Dienstag, 21. November 2017

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2014

„Beim Blick nur auf das Detail verliert man den Blick auf das Ganze!“

Ladenburg, 02. April 2014. (red/pm) In seiner Rede zum Haushalt der Stadt ging Prof. Dr. Rainer Beedgen fĂŒr die CDU-Fraktion explizit auf die Themen Bildung und MobilitĂ€t ein, durch den der Vermögenshaushalt geprĂ€gt sei. Er kristisierte aber auch die Ausgaben pro Kopf. Die Ausgabe liege ĂŒber dem was man sich leisten könne, so Prof. Dr. Beedgen. [Weiterlesen…]

Sanierung unstrittig - Diskussion um Zeitpunkt

Pflaster der Kirchenstraße wird spĂ€testens 2015 erneuert

pflaster-131126- 2013-11-26 16.25.43Ladenburg, 23. November 2013. (red/sap) Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Bereitstellung von Mitteln fĂŒr einen ersten Bauabschnitt fĂŒr Neupflasterung der Kirchenstraße vom Marktplatz bis zur Heidelberger Straße und fĂŒr die komplette Wormserstraße im Haushalt 2014 gestellt. Die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen war bei allen GemeinderĂ€ten unstrittig. Über den richtigen Zeitpunkt wurde diskutiert.

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Gemeinderat bewilligt Haushalt

Kritische Stimmen zum Ausbau der Sporthalle

Ladenburg, 26. MĂ€rz 2013. (red/sap) Bei drei Gegenstimmen wurde der Ladenburger Haushalt in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bezeichnete den Haushaltsplan 2013 in seiner Etatrede als „wenig aufregend“. Die mittelfristige Finanzplanung mit den Projekten  CBG-Sanierung, Ausbau des Bahnhofs und Erweiterung der Lobdengauhalle stand im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

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Gemeinderat beschließt weitere Halbtagsstelle

Jugendsozialarbeit wird verstÀrkt

Ladenburg, 27. Juni 2012. (red) Durch Änderungen der Förderungen von Stellen in der Schulsozialarbeit ist es fĂŒr die Stadt möglich, fĂŒr nur 4.500 Euro mehr pro Jahr eine zweite Stelle Halbtagsstelle in der Schulsozialarbeit zu schaffen.

Bislang gab es in Ladenburg eine Halbtagsstelle an der Werkrealschule Unterer Neckar und eine weitere mit zehn Wochenstunden an der Erich-KĂ€stner-Schule. Bislang wurden hier Fördermittel des Rhein-Neckar-Kreises beansprucht. Seit 2012 gibt es zusĂ€tzlich eine Landesförderung, die ein Drittel der anfallenden Kosten fördert. FĂŒr beide Förderungen ist mindestens eine Halbtagsstelle zu schaffen.

FĂŒr die Gesamtkosten fĂŒr zwei Halbtagsstellen von rund 45.000 Euro können so 23.000 Euro Fördergelder beantragt werden. Insgesamt kommen auf die Stadt also noch 22.000 Euro Lohnkosten zu. Die Stadt spart gegenĂŒber den bisherigen Regelungen 13.000 Euro und fĂŒr die Kinder und Jugendlichen steht mehr Zeit durch die neue Stelle zu VerfĂŒgung.

Die Leiterin der Merian-Realschule, Realschulrektorin Dr. Edeltrud Ditter-Stolz, betonte in der Sitzung, dass es viele SchĂŒlerinnen und SchĂŒler gebe, die „Probleme“ haben. Zudem sei die Schule hĂ€ufig mit den KlassenstĂ€rken „am Anschlag“, außerdem wachse der Druck durch die freie Schulwahl. Die Inklusion, also der Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kinder, werde ebenfalls neue Herausforderungen schaffen:

Wir brauchen dringend UnterstĂŒtzung – auf fĂŒr prĂ€ventive Maßnahmen.

Gerade junge Menschen ohne familiÀren Ansprechpartner brÀuchten diese Sozialarbeit sehr dringend. Die Rektorin sagte, sie höre immer, man habe keine Probleme an der Schule:

Nur weil wir sehr engagiert arbeiten, heißt das nicht, dass wir keine Probleme haben. Die haben wir.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ sagte, dass vor allem die PrĂ€vention wichtig sei, damit Konflikte vor einem Ausbruch gelöst werden könnten. Man sei zwar bestrebt, das Personal niedrig zu halten, aber in diesem Fall von der Notwendigkeit ĂŒberzeugt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler sagte, die Kooperation zwischen Jugendzentrum und Schulsozialarbeit sei erfolgreich und könne ausgebaut werden.

SPD, Freie WĂ€hler, GLL und FDP schlossen sich der Sichtweise an.

Stadtrat Dr. Rainer Beedgen (CDU) erkundigte sich, was denn die grĂ¶ĂŸten Probleme mache.

Frau Ditter-Stolz sagte:

Das sind die Probleme unserer Gesellschaft. Viele Kinder sind verwöhnt-verwahrlost. Viele haben viel, aber keine Zuwendung, hinzu kommt eine Überforderung durch die Medien.

Vorschlag des Jugendgemeinderats wird umgesetzt

Am Wochenende bleiben die Lichter in Ladenburg an

Ladenburg, 24. Mai 2012. (red/sap) Der Ladenburger Gemeinderat hatte am 20. April 2011 fĂŒr eine einjĂ€hrige Testphase der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von 02:00 bis 04:00 Uhr frĂŒh zugestimmt. Ein Jahr spĂ€ter wurde jetzt Bilanz gezogen. Der Vorschlag des Jugendgemeinderates, die Lichter in den NĂ€chten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag anzulassen und dafĂŒr unter der Woche schon um 01:00 Uhr die Straßenbeleuchtung auszuschalten, wird umgesetzt. [Weiterlesen…]

Aus dem Gemeinderat

Haushaltsreden und Beschlussfassung zu den HaushaltsplÀnen 2012

Ladenburg, 29. MĂ€rz 2012. (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung hielten die Gemeinderatsfraktionen ihre Haushaltsreden. Anschließend wurde ĂŒber die gut 37 Millionen Euro schweren HaushaltsplĂ€ne der Stadt Ladenburg abgestimmt.

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Aus dem Gemeinderat

Ehrung fĂŒr langjĂ€hrige kommunalpolitische TĂ€tigkeit

Ladenburg, 29. MĂ€rz 2012. (red/jt) Bei der Gemeinderatssitzung am 28. MĂ€rz 2012 wurden mehrere StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te fĂŒr 10 beziehungsweise 25 Jahre kommunalpolitische TĂ€tigkeit geehrt. Die Ehrung nahm BĂŒrgermeister Rainer Ziegler stellvertretend fĂŒr den Gemeindetag Baden-WĂŒrttemberg vor.

Solche "Stelen" erhielten die StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te fĂŒr ihre jahrelange TĂ€tigkeit. Bild: Gemeindetag BaWĂŒ

Laut BĂŒrgermeister Ziegler sind in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich engagiert. Ihre Motivation sei es grĂ¶ĂŸtenteils, an der gesellschaftlichen Gestaltung aktiv teilzunehmen. Dazu zĂ€hlten auch die rund 300.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in Deutschland.

Ziegler bezeichnete sie als „demokratische SĂ€ulen kommunaler Selbstverwaltung“. Bisher seien fĂŒr das Ehrenamt, welches den Charakter einer „Zeitspende“ aufweise, nur Ehrungen nach 20- oder 30-jĂ€hrigem Engagement vorgenommen worden.

Mit der neuen Regelung erfolgen Ehrungen fĂŒr jeweils 10, 20, 25, 30 und 40 Jahre. Im Zuge dieser Änderung komme es auch zur Ehrung bereits verstrichener JubilĂ€en.

Mit einer sogenannten „Stele“ sowie einer Urkunde wurde Prof. Dr. Rainer Beedgen fĂŒr seine 25-jĂ€hrige TĂ€tigkeit als Stadtrat geehrt. Er ist bereits seit 1975 mit Unterbrechungen im Gemeinderat vertreten.

Neben Beedgen erhielten auch Karl-Martin Hoffmann, Gudrun Ruster, Steffen Salinger, Ilse Schummer und Gerhard Seidel fĂŒr 10 Jahre Ehrenamt je eine Stele und eine Urkunde. Ihre JubilĂ€en fanden bereits 2009 statt. Steffen Salinger hatte bereits 2007 die 10 Jahre voll, da er bereits 1997 in den Gemeinderat nachrĂŒckte.

Die Erste BĂŒrgermeisterstellvertreterin Gudrun Ruster ĂŒberreichte im Anschluss der Ehrungen noch eine weitere Stele. Ziegler erhielt selbst ebenfalls eine Ehrung des Gemeindetags von Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr zehn Jahre im Amt des BĂŒrgermeisters von Ladenburg.

Aus dem Gemeinderat: Haushaltsberatung

Streichungen bei Feuerwehr und Musikschule

Die Feuerwehr muss ZuschusskĂŒrzungen hinnehmen - damit gibt es auch weniger Gelder fĂŒr die Jugendfeuerwehr. Archivbild: Übung der Jugend am Neckar

 

Ladenburg, 20. MÀrz 2012. (red/sap) Die Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates zogen sich bis in die spÀten Abendstunden, vor allem Stadtrat Steffen Salinger hatte den Haushaltsplan 2012 akribisch gelesen und fragte immer wieder kritisch nach. Bei der Gemeinderatssitzung waren diesmal auch vier Mitglieder des Ladenburger Jugendgemeinerates dabei.

Von Sabine Prothmann

Bei der Haushaltsberatung standen zwei Positionen im Kreuzfeuer der Diskussion: Der Zuschussbedarf der Freiwilligen Feuerwehr und der Etat der StÀdtischen Musikschule.

Ohne Frage sei die Wehr wichtig fĂŒr die Stadt und sicherlich sei der Anstieg des Zuschussbedarfs um 60.000 Euro auf jetzt 262.000 Euro gut begrĂŒndet, und es zweifle auch nicht an der Notwendigkeit der Ausgaben, dennoch halte er eine Budgetierung fĂŒr richtig, erklĂ€rte Steffen Salinger (SPD) bei der Haushaltsberatung.

„Ich ziehe mir diesen Schuh nicht an“

„Ich ziehe mir diesen Schuh nicht an“, so BĂŒrgermeister Ziegler. Hier gehe es um Schutzkleidung und Fortbildung der Wehr, also um Sicherheit. Er sei nur fĂŒr Budgetierung, „wo es sinnvoll ist“.

„Die Frage ist, kommt ihr auch mit 240.000 anstatt 262.000 Euro aus?“, fragte Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU) den Kommandanten der Ladenburger Wehr, Harald Lange.

„Die Kosten steigen jedes Jahr“, kritisierte auch Wolfgang Luppe (FDP).

FrĂŒher lag der Zuschussbedarf bei rund 150.000 Euro, erinnerte Ilse Schummer (SPD), dann kam ein riesiger Sprung, „kann man in der Zukunft mit weniger rechnen?“

Lange erklĂ€rte den Anstieg des Zuschussbedarfs mit den hohen Wartungskosten fĂŒr die neuen GerĂ€te, den Austausch von Schutzkleidung oder auch die Fahrschulung fĂŒr die FĂŒhrerscheinklasse 2.

Aber natĂŒrlich auch aus den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fĂŒr die 35 Jugendlichen, denn „die junge Mannschaft tritt in die aktive Wehr ĂŒber“, so Lange.

Dr. Peter Hilger (FW) schlug eine Auflistung von allem, was gebraucht wĂŒrde, vor.

„Verschonen sie uns vor diesem bĂŒrokratischen Aufwand.“

„Verschonen sie uns vor diesem bĂŒrokratischen Aufwand“, entgegnete Ziegler merklich genervt.

Und Jugendgemeinderat Julian Albrecht empörte sich:

Ich halte diese Diskussion fĂŒr eine Gemeinheit.

Er habe Schulkameraden, die bei der Freiwilligen Feuerwehr dabei seien und hier gehe es um Sicherheit. Das Lobdengaumuseum bekomme 80.000 Euro mehr, das hieße „wir investieren mehr in alte Römer.“

Ziegler erklĂ€rte, nach drei Jahren Vakanz habe man nun wieder einen Leiter fĂŒr das wichtige Ladenburger Museum eingestellt. Zudem musste in eine TV-Überwachung investiert werden.

Dennoch stimmte der Ladenburger Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von neun zu acht Stimmen fĂŒr eine Budgetierung des Zuschussbedarfs der Freiwilligen Feuerwehr auf 230.000 Euro.

„Das Budget gerĂ€t außer Kontrolle“

Wenig VerstĂ€ndnis zeigte der Gemeinderat auch fĂŒr den gestiegenen Etat der StĂ€dtischen Musikschule von 215.000 auf 262.000 Euro.

Das Budget gerate aus Kontrolle, so Luppe (FDP). „Sind wir irgendwann bei 560.000 und ein Jahr spĂ€ter bei 598.000 Euro?“ Dann stellte er fest:

„Diese Steigerung trage ich nicht mit!“

Die KĂ€mmereimitarbeiterin Claudia Schmitt erklĂ€rte die Kostenerhöhung durch eine Steigerung beim Einzelunterricht und 18 zusĂ€tzliche Wochenstunden – das seine eine halbe Stelle. Zudem mache die auf 2,5 Prozent geschĂ€tzte Tariferhöhung allein 30.000 Euro aus.

Eine GebĂŒhrensteigerung hielt BĂŒrgermeister Ziegler fĂŒr ausgeschlossen. „Dann brechen uns die SchĂŒler weg“. FrĂŒher „hatten wir knapp 800, jetzt sind es noch rund 670 MusikschĂŒler“ und damit nehme man natĂŒrlich auch weniger Entgelte ein, so Ziegler.

Die Entwicklung an der Musikschule widerspreche dem Gemeinderatsbeschluss den Einzelunterricht zu reduzieren, sagte Ilse Schummer (SPD).

Ihr Antrag, den Zuschuss auf 230.000 Euro zu reduzieren, wurde bei fĂŒnf Gegenstimmen und einer Enthaltung vom Gemeinderat verabschiedet.

Gemeinderat: Kinderbetreuung in Ladenburg

„Gute Erfahrung mit privaten TrĂ€gern“

Ladenburg, 17. MĂ€rz 2011. (red/sap) In gleich drei Tagesordnungspunkten auf der Ladenburger Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch, 14. MĂ€rz 2012, ging es um die Kinderbetreuung.  Heiß diskutiert wurde die geplante Ganztagsbetreuung in der Astrid-Lindgren-Schule durch einen privaten TrĂ€ger.

Von Sabine Prothmann

Zu der örtlichen Bedarfsplanung fĂŒr die Betreuung in Ladenburger Kindereinrichtungen fĂŒr das laufende Kindergartenjahr 2011/2012 berichtete BĂŒrgermeister Rainer Ziegler, dass unverĂ€ndert insgesamt 368 KindergartenplĂ€tze zur VerfĂŒgung stehen. 380 Kinder im Geburtszeitraum 01. September 2005 bis 31. August 2008 haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2011/2012.

FĂŒr das Kindergartenjahr 2012/2013 stehen wiederum insgesamt 368 KindergartenplĂ€tze zur VerfĂŒgung. Aber dann haben 406 Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Der tatsÀchliche Bedarf, so Ziegler, sei niedriger:

„Der Anspruch wird nie ganz ausgeschöpft.“

Zudem wurde festgestellt, dass der Bedarf an PlĂ€tzen fĂŒr Kinder ĂŒber drei Jahren rĂŒcklĂ€ufig sei, der Bedarf an PlĂ€tzen fĂŒr Kinder unter drei Jahren aber weiterhin steige.

GemĂ€ĂŸ der Zahlen hĂ€lt die Verwaltung die anerkannte Gruppenzahl der Ladenburger KindergĂ€rten der Stadt und der konfessionellen TrĂ€ger auch im nĂ€chsten Kindergartenjahr fĂŒr erforderlich.

Nach Ansicht der Verwaltung sollte auch im kommenden Kindergartenjahr das Angebot zur Kleinkindbetreuung von privaten Anbietern, Kinder-Laden-Burg e.V., Postillion e.V. und Pfiff e.V., uneingeschrÀnkt aufgenommen werden.

Zudem wies der BĂŒrgermeister auf den ab dem 01. August 2013 geltenden Rechtsanspruch fĂŒr alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr hin.

Als wichtiges Element in der Kleinkindbetreuung bezeichnete der BĂŒrgermeister die zwölf TagesmĂŒtter in Ladenburg, die bis zu insgesamt 35 Kinder betreuen zu können.

„Gute Erfahrung mit privaten TrĂ€gern“

Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU) unterstrich das starke Engagement der privaten TrÀger:

„Damit haben wir gute Erfahrung gemacht. Und teilweise sind die Privaten fortschrittlicher als wir.“

In seinem Statement lobte Gemeinderat Sascha Barembruch (SPD) zum einen die gute Zusammenarbeit der KinderbetreuungsstĂ€tten und der Stadt und zum anderen die grĂŒn-rote Landesregierung. „Sie lĂ€sst uns als Kommune nicht im Stich“, das Geld, was hier investiert werde, wirke nachhaltig durch die Förderung der Kinder.

„Den Mix (öffentliche und private TrĂ€ger) begrĂŒĂŸen wir“, sagte Wolfgang Luppe (FDP).

Der örtlichen Bedarfsplanung wurde einstimmig zugestimmt.

Ganztagsbetreuung an der Astrid-Lindgren-Schule

Heiß diskutiert wurde der Antrag zur Einrichtung einer privaten ganztĂ€gigen Betreuung von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern an der Astrid-Lindgren-Schule.

Im Moment gibt es an der Astrid-Lindgren-Schule eine Kernzeitbetreuung mit einer KapazitÀt von 30 PlÀtzen. Mit den AbgÀngen und Neuanmeldungen ist es abzusehen, dass die Kernzeitbetreuung auch zum Schuljahresanfang 2012/2013 voll ausgelastet ist.

Eine Nachmittagsbetreuung gibt es momentan dort nicht.

Da aber dort ein Bedarf an ganztĂ€giger Betreuung bestĂŒnde, haben betroffene Eltern die Initiative entwickelt, einen Verein zu grĂŒnden, der ein ganztĂ€giges Betreuungsangebot anbietet.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Februar 2012 wĂŒrde ĂŒber dieses Konzept mit positiver Tendenz beraten. Daraufhin haben die Initiatoren eine Bedarfsabfrage im Einzugbereich der Astrid-Lindgren-Schule durchgefĂŒhrt und das Ergebnis war so positiv, dass die Initiatoren ihr Betreuungskonzept als realisierbar bezeichnen.

Verzichtet Stadt auf Kernzeitbetreuung?

Bei den Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung, Initiatoren und Schulleitung hat sich folgender Rahmen ergeben:

  • Das Angebot des kĂŒnftigen Vereins ist nur dann wirtschaftlich darstellbar, wenn die Stadt Ladenburg ihr Angebot der Kernzeitbetreuung an der Astrid-Lindgren-Schule aufgibt und diese dem kĂŒnftigen Verein ĂŒberlĂ€sst.
  • Der Verein kann die RĂ€ume und das AußengelĂ€nde sowie die Sporthalle der Schule kostenlos mitbenutzen. Sowie auch das Mobilar.
  • Die Stadt Ladenburg baut eine KĂŒchenzeile ein und trennt diese rĂ€umlich ab. Die KĂŒche wird von der Stadt erstausgestattet und kann wĂ€hrend der Unterrichtszeit von der Schule benutzt werden.
  • Der Verein erhĂ€lt von der Stadt keine finanziellen Zuwendungen; das Personal wird vom Verein eigenverantwortlich eingestellt.
  • Die Betragsgestaltung obliegt dem Verein. Das pĂ€dagogische Konzept wird mit der Schulleitung abgestimmt.

„Stadt bislang verlĂ€sslicher Partner“

Die Stadt sei bislang ein verlÀsslicher Partner gewesen, hatte ein Vater in der Fragestunde der Einwohner angemerkt:

„Wie ist das jetzt mit einem privaten Anbieter und wie sieht das mit den Kosten aus?“

BĂŒrgermeister Ziegler verwies diesbezĂŒglich auf einen Infoabend am 20. MĂ€rz 2012, falls der Beschlussvorschlag angenommen wĂŒrde.

Ziegler betonte, die Stadt verzichte im Sinne der SubsidaritÀt und TrÀgervielfalt auf eine eigene Betreuung und der Verein biete ein gleichwertiges Angebot.

Die Stadt mĂŒsste fĂŒr die KĂŒchenzeile und Erstausstattung 14.000 Euro investieren.

„Der Staat (Stadt) muss nicht alles machen“

„Wir werden zustimmen“, erklĂ€rte Beedgen (CDU). Er verstehe die Bedenken bei VerĂ€nderungen, aber der „Staat (Stadt) muss nicht alles machen“. So haben man mehr Chancen mehr Kinder zu betreuen. Seine Fraktion sei froh ĂŒber die private Initiative in der Weststadt, „wir heiraten ja nicht“, unterstrich Beedgen.

Auch seine Fraktion sehe darin eine gute Chance fĂŒr einen Austausch zwischen Stadt und privatem TrĂ€ger, so Bernd Garbaczok (SPD). Zudem regte er an die beiden Damen der Kernzeitbetreuung bei dem neuen Betreuungskonzept einzubinden.

„Es muss einen Versuch wert sein“, meinte auch Gudrun Ruster (FW). Wenn der Verein scheitere, wovon sie nicht ausgehe, „dann sind wir als Stadt gefragt, die gleiche pĂ€dagogische QualitĂ€t auch fĂŒr die Weststadt zu bieten.“

Ingrid Dreier stellte fĂŒr die GLL den Antrag, dass die Betreuung in stĂ€dtischer Hand bleibe. Hier seien Fachleute gefragt. Die Betreuung der SchĂŒler dĂŒrfe nicht nur von engagierten Menschen ĂŒbernommen werden, sondern mĂŒsse auch von fachlich ausgebildeten PĂ€dagogen ĂŒbernommen werden.

„Stadt soll neben der Kernzeit- auch die Nachmittagsbetreuung ĂŒbernehmen“

„Wir stimmen nicht generell gegen die Betreuung“, sondern die GLL wolle dass die Stadt neben der Kernzeit- auch die Nachmittagsbetreuung ĂŒbernehme.

„Der Staat soll nur das machen, was der BĂŒrger nicht kann“, meinte Wolfgang Luppe (FDP) und weiter „wir sehen keinen qualitativen Unterschied bei den Mitarbeiterinnen der Kernzeitbetreuung“.

Der Verein habe angekĂŒndigt, auch pĂ€dagogisches Personal, nĂ€mlich eine Erzieherin, einzusetzen, so entstehe eine Mischform, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister.

Provokativ meinte Dr. Peter Hilger (FW):

Wir kennen Kinder von PĂ€dagogen und Psychologen, die miserabel erzogen wurden.

Ilse Schummer (SPD) entgegnete scharf, man solle einen Beruf nicht in dieser Art herabwĂŒrdigen.

Der Antrag der GLL wurde bei zwei BefĂŒrwortungen abgelehnt.

Auf Bitte von Ingrid Dreier stimmte BĂŒrgermeister Ziegler den Beschlussvorschlag der Verwaltung in einer Einzelabstimmung ab.

Bei zwei Gegenstimmen (GLL) beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt Ladenburg im Sinne der SubsidaritÀt und TrÀgervielfalt darauf verzichte, eine Ganztagsbetreuung in stÀdtischer TrÀgerschaft einzurichten.

Bei einer Gegenstimme (Dreier) und einer Enthaltung (Spangenberg) wurde der Vorschlag der Verwaltung, die stÀdtische Kernzeitbetreuung zum Schuljahresende aufzugeben, angenommen.

Bei einer Enthaltung (Dreier) wurde beschlossen, der Einrichtung einer privaten Ganztagesbetreuung an der Astrid-Lindgren-Schule grundsÀtzlich zuzustimmen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Ganztagesbetreuung dem zu grĂŒndenden Verein, in den RĂ€umen der Schule zu gestatten, sowie die Mitbenutzung der RĂ€umlichkeiten. Zudem wurde der Investition von 14.000 Euro fĂŒr den Einbau der KĂŒche sowie der Erstausstattung zugestimmt.

Neue Hortgruppe in der Dalberg-Grundschule?

Der dritte Tagesordnungspunkt zur Kinderbetreuung war die Entwicklung der Hortbetreuung in der Dalberg-Grundschule.

In der Hortbetreuung an der Dalberg-Grundschule sind zur Zeit alle vorhandenen 50 PlÀtze belegt. Zum Schuljahresende 2011/2012 verlassen neun Kinder die Hortbetreuung, sieben Kinder stehen seit lÀngerer Zeit auf der Warteliste, diese benötigen sofort einen Hortplatz. Zum Schuljahresbeginn 2012/2013 liegen bereits jetzt 26 Anmeldungen vor. Somit ergibt sich ab dem neuen Schuljahr aus heutiger Sicht ein Bedarf von momentan 74 HortplÀtzen.

Nachdem im Haus des Kindes im Obergeschoss durch den Auszug der Merian-Realschule RĂ€ume frei geworden sind, besteht die Möglichkeit, die bestehenden Hortgruppen zu vergrĂ¶ĂŸern. Nach RĂŒcksprache mit dem Kommunalverband Jugend und Soziales können aufgrund der zusĂ€tzlichen zur VerfĂŒgung stehenden RĂ€ume 18 weitere Kinder aufgenommen werden. Somit stehen ab dem neuen Schuljahr im Hort 68 PlĂ€tze zur VerfĂŒgung.

Die Ausweitung des Hortes um 18 Kinder kann mit dem bestehenden Personal pĂ€dagogisch nicht bewĂ€ltigt werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass auch an der Dalberg-Schule und damit auch im Hort die Inklusion von entsprechend bedĂŒrftigen Kindern grundsĂ€tzlich möglich sein soll.

Deshalb werde aus Sicht der Verwaltung die Aufstockung des pĂ€dagogischen Personals mit einer Fachkraft vor allem fĂŒr den Nachmittag notwendig. Die wöchentliche Arbeitszeit wĂŒrde 26 Stunden umfassen.

FĂŒr die Einrichtung der zusĂ€tzlichen RĂ€umlichkeit ist eine weitere Gaderobe mit RanzenfĂ€chern erforderlich, die Kosten hierfĂŒr betragen rund 8.000 Euro. Aufgrund der erhöhten Kinderzahl ist die herkömmliche SpĂŒlmaschine durch eine IndustriespĂŒlmaschine zu ersetzen, außerdem werden zwei WĂ€rmebehĂ€lter, zusĂ€tzliches Geschirr und ein zusĂ€tzlicher Schrank fĂŒr die KĂŒche notwendig. HierfĂŒr werden rund 7.600 Euro benötigt.

FĂŒr die zusĂ€tzliche Fachkraft wĂŒrden jĂ€hrlich Kosten in Höhe von 31.300 Euro anfallen, die Arbeitszeit der KĂŒchenkraft muss infolge der erhöhten Kinderzahl tĂ€glich um eine halbe Stunde verlĂ€ngert werden, damit sind Kosten in Höhe von 1.600 Euro jĂ€hrlich verbunden.

Durch die Neuaufnahme von 18 Kindern können zusÀtzliche ElternbeitrÀge in Höhe von rund 30.800 Euro vereinnahmt werden.

Die laufenden Kosten des Hortes wĂŒrden sich bei dieser Vorgehensweise um etwa 2.100 Euro pro Jahr erhöhen.

Erst Anmeldezahlen, dann Personal

Man mĂŒsse erst mal sehen, wie das erweiterte Angebot angenommen werde, dann könne man ĂŒber mehr Personal sprechen, so Beedgen (CDU).

„Ich kann es nicht verantworten bei 18 Kindern mehr mit gleichem Personal ĂŒber zwei Stockwerke zu arbeiten“, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler.

Die Erweiterung der Hortgruppe bezeichnete Petra Erl (SPD) als wichtiges Signal. „Aber auch wir wollen erst zahlen“ und eventuell benötige man auch keine Fachkraft. Deshalb schlug die SPD-Fraktion vor, bei zehn weiteren Kindern, fĂŒr 20 Stunden eine Nichtfachkraft zusĂ€tzlich anzustellen. Damit könne man die Zeiten, die am meisten benötigt werden, abdecken, so Erl.

„Wir stimmen zu“, war die einhellige Meinung von FW und FDP.

Fachkraft oder Nichtfachkraft?

Es sind ElterngesprĂ€che, Elternberatung, GesprĂ€che mit der Schule, mit Therapeuten notwendig, dies könne mit NichtfachkrĂ€ften nicht realisiert werden – „die pĂ€dagogische QualitĂ€t kann so nicht gehalten werden“, entgegnete Ingrid Dreier (GLL).

Dr. Georg (CDU) plĂ€dierte dafĂŒr, den Antrag zurĂŒckzustellen.

„Ich schließe mich Frau Erl an“, erklĂ€rte Prof. Dr. Beedgen.

„Ich will heute abstimmen“, entschied der BĂŒrgermeister.

Einstimmig wurde beschlossen, die Hortgruppe um 18 zusĂ€tzliche Kinder zu erweitern und die hierfĂŒr einmalig anfallenden Ausgaben in Höhe von 15.600 Euro wurden bewilligt.

Die Einstellung einer weiteren Fachkraft mit 26 Wochenstunden wurde gegen sieben Ja-Stimmen abgelehnt.

Bei vier Enthaltungen wurde dem Vorschlag der SPD-Fraktion, bei einer Mindestzahl von zehn weiteren Kindern, eine Nichtfachkraft fĂŒr 20 Stunden einzustellen und die Arbeitszeit der KĂŒchenkraft zu verlĂ€ngern, zugestimmt.

„Den Brandschutz mĂŒssen wir jetzt machen“ – doch die Sanierung des CBG liegt in weiter Ferne

Brandschutz jetzt - Sanierung irgendwann. Bild: ladenburgblog.de

Guten Tag!

Ladenburg, 22. Juli 2011.(red) In der Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2011 wurde entschieden fĂŒr die Errichtung des zweiten baulichen Rettungsweges am Carl-Benz-Gymnasium im Haushaltsjahr 2012 zusĂ€tzliche 200.000 Euro bereit zu stellen. Der Beschlussvorschlag wurde bei einer Enthaltung (Petra Erl, SPD) angenommen. [Weiterlesen…]

Auch Anlieger dĂŒrfen weiterhin am Wochenende in die Altstadt fahren


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Mai 2011. (red) Gestern wurden im Ladenburger Gemeinderat endlich Entscheidungen getroffen, um die Verkehrsberuhigung in der Ladenburger Altstadt voran zu bringen. Vorangegangen waren ein Gemeinderatsbeschluss vom 2. MÀrz 2011 und eine weitere Sitzung mit öffentlicher Diskussion am 16. Mai 2011 (wir berichteten), auf der verschiedene Modelle zur Verkehrsberuhigung vorgestellt wurden.

Von Sabine Prothmann

Die Zustimmung des Ladenburger Gemeinderats zur „Unechten Einbahnstraße“ und zur Absperrung der Altstadt fĂŒr den Durchgangsverkehr – Anlieger frei – von Samstag 14 Uhr bis Montag 7 Uhr war der kleinste gemeinsame Nenner. Aber ein erster Schritt, wie BĂŒrgermeister und einige StadtrĂ€te betonten.

Rainer Ziegler bedankte sich bei den Ratsmitgliedern fĂŒr die „zielfĂŒhrende Diskussion“ und war sichtlich erleichtert, dass man bei diesem „Dauerkonflikt“ eine erste Lösung gefunden hatte.

„Eine gefummelte Lösung“?

In der Diskussion erklĂ€rte Professor Dr. Rainer Beedgen (CDU), ein Konzept fĂŒr den ruhenden Verkehr sei fĂŒr ihn das „A und O“: „Wir können den Verkehr nicht wegbeamen, wo wollen wir konzeptionell hin?“, sei die Frage, alles andere bleibe fĂŒr ihn „eine gefummelte Lösung“.

Die Parkplatzsituation bezeichnete BĂŒrgermeister Rainer Ziegler als wichtiges begleitendes Thema, was aber erst in einer zweiten Stufe aufgearbeitet werden mĂŒsse.

„Im Kernbereich haben wir 745 gezĂ€hlte ParkplĂ€tze“, das sei im Vergleich zu anderen Ă€hnlichen StĂ€dten sehr gut, so Ziegler.

„Wir wollen die Stadt nicht tot machen“, erklĂ€rte Dr. Peter Hilger (FW) im Hinblick auf das in den AntrĂ€gen von der FDP und SPD geforderte Einfahrverbot in die Altstadt am Wochenende.

Man sei sich in ihrer Fraktion nicht einig, meinte Ingrid Dreier (GLL). „Egal welche Entscheidung wir treffen“, dem einen seien die EinschrĂ€nkungen zu weit, dem anderen nicht weit genug.

Seine Fraktion habe eine einheitliche Meinung, erklÀrte Wolfgang Luppe (FDP), die Einfahrt in die Altstadt solle mit Ausnahme der Anwohner am Wochenende gesperrt werden und verwies auf den von der FDP eingebrachten Antrag.

„Unechte Einbahnstraße“ – ein erster Schritt

Gerhard Kleinböck (SPD) machte den Vorschlag die „Unechte“ Einbahnstraßenregelung als ersten Schritt zu betrachten, weitergehende Maßnahmen mĂŒssten aber folgen.

Die AntrĂ€ge sollten differenziert abgestimmt werden, beginnend mit dem kleinsten Schritt, schlug deshalb auch der BĂŒrgermeister vor.

WĂ€hrend der Antrag der FDP den sogenannten „Karolingischen Ring“ (Kirchenstraße und Hauptstraße von der VHS bis zum Gasthaus „Krone“) als echte Einbahnstraße vorsah, plĂ€dierte der Antrag der SPD fĂŒr eine „unechte Einbahnstraßenregelung“ in der Kirchenstraße.

Die Vorteile der „unechten Einbahnstraße“ ĂŒberwiegen, betonte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies darauf, dass man in einige Garagen in der Altstadt nur aus einer Richtung einfahren könne.

„Wir entscheiden auf dem RĂŒcken derer, die in der Altstadt ihr Geld verdienen“, gab Stadtrat Karl Meng (CDU) zu bedenken.

Nach einer fĂŒnfminĂŒtigen Sitzungsunterbrechung, in der sich der BĂŒrgermeister mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen hatte wurde die „unechte Einbahnstraße“ fĂŒr den „Karolingischen Ring“ bei fĂŒnf Gegenstimmen beschlossen.

Der Antrag der FDP sah vor, dass das Parken im gesamten Altstadtbereich mit Ausnahme der Anwohner verboten sei. HotelgĂ€ste könnten demnach zwar zum GepĂ€ck aus- und beladen in die Altstadt einfahren, danach sollten die Autos aber außerhalb geparkt werden. Zudem sollte das Parken an Wochenenden auf dem Marktplatz verboten werden, erklĂ€rte Luppe.

„Wie bring‘ ich meine Oma in die Kirch‘?“

Da stelle sich ihm die Frage, „wie bring ich meine Oma in die Kirch-€ℱ“, so Dr. Hilger. „Wir wollen am Wochenende keine Durchfahrer, aber Leute, die in friedlicher Absicht kommen.“

Auch Stadtrat Steffen Salinger (SPD) betonte, ein Einfahrtverbot, sei ein Eingriff fĂŒr die SelbststĂ€ndigen, beispielsweise Hoteliers. „Die Auswirkungen können wir nicht abschĂ€tzen.“

„Anlieger frei, tut nicht weh“, erklĂ€rte auch BĂŒrgermeister Ziegler. Und klĂ€rte darĂŒber auf, dass Anlieger ungleich Anwohner seien, dies bedeute, möchte man in der Altstadt die Kirche oder ein Restaurant aufsuchen, habe man ein Anliegen und könne in die Altstadt einfahren. Dr. Beedgen bezeichnete „Anlieger frei“ als wenig effizient.

Bei vier Gegenstimmen wurde die „Hilgersche Lösung“ – Einfahrtsverbot fĂŒr alle Straßen der Altstadt – Anlieger frei – am Wochenende in der Zeit von Samstag, 14:00 Uhr, bis Montag, 07.00 Uhr sowie an Feiertagen – angenommen.

Als nĂ€chste Stufe wurde der vom BĂŒrgermeister bevorzugte Antrag, Einfahrt nur fĂŒr Anwohner und sonstige Berechtigte, zur Abstimmung gebracht, und wurde mit 14 Stimmen dagegen, 7 Stimmen dafĂŒr und einer Enthaltung abgelehnt.

Auftrag an die Verwaltung: Parkkonzept

Auf Anregung von Dr. Beedgen mit UnterstĂŒtzung von Gerhard Kleinböck (SPD) wurde der Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegeben, ein Parkkonzept zu entwerfen.

Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass die Verkehrssituation in einem Jahr evaluiert werden sollte.

Große Sorge um CBG-Sanierung – Ladenburger Haushalt verabschiedet

Ladenburg, 04. Mai 2011. (red) Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 20. April 2011 wurde der Ladenburger Haushalt 2011 verabschiedet. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer schaffen eine kurzfristig entspanntere Situation. Doch bei der mittelfristigen Finanzplanung stehen hohe Ausgaben bevor. Vor allem dieSanierung des Carl Benz Gymnasiums (CBG) bereitet den StadtrĂ€ten Bauchschmerzen, wie man in den Haushaltsreden unschwer erkennen konnte. [Weiterlesen…]

Heiße Debatte um Kinderbetreuung


Guten Tag!

Ladenburg, 04. April 2011. Wer am vergangenen Mittwoch die Ladenburger Gemeinderatssitzung besucht hat, dem musste gleich auffallen, dass etwas anders war. Überdurchschnittlich viele junge Frauen und vier Kinder waren im Zuschauerraum. Neben der Beratung der HaushaltsplĂ€ne 2011 stand die Entwicklung der Hort- und Kernzeitbetreuung auf der Tagesordnung.

Von Sabine Prothmann

Obwohl sie ihre Kinder schon frĂŒhzeitig im Hort angemeldet habe, habe man ihr jetzt mitgeteilt, dass ihre Kinder jetzt vermutlich keinen Platz bekommen könnten. Nun wisse sie nicht, wie sie ihrer Arbeit nachgehen könnte, beschwerte sich die Ladenburgerin Birgit Dömkes. Und Anke Christian erklĂ€rte dem Gemeinderat: „Ich wĂŒrde meinen Job verlieren.“

Weitere Frauen taten ihren Unmut kund.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler erklĂ€rte die Ausgangssituation. Bereits im Schuljahr 2009/2010 habe man eine weitere Hortgruppe eingerichtet. Sieben Kinder werden nun im Sommer den Hort verlassen, 20 stehen auf der Warteliste, das heißt, es fehlen mindestens 13 PlĂ€tze

„Das tut mit weh, wenn ich Frauen mit TrĂ€nen in den Augen im Rathaus begrĂŒĂŸen muss. Wir nehmen die Situation sehr ernst“, versicherte der BĂŒrgermeister. Auch die Kernzeitgruppen seien zurzeit mit vier bis sechs Kindern ĂŒberbelegt.

Im Haus des Kindes hĂ€tte man Raum fĂŒr eine weitere Hortgruppe frei, denn die ausgelagerten SchĂŒler der Merian-Realschule könnten im Sommer in den Neubau umziehen.

Doch die erforderlichen einmaligen Ausgaben fĂŒr Möbel, KĂŒchenzeile, Geschirr und Wasseranschluss belaufen sich auf rund 58.000 Euro. Die laufenden Ausgaben fĂŒr pĂ€dagogisches Personal, KĂŒchenpersonal und ReinigungskrĂ€fte bezifferte Ziegler mit 73.000 Euro pro Jahr. Bei den jĂ€hrlichen Einnahmen komme man auf rund 42.000 Euro durch den Landeszuschuss und die ElternbeitrĂ€ge.

Eine weitere Kernzeitgruppe als Alternative?

Anstelle einer weiteren Hortgruppe könne man eine weitere Kernzeitgruppe einrichten. Die Betreuung ende hier um 14 Uhr und die Kinder bekommen auch kein Mittagessen. Dadurch beliefen sich die einmaligen Ausgaben auf rund 6000 Euro. FĂŒr Personal mĂŒsse man fĂŒr die Monate September bis Dezember etwa 13.000 Euro investieren, da bleibt abzĂŒglich der BeitrĂ€ge und ZuschĂŒsse noch eine Differenz von 5000 Euro.

Ihm sei bewusst, dass eine weitere Kernzeitgruppe keine echte Alternative sei und nicht ausreichend. Denn einige könnten auf die Hortbetreuung nicht verzichten, so Ziegler.
Es sei oft schwierige, eine soziale AbwĂ€gung zu treffen. Die Eltern sagen, wir brauchen eine neue Hortgruppe, „wenn wir das nicht machen, mĂŒssen wir mit verĂ€rgerten Eltern rechnen“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) machte den Vorschlag, dass Eltern die Betreuungstage tauschen könnten. „Ein verbindliches Sharing könnte ich mir vorstellen“, meinte auch BĂŒrgermeister Ziegler.

„Die 50 Kinder, die wir haben, brauchen die Ganztagesbetreuung“, argumentierte dagegen die Leiterin der Einrichtung Haus des Kindes.Bettina Sattel.

Die GLL möchte die HortplĂ€tze, aber es sei ihnen bewusst, dass eine neue Hortgruppe enorme Investitionen fĂŒr die Stadt bedeuten, deshalb solle man andere Dinge verschieben, sagte die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier.

Man solle ĂŒberlegen, welche weiteren Betreuungsmöglichkeiten es anderswo gĂ€be. Er könne sich auch das Modell Tagesmutter vorstellen bei Doppelverdienern, warf Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) ein.

„Wir brauchen als verlĂ€ssliche Betreuung eine KindertagesstĂ€tte, sonst nehmen wir den Stau auf Dauer mit“, entgegnete Ziegler.

„FĂŒr was macht es mehr Sinn, Schulden aufzunehmen als fĂŒr die Existenz unserer jungen Familien?“

„FĂŒr was macht es mehr Sinn, Schulden aufzunehmen als fĂŒr die Existenz unserer jungen Familien in Ladenburg?“, fragte SPD-Stadtrat Sascha Barembruch.

„Es ist wichtig, dass wir den Eltern unsere Hilfe anbieten“, betonte auch StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FDP). In immer mehr Familien gehen beide arbeiten, auf diese Situation mĂŒsse man sich einstellen. „Auch die Omas fallen weg“, da sie oft selbst noch arbeiten gingen.

„Wir mĂŒssen uns damit abfinden, dass wir eine weitere Gruppe einrichten mĂŒssen, aber Verschuldung ist keine Lösung“, erklĂ€rte Stadtrat und CDU-Fraktionschef Dr. Rainer Beedgen. Diese Schulden mĂŒsse dann die nĂ€chste Generation bezahlen. „Wir werden die Hortgruppe brauchen, die Frage ist wann, denn die Chefarztgattin gibt-€ℱs nicht mehr.“

„Wir brauchen eine Erweiterung in der Betreuung und zwar schon in diesem Jahr“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister mit Nachdruck.

Stadtrat Karl Meng (CDU) verwies auch auf das Neubaugebiet, „spĂ€testens dann brĂ€uchten wir die PlĂ€tze eh-€ℱ“.

Man sollte die Erweiterung der Kinderbetreuung realisieren ohne die Verschuldung zu erhöhen, „wir mĂŒssen aus dem Haushalt was anderes raus schneiden“, erklĂ€rte Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP).

Nicht die einmaligen Investitionskosten seien das Problem, sondern die laufenden Kosten, betonte Stadtrat Wolfgang Zahner (SPD).
Man beschloss die Entscheidung mit in die Haushaltsberatung zu nehmen.

Förderung der Kindertagespflege beschlossen

Als nÀchster Punkt stand die Förderung der Kindertagespflege auf der Tagesordnung.
Die Tagespflege ist nach dem Sozialgesetzbuch eine Form der Betreuung, die als gleichrangig neben der Förderung in Tageseinrichtungen anzusehen ist und dem Wunsch- und Wahlrecht von Eltern entspricht.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es, der Gemeinderat begrĂŒĂŸt die Bestrebungen, die Kinderbetreuung in der örtlichen Tagespflege zu fördern, weiter auszubauen und finanziell zu unterstĂŒtzen. Der Gemeinderat beschließt einen freiwilligen Zuschuss von 1,50 Euro pro Betreuungsstunde. Der Zuschuss ist von den Eltern bei der Stadt zu beantragen. Im Haushaltsplan 2011 werden fĂŒr die freiwillige Förderung der Kindertagespflege 50.000 Euro eingestellt.

Die Kinderbetreuung in Ladenburg beruhe auf drei SĂ€ulen, zum einen die Krippen und die altergemischten Gruppen der KindergĂ€rten, die zu 68 Prozent durch ZuschĂŒsse finanziert werden, und die Tagespflege. Die Tagespflege erfahre bisher keine Förderung durch die Kommunen, erklĂ€rte Ziegler.

Es sei aber im Interesse der Stadt, diese 3. SĂ€ule stark zu machen. Die Stadt Ladenburg stelle 103 PlĂ€tze fĂŒr unter DreijĂ€hrige und eine Versorgungsquote von 34 Prozent zur VerfĂŒgung. Zehn Prozent sind TagespflegeplĂ€tze. SpĂ€testens mit dem neuen Kindergartenjahr, das am 1. September startet, sollte man mit der UnterstĂŒtzung beginnen und damit ein Signal setzen, so Ziegler.

Stadtrat Dr. Rainer Beedgen lobte die große FlexibilitĂ€t der Tagespflege, erinnerte aber an die laufende Verpflichtung, das mĂŒsse man wieder irgendwo einsparen.

„Immer wieder kommt ein neuer Schuh hinzu“, betonte auch StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). Aber man sehe auch die Notwendigkeit und wisse, „was uns die TagesmĂŒtter sparen“.

„Ich möchte keine weitere Krippe finanzieren“, erklĂ€rte der BĂŒrgermeister. Er schĂ€tze den kĂŒnftigen Bedarf auf 40 bis 45 Prozent.

StadtrÀtin Gudrun Ruster (FW) machte den Vorschlag, sich zunÀchst auf 1 Euro als freiwillige Leistung zu einigen.

Letztlich einigte sich der Gemeinderat mit 15 zu 7 Stimmen auf die Förderung mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde ab dem 1. September und im Haushaltsplan 2011 damit 18.000 Euro einzustellen.

VorschlĂ€ge fĂŒr Einsparungen

WĂ€hrend der Haushaltsberatung machte Stadtrat Luppe (FDP) immer wieder VorschlĂ€ge, wo man Geld fĂŒr die Kinderbetreuung einsparen könnte.

Im Haushalt 2011 sind als Zuschuss fĂŒr die Musikschule rund 215.000 Euro eingeplant, Luppe stellten den Antrag diese Summe auf 200.000 zu reduzieren. Acht der StadtrĂ€te konnten sich fĂŒr diesen Vorschlag erwĂ€rmen, neun stimmten dagegen, drei enthielten sich.

Als weitere Einsparmöglichkeit schlug Luppe vor, den Zuschuss fĂŒr das Altstadtfest von 36.000 Euro auf 26.000 Euro zu reduzieren. Auch hierfĂŒr gab es keine Mehrheit, nur sechs Ratsmitglieder stimmten dafĂŒr.

Eine Kostenreduzierung von 260.000 Euro auf 245.000 Euro im Bereich des GrĂŒnschnitts der Parkanlagen und öffentlichen GrĂŒnflĂ€chen wurde auch von der Verwaltung als möglich erklĂ€rt.

Eine weitere Reduzierung zeichnet sich ab bei der stĂ€dtischen Beleuchtung. Stadtrat Dr. Rainer Beedgen regte an, die Straßenlaternen nachts zwischen zwei und vier Uhr oder zwischen drei und fĂŒnf Uhr auszuschalten.

Ziegler versprach, dass fĂŒr die nĂ€chste Gemeinderatssitzung am 20. April eine dementsprechende Gemeinderatsvorlage vorbereitet wĂŒrde. Mit dieser ZeitbeschrĂ€nkung könne man bis zu 14.000 Euro einsparen.

StadtrĂ€tin Dreier befĂŒrchtete die Stolperfallen in der Altstadt bei ausgeschalteten Laternen und plĂ€dierte fĂŒr ein intelligentes Beleuchtungssystem.

„Der Ansatz ist gut, aber es ist leider zu teuer“, entgegnete BĂŒrgermeister Ziegler.

Eine weitere Einsparmöglichkeit sah Stadtrat Luppe in der Erhöhung der BadegebĂŒhr im Freibad, aber auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Eine weitere Kernzeitgruppe als erste Stufe

Schließlich stellte die StadtrĂ€tin Dreier (GLL) den Antrag, eine neue Hortgruppe einzurichten. Bei der Abstimmung stimmten acht Mitglieder dafĂŒr und 14 dagegen, einschließlich BĂŒrgermeister Ziegler. Sein Alternativvorschlag zumindest eine weitere Kernzeitgruppe einzurichten, wurde bei fĂŒnf Enthaltungen einstimmig angenommen.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler bezeichnete die Lösung als erste Stufe. Wenn der Bedarf sich fortsetzt und verstĂ€rkt, mĂŒsse man weitere Lösungen suchen. „Wir werden im nĂ€chsten FrĂŒhjahr die Bedarfssituation bei der Haushaltsberatung bilanzieren.“

Jetzt liegt der „Schwarze Peter“ zunĂ€chst bei der Verwaltung, denn sie muss die Entscheidung treffen, bei wem der Bedarf fĂŒr einen Hortplatz am dringlichsten ist.

Dokumentation: Haushaltsrede CDU – „Bauhof ist ein schwarzes Loch“

Guten Tag!

Ladenburg, 02. April 2010. (red) Die Redaktion dokumentiert die Haushaltsrede 2010 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Rainer Beedgen in der Gemeinderatssitzung vom 31. MĂ€rz 2010.

Rainer Beedgen. Quelle: CDU

Rainer Beedgen wĂŒnscht sich eine frĂŒhere Verabschiedung des Haushalts. Weiter fĂŒhrt er „Bedrohungen aus unterschiedlichen Richtungen an. FĂŒr den Haushalt 2010 sieht er immer noch „Luft“ zum Sparen, beispielsweise durch die nĂ€chtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung oder die Schließung des Freibads am Montag.

„Der Bauhof entwickelt sich zu einem, haushaltspolitisch gesehen, „schwarzen Loch“, sagte Beedgen. Dieses Jahr wĂŒrden hier 1,052 Millionen Euro ausgegeben, gegenĂŒber 854.000 Euro im Vorjahr.

Weiter fordert er Streichungen fĂŒr private Einrichtungen und einen Einstellungsstopp.

Als Risikoposition sieht er die geplante Einnahme von GrundstĂŒcksverkĂ€ufen in Höhe von 1,4 Millionen Euro und forderte eine „fehlenden Einnahme Warnung“, falls sich abzeichne, dass die VerkĂ€ufe nicht getĂ€tigt werden könnten.

Insgesamt fordert Beedgen eine „Haushaltssperre von 5 Prozent in den Einzelhaushalten“.

Die acht CDU-StadtrÀte stimmten dem Haushalt zu.

Download Redemanuskript

Anmerkung der Redaktion:
Die Redaktion weist daraufhin, dass wir hier das Redemanuskript veröffentlichen. Herr Beedgen hat sich weitgehend an den Text gehalten, hat aber auch frei formuliert. Es gilt das gesprochene Wort.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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