstreit unterst√ľtzen wollen. Schreiben Sie uns bitte eine email an redaktion (at) rheinneckarblog.de, wir teilen Ihnen dann gerne unsere Bankverbindung mit. Eine Spendenquittung k√∂nnen wir nicht ausstellen.

Dokumentation: Haushaltsrede des B√ľrgermeisters – „Haushaltssperre vorbereiten“

Guten Tag!

Ladenburg, 01. April 2010. (red) B√ľrgermeister Rainer Ziegler bereitet eine Haushaltssperre vor, da sonst ein Nachtragshaushalt nicht mehr gedeckt werden k√∂nne. Der B√ľrgermeister nimmt den Gemeinderat in die Verantwortung und verwahrt sich gegen „Unversch√§mtheiten“.

Das ladenburgblog dokumentiert die Haushaltsrede 2010 von B√ľrgermeister Rainer Ziegler vom 31. M√§rz 2010

„Es sah in meiner Amtszeit schon einmal ganz d√ľster aus, das war 2001. Die Folgejahre waren f√ľr Ladenburg wie auch die meisten anderen Kommunen hinsichtlich des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben zufriedenstellende bis sehr gute Jahre. Diese Entwicklung erreichte im Jahr 2008 mit √ľber 11,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen einen H√∂chststand.“

Der B√ľrgermeister f√ľhrte aus, dass im Jahr 2009 zwei Effekte die Stadt ereilt h√§tten: Eine ge√§nderte Steuergesetzgebung und die Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Folge sei ein deutlicher bis dramatischer Einbruch der Gewerbesteuer gewesen. Ladenburg k√∂nne nur einen „nicht risikofreien“ Ansatz von zwei Millionen Euro f√ľr 2010 bilden.

Darin sei eine m√∂gliche, aber wahrscheinliche R√ľckzahlung von 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuer enthalten.

6-7 Millionen Euro „Minimum“ zur Sicherung des Standards.

„Zwei Millionen Euro sind zu wenig, wir brauchen mindestens sechs bis sieben Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen j√§hrlich um unsere Qualit√§ten und Standards einigerma√üen halten zu k√∂nnen“, sagte Ziegler.

„Wir wissen seit Montag, dass wir 910.000 Euro Gewerbesteuer aus dem Plan 2008 an ein Unternehmen zur√ľckzahlen m√ľssen“, sagte B√ľrgermeister Ziegler: „Damit haben wir nicht gerechnet und damit konnten wir auch nicht rechnen.“

Diese R√ľckzahlung h√§tte im vorliegenden Entwurf nicht mehr ber√ľcksichtigt werden k√∂nnen, sagte Ziegler.

Nicht nur die eingebrochene Gewerbesteuer sei dramatisch, auch der R√ľckgang am Einkommenssteueranteil. Gleichzeitig seien mit der zu zahlenden Finanzausgleichsumlage und der Landkreisumlage zusammen 8,4 Millionen Euro als absolute H√∂chstst√§nde zu verzeichnen.

Übersicht der Einnahmen und Ausgaben. Wir bitten die Qualität zu entschuldigen - die Vorlage war schwarzweiß. Quelle: Stadt Ladenburg

„Im Ergebnis f√ľr 2010 und zumindest auch noch im Ausblick auf das Jahr 2011 hat die Stadt Ladenburg damit ein durchaus als dramatisch zu bezeichnendes Problem“, sagte Ziegler: „Der Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben war noch nie so negativ wie bisher.“

Der Schuldenstand sei bis Anfang des Jahres mit 275 Euro je Einwohner „unterdurchschnittlich“ gewesen und werde mit „Vollzug des Haushaltsplans auf knapp 1.100 Euro anwachsen“.

Diese Finanzlage treffe die Stadt zu einem Zeitpunkt, zu dem erhebliche Investitionen in Bildungseinrichtungen (Merian-Realschule) sowie erheblicher Sanierungsbedarf (CBG) anstehe.

Streichliste und kein Ende.

Weiter erl√§uterte der B√ľrgermeister, dass die Verwaltung bereits 430.000 Euro gestrichen habe und der Verwaltungsausschuss zus√§tzlich rund 226.000 Euro gek√ľrzt h√§tte. Die Verwaltung habe nochmals knapp 28.000 Euro an Einsparungen vorgeschlagen, der Gemeinderat weitere gut 60.000 Euro.

Damit sei klar, dass es in diesem Jahr keine „Kleinkunst im Domhof“, keinen „Sommerflor“, kein „neues Fahrzeug f√ľr die Feuerwehr“ geben k√∂nne. Weiter m√ľsse es Geb√ľhrenerh√∂hungen bei den Einrichtungen der Stadt geben.

„Alle diese Einsparungen scheinen bei der nun zus√§tzlichen Einbu√üe schon wieder vergebens“, sagte Ziegler.

„Wir m√ľssen alle Anstrengungen zur Reduzierung von Ausgaben und Erh√∂hung von Einnahmen unternehmen. Es geht wirklich darum, unsere kommunale Handlungsf√§higkeit zu wahren“, sagte Ziegler.

„Der B√ľrgermeister wolle und k√∂nne nicht sagen, wo und wie viel wir einsparen k√∂nnen, war vor einigen Tagen in der Presse zu lesen. Diesem Vorwurf begegne ich mit dem Hinweis auf die Einsparungen durch die Verwaltung und die siebenseitige Pr√ľfliste, die mich, den K√§mmerer und andere in der Verwaltung viel Zeit gekostet hat. Ich habe mich vielfach dar√ľber gewundert, wie wenig Aufmerksamkeit diese Pr√ľfliste in den Haushaltsberatungen gefunden hat“, sagte B√ľrgermeister Ziegler.

"Unverschämt" charakterisiert BM Ziegler diese Berichterstattung im MM. Quelle: Mannheimer Morgen

„Unversch√§mtheiten“.

„Und wenn ich dann lese, dass ich als Ziel h√§tte, dass uns ein Sparkommissar unter seine Aufsicht nimmt, habe ich daf√ľr nur ein Wort √ľbrig: Unversch√§mtheit.“

„Ich denke, ich muss hier nicht erkl√§ren, dass ich den Begriff der Verantwortung nicht nur kenne, sondern auch lebe.“

Wenn die R√ľckzahlung von 2,2 Millionen Euro Realit√§t werde, ergebe sich aus allen Berechnungen ein Fehlbetrag von knapp 900.000 Euro. In Abstimmung mit dem Kommunalrechtsamt m√ľsse dann ein Nachtragshaushalt gebildet werden, der aber finanzierbar sein m√ľsse.

Haushaltssperre wahrscheinlich.

Bei einer weiteren Kreditaufnahme von zul√§ssig h√∂chstens 250.000 Euro erg√§be sich dadurch ein Nachtragshaushalt von 650.000 Euro. Um dies zu erreichen, m√ľsse das „√ľberaus problematische“ Instrument der Haushaltssperre vorbereitet werden.

„√úber eine Haushaltssperre entscheidet der Gemeinderat in √∂ffentlicher Sitzung. Die n√§chste Gelegenheit ist am 28. April, wozu die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten wird.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das ladenburgblog

Die Streichliste: 745.000 Euro weniger im Haushalt

Guten Tag!

Ladenburg, 18. M√§rz 2010. Durch die Deckelung und K√ľrzung von Haushaltspositionen sind in der Gemeinderatssitzung nochmals gut 60.000 Euro aus dem Haushalt 2010 heraus gestrichen worden. Insgesamt sind rund 745.000 Euro gegen√ľber der urspr√ľnglichen Planung nicht mehr im Haushalt enthalten. Das ladenburgblog gibt einen √úberblick √ľber die Zahlen.

In mehreren internen Verwaltungsrunden wurden bereits 430.000 Euro f√ľr den Haushalt 2010 gek√ľrzt. Weitere 226.000 Euro wurden im Rahmen zweier Verwaltungsausschusssitzungen aus dem Haushalt gestrichen.

Die Streichliste der Gemeinderatssitzung vom 17. M√§rz 2010 ergibt nochmals eine K√ľrzung um 60.850 Euro. In der Sitzung des Gemeinderats am 17.03.2010 wurden von der Verwaltung weitere Einsparungen im Bereich der EDV in H√∂he von insgesamt 28.000 Euro dem Gemeinderat mitgeteilt. In der Summe sind das also fast 745.000 Euro, um die der Haushalt „erleichtert“ wurde.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatung folgenden √Ąnderungsantr√§gen mehrheitlich zugestimmt:

  • Biotop-Pflege 7.000,– -‚Äö¬¨ einsparen;
  • Ausgaben f√ľr das Lobdengau-Museum auf 136.000,– -‚Äö¬¨ reduzieren;
  • Aufwendungen f√ľr das Altstadtfest um weitere 2.000 -‚Äö¬¨ vermindern;
  • Zuschussbedarf Stadtbibliothek auf 200.000,– -‚Äö¬¨ reduzieren;
  • Aufwendungen f√ľr die Gr√ľnpflege um weitere 30.000,– -‚Äö¬¨ k√ľrzen;
  • den Sammelnachweis Geb√§udeunterhaltung um insgesamt 15.000,– -‚Äö¬¨ reduzieren.

Die Einsparungen in H√∂he von 15.000 Euro durch eine eineinhalbst√ľndige sp√§tere √Ėffnung des Freibads (k√ľnftig 10:00 Uhr) waren im Haushaltsentwurf schon eingerechnet.

Die Stadt wird in K√ľrze eine Krediterm√§chtigung von 2,3 Millionen Euro aus dem Jahr 2008 abrufen – dies muss vor der G√ľltigkeit des aktuellen Haushalts passieren, weil der Posten sonst verfallen w√ľrde.

Hinzu kommt eine Krediterm√§chtigung aus dem Jahr 2009 mit 2,2 Millionen Euro. Insgesamt werden rund sechs Millionen Euro aus der R√ľcklage abgerufen, davon sind 4,65 Millionen ebenfalls Kredite.

Addiert ergibt das rund 8,9 Millionen Euro neue Schulden, die zusammen mit Altschulden in Höhe von 3,2 Millionen Euro eine mögliche Schuldenlast von 12,1 Millionen Euro ergeben.

2008 konnte die Stadt eine Rekordeinnahme von 11,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erzielen. F√ľr 2009 wurde mit 3,3 Millionen Euro kalkuliert – sechs Millionen waren es am Ende.

In der Finanzplanung waren f√ľr 2010 rund f√ľnf Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen urspr√ľnglich angesetzt. Im Haushalt sind f√ľr dieses Jahr aber nur noch zwei Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen eingerechnet – hier k√∂nnte noch eine „√úberraschung“ kommen, voraussichtlich eine positive von zwei Millionen Euro. Sicher ist das aber erst, wenn das Geld angewiesen wird.

Gleichzeitig muss die Stadt eine Kreisumlage von 4,614 Millionen Euro zahlen sowie beim Finanzausgleich (FAG) 3,816 Millionen Euro, in Summe rund 8,4 Millionen Euro, die den Haushalt belasten.

Die Verschuldung pro Einwohner steigt von 275 Euro auf 1.100 Euro. Statistisch waren Kommunen vergleichbarer Größe zum Stichtag 31. Dezember 2008 mit 833 Euro je Einwohner verschuldet.

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