Sonntag, 24. September 2017

Geheime Noten f√ľr die Schulen

Rhein-Neckar, 09. Mai 2014. (red/ld) Halten Schulen, was sie in ihren Leitbildern versprechen? Das untersuchen 90 Mitarbeiter des Landesinstituts f√ľr Schulentwicklung in Baden-W√ľrttemberg im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fremdevaluation. Die Ergebnisse ver√∂ffentlicht das Kultusministerium aber nicht – um ein Schulranking zu vermeiden. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der gr√ľne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine Kinder√§rztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion B√ľndnis90/Die Gr√ľnen im Stuttgarter Landtag √§u√üert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegen√ľber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltbl√ľtig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche Mitb√ľrger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweij√§hrige Enkel √ľberlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter f√ľr den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von B√ľndnis90/Die Gr√ľnen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein sch√§rferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem f√ľr die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten k√∂nnen.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verst√§rkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die Gr√ľnen an der Macht. Wann kommen die st√§rkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erhöht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbehörden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der Lösung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger wäre, das Waffengesetz zu verschärfen. Doch das ist nicht Länder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten √ľberhaupt nicht privat aufbewahrt werden d√ľrfen“

Was sollte da geändert werden?

Sckerl: Grunds√§tzlich sind wir gegen den privaten Besitz gro√ükalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir w√§re am liebsten, dass Waffen √ľberhaupt nicht privat aufbewahrt werden d√ľrfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind J√§ger, das habe ich lernen m√ľssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, h√§ufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition daf√ľr. Bei einem Sportsch√ľtzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die Sportsch√ľtzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe √ľberhaupt nichts gegen Sportsch√ľtzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben k√∂nnen. Aber es gibt zu viele F√§lle, bei denen Menschen durch Waffen von Sportsch√ľtzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. Zun√§chst wusste niemand, warum der Lehrer und die Kinder√§rztin sterben mussten. Die Ermittlungsbeh√∂rden fanden heraus, dass der Exfreund der √Ąrztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als Sportsch√ľtze hatte er gro√ükalibrige Waffen, die auch das Milit√§r benutzt. Mit einer Pistole erschoss der ge√ľbte Sch√ľtze das Ehepaar kaltbl√ľtig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht Gesch√§ft gegen ein Recht auf Sicherheit der B√ľrger.“

Warum verschärft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine m√§chtige Lobby am Werk, der es um’s Gesch√§ft geht. Mit Waffen l√§sst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen ‚Äď letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bev√∂lkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was können Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit dar√ľber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur Eind√§mmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber daf√ľr brauchen wir Verb√ľndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte √úberzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen Zust√§nden was √§ndern k√∂nnen.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition f√ľr wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter w√ľnsche ich mir eine regelm√§√üigere und strengere Eignungspr√ľfung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch f√§hig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den Pr√ľfstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden k√∂nnen, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelm√∂rder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem Sch√ľtzenverein geworden und ist regelm√§√üig zum Schie√ütraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche √úberpr√ľfungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine √úberpr√ľfung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der T√§ter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter Leistungssch√ľtze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der Sportsch√ľtze verwendete f√ľr seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom Milit√§r eingesetzt. Abbildung √§hnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit ‚Äěharmlosem Sport‚Äú, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der Täter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. Hätte es noch schlimmer können, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten hätte?

Sckerl: Dar√ľber mag ich √ľberhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher B√ľrgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt √§u√üerst beliebt waren. Angesichts dieser f√ľrchterlichen Trag√∂die will ich mich weiter daf√ľr einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen geh√∂rt nicht dazu.

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr√ľn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W√§hrend die SPD noch immer Geschenke verspr√§che, w√ľrden die Gr√ľnen darauf setzen dem W√§hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr√ľnen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl√§rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe √ľber Jahrzehnte defizit√§r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W√ľrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr√ľne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk√ľnden.

Vertuschte Schulden

Die gr√ľn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl√ľcke in H√∂he von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L√ľcke jahrelang vertuscht. Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L√ľcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr√∂√üte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w√ľrden nach bestimmten Schl√ľsseln den Bundesl√§ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl√ľssel

Die Forderung „Erh√∂ht doch einfach die Steuern“ k√∂nne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f√ľr L√∂hne, Geh√§lter und Renten ‚Äď 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k√∂nnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k√∂nnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl√ľcke nicht abbauen, ohne an die Geh√§lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K√ľndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f√ľr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma√ünahmen ausgenommen bleiben ‚Äď zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk√ľrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb√ľhren:

150 Millionen Euro Studiengeb√ľhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S√ľnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m√ľssten viel zu oft unterrichtsfremden T√§tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h√∂chste Lehrer-Sch√ľler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf√ľhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L√ľcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma√ünahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ‚Äď wenn sie denn wiedergew√§hlt w√ľrde ‚Äď auch die Regierungspr√§sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds√§tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W√§hler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr√§sident Erwin Teufel hat √ľbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr√ľne machen uns die H√§nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m√∂chte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B√ľrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew√§hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst√ľtzen. Wir machen das nicht im stillen K√§mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar√ľber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m√ľssten nun die Gr√ľnen die schlechte Botschaft √ľberbringen.

Und das ist keine vergn√ľgungspflichtige Veranstaltung.

Tödlicher Stich ins Herz Рweitere Waffen gefunden

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Ludwigshafen, 19. Februar 2010. Gegen den 23-j√§hrigen Mann, der gestern in Ludwigshafen einen 58-j√§hrigen Lehrer niedergestochen hatte, erging heute Haftbefehl wegen Mordes aus niedrigen Beweggr√ľnden. In der Wohnung des Mannes fanden die Ermittler weitere Waffen und Chemikalien, die eventuell f√ľr einen Bombenbau vorgesehen waren.

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz:

„Nach der noch gestern durchgef√ľhrten Obduktion bei der Rechtsmedizin in Mainz liegt das vorl√§ufige Obduktionsergebnis vor. Danach f√ľgte der 23-j√§hrige ehemalige Sch√ľler der BBS II seinem Opfer mehreren Messerstiche zu. T√∂dlich verletzt wurde der 58-J√§hrige durch einen Stich in die Brust, der das Herz verletzte.

Der 23-J√§hrige wurde heute um 11.30 Uhr dem Haftrichter vorgef√ľhrt. Die Vorf√ľhrung erfolgte beim Polizeipr√§sidium Rheinpfalz in Ludwigshafen. Auf Antrag der zust√§ndigen Staatsanwaltschaft Frankenthal erging Haftbefehl wegen Mordes aus niedrigen Beweggr√ľnden.
Im Rahmen seiner richterlichen Vernehmung machte der Beschuldigte keine weiteren Angaben.

Bei der zwischenzeitlich erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung in Ludwigshafen wurden 16 Schusswaffen, darunter Schreckschuss-, Luftdruck- und Gotcha-Waffen sichergestellt. Weiterhin entdeckte der Entsch√§rfungsdienst des Landeskriminalamtes Chemikalien, die zum Bau von Sprengs√§tzen geeignet sein k√∂nnen. Sie werden zurzeit beim LKA untersucht. Zus√§tzlich wertet die Polizei derzeit schriftliche und elektronische Aufzeichnungen des Tatverd√§chtigen aus. Diese deuten darauf hin, dass er sich mit vorangegangen Amoktaten befasst und m√∂glicherweise bereits vor einiger Zeit mit der Planung einer eigenen Gewalttat begonnen hat.“

Mord aus niedrigen Beweggr√ľnden – Ex-Sch√ľler t√∂tet Lehrer mit Messer

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar/Ludwigshafen, 18. Februar 2010. An der Ludwigshafener Berufsfachschule Technik II in Mundenheim ist heute ein Lehrer von einem ehemaligen Sch√ľler get√∂tet worden. Als Tatmotiv hat der 23-j√§hrige mutma√üliche T√§ter „Wut“ angegeben.

Die rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) und der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig. Bild: hblog

Die Teilnehmer der Pressekonferenz im Ludwigshafener Polizeipr√§sidium waren sichtlich ersch√ľttert √ľber die Tat: „Wir gehen von einer Tat aus niedrigen Beweggr√ľnden aus“, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig gegen√ľber der Presse.

Rund 70 Reporter filmten, fotografierten und schrieben mit. Noch gibt es wenige Details: Alles deutet darauf hin, dass es kein Amoklauf war, sondern eine gezielte Attacke auf den getöteten 58 Jahre alten Lehrer, der seinen Wohnsitz in Hessen hat.

Verletzt wurden ein weiterer Lehrer und der Schulleiter Walter Lautwein. Beide konnten sich aber in Sicherheit bringen. Die Schule wurde umgehend geräumt, Spezialkräfte der Polizei verhafteten kurz darauf den Tatverdächtigen.

Die Berufsbildende Schule Technik II in Ludwigshafen. Bild: hblog

Dieser soll strafrechtlich bislang nicht auff√§llig gewesen sein und habe nach eigenen Angaben die Schule bereits 2004 verlassen. „Wut“ √ľber die schlechte Benotung sei angeblich das Tatmotiv gewesen.

Hinweis:
Der f√ľr dieses blog verantwortliche Journalist Hardy Prothmann auf Focus online: Trostlose Lebenssituation

Redaktion

Amoklauf an Berufsschule in Ludwigshafen? Lehrer getötet

Guten Tag!

Region Rhein-Neckar, 18. Februar 2010. An der Ludwigshafener Berufsfachschule Technik II in Mundenheim soll es am Vormittag zu einem Amoklauf gekommen sein. Dabei wurde ein Lehrer getötet. Der mutmaßliche Täter soll gefasst sein.

Die Nachrichtenlage ist d√ľnn. Laut Polizei soll sich die Tat gegen 10:00 Uhr ereignet haben. Angeblich soll ein bereits gefasster 23-j√§hriger der mutma√üliche T√§ter sein, der mehrere Personen angegriffen haben soll. Ein Lehrer starb an seinen Verletzungen.

Welche Waffe der Täter benutzte, ist auch noch nicht klar. Vermutlich ein Messer.

Die Schule ist nach Angaben der Polizei durch ein Gro√üaufgebot der Polizei schnell ger√§umt worden. Eltern und Sch√ľler werden nach Angaben der Beh√∂rden psychologisch betreut.

Die Berufsbildende Schule Technik II im Ludwigshafener Stadtteil Mundenheim hat 3.200 Sch√ľler und 130 Lehrer.

Redaktion