Sonntag, 21. Oktober 2018

Offener Brief an Landrat Stefan Dallinger (CDU)

Landratsamt behindert Recherchen

Hardy Prothmann, Journalist

Chefredakteur Hardy Prothmann fordert Landrat Stefan Dallinger (CDU) auf, keinen Einfluss auf journalistische Recherchen auszuĂŒben.

Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red) Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises mischt sich in unsere Recherchen ein. Das Thema Asylbewerber ist hochpolitisch – insbesondere wegen der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir fordern den verantwortlichen Behördenleiter, Landrat Stefan Dallinger (CDU) unmissverstĂ€ndlich auf, dies zu unterlassen und die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Landespresserecht zu respektieren. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich. [Weiterlesen…]

"Im Arsch" - Teil 2. Die seltsamen Regeln von Demi-Promotion

„Ihre Aufmerksamkeit ehrt einem schon fast“

Dokumentation: Das Bild oben ist nicht "nach den Regeln" entstanden. Unten im Bild Demi-Chef Dennis Gissel (rechts). Quelle: Ladenburger Zeitung

Ladenburg/Hirschberg/Rhein-Neckar, 09. Juli 2012. (red) Unser Bericht ĂŒber die EinschrĂ€nkungen der Pressefreiheit durch Manager und Veranstalter hat eine sehr hohe Aufmerksamkeit bei den Leserinnen und Lesern gefunden. Der Ausfall des Demi-Chefs Dennis Gissel nach wie vor unverstĂ€ndlich. Noch unverstĂ€ndlicher, dass er Regeln einfordert, die keine sind, weil sie nicht fĂŒr alle gelten.

Von Hardy Prothmann

Im Anschluss an unsere Berichterstattung sendete uns Demi-Chef Dennis Gissel eine E-Mail und wĂŒnschte uns „viel Erfolg“. Wobei, ließ er offen. Aktuell haben wir Herrn Gissel angeschrieben, weil die Ladenburger Zeitung ausfĂŒhrlich ĂŒber den von der Hirschberger Demi Promotion veranstalteten Konzertsommer in Ladenburg berichtete.

Das Problem dabei: In der Ladenburger Zeitung wurde mindestens ein Foto veröffentlicht, dass nach den „ersten drei Liedern“ entstanden ist. Zur Erinnerung: Der Veranstalter fĂŒhrte die Pressefotografen „geschlossen“ in den BĂŒhnengraben, wo wĂ€hrend der ersten drei Lieder fotografiert werden durfte. Danach waren Pressefotos „streng“ untersagt – angeblich eine Vorgabe des Managements der KĂŒnstler.

Von Ehre und Aufmerksamkeit

Anscheinend gilt das nicht fĂŒr den Ladenburger Journalisten Axel Sturm, der die KonzertatmosphĂ€re beim Dieter Thomas Kuhn-Konzert aus dem Wasserturm heraus ablichtete. Demi-Chef Dennis Gissel stand Sturm auch fĂŒr ein langes GesprĂ€ch zur VerfĂŒgung. Die „Berichterstattung“ ist insgesamt fast wie ein PR-Text zu lesen. Eine schöne Werbung fĂŒr Demi und sein Musikfestival, verpackt als „journalistischer“ Bericht.

Wir haben Herrn Gissel angeschrieben und folgende Fragen gestellt:

  • Ist Ihnen bekannt, dass die Ladenburger Zeitung in der aktuellen Ausgabe (27/2012) ein Foto veröffentlicht hat, dass im Anschluss an die ersten drei Lieder vom Wasserturm aus gemacht worden ist?
  • Könnte es sein, dass die so vehement von Ihnen vorgetragenen Regeln fĂŒr Herrn Sturm nicht gelten, weil dessen Tochter bei Ihnen beschĂ€ftigt ist?
  • Finden Sie es nicht auch, sagen wir mal „unglĂŒcklich“, dass Herr Sturm ohne einen Hinweis auf seine mögliche Befangenheit einen Text in der Art ĂŒber das Musikfestival veröffentlicht hat?

Herr Gissel hat folgende Antwort geschrieben:

Ihre Aufmerksamkeit ehrt einem (sic!) schon fast. Haben Sie wirklich keine aktuelleren Themen mehr?

Wir haben jede Menge Themen – wir finden es hochinteressant, wie der lokale Filz zusammenarbeitet. Wie gering Demi die Pressefreiheit achtet – obwohl gerade (unabhĂ€ngige) Presseberichte sehr wichtig fĂŒr einen Veranstalter sein sollten. Aber anscheinend gilt das bei Demi nur fĂŒr „schön geschriebene“ Berichte. Mit den Partnern Mannheimer Mogen, Rhein-Neckar-Zeitung und Nussbaum-Medien (AnzeigenblĂ€tter) hat Demi ja auch entsprechende Partnerschaften.

Ob dortige „Berichte“ nun „journalistisch wertvoll“ oder bloße PR-Texte sind – darĂŒber kann sich jeder selbst eine Meinung bilden.

Und ob die anderen Presseorgane und -fotografen „amĂŒsiert“ sind, wenn sie erfahren, dass „Regeln“ nicht fĂŒr alle gleich gelten? Nach unseren Informationen wurde der Pressetross geschlossen in den Graben und dann zum Ausgang gefĂŒhrt. Nur nicht Axel Sturm. Dessen Tochter ist bei Demi angestellt und war fĂŒr die „PressefĂŒhrung“ eingeteilt. Sie ging mit dem „Papa“ in Richtung Wasserturm, wo Papa von oben seine Fotos „ganz exklusiv“ machen durfte. Vielleicht gilt die Regel ja auch fĂŒr Herrn Sturm aus dem Grund nicht, weil er nicht als „Journalist“ wahrgenommen wird – das könnten wir dann verstehen, aber das ist ein anderes Thema.

Tags drauf ging Demi-Chef Dennis Gissel aggressiv auf mich los, wollte die Kamera konfiszieren und machte abfĂ€llige Handbewegungen. Hier der frĂŒhere Artikel: “Im Arsch” – kein Bericht zu Jan Delay.

Akkreditierungsbedingungen schrÀnken Pressefreiheit ein

„Im Arsch“ – kein Bericht zu Jan Delay

„Im Arsch“ – feat. Udo Lindenberg.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 02. Juli 2012. (red/pro) Jan Delay ist aus unserer Sicht der Top-Star der deutschen Musikszene. Trotzdem veröffentlichen wir keine Konzertkritik zum Auftritt in Ladenburg. Der Grund ist eine unerfreuliche Auseindersetzung mit dem Veranstalter Demi Promotion und der pressefeindliche Umgang mit unabhÀngigen Journalisten.

Von Hardy Prothmann

Nach dem Jan-Delay-Konzert stehe ich noch auf dem Platz. Plötzlich kommt ein Mann, will mich sprechen. Wie ich dazu kĂ€me, mich „nicht an die Regeln zu halten“. Ich hĂ€tte mir „unrechtmĂ€ĂŸig“ Zugang verschafft. Mein Verhalten sei „asozial“ gegenĂŒber anderen Journalisten. Ich solle sofort alle Bilder auf meiner Kamera löschen. Es gebe „klare Regeln“ und an die habe sich jeder zu halten. Der Mann hat sich nicht vorgestellt, ich frage deshalb, wer er eigentlich ist: „Gissel, ich bin der Veranstalter.“ Der Wutausbruch von Dennis Gissel dauert gute zehn Minuten, er heißt mich dies und jenes, zum Ende lĂ€uft er weiter und macht eine wegwerfende Handbewegung.

Indiskutable EinschrÀnkung der Pressefreiheit

Der Grund fĂŒr die Aufregung: Ich habe wĂ€hrend des Konzerts ein paar Fotos gemacht – so wie die meisten anderen GĂ€ste auch. Weil ich aber „professionell“ bin, ist das mir nur wĂ€hrend der ersten drei Lieder erlaubt. Wer das vorschreibt, ob der KĂŒnstler, dessen Management oder der Veranstalter, ist relativ egal. Es handelt sich dabei um eine leider mittlerweile fast „normale“ EinschrĂ€nkung der Pressefreiheit. Eigentlich vollkommen indiskutabel – weil viele Medien sich diesen unzumutbaren Diktaten aber beugen, kommen viele Management-Firmen und Veranstalter damit durch.

Der Hintergrund fĂŒr das Verfahren: Das Interesse fĂŒr den KĂŒnstler „dĂŒrfen“ Medien schon haben. Und ĂŒber Pressemitteilungen versucht man gezielt und gesteuert Werbung durch Aufmerksamkeit fĂŒr den KĂŒnstler zu machen. Aber die Vermarktung oder Imagesteuerung soll voll im Griff des Managements und der Veranstalter bleiben – ebenso die eigene kĂŒnstlerische Arbeit der Journalisten.

Wer kritisch berichtet, wird auch schon mal nicht mehr „zugelassen“. Wer sich auf UnabhĂ€ngigkeit beruft, wird in Kenntnis gesetzt, dass eine Veranstaltung privat ist und damit der „Hausherr“ bestimmt, was er zulĂ€sst und was nicht.

Eine paradoxe Situation: Ohne Öffentlichkeit ist alle Kunst nichts – aber die öffentliche Meinung soll sich nur so bilden, wie es den KĂŒnstlern und/oder deren Vermarktungsfirmen passt. Wer eine solche Haltung vertritt, hat das hohe Gut der Pressefreiheit nicht verstanden.

UnabhĂ€ngige Journalisten „nehmen anderen KĂŒnstlern“ nichts weg, sondern erarbeiten hart eigene Inhalte und bereichern damit die öffentliche Meinung und durch positive Berichte auch das Ansehen der KĂŒnstler. Negative Berichte können KĂŒnstler als „Warnzeichen“ sehen, dass etwas schief lĂ€uft, und wenn sie klug sind dazu nutzen, um sich und ihre Kunst zu verbessern.

Urheber beschneiden Urheber

In der Konsequenz beschneiden damit Urheber andere Urheber: Musikgruppen sind KĂŒnstler, Pressefotografen ebenfalls. Die erhalten fĂŒr ein Foto, das in der Tagespresse veröffentlicht wird ein Honorar, das sich nach der Auflage richtet. Bei einer Zeitung wie dem Mannheimer Morgen rund 40 bis 50 Euro. Die von der Hirschberger Agentur „Demi Promotion“ an die Fotografen ĂŒbermittelten „Regeln“ besagen, dass der Fotograf nur in dem Medium veröffentlichen darf, fĂŒr das er „akkreditiert“, also angemeldet und „zugelassen“ ist. Mithin hat der Fotograf keine Chance mehr, das mickrige Honorar durch weitere VerkĂ€ufe zu einem einigermaßen anstĂ€ndigen Honorar zu machen.

Manche KĂŒnstler zeigen dann gewisse KostĂŒme oder Show-Einlagen erst, wenn die Runde fĂŒr die Pressefotografen vorbei ist. Jetzt ĂŒbernehmen Fotografen, die vom Management oder Veranstalter gebucht sind. Deren Bilder sind „exklusiv“ und werden fĂŒr sehr viel mehr Geld als Pressefotografen fĂŒr ihre Arbeit erhalten, an Medien verkauft. Die machen das Spiel mit, weil sie keinen Fotografen vor Ort haben oder eben das „exklusivere“ Bild bringen wollen.

In der Vergangenheit ist dieses Vermarktungssystem teils vollends pervertiert. KĂŒnstler oder deren Management gingen sogar so weit, jedes zu veröffentlichende Bild erst genehmigen und alle Bilder fĂŒr sich selbst honorarfrei (!) verwenden zu wollen.

KnebelvertrÀge

Ob Robbie Williams, Coldplay, Bon Jovi, Destiny’s Child, Fleetwood Mac, Bob Dylan und Böhse Onkelz oder Silbermond – nach Informationen der Journalistengewerkschaft DJV legen diese und andere „KnebelvertrĂ€ge“ vor nach dem Motto: Friß oder stirb. Das heißt fĂŒr Pressefotografen: Du hĂ€lst die an die „Regeln“ oder bist draußen.

FĂŒr wirklich journalistische Pressefotografen, also nicht die Eventknipser, die unkritisch alles mitmahcen, kommt diese „Regelung“ einer beruflichen Kastration gleich. Denn deren „Sprache“ ist das Bild – will ein Fotojournalist ein Geschehen, also das Konzert „beschreiben“, muss er die Möglichkeit haben, vom Anfang bis zum Ende zu – um damit „seinen Blick“ zu dokumentieren. Wenn er das nicht kann, wĂ€re das so, als wĂŒrde man auch schreibenden Journalisten „Regeln diktieren“, sie dĂŒrfen nur ĂŒber die ersten drei Lieder schreiben oder die ersten drei Kapitel eines Buches besprechen oder das erste Drittel eines Kunstwerks. Das wĂ€re absurd – aber fĂŒr Fotografen ist das in der Veranstaltungsbranche die „NormalitĂ€t“.

Dagegen gab es schon frĂŒher Proteste: Beispielsweise blieben Agenturfotografen Konzerten fern. Der Druck wirkte – sie wurden wieder fĂŒr die volle LĂ€nge zugelassen. Aber nur sie – andere Fotografen nicht. „SolidaritĂ€t“ ist unter Journalisten oft ein Fremdwort.

SchÀdliche Vermarktungsgier

Aus Sicht der KĂŒnstler oder auch Sportler (gerade beim Fußball geht es noch heftiger zu) mag die Vermarktungsgier zunĂ€chst in Ordnung sein – doch langfristig schadet man sich selbst, fehlt doch eine unabhĂ€ngige und kritische Berichterstattung in Wort, Ton, Bild und Video. Der „scherzende“ Löw bei der EM ist ein gutes Beispiel, wie Manipulationen TĂŒr und Tor geöffnet sind.

Gerade beim Sport entwickeln sich daraus mafiöse Systeme (aktuell in Italien, Tour de France, Boxsport usw.) und ausgerechnet die KĂŒnstler, die freie Systeme nutzen, um durch Gesten, Kleidung, Verhalten und ihre Musik auch Freiheit zu provozieren, wollen die Freiheit anderer KĂŒnstler einschrĂ€nken? Das ist pervers. Und dumm.

In LĂ€ndern, wo es keine freie Presse gibt, hĂ€tten diese KĂŒnstler keine Chance, die meisten von ihnen wĂŒrden unterdrĂŒckt und bis zum Tode bedroht (Salman Rushdie, Shahin Najafi). Die aufgestellten „Regeln“ bedrohen in unserer „freien“ Welt gerade kleine Medien oder freie Journalisten ebenfalls existenziell.

Wir haben das Management von Jan Delay angeschrieben und uns erkundigt, ob es wirklich der Wille des KĂŒnstlers ist, dass diese „Regeln“ durchgesetzt werden – vielleicht behauptet das ja nur der Veranstalter Demi Promotion um ein wenig „großer Veranstalter“ zu spielen? Wenn nicht, bin ich absolut enttĂ€uscht von Jan Delay, dessen Musik und Performance ich als „Fan“ sehr schĂ€tze. Er ist ein ganz großartiger KĂŒnstler. Aber ich wĂ€re sehr enttĂ€uscht von ihm, wenn er tatsĂ€chlich die Pressefreiheit so gering achtet.

FĂŒr Jan Delay mĂŒssen aber „nur 2.500 GĂ€ste“ ebenfalls enttĂ€uschend gewesen sein – der Mann bekommt mit seiner tollen Band woanders weit mehr Zuschauer zusammen – ob hier die „Vermarktung“ des Veranstalters Demi Promotion nicht funktioniert hat? Wer weiß.

Demi Promotion haben wir ĂŒbrigens schon mehrfach angeboten, bei uns Werbung fĂŒr ihre kommerziellen Veranstaltungen zu schalten. Es gab nie eine Reaktion, dafĂŒr aber immer eifrig die Zusendung von „Presseinformationen“, die die Veranstaltungen kostenlos bewerben sollen.

Einerseits tut man also so, als sei man Veranstalter eines fĂŒr die Öffentlichkeit interessanten Events, dann aber ist man wieder „privat-kommerziell“ – eine seltsame „Auffassung“. Es geht bei solchen Konzerten sicher nicht ums Gemeinwohl, sondern klar ums GeschĂ€ft.

UnabhĂ€ngiger Journalismus vs. „Partnerunwesen“

Vielleicht war Herr Dennis Gissel auch deswegen so ungehalten – weil wir als einzige Redaktion nicht nach seiner Marketing-Pfeife tanzen. Ob verwandtschaftliche Beziehungen von anderen Lokaljournalisten in Ladenburg und Mitarbeitern bei Demi Promotion oder die Medienpartnerschaften von Demi Promotion mit dem Mannheimer Morgen, „Lokalmatador“ und der Rhein-Neckar-Zeitung, die wir hĂ€ufig fĂŒr miese journalistische Leistungen kritisiert haben, auch eine Rolle spielen, darĂŒber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Wir werden sehen, ob wir nach dieser Kritik kĂŒnftig noch von Demi Promotion zu Veranstaltungen eingeladen oder zugelassen werden – auch darĂŒber halten wir unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden. FĂŒr die nĂ€chste Zeit ist uns aber erstmal die Lust vergangen und wenn die „Regeln“ so bleiben, werden wir vermutlich weiter verzichten – klar, dass ist schade fĂŒr die Fans und fĂŒr alle, die unsere unabhĂ€ngige Berichterstattung schĂ€tzen.

WĂŒrden alle Medien im Raum mitziehen, wĂŒrden sich die „Regeln“ schnell Ă€ndern – nur leider ist es mit der eigenen Achtung der Pressefreiheit, mit der SolidaritĂ€t gegenĂŒber einem unabhĂ€ngigen Journalismus und dem eigenen SelbstverstĂ€ndnis einer unabhĂ€ngigen Berichterstattung bei vielen Medien nicht besonders weit her.

Die Geschichte nach dem Jan-Delay-Konzert ging ĂŒbrigens noch weiter: Kurz vor dem Ausgang passten mich zwei muskelbepackte Ordner drohend ab und verlangten, dass ich sofort alle Bilder meiner Kamera löschen sollte. Ich habe das verweigert und die Polizei hinzugezogen. Die klĂ€rte die nicht sehr hellen Ordner auf, dass man mich des Platzes verweisen, sicher aber keine Löschung der Bilder verlangen könne. Wegen des Vorgangs wurden meine Personalien „förmlich“ aufgenommen (die Polizisten kannten mich zwar, aber das nimmt dann seinen behördlichen Lauf). Ich konnte das GelĂ€nde ohne Platzverweis dann nach weiteren 20 Minuten unseliger Diskussion verlassen.

Fotografen-Vereinigung Freelens zu „Silbermond“

Der Tagesspiegel: „Abgeblitzt“ – ĂŒber unsĂ€gliche Arbeitsbedingungen fĂŒr Pressefotografen

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ĂŒber KnebelvertrĂ€ge

Aus gegebenem Anlass sieht die Fotostrecke so aus:

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Anm. d. Red.: Zu Dieter Thomas Kuhn, ebenfalls von Demi Promotion veranstaltet, haben wir letztmalig eine Fotostrecke gezeigt. Darauf mĂŒssen die KĂŒnstler, die Knebelbedingungen diktieren, zumindest bei uns kĂŒnftig verzichten.

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat BundesprĂ€sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dĂŒrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „EinschĂ€tzung“ ĂŒber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

fĂŒr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem AmtsverstĂ€ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich fĂŒr Sie und fĂŒr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenĂŒber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klĂ€renden TelefongesprĂ€ch ĂŒber andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsĂ€tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und GesprĂ€chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie ĂŒber eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner RĂŒckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefĂŒgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur VerlĂ€ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab fĂŒr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten VorgĂ€nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurĂŒckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der BundesprĂ€sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und GeschĂ€ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt fĂŒr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen GrĂŒnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprĂŒchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer IdentitĂ€t, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Offener Brief an Phil Leicht (Atelier 47): Sie sollten Ihr Verhalten dringend ĂŒberdenken


Guten Tag!

Ladenburg, 06. April 2011 (red) Was wie ein verspĂ€teter April-Scherz klingt, ist bittere RealitĂ€t: Phil Leicht, einer der KĂŒnstler des „Atelier 47“ am Marktplatz hat heute einem unserer freien Mitarbeiter ein „Hausverbot“ ausgesprochen. Einfach so. Der Grund: Vor ein paar Tagen hatte der Fotograf zum ersten Mal fĂŒr uns Bilder gemacht. Von einem Ereignis, dass nichts mit dem Atelier 47 zu tun hat. Aus Sicht von Phil Leicht ein schwerwiegender Fehler. Denn damit fĂ€llt unser Mitarbeiter unter „Sippenhaft“. „UnumstĂ¶ĂŸlich“. Der „Bann“ kam per email auf Facebook.

Von Hardy Prothmann

"Phil Leicht" erteilt jedem Hausverbot, der mit dem Ladenburgblog zu tun hat: "unumstĂ¶ĂŸlich".

Sehr geehrter Herr „Leicht“ (Anm. d. Red. „Phil Leicht“ ist ein „KĂŒnstlername“),

Sie haben heute Mittag um 12:13 Uhr einem unserer freien Mitarbeiter ein „Hausverbot“ erteilt.

TatsĂ€chlich war Ihnen dieser Fotograf vor kurzem bei einer Veranstaltung noch sehr „willkommen“ und sie lobten die QualitĂ€t seiner Bilder. Die können wir bestĂ€tigen, deswegen sind wir froh, dass er ab und an auch fĂŒr uns arbeitet.

„UnumstĂ¶ĂŸliches Hausverbot“

Vor einigen Tagen hat er dies zum ersten Mal getan und kurz darauf erkundigen Sie sich bei ihm ĂŒber Facebook, ob er „nun auch fĂŒr das Ladenburgblog arbeitet?“ Der Fotograf bestĂ€tigt das, woraufhin Sie ihm schreiben:

„ups, dann hast du bei uns ja auch Hausverbot .o(
Herr Prothmann, seine Blogs und seine Mitarbeiter haben bei mir Hausverbot!
unumstĂ¶ĂŸlich!

Warum schreiben wir Ihnen diesen offenen Brief? Am einfachsten wĂ€re es, Sie und Ihr Verhalten zu ignorieren. Ab so „einfach“ ist das nicht – weil wir uns als Redaktion vor unsere freien Mitarbeiter stellen und diese schĂŒtzen. Und weil die Öffentlichkeit ĂŒber Ihr absurdes Verhalten informiert sein muss.

Auf den Hinweis zu einer Urheberrechtsverletztung folgt das Hausverbot. Klicken Sie auf das Bild fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere Darstellung.

Ihr Verhalten, Herr Phil Leicht, ist nicht akzeptabel. Es ist sogar mehr als das, es ist skandalös.

SelbstverstĂ€ndlich können Sie ein „Hausrecht“ ausĂŒben – als Veranstalter von öffentlichen Konzerten wĂ€re es aber selbst nach einer „negativen Berichterstattung“ nicht hinnehmbar, wenn deswegen Journalisten an einer weiteren Berichterstattung gehindert werden.

„UnumstĂ¶ĂŸliche“ Missachtung der Presse- und Kunstfreiheit – von einem „KĂŒnstler“…

Wer Öffentlichkeit herstellt, sollte sich immer auch der Öffentlichkeit stellen können und wollen – vor allem der nach Artikel 5 grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit.

Diese gilt fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Deutschlands, aber insbesondere fĂŒr kritische Journalisten und KĂŒnstler und ist einer der wertvollsten Artikel des Grundgesetzes als Reaktion auf die Nazi-Diktatur, die eine freie Meinung und deren Bildung mit allen Mitteln der Verfolgung bis hin zu Todesstrafen unterdrĂŒckt hat.

Insbesondere Menschen, die sich als „KĂŒnstler“ sehen oder Kunst vermarkten und eine Öffentlichkeit suchen, mĂŒssten also das vorrangigste Interesse haben, eine zensurfreie Berichterstattung immer vor jedes andere Interesse zu stellen. Sie, Herr Phil Leicht, tun exakt das Gegenteil.

Sie hatten mir und meiner Frau bereits am 30. Januar 2011 ein „Hausverbot“ ausgesprochen. Wir haben das bislang nicht thematisiert, aus RĂŒcksicht auf den anderen KĂŒnstler im Atelier 47, Herrn Siegmund Eibel, der nichts mit Ihrem Verhalten zu tun hat.

Vorgeschichte

Was war passiert? Das ist schnell erzĂ€hlt: In insgesamt acht Artikeln haben wir zwischen September 2010 und Januar 2011 ĂŒber das „Atelier 47“ berichtet. Zwei Mal sind Sie persönlich nur namentlich erwĂ€hnt, es gab zwei TerminankĂŒndigungen, ein PortrĂ€t zum Start der Konzertreihe, zwei Konzertkritiken und ein PortrĂ€t ĂŒber Siegmund Eibel.

Alle Artikel haben eine positive Aussage und Sie, Herr Phil Leicht, zeigten sich sehr bemĂŒht um uns, denn schließlich hatte sich sonst kein Medium fĂŒr Ihre Veranstaltung interessiert. Und selbst wenn die Berichte kritisch-negativ gewesen wĂ€ren, wĂ€re Ihr Verhalten nicht zu rechtfertigen.

Ganz im Gegenteil haben wir sehr zugewandt berichtet, weil uns bis heute das Konzept gut gefĂ€llt, Zimmerkonzerte in kleiner Gesellschaft zu veranstalten. Wir haben darauf verzichtet zu berichten, dass es Ihnen nicht ein Mal gelungen ist, 30 GĂ€ste zusammen zu bekommen, obwohl durchaus bekannte KĂŒnstler aufgetreten sind.

Wir haben auch auf einen „Verriss“ ĂŒber eine Lesung verzichtet, weil eine der Performance-KĂŒnstlerinnen aus Hamburg die Wirkung von Sonne und pfĂ€lzischem Wein ĂŒberschĂ€tzt hatte und sturzbesoffenen eine katastrophale „Vorstellung“ ablieferte. Warum? Aus dem Wohlwollen heraus, dass jeder Anfang schwer ist. Und der AbwĂ€gung, ob ein negativer Bericht die insgesamt gute Idee unnötig beschĂ€digt.

Den Schaden richten nun Sie selbst an. Vermutlich aus verletzter Eitelkeit oder kleinem Selbstbewusstsein oder einer Mischung aus beidem. Das kann fatal sein.

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Solche Fotos und eine Berichterstattung sind von "Phil Leicht" unerwĂŒnscht. Bild: ladenburgblog.de

Kurz nach dem von meiner Frau geschriebenen PortrĂ€t ĂŒber Herrn Eibel, haben Sie Mitte Januar den Kontakt zu uns eingestellt und beispielsweise auf Facebook alle „Freundschaften“ zu unseren Blogseiten gekĂŒndigt. Ohne Nachricht, ohne BegrĂŒndung. Wir können nur vermuten, dass Sie sich selbst als „zu wenig berĂŒcksichtigt“ empfunden haben, aber das ist reine Spekulation.

Sie nutzten aber weiterhin urheberrechtlich geschĂŒtzte Fotos von uns (unter anderem eines, das den BĂŒrgermeister Ziegler beim Besuch im Atelier zeigt), was wir aus Freundlichkeit geduldet haben. (Dokumentation auf Facebook – Sie brauchen dafĂŒr einen Facebook-Zugang.)

Wie wichtig ein Urheberrecht ist, mĂŒssten Sie als „KĂŒnstler“ eigentlich wissen. Wir haben Sie nach Ihrem unfreundlichen Verhalten darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Bilder zu entfernen haben.

„Sippenhaft

Daraufhin erhielten wir von Ihnen besagtes Hausverbot, das aber nicht nur mich und meine Frau als Journalisten betrifft, sondern offenbar eine Art „Sippenhaft“ darstellt.

Herr Phil Leicht – Ihr Verhalten ist leider nicht nur absurd, es ist jeder Kunst und jedem KĂŒnstler unwĂŒrdig. Unsere Leserinnen und Leser bilden sich selbst eine Meinung und entscheiden auf dieser Grundlage, ob sie einen Veranstalter mit Ihrer Haltung weiter durch den Besuch von Konzerten unterstĂŒtzen wollen.

Bedauerliche Haltung

Wir nehmen an, dass einige die einzig richtige Konsequenz ziehen und dies solange nicht mehr tun, bis Sie diesen absurden „Bann“ mit einer entsprechenden Entschuldigung aufheben. WĂ€re die Bedeutung, Ihre mindestens zur Zeit vollstĂ€ndig undemokratische Haltung nicht so erschreckend, mĂŒsste man Ihr Verhalten als lĂ€cherlich empfinden.

Mit dem Wissen, was eine solche Haltung fĂŒr fĂŒrchterliche Folgen schon hatte und ĂŒberall auf der Welt in repressiven Systemen hat, vergeht einem aber das Lachen.

Wenn Sie einen lichten Moment haben sollten, werden Sie verstehen, was wir meinen. Und keine Sorge, wir haben in nĂ€chster Zeit nicht vor, ĂŒber eine Ihrer Verstaltungen zu berichten. Auch wenn das aus Sicht der auftretenden KĂŒnstler sicherlich bedauerlich ist. Ebenso aus Sicht der interessierten Öffentlichkeit.

In eigener Sache: istlokal.de-Mitglied Hubert Denk wehrt sich erfolgreich gegen Einstweilige VerfĂŒgung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. Freie Journalisten und Blogger werden von manchen gerne als Freiwild betrachtet – die Jagd auf sie ist eine juristische. Mit Abmahnungen und Eidesstattlichen VerfĂŒgungen versucht man, sie und ihre Arbeit zu behindern oder gar ganz zum Schweigen zu bringen. Der schwerreiche Laborarzt Dr. Bernhard Schottdorf hat den Passauer Journalisten Hubert Denk verklagt. Das Landgericht Köln hatte eine einstweilige VerfĂŒgung gegen Denk erlassen, das Oberlandesgericht Köln hat diese heute aufgehoben.

FĂŒr Hubert Denk und viele freie Journalisten ist dieses Urteil ein Grund zur Freude. Das Oberlandesgericht Köln hat bestĂ€tigt, dass seine Berichterstattung ĂŒber einen Betrugsfall korrekt war.

Journalisten-Netzwerk istlokal.de

Doch bis zu dieser gerichtlichen BestĂ€tigung musste Denk einiges an Druck und Arbeit auf sich nehmen und ein Prozesskostenrisiko von ĂŒber 10.000 Euro – fĂŒr einen einzigen Artikel. Auch der psychologische Druck ist enorm – die Anklage, das erste Urteil, die Behauptung, man habe „schlecht recherchiert“, all das muss man als Journalist ertragen. Und ist natĂŒrlich sehr vorsichtig, denn jeder weitere Prozess kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Das Oberlandesgericht Köln hat keinen Zweifel an der guten Arbeit von Hubert Denk gehabt und wieder einmal bestÀtigt, dass die Landgerichte sehr schnell falsche Urteile erlassen, die höhere Instanzen wieder aufheben.

Hubert Denk ist mit seinem BĂŒrgerblick Passau wie fast 50 andere journalistische, darunter unsere Blogs, Teil eines neuen Netzwerks: istlokal.de.

Diese Netzwerk hat die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus zum Ziel, der von den monopolistischen Zeitungsverlagen immer mehr vernachlÀssigt wird.

Anbei dokumentieren wir die Pressemitteilung von istlokal.de.

Passau/Köln, 15. MĂ€rz 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (BĂŒrgerblick Passau) bestĂ€tigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige VerfĂŒgung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger VerfĂŒgung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von BĂŒrgerblick Passau zu unterbinden.

„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.

Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins BĂŒrgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurĂŒckgenommen.

Das per Einstweiliger VerfĂŒgung erwirkte und zunĂ€chst vom Landgericht Köln bestĂ€tigte Verbot eines kompletten Artikels auf BĂŒrgerblick Passau ist damit hinfĂ€llig.

Der freie Journalist Hubert Denk hatte ĂŒber den Betrugsprozess gegen einen MĂŒnchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen MinisterprĂ€sidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und ĂŒber die aus ihrer Sicht spĂŒrbare Behinderung der Ermittlungen.

„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.

Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunĂ€chst mit dem Hamburger „Star“-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. FĂŒr die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-StaatssekretĂ€r ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses fĂŒr Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstĂŒndigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurĂŒck und verzichtete auf sĂ€mtliche Rechte aus der Einstweiligen VerfĂŒgung.

Die Kosten fĂŒr die Einstweilige VerfĂŒgung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.

Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrĂŒĂŸt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkrĂ€ftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lĂ€sst.

Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten fĂŒr seine Mitglieder ein – zunĂ€chst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz fĂŒr istlokal.de-Mitglieder geplant.

Über istlokal.de

istlokal.de kritisiert den „fliegenden Gerichtsstand“, der Verfahren fĂŒr die journalistischen Kleinunternehmer zusĂ€tzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.

istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und AnwÀlte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.

istlokal.de wird aber auch kritisch und transparent Stellung beziehen, wenn Mitglieder des Netzwerkes Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstĂŒtzen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.

Siehe auch:
Schottdorf gegen BĂŒrgerblick: Freie Presse gewinnt

Pressemitteilung von istlokal.de, 15. MĂ€rz 2011
Zur teilweisen oder vollstÀndigen Verwendung freigegeben.

In eigener Sache: Protest gegen Hamburger Urteil zu „Schweigegeld“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Hamburg/Regensburg, 14. MĂ€rz 2011. (red) Heute wurde dem Regensburger Journalisten Stefan Aigner per Urteil untersagt, Zahlungen der Kirche an die Eltern eines Missbrauchsopfers als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Das Netzwerk istlokal.de, zu dem auch unsere Blogs gehören, protestiert dagegen und fordert eine „Unterlassung“ durch die Kirche.

Von Hardy Prothmann

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Abmahnungen und Prozesse gegen Journalisten und teils auch Privatpersonen wegen missliebiger MeinungsĂ€ußerungen.

Unternehmen, Politiker, Organisationen, Privatpersonen und die katholische Kirche bedienen sich dabei hĂ€ufig des Instruments des „fliegenden Gerichtsstands“ – will man einen Journalisten mundtot klagen, wendet man sich ans Hamburger Landgericht. Dort gilt die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit nicht viel.

Drei Prozesse in drei Jahren – immer wegen MeinungsĂ€ußerungen

FĂŒr Stefan Aigner ist es der dritte Prozess in drei Jahren – ein Waffenhersteller und ein Möbelhaus hatten ihn bereits wegen seiner kritischen Kommentare verklagt. Den Prozess gegen das Möbelhaus hat er gewonnen, beim Waffenhersteller zog er seine Meinung zĂ€hneknirschend zurĂŒck – weil der Waffenhersteller die Prozesskosten ĂŒbernommen hat. Stefan Aigner war finanziell nicht in der Lage, sich die Prozesskosten von mehreren tausend Euro leisten zu können.

Stefan Aigner: Ehrlich, aufrichtig, kritisch. Die katholische Kirche will ihn mundtot klagen. Bild: pro

Als ihn die Diözese Regensburg verklagte, weil er in einem Kommentar „EntschĂ€digungszahlungen“ an Eltern eines von einem katholischen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte, rief er zu Spenden auf. 10.000 Euro sind innerhalb von vierzehn Tagen zusammengekommen.

Selbst die Mutter des Kindes bezeichnete gegenĂŒber dem Bayerischen Rundfunk spĂ€ter die Zahlung als „Schweigegeld“ – fĂŒr die Kirche kein Anlass, von der Klage abzusehen. Auch die Bereitschaft Aigners, die betreffende Passage umzuformulieren, fand kein Gehör. Aigner sollte offensichtlich einer „selbstgerechten Strafe“ zugefĂŒhrt werden.

Noch skandalöser ist, dass der betreffende Priester versetzt wurde und an der neuen Arbeitsstelle wieder Kinder missbraucht hat – AufklĂ€rung und Schutz geht anders

HĂ€tte die Kirche verloren, zahlt diese die jetzt angefallenen 8.000 Euro aus der Portokasse. FĂŒr Stefan Aigner, mit Herzblut Journalist, ist so ein Betrag geeignet, die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das ist der Diözese Regensburg bekannt – wenn nicht, weiß sie es spĂ€testens beim Lesen dieser Zeilen.

„Gott sei Dank“ Dank der Spender konnte Aigner den Prozess fĂŒhren – er wollte nicht klein beigeben. Das Urteil vor dem Hamburger Landgericht ist keine Überraschung – die Hamburger Kammer ist fĂŒr pressefeindliche Urteile bekannt, deswegen wird auch hier gerne durch den „fliegenden Gerichtsstand“ geklagt. Weshalb sonst sollte die Diözese Regensburg gegen einen Regensburger Journalisten in Hamburg klagen?

Auch gegen mich selbst wurde schon drei mal innerhalb von eineinhalb Jahren juristisch vorgegangen.

  • Der Heddesheimber BĂŒrgermeister Michael Kessler forderte eine Unterlassung und zog diese Forderung wieder zurĂŒck – das Geld fĂŒr die teuren Heidelberger AnwĂ€lte zahlt die Staatskasse.
  • Die fĂŒr Heddesheim zustĂ€ndige Redakteurin des Mannheimer Morgen, Anja Görlitz, erwirkte eine Einstweilige VerfĂŒgung gegen mich, die ich ausschließlich aus KostengrĂŒnden akzeptiert habe – Kostennote: knapp 5.000 Euro.
  • Der CDU-Ortsvereinsvorsitzende Dr. Josef Doll verlangte im November 2010 eine Unterlassung, hat diesen Anspruch aber offenbar fallengelassen.

Vor kurzem informierte mich ein Weinheimer Anwalt, dass er schon mehrfach Unterlassungsklagen gegen die von mir verantwortete Berichterstattung prĂŒfen sollte, seinen Mandanten aber (klugerweise) davon abgeraten hat.

Missliebige Berichterstatter werden weggeklagt.

Wie sehr die katholische Kirche versucht hat, in hunderten von FĂ€llen die sexuellen Übergriffe und MissbrĂ€uche an Kindern durch ihre Priester zu vertuschen und zu verschweigen ist hinlĂ€nglich bekannt. Insbesondere die Diözese Regensburg ist bislang eher nicht durch einen offensiven öffentlichen Umgang mit dem „Thema“ aufgefallen.

Es ist eine Farce, wenn eine Kirche, die sich Barmherzigkeit und Gnade auf die Fahnen schreibt, so wenig fĂŒr AufklĂ€rung tut und gleichzeitig so viel, um missliebige Kritiker mundtot zu klagen.

Und es ist bedauerlich, dass die Hamburger Pressekammer den Ruf hat, als willfĂ€hriger Vollstrecker nicht fĂŒr, sondern gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu urteilen.

Ganz sicher kann nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – Beleidigungen oder Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren, muss sich niemand gefallen lassen. Ob aber die Tatsache des hundertfachen Kindesmissbrauchs durch katholische Priester eine Grundlage sind oder keine, entscheidet jeder frei fĂŒr sich.

Zu nah dran.

Ob Journalisten in Zukunft noch darĂŒber öffentlich berichten, darf zunehmend bezweifelt werden. Die „Schere im Kopf“, also die Eigenzensur, wird durch solche Urteile erst richtig scharf gemacht. Jeder ĂŒberlegt genau, ob er seine Existenz aufs Spiel setzt, nur, weil er eine Meinung Ă€ußert. Im Zweifel lĂ€sst man kritische Äußerungen „lieber“ weg.

So verfahren viele Lokalzeitungen, die den „MĂ€chtigen“ nach dem Mund schreiben – kritischer Journalismus findet hier kaum noch statt, dafĂŒr aber immer mehr von unabhĂ€ngigen Journalisten. Die haben aber keine großen Verlage mit großen Rechtsabteilungen im RĂŒcken, dafĂŒr tragen sie das volle Risiko, mit allen Mitteln bekĂ€mpft zu werden.

Aus meiner Sicht zeigt sich die Kirche, in diesem Fall die Diözese Regensburg, als uneinsichtig und demokratiefeindlich. In der eigenen PresseerklĂ€rung gibt es kein Wort des Bedauerns gegenĂŒber der Opfer, sondern ausschließlich Worte des Triumphs – man hat dem „Blogger“ Stefan Aigner gezeugt, was „Wahrheit“ ist.

Stefan Aigner wird in die zweite Instanz gehen und hofft auf weitere Spenden, die ihm dies ermöglichen. Stefan Aigner ist deswegen kein Held, aber er ist ein mutiger Journalist, der sich nicht zensieren lĂ€sst und dessen Recherchen und Artikel immer wieder fĂŒr „Aufregung“ sorgen.

Stefan Aigner ist ein vorbildlicher Journalist.

Verantwortlich dafĂŒr ist nicht Stefan Aigner, der nur macht, was immer weniger Journalisten leisten: UnabhĂ€ngige Recherche, aufrichtige Berichterstattung und das mit einer unerschrockenen Haltung. Er arbeitet fĂŒr seine Leserinnen und Leser und nicht fĂŒr Lobbyisten – wie lange er und andere das noch dĂŒrfen, fragen sich zu Recht auf die „Webevangelisten„.

Ich bin durch Stefan Aigner erst durch das Internet aufmerksam geworden – ohne Internet hĂ€tte er nicht veröffentlichen können und sicher nirgendwo in der „etablierten“ Presse seine Artikel unterbekommen, denn da will man keinen Ärger.

Stefan Aigner will auch keinen Ärger, Ă€rgert sich aber wie ich und andere ĂŒber Missbrauch gleich welcher Art, ĂŒber Dumping-Löhne, ĂŒber Amigo-Wirtschaft und Mauscheleien in Verwaltungen. Um unsere Arbeit noch besser machen und uns und andere schĂŒtzen zu können, haben wir zusammen das Netzwerk istlokal.de gegrĂŒndet, dem sich seit Mitte Januar bereits 46 „Blogger“ angeschlossen haben. Unser Ziel: Die Förderung des kritischen Lokaljournalismus und der Meinungsfreiheit.

Deswegen unterstĂŒtze ich gerne den Spendenaufruf und hoffe, dass die nĂ€chste Instanz dieses „Schweigegeld“-Urteil aufhebt und die Meinungs- und Pressefreiheit damit stĂ€rkt. Alles andere wĂ€re unertrĂ€glich.

Spendenkonto:

„Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363

Die Spenden und Kosten werden regelmĂ€ĂŸig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.“

Ausstellung: „Verletzte Seelen“, Small-Talk und Nachdenken ĂŒber Menschenrechte

Guten Tag!

Ladenburg, 08. November 2010. Im Ladenburger Domhof (Rathaus) wurde am Sonntag, den 07. November 2010, eine Ausstellung eröffnet, die den Krieg thematisiert. Und die Verletzung der MenschenwĂŒrde. Und die Verletzung der Seelen, jeder einzelnen.

Von Anna Ewald

„Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar. Eigentlich. In vielen Kriegen wurde aus einer unantastbaren WĂŒrde eine antastbare gemacht. Verletzte Seelen bleiben nach diesen Kriegen ĂŒbrig“, eröffnet Reinhard Christmann die Ausstellung „Verletzte Seelen“ des Heddesheimer KĂŒnstlers Bernd Gerstner. Die Sinnlosigkeit der Kriege solle erinnert und verdeutlicht werden.

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Der KĂŒnstler Bernd Gerstner.

Die amnesty international (ai) Gruppe Ladenburg/Schriesheim veranstaltet gemeinsam mit der Organisation „Wir gegen Rechts“ diese Ausstellung im Domhof in Ladenburg. Sie hat am 07. November 2010 begonnen und jeden Samstag und Sonntag von 11-17 Uhr oder nach Vereinbarung bis zum 05. Dezember 2010 geöffnet.

Rund 70 Besucher kommen zur Vernissage in den Domhof, um die 38 Kunstwerke zu betrachten, an denen Bernd Gerstner seit 2006 gearbeitet hat. Nicht nur Bilder, auch Skulpturen werden ausgestellt.

„Der grĂ¶ĂŸte Feind der Menschenrechtsverletzung ist die Öffentlichkeit.“

Überall im Raum stehen Menschen, die sich die Kunst anschauen. Viele sehen nachdenklich aus. Sie versuchen die Gewalt der Kriege zu begreifen. Andere halten „Small Talk“. Jugendliche und junge Erwachsene sind nicht anwesend.

Alle werden ruhig, als der Ladenburger KĂŒnstler Rudolf Klee beginnt, Keyboard zu spielen. Er spielt eine dĂŒstere und ergreifende Melodie. Passend zu den „Verletzten Seelen“.

Reinhard Christmann ist Gruppensprecher der ai Gruppe Ladenburg/Schriesheim. Er schildert die aktuelle Menschenrechtslage beispielsweise in Myanmar (Burma), in denen Menschenrechte nicht beachtet werden (Anm. d. Red.: In der „Rangliste“ 2010 von „Reporter ohne Grenzen“ zur Lage der Pressefreiheit liegt Myanmar auf Platz 174 von 175 (Vorjahr: 171).)

„Der grĂ¶ĂŸte Feind der Menschenrechtsverletzung ist die Öffentlichkeit“, betont er. Jeder solle helfen, indem er an die Öffentlichkeit geht. Er betont, dass nur so eine Verbesserung erreicht werden könne. Es liegen Listen aus, in die sich GĂ€ste eintragen können, fĂŒr mehr Menschenrechte und gegen deren Verletzung.

Krieg hinterlÀsst körperliche und seelische SchÀden.

Markus Wittig von „Wir gegen Rechts“ schließt sich den AusfĂŒhrungen Christmanns an. Auch Herr Wittig erinnert an Kriege. Zum Beispiel die „Schlacht an der Somme“ im Ersten Weltkrieg. Mit ĂŒber einer Millionen Toten gilt sie als „verlustreichste Schlacht dieses Krieges“. Verloren haben alle. Auch die Überlebenden. Die SchĂ€den sind grausam. Körperliche und seelische. Um eben diese bleibenden seelischen SchĂ€den geht es in dieser Ausstellung, die zum Nachdenken auffordert.

Der KĂŒnstler Bernd Gerstner möchte nicht einfach nur Bilder ausstellen. Die Betrachter sollen sich mit dem ernsten Thema selbst auseinandersetzen. Sie sollen sich mit der Frage beschĂ€ftigen, warum Menschen, trotz so vieler „verletzter Seelen“, Krieg immer noch als Lösung sehen, sagt Kunsthistorikerin Dr. Kurtzer in ihrer EinfĂŒhrung in die Bilder.

Jeder geht mit Krieg anders um.

Ihrer Meinung nach brauchen diese Bilder eine ErklÀrung, obwohl Bernd Gerstner es lieber gehabt hÀtte, weniger Worte zu verwenden, wie er mir spÀter sagt. Jeder geht mit Krieg anders um.

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Installation Todesengel.

Die Kunstwerke sind aus natĂŒrlichen Materialien, Gerstner verwendet unter anderem Erdfarben und Sand. FundstĂŒcke aus dem Ersten Weltkrieg wurden mit „eingebaut“.

Manche Kunstwerke finde ich eher ausdruckslos, wahrscheinlich, weil ich sie nicht richtig verstehe. Von anderen kann ich mich fast gar nicht mehr losreißen.

Eines dieser Kunstwerke ist die Installation „Der Todesengel“. Es ist ein weißer Arztkittel, von dem Blut auf einen Spiegel tropft. Aus dem Blut auf dem Spiegel bildet sich ein Gesicht. Das des KZ-Arztes Dr. Josef Mengele.

Der „Todesengel“.

„Der Todesengel“ steht fĂŒr alle KZ-Ärzte des Naziregimes, die grausame Menschenversuche durchgefĂŒhrt haben“, sagt die Kunsthistorikerin Kurzer.

Von Konzentrationslagern (KZ) handelt die Bilderfolge „Auschwitz“. Das KZ Auschwitz (OÅâ€șwiÄℱcim) ist das Symbol, das „Musterbeispiel“ fĂŒr alle Konzentrationslager, in denen Menschenverachtung an der Tagesordnung waren.

Vier dunkle KĂ€sten hĂ€ngen an der Wand. Alle mit unterschiedlichen Motiven. Eins zeigt Kinder, die ihre tĂ€towierten Lagernummern zeigen. Ein anderes das „typische“ Bild von Auschwitz. Gleise, die in das Lager hinein fĂŒhren. „Arbeit macht frei“ als Überschrift. Stacheldraht verdeutlicht, dass es aus diesem Schicksal kein Entrinnen gibt. Das letzte verdeutlicht die Not der internierten Menschen, vor allem das der Kinder.

Noch ein weiteres Kunstwerk berĂŒhrt mich, denn es ist schlicht, aber ausdrucksstark. Ledersohlen auf dem Boden, mehrere, die sich immer weiter auflösen. Es sind Ledersohlen von Soldaten. Es symbolisiert, wie der Titel schon sagt, die „Letzten Schritte“ eines Soldaten. Wohin, erfĂ€hrt man nicht. Woher sie kamen, auch nicht.

Manche halten Small-Talk, manche sind sehr nachdenklich.

Zum Abschluss spielt Rudolf Klee, dem laut Reinhard Christmann „die gesamte Ausstellung zu verdanken ist“, noch einmal Keyboard. Wieder eine schwere Melodie, „passend“ zum Krieg.

Dann steht er auf und trÀgt unerwartet zwei politikkritische Gedichte vor. Eins ist sehr zynisch dem ehemaligen US-PrÀsident George W. Bush gewidmet.

Manche Kunstwerke lassen sich nur schwer verstehen. So wie Kriege. Die Besucher gehen irgendwann nach Hause. Manche halten Small-Talk, manche sind sehr nachdenklich. Über Krieg. Und verletzte Seelen.

Link:
Weitere Informationen zur Ausstellung und begleitenden Veranstaltungen.

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Anmerkung der Redaktion: Anna Ewald (16) ist Gymnasiastin in Schriesheim, interessiert sich sehr fĂŒr Politik und Medien und absolviert ein schulbegleitendes Praktikum bei uns. Dabei lernen junge Menschen bei uns, was Journalismus ist: Handwerk, Öffentlichkeit und verantwortliche Meinung.
Wir legen dabei einen besonderen Wert auf den eigenen Blick dieser jungen Menschen. Sie berichten aus ihrer subjektiven Perspektive, was sie mit wem zu was wie erleben. Wir unterstĂŒtzen sie dabei journalistisch und redaktionell.
Hier finden Sie eine Übersicht aller Texte von Anna Ewald auf dem ladenburgblog.
Wer Interesse an einem Praktikum hat, kann sich gerne formlos bewerben – allerdings sind erst ab April 2011 wieder PlĂ€tze frei.

Journalisten aus Afrika und Asien beim ladenburgblog

Guten Tag!

Ladenburg, 12. Juli 2010. Am heutigen Vormittag waren fĂŒnfzehn JournalistInnen aus Asien und Afrika zu Gast beim ladenburgblog. Die Kollegen sind fĂŒr neun Wochen in Deutschland.

Von Hardy Prothmann

Zweieinhalb Stunden können ganz schnell vorbei sein, wenn fĂŒnfzehn junge KollegInnen aus Afrika und Asien viele Fragen haben. Die Journalisten bilden sich weiter zu journalistischem Handwerk, Redaktionsmanagement und – organisation und Technik wĂ€hrend ihres Aufenthalts beim International Institute for Journalism der inWENT gGmbH in Berlin. Außerdem besuchen die jungen Leute verschiedene Organisationen und Redaktionen.

von links: Jan Persiel (Germany) - AMRI, Rahmon (Indonesien) - MUZOFA, Ngonidzashe Donald (Zimbabwe) - OLARTE, Avigail (Philippines) - ADEOYE, Segun Ponmile Adefolu (Nigeria) - PHAM, Viet Cuong (Vietnam) - NGUYEN, Thi Diep Chi (Vietnam) - CHERUIYOT, David Kimutai (Kenya) - MUSHTAQ, Abbas (Pakistan) - AJALA, Oluwafunmilayo Abosede (Nigeria) - MAUNGANIDZE, Golden (Zimbabwe) - SILABAN, Martha Warta (Indonesia) - DATTA, Polash (Bangladesh) - KABERIA, Judith Makena (Kenya) - WASEEM, Daniyal (Pakistan) - KISAKYE, Frank (Uganda) - Hardy Prothmann (Germany) im "Redaktionsgarten". Bild: ladenburgblog

Gefördert wird das Programm zur Förderung eines unabhĂ€ngigen Journalismus vom Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Heute vormittag waren Journalisten aus Kenia, Simbabwe, Nigeria, Uganda, Pakistan, Indonesien, Bangladesh, Philippinen und Vietnam zu Gast beim heddesheimblog. Und sie hatten jede Menge Fragen:

  • Wie unterscheidet sich der Journalismus im Internet von „traditionellen Medien“?
  • Was kann das Internet besser als diese Medien?
  • Wie arbeitet man effektiv mit dem Medium Internet?
  • Welche Rolle spielt „social media“ wie Facebook und Twitter?
  • Braucht man eine andere Sprache fĂŒr Artikel im Internet?
  • Welche Rolle spielen multimediale Inhalte?
  • Gibt es Repressionen?
  • Wie finanziert man die Arbeit?
  • Wie sieht die Zukunft der Medien aus?
  • Welche Rolle wird die Tageszeitung in einigen Jahren spielen?
  • …und noch viele Fragen mehr.

Die jungen Leute selbst stellen sich genau diesen Fragen – in vielen LĂ€ndern ist eine unabhĂ€ngige Berichterstattung nicht möglich. Repressionen durch Behörden, Polizei und MilitĂ€r bedrohen eine unabhĂ€ngige, journalistische Arbeit. Auch ökonomische ZwĂ€nge.

Und in vielen LĂ€ndern gibt es Monopolmedien, gegen deren Berichterstattung versuchen die jungen Leute eine Alternative zu setzen und interessierten sich brennend fĂŒr das SpannungsverhĂ€ltnis unserer Redaktion zum Mannheimer Morgen und anderen „etablierten“ Medien.

Eines haben alle LĂ€nder gemein: Das Internet ist fĂŒr sie das neue Medium um die Meinungsvielfalt zu erhöhen, um unabhĂ€ngiger als jemals berichten zu können.

HĂ€ufig werden dafĂŒr Blogs verwendet – doch es gibt ein Stadt-Land-GefĂ€lle. WĂ€hrend in den StĂ€dten die notwendige Infrastruktur vorhanden ist, wird die Landbevölkerung davon nicht erreicht. Hier ist immer noch das Radio ein sehr wichtiges, hĂ€ufig aber staatlich kontrolliertes Medium.

Gefreut habe ich mich ĂŒber eine Kollegin aus Indonesien, die fĂŒr Tempo arbeitet. Im Jahr 2000 habe ich selbst mit sieben deutschen Kollegen eine 14-tĂ€gige Reise (gefördert durch die Friedrich-Ebert-Stiftung) durch Indonesien unternommen und unter anderem den Tempo-Chefredakteur Bambang Harymurti in Jakarta kennengelernt – ein sehr fĂ€higer Journalist, dessen Magazin in der Suharto-Ära verboten war und wegen des kritischen Ansatzes immer wieder große Probleme hatte und auch heute noch hat.

Im Anschluss an den Termin bei uns sind die KollegInnen weiter nach Darmstadt gefahren, zur WAN-IFRA, dem weltgrĂ¶ĂŸten Zeitungsverband. Bei der Abreise wĂŒnschte ich den KollegInnen viel Spaß beim „Besuch im Museum“ und auf jeden Fall eine gute Zukunft.

So offen und neugierig, wie sich die KollegInnen prĂ€sentierten, bin ich sicher, dass auch in den LĂ€ndern Afrikas und Asiens eine neue Generation heranwĂ€chst, die kritisch das gesellschaftliche Leben begleitet und dank Internet, immer unabhĂ€ngiger darĂŒber berichten kann.