Dienstag, 13. November 2018

Schuldzuweisungen statt gemeinsame LösungsansÀtze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die NeckarbrĂŒcke / L597

VerhĂ€rtete Fronten: BĂŒrger wollen die BrĂŒcke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame LösungsansĂ€tze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion ĂŒber den Neubau der NeckarbrĂŒcke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer BĂŒrgern. Einigkeit herrschte nur ĂŒber die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstraße.

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In Seckenheim drĂ€ngt die Zeit und drĂŒckt die Luft: Am liebsten wĂ€re es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue NeckarbrĂŒcke wĂŒrde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte BrĂŒcke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der PrioritĂ€tenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam kĂ€mpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim dafĂŒr, dass die Planfeststellung nicht verfĂ€llt.

Diese VerkehrsverhÀltnisse können der Bevölkerung nicht zugemutet werden,

schrieb OberbĂŒrgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich persönlich fĂŒr den Neubau der BrĂŒcke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Maßnahme und in ihrer AusfĂŒhrung weit fortgeschritten.

VerschĂ€rfte Probleme – verhĂ€rtete Fronten

Diese Deutlichkeit hĂ€tte sich Konrad Schlichter (CDU)  gerne frĂŒher vom Stadtoberhaupt gewĂŒnscht:

Die PrioritĂ€t der BrĂŒcke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zurĂŒckgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen verschĂ€rft, hat der Ilvesheimer BĂŒrgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose fĂŒr den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg ĂŒber Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt ĂŒberschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung fĂŒr die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige Lösung vs. Finanzloch

Der BrĂŒckenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige Lösung des Problems zu sein, die LĂ€rm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die grĂŒn-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der GrĂŒnen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegenĂŒber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

Über 730 Straßenbauprojekte habe die schwarz-gelbe VorgĂ€ngerregierung ĂŒber die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung fĂŒr Straßen- und Verkehrsprojekte zur VerfĂŒgung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortfĂŒhren, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erklĂ€rte Raufelder. Bis 2016 könnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Maßnahmenplan der Landesregierung von der UniversitĂ€t Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin mĂŒsse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Maßnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endgĂŒltig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, bestĂ€tigt das große Volumen der ĂŒbernommenen Straßenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem kĂ€mpfen wir fĂŒr unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung fĂŒr die BrĂŒcke. Die kĂ€me von einer Unterredung mit Verkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endgĂŒltig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste fĂŒhrt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu UnverstĂ€ndnis: So so seien darin Projekte aufgefĂŒhrt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim wĂŒrde aber die LuftqualitĂ€t zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstraße nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unmöglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und LĂ€rmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den Lösungen. Der BrĂŒckenneubau scheint alternativlos, aber in den nĂ€chsten Jahren nicht durchfĂŒhrbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die BrĂŒcke immer noch nicht gibt:

Ihre Äußerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, fĂŒhrt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die BrĂŒcke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz Ă€ußerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es ĂŒber ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die VorwĂŒrfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man mĂŒsse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der befĂŒrchteten LĂ€rm- und Umweltbelastung fĂŒr die Gemeinde. Man mĂŒsse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die BrĂŒcke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

BĂŒrger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit gerĂŒhrt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun könnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die BrĂŒcke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuhörer ein. Die Bedenken der Neckarhausener empörten eine BĂŒrgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstraße ist nicht mehr zumutbar, unsere HĂ€user sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch verschĂ€rft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg ĂŒber die Haupstraße statt ĂŒber die Umgehungsstraße fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen Lösung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der BrĂŒcke. Raufelder bietet mit Fahrverboten fĂŒr Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Maßnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen könnte.