Freitag, 22. September 2017

Rede von Wolfgang Luppe (FDP) zum Haushalt 2014

„Die Stadt kann nicht jeden Wunsch erf√ľllen“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) Die FDP hat zwar dem Haushaltsplan f√ľr 2014 zugestimmt, aber die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Viele Vorhaben seien zwar w√ľnschenswert. Allerdings k√∂nne man deshalb nicht unverantwortlich gro√üe Summen ausgeben. Ladenburg m√ľsse sich einschr√§nken. Wir dokumentieren die Rede. [Weiterlesen…]

Schlechte Nachrichten vor der Kommunalwahl im Mai

Zwei Heddesheimer Gemeinderäte sind privatinsolvent

Schulden ohne Ende - das kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei Gemeinderäte aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

Schulden ohne Ende Рdas kann jeden treffen. Nach unseren Recherchen sind zwei Gemeinderäte aktuell im Privatinsolvenzverfahren.

 

Heddesheim, 19. November 2013. (red) Schulden hat niemand gerne. Manchmal werden sie zu hoch. So hoch, dass Privatleute ihre finanziellen Lasten nicht mehr bedienen k√∂nnen. Dann bleibt nur die Privatinsolvenz, wenn man handlungsf√§hig bleiben m√∂chte. Die „Spatzen pfeifen es von den D√§chern“ ist so ein Spruch, der einfach meint: In Heddesheim gehen Ger√ľchte um. Es sind keine. Zwei Gemeinderatmitglieder sind √ľberschuldet und haben sich einem Privatinsolvenzverfahren unterstellt. Ausgerechnet jetzt – ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl.

Von Hardy Prothmann

Den Rettungsschirm mit Abermilliarden und Abermilliarden, die sich kein normaler Mensch mehr vorstellen kann, gibt es nur f√ľr Banken und Staaten. Da treten Sch√§uble und Merkel auf, sie macht die Raute, er l√§chelt gequ√§lt, alles ist staatstragend, die Mienen sauerschwer, man tr√§gt Verantwortung.¬† Aber sicher nicht pers√∂nlich.

Wer selbstverantwortlich in eine Schuldenkrise st√ľrzt, muss daf√ľr gerade stehen. Merkel und Co. helfen da nicht. Egal, ob man zur Partei geh√∂rt oder nicht.

Merkel und Co. gucken die aktuellen Nachrichten durch. Unbelastet. Doch der eigene Blick in den kommunalen Spiegel zeigt jemanden, der gerade am Ende seiner Möglichkeiten ist. Und kein Rettungsschirm ist in Sicht.

Privatinsolvenz als Ausweg aus dem Desaster

Stimmt nicht ganz. Die Privatinsolvenz kann Menschen helfen, das finanzielle Desaster zu ordnen.

Die Gr√ľnde f√ľr eine √úberschuldung sind vielf√§ltig. Sie reichen von verantwortungslosem Konsum bis hin zu Schicksalsschl√§gen, die niemand kontrollieren kann. Ob eine Bank crasht oder eine Privatperson ihre finanziellen Pflichten nicht mehr bedienen kann – in beiden F√§llen gibt es Gl√§ubiger und Schuldner. Die einen wollen Geld, die anderen haben keins mehr. √Ėffentlich kann man das auf Bundesebene wegl√§cheln – vor Ort nicht.

In Heddesheim sind dieses Jahr bis dato 110 Insolvenzmeldungen anh√§ngig. Das sind nicht 110 Personen – im Zuge der Verfahren sind es viele Meldungen. Ohne genauere Pr√ľfung handelt es sich nach unseren Recherchen um einige Dutzend F√§lle. In Ladenburg sind es nur 82 Meldungen, in Schriesheim 113, in Hirschberg 34.

Wie vor – wie zur√ľck?

Wer in ein Privatinsolvenzverfahren geht, wei√ü nicht mehr vor noch zur√ľck. St√§ndig gibt es Mahnungen. Inkassob√ľros schreiben immer unversch√§mtere Rechnungen, die mit der eigentlichen Schuld nichts mehr zu tun haben. Der Gerichtsvollzieher klingelt √∂fter als Freunde. Der Druck steigt. Das Konto wird gepf√§ndet. Dadurch entstehen neue Lasten. Geb√ľhren. Forderungen. Ein Teufelskreis. Man hat √Ąrger ohne Ende und der lastet auf der Seele.

Ganz besonders schlimm ist das, wenn man gar nichts daf√ľr kann. Der Partner, Freunde, Kinder k√∂nnen einen „reingeritten“ haben. Oder die Lebensumst√§nde waren widrig – Unfall, Krankheit, Mobbing, Psychoterror. Oder man ist wirklich selbst „schuld“. Hat √ľber die Verh√§ltnisse gelebt. Es geht finanziell bergab. Die Konsequenz allerdings ist immer gleich: Man ist zahlungsunf√§hig.

Sechs Jahre, um aus der Schuldenfalle rauszukommen

Die Privatinsolvenz soll das ordnen. Soll das Leben wieder lebenswert machen. Wer sich diesem Verfahren stellt, ist die Gerichtsvollzieher los, die Gl√§ubiger, den endlosen Schriftwechsel. Die Sorgen, wie es weitergeht. Es geht n√§mlich weiter. Geordnet, aber nat√ľrlich nicht in Saus und Braus. Im Verfahren werden dann solche Meldungen √∂ffentlich:

In dem Insolvenzer√∂ffnungsverfahren √ľber das Verm√∂gen d. XXX, geb. am xx.xx.xxx, XXX. 3, 68542 Heddesheim -Schuldner- wird am xx.xx.2013 um 15.30 Uhr zur Sicherung der k√ľnftigen Insolvenzmasse und zur Aufkl√§rung des Sachverhalts angeordnet: (¬ß¬ß 21, 22 InsO):

1. Ma√ünahmen der Zwangsvollstreckung einschlie√ülich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verf√ľgung gegen d. Schuldn. werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenst√§nde betroffen sind; bereits begonnene Ma√ünahmen werden einstweilen eingestellt (¬ß 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

Von der Er√∂ffnung des Verfahrens bis zum Ende der Schulden vergehen sechs Jahre. Dann ist man schuldenfrei. Egal, ob es 30.000 Euro sind oder 100.000 Euro oder noch viel mehr. Egal, ob man Zahnarzthelferin oder Zahnarzt ist, ob Paketzusteller oder Spediteur, ob Architekt oder Zimmermann, ob Angesteller oder Rentner. Ob einfacher B√ľrger oder Gemeinderat. Nach sechs Jahren sind die Schulden weg. Wenn man alles beachtet, sich ordentlich verh√§lt.

Man kann sogar deutlich mehr als Hartz IV an Einkommen haben. Man muss nicht sechs Jahre am Boden liegen. Auto und andere Dinge, die f√ľr viele zum Leben geh√∂ren, sind m√∂glich. Man bekommt einen Insolvenzverwalter bestellt – aber der regelt nicht bis ins Letzte das Leben. Wenn man sich dem ordentlichen Verfahren stellt. Und einen Schlussstrich zieht. Und aus der Schuldenfalle raus will.

Es trifft B√ľrger wie Gemeinder√§te

In Heddesheim haben zwei aktive Gemeinder√§te diesen Schritt gemacht. Sie sind in Privatinsolvenz gegangen. Das ist zu respektieren. Pikant ist allerdings, dass beide bis heute dem Finanzausschuss angeh√∂ren. Also dem Gremium, das f√ľr den Gemeinderat die „hoheitliche“ Aufgabe des Haushalts vorber√§t, den der Gemeinderat dann beschlie√üt.

Zwei Stimmen, also 20 Prozent dieses zehnk√∂pfigen Gremiums, sind aus welchen Gr√ľnden auch immer in die Lage gekommen, √ľber ihre eigenen Finanzen den √úberblick verloren zu haben. Und stellen sich nun einem gerichtlich bestellten Verahren, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Im Finanzausschuss reden sie mit, planen mit und entscheiden mit √ľber den Haushalt aller B√ľrger/innen.

Der eigenen Schritt in die Privatinsolvenz ist grunds√§tzlich zu achten und nicht ehrenr√ľhrig. Denn wie gesagt: Es kann jeden jederzeit aus unterschiedlichsten Gr√ľnden treffen – tats√§chlich auch g√§nzlich „selbst unverschuldeten“.

Verantwortung √ľber Wohl und Wehe

Ob man allerdings weiterhin als Gemeinderat √ľber das Wohl und Wehe der Gemeinde mitbestimmen sollte, wenn man selbst genug damit zu tun hat, aus dem Wehe heraus und in ein vertr√§gliches Wohl zu kommen, das m√ľssen letztlich die betroffenen Personen selbst entscheiden.

Theoretisch und praktisch kann man sogar als Privatinsolventer B√ľrgermeister sein oder werden. Macht das aber Sinn? Will man sich in der Gemeinde so vertreten lassen? H√§lt man sich wirklich f√ľr repr√§sentativ oder sollte man nicht lieber konsequent sein Leben in den Griff bekommen (was manchmal schwer genug ist) und anderen das Feld √ľberlassen, die den Kopf freier haben?

Dar√ľber werden die beiden Gemeinder√§te nachzudenken haben. Privatinsolvent zu sein hei√üt nicht, das Heft aus der Hand zu geben. Ganz im Gegenteil. Man m√∂chte sein Finanzleben neu ordnen und das braucht erfahrungsgem√§√ü Zeit und Konzentration auf dieses Ziel. Sechs Jahre. Dann sind alle Schulden Geschichte.

K√∂nnen privat Insolvente √ľber √∂ffentliche Haushalte entscheiden? Gesetzlich ja – aber moralisch?

Ob in diesem Zeitraum genug Zeit und Konzentration bleibt, um sich um die Finanzen der Gemeinde zu k√ľmmern, steht auf einem anderen Blatt. Man darf gespannt sein, wie die beiden Betroffenen damit umgehen.

Sie werden damit k√§mpfen, vermeintlich ihr „√∂ffentliches“ Gesicht zu verlieren. Sie k√∂nnen sich aber auch ganz konsequent entscheiden, sich aus der „√Ėffentlichkeit“ konsequent zu verabschieden und sich um das pers√∂nliche Ziel, privat wieder solvent zu werden, k√ľmmern.

Wer dazu bereit ist, hat jede Achtung verdient. Wer nicht, muss gute Gr√ľnde haben, privat insolvent zu sein und gleichzeitig √∂ffentlich als solvent gelten zu wollen. Wer das aushalten will, muss extrem spagatf√§hig sein.

Es geht um Vertrauen

Eigentlich geht es um Finanzen, um Kreditw√ľrdigkeit, also um Glaubw√ľrdigkeit. Anvertrauen, glauben, vertrauen hei√üt auf lateinisch credere. Diesen Kredit haben die Gemeinder√§te gegen√ľber ihren Gl√§ubigern verloren.

B√ľrgermeister nach der S√ľddeutschen Ratsverfassung haben in ihrem Wirkungsbereich tats√§chlich mehr Macht als eine Bundeskanzlerin in deren Verf√ľgungsgewalt. Aber einen Rettungsschirm kann selbst ein Michael Kessler nicht bilden, auch, wenn es ger√ľchteweise hei√üt, dass zumindest einer der Betroffenen hier und da auf Zuwendung „hoffen“ konnte, w√§hrend der andere, ebenso ger√ľchteweise, √ľber viele Jahre „nichts geschenkt“ bekommen hat.

Menschlich muss man den beiden Gemeinder√§ten wie den Privatpersonen w√ľnschen, dass sie wieder auf die Beine kommen. F√ľr die Gemeinde muss man allerdings auch w√ľnschen, dass sie kein falsches Spiel spielen, sondern den Weg der Verantwortung gehen.

Daf√ľr wird man ihnen Respekt zollen und es wird keine „bl√∂den Ger√ľchte“ geben. Schicksale, auch finanzielle, sind menschlich. Man darf gespannt sein, ob die beiden Betroffenen den Schritt der Repr√§sentation ins Private unfallfrei schaffen.