Mittwoch, 19. Dezember 2018

BĂŒrgermeister Ziegler: "Danke fĂŒr ihre Zeitspende"

Letzte Sitzung des alten Gemeinderats

Ladenburg, 25. Juli 2014. (red/ms) Bei 22 StadtrĂ€ten sind fĂŒnf neue Gesichter dabei. Am vergangenen Mittwoch kam der „alte Gemeinderat“ ein letztes Mal zusammen, um die fĂŒnf ausscheidenden Mitglieder zu verabschieden. BĂŒrgermeister Ziegler bedankte sich bei jedem einzelnen und ganz besonders bei Prof. Dr. Rainer Beedgen, der 30 Jahre lang Stadtrat fĂŒr die CDU gewesen ist. Neben den Verabschiedungen wurden acht StadtrĂ€te fĂŒr ihr langjĂ€hriges kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet. [Weiterlesen…]

BĂŒrgermeister Ziegler zeigt sich konsterniert und verschiebt TOP auf September

„Das ist ein ziemlicher Klotz“ – Martinshöfe in der Kritik

Ladenburg, 18. Juli 2014. (red/pro) Zwei Sitzungsunterbrechungen, gegenseitige VorwĂŒrfe, ein verschobener Tagesordnungspunkt – das gibt es selten im Ladenburger Gemeinderat. Doch am Mittwoch sorgte TOP 5 „Bebauungsplan der Innenentwicklung Martinshöfe“ fĂŒr Ärger. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler war „not amused“ und nahm den Punkt lieber von der Tagesordnung, statt bei einer Abstimmung eine Ablehnung in Kauf zu nehmen. [Weiterlesen…]

Sanierung unstrittig - Diskussion um Zeitpunkt

Pflaster der Kirchenstraße wird spĂ€testens 2015 erneuert

pflaster-131126- 2013-11-26 16.25.43Ladenburg, 23. November 2013. (red/sap) Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Bereitstellung von Mitteln fĂŒr einen ersten Bauabschnitt fĂŒr Neupflasterung der Kirchenstraße vom Marktplatz bis zur Heidelberger Straße und fĂŒr die komplette Wormserstraße im Haushalt 2014 gestellt. Die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen war bei allen GemeinderĂ€ten unstrittig. Über den richtigen Zeitpunkt wurde diskutiert.

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Gemeinderatssitzung 17. Juli 2013

Viel LĂ€rm um LĂ€rm

Ladenburg, 20. Juli 2013. (red/sap) Die Benzstraße ist mit einer Fahrzeugbelegung von mehr als 8.500 Fahrzeugen pro Tag – neben der Wallstadter Straße – eine der am stĂ€rksten belasteten Hauptverkehrsstraßen in Ladenburg. Jetzt soll eine Geschwindigkeitsreduzierung kommen. Der Gemeinderat fĂ€llte eine knappe Entscheidung. Kontroverse Diskussion um LĂ€rmaktionsplan. Gemeinderat stimmte fĂŒr Neuordnung des Bebauungsplans östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße. [Weiterlesen…]

Sondersitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2013

Beregnungsanlage fĂŒr die Festwiese

Ladenburg, 28. Juni 2013. (red/sap) In der Sondersitzung des Technischen Ausschusses entschied man sich fĂŒr einen weiteren Schritt in Richtung Beregnungsanlage. Bei sieben Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen wurde der Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen in Höhe fĂŒr 8020 Euro an das IngenieurbĂŒro „MVV Enamic Regioplan“ zugestimmt. [Weiterlesen…]

Sondersitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2013

Jetzt gibt es doch eine Markise fĂŒr den Pfarrer

Ladenburg, 27. Juni 2013. (red/sap) Aufgrund eines Verfahrensfehlers – in zwei Sitzungen hatte ein zusĂ€tzlicher Gemeinderat der GrĂŒnen mitabgestimmt – wurden die am 08. Mai vom Technischen Ausschuss gefassten BeschlĂŒsse aufgehoben und der Gemeinderat gab dem Widerspruch des BĂŒrgermeisters gegen die am 05. Juni gefassten BeschlĂŒsse statt. Bei der gestrigen Sondersitzung wurden nun die Abstimmungen wiederholt. [Weiterlesen…]

Technischer Ausschuss 10. Oktober 2012

Fehler im Schreiben des Baurechtsamtes?

Ladenburg, 12. Oktober 2012. (red/sap) Technischer Ausschuss lehnt weiterhin Oberlicht auf Bungalow ab. Dr. Rudolf Lutz macht auf Fehler im Schreiben des Baurechtsamtes aufmerksam.

Im Juli hatte der Technische Ausschuss einen Bauantrag behandelt, bei dem die Antragsteller planen das Atrium ihres eingeschossigen, unterkellerten Wohnhauses in der Domitianstraße mit einem Oberlicht zu ĂŒberdachen, um die WohnflĂ€che zu erweitern. Das Oberlicht soll eine GrundflĂ€che von rund 16 Quadratmetern besitzen und etwa 1,30 Meter hoch sein.

Der Antrag wurde abgelehnt. Das Landratsamt hatte in einem Schreiben vom September 2012 nun mitgeteilt, dass dieser Bauantrag nochmals zu ĂŒberprĂŒfen sei und ein Einvernehmen vorgeschlagen, da in dem Geltungsbereich bereits mehrmals grĂ¶ĂŸeren Überschreitungen zugelassen wurden.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP) verwies auf Fehler in dem Schreiben des Baurechtsamtes. Er zeigte sich gerne bereit, schriftlich auf die fehlerhaften Berechnungen der GrundflÀchenzahlen hinzuweisen.

Nicht nur die Überschreitung um 33,5 Quadratmeter, sondern auch die Erhöhnung des Oberlichts um 1,30 Meter habe in der Juli-Sitzung zur Ablehnung gefĂŒhrt, erinnerte Dr. Rudolf Lutz und sah keinen Grund, die Beschlusslage nicht aufrecht zu erhalten oder die Beschlussfassung nach erneuter KlĂ€rung zu vertagen, wie BĂŒrgermeister Rainer Ziegler vorschlug.

Stadtrat Christian Vögele (CDU) merkte erneut an, dass er mit dem Bauvorhaben keine Probleme habe.

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag von Dr. Rudolf Lutz, den Ablehnungsbeschluss aufrecht zu erhalten, angenommen.

Technischer Ausschuss 10. Oktober 2012

Gabionenwand wird erneut abgelehnt

Ladenburg, 12. Oktober 2012. (red/sap) Ein GebĂ€ude in der Neuen Anlage darf abgerissen werden. Die Gabionenwand am Strahlenburgweg wird vom Technischen Ausschuss erneut abgelehnt. [Weiterlesen…]

Sitzung am 11. Juli 2012

Technischer Ausschuss lehnt Oberlicht auf Bungalow ab

Ladenburg, 15. Juli 2012. (red/sap) Diskussion um die Erweiterung der WohnflĂ€che bei einem Bungalow in der Domitianstraße durch ein Oberlicht im Bereich des Atriums. Bauantrag wird vom Technischen Ausschuss abgelehnt.

Von Sabine Prothmann

Die Antragsteller planen das Atrium ihres eingeschossigen, unterkellerten Wohnhauses mit einem Oberlicht zu ĂŒberdachen, um die WohnflĂ€che zu erweitern. Das Oberlicht soll eine GrundflĂ€che von rund 16 Quadratmetern besitzen und etwa 1,30 Meter hoch sein.

Mit der Erweiterung werde die zulĂ€ssige GrundflĂ€chenzahl um 33,50 Kubikmeter, also um knapp 29 Prozent ĂŒberschritten, berichte BĂŒrgermeister Ziegler. Die Verwaltung halte das Bauvorhaben stĂ€dterechtlich fĂŒr vertrĂ€glich, da es sich lediglich um einen Verschluss des Daches handle.

Rainer Ziegler berichtete, dass es Beschwerden aus der Nachbarschaft gĂ€be, doch den Nachbarn gehe es nicht um die Überschreitung der GrundflĂ€che, sondern um die Erhöhung. Diese sollte nach Ansicht der Nachbarschaft tiefer liegen.

Hier gehe es um die optische Wirkung, bestĂ€tigte auch Gemeinderat Uwe Wagefeld (CDU). In dem Baugebiet sei auf den FlachdĂ€chern nur eine Lichtkuppel zu lĂ€ssig. „Warum baut man keine Lichtkuppel, damit das GebĂ€ude nicht so hoch wird?“, wollte auch Dr. Rudolf Lutz (FDP) wissen. Er habe zwar VerstĂ€ndnis fĂŒr die Anrainer, aber er sehe aus rechtlicher Sicht keine AblehnungsgrĂŒnde, sagte der BĂŒrgermeister.

„Wenn ich die WohnflĂ€che erweitern will, brauche ich nicht 1,30 Meter aufsetzen“, meinte auch Steffen Salinger (SPD). Dieses Oberlicht könne man von der Straße aus ĂŒber alle DĂ€cher hinweg sehen, den 1,30 Meter seien ein halbes Geschoss.

BĂŒrgermeister Ziegler gab zu bedenken, der EigentĂŒmer habe das Haus erworben im Glauben, dass er aufstocken könne, dies habe aber das RegierungsprĂ€sidium abgelehnt. VerstĂ€ndnis fĂŒr das Bauvorhaben zeigte Christian Vögele (CDU): „Ich kann dem Ganzen nur zustimmen.“

Doch bei der Abstimmung konnten sich nur drei der Ausschussmitglieder fĂŒr das Vorhaben erwĂ€rmen, sechs stimmten dagegen und einer enthielt sich. Nun muss das Baurrechtsamt den Antrag prĂŒfen.

Technischer Ausschuss tagte am 11. Juli

Gabionenwand wurde abgelehnt

Ladenburg, 12. Juli 2012. (red/sap) Die Mitglieder des Technischen Ausschusses lehnten den Neubau von zwei EinfamilienhĂ€usern im Seilergraben und die Gabionenwand im StahlbĂŒhlring ab. [Weiterlesen…]

Die Parteien sind gefordert - vor allem CDU und SPD

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Die Nazis sind unter uns: NPD-FunktionÀr Jan Jaeschke (Bildmitte) lebt in Weinheim.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Ein tĂŒrkischstĂ€mmiger Schriesheimer brachte es in Ladenburg bei der Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt – Ja oder nein?“ auf den Punkt: Er appellierte an die Parteien, aktiver fĂŒr demokratische Strukturen zu werben und vor allem sich nicht selbst auslĂ€nderfeindlicher SprĂŒche zu bedienen, um (rechte) WĂ€hler zu fangen. Verbote legen vielleicht zunĂ€chst Strukturen lahm, aber nicht rechtsextremes Gedankengut.

Kommentar: Hardy Prothmann

Am Dienstagabend sitzt der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck (SPD) auf dem Podium und ist auch ganz klar fĂŒr ein Verbot der NPD, wenn das denn möglich sein sollte. Und er stellt fest:

Wir können das Problem nur kleinschrittig lösen. Hat jeder hier sein Möglichstes getan, um die Entwicklungen zu verhindern?

Das ist eine gute Frage und als erster sollte sich Herr Kleinböck diese stellen. Vor ziemlich genau einem Jahr war der Rechtspopulist Thilo Sarrazin mit SPD-Parteibuch in Mannheim, um der Mittelklasse, also den gut und sehr gut „Gebildeten“ sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorzustellen. (Siehe hier unsere Berichte.)

Parteiliche Probleme der Zivilcourage

Wir haben im Vorfeld Herrn Kleinböck, die SPD-Rhein-Neckar sowie die OrtsverbĂ€nde angeschrieben, was sie ĂŒber Sarrazin denken und wie man sich in Sachen AuslĂ€nderpolitik hier vor Ort engagiert. Das Ergebnis: Null. Wir haben keine einzige Antwort, weder telefonisch, noch schriftlich, noch persönlich erhalten. Daraufhin erschien unser Bericht: Nix sehen, nix hören, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen.

Seitdem reagieren viele SPD-ler „verschnupft“ auf uns. SpĂ€ter haben wir aus SPD-Kreisen erfahren, dass dieses Verhalten verabredet war. Die SPD-Spitzen einigten sich auf einen Boykott unserer redaktionellen Anfrage.

Ist es das, was Herr Kleinböck unter „sein Möglichstes tun“ versteht? Sieht so „Zivilcourage“ aus? Sich zum Schweigen zu verabreden? Oder sagt man lieber nichts, aus Sorge, ein WĂ€hler mit rassistischen Ressentiments könnte verschreckt werden? Diese Frage kann man auch Herrn Wacker stellen, der als CDU-Mann in einer Partei ist, die stĂ€ndig durch auslĂ€nderfeindliche Äußerungen auffĂ€llt und die in Baden-WĂŒrttemberg eine stramme rechtskonservative Tradition hat und pflegt.

Bei der NPD-Demo am 01. Mai habe ich keinen der Herren gesehen, um die Mannheimer Gegendemonstranten zu unterstĂŒtzten – und man kann sicher sein, dass politische EntscheidungstrĂ€ger dafĂŒr sorgen, gesehen zu werden. Mannheim ist fĂŒr jeden der NPD-Gegner innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, aber nicht deren Wahlkreis und der 01. Mai war ein herrlicher Sonnentag.

Die Nazis sind unter uns

Rund 2.000 Menschen haben gegen die NPD demonstriert, die mit immerhin 300 Teilnehmern aufgetreten ist. Und der Protest hatte Erfolg – die Gegen-Demo fĂŒhrte zum vorzeitigen Ende der rechtsextremen Demo. Hauptredenschwinger war ĂŒbrigens der NPD-FunktionĂ€r und Kreisvorsitzende Jan Jaeschke. Der agiert von Weinheim aus – der Heimatstadt des grĂŒnen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und der grĂ¶ĂŸten Kommune im Wahlkreis 39 von Kleinböck, Skerl und Wacker.

Zudem gibt es ein sehr aktives braunes „AktionsbĂŒndnis Rhein-Neckar“, das im DreilĂ€ndereck wirkt, wie der Verfassungsschutz herausstellt.

Keine Frage, die Abgeordneten sind ganz sicher alle aufrechte Demokraten – die Frage ist, was sie tun, um den rechtsextremen Gedankendreck aufzurĂ€umen? Sicher kann man dafĂŒr auch als einfacher Demo-Teilnehmer persönlich einstehen. Und ganz sicher kann man auch eine Meinung dazu haben und diese Ă€ußern, auch wenn es peinlich ist, wenn ein prominenter Parteigenosse mit seinen auslĂ€nderfeindlichen „Thesen“ 1,5 Millionen BĂŒcher verkauft und damit zeigt, wie tief fremdenfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung verwurzelt sind.

Rund 20 Prozent der Bevölkerung zĂ€hlen dazu. Gar fast 60 Prozent wollen die ReligionsausĂŒbung fĂŒr Muslime beschrĂ€nken. Nimmt man solche Zahlen zur Hand, die PopularitĂ€t der Rechtsaußen-Politiker beim Volk und in den eigenen Parteireihen von SPD und CDU, dann kann man mehr als nachdenklich werden.

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Parteien wie die NPD sind aber mehr als fremdenfeindlich. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen das System auch mit nicht-demokratischen Mitteln ĂŒbernehmen.

Zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehören aber auch die Chancengleichheit fĂŒr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmĂ€ĂŸige Bildung und AusĂŒbung einer Opposition. Sicher – es fĂ€llt schwer, dies auch dem braunen Gesocks zuzubilligen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, der alle verfassungsmĂ€ĂŸigen Mittel parat hat, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.

Auch mit dem Verbot einer Partei, die verfassungswidrig agiert (Artikel 21 GG). Auf gar keinen Fall darf dabei aber der Eindruck entstehen, dass man politisch unliebsame Meinungen unterdrĂŒckt. Damit wĂŒrde eine Saat gelegt, deren AuswĂŒchse man sich nicht vorstellen will. Deswegen mĂŒssen die juristischen Mittel absolut einwandfrei geeignet sein, eine Partei wie die NPD zu verbieten.

Das ist eine Frage, die Juristen entscheiden. Ich persönlich bin Laie, aber nach meinen Recherchen ist die Faktenlage nicht so klar, wie Uli Sckerl sie darstellt. Sonst mĂŒsste man nicht bis Ende 2012 mit einer Entscheidung „ob Klage oder nicht“ warten.

Verbot muss „zweifellos“ sein

Hardy Prothmann ist Redaktionsleiter und bezweifelt einen positiven Effekt eines NPD-Verbots.

Sollte das Verbotsverfahren, sofern angestrengt, wieder scheitern, wĂ€re das eine weitere BestĂ€tigung der „unverbietbaren Partei“, wie die NPD sich nach dem Scheitern des Verbots 2003 genannt hat.

Und wenn ein Verbot erfolgreich wÀre, werden sich die Parteikader als Opfer des herrschenden Systems darstellen und sich anders organisieren.

Ein Dilemma also, das man am besten löst, indem man nicht den Auswuchs ausreißt, sondern die Wurzeln bekĂ€mpft.

Dass die NPD als Partei rund fĂŒnf Millionen Steuergelder jĂ€hrlich kassiert, also von dem Staat alimentiert wird, den sie abschaffen will, ist bitter und fĂŒr jeden Demokraten unertrĂ€glich. Aber auch dies regelt unsere starke Verfassung und unsere Gesetzgebung.

Bei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr den Wunsch, die braune Partei zu verbieten, muss klar bleiben, dass unser Rechtssystem ein gerechtes ist. Jeden Zweifel daran wird die braune Bande ausnutzen.

Ob es im Zusammenhang mit der klaren Ablehnung der NPD sinnvoll ist, dass die Stadt Ladenburg zum Totengedenken des Bundes der Vertriebenen einlĂ€dt – auch darĂŒber kann man diskutieren. GrĂŒndungsmitglieder des BdV waren unter anderem Nazi-GrĂ¶ĂŸen und bis heute gilt der Verein als rechtskonservativ bis reaktionĂ€r. Zudem wird dem BdV vorgeworfen, durch die Stilisierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen, das geschichtliche Erinnerung an das Terrorregime der Nazis und deren GrĂ€ueltaten zu verwĂ€ssern.

Ladenburg: Landtagsabgeordnete diskutieren Verbots-Antrag

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

Im Prinzip fĂŒr ein NPD-Verbotsverfahren - Landtagsabgeordnete in Ladenburg.

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) So viel EinmĂŒtigkeit ist selten: Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und Georg Wacker (CDU) wollen die NDP verbieten lassen, wenn es genug belastende juristisch wasserdichte Fakten gibt. Der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ hatte die drei Abgeordneten sowie den frĂŒheren MdL Hagen Kluck (FDP) zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen. Das Publikum ist unentschieden in der Verbotsfrage – ein tĂŒrkischstĂ€mmiger BĂŒrger wirft den etablierten auslĂ€nderfeindliche Parolen vor.

Von Hardy Prothmann

Es sind rund 70 Besucher in den Domhofsaal nach Ladenburg gekommen – darunter viele bekannte Gesichter, die auch die Informationsveranstaltung zu rechtsextremen Frauen vor einigen besucht haben. Der ĂŒberwiegende Teil gehört der Generation der jungen Älteren an, ein Teil ist mittleren Alters, ganz wenige junge Leute sind am Dienstagabend zu sehen.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler begrĂŒĂŸt die GĂ€ste und stellt fest:

Wir mĂŒssen gerade in den Keimzellen des Staates klar machen, dass Rechtsradikale keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich bin fĂŒr ein Verbot dieser Partei, auch wenn mir klar ist, dass man damit die demokratiefeindlichen Gedanken nicht aus den Köpfen bekommt.

Der ehemalige Verwaltungsrichter Dr. Rudolf Lutz (FDP-Stadtrat) fĂŒhrt in die schwierige juristische Materie des Parteiverbots ein.

Obwohl vier Parteivertreter am Tisch sitzen, die sich sonst nicht besonders gut verstehen, ist man sich in der Frage einig. Die NPD soll verboten werden. Nur wie, das ist nicht ganz klar. Zur EinfĂŒhrung geben die Politiker ihre EinschĂ€tzungen ab. Georg Wacker sagt:

Die NPD ist inakzeptabel, sie ist antidemokratisch und rassistisch und gehört meiner Meinung nach verboten. Das ist meine Meinung. Die Bundes-CDU ist derselben Auffassung, aber die juristischen HĂŒrden sind extrem hoch. Die schwache Demokratie der Weimarer Republik war nicht wehrfĂ€hig gegenĂŒber den Nazis. Wenn ein Verbotsverfahren nicht durchkommt, werden die Rechten wie damals den Staat lĂ€cherlich machen, davor habe ich große Angst.

Weiter meint Herr Wacker, man solle sich nicht auf das Verbot konzentrieren, sondern anderen Feldern widmen, um dem Rechtsradikalismus zu begegnen.

Uli Sckerl sagt:

Ich bin klar fĂŒr ein Verbot. Es gibt genug Erkenntnisse dafĂŒr, die Politikwissenschaft ist sich weitgehend einig. Es reicht nicht aus, eine extreme Haltung zu haben, sondern es braucht auch AktivitĂ€ten, die den Staat beschĂ€digen und abschaffen wollen. Die NPD hat sich fĂŒr andere Gruppierungen wie Skinheads und Kameradschaften geöffnet – die Rolle dieser Partei hat sich stark verĂ€ndert und es gibt genug gewaltbereites Potenzial, um ein Verbotsverfahren zu begrĂŒnden. Wir wissen von mehr als einer personellen Verflechtung der rechtsterroristischen NSU.

Weiter sagt der GrĂŒnen-Politiker, dass die V-Leute abgeschaltet seien, um das Risiko eines Scheiterns des Verbots zu minimieren. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren daran, dass nicht klar war, ob V-Leute des Verfassungsschutzes oder Parteimitglieder fĂŒr verfassungswidrige Inhalte verantwortlich waren. Nach Meinung von Herrn Sckerl „darf es kein zweites Scheitern geben“.

Hagen Kluck sagt:

FĂŒr die FDP gibt es keine Zweifel, dass die NDP eine rechtsextreme Partei ist. Doch reichen die Beweise? Das Bundesverfassungsgericht wird diese verlangen. SchnellschĂŒsse sind nicht zu empfehlen. Es unterscheidet unseren Rechtsstaat von anderen, dass man nicht von oben herab jemanden verbietet. Dieser Staat ist gefestigt. Und alles hat auf dem Boden der Verfassung zu stehen.

Hagen Kluck hat die grĂ¶ĂŸten Bedenken am Tisch und betont mehrfach, dass die Verfassung und der Staat sich als wehrbar erwiesen haben.

Gerhard Kleinböck sagt:

Mit was mĂŒssen wir rechnen, wenn das Verbot scheitert? Ich wĂŒrde sie auch gerne verbieten lassen, aber viel wichtiger ist es doch, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Eine menschlichere Gesellschaft macht den NĂ€hrboden fĂŒr diese Kreise dĂŒnner.

Das Publikum ist gefragt. Einige sind unumwunden fĂŒr eine NDP-Verbotsklage, viele sehen aber die Gefahr, dass sich die Rechtsextremisten entweder im Untergrund radikalisieren oder zu anderen rechtsextremen Partein abwandern:

Wenn man sie verbietet, dann kommen sie unter anderem Namen wieder.

Auch tĂŒrkischstĂ€mmiger Schriesheimer ist gegen ein Verbot – er fordert, dass die etablierten Parteien bei sich anfangen sollten und nicht mit auslĂ€nderfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen. Als Beispiel nennt er den frĂŒheren hessischen MinisterprĂ€sidenten Roland Koch (CDU). Herr Kleinböck und Herr Wacker, beides „Bildungspolitiker“, fordern, dass es mehr Bildung und AuflĂ€rung geben mĂŒsse. Eine Besucherin erweitert das Thema und erzĂ€hlt von ihren eigenen Erfahrungen:

Ich hatte den Nazi Deckert als Lehrer. Der hat im Unterricht Handzettel verteilt, nach denen Schwarze dĂŒmmer sind als Weiße.

Joachim Loose, stadtbekannter ASV-ler, sagt:

Es ist doch mehr die Politik gefordert, den Menschen Chancen zu geben.

Dr. Peter Hilger, Stadtrat der Freien WĂ€hler Ă€ußert sich verĂ€chtlich ĂŒber die Parteien:

Dummheit lĂ€sst sich nicht abschalten oder verbieten. Wenn diese Parteien uns wieder eine Heimat geben könnten, dann wĂ€re viel anderes. Ich kann mich mit keiner Partei identifizieren. Sie sollten sich mal refomieren, damit sie attraktiver fĂŒr die Bevölkerung sind. Denn sonst treiben sie den extremen Parteien die Leute zu.

Aus dem Publikum werden Fragen ans Podium gestellt, beispielsweise zu den Strukturen und Finanzen der NDP. Der grĂŒne Innenpolitiker Uli Sckerl zeigt sich als einziger faktensicher und schĂ€tzt, dass die NDP jĂ€hrlich rund fĂŒnf Millionen Euro aus Steuergeldern erhĂ€lt. Sein Ziel: Der rechtsextremen Partei durch ein Verbot die Mittel entziehen und damit die Strukturen zu schĂ€digen:

Wir werden auch mit Bildung diese Leute nicht erreichen – die sind entschlossen, den Staat bis aufs Messer zu bekĂ€mpfen. Wenn der Rechtsstaat gefĂ€hrdet wird, muss man ihn entschlossen verteidigen, auch ĂŒber Verbote. Ich bin als Demokrat nicht mehr bereit, diesen Verfassungsfeinden die Logistik zu bezahlen. Wenn man die Strukturen zerschlĂ€gt, brauchen die Jahrzehnte, um sich wieder zu organisieren.

Rund 70 Besucher interessierte das Thema NPD-Verbot.

Er fordert am Klarsten das Verbot, weil er ĂŒberzeugt ist, dass die Fakten reichen. Ende des Jahres werden die Innenminister zusammenkommen und ĂŒber einen Verbotsantrag entscheiden. Die von Sckerl vorgetragenen Argumente der personellen Verflechtungen von verfassungsfeindlicher Partei und verfassungswidrigem Verhalten von Personen, beispielsweise politisch motivierte Gewalttaten wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), sind faktisch gegeben. Ob sie ausreichend sind, muss geprĂŒft werden. Und es bleibt die Frage der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit zu erörtern. Die NPD spielt auf Bundesebene keine Rolle – auch das könnte zu einer Ablehnung aus VerfahrensgrĂŒnden fĂŒhren.

Und Verbote sind nicht immer die beste Lösung: In den neuen BundeslĂ€ndern erfuhr die NPD nach dem Verbot mehrerer „Kameradschaften“ viel Zulauf. Danach schaffte sie es in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in dutzende GemeinderĂ€te.

NPD stagniert - Kreisverband Rhein-Neckar sehr aktiv

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht „Schulterschluss“ mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am 08. Mai diskutierten Landtagsabgeordnete und BĂŒrger im Ladenburger Domhof ĂŒber ein NPD-Verbot. Heute hat der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorgelegt. Die NPD stagniert demnach, ĂŒbt aber zunehmend Einfluss auf andere rechtsextreme Gruppen aus und hat 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen organisiert.

Von Hardy Prothmann

Die Aufdeckung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 habe zu einer verĂ€nderten EinschĂ€tzung des rechtsextremistischen und gewaltbereiten Lagers gefĂŒhrt. Eine derartige terroristische Vorgehensweise habe sich im Bereich der rechtsextremistischen politisch motivierten KriminalitĂ€t bis dato nicht gezeigt.

Mangelhafte AufklÀrung

Der erste Satz des Verfassungsschutzberichts zeigt, dass die AufklĂ€rungsarbeit der VerfassungsschĂŒtzer mangelhaft war. Über Jahre konnte die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auslĂ€ndische MitbĂŒrger umbringen.

Immerhin haben die Sicherheitsbehörden verstanden, dass dieser Terror eine andere Gewaltdimension hat, als die linksautonome Szene. In Baden-WĂŒrttemberg zĂ€hlte der Verfassungsschutz 2011 laut Innenminister Reinhold Gall rund 690 gewaltbereite Rechtsextreme, 20 mehr gegenĂŒber dem Vorjahr.

Überwiegend seien es Skinheads (450), stark steigend ist aber die Zahl der „Autonomen Nationalisten“ (190), die Ă€ußerlich eher wie Linksautonome wirken, aber stramm neonazistisch sind und mittlerweile in der rechten Szene als „etabliert“ gelten. Insgesamt waren 2011 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert worden – ein leichter RĂŒckgang gegenĂŒber 39 im Jahr 2010. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sei jedoch von 917 auf 988 gestiegen. Zur Personengruppe der Rechtsextremisten zĂ€hlt der Verfassungsschutz in Baden-WĂŒrttemberg rund 2.000 Personen.

Die Zahl der Demonstrationen von Rechtsextremisten hat deutlich zugenommen: von fĂŒnf im Jahr 2010 auf 13 im Jahr. Die NPD stagniert zwar bei den Mitgliedern (460), ist aber anscheinend aktiver und ĂŒbe einen spĂŒrbaren Einfluss auf die rechte Szene aus. Bei der baden-wĂŒrttembergischen Landtagswahl am 27. MĂ€rz 2011 konnte die NPD aber lediglich 0,97 Prozent der WĂ€hlerstimmen gewinnen – trotzdem kassiert die Partei Steuergelder. Innenminister Gall:

Diese neonazistische Großdemonstration sowie die damit zusammenhĂ€ngende Kampagne ist ein eindrĂŒckliches Beispiel fĂŒr den Schulterschluss der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten (JN) mit der Neonaziszene.

Die Mitgliederzahl der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) sei in Baden-WĂŒrttemberg von 110 im Jahr 2010 auf 90 im Jahr 2011 gesunken. Dennoch sei es der JN mit landesweit zwölf „StĂŒtzpunkten“ gelungen, eine relativ stabile Organisationsstruktur zu etablieren.

Machen neue AktivitÀten ein NPD-Verbotsverfahren möglich?

Diese AktivitĂ€ten werden genau beobachtet, weil sie herangezogen werden mĂŒssen, um ein NPD-Verbotsverfahren zu begrĂŒnden, ĂŒber das die Innenminister im Dezember 2012 entscheiden wollen. 2003 ist der Versuch wegen Einflussnahmen durch V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert.

Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-WĂŒrttemberg sei im Jahresverlauf 2011 erstmals seit Jahren wieder von 590 auf 680 Personen angestiegen. Dies sei auf vermehrte AktivitĂ€ten und Gruppenbildungen, vor allem in Freiburg und im Bodenseeraum zurĂŒckzufĂŒhren.

Linksextremistische Gewalt sei auch 2011 in erster Linie von den sogenannten Autonomen ausgegangen. Sie betrachteten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel. Auch staatliches Handeln treffe zunehmend auf gewaltsamen Widerstand.

Ein deutlicher Anstieg um 14 auf 88 FĂ€lle sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. UrsĂ€chlich hierfĂŒr sei vor allem eine HĂ€ufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort sei es zu mehreren BrandanschlĂ€gen auf Dienstfahrzeuge der Polizei gekommen. Wie aus mehreren Bekennerschreiben hervorging, waren diese Gewalttaten eine Reaktion auf „staatliche Repression“ gegen die Szene.

Im Vergleich wird deutlich, dass die rechtsextremistische Szene deutlich mehr Straftaten begeht – viele Beobachter kritsieren, dass die linke Szene im VerhĂ€ltnis viel stĂ€rker beobachtet wĂŒrde. Beispielsweise soll der Mord an der Heibronner Polizistin auf das Konto des „Nationionalsozialistischen Untergrunds “ (NSU) gehen.

In Heidelberg flog ein verdeckter Ermittler im linken Studentenmilieu auf, der eine harmlose Gruppe bespitzelte.

Den Staat kosten die Extremisten viel Geld. Auf jĂ€hrlich 100 Millionen Euro beziffert der innenpolitische Sprecher der Landesregierung, Uli Sckerl, die Kosten auf fĂŒr Sicherungsmaßnahmen. Allein der Einsatz von 1.900 Polizisten am 01. Mai anlĂ€sslich einer NPD-Demonstration mit 300 Teilnehmern soll rund eine Million Euro gekostet haben. Die Polizei sorgte dafĂŒr, dass die Ultrarechten nicht auf Linksautonome treffen konnten – eine Straßenschlacht konnte so verhindert werden.

Hinweis: Auf dem Rheinneckarblog finden Sie hier zur NPD-Demo in Mannheim umfangreiche Berichte.

Dokumentation: Der Verfassungschutzbericht 2011 lÀsst sich hier downloaden.

Technischer Ausschuss

Kein Einvernehmen fĂŒr die Kinderbetreuungseinrichtung

Das ehemalige AWO-GebĂ€ude in der Wormser Straße.

Ladenburg, 22. MĂ€rz 2012. (red/sap) Auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses standen gestern Abend fĂŒnf Bauanfragen sowie die Aussichtsplattform im Naturschutzgebiet und die Auftragsvergabe fĂŒr die TĂŒren zur Realiserung des zweiten Rettungsweges am Carl-Benz-Gymnasium. Erneute Diskussion um die Kinderbetreuungseinrichtung in der Wormser Straße.

Von Sabine Prothmann

Bei der ersten Bauanfrage ging es wieder um das ehemalige AWO-GebĂ€ude in der Wormser Straße, in das die Kinderbetreuungseinrichtung Kinder-Laden-Burg einziehen soll. Dieser Bauantrag war in der vergangenen Ausschuss-Sitzung zurĂŒckgestellt worden.

Der Technische Ausschuss hatte der NutzungsĂ€nderung schon im Dezember 2011 zugestimmt. In der Sitzung am 29. Februar 2012 wurde das Bauvorhaben erneut behandelt, der vorgelegten Planung konnte jedoch nicht entsprochen werden. Die gewĂŒnschten Änderungen wurde nun in die vorgelegte Planung einbezogen. Die Ausschussmitglieder mussten jetzt ĂŒber den Umbau des GebĂ€udes entscheiden.

Zur Ausgangslage: Der Antragsteller plant, in einem bestehenden Wohn- und GeschĂ€ftshaus in den BĂŒrorĂ€umen des Erdgeschosses eine Knderbetreuungseinrichtung fĂŒr Kleinkinder (2 bis 3 Jahre, maximal 12 Kinder) einzurichten. Die NutzflĂ€che betrĂ€gt rund 130 Quadratmeter. Die notwendigen Sozial- und SanitĂ€rrĂ€ume sind vorhanden bzw. werden neu eingerichtet.

Im Obergeschoss soll die BalkontĂŒr vergrĂ¶ĂŸert werden. Ein Teil des Daches des NebengebĂ€udes soll rĂŒckgebaut werden. Im Dachgeschoss sollen zwei Schleppgauben verbunden und zu einer ĂŒberdachen Terrasse erweitert werden. Auf der Straßenseite sollen zwei DachflĂ€chenfenster als bauliche Rettungswege aus dem Dachgeschoss dienen. Auf der Hofseite sollen weitere DachflĂ€chenfenster sowie eine Loggia im zweiten Dachgeschoss eingebaut werden.

Das Treppenhaus soll getrennt werden. Der Zugang zur Kinderbetreuungseinrichtung im Erdgeschoss wird ĂŒber die Wormser Straße erfolgen. Der Zugang zum Treppenhaus zu den anderen Etage erfolgt ĂŒber den Hof.

GemĂ€ĂŸ der „Stadtbildsatzung fĂŒr die Umgebung der Altstadt“ sind charakteristische Dachaufbauten zu erhalten. Dies wurde durch die vorliegende Planung erreicht.

Die vorliegende Planung ist mit der Verwaltung und dem Stadtbildpfleger abgesprochen.

Die Mitglieder des Technischen Ausschusses zeigten sich einverstanden mit den Umbaumaßnahmen im Dachgeschoss, aber die rĂŒckwĂ€rtige Bebauung, vor allem die TeilĂŒberdachung des Hofes, stieß auf viele kritische Stimmen

Die Bezeichnung „Dachterrasse“ sei nur durch „TeilĂŒberdachung“ ausgetauscht worden, meinte Dr. Rudolf Lutz (FDP). Einer solchen werde er seine Zustimmung verweigern. Zudem sei weiterhin mit einer Dachterrasse zu rechnen, was von den Nachbarn abgelehnt wĂŒrde.

„Über die Zukunft habe ich heute nicht zu befinden“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler. Auch wenn durch eine Email an die Stadtverwaltung das Vorhaben eine Terrrasse zu errichten, schon angekĂŒndigt worden sei, stehe diese Absicht am heutigen Tage nicht im Raum.

Stadtrat Dr. Peter Hilger (FW) kommentierte:

Sehe ich das richtig, wir stimmen ĂŒber eine ganze Salami ab, auch wenn es heute nur um eine Scheibe geht?

Auch Uwe Wagenfeld (CDU) und Steffen Salinger (SPD) lehnten die Zustimmung ab.

Eine TeilĂŒberdachung gĂ€be es schon, ebenfalls sei die Betonmauer schon vorhanden, „deshalb sehe ich keine VerĂ€nderung fĂŒr den Nachbarn“, erklĂ€rte Ingrid Dreier (GLL), und demnach keinen Grund fĂŒr eine Ablehnung.

Ziegler wies darauf hin, „versagen wir das Einvernehmen, wird das Baurechtsamt dies ersetzen.“

Der Verwaltungsvorschlag, dem vorliegenden Bauantrag zuzustimmen, folgten nur der BĂŒrgermeister und Ingrid Dreier – damit ist das Baurechtsamt gefragt.

Die ĂŒbrigen Mitglieder des Technischen Ausschusses versagten das Einvernehmen zum rĂŒckwĂ€rtigen Bereich, was die Überdachung und den RĂŒckbau betrifft, stimmten aber dem Umbau des Dachgeschosses zu.

Ein „Hoffnungsschimmer“ fĂŒr den Verein

Im nĂ€chsten Tagesordnungspunkt ging es um die Einrichtung einer VersammlungsstĂ€tte in den GeschĂ€ftsrĂ€umen eines Wohn- und GeschĂ€ftshauses in der Hauptstraße. Es handle sich dabei um den tĂŒrkisch-islamischen Kulturverein, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler.

Der Verein war bislang im alten Feuerwehrhaus untergebracht und habe ĂŒber einen langen Zeitraum intensiv nach neuen RĂ€umlichkeiten gesucht. Die VersammlungsstĂ€tte sei auf fĂŒnf bis zehn Personen begrenzt und die RĂ€umlichkeit in der Hauptstraße könne nur eine vorĂŒbergehende Lösung sein, so Ziegler.

Dies sei ein „Hoffnungsschimmer“ fĂŒr den Verein, so Ingrid Dreier (GLL).

Die Örtlichkeit, direkt am Eingang der Altsstadt, bezeichnete Steffen Salinger (SPD) als ungeignet, zudem sei es schwierig, dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren, da könne man leicht falsch verstanden werden. BĂŒrgermeister Ziegler sagte:

Es ist nicht die beste Lösung, aber eine Lösung, die dem Verein fĂŒr eine gewisse Zeit Heimat bietet, ansonsten kann der Verein nicht mehr existieren.

Bei zwei Gegenstimmen (GĂŒnter BlĂ€ĂŸ, Steffen Salinger) wurde der NutzungsĂ€nderung zugestimmt.

Milchviehstall in Neubotzheim

Im nĂ€chsten Bauantrag ist die Errichtung eines Milchviehstalls fĂŒr 165 Tiere in Neubotzheim. Das GebĂ€ude soll freistehend neben der bereits vorhandenen Biogasanlage errichtet werden. Die anfallende GĂŒlle soll in die geplante Vorgrube und im Anschluss in die bestehende Biogasanlage eingeleitet werden. Hierbei handle es sich um den Hof der Familie Maas. Dies sei eine Zukunftsinvestition und auch die beiden Söhne seien im landwirtschaftlichen Betrieb. BĂŒrgermeister Ziegler:

Wir begrĂŒĂŸen dieses Bauvorhaben.

Das Bauvorhaben ist mit dem Amt fĂŒr Landwirtschaft und Naturschutz abgestimmt. Ohne Gegenstimmen stimmte der Technische Ausschuss diesem Bauvorhaben zu.

Befreiung bevor Bebauungsplan in Kraft tritt

In einem Kenntnisgabeverfahren planen die Antragsteller die Errichtung eines Doppelhauses, eines Carports sowie eines Fahrradunterstandes. Das GebÀude soll voll unterkellert werden. Das um 46 Grad geneigte Satteldach soll auf der Nordseite im ersten Dachgeschoss mit einer Schleppgaube und im zweiten Dachgeschoss mit zwei DachflÀchenfenstern elichtet werden. Auf der Sseite des GebÀudes soll im ersten Dachgeschoss eine Terrasse eingebaut werden.

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zehntstraße“, im Geltungsbereich Altstadtsatzung, im Grabungsschutzgebiet sowie in der Gesamtanlage Ladenburg.

Es wurde ein Antrag auf Befreiung von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans fĂŒr den mit einem GrĂŒndach bedeckten Carport beantragt. Die AusfĂŒhrung als Flachdach – anstelle eines im Bebauungsplan vorgesehenen geneigten Daches – vermeidet sowohl die SichteinschrĂ€nkung auf die Giebelfassade der Zehntscheuer als Dach auf die SĂŒdfassade des geplanten Doppelhauses.

Stadtrat Lutz (FDP) kritisierte, dass man schon eine Befreiung verabschieden sollte, bevor der Bebauungsplan ĂŒberhaupt in Kraft trete.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Im nĂ€chsten Bauantrag ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Garagen in der Zehentstraße geplant. Es sollen sieben Wohnungen mit insgesamt rund 820 Quadratmetern WohnflĂ€che entstehen. Das GebĂ€ude wird mit einem Satteldach bedeckt. Insgesamt belichten sechs Gauben das Dachgeschoss. Sieben Garagen werden im Erdgeschos untergebracht, die restlichen fĂŒnf StellplĂ€tze entstehen auf dem Hof. Ein Kinderspielplatz ist fĂŒr die nördliche GrundstĂŒcksseite vorgesehen.

Das Bauvorhaben liegt ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Zehntstraße“, im Geltungsbereich Altstadtsatzung sowie im Grabungsschutzgebiet. Die jeweiligen Festsetzungen werden eingehalten.

Das Vorhaben ist mit dem Stadtbildpfleger, der Denkmalschutzbehörde und der Stadtverwaltung abgesprochen, alle Anregungen wurden berĂŒcksichtigt. Die notwendigen StellplĂ€tze werden nachgewiesen.

Das Bauvorhaben enstpreche in vollem Umfang den Vorgaben und Vorstellungen der Verwaltung und des Stadtbildpflegers, „wir haben eine optimale Lösung gefunden“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler. Das GebĂ€ude von 2012 fĂŒge sich wunderbar in die Altstadt ein.

Auch Uwe Wagenfeld (CDU) lobte das Ergebnis, das „nach langem hin und her“ fĂŒr das Mehrfamilienhaus gefunden wurde.

Der Technische Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Details, wie Balkon, Mauern, Farben etc., mĂŒssen noch abgestimmt werden.

Mit der Maßnahme, eine Aussichsplattform im Naturschutzgebiet zu errichten, war der Technische Ausschuss einverstanden.  Erfreulicherweise koste dass die Stadt kein Geld, da die Plattform vom der Werkstatt des Wasser- und Schifffahrtsamtes Heidelberg gebaut wĂŒrde, so Ziegler.

Außer Bauhofleistungen haben wir keine Kosten.

Als letzter Punkt stand die Auftragsvergabe fĂŒr die TĂŒren zu Errichtung eines zweiten baulichen Rettungswegs am Carl-Benz-Gymnasium.

Den Zuschlag erhielt die Firma Heinen Innenausbau aus Ilsfeld. Mit rund 26.000 Euro legte sie das gĂŒnstigste Angebot vor. Der Technische Ausschuss stimmte dem einstimmig zu.

Vorschlag des Jugendgemeinderats zum temporĂ€ren Abschalten der Straßenbeleuchtung

„Die Idee ist gut“, aber das Licht bleibt – noch – aus

Ladenburg, 15. Dezember 2011. (red/sap) Seit Mai 2011 bleibt in Ladenburg nachts zwischen 02:00 und 04:00 Uhr frĂŒh die Straßenbeleuchtung aus. Der Jugendgemeinderat der Stadt Ladenburg stellte in der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag an den Gemeinderat, am Wochenede die Straßenbeleuchtung anzulassen und unter der Woche schon eine Stunde frĂŒher, um 01:00 Uhr, das Licht auszuschalten. Zudem sollte in den Sommermonaten, die Beleuchtung um 04:00 Uhr nicht wieder eingeschaltet werden.

Von Sabine Prothmann

„Die Idee ist gut“, war der allgemeine Tenor bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwoch. Doch das Licht bleibt – zunĂ€chst noch – auch am Wochenende aus.

Der Ladenburger Jugendgemeinderat hatte an den Gemeinderat den Antrag gestellt, dass man die Straßenbeleuchtung in den NĂ€chten von Freitag auf Samstag und von Samstag bis Sonntag wieder anstellen sollte.

„Es ist unangenehm, im Dunklen heimzukehren“, sagte Julian Albrecht, Vorsitzender des Jugendgemeinderates.

Zudem machte die Ladenburger Jugend den Vorschlag, in den NĂ€chten von Sonntag bis Freitag die Straßenbeleuchtung schon um 01:00 Uhr nachts auszuschalten und in den Sommermonaten um 04:00 Uhr frĂŒh erst gar nicht mehr einzuschalten.

Der Ladenburger Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20. April 2011 der Nachtabschaltung von 02:00 bis 04:00 Uhr und einer einjĂ€hrigen Testphase mit abschließender Bilanz zugestimmt.

Obwohl allgemeine Übereinstimmung herrschte, dass der Antrag des Jugendgemeinderates ein guter Vorschlag sei, wollten vor allem die Fraktionen der GrĂŒnen Liste Ladenburg und der SPD zunĂ€chst die einjĂ€hrige Testphase abwarten „bevor wir schon wieder etwas Neues ausprobieren“. Danach könne man noch mal darĂŒber reden.

Bislang 12.000 Euro eingespart

Die StadtrÀte der CDU und der FDP sahen darin kein Problem, denn auch bei dem Vorschlag des Jugendgemeinderates handle es sich ja noch um einen Test.

StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (Freie WĂ€hler) blieb dabei, dass sie das Abschalten des Lichtes zu keiner Zeit fĂŒr gut heiße. Sie habe im Juli zwischen 02:00 und 04:00 Uhr eine Begehung gemacht und vor allem im Bereich der Oststadt gĂ€be es „viele Stolpersteine“.

Bisher hat das Ausschalten der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr frĂŒh gut 60.000 kWh gespart, „das sind rund 12.000 Euro“ erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler.

Laut dem Ladenburger Polizeichef wurden in den vergangenen Monaten keine vermehrten UnfĂ€lle oder kriminelle Delikte vermerkt: „Es lag nichts AuffĂ€lliges“ vor, so Ziegler. Der den Vorschlag des Jugendgemeinderates positiv beurteilte.

„Ich sehe am Wochenende schon Bedarf das Licht anzulassen“, meinte Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU).

„Wir sollten es bei einem Jahr Testphase belassen und die Bevölkerung nach einem Jahr fragen, wie ist es gelaufen“, sagte Petra Erl (SPD).

Auch Dr. Peter Hilger (Freie WĂ€hler) war dafĂŒr, das Ende der Testphase abzuwarten.

„Ich habe großen Sympathie fĂŒr den Vorschlag des Jugendgemeinderats“, versicherte auch Alexander Spangenberg (GrĂŒne). Doch letztendlich handle es sich dabei um drei Teile und die sollten nach der einjĂ€hrigen Testphase „auf Wiedervorlage“ gesetzt werden.

„Der Vorschlag ist begrĂŒĂŸenswert und das Ziel Bilanz zu fĂŒhren, sehe ich davon nicht beeintrĂ€chtigt“, meinte Stadtrat Rudolf Lutz (FDP).

Jugendgemeinderat Julian Albrecht ergĂ€nzte: „Bis Mai kennt die Bevölkerung dann beide Alternativen.“

Testphase soll eingehalten werden

„Wir sind nicht inhaltlich gegen den Vorschlag, aber wir wollen zunĂ€chst die einjĂ€hrige Testphase einhalten“, meinte auch Wolfgang Zahner (SPD).

StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD) verwies darauf, dass mit dem Vorschlag des Jugendgemeinderats nur ein Teil der Bevölkerung reprĂ€sentiert sei und man wolle schließlich alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.

„Eine Testphase sei schließlich zum Testen da“, deshalb habe er kein Problem damit, den Vorschlag des Jugendgemeinderats umzusetzen, sagte Gerhard Seidel (CDU).

Mit 11 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Bebauungsplanentwurf „Zehntstraße“ beschlossen

Altes FeuerwehrgebÀude.

Guten Tag!

Ladenburg, 27. Juli 2011. (red) In der Gemeinderatssitzung stellte Stadtbaumeister André Rehmsmeier die Bedingungen fĂŒr den Bebauungsplan „Zehntstraße“ vor. Der Gemeinderat hat den Entwurf beschlossen.

Nachdem die Feuerwehr ins neue GebĂ€ude umgezogen ist, sollen die Liegenschaften der Stadt einer neuen Nutzung zugefĂŒhrt werden. Hier soll ein neuer Bebauungsplan die Möglichkeiten der Bebauung regeln. DafĂŒr wurde auch eine Änderung des Bebauungsplans 1.4 „Zwingertgasse“ geĂ€ndert werden.

Es gibt zwei Regelungen fĂŒr ein Wohngebiet „WB1“ in dem gegenĂŒber dem „WB2“ höher gebaut werden kann (siehe Plan). Da es sich um eine „Bestandserweitung“ handle, seinen keine zusĂ€tzlichen Ausgleichsmaßnahmen nötig, informierte BĂŒrgermeister Ziegler auf Nachfrage.

(Auch hier waren die Sitzungsunterlagen wie schon beim Bebauungsplan Altwasser nicht exakt ausformuliert und auf dem neuesten Stand. FDP-Stadtrat Dr. Rudolf Lutz monierte das entsprechend.)

Bebauungsplanentwurf Zehntstraße. Quelle: Stadt Ladenburg

 

Altes GerÀtehaus.

 

Blick auf die Zehntstraße

 

Technischer Ausschuss: Neue Bauvorhaben – Anwohner kĂŒndigt Klage gegen KindertagesstĂ€tte an


Ladenburg, 08. Juni 2011 (red) Im technischen Ausschuss haben die Mitglieder heute verschiedene Bauvorhaben beraten. FĂŒr Empörung sorgte die schriftliche AnkĂŒndigung eines Anwohners, gerichtlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, falls eine KindertagestĂ€tte im Frankenweg realisiert werden solle.

Der technische Ausschuss (TA) hat das Bauvorhaben der Jungbunzlauer Ladenburg GmbH zur Erweiterung des GebĂ€udes fĂŒr die Ester-Herstellung einstimmig genehmigt. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz muss die Kommune zu dem Vorhaben gehört werden.

Es gab keinerlei Unterlagen zum Bauvorhaben. Das Projekt wurde kurz mĂŒndlich vorgetragen, der TA hatte keine Fragen und nahm den Antrag an.

Der Bauantrag zum Ausbau einer Scheune zum Wohnhaus in der Babogasse 4 wurde von TA-Ausschussmitglied Lacknern kritisiert, dass das Fachwerk nicht freigelegt wird. Außerdem sollten die von der Straße aus einsehbaren Fenster als Gauben ausgefĂŒhrt werden. Die Verwaltung verweist auf umfangreiche GesprĂ€che. Eine Zeichnung wurde gezeigt – bei den Unterlagen fehlt diese. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Nutzung einer Wohnung in eine KindertagesstÀtte im Frankenweg wurde einstimmig angenommen.
Ein Nachbar hatte ĂŒber einen Anwalt eine unzulĂ€ssige Nutzung bemĂ€ngelt, da es sich um ein reines Wohngebiet handle. Zudem sei die Stellplatzsituation problematisch. Weiter wurden LĂ€rmemissionen durch zusĂ€tzlichen Fahrzeugverkehr und durch die TagesstĂ€tte selbst wurde als Einwand vorgebracht. „Kindergeschrei wĂŒrde die Emissionswerte ĂŒberschreiten.“ Der EinwĂ€nder kĂŒndigt an: „Sollte das Vorhaben realisiert werden, werden wir diesen Fall, auf den wir geradezu gewartet haben, verfassungsrechtlich prĂŒfen lassen.“

Stadtrat Peter Hilger erkundigte sich, ob man eine Ausnahmegenehmigung brauche – BĂŒrgermeister Ziegler verneinte das. StadtrĂ€tin Ingrid Dreier sagte: „Es ist wirklich unglaublich, spielende Kinder und deren GerĂ€usche als LĂ€rm zu bezeichnen.“ BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „KinderlĂ€rm ist Zukunftsmusik, das ist meine Einstellung.“ Stadtrat Gerhard Seidel sagte: „Es ist erstaunlich, dass es Menschen gibt, die als Erwachsene auf die Welt kommen.“

Der neue EigentĂŒmer des Anwehsens in der Nagelschmiedgasse, FlurstĂŒck 200, möchte das „sehr renovierungsbedĂŒrftige GebĂ€ude“ modernisieren und drei Gauben einbauen. Der Zustand sei „desolat“.

Da es sich bei dem GebĂ€ude um ein „Kulturdenkmal“ handle und das GebĂ€ude in der Gesamtanlage Ladenburg liege und somit im Geltungsbereich der Altstadtsatzung. Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung sei notwendig und die Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuhalten.

Stadtbildpfleger Lackner meinte, man solle ĂŒberlegen, ob die Gauben in der geplanten Form erlaubt werden sollten oder nicht etwas flacher auszufĂŒhren sein, weil die DachflĂ€che sehr klein sei und drei große Gauben sind nicht optimal einfĂŒgten. Er bringe diese EinwĂ€nde vor, weil er bei der Besprechung mit der Denkmalbehörde nicht dabei war.

Stadtbaumeister André Rehmsmeier meinte, man könne das GesprĂ€ch nochmals suchen, sei aber froh, „dass ĂŒberhaupt jemand sich gefunden hat, das GebĂ€ude zu sanieren.“ BĂŒrgermeister Ziegler schlug aufgrund des Einwands das Thema nochmals zu beraten.

Der Antrag auf die ERstellung eines 2-geschossigen Anbaus an ein Reihenendhaus in der Hirschberger Allee wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Umbau und Erweiterung einer Lagerhalle zur abgeschlossenen Lagerung von GerĂ€ten und Werkzeug sowie die Umnutzung ehemaliger Stallungen fĂŒr Bullenmast zu vermieteten LagerflĂ€chen in Neubotzheim wurde bei einer Enthaltung angenommen. Eine GĂŒllesilo solle abgerissen werden.

Stadtrat Dr. Rudolf Lutz wandte ein, ob es planungsrechtliche Probleme geben könnte. BĂŒrgermeister Ziegler wies daraufhin, dass das Landratsamt keine EinwĂ€nde vorgebracht habe. Man habe sich dabei auf § 35 BauGB berufen: „Auf 35 wollen wir uns auch beschrĂ€nken“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler.

In der Schriesheimer Straße wurde der Neubau eines Einfamilienhauses gestellt. Dieses solle behindertengerecht ausgefĂŒhrt werden und einen Aufzug haben. Das Haus werde in Massivbauweise erstellt, unterkellert sein und zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss haben. DafĂŒr wurden geringe Überschreitungen von Baugrenzen beantragt. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

FĂŒr einen neuen Schaltschrank, der im wesentlichen die Flutlichtanlage und die Beregnung im Römerstadion steuert, waren bislang 10.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Die Kosten steigen allerdings um 81 Prozent und werden zum Preis von 18.818,66 Euro von der Firma KD-Schaltanlagenbau ĂŒbernommen.

Als BegrĂŒndung fĂŒhrte die Verwaltung an, die Technik sei vorangeschritten und fĂŒr eine sichere Bedienung der Anlage mĂŒsse man den Stand der Technik berĂŒcksichtigen. Stadtrat Seidel wollte wissen, wer die Anlage bedienen darf. BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Wir haben die Vereine angeschrieben, um uns Personen zu nennen, die dies tun sollten. Über Personenkarten können wir kontrollieren, wer wann was bedient hat. Der Personenkreis wird ĂŒberschaubar bleiben.“

Im Anschluss wurde geklĂ€rt, dass der TA bis zu 25.000 Euro als beschließender Ausschuss den Antrag genehmigen kann. Der TA nahm den Antrag einstimmig an.

Im Cronberger Hof konnte bislang nur eine Stunde geparkt werden. Der TA hat eine Anpassung an die Parkzeiten im Rathaus beschlossen. Also kann zukĂŒnftig auch hier zwei Stunden geparkt werden. Damit erhöhe sich fĂŒr Besucher der Stadt die Chance, einen attraktiven altstadtnahen Parkplatz zu finden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ merkte an, Anwohner in der Schriesheimer Straße hĂ€tten sich beschwert wegen ĂŒberhĂ€ngener Äste. Die Stadt kĂŒndigt an, dass die stadteigenen Pappeln gefĂ€llt und an anderer Stelle ersetzt werden. Über die privaten könne die Verwaltung nichts sagen – Sicherungsmaßnahmen seien privat zu erledigen.

Die Stadt will eine Kraft auf geringfĂŒgiger Basis bechĂ€ftigen, um „Platzwart“-Funktion zu ĂŒbernehmen. Allerdings: „Hier fallen Worte von Leuten, die Missbrauch begehen, die unter aller Sau sind. Das muss“, sagte BĂŒrgermeister Ziegler ĂŒber Erfahrungen mit Fremdnutzern. Es wĂ€re schön, wenn sich eine Kraft finden ließe.

In Sachen Eichenprozessionsspinner seien BĂ€ume abgesperrt worden. Die Stadt hole Angebote ein, um die Raupen zu bekĂ€mpfen. Stadtrat Salinger: „Bei allem Respekt, die Viecher sind gefĂ€hrlich und ich verstehe nicht, dass wir nach genau zwei Wochen keinen Schritt weiter. Das verstehe ich nicht. Das ist nicht akzeptabel.“

Stadtbaumeister Rehmsmeier sagte: „Wir haben zwei Angebote, die sind uns aber zu teuer.“ BĂŒrgermeister Ziegler sagte: „Wir haben dort mit Feuer bekĂ€mpft, wo es ging und prĂŒfen jetzt die Angebote, um einen geeigneten Partner zu finden. Hier wird nichts ausgesessen, wenn es um die Gesundheit geht.“

Zur Zeit seien die Raupen im dritten von sechs Raupenstadien – ab dem vierten seien sie besser zu bekĂ€mpfen.

FußgĂ€ngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. MĂ€rz 2011, wurde nach einer ĂŒber einstĂŒndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

ZunĂ€chst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stĂ¶ĂŸt, was man anhand der ĂŒber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedĂŒrftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklĂ€rte in der Fragezeit fĂŒr BĂŒrgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wĂŒnschte sich, dass man zu ergebnisorientierten FachgesprĂ€chen zurĂŒckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine FußgĂ€ngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem EinzelhandelsgeschĂ€ft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjĂ€hrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgefĂŒhrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen VerkehrsverhĂ€ltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nĂ€chste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt fĂŒhren. Eines sei klar: „Totalverweigerer mĂŒssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein GeschĂ€ft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ĂŒbernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nÀchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklĂ€rte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man mĂŒsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder GaststĂ€tten oder GeschĂ€fte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „mĂŒssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel fĂŒr die ParkplĂ€tze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept fĂŒr die Altstadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht fĂŒr zielfĂŒhrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gefĂŒhrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten wĂŒrden, brĂ€uchte man nichts Neues, warf StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS fĂŒr eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit wĂŒrde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine FußgĂ€ngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ĂŒber den Weg und nicht ĂŒber die Inhalte verstĂ€ndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der BĂŒrgermeister.

Die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrĂŒĂŸte deren Willen die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit fĂŒr die Information der BĂŒrger vorsieht und vorschlĂ€gt, die bisher diskutierten Modelle ausfĂŒhrlich zu prĂ€sentieren und fĂŒr die BĂŒrger, auch per Internet, zugĂ€nglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der BĂŒrgerbefragung auch die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag wĂŒrde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 fĂŒr ĂŒberflĂŒssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wĂŒssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden mĂŒsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ĂŒberhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielfĂŒhrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine BĂŒrgerbefragung möglich sei, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies auf das jĂŒngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf BĂŒrger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zĂ€hlen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich mĂŒsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

BĂŒrgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „fĂŒr nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man brĂ€uchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plĂ€diert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielfĂŒhrend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine BĂŒrgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nĂ€chsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine BĂŒrgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine FußgĂ€ngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der BĂŒrgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die GeschĂ€fte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hĂ€tten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen Ă€ndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurĂŒckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den GrĂŒnen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklĂ€rte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklĂ€rt der BĂŒrgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nĂ€chsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklĂ€rte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurĂŒckzuziehen und so wurde nach einer gut einstĂŒndigen Debatte der Vorschlag von BĂŒrgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt fĂŒr notwendig hĂ€lt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthÀlt, wird noch bekannt gegeben.

Altstadt-Verkehr: Viel Ärger um Beruhigung


Guten Tag

Ladenburg, 03. MĂ€rz 2011. Der Heidelberger SchĂŒler Paul Maaß hat die erste Gemeinderatssitzung seines Lebens besucht. Und muss darĂŒber auch noch seinen ersten Pressebericht schreiben – darĂŒber, wie ein 16-jĂ€hriger mit Berufswunsch Journalist die „große Welt“ der lokalen Politik erlebt und beurteilt. Ein Erfahrungsbericht.

Von Paul Maaß

Ich schĂŒttele viele HĂ€nde von ĂŒberwiegend Ă€lteren Menschen. Es ist Mittwochabend. Ich sitze an einem Tisch, auf dem ein Zettel liegt. Darauf steht „PRESSE“. Eigentlich bin ich ja SchĂŒler, aber als Praktikant der Redaktion ladenburgblog, bin ich jetzt „Reporter“ und soll einen Bericht schreiben. Über eine Gemeinderatssitzung.

In der Mitte des großen Saals im Domhof, wie hier das Rathaus genannt wird, sind Tische in einem Rund aufgestellt, an denen die Politiker nach und nach Platz nahmen. An jedem Platz ist ein Mikrophon angebracht, damit auch die GĂ€ste die WortĂ€ußerungen der StadtrĂ€te besser hören können. SpĂ€ter, als die Sitzung etwas hitziger wird, vergessen manche, das Mikro einzuschalten – man hört sie aber auch so.

Es ist meine erste Gemeinderatssitzung. Bislang kenne ich politische Debatten nur als Nachrichtenschnipsel aus der Tagesschau – beispielsweise, wenn sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel mal wieder in den Haaren liegen.

Die RĂ€te der SPD sitzen direkt vor mir, links davon die GLL, dann die Freien WĂ€hler, weiter hinten die zwei Vertreter der FDP, auf der gegenĂŒberliegenden Seite die StadtrĂ€te der CDU. An der Kopfseite des „runden Tisches“ sitzen der BĂŒrgermeister Rainer Ziegler und Mitarbeiter der Verwaltung.

Irgendwie hat das was von einer Zeremonie. Alle gehen rum, schĂŒtteln sich die HĂ€nde, nehmen dann Platz. Man merkt schon, dass diese Leute teils echte Persönlichkeiten sind, so wie sie auftreten. Dann geht-€ℱs auch schon los, der BĂŒrgermeister eröffnet die Sitzung. Er ist ein Mitglied im Gemeinderat, aber auch der Sitzungleiter.

Er verliest die Tagesordnung und nach einigen FormalitĂ€ten kommt er zu dem Tagesordnungspunkt, der sehr wichtig in Ladenburg sein muss – vermute ich jedenfalls, denn im Zuschauerbereich sitzen weit ĂŒber 30 Personen. Sonst kommen weniger, habe ich mir sagen lassen.

Das Thema heißt: Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Die SPD wollte eigentlich eine FußgĂ€ngerzone in der Altstadt durchsetzen, da der Verkehr dort ein Problem sei. Das ist der Hintergrund. Im Antrag steht davon aber nichts – hier geht es nur um eine Verkehrsberuhigung.

Allerdings habe ich bei der Vorbereitung auf die Sitzung gelesen, dass es ein echt heiß-diskutiertes Thema ist und die SPD unbedingt eine FußgĂ€ngerzone wollte.

Gerhard Kleinböck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, erlĂ€utert kurz den Antrag und dann beginnt die Debatte. Die CDU will nichts von dem Antrag wissen, sondern fordert ein Gesamtkonzept. Mein Eindruck ist, dass die CDU das Problem Ă€hnlich sieht wie die SPD – nur die Ideen fĂŒr eine Lösung scheinen komplett anders zu sein. Noch geben sich die CDU-RĂ€te gelassen, spĂ€ter wird sich das Ă€ndern.

Die GLL ist mit dem Antrag der SPD weitgehend einverstanden. Und hat einen eigenen Antrag mitgebracht, der sich aber im Kern gar nichts groß von dem der SPD unterscheidet, nur viel komplizierter ist. Ingrid Dreier verliest den Antrag. Aus den Reihen der SPD wird sie gestört. BĂŒrgermeister Ziegler ruft zur Ordnung.

„Ganz schön nervöse Situation hier.“

Ich denke: „Ganz schön nervöse Situation hier.“ Komisch, dass es zwischen der SPD und der GLL, die ja eigentlich Ă€hnlicher Meinung sind, solche Spannungen gibt.

Dr. Rudolf Lutz von der FDP meint, dass eine von der SPD vorgeschlagene BĂŒrgerbefragung rechtlich nicht zulĂ€ssig sei. Ich weiß das nicht, finde seine Art aber irgendwie destruktiv.

FĂŒr mich als Praktikant ist es ganz interessant die Diskussion zu beobachten. Als neutraler Beobachter fĂ€llt mir auf, wie im Laufe der Debatte die AtmosphĂ€re immer angespannter wird.

Die SPD lieferte sich ein Wortgefecht mit der CDU. Jetzt geht-€ℱs richtig ab (in der Jugendsprache wĂŒrde man das fast „dissen“ nenen) – irgendwie spannend, aber wenig produktiv. Das Programm erinnert mich an eine Sitcom auf irgendeinem Privatsender. Die Aussagen werden immer persönlicher.

Was mich beeindruckt, ist, dass der BĂŒrgermeister Ziegler die ganze Zeit ĂŒber ruhig und souverĂ€n bleibt. Wie ein Mediator versucht er, die verschiedenen Positionen zu einer gemeinsamen zu bewegen. Der Mann muss gute Nerven haben.

SpĂ€ter erfahre ich, dass der BĂŒrgermeister ein ĂŒberzeugtes Mitglied der SPD ist. Das ĂŒberrascht mich, weil ich dachte, er sei parteilos.

„ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Nachdem sich SPD und CDU in der Wolle hatten, fÀngt die Sitzung an, sich in die LÀnge zu ziehen und einige Zuschauer verdrehen die Augen bei den WortbeitrÀgen, die eigentlich immer nur wiederholen, was bereits gesagt wurde.

Ilse Schummer (SPD) schimpft: „ Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird.“

Man einigt sich darauf noch eine Sitzung nur zu diesem Thema einzuberufen. Jetzt sind alle Beteiligten genervt, das merkt man an den Gesichtern.

Gegen Ende der Sitzung sind viele StadtrĂ€te eher gereizt und man beginnt wegen Kleinigkeiten zum Thema Kinderbetreuung ĂŒber 20 Minuten lang zu streiten.

Die letzten zehn Minuten bin ich genervt und mĂŒde und spiele gelangweilt mit dem Stift. Ganz schöner Kindergarten der Erwachsenen, fĂ€llt mir dazu ein, weil’s ja gerade um KindergĂ€rten geht.

Der BĂŒrgermeister wird zweimal angegriffen, weil er etwas in der Tagesordnung vergessen hat, einmal von Petra Erl, die nicht in der SPD ist, aber Mitglied der Fraktion. Herr Ziegler entschuldigt sich, Frau Erl bleibt ungehalten.

Und ich erfahre spĂ€ter in der Redaktion, dass man in einer Parteifraktion auch parteilos Mitglied sein kann und die GLL „GrĂŒne Liste Ladenburg“ heißt und eine WĂ€hlervereinigung ist, wobei die GLL natĂŒrlich BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nahe steht. Und die Freien WĂ€hler sind kommunalpolitisch mit Abstand die „stĂ€rkste Partei“ in Baden-WĂŒrttemberg, parteilos, aber auch eher konservativ. Lauter interessante Sachen, die ich so noch nicht wusste.

Dann ist die öffentliche Sitzung vorbei. Der Antrag zur Verkehrsberuhigung wurde vom BĂŒrgermeister umformuliert – vom Antrag der SPD und dem der GLL ist nicht viel ĂŒbrig geblieben. CDU-Stadtrat Karl Meng hat als einziger dagegen gestimmt. Am Ende schĂŒtteln sich alle wieder brav die HĂ€nde.

Es folgt eine nicht-öffentliche Sitzung – da wĂŒrde ich ja gerne mal MĂ€uschen spielen. Aber nicht heute – nach eindreiviertel Stunden Sitzung reicht-€ℱs mir fĂŒr’s erste Mal.

Zur Person:

Paul Maaß macht ein einwöchiges SchĂŒlerpraktikum in der Redaktion. Bild: rheinneckarblog.de

Paul Maaß (16) lebt in Heidelberg und macht bei uns sein „Bogy“ (Berufs- und Studiumsorientierung am Gymnasium). Er besucht das „Englische Institut“ und will spĂ€ter mal sein Geld als Autor oder Journalist verdienen.

Wir bieten immer wieder PraktikumsplĂ€tze an. Als SchĂŒler(in) kannst Du Dich unverbindlich mit einer email an redaktion (at) rheinneckarblog.de bewerben – die Art des Schulabschlusses spielt fĂŒr uns keine Rolle. Du solltest gerne schreiben, neugierig sein und Dich fĂŒr Politik, Kultur oder Sport interessieren.

Das Praktikum ist ausschließlich journalistisch geprĂ€gt- das Ziel ist, dass Du möglichst viel lernst und ein paar eigene Texte veröffentlichst.

Ein Praktikum kann als SchĂŒlerpraktikum, neben der Schule oder in den Ferien absolviert werden.