Montag, 20. November 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht √ľberpr√ľft

Rhein-Neckar, 23. Oktober¬†2014. (red/ld/aw) Seit April 2013¬†d√ľrfen die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten

F√ľr Mindestl√∂hne, gegen Finanzspekulation

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zuk√ľnftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend Antr√§ge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]

Top-Themen des gr√ľnen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, R√ľstungsexporte

Alle Neune!

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist, lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

 

Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen fl√§chendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt √ľber Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele f√ľr eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen Kreisverb√§nde herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen Kreisverb√§nden die Stimmzettel kommen. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht f√ľr die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Stra√üenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag f√ľr den Mindestlohn und gegen prek√§re Arbeitsvertr√§ge ein, die regelm√§√üig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so dr√§ngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterst√ľtzung f√ľr sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder f√ľr die SPD in den Bundestag einziehen¬† will. [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpingl√∂hne wurden gef√∂rdert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. √Ėffentliche Auftr√§ge d√ľrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die gr√ľn-rote Landesregierung gegen Dumpingl√∂hne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das g√ľnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem R√ľcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer h√∂here L√∂hne zahlen zu k√∂nnen. √úberpr√ľft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen

Tariftreuegesetz in Baden-W√ľrttemberg beschlossen

Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz f√ľr √∂ffentliche Auftr√§ge (LTMG) beschlossen. ‚ÄěF√ľr Besch√§ftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verl√§ssliche Bedingungen f√ľr effizientes und faires Wirtschaften geschaffen‚Äú zeigte sich der Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrer der Gr√ľnen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]

Gr√ľn-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

√Ėffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen Aufträgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die gr√ľn-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei √∂ffentlichen Auftr√§gen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei √∂ffentliche Vergaben¬†nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro ber√ľcksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch f√ľr Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der Gr√ľnen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr√ľnen Uli Sckerl. Das sei f√ľr die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kämen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge Tarifverträge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden Tarifvertr√§gen setzt Gr√ľn-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um √∂ffentliche Auftr√§ge.

Mit dem neuen Gesetz w√ľrden f√ľr √∂ffentliche Auftr√§ge des Landes, der Kommunen und sonstiger √∂ffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten L√∂hne enthalten. Dar√ľber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder f√ľr die Besch√§ftigten zu ung√ľnstigerem Lohn f√ľhren w√ľrde.

Baden-W√ľrttemberg ist mit dieser Regelung Nachz√ľgler¬†

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 Bundesländern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-W√ľrttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge einzuf√ľhren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tarifl√∂hnen ein gutes Auskommen erm√∂glichen und Arbeitspl√§tze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschlie√üend.“