Freitag, 22. September 2017

Die Darstellung und Erreichbarkeit von Kommunalpolitikern ist oft ungen√ľgend

Hallo? Ist da jemand?

gemeinderat uebersicht

Beispiel Schriesheim: Teils fehlen Informationen zu den Lokalpolitikern, meist sind Darstellung und √úbersicht mangelhaft. Man hat den Eindruck, die Gemeinder√§te wollen nicht wirklich f√ľr die B√ľrger erreichbar sein.

 

Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/ms) W√§re das nicht sch√∂n? Man hat Fragen zu kommunalpolitischen Themen und kann sich damit direkt an Gemeinde- oder Stadtr√§te wenden. Manche Kommunen in unserem Berichtsgebiet¬†machen es B√ľrgern leicht, ihre Politiker zu erreichen, indem sie auf ihren Internetseiten √úbersichten mit Kontaktdaten anbieten – doch vielerorts sind diese Angaben mangelhaft und von Transparenz kann keine Rede sein. Teilweise ergibt sich der Eindruck, die Lokalpolitiker wollten gar nicht erreicht werden.¬† [Weiterlesen…]

Lokaljournalismus 2.0

Vier Jahre Heddesheimblog: Wie aus Zufall ein System wurde

moma_prothmann

Hardy Prothmann, Chefredakteur, in einem Beitrag von ARD-Morgenmagazin zur Krise des Journalismus.

Heddesheim/Rhein-Neckar, 12. Mai 2013. Das Heddesheimblog.de und die anderen Ortsblogs gibt es nun seit vier Jahren – wir freuen uns sehr, dass wir diese vier Jahre √ľberstanden haben und uns vor Ort, in der Region und sogar dar√ľber hinaus etablieren konnten. Ein Blick zur√ľck ist immer auch einer nach vorne. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-W√ľrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Ma√üst√§be setzen, damit ‚Äěsich die B√ľrgerinnen und B√ľrger mit Politik auseinandersetzen‚Äú, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Ma√üst√§be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern ‚Äď inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die f√ľnf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser pr√§sentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz¬† Aktuelle Beispiele w√§ren: Ein Zeitstrahl dar√ľber,was die gr√ľn-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspr√§sidium Stuttgart erh√§lt 8,4 Millionen Euro f√ľr Bundesautobahnen, w√§hrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erh√§lt . Viele Fragen bleiben hier aber v√∂llig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschl√ľsselt werden die aktuellen Zuwendungen f√ľr Bauma√ünahmen. √úber die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erf√§hrt man nichts. Blo√ü keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er h√§lt. Die Bedienung ist zudem √§u√üerst umst√§ndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in f√ľnf Rubriken: ‚ÄúUnser Land‚ÄĚ, ‚ÄúRegierung‚ÄĚ, ‚ÄúBW gestalten‚ÄĚ ‚ÄúService‚ÄĚ und ‚ÄúBeteiligungsportal‚ÄĚ. Die ersten vier erm√∂glichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber √ľbersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen √úberblick √ľber alles Erdenkliche zu Baden-W√ľrttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erkl√§rt, wie Baden-W√ľrttemberg k√ľnftig aussehen soll:¬† „Erfolgreiches Baden-W√ľrttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-W√ľrttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-W√ľrttemberg (Energiepolitik)“, „B√ľrgernahes Baden-W√ľrttemberg (B√ľrgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-W√ľrttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-W√ľrttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verst√§ndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erh√§lt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu √Ąmtern aufzunehmen, sich einen √úberblick √ľber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schlie√ülich soll k√ľnftig ‚ÄúMehr Demokratie klicken‚ÄĚ gew√§hrleisten. Dem m√ľssen jedoch au√üer blo√üen Ank√ľndigungen Taten folgen. Daf√ľr gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.¬† Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-W√ľrttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung geh√∂ren in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die m√∂glichst alle mit Behinderungen leicht nutzen k√∂nnen, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel k√∂nnen zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, w√ľrde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Leseger√§ten f√ľr Blinden f√§llt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button daf√ľr ist viel zu klein. Sehbehinderte d√ľrften ihn nicht ausmachen k√∂nnen. Hier w√§re es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der √úberschrift zu platzieren anstatt neben der Unter√ľberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Ma√üstab muss also noch ordentlich Ma√ü nehmen, um tats√§chlich √ľberzeugen zu k√∂nnen. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern

St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an

Was bitte soll hier gesch√ľtzt werden? F√ľr Bruchsal gibt es bereits eine Seite bei abgeordnetenwatch.de und anscheinend sind die "Freizeitpolitiker" bereit, mitzumachen. Der St√§dtetag sieht das anders und hat die NGO angezeigt.

 

Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 St√§dte und Gemeinden des Landes, das unabh√§ngige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten f√ľr Baden-W√ľrttemberg. Aus anderen Bundesl√§ndern gab es keinen Widerstand. Der St√§dtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker ver√∂ffentlicht werden. Tats√§chlich darf man vermuten, dass Transparenz verhindert werden soll.

Von Hardy Prothmann

Es ist ein Skandal erster G√ľte und macht einfach nur fassungslos, wie sich der kommunale Spitzenverband „St√§dtetag“ auff√ľhrt. Besonders interessant ist die Herabstufung der ehrenamtlich t√§tigen Gemeinder√§te zu „Freizeitpolitikern“.

Dokumentation der Anzeige:

Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg macht im Wesentlichen geltend, dass die Ver√∂ffentlichung personenbezogener Informationen auf der von Ihrem Verein betriebene Internetplattform http://www.abgeordnetenwatch.de datenschutzrechtlich unzul√§ssig sei bzw. die schutzw√ľrdigen Interessen der Mitglieder der kommunalen Volksvertretungen h√∂her zu gewichten sind, als die durch die Plattform erzeugte Transparenz die T√§tigkeit der kommunalen Einrichtungen. Nach Auffassung des St√§dtetages sei eine Nennung der Mitglieder nur zul√§ssig, wenn dies nicht gegen den Willen der Betroffen erfolgt. Es handele sich bei diesen Mitgliedern, anders als bei Mitgliedern der Landesparlamente oder des Bundestages, um Freizeitpolitiker. Sie seien daher schutzw√ľrdiger als Berufspolitiker und unterl√§gen nicht denselben Transparenzanforderungen, wie dies bei den Volksvertretungen auf Landes- bzw. Bundesebene der Fall sei.

Sicher erhalten die Gemeinde- und Stadtr√§te nur eine Aufwandsentsch√§digung und gehen sonst anderen Berufen nach – oder sind oft auch schon Rentner. Tats√§chlich werben sie im Vorfeld von Kommunalwahlen mit ihrem Namen und Fotos f√ľr sich, treten bei √∂ffentlichen Veranstaltungen h√§ufig als Vertreter von Parteien vor Ort auf, Medien zitieren die Gemeinder√§te regelm√§√üig und auf den Homepages vieler Gemeinden sind Fotos und Kontaktdaten der Gemeindratsmitglieder ver√∂ffentlicht.

Der St√§dtetag, der mehr oder weniger ein B√ľrgermeisterverein ist und deren Interessen vertritt, hat vielleicht noch nicht bemerkt, dass Gemeinder√§te Jahr f√ľr Jahr √ľber Millionensummen entscheiden, alle Haushalte zusammengenommen √ľber mehrere Milliarden Euro √∂ffentlicher Steuergelder. Die Hauptaufgabe der Gemeinder√§te ist die Entscheidung √ľber die Mittelverwendung des Haushalts.

Schutzw√ľrdige Daten?

Die Daten, die abgeordnetenwatch.de erfasst und ver√∂ffentlicht unterscheiden sich nicht wesentlich von den Daten, die man selbst recherchieren kann und die in den meisten F√§llen von den Gemeinder√§ten freiwillig ver√∂ffentlicht werden. Es gibt allerdings einen Unterschied zu Gemeindeseiten: Man kann den Politikern Fragen stellen und dann schauen, ob und wie diese beantwortet werden. Dadurch wird Transparenz erzeugt und die √Ėffentlichkeit erh√§lt wesentliche Informationen zur freien Meinungsbildung.

Wer im Jahre 2012 nicht bereit ist, sich den Fragen der Bev√∂lkerung zu stellen, der sollte auch nicht bereit sein, sich als Kommunalpolitiker w√§hlen zu lassen. Denn als Gemeinderat trifft man keine „Privatentscheidungen“, sondern wirkt an der Gestaltung des √∂ffentlichen Lebens und der Infrastruktur einer Kommune aktiv mit. Man wird als Person und nicht als „Neutrum“ gew√§hlt.

Dialog vs. Politikverdruss

Der Politikverdruss ist h√§ufig schon so gro√ü, dass viele B√ľrger die Gemeinderatssitzungen nicht mehr besuchen. Allzu h√§ufig handelt es sich um „Closed-Shops“ – wichtige Entscheidungen sind schon vorher ausgekl√ľngelt worden. Echte Debatten finden kaum statt. Und statt sich Fragen der √Ėffentlichkeit zu stellen, will der St√§dtetag nun erreichen, dass dieses b√ľrgerferne System so gut es geht gesch√ľtzt bleibt.

Ein Beispiel: In Heddesheim hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll unsere Redaktion √ľber einen Heidelberger Anwalt, der h√§ufig f√ľr Gemeinden t√§tig ist, abmahnen lassen. Der Grund: Wir sollten Aussagen unterlassen. Das haben wir nicht gemacht, sondern reihenweise Aussagen erneut ver√∂ffentlicht, weil sie wesentlich f√ľr die Meinungsbildung sind.

Wir haben geantwortet, dass wir das gerne gerichtlich feststellen lassen, ob ein CDU-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender ein Foto von sich auf einer √∂ffentlichen Veranstaltung per Abmahnung verhindern kann. Wir haben dann nichts mehr vom Anwaltsb√ľro geh√∂rt.

Es ist absolut unverst√§ndlich, wenn Gemeinder√§te einerseits voller Stolz √ľber ihr Amt gerne bei Festen oder anderen Anl√§ssen auftreten und sicher auch die ein oder andere Verg√ľnstigung in Anspruch nehmen und andererseits verlangen, dass sie ansonsten Privatpersonen mit hohen schutzw√ľrdigen Interessen sind und sie sich einem Dialog verweigern.

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Hier wird √ľber Wohl und Wehe der Kommunen entschieden. Und gew√§hlte Vertreter dieser Gremien t√§ten gut daran, endlich zu verstehen, dass sie auch w√§hrend der Amtszeit der √Ėffentlichkeit gegen√ľber verpflichtet sind und sich mit den B√ľrgern austauschen und nicht nur, wenn Kommunalwahl ist.

Wir werden abgeordnetenwatch.de dabei unterst√ľtzen, schnellstm√∂glich auf f√ľr die Gemeinden in Nordbaden diesen Service anbieten zu k√∂nnen. Wer uns dabei unterst√ľtzen m√∂chte, kann uns schreiben: redaktion(at)rheinneckarblog.de

Hintergrund:

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von B√ľrgerinnen und B√ľrgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. „B√ľrger fragen – Politiker antworten“ ist der Kern des Portals. Der √∂ffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt f√ľr eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre sp√§ter noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebent√§tigkeiten √∂ffentlich. Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das gr√∂√üte politische Dialogportal Deutschlands. (Quelle: abgeordnetenwatch.de)

Städtetag

Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg ist ein kommunaler Spitzenverband, dem 180 St√§dte des Landes Baden-W√ľrttemberg mit insgesamt rund 6,3 Millionen Einwohnern angeh√∂ren. Mitglieder sind au√üerdem der Kommunalverband f√ľr Jugend und Soziales Baden-W√ľrttemberg, die badenova AG & Co. KG., der badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die W√ľrttembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU). Der St√§dtetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert. Er ist unabh√§ngig von staatlicher Aufsicht und staatlichen Einfl√ľssen, Zusch√ľsse werden nicht gew√§hrt. Der St√§dtetag ist Mitglied und Landesverband des Deutschen St√§dtetages. Der St√§dtetag Baden-W√ľrttemberg hat eine Gesch√§ftsstelle mit Sitz in Stuttgart. (Quelle: Wikipedia)

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Uli Sckerl: „F√ľr uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die B√ľrgerinnen und B√ľrger mit der Volksabstimmung √ľber das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, w√§hlt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen) ist parlamentarischer Gesch√§ftsf√ľhrer in Stuttgart und erl√§utert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt f√ľr unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk √ľber Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, gr√ľner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erl√§utert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu w√§hlen. Bild: B90/Die Gr√ľnen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-W√ľrttemberg entscheidet die Bev√∂lkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die B√ľrger immer wieder direkt mitentscheiden k√∂nnen.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel f√ľr den √ĖPNV werden seit Jahren f√ľr dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel l√§nger auf Verkehrsprojekte und zahlen h√∂here Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Priorit√§tenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn √ľberhaupt, erst gegen das Jahr 2030.¬†Und sollte eigentlich schon l√§ngst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden G√ľterverkehr hoffnungslos √ľberlastet ist. Dadurch k√∂nnte in den n√§chsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdr√§ngt werden. Nach dem europ√§ischen Eisenbahnrecht hat G√ľterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: F√ľr alle Bahnverbindungen in den S√ľden hat der L√ľckenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Ma√ünahme f√ľr das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen F√∂rdermittel f√ľr Schienenprojekte k√∂nnen nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

F√ľr die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen f√ľr die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnh√∂fen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazit√§tserweiterung kann gar keine zus√§tzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert f√∂rmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat f√ľr uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig f√ľrs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig f√ľr uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. F√ľr uns hier, genauso wie f√ľr das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten f√§hrt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 min√ľtige IC-Verbindungen, ab Mannheim st√ľndlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Versp√§tungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung M√ľnchen werden von Fahrzeitverk√ľrzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verl√§sslichkeit und eine Basis f√ľr Vertrauen in bestehende Vertr√§ge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der gr√ľn-roten Landesregierung solche Vorw√ľrfe zu machen. Er hat an f√ľhrender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. ‚ÄěEnBW-Deal‚Äú zu verantworten, eine Erkl√§rung dazu steht bis heute aus. F√ľr das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. K√ľnftig wird es bei gro√üen Bau- und Infrastrukturprojekten eine fr√ľhzeitige B√ľrgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte l√∂sen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verl√§sslichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-W√ľrttemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gr√ľndlich √ľberpr√ľfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaften dieses Landes, die M√§rkische Revision hat akribisch gepr√ľft und gerechnet: Im g√ľnstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um √ľber 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsm√§√üigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung kl√§ren zu lassen. Sie hatten gute Gr√ľnde das nicht zu tun. Das K√ľndigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bev√∂lkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unk√ľndbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten √ľber 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm¬ī raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von √ľber 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repr√§sentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von √ľber 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich √ľber 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu d√ľrfen mobilisiert unabh√§ngig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, B√ľrgerbeteiligung ist wichtig, aber die repr√§sentative Demokratie auch. Schlie√üt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Erg√§nzung der repr√§sentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder f√ľnf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der B√ľrgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen m√ľssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Erg√§nzung der repr√§sentativen Demokratie gest√§rkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart gro√üe B√ľrgerbewegung gibt es bei uns nat√ľrlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinder√§ten auf der einen und unzufriedenen B√ľrgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer √∂fter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das ‚ÄěSchlossbergareal‚Äú der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstra√üe in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnh√∂fe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnh√∂fe ist viel teurer als urspr√ľnglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, l√§sst sie auf der Basis gesch√∂nter Kostenprognosen Finanzierungsvertr√§ge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % f√∂rmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch f√ľr die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit f√ľr das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstra√üe die Verantwortung zu √ľbernehmen?

W√§re ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden f√ľrs Land, wie die Bef√ľrworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ert√ľchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir k√∂nnen dann beides machen: Die Leistungsf√§higkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den √∂ffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur K√ľndigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern √ľber den Ausstieg, aber insbesondere √ľber die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 f√ľhrt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit f√ľr Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums f√ľr den Ausstieg ist das K√ľndigungsgesetz abgelehnt. Unabh√§ngig davon gilt aber der zwischen SPD und Gr√ľnen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstra√üe sagt „Ja“ zum Ausstieg

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011.¬†W√§hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach √ľbertr√§gt, als w√§re das eine Selbstverst√§ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen √ľbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause √ľber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen K√∂pfen hingegen ist das noch eine „unerh√∂rte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als √ľberschaubar. H√§ufig kommen gar keine G√§ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bev√∂lkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch l√§nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, daf√ľr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen f√ľr die Ortspolitik. Reden auf der Stra√üe, in der Kneipe, im Freundeskreis √ľber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere daf√ľr aber von gro√üer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade m√ľde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder k√ľmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, w√ľrde sich aber gerne sp√§ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten B√ľrger ver√ľbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschl√ľsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig √ľbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „√úbermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war?¬†Was sagen B√ľrgermeister und Gemeinder√§te in den √∂ffentlichen Sitzungen tats√§chlich? Wer sagt was? Wor√ľber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet √ľbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den B√ľrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen m√ľssen – beispielsweise auch √§ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt sch√§tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen k√§mpfen gegen¬†viel Widerstand¬†– gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele¬†Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu √ľbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So h√§tte die √úbertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden m√ľssen. Nachdem sich die SPD in Passau der L√§cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Sch√ľler und 5.000 Euro Budget f√ľrs B√ľrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald¬†zeigt. Unter dem Titel¬†Seelbach-TV¬†√ľbertr√§gt die Gemeinde Seelbach¬†bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschlie√üend l√ľckenlos zum Download¬†√ľbers Internet an.

Das Gesamtbudget daf√ľr betr√§gt vergleichsweise g√ľnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Sch√ľlerinnen und Sch√ľler der √∂rtlichen Realschule f√ľhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“¬†Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit √ľber 100 „Zuschauer“ hat das B√ľrger-TV in Seelbach. Regelm√§√üig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, w√§ren das beispielsweise f√ľr Hirschberg an der Bergstra√üe 60-180 Besucher pro Sitzung, f√ľr Ladenburg 70-200, f√ľr Weinheim 250-720 Besucher. Tats√§chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis h√∂chstens ein Dutzend Zuschauer die „H√∂chstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ √ľbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie W√§hlerliste sechs und die SPD f√ľnf Gemeinder√§te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die √úbertragung abgesichert: Alle Gemeinder√§te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erkl√§rt und B√ľrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „√úberhaupt nicht, die Gemeinder√§te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld ver√∂ffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verf√ľgung.

Das sind traumhaft transparente Zustände Рim Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken Рhier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zust√§nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning¬†in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am B√ľrger vorbei pr√§g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-√∂ffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Kl√ľngel mutma√üen.

Der Forderung nach Transparenz und B√ľrgerbeteiligung steht die Realit√§t gegen√ľber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie m√∂glich sogar bevorzugt „nicht-√∂ffentlich“ verhandelt.

Wer das √§ndern m√∂chte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskr√§merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine √ľberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund ver√∂ffentlicht, die ein √§hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich f√ľr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschr√§nkt), deren Gesch√§ftsziel der Aufbau von unabh√§ngigen Lokalredaktionen zur F√∂rderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen √ľber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ hei√üt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergr√ľndig zu informieren.

Es sieht b√∂se aus mit dem „Journalismus“


Journalismus? Haha. Quelle: Kontext

Rhein-Neckar/Stuttgart, 08. Juni 2011 (red) In Stuttgart erscheint seit ein paar Wochen die kostenlose Zeitung „Kontext„. 200.000 Euro haben private Spender bereit gestellt, um das Projekt mindestens ein Jahr zu finanzieren. Einer der Spender ist Edzard Reuter. F√ľr Kontext arbeiten „altgediente“ Zeitungsjournalisten. Aktuell rechnet Bruno Bienzle, bis 2007 Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, mit dem „Pressewesen“ ab.

Der Artikel im „Kontext“ ist eigentlich weit weg – in Stuttgart. Aber er ist f√ľr unsere Region sehr wichtig, weil er ein systematisches Problem beschreibt.

Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden √ľber Medien transportiert. Soweit die Theorie.

In den klassischen Medien findet zur Zeit ein radikaler Umbruch statt – als Leserin und Leser, als Abonnentin und Abonnent einer Tageszeitung sollten Sie wissen, wie „pannenanf√§llig“ das Produkt ist, dass Sie teuer bezahlen.

Journalismus ist nicht „gottgegeben“, sondern basiert auf unserem Grundgesetz. Auf Artikel 5 √ľber die Meinungsfreiheit. Professionell betriebener Journalismus ist aber auch ein Gesch√§ft. Der Journalismus liefert „interessante“ Inhalte – die Werbung nutzt das f√ľr sich.

Jeder, der ein Zeitungsabo f√ľr rund 30 Euro im Monat hat, muss das eigentlich wissen. Nachrichten bekommt man √ľber die Zeitung nicht „umsonst“. Man zahlt das Abo und wird mit Werbung „zugeballert“ – ganz kostenlos. Scheinbar. Die Verlage halten daf√ľr aber die Hand auf.

Im Internet sind viele Nachrichten „kostenlos“ – die Frage ist, wie viel diese Nachrichten wert sind. Die Frage ist, wieviel die Menschen bereit sind, f√ľr solche Nachrichten zu zahlen. S√§mtliche Modelle f√ľr „beliebige“ Nachrichten konnten sich nicht „durchsetzen“.

Die „Nachrichten“, also das lokale Zeitungswesen, sind per Lizenz vor rund 60 Jahren vergeben worden. Die Lizenzverlage haben daraus Traumrenditen erwirtschaften k√∂nnen.

Das Internet bedroht dieses „Gesch√§ftsmodell“. Denn was fr√ľher nur im „Abo“ erh√§ltlich war, gibt es jetzt „for free“.

Unsere Angebote f√ľr Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim, Viernheim und Rhein-Neckar sind frei zug√§nglich – mit hohem Einsatz aller Mitarbeiter und zun√§chst geringer Erwartung von Einnahmen. Ganz in der Tradition der Marktwirtschaft – wir bieten ein Produkt an und hoffen, dass es gef√§llt.

Ob wir es verkaufen k√∂nnen, muss der Markt zeigen. Wie wir es verkaufen k√∂nnen, wissen wir noch nicht. Aber wir hoffen darauf, dass es genug Menschen gibt, die unsere Leistung „honorieren“. Dazu werden wir bald ein Angebot machen.

Der alte Markt gerät zunehmend unter Druck Рdie gewohnten Gewinnerwartungen und keineswegs das Ideal eines guten Journalismus geraten unter Druck.

Dar√ľber schreiben „alte Hasen“ in Kontext – und die erfahrenen Journalisten wissen, dass es ernst ist. Mit dem Gesch√§ft und mit der Meinungsfreiheit.

Wir empfehlen deshalb gerne und dringlich diesen Text.

Herren im Haus

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das rheinneckarblog.de

Lassen Sie sich nicht „kirre“ machen – der Klau der Kreditkartendaten bei Sony und die Medienhysterie


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 27. April 2011 (red/pm). Am 17. April 2011 haben Hacker das Unternehmen Sony Network Entertainment angegriffen und sind ersten Meldungen zufolge in den Besitz von eventuell 77 Millionen Kundendatens√§tzen gelangt. Sehr viele Medien berichten nun, dass Playstation-Kunden einen Missbrauch ihrer Kreditkartendaten bef√ľrchten m√ľssen. Dabei scheint die Lage mehr oder weniger undramatisch – mal abgesehen vom Image-Gau f√ľr Sony. Tats√§chlich sind die Adressdaten der Kunden viel wertvoller und gut zu verkaufen.

Von Hardy Prothmann

Fest steht: Sony Network Entertainment wurde angegriffen. Von Computer-Verbrechern, die sich illegal Zugang zu den Kundendaten des japanischen Unternehmens verschafft haben. Betroffen sind Kunden, die die internetf√§hige Spielkonsole Playstation 3 benutzen und K√§ufe √ľber Kreditkarten vorgenommen haben. Die Konsolen Playstation 1 und 2 sind, weil nicht internetf√§hig, nicht betroffen.

Fest steht: Das ist ein enormer Image-Verlust f√ľr das Unternehmen, weil Kundendaten absolut sensible Daten sind und offenbar kein ausreichender Schutz vorhanden war. Vor allem die Zahl √ľberrascht. Denn die Hacker scheinen Zugriff auf eine zentrale Datenbank gehabt zu haben.

Fest steht auch: Es ist eine Schande, dass sich Sony ganze zehn Tage lang nicht geäußert hat. Gutes Krisen-Management geht anders. Aber spätestens seit Fukushima weiß man, dass von japanischen Unternehmen Transparenz nicht erwartet werden kann.

Hysterische Medienberichte

Die Medien √ľberschlagen sich mit Berichten √ľber den Skandal und die „m√∂glichen“ Folgen f√ľr die Kreditkartenkunden, die nun „m√∂glicherweise“ finanzielle Sch√§den zu bef√ľrchten „haben“.

Hysterische Berichterstattung: Die Chancen, dass Kreditkartenkunden betr√ľgerische Abbuchungen f√ľrchten m√ľssen, sind eher gering.

Tatsache ist: Es gibt bis heute noch keine festgestellten Sch√§den, zumindest sagt das der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss aus f√ľnf Banken- und Sparkassenverb√§nden.

Mit gro√üer Wahrscheinlichkeit k√∂nnen die Hacker nichts mit den Kreditkartennummern anfangen, weil sie vermutlich nicht im Besitz der Pr√ľfziffern sind: „Die Kreditinstitute sind hier sehr wachsam. Uns liegen keine Informationen vor, dass es zu Missbr√§uchen in diesem Zusammenhang gekommen ist“, sagt Dr. Kerstin Altendorf auf unsere Nachfrage.

Der Zentrale Kreditausschuss hat gestern folgende Meldung an die Presse gegeben:

Sony Network Entertainment hat gestern bekannt gegeben, dass bestimmte Services des PlayStation Network sowie Qriocity mittels illegalen und unberechtigten Eingreifens angegriffen wurden. Dabei konnten sich die Täter offenbar Zugriff auf persönlichen Daten von mehr als 70 Millionen Nutzern
verschaffen. Es ist unklar ob auch Kreditkartendaten ausgespäht wurden.

Sony Network Entertainment erkl√§rte, dass es daf√ľr derzeit zwar keine Anzeichen g√§be, dass man diese M√∂glichkeit aber auch nicht g√§nzlich au√üer
Betracht lassen könne.

Position des Zentralen Kreditausschusses:
Derzeit steht noch nicht fest, ob Kreditkartendaten abhanden gekommen sind.
Kunden der betroffenen Services sollten ihre Kreditkartenrechnungen sorgf√§ltig pr√ľfen und bei Unstimmigkeiten unmittelbar das kartenausgebende Institut informieren. F√ľr etwaige Sch√§den aus einer m√∂glichen Manipulation im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl m√ľssen die Karteninhaber nicht haften.

Nach unseren Informationen gibt es eine Reihe von Banken, die auf Wunsch der Kunden Kreditkarten kostenfrei neu ausstellen. Wir haben die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord und die VR Bank Rhein-Neckar ebenfalls angesprochen, um von dort Informationen zu erhalten. Beide Unternehmen war aber nicht in der Lage, innerhalb von drei bis vier Stunden zur√ľckzurufen, was schwach ist. (Siehe Protokoll des Gespr√§chs mit der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord)

Immerhin. Am n√§chsten Tag hat der Sprecher der Sparkasse, Erich Rathgeber zur√ľckgerufen: „Wir beobachten das. F√ľr die Kunden gibt es keinen Grund zur Sorge.“ Missbrauchsf√§lle sind keine bekannt.

Kontrolle ja – Umtausch jein

Normalerweise werden daf√ľr im Mittel 15-20 Euro f√§llig. Wer sich sorgt, sollte mit seiner Bank reden und eine Neuausstellung beantragen.

Vermutlich ist dies aber nicht notwendig. Und die „genaue Kontrolle der Abrechnungen“, die nun von Medien empfohlen wird, ist eine absolute Selbstverst√§ndlichkeit. Nat√ľrlich sollte man seine Bankbelege immer sorgf√§ltig kontrollieren, weil es Fehlbuchen oder Zahlendreher undundund geben kann.

Der Zentrale Kreditausschuss verweist auf umfangreiche Pr√ľfmechanismen: „Die Kunden m√ľssen sich nicht sorgen, dass sie auf einer betr√ľgerischen Abbuchung sitzenbleiben, die Kontrollsysteme funktionieren sehr gut und Kunden werden betr√ľgerische Buchungen ersetzt, falls diese vorkommen sollten.“ Aber selbst nach der Aff√§re von gestohlenen Kreditkarteninformationen in Spanien Ende 2009 kam es nicht zu den angek√ľndigten „Sch√§den“ bei den Kunden – vielmehr waren die Banken gesch√§digt, die neue Kreditkarten ausgestellt haben, um ihr Image zu waren. Und man kann davon ausgehen, dass die Banken alles tun, um solche Sch√§den f√ľr sich zu vermeiden. Dabei d√ľrften sie sich n√§her sein als dem Kunden.

Vertrauen weg

Sorgen muss sich √ľberwiegend Sony machen – das Vertrauen ist erstmal weg. Erstens wegen der fehlenden Sicherung und zweitens wegen der fehlenden sofortigen Information. Und je nachdem wie die Geschichte weitergeht und wie viele Kunden ihre Karten tauschen lassen wollen, ist eine Schadensersatzforderung der Banken an Sony abzuwarten.

Die illegal beschafften Daten k√∂nnen aber noch ganz andere Folgen haben – vor allem „nervige“. Je nach Qualit√§t der Daten sind diese Datens√§tze viel eher bares Geld f√ľr den Adresshandel wert. Man wei√ü, welche Spiele die Kunden spielen, welche Musik sie h√∂ren und √§hnliche Informationen. Dazu hat man die Adressen und vielleicht auch Ums√§tze? Dazu hat sich Sony nicht ge√§u√üert.

Mega-Raubzug

Jedenfalls reicht der Wert von solchen Datens√§tzen von wenigen Cent bis zu 100 Euro, die manche Firma bereit ist, f√ľr hochqualifizierte Kundendaten zu bezahlen. Denn dann kann man die Werbung und die Ansprache auf den Kunden verfeinern, um mit ihm „ins Gesch√§ft“ zu kommen. Vielleicht war das das Hauptziel der Hacker.

Rechnet man zehn Euro pro Datensatz, haben die Hacker also einen Wert in H√∂he von 770 Millionen Euro gestohlen. Wenn sie nur einen Bruchteil davon verkaufen k√∂nnen, ist das ein Mega-Raubzug. Der von Medien hysterisch angek√ľndigte „m√∂gliche“ Raubzug auf den Konten der Kunden wird aber „vermutlich“ ausfallen.