Montag, 16. September 2019

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim/Ladenburg, 16. März 2011. (red) Die Atmosphäre war teils angespannt – aber überwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fünf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Grün-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklärt, das man „Speicherkapazitäten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungslücke“, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet würden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 Gäste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die Hälte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittealter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30. Später sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war enttäuschend.“

Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen „Brückentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befürworten weiterhin die Atomenergie als „Brückentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stromlücke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle Länder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner über einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen müssen, dass alle Länder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung für die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anhänger.

Für Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhält auch mehrfach Applaus, für Bemerkungen wie:

„Wir müssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Grüne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-grünen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverlängerung „rückgängig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafür.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem größeren Teil der Gäste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-Anhänger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt für Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je früher, desto besser.

Demgegenüber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort führt. Zitat WN:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg führt vom Wohlstand in die „Armut“ – überspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft überflüssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

„Niemand von den Grünen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erhählt deutlichen Applaus für seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zurückweist“. Das ist Politik.

Die Gäste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zufällig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fängt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerhört“, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugänglich ist, nicht zuhören, dafür aber stören will, die Redner „verlächerlichen“ will. Ihr Lachen ist abfällig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne Würde für eine Amtsträgerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufällig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hätte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Grün 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen über das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespräche“, „Planungen“ kündigen sie an, halten aber steif und fest an der „Brückentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wäre mal gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten für Windkraft gemacht würde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Dafür erhält er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen Haustür organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre Hände hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist spürbar.

Und ich spüre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkrafträder vielleicht ihre Aussicht verschandeln würden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „günstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „nüchtern“, ohne jede Emotionalität zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realitätsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekretär Georg Wacker hält an der „Brückentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zunächst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie benötigen nur für Antworten ein Twitter-Konto)
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Landtagskandidat Matthias Hördt: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. März 2011. Matthias Hördt ist Landtagskandidat von Die Linke. In seinem Beitrag für das rheinneckarblog schreibt er über das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Matthias Hördt

An zukünftige Generationen denken!

Langfristig Lebensqualität sichern!

Ich will, dass auch langfristig die Lebensbedingungen in Baden-Württemberg sicher und angenehm, und die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erträglich sind.

Weniger Lebensenge!

Das Leben der Baden-Württemberger darf nicht unnötig eingeengt werden. Weder durch selbst auferlegten Gruppendruck, der einen diffusen gemeinsamen Erfolg erzwingen soll, noch durch die zusätzliche Bebauung weiterer Landschaftsbereiche, in der die Bevölkerung momentan ihre Freizeit gestaltet und den die Landwirte als Produktionsgrundlage brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass alles einheitlich geregelt werden muss. Die Devise muss lauten:

So viel individuelle Freiheit wie möglich und so viel kollektive Sicherheit wie nötig!

Gute Freizeitmöglichkeiten für alle!

Die Linke-Landtagskandidat Matthias Hördt. Bild: privat

Gerade in so einer dicht besiedelten Gegend wie bei uns, dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen verbraucht werden. Neue Bau- und Gewerbegebiete bedeuten weniger Feldwege, was ein wichtiger Grund für mich ist, dagegen zu sein. Denn Radfahren, Inline-Scaten und Spazieren gehen ist dann nicht mehr so schön und auf den verbleibenden Feldwegen gibt es mehr Gedränge. Zudem bedeuten mehr bebaute Flächen mehr Infrastruktur, die kostenintensiv unterhalten werden muss. Wer darüber jammert, dass unser Straßennetz in so einem schlechten Zustand ist, sollte einmal bedenken, dass zwar die Menge der Straßen nicht aber die Bevölkerung zugenommen hat.

Lebendige Arbeit im Land!

Zu einem lebendigen Land gehören Betriebe in denen etwas hergestellt oder repariert wird. Deshalb müssen Handwerks- und eventuell sogar kleine Produktionsbetriebe weiterhin oder wieder hier ihr Domizil haben. Wohlstand und gute Lebensqualität entsteht halt nur, wenn mit den Händen etwas gemacht wurde. Die Entscheidung in einem Vorstandsbüro hilft nichts, wenn es niemanden gibt, der Ideen umsetzt. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, mit ehrlicher Arbeit ein gutes Einkommen zu erzielen, das ein Leben ohne weitere saatliche zuschüsse und Almosen ermöglicht.

Global Denken – Lokal Handeln!

Regionale und globale Aspekte müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn jede Entscheidung aus dem Landtag wirkt sich eventuell auf den gesamten Globus aus. Diese Auswirkungen gilt es, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Das Denken darf nicht an der Grenze aufhören!

Gewerbeflächen besser nutzen!

Ich will keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen, sondern vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen. Akzeptabel sind für mich sinnvolle Arrondierungen und Vervollständigungen bereits bestehender Gewerbegebiete. Die vorhandenen Gewerbegebiete reichen aus, um den Bedarf an Erzeugnissen und Dienstleistungen zu decken. Die zahlreichen Leerstände und Unternutzungen beweisen es eindrucksvoll. Der Produktivitätsfortschritt und die Bevölkerungsentwicklung wird zukünftig noch weniger Gewerbeflächen erfordern. Zukünftige Industrie- und Gewerbebrachen müssen verhindert werden, weil dies die Altlasten der kommenden Generationen sind. Entwicklung muss in bereits erschlossenen Gebieten stattfinden. Es gibt in den Städten zahlreiche ganz oder teilweise leerstehende Gebäude. Wenn es Investoren weiter leicht gemacht wird, auf die grüne Wiese zu bauen, ohne Rücksicht auf bereits bestehende Bebauungen nehmen zu müssen, so lange dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leerstände in den Städten mehr und nicht weniger werden, und ganze Landstriche in ländlichen Regionen ausbluten.

Grundversorgung sichern!

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Dieses muss für die gesamte Bevölkerung in qualitativ gutem Zustand und in ausreichender Menge vorhanden sein. Experimente mit Privatisierungen in diesem Bereich wird es mit mir nicht geben. Wasser muss im Eigentum der Bevölkerung bleiben.

Strom in Bürgerhand

Die Stromversorgung muss ins Eigentum der Bevölkerung überführt werden. Das Stromnetz ist ein bedeutender Faktor der Lebensqualität und darf nicht als Spekulationsobjekt verspielt werden. Ebenso die Frisch- und Abwasserleitungen. Regenerative Energien müssen stärker genutzt werden.

Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen!

Der Erhalt landwirtschaftlicher Anbauflächen ist mir sehr wichtig. Um sichere Nahrung für die Bevölkerung zu gewährleisten, bedarf es verbrauchsnaher Produktion. Nur so lassen sich Lebensmittel sicher kontrollieren. Ebenso entfallen lange Transportwege mit allen ihren Nachteilen. Deshalb dürfen keine weiteren landwirtschaftlichen Gebiete einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Vernichtung landwirtschaftlicher Produktion bei uns, wirkt sich global aus. Weil bei uns weniger angebaut wird, müssen mehr Nahrungs- und Futtermittel aus anderen Kontinenten eingeführt werden, was die Abhängigkeit von außen erhöht und unsere Versorgungssicherheit mindert. Eine Kontrolle über Anbauart und Zusammensetzung wird ebenfalls erschwert, was zu mehr Lebensmittelskandalen führen wird. Geliefert wird meist aus Gegenden, wo ein Teil der Bevölkerung hungern muss, weil Getreide auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen abgesetzt werden kann, als sie bezahlen kann. Ich will es nicht hinnehmen, dass Menschen hungern müssen, um unsere Schweine und Rinder zu mästen.

Standortwettbewerb überwinden!

Ich will den Standortwettbewerb der Regionen überwinden! Dieser wird leider von diesen gegenseitig angeheizt. Gewinnen tun dabei nur wenige Privatleute und Kapitalgesellschaften, was aber nicht Ziel einer auf das Gemeinwohl verpflichteten Politik sein darf. Ich werde nichts unternehmen, was den Standortwettbewerb weiter anfacht. Konkurrenz durch Kooperation ablösen. Es darf nicht so weitergehen, dass die Grundstückspreise in der Region immer weiter nach unten gedrückt werden und Investoren so wertvollen Boden billig erhalten. Schon jetzt geben die Städte in Baden-Württemberg ihr Gelände zu einem Preis ab, der gerade die Selbstkosten trägt. Der finanzielle Spielraum wird dadurch nicht erhöht. Im Gegenteil: Durch Kosten für Straßenreinigung und -beleuchtung lege sie schon von Anfang an drauf. Wenn nach wenigen Jahren erste Reparaturarbeiten fällig sind, ist das Minusgeschäft perfekt. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen auch nicht, es wird lediglich deren Verteilung in der Fläche subventioniert. Zudem sei angemerkt, dass die meisten Investitionen Arbeitsplätze eher vernichten, weil dann weniger Leute mehr herstellen. Dies ist im Grunde nicht schlimm, sondern Zeichen des Fortschritts. Nur sollte es eben nicht gefördert werden.

Baden-Württemberg aktiv!

Das Land muss selbst eine aktivere Rolle im Baden-Württemberger Wirtschaftsleben spielen. Hier denke ich insbesondere an den öffentlichen Personennahverkehr.

Gläserner Kandidat – Gläserner Abgeordneter

Um das Vertrauen der Bevölkerung in mich zu stärken bin ich ein gläserner Kandidat und will ein gläserner Abgeordneter sein! Ich werde alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit meiner Kandidatur für Interessierte offen legen. Spenden nehme ich nur an, wenn sich die Spenderin / der Spender offen dazu bekennt. Wenn ich gewählt bin, werde ich alle Einnahmen, auch geldwerte Vorteile, und Ausgaben, die ich im Zusammenhang mit dieser Position habe veröffentlichen.

Raum und Zeit für Muße

Wir dürfen bei der Erziehung unserer Kinder nicht nur darauf abzielen, dass sie die in sie gesteckten Leistungserwartungen erfüllen, sondern wir müssen Ihnen Raum und Zeit für Muße geben. Im Augenblick geht es in der Bildungsdiskussion leider nur darum, unsere Kinder möglichst schnell für den kapitalistischen Verwertungsprozess reif zu machen, was ich falsch finde. Eine Gesellschaft deren primäres Ziel es ist, einigen wenigen grenzenlosen Reichtum zu bescheren, ist zum Scheitern verurteilt. Gesellschaft ist nicht die Summe aller Menschen, sondern der Geist der sie verbindet. Diesen Gemeinschaftsgeist gilt es zu pflegen und zu fördern, und nicht diejenigen, die für sich möglichst viel aus der Gesellschaft herausholen wollen. Einkommensunterschiede aufgrund besonderer Leistungen soll es schon geben. Aber sie müssen in einem gesunden Verhältnis stehen.

Website von Matthias Hördt.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverständlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularität“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu präsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.
Die ist der letzte Beitrag in der Reihe: Geantwortet haben CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei und Die Linke. Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold hat weder geantwortet noch abgesagt.

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias Hördt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, äußert sich einem Leserbrief zu Bürgerentscheiden, Wutbürger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias Hördt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [-€¦] ausgeübt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Im Jahr 2010 hat der Bürgerprotest, die gemütliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem Wutbürger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdrücklich erlaubt. Dafür wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz Erwähnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die Hürden für Bürgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sind unüberwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle Zusammenhänge überschauen zu können. Deshalb müsste die Regierung dem Volk die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

Überhaupt müssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. März die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias Hördt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.