Freitag, 20. Juli 2018

Finanzbericht wird dem Gemeinderat vorgelegt

Steffen Salinger: „Wir schwimmen im Geld“

Ladenburg, 22. Dezember 2012. (red/sap) KĂ€mmerer Claus Hessenthaler legte in der vergangenen Gemeinderatssitzung den aktuellen Finanzbericht vor. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer sorgte fĂŒr Freude beim Ladenburger Gemeinderat. Kritische Stimmen warnten vor Begehrlichkeiten und mahnten die strukturellen Probleme im Verwaltungshaushalt nicht zu vergessen.

Die Gewerbesteuer-Einnahme von rund 15,4 Millionen Euro bezeichnete Hessenthaler als historisch hoch und sie liege damit um gut neun Millionen höher als ursprĂŒnglich kalkuliert. Die ZufĂŒhrung in die RĂŒcklage kann somit um neun Millionen erhöht werden.

Hessenthaler befĂŒrchtet aber auch, dass durch das Umlageverfahren der Haushalt 2014 wieder „schwierig“ werde. Denn von den Mehreinnahmen bleiben nur 20 Prozent in Ladenburg, ein großer Teil geht durch den Finanzausgleich an den Rhein-Neckar-Kreis.

Und auch die Entwicklung der Einkommensteuer sorgte fĂŒr Freude in der Ladenburger Verwaltung, diese liegt um rund 437.500 Euro ĂŒber dem Ansatz.

„Man sieht, der Industrie und den BĂŒrgern in Ladenburg geht es gut“, meinte Stadtrat Prof. Dr. Rainer Beedgen (CDU). „Und das Geld werden wir noch gut brauchen können.“

„Wir schwimmen im Geld“, kommentierte Stadtrat Rainer Salinger (SPD) und versah die Aussage mit einem „großen Aber“, „wir haben Probleme, die sich hier nicht abbilden“, der Verwaltungshaushalt sei stark belastet mit laufenden Ausgaben. „Die strukturellen Probleme haben wir noch nicht so gut gelöst“. Es sei jetzt die Gelegenheit, im Verwaltungshaushalt fĂŒr strukturelle VerĂ€nderungen zu sorgen und Defizite auszugleichen. Man sollte gut investieren und die Sanierung der GebĂ€ude voran treiben, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren, unterstrich Salinger.

Die Gewerbesteuer wĂŒrde oft als „launische Diva“ bezeichnet, sagte Gudrun Ruster (FW). Diesmal habe sie es mit Ladenburg gut gemeint. „Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass die Industrie bei uns bleibt“. Und trotz des guten Ergebnisses sagte Ruster: „Geschenke haben wir keine zu verteilen.“

„Wir wĂŒnschen uns, dass sich die Industrie weiter gut entwickelt“, so Martin Schmollinger (GLL), und zwar in zwei Richtungen, einmal in Bezug auf die Ertragslage, aber auch in Bezug auf die UmweltverttrĂ€glichkeit der Produktion.

„Wir haben mehr Geld als gedacht, aber ich gehe nicht so weit wie Herr Salinger, denn lange werden wir nicht ĂŒber Wasser bleiben“, sagte Dr. Rudolf Lutz (FDP) und erinnerte an die notwendige Sanierung des CBGs.

Aus dem Gemeinderat

Ordnung fĂŒr Stadtarchiv beschlossen

Ladenburg, 25. April 2012. (red/jt) Um dem Landesarchivgesetz gerecht zu werden, hat die Stadt Ladenburg eine eigene Archivordnung erstellt. Der Gemeinderat stimmte nun ĂŒber das Inkrafttreten dieser Archivordnung ab. Die neue Regelung wurde ohne grĂ¶ĂŸere EinwĂ€nde angenommen.

Bisher basierte die TĂ€tigkeit im Stadtarchiv zum einen auf archivarischen Prinzipien, zum anderen auf dem Landesarchivgesetz als Rahmengesetz. Es gab keine spezifische kommunalrechtliche Regelung.

Das Landesarchivgesetz Baden-WĂŒrttemberg (LArchG) in seiner Fassung vom 1. Juli 2004 sieht jedoch vor, dass die Gemeinden und Landkreise selbst eine Archivordnung erlassen. Die Verwaltung hat nun eine Archivordnung ausgearbeitet, die sich an der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-WĂŒrttemberg und an der Archivsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart orientiert.

Alexander Spangenberg (GrĂŒne) erkundigte sich bei Stadtarchivar Oliver GĂŒlck, warum in der Archivordnung eine GebĂŒhrenerhebung aufgenommen sei. Spangenberg fragte weiter, ob seitens der Stadt schon eine entsprechende GebĂŒhrenordnung vorgesehen sei und nun auf die BĂŒrger der Stadt GebĂŒhren bei der Nutzung des Stadtarchivs zukĂ€men.

GĂŒlck stellte klar, dass schon jetzt GebĂŒhren erhoben wĂŒrden, zumindest verwaltungsintern. Zudem wolle man direkt die Möglichkeit fĂŒr GebĂŒhren schaffen, das bedeute aber nicht, dass diese auch anfallen.

Stadtrat Wolfgang Luppe (FDP) Ă€usserte die BefĂŒrchtung, dass hier unnötig ein großer Verwaltungsaufwand entstĂŒnde, so wie bei der EinfĂŒhrung der stĂ€dtischen Polizeiverordnung. GĂŒlck erwiderte, dass man lediglich bestehendes Landesrecht umsetze und dass dieses auch immer mehr in den Gemeinden des Landes geschehe.

Martin Georg Schmollinger (GrĂŒne) erkundigte sich bei BĂŒrgermeister Rainer Ziegler, wer denn in ZweifelsfĂ€llen die letzte Entscheidungsgewalt habe, wenn die in §6 der Archivordnung festgelegte Benutzungserlaubnis zu Auseinandersetzungen fĂŒhre. Laut Ziegler liege diese Entscheidungsgewalt dann bei der Verwaltung, im Normalfall beim Stadtarchivar selbst.

Die neue Archivordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

BĂŒrgermeister Ziegler zieht nach Kritik Antrag zurĂŒck


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) UrsprĂŒnglich sollte die Gestaltung des Außenbereichs der Merianschule nach den Planungen des Ladenburger BĂŒros fĂŒr Freiraumplanung rund 47.000 Euro netto kosten – dann hat man festgestellt, dass man mehr als geplant gestalten und bezahlen mĂŒsse. BĂŒrgermeister Ziegler brachte einen Antrag mit doppelt so hohen Kosten ein: 93.000 Euro. Den musste er nach Kritik aus dem Gemeinderat wieder zurĂŒckziehen.

Von Hardy Prothmann

Mal ganz ehrlich: Was ist davon zu halten, dass Architekten ein GrundstĂŒck ĂŒberplanen und nicht sofort wissen, dass nach einer umfangreichen Baumaßnahme wie an der Merian-Realschule nicht nur der innere GrĂŒnbereich neu gestaltet werden muss?

Entweder ist man inkompetent oder hat nicht gleich ehrlich auf solche Kosten hingewiesen. Eine „Überraschung“ kann man eigentlich ausschließen.

Das sah auch der Gemeinderat so.

Immerhin hat die CDU darauf bestanden, die kalkulatorischen Zahlen zu bekommen und sich beschwert, dass diese vor dem Antrag in der heutigen Sitzung nicht vorlagen. Auch die GrĂŒne Liste Ladenburg zeigte sich irritiert: „Sowas muss man fĂŒr die Zukunft besser berechnen, das wĂŒnschen wir uns sehr“, sagte Stadtrat Martin Georg Schmollinger.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler entgegnete, man könne nur schwer einschĂ€tzen, wie eine Baustelle sich entwickle, das sei schwer zu planen.

FDP-Stadtrat Wolfgang Luppe meinte: „Hier werden zwei Jahre nĂ€chtliches Stromeinsparen verplempert.“

Hier muss man ganz eindeutig die Verwaltung kritisieren. In Ladenburg gibt es hĂ€ufig Sitzungspunkte, bei denen die Unterlagen nicht umfangreich oder sogar sehr dĂŒnn sind. Das gibt es auch in anderen Gemeinden und liegt sicher nicht falsch, wenn man Methode dahinter vermutet.

Damit werden Projekte erst gĂŒnstiger gerechnet, spĂ€ter kommen weitere Kosten hinzu. Hier sind die GemeinderĂ€te gefragt, sie mĂŒssen kritischer sein und nicht immer auf „Konsens“ aus sein und als „LehrstĂŒck“ vielleicht einem BĂŒrgermeister einfach mal „ĂŒberplanmĂ€ĂŸige“ Mittel verweigern.

NatĂŒrlich geht es dabei aber hĂ€ufig um Projekte, gegen die man sich nicht entscheiden will, weil sie wichtig fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind, so jede Menge Kosten, die in den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus nicht aufgenommen waren und jetzt bei einer Schule.

Das bringt die StadtrĂ€te in eine schwierige Lage: Sie können diese Kosten nicht ernsthaft ablehen, wollen aber unter diesen UmstĂ€nden auch nicht „ohne Bauchgrummeln“ zustimmen.

SPD-Stadtrat Wolfgang Zahner sagte: „Ich sehe die ZwĂ€nge wie bei der Feuerwehrzufahrt oder jetzt hier. Aber wir mĂŒssen auch sparen.“ Sein Vorschlag: Begrenzung auf 70.000 Euro: „Dann können wir spĂ€ter sehen, ob wir hier und da noch eine Bank hinmachen.“

Auch die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Gudrun Ruster (FW) bemĂ€ngelte die Verwaltungsvorlage und hĂ€tte sich einen Vor-Ort-Termin gewĂŒnscht.

StadtrĂ€tin Petra Erl sagte: „Ich möchte mal klarstellen, dass nicht ElternwĂŒnsche die Kosten getrieben haben, sondern im Gegenteil. DarĂŒber hinaus sind die Eltern bereit, Eigenleistungen zu bringen. Die hohen Kosten entstehen durch die Feuerwehr-Rettungswege. Hier muss man klar fragen, was die Architekten hier geplant haben.“

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler kam den Antrag der CDU zuvor, die Entscheidung zu verschieben und zog die Vorlage zurĂŒck: „Ich fĂŒhle mich nicht angegriffen, sondern das soll dazu dienen, die Transparenz zu erhöhen.“ Der BĂŒrgermeister kĂŒndigte einen Vor-Ort-Termin an.

„Es ging um Gerechtigkeit“ – neue WassergebĂŒhren beschlossen


Guten Tag!

Ladenburg, 26. Oktober 2011. (red) Die Ladenburger mĂŒssen kĂŒnftig 1,36 Euro pro Kubikmeter fĂŒr das Schmutzwasser bezahlen sowie 0,31 Euro pro Quadratmeter fĂŒr Niederschlagswasser. Die GebĂŒhrensĂ€tze mĂŒssen in allen Gemeinde neu festgesetzt werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof am 11. MĂ€rz 2010 geurteilt hatte, dass alle Abwassersatzungen, die auf dem Frischwassermaßstag als alleinigem GebĂŒhrenmaßstab berufen, nichtig sind.

Von Hardy Prothmann

Der Gemeinderat war sich heute sehr einig: „Die neue Abwassersatzung ist gerechter als die frĂŒhere Regelung“, sagte BĂŒrgermeister Rainer Ziegler. Stadtrat Martin Georg Schmolliger (GLL) betonte, dass durch die neue Regelung der Anreiz fĂŒr eine Entsiegelung geschaffen worden ist.

Hintergrund ist, dass alle GrundstĂŒcke neu bewertet wurden: Vor allem nach dem Grad der Versiegelung. Je mehr Regenwasser ins Grundwasser versickern kann, desto gĂŒnstiger wird die Abrechnung.

Der Gemeinderat lobte die umfangreiche Arbeit der Verwaltung unter Leitung von KĂ€mmerer Claus Hessenthaler.

FußgĂ€ngerzone: Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Verkehrsberuhigung“ ist getan


Guten Tag

Ladenburg, 04. MĂ€rz 2011. Bei der Sitzung des Ladenburger Gemeinderates, am 02. MĂ€rz 2011, wurde nach einer ĂŒber einstĂŒndigen Diskussion die Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt, bei einer Gegenstimme (Karl Meng, CDU) beschlossen.

Von Sabine Prothmann

ZunĂ€chst hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Ladenburger Altstadt eingebracht. Ein Thema, dass auf großes Interesse in der Bevölkerung stĂ¶ĂŸt, was man anhand der ĂŒber 30 Zuschauern ablesen mag.

Wenngleich „Interesse“ interpretationsbedĂŒrftig ist: Christiane Ernst, Vorsitzende des BDS, erklĂ€rte in der Fragezeit fĂŒr BĂŒrgerInnen, die Behandlung des Themas sei „sehr befremdlich“ und wĂŒnschte sich, dass man zu ergebnisorientierten FachgesprĂ€chen zurĂŒckkehren sollte: „Wir sollten endlich mal zu einer Lösung kommen“, forderte Ernst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Kleinböck, der als Landtagsabgeordneter sich aktuell im Wahlkampf befindet, stellte den Antrag vor und sagte, dass die Überlegungen auf Forderungen seiner Partei von 2009 fußen, die eine schrittweise Verbesserung der Verkehrssituation anstreben.

(Anmkerung der Redaktion: Auch bei der Kommunalwahl wurde von der SPD das Thema im „Wahlkampf“ vorangetrieben.)

„Wir wollen nicht morgen eine FußgĂ€ngerzone“ in Ladenburg und „wir hatten niemals die Absicht einem EinzelhandelsgeschĂ€ft zu schaden“, betonte Kleinböck.

Die im November 2009 beschlossene einjĂ€hrige Probephase zur Verkehrsberuhigung, die der BdS gemeinsam mit der Stadt durchgefĂŒhrt hatte, habe keine entscheidende Entlastung der Altstadt gebracht, so die Sicht von Kleinböck.

„Wir verkaufen Ladenburg als Altstadt mit historischer Bausubstanz“ und sollten das Ambiente besser nutzen. Dazu gehöre, die „chaotischen VerkehrsverhĂ€ltnisse“ abzuschaffen und den Durchgangsverkehr abzustellen. „Und das mit möglichst wenigen Schildern“, forderte Kleinböck.

Man werde kein Ergebnis finden, dass auf „Jahrtausende wasserdicht ist“. Das Ziel des Antrags sei eher erst einmal der nĂ€chste Schritt.

Die Verkehrsberuhigung sei erforderlich und sollte auch zu einer Verbesserung der Gewerbetreibenden in der Altstadt fĂŒhren. Eines sei klar: „Totalverweigerer mĂŒssen sich mehr bewegen.“

„Ich möchte nicht schuld sein, dass ein GeschĂ€ft zu machen muss und diese Rolle werde ich auch nicht ĂŒbernehmen“.

Mit diesem Antrag wolle die SPD in einen Dialog treten, um den nÀchsten Schritt zu vereinbaren.

Der „Antrag greift uns zu kurz“, erklĂ€rte Stadtrat Karl-Martin Hoffmann (CDU).
Man mĂŒsste Fragen stellen, wie „warum haben wir die Verkehrssituation?“, oder: „Was möchten wir in der Altstadt haben?“

Dazu sollte man Personen befragen, die dort wohnen, arbeiten, einkaufen oder GaststĂ€tten oder GeschĂ€fte betreiben. Wenn man nicht mehr in die Altstadt reinfahren und dort parken könnte, „mĂŒssen wir Ersatz schaffen“.

Denn es gelte zu verhindern, dass das Leben in der Altstadt sterbe. Doch die Geldmittel fĂŒr die ParkplĂ€tze haben wir nicht, so Hoffmann.

Hoffmann wollte ein Gesamtkonzept fĂŒr die Altstadt.

BĂŒrgermeister Rainer Ziegler warnte dagegen vor einem Gesamtkonzept, er halte dies nicht fĂŒr zielfĂŒhrend. Bei der Sondersitzung solle man mit sachkundigen Einwohnern zusammensitzen, „da sind die Experten am Tisch“, so Ziegler. Er erinnerte an teure Gutachten, die nicht zu einem Ergebnis gefĂŒhrt hatten.

Wenn die bereits umgesetzten Ideen auch eingehalten wĂŒrden, brĂ€uchte man nichts Neues, warf StadtrĂ€tin Gudrun Ruster (FW) ein.

Vor Jahren habe sich der BdS fĂŒr eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen, damit wĂŒrde „die Straße zur Rennbahn“, hieß es damals von Seiten der Polizei, so Ruster.

„Eine FußgĂ€ngerzone lehnen wir ab.“

Man wolle sich heute ĂŒber den Weg und nicht ĂŒber die Inhalte verstĂ€ndigen, dazu sei der SPD-Antrag da, betonte der BĂŒrgermeister.

Die StadtrĂ€tin Ingrid Dreier (GLL) lobte den guten Antrag der SPD und begrĂŒĂŸte deren Willen die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zu beteiligen und mit ein zu binden.

Auf dieser Grundlage stellte die GLL einen erweiterten Antrag, der mehr Zeit fĂŒr die Information der BĂŒrger vorsieht und vorschlĂ€gt, die bisher diskutierten Modelle ausfĂŒhrlich zu prĂ€sentieren und fĂŒr die BĂŒrger, auch per Internet, zugĂ€nglich zu machen.
Zudem ist neben dem politischen Instrument der BĂŒrgerbefragung auch die Möglichkeit eines BĂŒrgerentscheids vorgesehen.

„Ich stehe fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung“, so Ziegler, aber der Antrag der GLL sehe einen intensiven Zeitraum von vielen Monaten vor, um einen Status Quo festzustellen. Der Antrag wĂŒrde einen sehr aufwendigen Prozess nach sich ziehen.

„Wir halten den Antrag in Punkt 1 fĂŒr ĂŒberflĂŒssig“, sagte Stadtrat Dr. Rudolf Lutz (FDP). Denn alle wĂŒssten, dass etwas zur Verbesserung der Verkehrssituation getan werden mĂŒsste, aber man wisse nicht wie.

Zudem sehe seine Fraktion keinen vernĂŒnftigen Grund fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung und bezweifle auch, ob dies rechtlich ĂŒberhaupt möglich sei. „Alle Punkte sind populistisch und nicht zielfĂŒhrend“, so Lutz.

Er werde sich mit den rechtlichen Möglichkeiten noch auseinandersetzen, aber er glaube, dass eine BĂŒrgerbefragung möglich sei, erklĂ€rte BĂŒrgermeister Ziegler und verwies auf das jĂŒngste Beispiel 2009 in der Nachbargemeinde Heddesheim.

Man habe die Verkehrsituation inzwischen so oft beleuchtet, aber nichts sei passiert, sagte Kleinböck an Lutz gewandt. Und: „Ich darf BĂŒrger befragen, das kann mir keiner verbieten“. „Wir wollen vorankommen, wir wollen ein gemeinsames Ziel und wir wollen keine Erbsen zĂ€hlen“, unterstrich Gerhard Kleinböck.

Den Antrag der GLL bezeichnete er als respektabel, aber er beinhalte keinen Erkenntnisfortschritt. Und letztendlich mĂŒsse der Gemeinderat aufgrund der Vorberatung entscheiden.

Stadtrat GĂŒnter BlĂ€ĂŸ (CDU) bezeichnete die Diskussion als nicht neu. Man sollte auf vergangene Ergebnisse aufbauen, ziel- und ergebnisorientiert agieren und nicht immer und immer wieder diskutieren.

BĂŒrgermeister Ziegler erinnerte daran, dass man damals mit Gutachtern gearbeitet habe, aber „fĂŒr nichts ist eine Mehrheit zustande gekommen“. Man brĂ€uchte keine Hilfe von Außen, denn „wir wissen um unsere Stadt“.

Stadtrat Dr. Meinhard Georg (CDU) plĂ€diert nochmals auf ein Gesamtkonzept und daran anschließend sollte diskutiert werden.

Dies sei nicht zielfĂŒhrend, wiederholte Ziegler.

Die Bevölkerung brauche eine „sachliche Grundlage“ und eine BĂŒrgerbefragung sei ein „normales demokratisches Vorgehen“, unterstrich Stadtrat Martin Georg Schmollinger (GLL).

Seine Fraktion wolle, dass „wir zu einem nĂ€chsten Schritt kommen, ein Endziel bekommen wir nicht“, sondern einen Zwischenschritt. Eine BĂŒrgerbeteiligung brauche Luft und Zeit.

Auch die GLL lehne eine FußgĂ€ngerzone ab, denn diese Form der Verkehrsberuhigung betreffe auch das Fahrrad und dies sei ein wichtiges Verkehrsmittel.

Stadtrat Hoffmann (CDU) zweifelte nochmals das Instrument der BĂŒrgerbefragung an.

„Jetzt sind wir wieder auf dem Niveau, wo alles versandet und nichts entschieden wird“, erklĂ€rte StadtrĂ€tin Ilse Schummer (SPD). „Wir wollen einen ersten kleinen Schritt“, beschwor sie den Gemeinderat. Es gehe darum, die Betroffenen an einen Tisch zu holen, alle zusammenzubringen, um die GeschĂ€fte und das Leben in der Altstadt zu erhalten, aber auch um den Einwohnern entgegen zu kommen, die mit dem Verkehr Probleme hĂ€tten. Sie hoffe jetzt auf Lösungen, denn „Menschen Ă€ndern sich“.

Die CDU bitte, den Antrag zurĂŒckzuziehen und zu modifizieren. Die SPD solle mit den GrĂŒnen zusammen einen zeitlichen Rahmen vorschlagen, erklĂ€rte Stadtrat Uwe Wagenfeld (CDU).

Er arbeite und denke gern in Stufen, erklĂ€rt der BĂŒrgermeister. Habe man die erste Stufe durchlaufen, könne man auf deren Grundlage zur nĂ€chsten kommen.

Deshalb schlug Rainer Ziegler vor, nur die beiden ersten Punkte des Antrags zur Abstimmung zu bringen, das weitere Vorgehen sollte daraus resultieren.

Kleinböck erklĂ€rte sich bereit, den zweiten Teil des SPD-Antrags zurĂŒckzuziehen und so wurde nach einer gut einstĂŒndigen Debatte der Vorschlag von BĂŒrgermeister Ziegler angenommen und entschieden, dass der Gemeinderat eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt fĂŒr notwendig hĂ€lt und dass die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah unter Beteiligung von Sachkundigen eine öffentlliche Gemeinderatssitzung einzuberufen, mögliche Modelle vorzustellen, die es zur Verbesserung der Verkehrssituation bislang geben konnte.

Unmittelbar nach der Gemeinderatssitzung solle eine erste Diskussion mit interessierten BĂŒrgern und BĂŒrgerinnen stattfinden.

Der genaue Wortlaut dieses Beschlusses, der auch Elemente aus den ersten beiden Punkten des Antrags der GLL enthÀlt, wird noch bekannt gegeben.