Freitag, 22. September 2017

Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens

FlĂŒchtling ist nicht gleich FlĂŒchtling

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek) Nach Angaben des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge stellten in diesem Jahr bisher 181.453  Personen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um 155.427 ErstantrĂ€ge und 26.026 FolgeantrĂ€ge. Davon hat Baden-WĂŒrttemberg bis Ende November 23.290 und davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177 Personen untergebracht (1.004 Erst- und 173 FolgeantrĂ€ge). [Weiterlesen…]

GaststĂ€tten im Visier: Eine KĂŒche in Ladenburg geschlossen

Guten Tag!

Ladenburg, 19. MĂ€rz 2010. Gestern ĂŒberprĂŒften Beamte der LebensmittelĂŒberwachung, des Zolls und der Polizei wĂ€hrend eines Sondereinsatzes insgesamt vierzehn GaststĂ€tten in Ladenburg, Ilvesheim, Edingen und Heddesheim: Im Fokus standen illegale BeschĂ€ftigung und Hygiene.

Der kombinierte Einsatz von Lebensmittelkontrolleuren, Zoll und Polizei wird nach Auskunft des PolizeiprĂ€sidiums kĂŒnftig hĂ€ufiger durchgefĂŒhrt. Der Grund: Gerade im Gastronomiebereich gibt es ĂŒberproportional hĂ€ufig VerstĂ¶ĂŸe gegen das AuslĂ€nderrecht sowie illegale BeschĂ€ftigung. Bislang konzentrierten sich solche EinsĂ€tze vor allem im stĂ€dtischen Bereich, was nun ausgeweitet wird. In Ladenburg musste eine KĂŒche wegen der mangelnden Hygiene-Bedingungen geschlossen werden.

Aus dem Polizeibericht:

„Am 18.03.2010, in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 20.00 Uhr, fĂŒhrte das Polizeirevier Ladenburg in den zum Rhein-Neckar-Kreis gehörenden Gemeinden Ladenburg, Ilvesheim, Edingen und Heddesheim, sowie den Mannheimer Stadtteilen Seckenheim und Friedrichsfeld einen Sondereinsatz durch. Zielrichtung war neben der BekĂ€mpfung der illegalen BeschĂ€ftigung auch die ÜberprĂŒfung in gaststĂ€tten- und lebensmittelrechtlicher Hinsicht. An dem Einsatz nahmen insgesamt 14 Beamte der LebensmittelĂŒberwachung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis bzw. der Stadt Mannheim, des Zoll Heidelberg und des Polizeireviers Ladenburg sowie der Polizeiposten Edingen- Neckarhausen und Mannheim-Seckenheim teil. Schon bei der zweiten ÜberprĂŒfung stellte sich heraus, dass ein Angestellter des ĂŒberprĂŒften Lokals wegen auslĂ€nderrechtlichen Bestimmungen polizeilich gesucht wurde. Er wurde nach Abschluss der Ermittlungen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die KĂŒche des Lokals hielt den lebensmittelrechtlichen ÜberprĂŒfungen nicht stand und wurde auf Anraten der Kontrolleure freiwillig geschlossen.

Bei den weiteren Kontrollen mussten durch die LebensmittelĂŒberwachung mehrere Bußgelder erhoben und insgesamt 4 MĂ€ngelberichte zur Behebung kleinerer HygienemĂ€ngel erteilt werden. Bei der Kontrolle der Mitarbeiter ergaben sich mehrere VerdachtsfĂ€lle auf den unrechtmĂ€ĂŸigen Bezug staatlicher UnterstĂŒtzung, ferner wurden zwei melderechtliche VerstĂ¶ĂŸe und zwei VerstĂ¶ĂŸe gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt.

Einige Betriebe fielen allerdings auch sowohl in hygienischer als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht positiv auf.

Insgesamt wurden 14 GaststĂ€tten und 37 Personen ĂŒberprĂŒft. Weitere Kontrollen dieser Art werden auch zukĂŒnftig stattfinden.“

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Das ladenburgblog