Mittwoch, 20. September 2017

Gabis Kolumne

Das Kreuz mit dem Kreuz

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Rhein-Neckar, 16. September 2013. N├Ąchsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich dar├╝ber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon wei├č, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. [Weiterlesen…]

Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Parteipositionen im ├ťberblick

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Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef├╝rworter. Die gro├čen Volksparteien vertreten dabei mitunter h├Âchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden ├ťbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ├╝ber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M├╝hlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef├╝rwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W├╝rttemberg zu f├Ârdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f├╝r Bahnkunden sollen sich verk├╝rzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar├╝ber hinaus Fl├Ąche oberhalb bereitgestellt werden, die der st├Ądtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die gesch├Ątzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra├če sogar behauptet, es „es kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f├╝nfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr├╝nglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr├╝here Baden-W├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident G├╝nther Oettinger (CDU), bereits 2009 ├╝ber h├Âhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der ├ľffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W├╝rttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F├╝r wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr├Ąsident und heutige EU-Kommissar G├╝nther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei├čt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der ├ľffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar├╝ber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk├╝rzung wird von Kritikern als kaum erw├Ąhnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W├╝rttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k├Ânnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw├Ągung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen:

Die Gr├╝nen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie├čungsantrag f├╝r die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr├╝nen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr├╝nen bei der Landtagswahl 2011 ein gro├čer Sieg, bei dem die Partei ├╝ber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr├╝nen den Baden-W├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten. Der Koalitionspartner der Gr├╝nen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w├╝nschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr├╝nen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl├Ąrte Ende Oktober gegen├╝ber der FAZ, dass er eine Ver├Ąnderung des Koalitionsvertrages w├╝nsche.

Darin sollen sich die Gr├╝nen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl├Ąuten, will wiederum die SPD ihre bef├╝rwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-Württemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Befürwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K├╝ndigungsgesetz“, welches einen R├╝ckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm├Âglichen w├╝rde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f├╝r Baden-W├╝rttemberg

Nix h├Âren, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-Ortsverb├Ąnde, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb├Âck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ern├╝chternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. N├Ąmlich die einer angeblichen Volkspartei, f├╝r die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei Wertgef├╝hl mehr hat. Oder zumindest keins, das man ├Âffentlich ├Ąu├čern kann, m├Âchte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

W├Ąhrend ├╝berall in Deutschland Thilo Sarrazin „Thema“ ist, scheint das nicht f├╝r unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur „Integrationsdebatte“ einen „Spalter der Nation“. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die „einfachen Parteimitglieder“? Die, die die Arbeit vor Ort machen? F├╝r ihre Partei werben, Plakate aufh├Ąngen, Veranstaltungen organisieren, die Partei „zum Kennenlernen und Anfassen“ sind?

Ersch├╝tternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinb├Âck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der T├╝rken und anderen Ausl├Ąndern per „Genpool“ Intelligenz und die F├Ąhigkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist ersch├╝ttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie ├Ąu├čern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

ÔÇ×Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gr├╝ndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grunds├Ątzen entsprechen. Sie m├╝ssen ├╝ber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ├╝ber ihr Verm├Âgen ├Âffentlich Rechenschaft geben.ÔÇť

Hier steht nicht: „Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.“ Wenn dem so w├Ąre, m├╝sste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

ÔÇ×Parteien sind Vereinigungen von B├╝rgern, die dauernd oder f├╝r l├Ąngere Zeit f├╝r den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der ├ľffentlichkeit eine ausreichende Gew├Ąhr f├╝r die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei k├Ânnen nur nat├╝rliche Personen sein.ÔÇť

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere Ortsverb├Ąnde, ein ├╝bergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschlie├čen, auf eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben ├╝ber unsere Leserinnen und Leser „gute Kontakte“ in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die „Volkspartei“ das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tats├Ąchlich, dass niemand „mitkriegt“, dass sie gefragt werden und genau zu keiner ├äu├čerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die „Berliner Erkl├Ąrung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verst├Ąndnis f├╝r das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema „auszusitzen“. Nix h├Âren, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst K├Ąmpfer f├╝r soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen wei├č?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte ├╝ber Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

F├╝r mich steht fest, dass ich komplett entt├Ąuscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung hei├čt es:

ÔÇťBaden-W├╝rttemberg ist das Fl├Ąchenland mit dem h├Âchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere St├Ąrke und unser Potenzial f├╝r die Zukunft.-ÔéČ┬Ł

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, St├Ąrke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu h├Âren, nix zu sehen und nix zu sagen.

Kreiswahlleiter Gr├╝newald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw├Ąhler d├╝rfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M├Ąrz 2011. (cm) Eine wichtige Schl├╝sselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k├╝mmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl├Ąuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr├╝newald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ├╝ber seine T├Ątigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr├╝newald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar├╝ber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf├╝hrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl├Ąge eingehend auf M├Ąngel gepr├╝ft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ├╝ber die Zulassung der Wahlvorschl├Ąge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl├Ąge ├Âffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ├╝ber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F├╝hrung des W├Ąhlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl├Ąufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ├╝bermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au├čerdem alle Wahlniederschriften gepr├╝ft und dadurch die Feststellung des endg├╝ltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie├člich ist der KWL noch f├╝r organisatorische Ma├čnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust├Ąndig.“

Wie sch├Ątzen Sie die W├Ąhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr├╝newald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw├Ącher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen├╝ber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf├╝hrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f├╝r den Sie zust├Ąndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B├╝rger direkt zur Wahlurne?

Gr├╝newald: „Der Anteil der Briefw├Ąhler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st├Ąrker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr├╝nden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K├Ânnen Sie eine Aussage dar├╝ber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w├Ąhlen geht? Junge Frauen, M├Ąnner mittleren Alters?

Gr├╝newald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev├Âlkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k├Ânnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird ├Ąu├čerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tats├Ąchlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der W├Ąhler sein. Damit Sie sich einen besseren ├ťberblick ├╝ber die Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg verschaffen k├Ânnen, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f├╝r die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) W├Ąhler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m├Âglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h├Ąufig in der Berichterstattung erw├Ąhnt wird, ist auch pr├Ąsenter beim W├Ąhler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Georg Wacker (CDU) – so hei├čen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb├Âck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh├Ârt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f├╝r was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ├╝berrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez├Ąhlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s├Ąmtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie├člich 10. M├Ąrz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw├Ąhnung wurde als Treffer gez├Ąhlt.

Dar├╝ber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr├Â├če des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr├Â├če des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im ├ťberblick:

Einteilung nach H├Ąufigkeit der Erw├Ąhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 27 Erw├Ąhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit je 21 Erw├Ąhnungen.

Einteilung nach Gr├Â├če des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro├čen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw├Ąhnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr├╝ne) war 15-mal namentlich erw├Ąhnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw├Ąhnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f├╝hrt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit insgesamt 12 Erw├Ąhnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw├Ąhnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw├Ąhnungen in einem Bericht.

Gro├čer Bericht: Bei den gro├čen Berichten f├╝hrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw├Ąhnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw├Ąhnungen sowie Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit gerade mal 3 Erw├Ąhnungen.

Au├čerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw├Ąhnung und Uli Sckerl (Gr├╝ne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw├Ąhnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf├╝r war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr├Ątfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez├Ąhlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef├╝hrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen├╝ber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr├╝ne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgr├Â├če:

Auch die Gr├Â├če der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr├Â├čer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro├č.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-┬á 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 1 Bild.

Gro├če Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier m├Âglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinb├Âck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je n├Ąher der Wert bei 1 ist, desto pr├Ąsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. M├Ąrz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr├╝ne). Jedenfalls nach den „Pr├Ąferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinb├Âck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr├╝ne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend w├Ąhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf├Ąltigen Faktoren, fr├╝her vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm├Âgens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef├╝hle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr├╝n“ pr├Ąferieren, m├╝ssen massiv entt├Ąuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f├╝r den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr├╝nen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr├Ąsenz“ in der Berichterstattung t├Ąuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr├Ąsentativ f├╝r „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit├Ątive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M├╝hlbauer, Paul Maa├č

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r die B├╝rger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W├╝rttemberg k├Ânnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit├Ąt T├╝bingen ├╝ber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Herr Professor Wehling, Wie sch├Ątzen Sie die diesj├Ąhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel├Âst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B├╝rger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur├╝ckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat├╝rlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h├Âher ausfallen. Wenn es nat├╝rlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie sch├Ątzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. M├Ąrz eine ├ťberraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat├╝rlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb├╝rgermeisters k├Ânnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh├Ąlt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem W├Ąhler nur eine Stimme. W├Ąren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W├Ąhler wird gezwungen einen Kandidaten zu w├Ąhlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w├Ąhlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat├╝rlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T├╝bingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not├Ąrztin, die zur CDU geh├Ârt. Die Stimmen erh├Ąlt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W├Ąhler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W├Ąhlen“ trotzdem m├Âglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W├Ąhlen ist nicht m├Âglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr├╝ckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur├╝cktreten sollte. Derartige F├Ąlle treten regelm├Ą├čig ein, nicht nur in Baden-W├╝rttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr├╝cker und kann er vom Image seines Vorg├Ąngers profitieren, sobald er nachr├╝ckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr├╝ckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl├╝gel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr├╝cken w├╝rde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m├Âglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr├╝cker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung ge├Ąu├čert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat├╝rlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts ├Ąndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf├╝r, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr├╝nen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr├Ąsident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr├╝nen zu f├╝hren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat├╝rlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr├╝nen sind nat├╝rlich sehr hoch, so dass man sich ├Ąhnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr├╝nen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr├╝nen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W├╝rttembergs einfach sehr nahe und das k├Ânnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU W├Ąhler nach einem w├Ąhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das w├Ąre also die FDP.

Aufgrund der N├Ąhe zwischen der CDU und den Gr├╝nen k├Ânnte das aber in vielen Teilen Baden-W├╝rttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W├Ąhler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr├╝nen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f├╝r regierungsf├Ąhig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F├Ąlle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B├╝rgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m├╝ssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B├╝rgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef├╝hrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro├čprojekten muss nat├╝rlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B├╝rgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m├╝ssen f├╝r den B├╝rger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B├╝rgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges ├Ąndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge├Ąndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf├╝r verantwortlich. Solche Ver├Ąnderungen werden zuk├╝nftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ├Ąischen Zentrum f├╝r F├Âderalismusforschung an der Eberhard Karls Universit├Ąt T├╝bingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f├╝r Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f├╝r politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift ÔÇ×Der B├╝rger im StaatÔÇť und begr├╝ndete die Buchreihe ÔÇ×Schriften zur politischen Landeskunde Baden-W├╝rttembergÔÇť.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr├╝h den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh├Ąngig von „Einfl├╝ssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M├Ąrz 2011. (red) Am 27. M├Ąrz w├Ąhlt Baden-W├╝rttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu ├╝berblicken. Die Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

Was von der Berichterstattung der RNZ unter dem K├╝rzel „stu“ zu halten ist


Guten Tag!

Ladenburg, 02. M├Ąrz 2011. F├╝r die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet aus Ladenburg Axel Sturm („stu“). Sein Bericht „SPD will den Verkehr und die Gem├╝ter beruhigen“ ist mindestens problematisch.

Von Hardy Prothmann

„Objektive Berichterstattung“ muss man von der „Presse“ erwarten k├Ânnen – geht es nach der „alten Schule“.

Der Terminus „objektive Berichterstattung“ ist l├Ąnst problematisch geworden – seri├Âse Beobachter der Medien sprechen l├Ąngst von „subjektiver Berichterstattung“ und konzentrieren sich auf Faktentreue und Transparenz.

Wie objektiv schreibt das SPD-Mitglied Axel Sturm wohl ├╝ber eine SPD-Hauptversammlung? Quelle: RNZ

Denn die „Presse“ ist l├Ąngst nichts mehr das, was man vor langer Zeit vermutet hat und was eine „Erwartungshaltung“ definiert hat.

„Die Presse“ ist seit vielen Jahren eine breit gef├Ącherte Medienlandschaft aus Zeitungen, Funk und Fernsehen. Seit gut 15 Jahren geh├Ârt das Internet dazu, seit einigen Jahren ist das Internet der treibende Motor f├╝r „Pressever├Âffentlichungen“ – das musste nicht nur Herr zu Guttenberg gerade schmerzlich feststellen.

Es mag viele Menschen geben, die das Internet immer noch ablehnen und nicht verstanden haben oder verstehen wollen. Seien es Spie├čer in Deutschland oder Diktatoren in der arabischen Welt – beide Gruppen haben deutliche Probleme, die Dynamik des Internets zu realisieren.

Aber auch die gedruckte Presse, also Zeitungen, haben ein enormes Problem damit, die „Umw├Ąlzungsprozesse“ zu analysieren und umzusetzen.

Nicht nur „virtuell“, sondern auch ganz real – denn immer mehr Informationen sind ├╝ber das Internet zu erfahren.

Beispielsweise auch, dass die Rhein-Neckar-Zeitung ihren „Ladenburg-Korrespondenten“ Axel Sturm ├╝ber eine Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ladenburg schreiben l├Ąsst, obwohl der Mitglied der SPD ist und an der Abstimmung teil nimmt.

Was hat das mit objektiver Berichterstattung zu tun? Gar nichts?

Tats├Ąchlich sind in dem Bericht von Axel Sturm „Die SPD will Verkehr und die Gem├╝ter beruhigen“ einige Fakten zutreffend und andere gesch├Ânt und andere weggelassen. Es handelt sich also um eine subjektive, semiprofessionelle Berichterstattung.

Das allein ist noch nicht bemerkenswert – es gibt in deutschen Regionalzeitungen noch viel „bratwurstigere“ Berichte als selbst ein „Bratwurst-Journalist“ wie Sturm sie anfertigt.

Bemerkenswert ist, dass eine Zeitung wie die Rhein-Neckar-Zeitung einen freien Mitarbeiter, der Mitglied der Partei ist, ├╝ber die er schreibt, dieses tun l├Ąsst. Und zwar ohne einen Hinweis, dass es eine gewisse Befangenheit geben k├Ânnte.

Das ist, mit Verlaub, Betrug am Leser und ein Skandal und wenn es das g├Ąbe, eine schon vors├Ątzliche Straftat in bezug auf eine objektive Berichterstattung.

Die Rhein-Neckar-Zeitung w├Ąre gut beraten, diese „Berichterstattungspraxis“ sofort einzustellen. Alternativ k├Ânnte sie zu jedem Bericht von Axel Sturm dazu schreiben, dass dieser aktives SPD-Mitglied und somit bei allen Berichten zur SPD vermutlich befangen ist.

Die RNZ kann darauf aber verzichten – ebenso wie auf ein transparente Berichterstattung. Ob der Zeitung solche „Methoden“ gut tun, darf bezweifelt werden.

Sitzungsm├╝digkeit I: Die Debatte

Guten Tag!

Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tats├Ąchlich ├╝berraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinb├Âck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht B├╝rgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“

Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom B├╝rgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schlie├člich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.

Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinb├Âck, der zugleich nachger├╝ckter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach ertr├Ągliche Ma├č von 18:00-20:00 Uhr zu beschr├Ąnken.

Sitzungsleiter Ziegler f├╝hrt ein, dass der „├ältestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der B├╝rgermeister, sich auf „einen Weg verst├Ąndigt“ h├Ątten.

Dieser Weg hei├čt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche Wortbeitr├Ąge“ k├╝nftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.

Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, w├╝nscht sich der B├╝rgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung k├Ânne dann „Antworten vorbereiten – soweit m├Âglich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen Gespr├Ąchen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der l├Ąngsten.

Der SPD-Antrag des Herrn Kleinb├Âck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“

Die SPD forderte also, „die ├Âffentliche Sitzung sp├Ątestens 20:00 Uhr zu beenden und die nicht├Âffentliche Sitzung sp├Ątestens 21:00 Uhr zu schlie├čen“.

„Nicht bearbeitete TOP m├╝ssen dann auf die n├Ąchste Sitzung verschoben werden.“

B├╝rgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu f├╝hren, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zus├Ątzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“

Gerhard Kleinb├Âck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“

Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“

Dann zieht Gerhard Kleinb├Âck seinen Antrag zur├╝ck: „Um nicht formal Beschluss fassen zu m├╝ssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“

Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer gr├Â├čeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“

Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“

Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“

Und: „Lange Sitzung hei├čt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“

Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zus├Ątzlichen Sitzungen bin ich nicht.“

Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“

B├╝rgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“

Ingrid Dreier, Stadtr├Ątin der Gr├╝nen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“

Damit ist die Debatte beendet.

Freie W├Ąhler Ladenburg: „Wollen nicht zur Partei werden.“

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juli 2010. Die Freien W├Ąhler FWV Ladenburg distanzieren sich von Parteigr├╝ndungen / Gegen Kandidatur auf Landes- oder Bundesebene

Presseinformation der Freien W├Ąhler Ladenburg:

„Die Freien W├Ąhler FWV Ladenburg wollen „auf keinen Fall“ zur Partei werden und landes- oder bundespolitische Ziele verfolgen. Sie wollen gerade als Alternative zu den Parteien gesehen und verstanden werden. Diese Aussagen haben die Freien W├Ąhler FWV Ladenburg in einer Presseerkl├Ąrung gemacht.

Die Gruppierung spricht sich hier gegen die Gr├╝ndung einer Partei mit dem Namen Freie W├Ąhler aus. Sie verurteilt „den Missbrauch ihres traditionellen und guten Namens“. Die Freien W├Ąhler FWV Ladenburg werden die Partei nicht unterst├╝tzen und distanzieren sich von ihr. Denn das Freie W├Ąhler-Original sei parteilos und kommunal, hei├čt es in der Erkl├Ąrung.

Diese Erkl├Ąrung hat die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Freie W├Ąhler FWV Ladenburg am 19.07.2010 in Ladenburg einstimmig beschlossen. Die Mitglieder haben sich mit der Frage befasst, wie mit zwei Parteigr├╝ndungen verfahren werden soll, die in den letzten Monaten auf Bundesebene unter dem Namen ÔÇ×Freie W├Ąhler VereinigungÔÇť und unter dem Namen ÔÇ×FWG – Die FreieÔÇť (Freie W├Ąhler Gemeinschaft) gegr├╝ndet wurden. Beide Parteien bereiten die Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 vor. Die Freie W├Ąhler Vereinigung hat in Baden-W├╝rttemberg auch eine Landesvereinigung gegr├╝ndet.

Die Rathauspartei reagiert hiermit auf entsprechende Initiativen im Land und im Bund.

Der Dachverband der Freien W├Ąhler Baden-W├╝rttemberg hat sich in seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen und 2 Enthaltungen gegen die Gr├╝ndung einer Partei und einer Landesvereinigung dieser Partei mit dem Namen Freie W├Ąhler ausgesprochen und auch beschlossen sich nicht an den Landtagswahlen 2011 zu beteiligen. Der Landesverband, in dem seit 54 Jahren ein Teil der Freien W├Ąhler in Baden-W├╝rttemberg zusammen arbeiten, versucht auch mit einer Namensschutzklage die Verwendung des Namens Freie W├Ąhler zu verhindern.

ÔÇ×Wir Freien W├Ąhler FWV Ladenburg wollen weiter als parteilose und unabh├Ąngige Organisation sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik machen. Wir wollen auf keinen Fall zur Partei werden und lehnen eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien W├Ąhlern und einer Freie W├Ąhler Partei abÔÇť, lautet der einstimmige Beschluss in der Mitgliederversammlung vom 19.07.2010.

ÔÇ×Wir beziehen eindeutig Stellung gegen die politische Trittbrettfahrerei der Partei mit dem guten Namen Freie W├Ąhler, der seit Jahrzehnten f├╝r Parteilosigkeit und Unabh├Ąngigkeit stehtÔÇť, f├╝hrt der 1. Vorsitzende Rolf Ziech an. Die Freien W├Ąhler FWV Ladenburg unterst├╝tzen auch den Landesverband in seiner ablehnenden Haltung gegen├╝ber der Partei.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das ladenburgblog