Mittwoch, 20. September 2017

Fehlende Debatte: Der Rechtsradikalismus ist unter uns

Die NPD macht Punkte

„Dokumentation“ von rechten Auftritten – aktuell in Heidelberg.

Rhein-Neckar/Heidelberg/Mannheim/Ludwigshafen, 04. Oktober 2012. (red/pro) Heidelberger BĂŒrger/innen und weitere Demonstranten aus dem Umland haben der NPD in Heidelberg gezeigt, dass die rechtsextreme Partei nicht willkommen ist. Wer jetzt glĂŒcklich und selbstzufrieden nach Hause geht und denkt, man „hat es den Braunen“ mal wieder gezeigt, der kann das tun und irrt doch gleichzeitig gewaltig. Die „Braunen“ haben sich ebenso gezeigt, sie tun das im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und versuchen daraus Profit zu schlagen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Esen reist unermĂŒdlich durchs Land und hĂ€lt mal vor sehr vielen, mal vor sehr wenigen Menschen VortrĂ€ge ĂŒber Rechtsradikalismus, insbesondere rechtsradikale Frauen und neue Formen und Formierungen von rechtsextremen Gruppen.

Wer der Expertin zuhört, erfĂ€hrt, dass die rechte Szene sehr aktiv ist und zwar außerhalb von NPD, REP oder DVU. Es sind einzelne Gruppen, kleine und grĂ¶ĂŸere Zirkel, die teils sehr spezialisiert ihr rassistisches und staatsfeindliches Gedankengut „pflegen“ und „formen“. WĂ€hrend die Medien immer noch stereotyp Symbolfotos von „Glatzen“ und „Springerstiefel“ zeigen, sobald es um Rechtsradikalismus geht, sagt die Forscherin Esen: [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Sie wollen Klartext reden? Kein Problem! Wie Thilo Sarrazin das Dumme in manchen Deutschen reaktioniert


Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Juli 2011. (red) Die Wirtschaftsjunioren in der Metropolregion wollten unbedingt an Thilo Sarrazin als Redner festhalten. Angeblich, weil es Ihnen um einen „offenen Meinungsaustausch“ geht. Diesen Meinungsaustausch können die verantwortlichen Personen haben – mit einem „Klartext“. Einem offenen Brief an Thomas Steckenborn, Vorstand der Cema AG, an die Wirtschaftsjunioren in der Region Rhein-Neckar und an die Industrie- und Handelskammern.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Steckenborn,
sehr geehrte Wirtschaftsjunioren,
sehr geehrte Mitglieder der Industrie- und Handelskammern,

ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich davon ĂŒberzeugt bin, dass Sie einen großen Fehler gemacht haben, der das Ansehen Ihrer Personen, das Ansehen Ihrer Unternehmen und das Ansehen Deutschlands enorm beschĂ€digt hat.

Analytisch betrachtet, haben Sie sich blenden lassen. Sie vermuten, dass der Autor des Buchs „Deutschland schafft sich ab“, Thilo Sarrazin, einen „latenten Diskussionsbedarf aufgegriffen und thematisiert hat“. Zumindest schreiben Sie das in Ihrer Pressemitteilung.

Sie vermuten das, weil sich das Buch des Herrn Sarrazin bislang 1,3 Millionen Mal verkauft hat. Sie schreiben: „Wenn wir Herrn Dr. Sarrazin und seine Gedanken ignorieren wĂŒrden, dann wĂŒrden wir einem, wie die Verkaufszahlen seines Buches zeigen, großen gesellschaftlichen Thema nicht gerecht“, erklĂ€rt Michael Sittek, Mitglied im GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Ausschuss der Wirtschaftsjunioren Mannheim-Ludwigshafen dazu.“

Denkfehler fĂŒhren zu falschen SchlĂŒssen

Sie erliegen leider einem eklatanten, mehrfachen Denkfehler, weil Sie, wie viele „Wirtschaftsmenschen“ zu eindimensional denken.

Ihr Denkfehler ist einer der Ausbildung. Ethik gehört nicht zu den StandardfĂ€chern der BWL, VWL oder Ingenieurswissenschaften. Und Sie bewegen sich nur zum Teil auf einem Produktmarkt (Buch) – der grĂ¶ĂŸere Teil ist der Meinungsmarkt (Inhalt).

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Wie viele Kinder haben wohl diese Unternehmerdeutschen gezeugt? 1,3 im Durschnitt?

Sie fragen, „wie es um unsere Diskussionskultur und Demokratie steht, wenn Zensur gewĂŒnscht ist“? Auch hier verstehen Sie etwas falsch. Artikel 5 Grundgesetz sagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Damit ist staatliche Zensur gemeint und Herr Sarrazin ist von keiner Behörde zensiert worden. Ganz im Gegenteil haben sich von der linken taz bis hin zur konservativen FAZ alle wesentlichen Medien mit seinen Thesen beschĂ€ftigt. Das Ergebnis ist eindeutig vernichtend.

Das Grundgesetz garantiert, dass Menschen ihre Meinung frei Ă€ußern können. Auch hier ist Ihre Auffassungsgabe beschrĂ€nkt. Sie machen daraus die Selbstverpflichtung, rassistische Meinungen zu befördern. Angeblich, um sich einer gesellschaftlich notwendigen Debatte zu stellen. Dabei haben Sie ausnahmsweise gar nicht mal so unrecht: Viele Deutsche haben latent rassistische Einstellungen.

Sie können so viel ĂŒber falsche ZusammenhĂ€nge und falsche Tatsachenbehauptungen diskutieren wie Sie wollen – die Falschheiten werden dadurch nicht richtiger.

Sie rufen zu Kritik und Diskussion auf. Haben Sie die Begriffe in ihrer Bedeutung verstanden. Obwohl Sie angeblich dazu eingeladen, fand dies nicht statt. Herr Sarrazin konnte lang und breit seine kruden Thesen und langweiligen Alltagsanekdoten ausbreiten, ohne sich einer Kritik und Diskussion stellen zu mĂŒssen. DafĂŒr hĂ€tte es eines Podiums bedurft. Einen jungen Mann, der sich kritisch Ă€ußerte, haben Sie durch Ordner aus dem Saal entfernen lassen.

Faszinierender Erfolg?

Sie sind fasziniert vom „Erfolg“ des Buches. Erfolg ist in Ihren Augen Masse, ist Absatz, ist Umsatz.

Doch wie verhĂ€lt sich das im „Buchmarkt“? Gelten hier die gleichen Gesetze wie fĂŒr Katzenfutter?

Warum sollte auch nur einer der rund 400 GĂ€ste im Rosengarten den Vortrag besuchen, in dem Herr Sarrazin die „Kernthesen“ des Buches vorstellte, wenn man das Buch schon gelesen hat? WĂ€re das nicht Zeitverschwendung? Oder erhofft man sich neue „Erkenntnisse“, weil man das Buch irgendwie nicht verstanden hat?

Oder wurde das Buch am Ende nur von wenigen und nicht von vielen gelesen? Herr Sarrazin beschwert sich, dass kaum einer seiner Kritiker das Buch gelesen habe. Wie kommt er auf die Idee, dass die KĂ€ufer dies getan haben?

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Pseudowissenschaftlicher Erfolgsautor: Thilo Sarrazin.

Das Fetisch-Prinzip

Vielleicht erweitert diese Information Ihren Horizont. Sie wissen sicher nicht, dass die BĂŒcher der LiteraturnobelpreistrĂ€ger mit zu den gut bis sehr gut verkauften, aber am wenigsten gelesenen gehören. Man kauft sich diese BĂŒcher, um sie wie einen Fetisch ins Regal zu stellen: „Seht her, was ich fĂŒr Literatur lese.“ Oder man verschenkt sie an Leute, die auch Regale haben. Dieses Schicksal teilen diese Autoren mit den Menschen, die an der Bibel mitgeschrieben haben.

Ganz anders Heinz G. Konsalik. Der Autor (Der Arzt von Leningrad) ist einer der kommerziell erfolgreichsten deutschen Schriftsteller mit einer Gesamtauflage von 80 Millionen BĂŒchern. Niemand ist je auf die Idee gekommen, ihm dafĂŒr den Nobel-Preis zu verleihen oder ihn in literarische Diskussionsrunden einzuladen. Der Gattungsbegriff fĂŒr seine BĂŒcher ist der Roman. Die Untergattung Trivialliteratur.

Auch er hat vor allem in den Nachkriegsjahren ein „großes gesellschaftliches Thema getroffen“: Die Sinnlosigkeit des Krieges.

Joanne K. Rowling hat von ihren „Zauber-BĂŒchern“ (Harry Potter) insgesamt mehr als 400 Millionen Exemplare verkauft. Auch sie trifft ein „großes gesellschaftliches Thema“ – in eine Welt der Fantasie und Zauberer, in den Kampf von Gut gegen Böse abtauchen zu wollen, aus der realen, anstrengenden Welt in eine der Fantasie. Man kann dem Alltag entfliehen.

Es ist ein Jugendbuch, das von vielen Erwachsene gelesen worden ist – das kann man aus der Auflage schließen. Sie wissen schon: Statistik. Wie viele Kinder gibt es im Alter zwischen 10 und 14 Jahren? Bei weitem nicht so viele, um diese Auflagen zu erreichen.

Sie als Wirtschaftsjunioren haben mit solchen BĂŒchern vermutlich nicht viel zu tun. Sie stehen auf „SachbĂŒcher“. Sie haben mit AuftrĂ€gen, mit Kostenrechnung, mit Gesetzeslagen, mit Normen mit all der BĂŒrokratie zu tun, die Ihnen das Leben schwer macht. Auch dazu gibt es viele BĂŒcher.

Und jetzt dieses „Sachbuch“ von Herrn Sarrazin, der sich ebenfalls als Zauberlehring betĂ€tigt: Er mixt Psycholgie, Neurobiologie, Gentechnik, Sozialwissenschaften, Politikwissenschaften zu einem Gifttrank. Er will niemanden aus dem Alltag entfĂŒhren, sondern er will vergiften.

Neue Dolchstoßlegende

Auch Herr Sarrazin bedient SehnsĂŒchte. Auch bei ihm geht es um den Kampf zwischen „Gut und Böse“. Zwischen den Intelligenten und den Dummen, zwischen denen, die aussterben und denen, die sich ungezĂŒgelt vermehren und die Intelligenten bedrohen.

Der Erfolg seines Buches zeigt, dass er ein BedĂŒrfnis befriedigt, das viele Deutsche in sich tragen. Das Ressentiment gegenĂŒber anderen. Eine tief sitzende, latente Fremdenfeindlichkeit. Die Lust an der Diffamierung. Die Neid-Neurose.

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Kann ein Herr Steckenborn seine Probleme, FachkrÀfte zu finden, mit den Sarrazinschen Thesen lösen?

Im Kern schafft er eine neue Dolchstoßlegende. Wenn es den Deutschen „schlecht geht“, muss irgendjemand anderes daran schuld sein.

In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie, Herr Steckenborn, die Veranstaltung sei „korrekt und mutig“. Merken Sie etwas?

So fĂŒhlen Sie sich. Mutig und korrekt. Und wenn Sie „mutig und korrekt“ sind, was sind dann die anderen?

Sie strampeln, sie mĂŒhen sich ab und es geht nicht voran.

Mit all den Instanzen von der Kapitalbeschaffung ĂŒber die politischen Kontakte, die Wissenschaft, diese verkorksten Gesetzte, diese Arbeitsvorschriften, Normen, Kontrollen – es ist zum Wahnsinnig werden.

Und dann lesen Sie ĂŒber einen, der sagt, was angeblich falsch ist und wer angeblich schuld hat. Und egal, was der sagt, der hat recht, denn es lĂ€uft so viel falsch.

Weil die Deutschen nicht daran schuld sein können, muss es eben jemand anderes sein.

Mit dieser Rhetorik hat jeder Populist schon immer genau das Dumme in den Deutschen getroffen.

Kinder oder Leistung?

Und Ihnen geht das Messer im Sack auf, wenn sie daran denken, wie viele Leute es gibt, die „Kinder produzieren“ und dafĂŒr „UnterstĂŒtzung“ erhalten, wĂ€hrend die Leute mangels Zeit oder wegen zu viel Stress oder Karriere nicht in der Lage sind, Kinder zu machen, geschweige denn, sich um sie zu kĂŒmmern.

Und zwar so, wie man sich das vorstellt, mit glĂŒcklicher Miracoli-Familie:“Hm, ist das lecker“, Lachen, Freude, Beisammensein, ErfĂŒllung. Das alles in schmeichelweißes Licht getaucht, die Frau liebevoll, der Mann trainiert, die (1,3) Kinder liebreizend glĂŒcklich, gerne darf es auch etwas Rasen geben, ein Teich, mindestens einen Audi, gerne auch einen X5, wobei der Trend bei Unternehmer-Prolls eindeutig zu AMG-Mercedes-Modellen geht. Ein Golden Retriever passt immer gut ins Bild.

Wenn der Unsinn grassiert, wird es Zeit, „Tacheles“ zu reden. ZurĂŒck zu den „Fakten“. Und die sind hart. Die bildungsfernen TĂŒrken und die Araber produzieren zu viele „KopftuchmĂ€dchen“. Zocken alle die ab, die „Gas geben“, die Deutschland voranbringen wollen.

Deutsches Unternehmertum

Kein Wort ĂŒber Unternehmer, die ins Ausland abhauen, weil sie die BĂŒrokratie in Deutschland nicht mehr ertragen. Kein Wort ĂŒber deutsche, „geachtete“ Unternehmen, die sich lĂ€ngst aus jeder sozialen Verantwortung verabschiedet haben und billiger im Ausland produzieren lassen – zu teils menschenunwĂŒrdigen Bedingungen fĂŒr die dortigen Arbeiter. Ohne jeden Skrupel. Kein Wort ĂŒber beispielsweise den „Saubermann“-Konzern Siemens, der mit arabischen und anderen GeschĂ€ftemachern ein ausdifferenziertes „Schmiergeldsystem“ perfektioniert hat.

DafĂŒr aber viele Statistiken, die „eindeutige Fakten“ versprechen – von einem Mann, der sich anmaßt, multiple Wissenschaften zu verstehen. Und jeder, der ihm beipflichtet, ist mindestens ebenso „schlau“ und hĂ€tte eigentlich auch 1,3 Millionen Mal fĂŒr seine Ansichten verkauft werden können. (Sie erinnern sich – das Nobel-PreistrĂ€ger-Buch-im-Regal-Prinzip.)

Ist die griechische Staatspleite auch auf muslimische, integrationsunfĂ€hige Einwanderer zurĂŒckzufĂŒhren? Gilt das auch fĂŒr Spanien, Portugal, Irland? Oder die USA?

LeimgÀnger

Herr Steckenborn, Sie sind, wie viele andere auch, ein LeimgĂ€nger? Ihr tĂ€glicher Frust braucht ein Ventil. Das ist verstĂ€ndlich. Aber es ist fatal, wenn sich die Leistungselite, oder die, die sich dafĂŒr hĂ€lt, nicht den StĂ€rkeren, sondern den „Abschaum“ als Vergleichsbasis sucht. Wie „mutig und korrekt“ ist das?

Ist Ihnen das eigentlich klar? Ist Ihnen klar, dass Sie sich, wenn Sie Sarrazin folgen, nicht mehr an eigener Leistung, sondern an der Abgrenzung zur „Nicht-Leistung“ orientieren? Ist Ihr Selbstbewusstsein schon derart verformt?

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Diskussionswilliger "Störer" wird entfernt.

„Die Veranstaltung „Klartext der Wirtschaftjunioren der Metropolregion“ will gerade in solch umstrittenen ZusammenhĂ€ngen als Diskussionsplattform und nicht als Forum der Stimmungsmache oder der Agitation verstanden werden“, lassen Sie in der „Pressemitteilung“ schreiben.

Als erfahrener Journalist lese ich das Gegenteil heraus. Ihren Frust. Ihre Verzweiflung. Ganz klar wollen Sie Stimmung machen. Und das kann ich sogar verstehen. Es geht Ihnen schlecht – Sie mĂŒssen „Umsatzziele“ korrigieren, weil Sie keine „Fachleute“ finden.

Glauben Sie ihm Ernst, dass Ihre unternehmerische Notlage durch die kruden Thesen eines Thilo Sarrazin erklÀrt werden könnte? Oder Sie durch die Auseinandersetzung mit dessen Thesen einen Schritt vorankommen?

Die ostasiatische Endlösung

Wenn Sie logisch denken, ist Ihr Gebrauch der Begriffe „Toleranz und Respekt“ reichlich absurd. Herr Sarrazin toleriert keine Muslime und er hat keinen Respekt vor ihnen. Und er unterstellt ihnen, dass sie weder genetisch noch kulturell in der Lage sind, sich in unsere deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Indem Sie sich damit gemein machen, teilen Sie diese Haltung und mĂŒssen verstehen, dass Sie unter den Muslimen keine der so dringend benötigten FachkrĂ€fte bekommen werden. Denn das ist die Aussage von Herrn Sarrazin.

Hardy Prothmann: "Ein Fehler ist vor allem dann fatal, wenn er wiederholt wird."

Nur Ostasiaten könnten Ihre Probleme lösen. Die sind, laut Sarrazin, klug und fleißig. Leider so klug, dass sie nach und nach die Macht ĂŒbernehmen werden. Sagt Herr Sarrazin am Beispiel USA. Das nur als Hinweis, wie viel „deutsche Gesellschaft“ es dann noch in einigen Jahrzehnten geben wird.

Wenn die Wirtschaftsjunioren all das glauben, sollten sie den ersten „Lösungsvorschlag“ von Herr Sarrazin sofort befolgen und mit einer intelligenten deutschen Frau zur Zeugung schreiten. Die Zeit drĂ€ngt. Denn, wer heute ein Kind zeugt, kann erst in 25 Jahren fĂŒr rund 15 Jahre die „Höchstleistung ernten“. Denn Herr Sarrazin hat eindeutig erklĂ€rt, dass es danach mit den „Intelligenz“-Leistungen bergab geht. Denn laut Sarrazin verdummt Deutschland auch mit den Alten.

Man sollte nicht schwul werden, was Herr Sarrazin ja auch als Gefahr angebracht hat, sondern es lieber auf die „arabische“ Art tun, also mit möglichst vielen Frauen viele Kinder machen.

Vielleicht habe ich mit meinem offenen Brief einen kleinen Erfolg. Ganz sicher kann ich nicht erwarten, dass Sie oder andere eingestehen, einen Fehler gemacht zu haben.

Aber vielleicht trÀgt dieser Brief dazu bei, dass Sie diesen Fehler nicht wiederholen. Das wÀre, so meine ganz persönliche Meinung, ein bescheidener Gewinn.

Dokumentation:
Die Pressemitteilung der Wirtschaftsjunioren als PDF.

Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-OrtsverbĂ€nde, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ernĂŒchternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. NĂ€mlich die einer angeblichen Volkspartei, fĂŒr die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei WertgefĂŒhl mehr hat. Oder zumindest keins, das man öffentlich Ă€ußern kann, möchte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

WĂ€hrend ĂŒberall in Deutschland Thilo Sarrazin „Thema“ ist, scheint das nicht fĂŒr unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur „Integrationsdebatte“ einen „Spalter der Nation“. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die „einfachen Parteimitglieder“? Die, die die Arbeit vor Ort machen? FĂŒr ihre Partei werben, Plakate aufhĂ€ngen, Veranstaltungen organisieren, die Partei „zum Kennenlernen und Anfassen“ sind?

ErschĂŒtternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der TĂŒrken und anderen AuslĂ€ndern per „Genpool“ Intelligenz und die FĂ€higkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist erschĂŒttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie Ă€ußern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre GrĂŒndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen GrundsĂ€tzen entsprechen. Sie mĂŒssen ĂŒber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ĂŒber ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Hier steht nicht: „Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.“ Wenn dem so wĂ€re, mĂŒsste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

„Parteien sind Vereinigungen von BĂŒrgern, die dauernd oder fĂŒr lĂ€ngere Zeit fĂŒr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende GewĂ€hr fĂŒr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natĂŒrliche Personen sein.“

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere OrtsverbĂ€nde, ein ĂŒbergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschließen, auf eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben ĂŒber unsere Leserinnen und Leser „gute Kontakte“ in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die „Volkspartei“ das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tatsĂ€chlich, dass niemand „mitkriegt“, dass sie gefragt werden und genau zu keiner Äußerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die „Berliner ErklĂ€rung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein VerstĂ€ndnis fĂŒr das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema „auszusitzen“. Nix hören, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst KĂ€mpfer fĂŒr soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen weiß?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte ĂŒber Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

FĂŒr mich steht fest, dass ich komplett enttĂ€uscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

“Baden-WĂŒrttemberg ist das FlĂ€chenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere StĂ€rke und unser Potenzial fĂŒr die Zukunft.-€

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, StÀrke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu hören, nix zu sehen und nix zu sagen.

Dokumentation: Die Antworten der SPD-Ortsvereine auf ihre Haltung zur Causa „Sarrazin“


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir dokumentieren die Reaktionen auf unsere Umfrage vom Abend des 28. April 2011 an die SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck haben wir unsere Fragen verschickt und bis zum Abend des 02. Mai 2011 um Antwort gebeten.

Folgende Fragen hatten wir gestellt:

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit BegrĂŒndung.
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Sie persönlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Ihren Ortsverband?
  • WĂŒrden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen AktivitĂ€ten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)

Folgende Antwort haben wir erhalten:

„Keine Antwort“ bedeutet, es gab ĂŒberhaupt keine Antwort. Weder einen Verweis auf kĂŒnftige Beratungen, noch ein Grund, warum die Anfrage abgelehnt worden ist.

Stimmt nicht ganz. Einen Ortsvereinsvorsitzenden haben wir zufÀllig am Montag getroffen und nach dem Stand der Dinge gefragt.

Als Auskunft erhielten wir: „Ich habe eine Meinung dazu. Wir werden aber nicht antworten, weil sich der Vorstand noch nicht mit dem Thema befasst hat.“ Wir haben entgegnet: „Dann schreiben Sie uns das doch als Antwort – das ist fĂŒr die Leser noch eher nachvollziehbar als gar keine Antwort.“ Als Antwort erhielten wir: „Ja, mal schauen.“

Eine schönen Tag wĂŒnscht
Die Redaktion

Sarrazin-„Einigung“ oder das Schweigen der LĂ€mmer an der Basis?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 28. April 2011 (red). Vor einer Woche hat die SPD beschlossen, das umstrittende Mitglied Thilo Sarrazin doch nicht aus der Partei auszuschließen. Viele SPD-Mitglieder empören sich darĂŒber, weil die sozialdarwinistischen Thesen Sarrazins eigentlich dem Menschenbild der SPD widersprechen und die Debatte die SPD beschĂ€digt hat. Doch Thilo Sarrazin darf nun bleiben. Weil man die WĂ€hler an den rechten Stammtischen nicht verlieren will?

Von Hardy Prothmann

Die SPD hat eine lÀngste demokratische Geschichte der deutschen Parteien. Sie war einst stÀrkste Partei. Doch das ist lange vorbei.

In Rheinland-Pfalz bleibt sie und Baden-WĂŒrttemberg kommt sie an die Regierung – aber mit (deutlichen) Verlusten an WĂ€hlerstimmen.

Die Kommentare sind vernichtend. „Falscher Friede mit Sarrazin“ titelt zeit.de. Das Politikforum „Carta“ schreibt: „Die SPD schafft sich ab„. „BeschĂ€mende Feigheit“ schreibt die SĂŒddeutsche Zeitung. Ein Sozialdemokrat tĂŒrkischer Herkunft schreibt bei zeit.de: „Wie soll ich fĂŒr die SPD werben?

Empörung allerorten? Wirklich? Wie sieht es hier vor Ort aus? Wie gehen Orts- und Kreisverband mit dem Thema um? Quelle: zeit.de

Angeblich ist die SPD eine Partei der Basis – doch diese wird selten gefragt. Und die Basis Ă€ußert sich auch selten auf Basis-Ebene, sondern meist ĂŒber die „große Politik“, wenn ĂŒberhaupt.

Wie geht die SPD vor Ort mit Sarrazin um? Gar nicht?

Was bedeutet das Debakel fĂŒr die SPD? Geht es nur um den rechten Störer Sarrazin oder um die Karriere der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles?

Geht es nicht um mehr? Um die GlaubwĂŒrdigkeit der Partei vor Ort, an der Basis? Und was tut sich da?

Nach unseren Recherchen wenig bis nichts, was die Öffentlichkeit erreicht. Auf den Homepages der SPD-Ortsvereine in den von unseren Ortsblogs betreuten Kommunen Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim spielen Sarrazin und das Thema Integration keine Rolle.

Keine Treffer bei den AntrÀgen und sonst auch eher Àltere Veröffentlichungen zum Thema Integration.

Die Suche nach Sarrazin hat fast keine Treffer ergeben. Das Stichwort Integration fĂŒhrte in Heddesheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2005 und 2006, in Hirschberg zu keinem, ebenso in Viernheim, in Ladenburg zu einem, in Weinheim zu zwei Treffern aus den Jahren 2010 und 2011 – allerdings einer auf den Vorstand (2011) und einer auf die Teilnahme von Frau Stella Kirgiane- Efremidis am „AK Migration und Integration des Bundesvorstandes der SPD“ im August 2010 – Weinheim hat eine der grĂ¶ĂŸten spanischen Gemeinden in Deutschland.

Auf der Homepage der SPD Rhein-Neckar gibt es drei Treffer zu „Sarrazin“, darunter die ErklĂ€rung von Frau Nahles. Zu „Integration“ insgesamt 16 Treffer, die meisten sind aber aus den Jahren 2005-2007.

Was hat das zu bedeuten? Hat man vor Ort keine Meinung? Spielen die Sarrazin-Debatte und das Thema Integration hier keine Rolle? Heißt das Fehlen von öffentlichen Stellungnahmen, dass man Sarrazin und seine These gut heißt? Und ebenso die Entscheidung des Vorstands?

GrĂ¶ĂŸter Migrationshintergrund = keine Debatte?

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

„Baden-WĂŒrttemberg ist das FlĂ€chenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere StĂ€rke und unser Potenzial fĂŒr die Zukunft.“

Doch die Wahrheit ist nach wie vor eine andere – Migrantenkinder sind nachweisbar nach wie vor „Bildungsverlierer“. Nicht deswegen, weil es ihnen an „genetischen“ Voraussetzungen fehlt, wie der rechtslastige Thilo Sarrazin schwadronierte, sondern weil die Chancen fehlen.

Baden-WĂŒttemberg und seine Kommunen mĂŒssten als Land mit dem „höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund“ eigentlich Vorbild bei der Integration sein. Oder gibt es das Integrationsthema in BW nicht? Ist lles gut hier? Sind die Sarrazin-Thesen ohne Bedeutung?

Keine wahrnehmbaren Stellungnahmen.

WĂ€hrend ĂŒberall in Deutschland Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen diskutiert wurde und die Menschen Sarrazin durch den unglaublich „erfolgreichen“ Kauf seines dummdreisten Buches zum MillionĂ€r gemacht haben, gibt es also genau keine Stellungnahmen von örtlichen Parteimitgliedern, FunktionĂ€ren und Amtsinhabern?

Kann das sein? Es ist so. Auch auf der Seite der SPD Rhein-Neckar oder der Seite des Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck finden die Themen „Integration“ und „Sarrazin“ im Vergleich zu anderen Themen nicht statt. Stimmt nicht ganz: Bei Herrn Kleinböck gab „Integration“ einen Treffer, allerdings im Kontext „Sport“.

Wir haben deshalb eine email an die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Viernheim und Weinheim geschickt. Auch an den Kreisverband SPD Rhein-Neckar sowie an den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.

Offene Fragen.

  • Sind Sie mit der Entscheidung einverstanden, dass Herr Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen worden ist? Bitte mit BegrĂŒndung
  • Wie geht Ihrer Meinung nach die Basis der Parteimitglieder mit dieser Entscheidung um?
  • Sind Ihnen schon Austritte bekannt?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Sie persönlich?
  • Welches Bedeutung hat das Thema Integration fĂŒr Ihren Ortsverband?
  • WĂŒrden Sie bitte Ihre wichtigsten politischen AktivitĂ€ten in Sachen Integration aus den vergangenen zwei Jahren benennen? (Möglichst mit Link)

Wir haben um Beantwortung der Fragen bis zum Abend des 02. Mai 2011 gebeten. Am 03. Mai 2011 dokumentieren wir die Antworten dann im Wortlaut.