Donnerstag, 21. November 2019

Oberbürgermeister Rainer Ziegler spricht zu den Besuchern

Grußwort zur Kerwe

Ladenburg, 04. Juli 2014. (red/pm) Der Ladenburger Oberbürgermeister Rainer Ziegler grüßt zur Kerwe. [Weiterlesen…]

Auch zukünftig kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Kommunen weiter mit „blauem Problem“

Mannheim, 02. Juli 2014. (red/csk) Erst wird getrunken, dann gelärmt oder Unbeteiligte werden angepöbelt, Gegenstände beschädigt, Müll liegen gelassen. Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen kann zum Problem werden. Ein Verbot dagegen gibt es in Baden-Württemberg nicht. Und dabei bleibt es auch. Das ist das Ergebnis des Runden Tisches „Lebenswerter Öffentlicher Raum“ der Landesregierung. Wir haben in den Rathäusern unseres Berichtsgebiets gefragt, wie man dort mit den Problemen durch den Genuss von Alkohol im öffentlichen Raum umgeht. [Weiterlesen…]

Asylbewerber-Unterkunft in Heppenheimer Straße

Die Brombeersträucher kommen weg. Auf dem Grundstück baut der Landkreis ein Asylbewerberheim für 200 Personen.

Die Brombeersträucher kommen weg. Auf dem Grundstück wird der Landkreis einen Wohnkomplex für 200 Asylbewerber bauen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Dezember 2013. (red/ld) Rund 200 Asylbewerber sollen ab Herbst 2015 (wir hatten zunächst 2014 berichtet) in Weinheim untergebracht werden. Zu diesem Zweck wird der Landkreis einen vierteiligen Gebäudekomplex auf einem städtischen Grundstück an der Heppenheimer Straße neu bauen. Das verkündeten Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) und Landrat Stefan Dallinger (CDU) heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus. [Weiterlesen…]

Standort beim Krankenhaus

Ab 2014 leben 200 Asylbewerber in Weinheim

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Begegnung zwischen Bevölkerung und Asylsuchenden beim Asylcafé in Ladenburg.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 29. November 2013. (red) Weinheim wird im kommenden Jahr rund 200 Asylbewerber aufnehmen. Geplant ist nach unseren Informationen die Unterbringung im Umfeld des Krankenhauses. Am kommenden Dienstag informieren Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) über die Pläne. [Weiterlesen…]

Schuldzuweisungen statt gemeinsame Lösungsansätze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbrücke / L597

Verhärtete Fronten: Bürger wollen die Brücke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame Lösungsansätze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion über den Neubau der Neckarbrücke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer Bürgern. Einigkeit herrschte nur über die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstraße.

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In Seckenheim drängt die Zeit und drückt die Luft: Am liebsten wäre es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbrücke würde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Brücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Prioritätenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam kämpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim dafür, dass die Planfeststellung nicht verfällt.

Diese Verkehrsverhältnisse können der Bevölkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich persönlich für den Neubau der Brücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Maßnahme und in ihrer Ausführung weit fortgeschritten.

Verschärfte Probleme – verhärtete Fronten

Diese Deutlichkeit hätte sich Konrad Schlichter (CDU)  gerne früher vom Stadtoberhaupt gewünscht:

Die Priorität der Brücke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zurückgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen verschärft, hat der Ilvesheimer Bürgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose für den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg über Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt überschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung für die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige Lösung vs. Finanzloch

Der Brückenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige Lösung des Problems zu sein, die Lärm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die grün-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegenüber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

Über 730 Straßenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorgängerregierung über die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung für Straßen- und Verkehrsprojekte zur Verfügung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortführen, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erklärte Raufelder. Bis 2016 könnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Maßnahmenplan der Landesregierung von der Universität Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin müsse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Maßnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endgültig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, bestätigt das große Volumen der übernommenen Straßenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem kämpfen wir für unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung für die Brücke. Die käme von einer Unterredung mit Verkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endgültig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste führt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverständnis: So so seien darin Projekte aufgeführt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim würde aber die Luftqualität zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstraße nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unmöglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und Lärmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den Lösungen. Der Brückenneubau scheint alternativlos, aber in den nächsten Jahren nicht durchführbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Brücke immer noch nicht gibt:

Ihre Äußerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, führt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Brücke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz äußerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es über ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorwürfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man müsse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der befürchteten Lärm- und Umweltbelastung für die Gemeinde. Man müsse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Brücke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

Bürger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit gerührt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun könnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Brücke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuhörer ein. Die Bedenken der Neckarhausener empörten eine Bürgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstraße ist nicht mehr zumutbar, unsere Häuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch verschärft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg über die Haupstraße statt über die Umgehungsstraße fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen Lösung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Brücke. Raufelder bietet mit Fahrverboten für Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Maßnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen könnte.

 

Die Menschen vor Ort verstehen Ihre Veränderungspläne nicht.

Rhein-Neckar, 05. März 2012. (red) In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Oberbürgermeister von Eberbach, Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Wiesloch an Innenminister Reinhold Gall (SPD). Sie kritisieren die geplante Polizeirefom und folgern: „Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.“

Von Hardy Prothmann

Das gemeinsame Schreiben hat es in sich:

Die engagierte und dennoch von Sachlichkeit geprägte Bürgerdiskussion, sollte Sie hellhörig machen.

Die Oberbürgermeister Bernhard Martin (Eberbach), Heiner Berhard (Weinheim), Rolf Geinert (Sinsheim), Dr. René Pöltl (Schwetzingen) und Franz Schaidhammer (Wiesloch) lassen in ihrem Protestbrief, der der Redaktion vorliegt, keinen Zweifel an Ihrem Unmut und dem der Bürgerinnen und Bürger:

Ihre Pläne, die Kriminalaußenstellen aufzulösen, sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und widersprechen dem Prinzip einer effizienten und bürgernahen Polizeiarbeit.

Nach Auffassung der Oberbürgermeister „sorgen die Beamtinnen und Beamten in den Außenstellen seit Jahren dafür, dass die Kriminalpolizei vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern als wirksame Einheit wahrgenommen wird.“

Daraus ergebe sich ein Sicherheitsgefühl, das nun auf einen Schlag zerstört würde:

Der Image- und Vertrauensverlust gegenüber der Polizei wäre immens.

Die Verwaltungschefs weisen auf zahlreiche Bürgerinitiativen und Interessensverbände hin, die vor Ort für ihre Kripo kämpfen. Gerade aus Blick von Eltern und ihren Kindern habe die Sicherheitslage eine besondere Bedeutung:

Die Beamtinnen und Beamten waren in den letzten Jahren gerade im schulischen Umfeld zu wichtigen Vertrauensleuten geworden.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit funktioniere nur mit überschaubaren Einheiten vor Ort, mit fundierter Personen- und Ortskenntnis.

Warum sollen diese Errungenschaften, diese mit Fleiß und Sachverstand erarbeitete Grundlage erfolgreicher Polizeiarbeit nicht weiterhin genutzt werden? Wir sehen darin keinen Sinn.

Insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten sei die Arbeit der Kriminalpolizei vor Ort unerlässlich.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass es auch weiterhin vor Ort schlagkräftige und effiziente kriminalpolizeiliche Einheiten gibt.

Die kriminellen Handlungen fänden immer noch vor Ort, auf der Straße und an den Haustüren statt:

Die Straftaten zentralisieren sich nicht.

Hintergrund: Die Polizeidirektionen und -präsidien im Land sollen von 37 auf 12 reduziert werden. Damit einhergehend werden viele Außenstellen aufgelöst. Natürlich ist der Grund vor allem, Kosten einzusparen. Dem stellen sich die Polizeibeamten, befürchten aber einen Qualitätsverlust und vor allem Ineffizienz der Arbeit, was unterm Strick erst Geld einsparen, dann aber viel Geld verschwenden würde.

Bis Ostern sollen die Einzelheiten der Reform benannt werden.