Freitag, 24. Januar 2020

Rede von Steffen Salinger (SPD) zum Haushalt 2014

„Wir können den laufenden Betrieb nicht bezahlen“

Ladenburg, 27. MĂ€rz 2014. (red/pm) Einen Rekordhaushalt hatten die Stadtratsfraktionen in der Sitzung am Mittwoch zu verabschieden. Nach zweitĂ€giger Beratungen wurde dieser – trotz einiger Kritik an der Höhe des Verwaltungshaushalts verabschiedet. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der SPD-Fraktion. [Weiterlesen…]

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf ĂŒber 1.000 Euro

53-Millionen-Euro-Haushalt beraten

Ladenburg, 19. MĂ€rz 2014. (red/ld) Gut 53 Millionen Euro schwer wird der Stadthaushalt im laufenden Jahr. Das will der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung am 26. MĂ€rz beschließen. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist das enorm. Zwei Abende lang trafen sich die StadtrĂ€te und die Verwaltung, um das Werk Seite fĂŒr Seite durchzugehen. Änderungen wurden kaum beantragt. Nachfragen gab es vor allem fĂŒr kleinere Posten. [Weiterlesen…]

Landrat Dallinger im Interview zur Finanzlage: „Wir stehen vor vielen UnwĂ€gbarkeiten im Sozialetat.“


Kreistagssitzung am 11. Oktober 2011 in Edingen-Neckarhausen: Der Haushaltsentwurf 2012 wurde angenommen.

Guten Tag!

Edingen-Neckarhausen/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2011 (red) Am vergangenen Dienstag tagte der Kreisrat in Edingen-Neckarhausen. Hauptthema: Der Haushaltsentwurf 2012. Landrat Stefan Dallinger (CDU) stellte den Haushalt in einer halbstĂŒndigen Rede vor: Oberstes Ziel ist die Reduzierung der Verschuldigung auf 100 Millionen Euro bis Ende 2015.

Von Hardy Prothmann

Insgesamt umfasst der Haushalt ein Volumen von rund 512 Millionen Euro fĂŒr das Jahr 2012 – rund 28 Millionen mehr als fĂŒr das Jahr 2011. Am Jahresende wird der Kreis voraussichtlich 115,5 Millionen Euro Schulden haben. Bis 2015 sollen der Schuldenstand auf 100 Millionen Euro gesenkt werden.

Landrat Stefan Dallinger, seit 2010 im Amt als Nachfolger von JĂŒrgen SchĂŒtz, hat erstmals „LeitsĂ€tze“ definiert. So sollen neben den gesetzlichen Aufgaben die Themenkomplexe Jugend und Soziales, Bildung, nachhaltige Finanzwirtschaft, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung eine besondere Beachtung finden.

Der Kreisrat nahm den Entwurf an. Jetzt wird der Entwurf in den FachausschĂŒssen nochmals beraten und soll am 13. Dezember 2011 verabschiedet werden.

Landrat Dallinger betonte, dass ihm an einer finanziellen Entlastung der Kommunen gelegen sei, was in diesem und im kommenden Jahr auch durch höhere Steuereinnahmen und einer kleinen Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf dann 31 Prozentpunkte auch möglich ist.

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Die SpielrĂ€ume sind nicht groß – vor allem im Sozialbereich gibt es „feste Kosten“ von knapp 162 Millionen Euro netto, ohne Personalkosten. In diesem Jahr wendet der Kreis erstmalig das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen an und startete mit einer „Eröffnungsbilanz“. Danach verfĂŒgt der Kreis ĂŒber ein Basiskapitalvermögen von 156,5 Millionen Euro – was wenig ist. Allerdings sind hier Immobilienwerte nicht eingerechnet, da diese an den Eigenbetrieb „Bau und Vermögen“ ausgegliedert sind. Das ist leider wenig transparent.

Im Rhein-Neckar-Kreis (RNK) leben rund 537.000 Menschen in 54 Kommunen – womit der RNK der einwohnerreichste Kreis Baden-WĂŒrttembergs und der fĂŒnftgrĂ¶ĂŸte in Deutschland ist.

Im Interview mit unserer Redaktion stellt Landrat Stefan Dallinger die Lage des Kreises aus seiner Sicht dar (Anm. d. Red.: „Wir bitten die leichte UnschĂ€rfe infolge technischer Probleme zu entschuldigen).

Wir dokumentieren außerdem die Rede des Landrats bei der Kreistagssitzung in Edingen-Neckarhausen:

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das Rheinneckarblog.de

Rekordschulden: 12.100.000 Euro

Guten Tag!

Ladenburg, 18. MĂ€rz 2010. Der Gemeinderat der Stadt Ladenburg hat am 17. MĂ€rz 2010 ĂŒber einen Rekordschuldenstand von 12,1 Millionen Euro Schulden beraten. Der Stadt brechen Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro weg – angesichts der desolaten Lage debattierte der Gemeinderat anhand des Entwurfs zur Haushaltsatzung nur in einer Richtung: KĂŒrzen, deckeln, streichen.

Von Hardy Prothmann

Die Haushaltsberatung vom 17. MĂ€rz 2010 markiert ein historisches Datum. WĂ€hrend der Schuldenstand der Stadt Ladenburg 2009 „nur“ 3,2 Millionen Euro betrug, explodieren die Schulden im Jahr 2010 auf 12,1 Millionen Euro.

In harten Zeiten ist es wichtig, den Durchblick zu behalten. Der Blick auf die Finanzen zeigt mögliche Schulden in Höhe von 12,1 Millionen Euro. Bild: ladenburgblog

Der Grund: Es fehlen gegenĂŒber 2008 Steuereinnahmen von rund zehn Millionen Euro. Über neun Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und gut eine Million bei der SchlĂŒsselzuweisung aus der Einkommensteuer.

Die Verwaltung hat nach nach Vorberatungen der Schulkommission, der Kindergartenkommission und des Verwaltungsausschusses umfangreiche KĂŒrzungen in den Haushaltsentwurf eingearbeitet – die gingen vielen StadtrĂ€ten aller Fraktionen aber nicht weit genug.

Die WortbeitrĂ€ge kannten nur eine Richtung: KĂŒrzen, deckeln, streichen.

Die Kernbotschaft, die in diesem Streichkonzert vielleicht ĂŒberhört wurde, war: „Wir werden keine Maßnahmen finden, um neun Millionen Euro einzusparen“, sagte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler.

Der BĂŒrgermeister ermahnte den Gemeinderat „gut zu ĂŒberlegen“: „Jeder Einschnitt in Kernbereiche kann bedeuten, das, was nicht mehr existiert, in naher Zukunft nicht mehr aufgebaut werden kann.“ Weiter sagte Ziegler: „Ich will hier nichts verniedlichen. Wir mĂŒssen sparen, wir mĂŒssen Synergien finden und wo es sein muss, mĂŒssen wir in die Kernbereiche reingehen.“

Es habe mehrere interne „Rotstiftrunden“ gegeben. Die genehmigte Anschaffung eines Fahrzeugs fĂŒr die Feuerwehr? Kostenpunkt: 110.000 Euro. Nach RĂŒcksprache mit dem Kommandanten – gestrichen. Rund 150.000 Euro, die fĂŒr den Verwaltungshaushalt vorgesehen waren – gestrichen. 45.000 Euro fĂŒr die Beregnung der Festwiese? Gestrichen. Insgesamt seien so gut 430.000 Euro „gestrichen“ worden.

So ging es weiter im Rat mit wechselnden Mehrheiten, vielen Nachfragen zu AntrĂ€gen, wie die „jetzt genau formuliert sein sollen“. Und vielen „NachzĂ€hlungen“, weil die Handzeichen mancher StadtrĂ€te bei Abstimmungen nicht klar waren und erneut eingefordert werden mussten.

Schulen, KindergĂ€rten, Personal, GrĂŒnanlagen, Freibad – nichts war heilig, alles stand zur Debatte.

Irgendwann sagte BĂŒrgmeister Ziegler: „Ich komme zu dem Schluss, dass ich eine permanente BĂŒrgersprechstunde einrichten werde.“ Und ironisch: „Darauf freue ich mich.“

Die Beratung des Ladenburger Haushalts war am gestrigen Abend ein Schauspiel ohne Höhepunkte – die Dramatik war das verbindende Element. Jede Streichung fĂŒr sich ist ein Drama, die aber jedes fĂŒr sich im Rauschen der multiplen Dramen unterging.

Wenn Ladenburg alle Kredite in Höhe von 12,1 Millionen Euro aufnehmen muss, wird es Schulden in absoluter Rekordhöhe geben. „Wenn“.

Was aber feststeht ist: Die Einschnitte werden deutlich ausfallen.