Dienstag, 19. Juni 2018

Rede von Wolfgang Luppe (FDP) zum Haushalt 2014

„Die Stadt kann nicht jeden Wunsch erfĂŒllen“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) Die FDP hat zwar dem Haushaltsplan fĂŒr 2014 zugestimmt, aber die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Viele Vorhaben seien zwar wĂŒnschenswert. Allerdings könne man deshalb nicht unverantwortlich große Summen ausgeben. Ladenburg mĂŒsse sich einschrĂ€nken. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Schlechte Nachrichten vor der Kommunalwahl im Mai

Zwei Heddesheimer GemeinderÀte sind privatinsolvent

Schulden ohne Ende - das kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei GemeinderÀte aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

Schulden ohne Ende – das kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei GemeinderĂ€te aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

 

Heddesheim, 19. November 2013. (red) Schulden hat niemand gerne. Manchmal werden sie zu hoch. So hoch, dass Privatleute ihre finanziellen Lasten nicht mehr bedienen können. Dann bleibt nur die Privatinsolvenz, wenn man handlungsfĂ€hig bleiben möchte. Die „Spatzen pfeifen es von den DĂ€chern“ ist so ein Spruch, der einfach meint: In Heddesheim gehen GerĂŒchte um. Es sind keine. Zwei Gemeinderatmitglieder sind ĂŒberschuldet und haben sich einem Privatinsolvenzverfahren unterstellt. Ausgerechnet jetzt – ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl.

Von Hardy Prothmann

Den Rettungsschirm mit Abermilliarden und Abermilliarden, die sich kein normaler Mensch mehr vorstellen kann, gibt es nur fĂŒr Banken und Staaten. Da treten SchĂ€uble und Merkel auf, sie macht die Raute, er lĂ€chelt gequĂ€lt, alles ist staatstragend, die Mienen sauerschwer, man trĂ€gt Verantwortung.  Aber sicher nicht persönlich.

Wer selbstverantwortlich in eine Schuldenkrise stĂŒrzt, muss dafĂŒr gerade stehen. Merkel und Co. helfen da nicht. Egal, ob man zur Partei gehört oder nicht.

Merkel und Co. gucken die aktuellen Nachrichten durch. Unbelastet. Doch der eigene Blick in den kommunalen Spiegel zeigt jemanden, der gerade am Ende seiner Möglichkeiten ist. Und kein Rettungsschirm ist in Sicht.

Privatinsolvenz als Ausweg aus dem Desaster

Stimmt nicht ganz. Die Privatinsolvenz kann Menschen helfen, das finanzielle Desaster zu ordnen.

Die GrĂŒnde fĂŒr eine Überschuldung sind vielfĂ€ltig. Sie reichen von verantwortungslosem Konsum bis hin zu SchicksalsschlĂ€gen, die niemand kontrollieren kann. Ob eine Bank crasht oder eine Privatperson ihre finanziellen Pflichten nicht mehr bedienen kann – in beiden FĂ€llen gibt es GlĂ€ubiger und Schuldner. Die einen wollen Geld, die anderen haben keins mehr. Öffentlich kann man das auf Bundesebene weglĂ€cheln – vor Ort nicht.

In Heddesheim sind dieses Jahr bis dato 110 Insolvenzmeldungen anhĂ€ngig. Das sind nicht 110 Personen – im Zuge der Verfahren sind es viele Meldungen. Ohne genauere PrĂŒfung handelt es sich nach unseren Recherchen um einige Dutzend FĂ€lle. In Ladenburg sind es nur 82 Meldungen, in Schriesheim 113, in Hirschberg 34.

Wie vor – wie zurĂŒck?

Wer in ein Privatinsolvenzverfahren geht, weiß nicht mehr vor noch zurĂŒck. StĂ€ndig gibt es Mahnungen. InkassobĂŒros schreiben immer unverschĂ€mtere Rechnungen, die mit der eigentlichen Schuld nichts mehr zu tun haben. Der Gerichtsvollzieher klingelt öfter als Freunde. Der Druck steigt. Das Konto wird gepfĂ€ndet. Dadurch entstehen neue Lasten. GebĂŒhren. Forderungen. Ein Teufelskreis. Man hat Ärger ohne Ende und der lastet auf der Seele.

Ganz besonders schlimm ist das, wenn man gar nichts dafĂŒr kann. Der Partner, Freunde, Kinder können einen „reingeritten“ haben. Oder die LebensumstĂ€nde waren widrig – Unfall, Krankheit, Mobbing, Psychoterror. Oder man ist wirklich selbst „schuld“. Hat ĂŒber die VerhĂ€ltnisse gelebt. Es geht finanziell bergab. Die Konsequenz allerdings ist immer gleich: Man ist zahlungsunfĂ€hig.

Sechs Jahre, um aus der Schuldenfalle rauszukommen

Die Privatinsolvenz soll das ordnen. Soll das Leben wieder lebenswert machen. Wer sich diesem Verfahren stellt, ist die Gerichtsvollzieher los, die GlĂ€ubiger, den endlosen Schriftwechsel. Die Sorgen, wie es weitergeht. Es geht nĂ€mlich weiter. Geordnet, aber natĂŒrlich nicht in Saus und Braus. Im Verfahren werden dann solche Meldungen öffentlich:

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren ĂŒber das Vermögen d. XXX, geb. am xx.xx.xxx, XXX. 3, 68542 Heddesheim -Schuldner- wird am xx.xx.2013 um 15.30 Uhr zur Sicherung der kĂŒnftigen Insolvenzmasse und zur AufklĂ€rung des Sachverhalts angeordnet: (§§ 21, 22 InsO):

1. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen VerfĂŒgung gegen d. Schuldn. werden untersagt, soweit nicht unbewegliche GegenstĂ€nde betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

Von der Eröffnung des Verfahrens bis zum Ende der Schulden vergehen sechs Jahre. Dann ist man schuldenfrei. Egal, ob es 30.000 Euro sind oder 100.000 Euro oder noch viel mehr. Egal, ob man Zahnarzthelferin oder Zahnarzt ist, ob Paketzusteller oder Spediteur, ob Architekt oder Zimmermann, ob Angesteller oder Rentner. Ob einfacher BĂŒrger oder Gemeinderat. Nach sechs Jahren sind die Schulden weg. Wenn man alles beachtet, sich ordentlich verhĂ€lt.

Man kann sogar deutlich mehr als Hartz IV an Einkommen haben. Man muss nicht sechs Jahre am Boden liegen. Auto und andere Dinge, die fĂŒr viele zum Leben gehören, sind möglich. Man bekommt einen Insolvenzverwalter bestellt – aber der regelt nicht bis ins Letzte das Leben. Wenn man sich dem ordentlichen Verfahren stellt. Und einen Schlussstrich zieht. Und aus der Schuldenfalle raus will.

Es trifft BĂŒrger wie GemeinderĂ€te

In Heddesheim haben zwei aktive GemeinderĂ€te diesen Schritt gemacht. Sie sind in Privatinsolvenz gegangen. Das ist zu respektieren. Pikant ist allerdings, dass beide bis heute dem Finanzausschuss angehören. Also dem Gremium, das fĂŒr den Gemeinderat die „hoheitliche“ Aufgabe des Haushalts vorberĂ€t, den der Gemeinderat dann beschließt.

Zwei Stimmen, also 20 Prozent dieses zehnköpfigen Gremiums, sind aus welchen GrĂŒnden auch immer in die Lage gekommen, ĂŒber ihre eigenen Finanzen den Überblick verloren zu haben. Und stellen sich nun einem gerichtlich bestellten Verahren, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Im Finanzausschuss reden sie mit, planen mit und entscheiden mit ĂŒber den Haushalt aller BĂŒrger/innen.

Der eigenen Schritt in die Privatinsolvenz ist grundsĂ€tzlich zu achten und nicht ehrenrĂŒhrig. Denn wie gesagt: Es kann jeden jederzeit aus unterschiedlichsten GrĂŒnden treffen – tatsĂ€chlich auch gĂ€nzlich „selbst unverschuldeten“.

Verantwortung ĂŒber Wohl und Wehe

Ob man allerdings weiterhin als Gemeinderat ĂŒber das Wohl und Wehe der Gemeinde mitbestimmen sollte, wenn man selbst genug damit zu tun hat, aus dem Wehe heraus und in ein vertrĂ€gliches Wohl zu kommen, das mĂŒssen letztlich die betroffenen Personen selbst entscheiden.

Theoretisch und praktisch kann man sogar als Privatinsolventer BĂŒrgermeister sein oder werden. Macht das aber Sinn? Will man sich in der Gemeinde so vertreten lassen? HĂ€lt man sich wirklich fĂŒr reprĂ€sentativ oder sollte man nicht lieber konsequent sein Leben in den Griff bekommen (was manchmal schwer genug ist) und anderen das Feld ĂŒberlassen, die den Kopf freier haben?

DarĂŒber werden die beiden GemeinderĂ€te nachzudenken haben. Privatinsolvent zu sein heißt nicht, das Heft aus der Hand zu geben. Ganz im Gegenteil. Man möchte sein Finanzleben neu ordnen und das braucht erfahrungsgemĂ€ĂŸ Zeit und Konzentration auf dieses Ziel. Sechs Jahre. Dann sind alle Schulden Geschichte.

Können privat Insolvente ĂŒber öffentliche Haushalte entscheiden? Gesetzlich ja – aber moralisch?

Ob in diesem Zeitraum genug Zeit und Konzentration bleibt, um sich um die Finanzen der Gemeinde zu kĂŒmmern, steht auf einem anderen Blatt. Man darf gespannt sein, wie die beiden Betroffenen damit umgehen.

Sie werden damit kĂ€mpfen, vermeintlich ihr „öffentliches“ Gesicht zu verlieren. Sie können sich aber auch ganz konsequent entscheiden, sich aus der „Öffentlichkeit“ konsequent zu verabschieden und sich um das persönliche Ziel, privat wieder solvent zu werden, kĂŒmmern.

Wer dazu bereit ist, hat jede Achtung verdient. Wer nicht, muss gute GrĂŒnde haben, privat insolvent zu sein und gleichzeitig öffentlich als solvent gelten zu wollen. Wer das aushalten will, muss extrem spagatfĂ€hig sein.

Es geht um Vertrauen

Eigentlich geht es um Finanzen, um KreditwĂŒrdigkeit, also um GlaubwĂŒrdigkeit. Anvertrauen, glauben, vertrauen heißt auf lateinisch credere. Diesen Kredit haben die GemeinderĂ€te gegenĂŒber ihren GlĂ€ubigern verloren.

BĂŒrgermeister nach der SĂŒddeutschen Ratsverfassung haben in ihrem Wirkungsbereich tatsĂ€chlich mehr Macht als eine Bundeskanzlerin in deren VerfĂŒgungsgewalt. Aber einen Rettungsschirm kann selbst ein Michael Kessler nicht bilden, auch, wenn es gerĂŒchteweise heißt, dass zumindest einer der Betroffenen hier und da auf Zuwendung „hoffen“ konnte, wĂ€hrend der andere, ebenso gerĂŒchteweise, ĂŒber viele Jahre „nichts geschenkt“ bekommen hat.

Menschlich muss man den beiden GemeinderĂ€ten wie den Privatpersonen wĂŒnschen, dass sie wieder auf die Beine kommen. FĂŒr die Gemeinde muss man allerdings auch wĂŒnschen, dass sie kein falsches Spiel spielen, sondern den Weg der Verantwortung gehen.

DafĂŒr wird man ihnen Respekt zollen und es wird keine „blöden GerĂŒchte“ geben. Schicksale, auch finanzielle, sind menschlich. Man darf gespannt sein, ob die beiden Betroffenen den Schritt der ReprĂ€sentation ins Private unfallfrei schaffen.