Dienstag, 15. Oktober 2019

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. MĂ€rz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es fĂŒr die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die GrĂŒnen dĂŒrfen sich wie die FDP ĂŒber weitere ZuwĂ€chse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Überblick ĂŒber die vergangene Wahl und was man daraus fĂŒr die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stĂ€rkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). DrittstĂ€rkste Partei sind BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Überblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ĂŒber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen
Dossenheim ist die GrĂŒnen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die GrĂŒnen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. SchwĂ€chste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ĂŒber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wĂ€hlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale fĂŒr politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ĂŒber der 20 Prozentmarke liegt.

Die GrĂŒnen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ĂŒberwinden.

Die FDP hat zwar nach den GrĂŒnen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fĂŒrchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwĂ€chsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den GrĂŒnen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen fĂŒr die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur GlĂŒck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das „GlĂŒck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die fĂŒr die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-WĂ€hler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fĂŒnf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wĂ€re damit gefĂ€hrdet.

Gerhard Kleinböck wĂŒrde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dĂŒrfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ dĂŒrfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er wĂŒrde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar ĂŒber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wÀren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezĂ€hlt. 😉

Kreiswahlleiter GrĂŒnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der BriefwĂ€hler dĂŒrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. MĂ€rz 2011. (cm) Eine wichtige SchlĂŒsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie kĂŒmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos ablĂ€uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank GrĂŒnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ĂŒber seine TĂ€tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank GrĂŒnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. DarĂŒber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der DurchfĂŒhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die WahlvorschlĂ€ge eingehend auf MĂ€ngel geprĂŒft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ĂŒber die Zulassung der WahlvorschlĂ€ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen WahlvorschlĂ€ge öffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ĂŒber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die FĂŒhrung des WĂ€hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorlĂ€ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ĂŒbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden außerdem alle Wahlniederschriften geprĂŒft und dadurch die Feststellung des endgĂŒltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schließlich ist der KWL noch fĂŒr organisatorische Maßnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zustĂ€ndig.“

Wie schÀtzen Sie die WÀhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

GrĂŒnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schwĂ€cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegenĂŒber 2006 vorstellbar.“

Seit der EinfĂŒhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, fĂŒr den Sie zustĂ€ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten BĂŒrger direkt zur Wahlurne?

GrĂŒnewald: „Der Anteil der BriefwĂ€hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer stĂ€rker angenommen wird und auch die Angabe von HinderungsgrĂŒnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

Können Sie eine Aussage darĂŒber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv wĂ€hlen geht? Junge Frauen, MĂ€nner mittleren Alters?

GrĂŒnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bevölkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier könnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – fĂŒr die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. (red) WĂ€hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders hĂ€ufig in der Berichterstattung erwĂ€hnt wird, ist auch prĂ€senter beim WĂ€hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und fĂŒr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ĂŒberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezĂ€hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sĂ€mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. MĂ€rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede ErwĂ€hnung wurde als Treffer gezĂ€hlt.

DarĂŒber hinaus haben wir Unterscheidungen nach GrĂ¶ĂŸe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie GrĂ¶ĂŸe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach HÀufigkeit der ErwÀhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 ErwÀhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (GrĂŒne) mit je 21 ErwĂ€hnungen.

Einteilung nach GrĂ¶ĂŸe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche ErwĂ€hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (GrĂŒne) war 15-mal namentlich erwĂ€hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 ErwĂ€hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich fĂŒhrt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 ErwĂ€hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 ErwĂ€hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 ErwĂ€hnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten fĂŒhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 ErwĂ€hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 ErwĂ€hnungen sowie Uli Sckerl (GrĂŒne) mit gerade mal 3 ErwĂ€hnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews ErwĂ€hnung und Uli Sckerl (GrĂŒne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der NamenserwĂ€hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfĂŒr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein PortrĂ€tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezĂ€hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gefĂŒhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

GegenĂŒber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (GrĂŒne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach BildgrĂ¶ĂŸe:

Auch die GrĂ¶ĂŸe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je grĂ¶ĂŸer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-  9 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je nĂ€her der Wert bei 1 ist, desto prĂ€senter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. MĂ€rz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (GrĂŒne). Jedenfalls nach den „PrĂ€ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (GrĂŒne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wÀhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfĂ€ltigen Faktoren, frĂŒher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „GefĂŒhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grĂŒn“ prĂ€ferieren, mĂŒssen massiv enttĂ€uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz fĂŒr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die GrĂŒnen im Land und im Kreis einnehmen – die „PrĂ€senz“ in der Berichterstattung tĂ€uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht reprĂ€sentativ fĂŒr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitĂ€tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian MĂŒhlbauer, Paul Maaß

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr die BĂŒrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. MĂ€rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg könnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der UniversitĂ€t TĂŒbingen ĂŒber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian MĂŒhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schÀtzen Sie die diesjÀhrige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgelöst wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele BĂŒrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zurĂŒckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren natĂŒrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann höher ausfallen. Wenn es natĂŒrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schĂ€tzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. MĂ€rz eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann natĂŒrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU OberbĂŒrgermeisters könnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erhĂ€lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem WĂ€hler nur eine Stimme. WĂ€ren zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der WĂ€hler wird gezwungen einen Kandidaten zu wĂ€hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten wĂ€hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann natĂŒrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in TĂŒbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten NotĂ€rztin, die zur CDU gehört. Die Stimmen erhĂ€lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der WĂ€hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches WĂ€hlen“ trotzdem möglich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches WĂ€hlen ist nicht möglich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „NachrĂŒckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zurĂŒcktreten sollte. Derartige FĂ€lle treten regelmĂ€ĂŸig ein, nicht nur in Baden-WĂŒrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher NachrĂŒcker und kann er vom Image seines VorgĂ€ngers profitieren, sobald er nachrĂŒckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des NachrĂŒckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen FlĂŒgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachrĂŒcken wĂŒrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es möglich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als NachrĂŒcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geĂ€ußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. NatĂŒrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts Ă€ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist dafĂŒr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die GrĂŒnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der MinisterprĂ€sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die GrĂŒnen zu fĂŒhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht natĂŒrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den GrĂŒnen sind natĂŒrlich sehr hoch, so dass man sich Ă€hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die GrĂŒnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die GrĂŒnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-WĂŒrttembergs einfach sehr nahe und das könnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU WÀhler nach einem wÀhlbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wÀre also die FDP.

Aufgrund der NĂ€he zwischen der CDU und den GrĂŒnen könnte das aber in vielen Teilen Baden-WĂŒrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-WĂ€hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die GrĂŒnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition fĂŒr regierungsfĂ€hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle FĂ€lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der BĂŒrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen mĂŒssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen BĂŒrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingefĂŒhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Großprojekten muss natĂŒrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den BĂŒrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen mĂŒssen fĂŒr den BĂŒrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere BĂŒrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges Ă€ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges geĂ€ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung dafĂŒr verantwortlich. Solche VerĂ€nderungen werden zukĂŒnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im EuropĂ€ischen Zentrum fĂŒr Föderalismusforschung an der Eberhard Karls UniversitĂ€t TĂŒbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut fĂŒr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift „Der BĂŒrger im Staat“ und begrĂŒndete die Buchreihe „Schriften zur politischen Landeskunde Baden-WĂŒrttemberg“.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon frĂŒh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanhĂ€ngig von „EinflĂŒssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.