Freitag, 20. September 2019

„Großer Schritt“ in Sachen Verkehrsberuhigung? Gemeinderat beschließt „unechte Einbahnstraße“


Guten Tag!

Ladenburg, 25. Mai 2011. (red) Der Gemeinderat hat heute eine „Unechte Einbahnstraße“ und Einfahrtsverbot (Ausnahme: Anlieger) fĂŒr alle Straßen der Altstadt am Wochenende und an Feiertagen beschlossen.

„Wir haben einen großen Schritt vorwĂ€rts gemacht“, kommentierte Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) die Entscheidungen des Ladenburger Gemeinderats zur Verkehrsberuhigung. Den Ratsmitgliedern lagen zwei AntrĂ€ge vor: Von SPD und FDP. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler regte aber an, die verschiedenen Punkte getrennt zur Abstimmung zu bringen, „um den grĂ¶ĂŸten gemeinsamen Nenner“ zu erzielen.

TatsĂ€chlich wurden die einzelnen Punkte der AntrĂ€ge nicht zur Abstimmung gestellt, sondern nach einer umfangreichen Diskussion vom BĂŒrgermeister mĂŒndlich vorgetragene „Kompromisse“ zum Entschluss gestellt.

Beschlossen wurde, bei vier Gegenstimmen, die Einrichtung einer „unechten“ Einbahnstraße im „Karolingischen Ring“ (Kirchenstraße und Hauptstraße von der VHS bis zum Gasthaus „Krone“) und ein Einfahrtsverbot fĂŒr alle Straßen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – ebenfalls vier Gegenstimmen. Somit, hofft der Gemeinderat, soll zumindest die Durchfahrt durch die Altstadt am Wochenende und an Feiertagen verhindert werden.

Der Vorschlag des BĂŒrgermeisters, die Einfahrt am Wochenende ausschließlich fĂŒr Anwohner und sonstige Berechtigte – also die nĂ€chste Stufe – zu erlauben, wurde mit 14 Gegenstimmen bei sieben DafĂŒrstimmen und einer Enthaltung abgewiesen.

BĂŒrgermeister Ziegler dankte den Ratmitgliedern fĂŒr die „zielfĂŒhrende Diskussion“.

Dazwischen hatte Rainer Ziegler die Sitzung fĂŒr fĂŒnf Minuten unterbrochen und sich mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Dem BĂŒrgermeister war wichtig, dass der Gemeinderat den ersten Schritt machte, um den Gemeinderatsbeschluss vom 02. MĂ€rz 2011, die Verkehrsberuhigung in Ladenburg voranzubringen, zu realisieren.

Die Regelung dĂŒrfte wieder fĂŒr Diskussionen sorgen. TatsĂ€chlich können nach der Rechtssprechung damit auch Verkehrsteilnehmer am Wochenende in die Altstadt einfahren, wenn sie dortiges GebĂ€ude als Ziel haben – also die Gastronomie oder Hotelerie oder einen Anwohner besuchen möchten. Ein Einfahren mit dem Ziel, einen Spaziergang zu machen ist hingegen nicht möglich. Auch jegliche Durchfahrtsquerungen sind verboten.

Die Kosten fĂŒr diese BeschlĂŒsse wurden nicht diskutiert.

Weiterer Bericht folgt. Wir werden auch versuchen, eine aktualisierte Grafik von der Stadt zu erhalten, weil die keine der Übersichten PrĂ€sentation Verkehrsberuhigung Altstadt zu den EntschlĂŒssen passt.

 

 

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das ladenburgblog

Ladenburg hat viele Probleme – eins sind Leute, die nicht denken, bevor sie reden


Ladenburg, 17. Mai 2011. Bei der öffentlichen Diskussion um Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung ist vor allem ein Teilnehmer unangenehm aufgefallen – und der gehört ausgerechnet zum Arbeitskreis Stadtmarketing. Also einer Runde, die Ladenburg nach vorne bringen sollte, statt die Stadt und seine GeschĂ€ftsleute zu beschĂ€digen. Der Arbeitskreis sollte dringend ĂŒberlegen, wie er sich weiterhin aufstellt, sollte man ihn noch ernst nehmen sollen.

Von Hardy Prothmann

Das Zitat hat es in sich:

„Ich bin grimmig, ich sehe mich einer BdS-Fraktion gegenĂŒber, die in Kreml-Manier Njet sagt. Und ich sehe eine große Gruppe, die sich ĂŒber Jahre jeder Änderung verschließt. Und zu Ihnen, Frau Henseler sage ich ironisch: So wie Sie Ihre WĂ€schestĂ€nder da rausstellen, halten Sie die Altstadt doch schon fĂŒr eine FußgĂ€ngerzone.“

Herr Grimmig Isenbart vom Arbeitskreis Stadtmarketing setzte den Angriff auf Renate Henseler-Sohn, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Modehaus Sohn, die auch Sprecherin des Bundes der SelbstĂ€ndigen ist, gezielt und persönlich ab.

Da ist man als Beobachter erstmal sprachlos. Nicht, weil man nicht weiß, dass es in der Stadt viel blödes GeschwĂ€tz gibt und sich nicht alle grĂŒn sind. Nicht, weil man nicht weiß, dass es immer Diskussionen ĂŒber alles mögliche gibt. Sehr wohl aber darĂŒber, dass ein Mitglied des Arbeitskreis Stadtmarketing so ziemlich genau das Gegenteil von dem tut, was dieser Arbeitskreis sich selbst als Ziel gesetzt hat:

Unser Hauptziel als Arbeitskreis ist es, Ladenburg fĂŒr Einwohner, Touristen, Handel, Handwerk und Industrie attraktiv zu gestalten. Unsere weiteren Ziele sind, die Kaufkraft zu binden aber auch, bei der Entwicklung eines abwechselungsreichen Freizeit- und Kulturangebotes mitzuwirken und uns fĂŒr eine gute Verkehrsanbindung einzusetzen.
Wir möchten dabei mit allen relevanten Gruppen der Stadt zusammenarbeiten.

Welches Problem Herr Isenbart mit Frau Henseler-Sohn „persönlich“ hat, wurde nicht weiter ausgefĂŒhrt. Dass Herr Isenbart ein Problem mit „Marketing“ hat und mit Frau Henseler-Sohn, wurde hingegen sehr deutlich.

Herr Isenbart wirft Frau Henseler-Sohn vor, dass sie ihre Waren prĂ€sentiert. Ihre „WĂ€sche“ hat Frau Henseler-Sohn sicher nicht vor dem GeschĂ€ft stehen. Herr Isenbart zeigte damit, dass er ein grundsĂ€tzliches Problem des „Marketing“ nicht verstanden hat: Marktteilnehmer prĂ€sentieren ihre Waren. Sie „preisen“ sie „an“. Sie wollen sie nĂ€mlich verkaufen. Umsatz machen, ihre Angestellten bezahlen und wenn was ĂŒbrig gleibt, Gewinn machen. Und wenn dieses Marketing funktioniert, will auch die Stadt was davon abhaben. In Form von Steuern.

Ganz sicher funktioniert „Marketing“ heute anders als vor zehn Jahren, vor zwanzig Jahren, vor fĂŒnzig Jahren und seit dem Zeitpunkt, als irgendjemand das Wort „Marketing“ benannt hat.

Ganz sicher ist aber auch: Egal, nach welchen Prinzipien der Markt funktionieren soll, eins war schon immer falsch – undifferenzierte Angriffe, die fĂŒr Irritation und Unruhe sorgen. Gutes Marketing im Sinne von „Wirtschaften auf der Höhe der Zeit“ hat schon immer ein Prinzip verfolgt – nĂ€mlich den Markt zu stĂ€rken und niemals, ihn zu schwĂ€chen.

Marketing braucht klare Ziele und klare Positionen, statt schwammigem Lammentieren. Am wenigsten braucht es unqualifiziertes GestÀnker.

Erfolgreiches Marketing hat viel mit Image zu tun. Image wiederum kann positiv oder negativ sein. Dementsprechend ist der „Markt“. Schlecht oder gut. Willkommen oder abgelehnt. Erfolgreich oder erfolglos.

Herr Isenbart sollte dringend darĂŒber nachdenken, ob er der Stadt Ladenburg, ihren GeschĂ€ftsleuten, den Einwohnern und Touristen wirklich hilft, mit solchen Äußerungen „attraktiv zu gestalten“. Denn „Attraktion“ heißt Anziehung und nicht Abstoßung.

Der Arbeitskreis „Stadtmarketing“ sollte sich dringend ĂŒberlegen, ob er solche Mitglieder braucht, die inhaltlich nichts beitragen, sondern nur mit fragwĂŒrdiger Polemik auffallen.

Vielleicht sollte der Arbeitskreis Stadtmarketing auch insgesamt ĂŒber eine „inhaltliche Neuausrichtung“ nachdenken und vor allem ĂŒber das „SelbstverstĂ€ndnis“. Der bisherige Einsatz und geplante Einsatz ist sicher lobenswert im Sinne eines ehrenamtlichen, freiwilligen Engagements.

Einen professionell-verbindlichen Anspruch aus dem Arbeitskreis abzuleiten, ist sicherlich ein Fehler. Das hat das Auftreten des Herrn Isenbart deutlich unterstrichen. Denn der hat nicht nachgedacht, bevor er sich zu Wort gemeldet hat – und wenn doch, ist es nur umso schlimmer.

OsterbrunnenschmĂŒcken und Hexenrundgang sind „nette“ und insgesamt harmlose AktivitĂ€ten, die ĂŒber den Ort hinaus nicht wirken. Die „Mitarbeit“ an der Gestaltung der „Homepage“ hingegen wirkt weit ĂŒber Ladenburg hinaus und ist ein schwerwiegender Marketingfehler, der dem selbstgesetzten Ziel kontraproduktiv entgegensteht.

Wer sich ĂŒber die Homepage von Ladenburg zu Ladenburg informiert, bekommt von außen gesehen einen falschen, schlechten Eindruck. Wer sich am Auftritt von Herrn Isenbart orientiert leider auch einen von innen.

Verkehrsberuhigung: Eine FußgĂ€ngerzone wird es nicht geben.


Ladenburg, 17. Mai 2011. Soviel Andrang ist selten im Gemeinderat. Rund 180 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kamen zur Sondersitzung des Gemeinderats am gestrigen Abend. Zweieinhalb Stunden dauerte die Vorstellung möglicher Lösungen, die Debatte und die Anhörung der GĂ€ste. Am Ende stand kein verbindliches Ergebnis. Nur soviel ist klar: Eine FußgĂ€ngerzone wird es nicht geben.

Von Hardy Prothmann

WĂŒrde man nach einem Applausometer entscheiden, wĂ€re alles ganz einfach: „Lossen mer doch Ă€fach alles, wie es is. Bald 35 Johr werd schun diskutiert. Frieher war’s schlimm mit dem Verkehr. Heit hot sich des doch vun selbschd geregelt“, sagte ein Ă€lterer Herr. Der spontanste und lauteste Applaus des Abends gehörte ihm.

Doch so einfach wird das nicht werden. Eben weil schon so lange diskutiert wird. Und weil die SPD, allen voran Stadtrat Gerhard Kleinböck (der auch Landtagsabgeordneter ist) das Thema bereits zur Kommunalwahl 2009 und zur Landtagswahl im MĂ€rz hoch aufgehĂ€ngt haben. Und weil die Verwaltung viel Arbeit mit LösungsvorschlĂ€gen hatte. Und weil der Bund der SelbstĂ€ndigen sich um „Schadensbegrenzung“ aus seiner Sicht bemĂŒht hat. Und weil die Einsicht, dass „es sisch vun selbschd geregelt hot“ vielleicht richtig ist, aber leider ein Manko hat: Es fehlt scheinbar eine Entscheidung.

Volles Haus: Rund 180 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger kamen zur Sondersitzung des Gemeinderats mit dem Thema Verkehrsberuhigung

Die SPD wird unbedingt eine Entscheidung wollen, die irgendeine VerĂ€nderung bringt – Hauptsache irgendwas wird entschieden und verĂ€ndert und damit vermeintlich das Gesicht gewahrt. Die GeschĂ€ftsleute hoffen, dass eine VerĂ€nderung nicht ĂŒber ihr Schicksal entscheidet. Und viele Anwesende hoffen, dass eien Entscheidung nicht das mit sich bringt, was eigentlich keiner will: Die Altstadt als Museum.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler hat sich als guter Demokrat gezeigt und die Sitzung mit dem enormen Auditorium souverĂ€n moderiert. Aber er ist auch SPD-Mitglied und ganz sicher erwarten die Genossen von ihm eine UnterstĂŒtzung ihres Anliegens: Es muss sich aus deren Sicht etwas Ă€ndern. Die SPD hat sich so sehr darauf versteift, dass sie irgendeine Änderung fĂŒr ihr Selbstbewusstsein braucht. Dass die Partei landauf, landab mit dieser sturen Haltung keine Punkte macht, ist in der Ladenburger SPD auch noch nicht verstanden worden.

Die Einsicht zur Aussicht fehlt bei manchen.

Leider ist es immer falsch, Entscheidungen zu treffen, bloß, weil man sich auf etwas versteift hat. Noch falscher ist es, ein Thema, mit dem man im Wahlkampf Punkten wollte weiterzutreiben. Vor allem, wenn man zĂ€hlen kann und feststellt, dass man schon wieder deutlich Stimmen verloren hat. Eine gewisse Einsicht wĂŒrde hier zu mehr Aussicht verhelfen.

Fest steht: Es gibt viele unterschiedliche Interessen. Die Anwohner wollen mehr Ruhe. Die Eltern mehr Sicherheit fĂŒr die Kinder. Der Heimatbund weniger Tische auf dem Marktplatz. Die SpaziergĂ€nger keine Autos. Die Autofahrer mehr ParkplĂ€tze. Die Gewerbetreibenden und Gastronomen keine EinschrĂ€nkungen fĂŒr die Kunden und GĂ€ste. Der BĂŒrgermeister keinen Streit. Die Parteien ihre Profilierung.

Und keiner will ein „Museum“ und keiner eine „tote“ Innenstadt – aber irgendeinen Tod muss man sterben, wenn so viele widerstreitende Positionen aufeinanderprallen.

Umfangreiche Debatte: Das Thema Verkehrsberuhigung erregt die GemĂŒter und forderte BĂŒrgermeister Ziegler.

Fakten, Fakten, Fakten.

Zu den Fakten: Die Polizei zĂ€hlte im Jahr 2010 vierzehn UnfĂ€lle, davon acht Fahrerfluchten, also BeschĂ€digungen von ruhendem Verkehr. Der stellvertrende Revierleiter Steffen Hildebrand sieht statistisch deswegen keinen Handlungsbedarf, sondern betont, wie „sicher“ es zugeht. Eltern, die „mehrmals tĂ€glich beinahe-UnfĂ€lle“ subjektiv erkennen, wird das nicht ĂŒberzeugen.

Die Stadt hat eine aktuelle VerkehrszĂ€hlung durchgefĂŒhrt. Wurden 1995 in der Hauptstraße West an einem Tag 2.600 Pkw gezĂ€hlt, sind es aktuell zwischen 1.700 und 1.800. In der Hauptstraße Ost waren es 1995 1.800, aktuell zwischen 1.100 und 1.200 Fahrzeuge. Der RĂŒckgang ist ĂŒberdeutlich. Und das, obwohl es viel mehr Fahrzeuge pro Einwohner gibt. Auch in der Kirchenstraße sind es zwischen 400 und 460 – gegenĂŒber 800 im Jahr 1995.

Und es sind viele FahrrĂ€der unterwegs: Im Westteil der Hauptstraße ĂŒber 1.000, im Ostteil rund 500, in der Kirchenstraße rund 600 in 24 Stunden. Doch auch das störte einen BĂŒrger, der „FahrrĂ€der“ als gefĂ€hrlichstes Fahrzeug ausmachte, weil man die nicht hört.

WĂ€hrend manche monierten, die Rollator-Rentner könnten wie MĂŒtter mit Kinderwagen nur unter Dauergefahr in die Innenstadt, sagten andere Rentner, dass sie wegen Gehproblemen mit dem Auto in die Innenstadt fahren – aber nie einen Parkplatz finden. Doch der ruhende Verkehr sollte nicht Teil der Debatte sein, was andere wieder als nicht zulĂ€ssig betrachteten.

Was fĂŒr ein Zirkus könnte man meinen. TatsĂ€chlich geht es um Meinungen und die darf man haben – egal, ob sie klug oder dumm sind. Und es ist Teil unserer Demokratie, dass das Grundgesetz diese Meinungsfreiheit garantiert.

Was bleibt also ĂŒbrig von dieser Sondersitzung des Gemeinderats unter einer wirklich sehr hohen BĂŒrgerbeteiligung? Das Schlusswort des BĂŒrgermeisters, der sich bei allen fĂŒr die Teilnahme bedankte, aber darauf verwies, „dass der Gemeinderat sich ein Meinungsbild verschafft hat, was aber sicher nicht reprĂ€sentativ ist, aber nach einer Beratung zeitnah entscheiden wird“.

Entscheidungsfindung.

Und der BĂŒrgermeister hat recht. Eine Versammlung von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern allein ist noch nicht reprĂ€sentativ. Aber es waren 180 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die aus eigenem Antrieb den Montagabend im Rathaus verbracht und ihre Sicht der Dinge vorgetragen haben. Darunter waren auch viele GeschĂ€ftsleute. Und jeder, der etwas vorzutragen hatte, hĂ€tte kommen können.

Und anhand der Stimmung ließ sich bestens ablesen, dass eine FußgĂ€ngerzone nur von einer Minderheit gewĂŒnscht wird. Und dass der Vorschlag eines BdS-Regionalverbandvertreters, doch vielleicht Bodenschweller anzubringen, nur GelĂ€chter hervorgerufen hat. Der Mann wirkte insgesamt deplaziert.

Der Bund der SelbstĂ€ndigen hat sich kompromissbereit gezeigt und erweiterte Zufahrtssperrungen am Wochenende nicht begrĂŒĂŸt, aber als Möglichkeit der Verkehrsberuhigung als noch aktzeptabel signalisiert – auch wenn die Gastronomen davon mehr betroffen sind, als der Handel.

Auch eine „unechte Einbahnstraße“, also Straßen, in die man nur aus einer Richtung einbiegen darf, aber die in beide Richtungen befahrbar sind, könnte man akzeptieren – wenn es nicht anders geht.

Damit schließt sich wieder der Kreis: „Des hot sisch doch vun selbschd geregelt“, steht da wieder im Raum.

Die RĂŒcksichtslosigkeit mancher Autofahrer wurde oft kritisiert – aber die lĂ€sst sich nicht ĂŒber Schilder regeln. Auch nicht ĂŒber eine oft geforderte verstĂ€rkte Überwachung. DafĂŒr aber mit AufklĂ€rung. Erstaunlich ist, dass die vehementen „Verkehrsberuhiger“ den Einsatz von BdS und Stadt mit keinem Wort gewĂŒrdigt haben – kein Lob fĂŒr die Anstrengungen. Kein EinverstĂ€ndnis, dass es wirklich nur verschwindend geringe Unfallzahlen gibt. Kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Nöte der Kaufleute und Dienstleister, die immerhin fĂŒr Arbeit sorgen, die die „schönen Schaufenster“ anbieten, die Leben in die Stadt ziehen.

Der Ă€ltere Herr, den ich am Anfang zitiert habe, erzĂ€hlte dazu folgende Beobachtung: „Wann isch meine Freunde von außerhalb Ladeberg zeige, dann hĂ€nn die misch schun oft gefrogt: Seid wann hebt ihr denn die FußgĂ€ngerzone? Die denke des wirklisch, weil so wenisch los is. Wann isch Leut treffe will, geh ich zum Parkplatz an der WallstĂ€dter Stroß – do ist viel los. Wann des hier so weitergeht, ist die Altstadt bald ganz tot.“

Anmerkung:
Wir haben die Sitzung live mitprotokolliert.
Sie können das bei Facebook oder bei Twitter nachlesen.

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FußgĂ€ngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. MĂ€rz 2011, wurde nach einer ĂŒber einstĂŒndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

ZunĂ€chst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stĂ¶ĂŸt, was man anhand der ĂŒber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedĂŒrftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklĂ€rte in der Fragezeit fĂŒr BĂŒrgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wĂŒnschte sich, dass man zu ergebnisorientierten FachgesprĂ€chen zurĂŒckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine FußgĂ€ngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem EinzelhandelsgeschĂ€ft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjĂ€hrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgefĂŒhrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen VerkehrsverhĂ€ltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nĂ€chste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt fĂŒhren. Eines sei klar: „Totalverweigerer mĂŒssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein GeschĂ€ft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ĂŒbernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nÀchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklĂ€rte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man mĂŒsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder GaststĂ€tten oder GeschĂ€fte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „mĂŒssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel fĂŒr die ParkplĂ€tze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept fĂŒr die Altstadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht fĂŒr zielfĂŒhrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gefĂŒhrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten wĂŒrden, brĂ€uchte man nichts Neues, warf StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS fĂŒr eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit wĂŒrde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine FußgĂ€ngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ĂŒber den Weg und nicht ĂŒber die Inhalte verstĂ€ndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der BĂŒrgermeister.

Die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrĂŒĂŸte deren Willen die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit fĂŒr die Information der BĂŒrger vorsieht und vorschlĂ€gt, die bisher diskutierten Modelle ausfĂŒhrlich zu prĂ€sentieren und fĂŒr die BĂŒrger, auch per Internet, zugĂ€nglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der BĂŒrgerbefragung auch die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag wĂŒrde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 fĂŒr ĂŒberflĂŒssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wĂŒssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden mĂŒsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ĂŒberhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielfĂŒhrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine BĂŒrgerbefragung möglich sei, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies auf das jĂŒngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf BĂŒrger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zĂ€hlen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich mĂŒsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

BĂŒrgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „fĂŒr nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man brĂ€uchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plĂ€diert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielfĂŒhrend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine BĂŒrgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nĂ€chsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine BĂŒrgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine FußgĂ€ngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der BĂŒrgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die GeschĂ€fte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hĂ€tten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen Ă€ndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurĂŒckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den GrĂŒnen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklĂ€rte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklĂ€rt der BĂŒrgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nĂ€chsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklĂ€rte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurĂŒckzuziehen und so wurde nach einer gut einstĂŒndigen Debatte der Vorschlag von BĂŒrgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt fĂŒr notwendig hĂ€lt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthÀlt, wird noch bekannt gegeben.

Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung


Guten Tag

Ladenburg, 03. MĂ€rz 2011. Der Heidelberger SchĂŒler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darĂŒber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darĂŒber, wie ein 16-jĂ€hriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.

Von Paul Maaß

Ich schĂŒttele viele HĂ€nde von ĂŒberwiegend Ă€lteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja SchĂŒler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.

In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die GĂ€ste die WortĂ€ußerungen der StadtrĂ€te besser hören können. SpĂ€ter, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.

Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.

Die RĂ€te der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien WĂ€hler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenĂŒberliegenden Seite die StadtrĂ€te der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.

Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schĂŒtteln sich die HĂ€nde, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€ℱs auch schon los, der BĂŒrgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.

Er verliest die Tagesordnung und nach einigen FormalitĂ€ten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit ĂŒber 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.

Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die SPD wollte eigentlich eine FußgĂ€ngerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.

Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine FußgĂ€ngerzone wollte.

Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erlĂ€utert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem Ă€hnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen fĂŒr eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-RĂ€te gelassen, spĂ€ter wird sich das Ă€ndern.

Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. BĂŒrgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.

„Ganz schön nervöse Situation hier.“

Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich Ă€hnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.

Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene BĂŒrgerbefragung rechtlich nicht zulĂ€ssig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.

FĂŒr mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fĂ€llt mir auf, wie im Laufe der Debatte die AtmosphĂ€re immer angespannter wird.

Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€ℱs richtig ab (in der Jugendsprache wĂŒrde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.

Was mich beeindruckt, ist, dass der BĂŒrgermeister Ziegler die ganze Zeit ĂŒber ruhig und souverĂ€n bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.

SpĂ€ter erfahre ich, dass der BĂŒrgermeister ein ĂŒberzeugtes Mitglied der SPD ist. Das ĂŒberrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.

„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fÀngt die Sitzung an, sich in die LÀnge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den WortbeitrÀgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.

Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.

Gegen Ende der Sitzung sind viele StadtrĂ€te eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung ĂŒber 20 Minuten lang zu streiten.

Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und mĂŒde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fĂ€llt mir dazu ein, weil’s ja gerade um KindergĂ€rten geht.

Der BĂŒrgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.

Und ich erfahre spĂ€ter in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „GrĂŒne Liste Ladenburg“ heißt und eine WĂ€hlervereinigung ist, wobei die GLL natĂŒrlich BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nahe steht. Und die Freien WĂ€hler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stĂ€rkste Partei“ in Baden-WĂŒrttemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.

Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom BĂŒrgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel ĂŒbrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schĂŒtteln sich alle wieder brav die HĂ€nde.

Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da wĂŒrde ich ja gerne mal MĂ€uschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€ℱs mir fĂŒr’s erste Mal.

Zur Person:

Paul Maaß macht ein einwöchiges SchĂŒlerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de

Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will spĂ€ter mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.

Wir bieten immer wieder PraktikumsplĂ€tze an. Als SchĂŒler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt fĂŒr uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich fĂŒr Politik, Kultur oder Sport interessieren.

Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprĂ€gt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.

Ein Praktikum kann als SchĂŒlerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.