Donnerstag, 21. September 2017

Diskussionsabend mit Uli Sckerl

„Wie geht Inklusion?“

Ladenburg, 26. November 2014. (red/pm) Am Dienstag, 02. Dezember 2014, findet um 20:00 Uhr im Domhofsaal ein Informations- und Diskussionsabend zum Thema Inklusion statt. Ein Redner ist der Landtagsabgeorndete Uli Sckerl von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. [Weiterlesen…]

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ĂŒberprĂŒft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dĂŒrfen die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Von wegen zĂŒgig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre VerspÀtung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren fĂŒr die neuen S-Bahnhöfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

GĂ€rten an der Bergstraße beispielhaft im Land

Land zeichnet SchulgÀrten in der Region aus

Rhein-Neckar, 11. August 2014. (red/pm) Die Landesregierung zeichnete im Rahmen der Schulgarteninitiative „Lernen fĂŒr die Zukunft – GĂ€rtnern macht Schule“ vier SchulgĂ€rten aus. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene AnsÀtze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende EinbruchskriminalitÀt vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von WohnungseinbrĂŒchen mit DiebstĂ€hlen ist ein bundesweites PhĂ€nomen, welches auch nicht vor Baden-WĂŒrttemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende EinbruchskriminalitĂ€t unternehmen.
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Landesförderung fĂŒr Kulturschaffende

Stuttgart/Rhein-Neckar, 15. Mai 2014 (red/pm) Mehr Kultur außerhalb der Ballungszentren – diese Forderung ist fĂŒr grĂŒn-rot kein Lippenbekenntnis. In der vierten Ausschreibungsrunde des Innovationsfonds Kunst werden die bereits bestehenden Förderlinien nun um eine weitere ergĂ€nzt: Kultur im und fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum. [Weiterlesen…]

GrĂŒne kritisieren EU-Kommission

Bremse gegen BĂŒrgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Rhein-Neckar, 27. MĂ€rz 2014. (red/pm) Die GrĂŒnen kritisieren die EU-Kommission, die sich trotz starken Prostests unbeeindruckt von der ersten erfolgreichen BĂŒrgerinitiative „right2water“ zeigt. [Weiterlesen…]

GrĂŒne rufen zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf

Rhein-Neckar, 12. MĂ€rz 2014. (red/pm) Der Mord in Birkenau ist noch kein Jahr her. Gut ein Jahr ist der Doppelmord von Eberbach her. In Dossenheim gab es im vergangenen Sommer drei Tote bei einer Schießerei. Damit sich Bluttaten, wie auch der Amoklauf in Winnenden nicht wiederholen, rufen die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl und Charlotte Schneidewind-Hartnagel (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) zur freiwilligen Abgabe von Waffen auf. [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine ZwischenfÀlle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch fĂŒr die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Land unterstĂŒtzt Umbau in Ganztagesschule

115.000 Euro fĂŒr Werkrealschule Unterer Neckar

Ladenburg, 23. Juli 2013. (red/pm) Die Ladenburger Werkrealschule Unterer Neckar wird zur Ganztagsschule umgebaut. Der Umbau wird vom Land mit 115.000 Euro gefördert. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

270.000 Euro fĂŒr Ladenburg und Weinheim

Land fördert SportstÀtten in Ladenburg und Weinheim

Ladenburg/Weinheim, 25. April 2013. (red/pm) Wie die grĂŒn-rote Landesregierung heute bekannt gab, werden insgesamt 82 kommunale Maßnahmen im SportstĂ€ttenbereich mit rund 12,2 Millionen Euro gefördert. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen AuftrÀgen

Tariftreuegesetz in Baden-WĂŒrttemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge (LTMG) beschlossen. „FĂŒr BeschĂ€ftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlĂ€ssliche Bedingungen fĂŒr effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BĂŒrgerInnen der EU haben sich in einer EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitet

GrĂŒne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst

Der Kreisverkehr in Ladenburg

Rhein-Neckar, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit ĂŒber Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-PlĂ€tzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch fĂŒr Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten „Kreiselerlasses“.

Information des MdL Uli Sckerl:

„Das Verkehrsministerium habe erlĂ€uternde Hinweise fĂŒr die RegierungsprĂ€sidien und LandratsĂ€mter vorgelegt und zum ersten Mal alternative Lösungsmöglichkeiten fĂŒr die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. „Damit ist der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitert worden. Nun können und sollen diese kĂŒnftig stĂ€rker mit Augenmaß vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gewahrt werden“. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in BrĂŒssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“

Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zurĂŒckliegenden ÜberprĂŒfungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.

Die “ergĂ€nzenden Hinweise“ des Ministeriums werden den zustĂ€ndigen Behörden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. “Wichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im Übergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade fĂŒr Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.“ An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch VerĂ€nderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive GesprĂ€che zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem KĂŒnstler sollten angeregt werden. „Ich stehe fĂŒr das Finden pragmatischer Lösungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur VerfĂŒgung.““

GrĂŒn-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen AuftrÀgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grĂŒn-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen AuftrĂ€gen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berĂŒcksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch fĂŒr Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher AuftrÀge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen Uli Sckerl. Das sei fĂŒr die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kÀmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge TarifvertrÀge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden TarifvertrĂ€gen setzt GrĂŒn-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche AuftrĂ€ge.

Mit dem neuen Gesetz wĂŒrden fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. DarĂŒber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder fĂŒr die BeschĂ€ftigten zu ungĂŒnstigerem Lohn fĂŒhren wĂŒrde.

Baden-WĂŒrttemberg ist mit dieser Regelung NachzĂŒgler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 BundeslÀndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-WĂŒrttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge einzufĂŒhren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und ArbeitsplĂ€tze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschließend.“

Landtagsabgeordnete begegnen VorwĂŒrfen und GerĂŒchten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschĂ€ftigt die VerĂ€nderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit „GerĂŒchten und Spekulationen ĂŒber den Schulentwicklungsprozess aufrĂ€umen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem InformationsgesprĂ€ch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von GemeinderĂ€ten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der  Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung fĂŒr Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem lĂ€ngeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz fĂŒr Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige RealschĂŒler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft wĂŒrde durch dieses Schulmodell der qualifizierte FachkrĂ€ftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und BĂŒrger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafĂŒr entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen „ZerschlagungsvorwĂŒrfe“ als absurd zurĂŒck.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess wĂŒrden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn SchĂŒler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 wĂŒrden dafĂŒr Fortbildungen fĂŒr Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem SchĂŒler entsprechend ihrer individuellen FĂ€higkeiten gefördert wĂŒrden.

Realschulen erfĂŒllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die fĂŒr eine Gemeinschaftsschule nötig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinböck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklĂ€ren Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hĂ€tten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor lĂ€ngerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen mĂŒssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem wĂŒrden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den lÀndlichen Gebieten, weil sie lÀngst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender SchĂŒlerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle AbschlĂŒsse der weiterfĂŒhrenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich mĂŒsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer wĂŒrden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch wĂŒrden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger SchĂŒlern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem wĂŒrden die Lehrerdebutate fĂŒr die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den grĂ¶ĂŸeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.

Abitur an G9 möglich

Am Ende mĂŒsse man ĂŒberlegen, was das beste fĂŒr die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wĂŒnschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine RĂŒckkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinböck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im MĂ€rz in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg zusammen. Rund 120 AntrĂ€ge fĂŒr Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprĂŒft werden, ob die Standorte die Kriterien dafĂŒr erfĂŒllen.

Die Debatte ĂŒber die zukĂŒnftigen Schulformen wird ĂŒberall im Wahlkreis Weinheim gefĂŒhrt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

MdL Uli Sckerl verteidigt den grĂŒn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) WĂ€hrend die SPD noch immer Geschenke versprĂ€che, wĂŒrden die GrĂŒnen darauf setzen dem WĂ€hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der GrĂŒnen am 20. September im Ladenburger Domhof erklĂ€rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe ĂŒber Jahrzehnte defizitĂ€r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-WĂŒrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der grĂŒne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verkĂŒnden.

Vertuschte Schulden

Die grĂŒn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle DeckungslĂŒcke in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese LĂŒcke jahrelang vertuscht. Griechische VerhĂ€ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese LĂŒcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das grĂ¶ĂŸte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen wĂŒrden nach bestimmten SchlĂŒsseln den BundeslĂ€ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein SchlĂŒssel

Die Forderung „Erhöht doch einfach die Steuern“ könne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein fĂŒr Löhne, GehĂ€lter und Renten – 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden können. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir können also die 2,5 Milliarden Euro umfassende StrukturlĂŒcke nicht abbauen, ohne an die GehĂ€lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte KĂŒndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von AltersabgÀngen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es fĂŒr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen bleiben – zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren MittelkĂŒrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der StudiengebĂŒhren:

150 Millionen Euro StudiengebĂŒhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine SĂŒnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer mĂŒssten viel zu oft unterrichtsfremden TĂ€tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die höchste Lehrer-SchĂŒler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzufĂŒhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-LĂŒcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Maßnahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung – wenn sie denn wiedergewĂ€hlt wĂŒrde – auch die RegierungsprĂ€sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grundsĂ€tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem WĂ€hler die Wahrheit zu sagen. MinisterprĂ€sident Erwin Teufel hat ĂŒbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir GrĂŒne machen uns die HĂ€nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat möchte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem BĂŒrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese BewĂ€hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterstĂŒtzen. Wir machen das nicht im stillen KĂ€mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis darĂŒber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider mĂŒssten nun die GrĂŒnen die schlechte Botschaft ĂŒberbringen.

Und das ist keine vergnĂŒgungspflichtige Veranstaltung.

Franziska Brantner kritisiert die Euro-Politik der Kanzlerin

„Die unertrĂ€gliche Verlogenheit von Angela Merkel“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 20. September 2012. (red/la) Bei der ersten Kreisversammlung der GrĂŒnen nach der Sommerpause kommentierte die kĂŒnftige Bundestagskandidatin Franziska Brantner das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkels bezeichnete sie dabei als „verlogen“.

Von Reinhard Lask

Bei ihrer ersten Kreisversammlung als designierte Bundestagskandidatin kommentierte die Europaabgeordnete Franziska Brantner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „EuropĂ€ischen StabilitĂ€tsmechanismus“ (ESM).

Die außenpolitische Sprecherin der grĂŒnen Fraktion im Europaparlament ist mit dem Urteil nur teilweise zufrieden.
Das Gericht habe leider kein Signal zu mehr demokratischer Legitimation gesetzt. „Das Europaparlament ist im Verfassungsgerichtsurteil gar nicht erwĂ€hnt worden.“ Im Gegenteil sei ein weiteres „Stoppschild“ fĂŒr das Parlament aufgestellt.

Gerade im Hinblick auf die Macht der Troika aus EuropÀischer Kommission, EuropÀischer Zentralbank und dem Internationalen WÀhrungsfond sei eine demokratisch legitimierte Kontrollinstanz nötig.

„Die Troika handelt mit Griechenland aus, wo und wie es sparen soll. Aber niemand kontrolliert die Troika. Bei MilitĂ€rhaushalten gibt es zum Beispiel kaum genaue Vorgaben, wohl aber beim Rentensystem.“

Merkels Machtspiele

An der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eurorettung ließ Brantner kein gutes Haar: Alle Entsandten bis auf die Deutschen hĂ€tten den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Nun werde der Euro gegen den deutschen Widerstand gerettet.

„Sie kann jetzt sagen ‚wir warten dagegen und andere haben uns reingezogen‘. Das ist die unertrĂ€gliche Verlogenheit von Angela Merkel.“

Die Griechen wĂŒrden nun ein Jahr mehr Zeit bekommen, aber an den harten Auflagen fĂŒr das Land werde sich nichts Ă€ndern.

„Merkel will sich bis zur Bundestagswahl durchwurschteln. Die harten Entscheidungen kommen danach, wenn es eine Große Koalition gibt und sie die FDP los ist. Die EZB wird bis dahin alles zusammenhalten.“

Europa will voran – Merkel bremst

Bei der spanischen Bankenkrise sei die Kanzlerin mehr an innenpolitische Machtspielen, als nachhaltigen Lösungen interessiert. Merkel will erst eine Bankenunion unterstĂŒtzen, bremse aber dann bei der EinfĂŒhrung einer EuropĂ€ischen Bankenaufsicht. „Sie will sie ihrer Koalition diesen Streit nicht zumuten.“ Wieder seien alle europĂ€ischen LĂ€nder bereit, nur die Deutschen bremsen. Und das obwohl Merkel im Mai noch fĂŒr die Aufsicht gewesen sei.

Brantner will die bereits bestehende EuropÀische Aufsichtsagentur EBA stÀrken, zumal diese auch demokratisch legitimiert sei.

„Wenn wir in Spanien eine funktionierende Bankenaufsicht gehabt hĂ€tten, wĂ€re die Krise verhindert worden.“

Eine EuropĂ€ische Bankenaufsicht mĂŒsse entstehende Finanzblasen frĂŒhzeitig erkennen können. Dazu mĂŒsse die Aufsicht unabhĂ€ngig sein und selbst eingreifen dĂŒrfen, um zum Beispiel bei Banken direkt nachzuforschen wer, wem, wieviel Geld geliehen habe. Bisher habe die EBA jedoch gar keine Rechte.

Deutschland zahlt bisher nichts

Beim ESM mĂŒsse Deutschland nun zum ersten Mal „was zahlen“. Bisher seien das 22 Milliarden. Allerdings habe Deutschland durch den Euro bisher runde 80 Milliarden Euro gespart. Wie hoch der Profit der Wirtschaft durch ExportĂŒberschĂŒsse sei, dafĂŒr gebe es keine Zahlen.

„Wer heute die D-Mark zurĂŒckhaben will, vergisst wie schwierig die WĂ€hrungsschwankungen einzelner LĂ€nder vor der EuroeinfĂŒhrung waren.“ Deutschland profitiere nach wie vor vom Euro. Wenn die D-Mark wieder eingefĂŒhrt wĂŒrde, kĂ€me es zu einer starken Aufwertung der deutschen WĂ€hrung – zu Lasten der WettbewerbsfĂ€higkeit. „Gezahlt haben wir jedenfalls noch nichts!“, sagt Brantner.

Griechenland wird auf jeden Fall gerettet

Sie ist sich zudem sicher, dass Griechenland trotz aller Probleme gerettet werden wird. „Die lassen wir nicht pleite gehen. Sie tilgen zwar keine Schulden, aber zahlen brav ihre Zinsen.“

Es sei unmoralisch und inakzeptabel zu behaupten, dass Deutschland nur zahlen und andere sich einen faulen Lenz machen wĂŒrden.

„Gerade die jungen Menschen in Griechenland oder Spanien zahlen gerade mit ihrer Lebensperspektive.“

Zudem sei die Situation in Deutschland auch nicht rosig:

„Wir zahlen null Prozent Zinsen auf Staatsanleihen und haben Wirtschaftswachstum. Trotzdem schafft Finanzminister SchĂ€uble es nicht Schulden zurĂŒckzuzahlen. Wenn wir sieben Prozent Zinsen zahlen mĂŒssten, wĂŒrden wir das auch nicht schaffen.“

Von einer Aufteilung des Euroraums in einen starken Norden und schwachen SĂŒden hĂ€lt Brantner nichts. Die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen sei noch aus einem anderen Grund notwendig:

„Griechenland stellt 1,6 Prozent der europĂ€ischen Wirtschaftskraft. Wenn man es nicht schafft, dass wir diese poplige Volkswirtschaft bei uns behalten können, glaubt niemand mehr, dass der Euro stabil sein kann.“

Wahlergebnisse der Kreisversa​mmlung

GrĂŒne wĂ€hlen Delegierte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nach der Sommerpause wĂ€hlte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten fĂŒr die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.

Folgende Delegierte hat die Versammlung gewÀhlt:

FĂŒr die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover

  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)

Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph SchÀfer (Heddesheim)

 

FĂŒr die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in Böblingen

  • Peter Kröffges (Heddesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)
  • Charlotte Winkler (Weinheim)

Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)

 

FĂŒr die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim

  • Anke Antary (Heddesheim)
  • GĂŒnther Heinisch (Heddesheim)
  • Doro Meuren (Weinheim)
  • Anette Reimelt (Schriesheim)
  • Uli Sckerl (Weinheim)
  • Fadime Tuncer (Schriesheim)

Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)