Samstag, 24. Februar 2018

Gabis Kolumne

Das Kreuz mit dem Kreuz

stimmen

Rhein-Neckar, 16. September 2013. N√§chsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich dar√ľber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon wei√ü, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. [Weiterlesen…]

Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Parteipositionen im √úberblick

//

Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Bef√ľrworter. Die gro√üen Volksparteien vertreten dabei mitunter h√∂chst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden √úbersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung √ľber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian M√ľhlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut Bef√ľrwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-W√ľrttemberg zu f√∂rdern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten f√ľr Bahnkunden sollen sich verk√ľrzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll dar√ľber hinaus Fl√§che oberhalb bereitgestellt werden, die der st√§dtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschätzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstra√üe sogar behauptet, es „es kann Baden-W√ľrttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder f√ľnfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es urspr√ľnglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der fr√ľhere Baden-W√ľrttembergische Ministerpr√§sident G√ľnther Oettinger (CDU), bereits 2009 √ľber h√∂here Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der √Ėffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W√ľrttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F√ľr wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige Ministerpr√§sident und heutige EU-Kommissar G√ľnther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei√üt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der √Ėffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

Dar√ľber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte Reisezeitverk√ľrzung wird von Kritikern als kaum erw√§hnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-W√ľrttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren k√∂nnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen Abw√§gung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

B√ľndnis 90 / Die Gr√ľnen:

Die Gr√ľnen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschlie√üungsantrag f√ľr die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der Gr√ľnen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den Gr√ľnen bei der Landtagswahl 2011 ein gro√üer Sieg, bei dem die Partei √ľber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die Gr√ľnen den Baden-W√ľrttembergischen Ministerpr√§sidenten. Der Koalitionspartner der Gr√ľnen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und w√ľnschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den Gr√ľnen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erkl√§rte Ende Oktober gegen√ľber der FAZ, dass er eine Ver√§nderung des Koalitionsvertrages w√ľnsche.

Darin sollen sich die Gr√ľnen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einl√§uten, will wiederum die SPD ihre bef√ľrwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-W√ľrttemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.-¬†Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose Bef√ľrwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-K√ľndigungsgesetz“, welches einen R√ľckzug des Landes aus dem Bauprojekt erm√∂glichen w√ľrde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung f√ľr Baden-W√ľrttemberg

Nix hören, nix sehen, nix sagen РDie SPD vor Ort macht die drei Affen


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-Ortsverb√§nde, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinb√∂ck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ern√ľchternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. N√§mlich die einer angeblichen Volkspartei, f√ľr die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei Wertgef√ľhl mehr hat. Oder zumindest keins, das man √∂ffentlich √§u√üern kann, m√∂chte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

W√§hrend √ľberall in Deutschland Thilo Sarrazin „Thema“ ist, scheint das nicht f√ľr unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur „Integrationsdebatte“ einen „Spalter der Nation“. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die „einfachen Parteimitglieder“? Die, die die Arbeit vor Ort machen? F√ľr ihre Partei werben, Plakate aufh√§ngen, Veranstaltungen organisieren, die Partei „zum Kennenlernen und Anfassen“ sind?

Ersch√ľtternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinb√∂ck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der T√ľrken und anderen Ausl√§ndern per „Genpool“ Intelligenz und die F√§higkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist ersch√ľttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie äußern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

‚ÄěDie Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gr√ľndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grunds√§tzen entsprechen. Sie m√ľssen √ľber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie √ľber ihr Verm√∂gen √∂ffentlich Rechenschaft geben.‚Äú

Hier steht nicht: „Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.“ Wenn dem so w√§re, m√ľsste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

‚ÄěParteien sind Vereinigungen von B√ľrgern, die dauernd oder f√ľr l√§ngere Zeit f√ľr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tats√§chlichen Verh√§ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der √Ėffentlichkeit eine ausreichende Gew√§hr f√ľr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei k√∂nnen nur nat√ľrliche Personen sein.‚Äú

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere Ortsverb√§nde, ein √ľbergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschlie√üen, auf eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben √ľber unsere Leserinnen und Leser „gute Kontakte“ in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die „Volkspartei“ das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tats√§chlich, dass niemand „mitkriegt“, dass sie gefragt werden und genau zu keiner √Ąu√üerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die „Berliner Erkl√§rung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verst√§ndnis f√ľr das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema „auszusitzen“. Nix h√∂ren, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst K√§mpfer f√ľr soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen wei√ü?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte √ľber Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

F√ľr mich steht fest, dass ich komplett entt√§uscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

‚ÄúBaden-W√ľrttemberg ist das Fl√§chenland mit dem h√∂chsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere St√§rke und unser Potenzial f√ľr die Zukunft.-‚ā¨¬Ě

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, Stärke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu hören, nix zu sehen und nix zu sagen.

Kreiswahlleiter Gr√ľnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw√§hler d√ľrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M√§rz 2011. (cm) Eine wichtige Schl√ľsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k√ľmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl√§uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr√ľnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis √ľber seine T√§tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr√ľnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar√ľber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf√ľhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl√§ge eingehend auf M√§ngel gepr√ľft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses √ľber die Zulassung der Wahlvorschl√§ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl√§ge √∂ffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung √ľber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F√ľhrung des W√§hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl√§ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend √ľbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au√üerdem alle Wahlniederschriften gepr√ľft und dadurch die Feststellung des endg√ľltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie√ülich ist der KWL noch f√ľr organisatorische Ma√ünahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust√§ndig.“

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr√ľnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw√§cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen√ľber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf√ľhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f√ľr den Sie zust√§ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B√ľrger direkt zur Wahlurne?

Gr√ľnewald: „Der Anteil der Briefw√§hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st√§rker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr√ľnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K√∂nnen Sie eine Aussage dar√ľber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w√§hlen geht? Junge Frauen, M√§nner mittleren Alters?

Gr√ľnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev√∂lkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k√∂nnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. M√§rz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird √§u√üerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tats√§chlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der W√§hler sein. Damit Sie sich einen besseren √úberblick √ľber die Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg verschaffen k√∂nnen, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f√ľr die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M√§rz 2011. (red) W√§hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m√∂glichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h√§ufig in der Berichterstattung erw√§hnt wird, ist auch pr√§senter beim W√§hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb√∂ck (SPD), Uli Sckerl (B√ľndnis90/Die Gr√ľnen), Georg Wacker (CDU) – so hei√üen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W√ľrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb√∂ck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh√∂rt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f√ľr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden √ľberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez√§hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s√§mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie√ülich 10. M√§rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw√§hnung wurde als Treffer gez√§hlt.

Dar√ľber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr√∂√üe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr√∂√üe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im √úberblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr√ľne) mit je 21 Erw√§hnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro√üen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw√§hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr√ľne) war 15-mal namentlich erw√§hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw√§hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f√ľhrt Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit insgesamt 12 Erw√§hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw√§hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw√§hnungen in einem Bericht.

Gro√üer Bericht: Bei den gro√üen Berichten f√ľhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw√§hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw√§hnungen sowie Uli Sckerl (Gr√ľne) mit gerade mal 3 Erw√§hnungen.

Au√üerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw√§hnung und Uli Sckerl (Gr√ľne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw√§hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf√ľr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr√§tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez√§hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef√ľhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen√ľber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr√ľne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Gr√∂√üe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr√∂√üer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro√ü.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-¬† 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 1 Bild.

Gro√üe Bilder erhielten: Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr√ľne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 Р10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr√ľne). Jedenfalls nach den „Pr√§ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr√ľne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf√§ltigen Faktoren, fr√ľher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm√∂gens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef√ľhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr√ľn“ pr√§ferieren, m√ľssen massiv entt√§uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f√ľr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr√ľnen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr√§senz“ in der Berichterstattung t√§uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr√§sentativ f√ľr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit√§tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M√ľhlbauer, Paul Maa√ü

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr die B√ľrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M√§rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W√ľrttemberg k√∂nnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit√§t T√ľbingen √ľber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel√∂st wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B√ľrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur√ľckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat√ľrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h√∂her ausfallen. Wenn es nat√ľrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat√ľrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb√ľrgermeisters k√∂nnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh√§lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W√§hler wird gezwungen einen Kandidaten zu w√§hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w√§hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat√ľrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T√ľbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not√§rztin, die zur CDU geh√∂rt. Die Stimmen erh√§lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W√§hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W√§hlen“ trotzdem m√∂glich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W√§hlen ist nicht m√∂glich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr√ľckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur√ľcktreten sollte. Derartige F√§lle treten regelm√§√üig ein, nicht nur in Baden-W√ľrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr√ľcker und kann er vom Image seines Vorg√§ngers profitieren, sobald er nachr√ľckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr√ľckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl√ľgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr√ľcken w√ľrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m√∂glich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr√ľcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat√ľrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts √§ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf√ľr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr√ľnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr√§sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr√ľnen zu f√ľhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat√ľrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr√ľnen sind nat√ľrlich sehr hoch, so dass man sich √§hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr√ľnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr√ľnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W√ľrttembergs einfach sehr nahe und das k√∂nnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der N√§he zwischen der CDU und den Gr√ľnen k√∂nnte das aber in vielen Teilen Baden-W√ľrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W√§hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr√ľnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f√ľr regierungsf√§hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F√§lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B√ľrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m√ľssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B√ľrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef√ľhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro√üprojekten muss nat√ľrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B√ľrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr den B√ľrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B√ľrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges √§ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge√§ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf√ľr verantwortlich. Solche Ver√§nderungen werden zuk√ľnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ√§ischen Zentrum f√ľr F√∂deralismusforschung an der Eberhard Karls Universit√§t T√ľbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f√ľr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift ‚ÄěDer B√ľrger im Staat‚Äú und begr√ľndete die Buchreihe ‚ÄěSchriften zur politischen Landeskunde Baden-W√ľrttemberg‚Äú.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr√ľh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh√§ngig von „Einfl√ľssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.

Landtagswahl: Die Landeszentrale f√ľr politische Bildung bietet umfangreiche Informationen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. M√§rz 2011. (red) Am 27. M√§rz w√§hlt Baden-W√ľrttemberg ein neues Landesparlament. Dabei ist es nicht einfach, das Wahlsystem sowie die Parteien fehlerlos zu √ľberblicken. Die Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg kann durch diesen Dschungel helfen. Wir haben uns auf der Website umgesehen und stellen fest – sie ist hochinformativ. [Weiterlesen…]

Was von der Berichterstattung der RNZ unter dem K√ľrzel „stu“ zu halten ist


Guten Tag!

Ladenburg, 02. M√§rz 2011. F√ľr die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet aus Ladenburg Axel Sturm („stu“). Sein Bericht „SPD will den Verkehr und die Gem√ľter beruhigen“ ist mindestens problematisch.

Von Hardy Prothmann

„Objektive Berichterstattung“ muss man von der „Presse“ erwarten k√∂nnen – geht es nach der „alten Schule“.

Der Terminus „objektive Berichterstattung“ ist l√§nst problematisch geworden – seri√∂se Beobachter der Medien sprechen l√§ngst von „subjektiver Berichterstattung“ und konzentrieren sich auf Faktentreue und Transparenz.

Wie objektiv schreibt das SPD-Mitglied Axel Sturm wohl √ľber eine SPD-Hauptversammlung? Quelle: RNZ

Denn die „Presse“ ist l√§ngst nichts mehr das, was man vor langer Zeit vermutet hat und was eine „Erwartungshaltung“ definiert hat.

„Die Presse“ ist seit vielen Jahren eine breit gef√§cherte Medienlandschaft aus Zeitungen, Funk und Fernsehen. Seit gut 15 Jahren geh√∂rt das Internet dazu, seit einigen Jahren ist das Internet der treibende Motor f√ľr „Pressever√∂ffentlichungen“ – das musste nicht nur Herr zu Guttenberg gerade schmerzlich feststellen.

Es mag viele Menschen geben, die das Internet immer noch ablehnen und nicht verstanden haben oder verstehen wollen. Seien es Spießer in Deutschland oder Diktatoren in der arabischen Welt Рbeide Gruppen haben deutliche Probleme, die Dynamik des Internets zu realisieren.

Aber auch die gedruckte Presse, also Zeitungen, haben ein enormes Problem damit, die „Umw√§lzungsprozesse“ zu analysieren und umzusetzen.

Nicht nur „virtuell“, sondern auch ganz real – denn immer mehr Informationen sind √ľber das Internet zu erfahren.

Beispielsweise auch, dass die Rhein-Neckar-Zeitung ihren „Ladenburg-Korrespondenten“ Axel Sturm √ľber eine Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ladenburg schreiben l√§sst, obwohl der Mitglied der SPD ist und an der Abstimmung teil nimmt.

Was hat das mit objektiver Berichterstattung zu tun? Gar nichts?

Tats√§chlich sind in dem Bericht von Axel Sturm „Die SPD will Verkehr und die Gem√ľter beruhigen“ einige Fakten zutreffend und andere gesch√∂nt und andere weggelassen. Es handelt sich also um eine subjektive, semiprofessionelle Berichterstattung.

Das allein ist noch nicht bemerkenswert – es gibt in deutschen Regionalzeitungen noch viel „bratwurstigere“ Berichte als selbst ein „Bratwurst-Journalist“ wie Sturm sie anfertigt.

Bemerkenswert ist, dass eine Zeitung wie die Rhein-Neckar-Zeitung einen freien Mitarbeiter, der Mitglied der Partei ist, √ľber die er schreibt, dieses tun l√§sst. Und zwar ohne einen Hinweis, dass es eine gewisse Befangenheit geben k√∂nnte.

Das ist, mit Verlaub, Betrug am Leser und ein Skandal und wenn es das gäbe, eine schon vorsätzliche Straftat in bezug auf eine objektive Berichterstattung.

Die Rhein-Neckar-Zeitung w√§re gut beraten, diese „Berichterstattungspraxis“ sofort einzustellen. Alternativ k√∂nnte sie zu jedem Bericht von Axel Sturm dazu schreiben, dass dieser aktives SPD-Mitglied und somit bei allen Berichten zur SPD vermutlich befangen ist.

Die RNZ kann darauf aber verzichten – ebenso wie auf ein transparente Berichterstattung. Ob der Zeitung solche „Methoden“ gut tun, darf bezweifelt werden.

Sitzungsm√ľdigkeit I: Die Debatte

Guten Tag!

Ladenburg, 25. November 2010. Gemeinderatssitzungen sind manchmal tats√§chlich √ľberraschend. Vor allem, wenn sie sich selbst in Frage stellen. So geschehen im Oktober und wiederholt im November 2010. Stadtrat Gerhard Kleinb√∂ck (SPD) reichte im Oktober einen Antrag auf eine zeitliche Begrenzung von Sitzungen ein, den er im November 2010 selbst wieder kassiert.

Von Hardy Prothmann

In der Gemeinderatssitzung am 24. November 2010 zieht B√ľrgermeister Rainer Ziegler den Punkt 8 der „Tagesordnung“ vor: „Denn hier geht es um eine weitreichende Entscheidung.“

Warum die „weitreichende Entscheidung“ vom B√ľrgermeister Rainer Ziegler (SPD), der schlie√ülich Sitzungsleiter ist, nicht schon in der Tagesordnung nach vorne „gehoben“ wird, fragt niemand nach.

Die „weitreichende Entscheidung“ ist ein Antrag der SPD, vorgetragen von Stadtrat Gerhard Kleinb√∂ck, der zugleich nachger√ľckter Landtagsabgeordneter der SPD ist. Sein Antrag: Die Sitzungsdauer von Gemeinderatssitzungen auf das aus seiner Sicht nach ertr√§gliche Ma√ü von 18:00-20:00 Uhr zu beschr√§nken.

Sitzungsleiter Ziegler f√ľhrt ein, dass der „√Ąltestenrat“, also die Fraktionsvorsitzenden und der B√ľrgermeister, sich auf „einen Weg verst√§ndigt“ h√§tten.

Dieser Weg hei√üt „rege Disziplin“. Man wollle keine „absolute Regelung“, wohl aber „inhaltsgleiche Wortbeitr√§ge“ k√ľnftig vermeiden. Eine „Soll-Endzeit“ werde man „anstrengen“, also 20:00 Uhr.

Um eine zeitliche Optimierung zu erreichen, w√ľnscht sich der B√ľrgermeister, „Anfragen zuvor zukommen zu lassen“. Die Verwaltung k√∂nne dann „Antworten vorbereiten – soweit m√∂glich“: „Wenn Fragen kommen, verlieren wir uns oft in langen Gespr√§chen.“ Der letzte Tagesordnungspunkt sei einer der l√§ngsten.

Der SPD-Antrag des Herrn Kleinb√∂ck forderte eine rigorose Zeiteinteilung: „Das Problem der langen Sitzungsdauer wurde mehrfach thematisiert, leider erfolglos.“

Die SPD forderte also, „die √∂ffentliche Sitzung sp√§testens 20:00 Uhr zu beenden und die nicht√∂ffentliche Sitzung sp√§testens 21:00 Uhr zu schlie√üen“.

„Nicht bearbeitete TOP m√ľssen dann auf die n√§chste Sitzung verschoben werden.“

B√ľrgermeister Ziegler moderierte: „Das kann dazu f√ľhren, dass wir die eine oder andere Gemeinderatssitzung zus√§tzlich brauchen. Wir haben Verwaltungsratssitzungen, die wir nicht immer in Anspruch nehmen. Halten Sie sich diese Sitzungen dann frei.“

Gerhard Kleinb√∂ck sagte: „Das sind fruchtlose Anmerkungen, insofern ist der Antrag nachvollziehbar.“

Und er zog „Konsequenzen“: „Wir werden in der Fraktion die Tagesordnung besser vorbereiten. Um unterschiedliche Positionen deutlich zu machen, werden wir einen Redner bestimmen.“

Dann zieht Gerhard Kleinb√∂ck seinen Antrag zur√ľck: „Um nicht formal Beschluss fassen zu m√ľssen. Aber ich schaue mir das an, ob wir nicht doch einen Beschluss brauchen.“

Professor Rainer Beedgen, der nicht nur Stadtrat, sondern auch Kreisrat ist, sagt: „Es geht ja nicht darum, Prinzipen zu reiten. Der Antrag ist mir sympathisch. Die Sitzungen sind zu lang.“ Und: „In einer gr√∂√üeren Fraktion gibts halt mehr Meinungen wie in einer kleineren Gruppe.“

Herr Beedgen moniert weiter, dass statt „drei, vier Spezialisten“ bei „manchen Punkten“ auch „einer“ reiche, denn „die werden ja teuer bezahlt.“

Und er sagt: „Themen ohne Vorlagen kann man nicht beraten.“

Und: „Lange Sitzung hei√üt nicht, dass die Entscheidungen besser werden.“

Und: „Wir folgen Ihnen da (SPD, Anmerkung der Redaktion). Wenn das Thema nicht behandelt wird, dann ist es besser, es zu verschieben. Ein Freund von zus√§tzlichen Sitzungen bin ich nicht.“

Und: „Ich nehme mir das Recht heraus, das zu sagen.“

B√ľrgermeister Ziegler sagt: „Ich schaue mal auf die Uhr.“

Ingrid Dreier, Stadtr√§tin der Gr√ľnen Liste Ladenburg (GLL), sagt: „Ich beantrage das Ende der Debatte.“

Damit ist die Debatte beendet.

Freie W√§hler Ladenburg: „Wollen nicht zur Partei werden.“

Guten Tag!

Ladenburg, 28. Juli 2010. Die Freien W√§hler FWV Ladenburg distanzieren sich von Parteigr√ľndungen / Gegen Kandidatur auf Landes- oder Bundesebene

Presseinformation der Freien Wähler Ladenburg:

„Die Freien W√§hler FWV Ladenburg wollen „auf keinen Fall“ zur Partei werden und landes- oder bundespolitische Ziele verfolgen. Sie wollen gerade als Alternative zu den Parteien gesehen und verstanden werden. Diese Aussagen haben die Freien W√§hler FWV Ladenburg in einer Presseerkl√§rung gemacht.

Die Gruppierung spricht sich hier gegen die Gr√ľndung einer Partei mit dem Namen Freie W√§hler aus. Sie verurteilt „den Missbrauch ihres traditionellen und guten Namens“. Die Freien W√§hler FWV Ladenburg werden die Partei nicht unterst√ľtzen und distanzieren sich von ihr. Denn das Freie W√§hler-Original sei parteilos und kommunal, hei√üt es in der Erkl√§rung.

Diese Erkl√§rung hat die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Freie W√§hler FWV Ladenburg am 19.07.2010 in Ladenburg einstimmig beschlossen. Die Mitglieder haben sich mit der Frage befasst, wie mit zwei Parteigr√ľndungen verfahren werden soll, die in den letzten Monaten auf Bundesebene unter dem Namen ‚ÄěFreie W√§hler Vereinigung‚Äú und unter dem Namen ‚ÄěFWG – Die Freie‚Äú (Freie W√§hler Gemeinschaft) gegr√ľndet wurden. Beide Parteien bereiten die Teilnahme an den Landtagswahlen 2011 vor. Die Freie W√§hler Vereinigung hat in Baden-W√ľrttemberg auch eine Landesvereinigung gegr√ľndet.

Die Rathauspartei reagiert hiermit auf entsprechende Initiativen im Land und im Bund.

Der Dachverband der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg hat sich in seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen und 2 Enthaltungen gegen die Gr√ľndung einer Partei und einer Landesvereinigung dieser Partei mit dem Namen Freie W√§hler ausgesprochen und auch beschlossen sich nicht an den Landtagswahlen 2011 zu beteiligen. Der Landesverband, in dem seit 54 Jahren ein Teil der Freien W√§hler in Baden-W√ľrttemberg zusammen arbeiten, versucht auch mit einer Namensschutzklage die Verwendung des Namens Freie W√§hler zu verhindern.

‚ÄěWir Freien W√§hler FWV Ladenburg wollen weiter als parteilose und unabh√§ngige Organisation sachbezogene und ideologiefreie Kommunalpolitik machen. Wir wollen auf keinen Fall zur Partei werden und lehnen eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien W√§hlern und einer Freie W√§hler Partei ab‚Äú, lautet der einstimmige Beschluss in der Mitgliederversammlung vom 19.07.2010.

‚ÄěWir beziehen eindeutig Stellung gegen die politische Trittbrettfahrerei der Partei mit dem guten Namen Freie W√§hler, der seit Jahrzehnten f√ľr Parteilosigkeit und Unabh√§ngigkeit steht‚Äú, f√ľhrt der 1. Vorsitzende Rolf Ziech an. Die Freien W√§hler FWV Ladenburg unterst√ľtzen auch den Landesverband in seiner ablehnenden Haltung gegen√ľber der Partei.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das ladenburgblog