Mittwoch, 19. Dezember 2018

Volksabstimmung zu Stuttgart 21: Wenn Ja Nein und Nein Ja bedeutet – der Abstimmungszettel im Detail


Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2011. (red) Am 27. November k├Ânnen alle Wahlberechtigten B├╝rger Baden-W├╝rttembergs ├╝ber das „Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abstimmen. Es gibt nur zwei Antwortm├Âglichkeiten. F├╝r oder gegen das Gesetz. Im nachfolgenden m├Âchten wir den Stimmzettel kurz anhand einer Animation erl├Ąutern.

Von Christian M├╝hlbauer

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz ├╝ber die Aus├╝bung von K├╝ndigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen f├╝r das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-K├╝ndigungsgesetz)‘ zu?

Wer am 27. November im Zuge der Volksabstimmung zur Wahl geht, wird sich dieser Frage gegen├╝bersehen. Die Antwortm├Âglichkeiten sind dabei klar gefasst: Ja oder Nein.

Klingt einfach – ist es aber nicht, denn Ja bedeutet Nein zu Stuttgart 21 und Nein bedeutet Ja zu Stuttgart 21.

Abstimmung – Ja? Nein?

Wer sein Kreuz bei Ja macht, stimmt daf├╝r, dass das „S21-K├╝ndigungsgesetz“ auf den Weg gebracht wird. Ein Ja-Votum ist also eine Stimme gegen Stuttgart 21.

Wer sein Kreuz bei Nein macht, stimmt gegen das „S21-K├╝ndigungsgesetz“. Ein Nein-Votum ist also eine Stimme f├╝r Stuttgart 21.

Ungeachtet des Votums ist es notwendig, dass im Rahmen der Volksabstimmung ein Quorum erreicht wird. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bev├Âlkerung mit Ja abstimmen m├╝ssen. Das sind laut Angaben des Landeszentrale f├╝r politische Bildung Baden-W├╝rttemberg etwa 2,5 Millionen Menschen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zum „unechten Scheitern“, weil das „Quorum“ nicht erf├╝llt worden ist.

Ob dies erreicht werden kann, ist indes offen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 erhielten die Gr├╝nen „nur“ 1,2 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei knapp ├╝ber 5 Millionen W├Ąhlern.

Unser animierter Stimmzettel zeigt, wie es geht:

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ├╝ber Stuttgart 21

Geprothmann: Gr├╝n-Rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme


Rhein-Neckar/Stuttgart, 28. M├Ąrz 2011. (red) Noch im Abgang haben verschiedene CDU- und FDP-Vertreter demonstriert, warum sie abgew├Ąhlt worden sind. Wer W├Ąhlerinnen und W├Ąhler als „emotionalisiert“ verunglimpft, zeigt, dass er nicht mehr ganz bei Verstand ist und zu recht in eine f├╝nfj├Ąhrige Nachdenkpause geschickt wird.

Von Hardy Prothmann

Die Arroganz der Macht hat die Wahl entschieden.

Mit pauschalen Urteilen ist das immer so eine Sache – man tut garantiert jemandem Unrecht. Denn es gibt sie nicht, die homogene Gruppe, in der alle gleich sind. Genausowenig wie es „die“ L├Âsung gibt, die alle Probleme beseitigt.

Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da

Doch das haben CDU und FDP den Menschen lange vorgegaukelt. Sie haben gelogen und betrogen, was das Zeug h├Ąlt. Heute gesagt, was morgen nicht mehr gilt. Interessen bedient, die selten die der ganz allgemeinen W├Ąhlerinnen und W├Ąhler waren, so wie Du und ich.

Sondern die von m├Ąchtigen Konzernen. Und nat├╝rlich die des einzigartigen Netzwerkes, das sie gestrickt haben. „Wo Du auch hingehst, ist schon ein Schwarzer da“, hei├čt ein gefl├╝geltes Wort.

Wichtige ├ämter und Posten sind mit strategischen Parteibuchinhabern besetzt, „damit’s l├Ąuft in Baden-W├╝rttemberg“. Nat├╝rlich gibt es nur ein richtiges Parteibauch, naja und eins, das man auch akzeptiert. Rot oder gr├╝n durfte es auf keinen Fall sein.

Parteibuch-Karrieren

So entschied oft nicht die Kompetenz, wer einen Job erh├Ąhlt, sondern die Parteifarbe und der Wille, sich in dieses System einzugliedern.

Mit der Zeit degeniert so ein System. Bis die Menschen das merken, dauert es. Aber irgendwann merken sie es. „Alles super im L├Ąndle“, hat schon l├Ąngst niemand mehr wirklich geglaubt.

Wem da der Glaube abhanden gekommen ist, der wurde mit der Angst bei der Stange gehalten. Die Kommunisten-Angstmache geht immer. Gleich darauf folgt die Verarmungs-Angstmache. Dann die Bedeutungs-Angstmache. Dann die Bedrohungs-Angstmache.

Diffamierungsbrauchtum

Als Argument war jedes Mittel recht. Noch der hohlste Vergleich wurde als Beweis herangezogen. Und die grundanst├Ąndigen CDU-ler waren sich niemals zu fein, um zu diffamieren, was das Zeug h├Ąlt.

Die Diffamierung der Gr├╝nen als „Dagegen-Partei“ war so etwas wie die Quinessenz des Schmutzwerfens.

Und sicher glauben die „Anstandstr├Ąger“ qua Parteibuch noch nach der Wahlschlappe, dass das irgendwas mit der „Unanst├Ąndigkeit“ der anderen zu tun hat. Und wenn die es nicht waren, dann sind es eben die W├Ąhler.

Zu doof zum Denken

Und die waren angeblich „emotionalisiert“ – sprich: Zu doof zum Denken und nur ihren tempor├Ąren Gef├╝hlswallungen unterworfen, hei├čt das. Wer so ├╝ber Menschen redet, die nicht mit dem einverstanden sind, was man tut, der will diese Menschen auch nicht regieren und geh├Ârt – richtig: abgew├Ąhlt.

Die Alternative hat Winfried Kretschmann geboten: Er hat sich dazu bekannt, wo gegen er ist. Und er hat den Spie├č einfach umgedreht und auch gesagt „wof├╝r er ist“. Und der Ausstieg aus der Kernkraft ist das, was die Mehrheit im Land will.

Geradezu ekelerregend ist das „Argument“, Fukushima sei den Gr├╝nen doch „gerade recht gekommen“: „Des hawwe die doch schamlos ausgenutzt“, hat man nicht von wenigen geh├Ârt. Wer so schamlos solch dumme Behauptungen aufstellt, hat l├Ąngst jedes Schamgef├╝hl verloren.

Gr├╝ner Glaubw├╝rdigkeitsvorteil

Die Gr├╝nen haben einen absoluten Glaubw├╝rdigkeitsvorteil – sie fordern den Ausstieg schon seit 30 Jahren. Jetzt sind sie gew├Ąhlt und m├╝ssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Und das wird eine schwere Aufgabe. Denn sie m├╝ssen den Dreck wegr├Ąumen, den andere ihnen hinterlassen haben. Das wird dauern und derweil werden die, die den Dreck verursacht haben, wieder ihre H├Ąme aussch├╝tten, weil die, die den Dreck nicht haben wollten, ihn nicht schnell genug beseitigen k├Ânnen.

Ein Haufen Drecksprobleme

Da sind zum einen die Atomkraftwerke von EnBW, die Baden-W├╝rttemberg „geh├Âren“. Der EnBW-Aktienr├╝ckkauf ist ├╝ber Schulden finanziert, die Atomenergie ist eine Cash-Cow f├╝r EnBW. Werden sie abgeschaltet, fehlen gut 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Das dr├╝ckt die Dividende empfindlich – mit der sollten aber die Schulden abgebaut werden. Wie man aus diesem Dilemma rauskommt, hat noch keiner nachvollziehbar erkl├Ąren k├Ânnen.

Die Gr├╝nen haben nun einen Haufen Probleme zu beseitigen, sagt Hardy Prothmann. Bild: sap

Da ist Stuttgart21. Die Gr├╝nen wollen das Volk entscheiden lassen. So paradox es klingt. Das k├Ânnte f├╝r die Gr├╝nen eine „saubere L├Âsung“ sein. Sollte es stimmen, dass mittlerweile eine Mehrheit daf├╝r ist, machen die Gr├╝nen mit der SPD zusammen den Volksentscheid, das Volk sagt ja und man ist fein raus. B├╝rgerbeteiligung versprochen, gehalten, akzeptiert.

Doch was, wenn es anders kommt? Dann drohen wieder enorme Sch├Ąden, durch bereits ausgegebene Gelder und Prozesse. Dann gibt es das Projekt nicht, kosten wird es aber trotzdem.

Die Schulreform ist ein Murks – die Reform zu reformieren wird wieder Geld kosten. Und die schon arg strapazierten Nerven aller Beteiligten. Und die Kommunen m├╝ssen dringend entlastet werden – das wird ein ganz enorme Kraftanstrengung.

Und ob es mit der Wirtschaft in n├Ąchster Zeit gut l├Ąuft – wer wei├č? Fukushima hat Japan gel├Ąhmt, die Auswirkungen sind immer noch nicht ganz klar.

Und als w├Ąre das alles noch nicht genug, wird viel im gut geschmierten Baden-W├╝rttemberg nicht mehr „laufen“ – denn ├╝berall, wo „Schwarze“ sitzen, wird es Widerstand geben. Au├čer, man legt den Sumpf trocken. Auch das wird kosten.

Die gr├╝n-rote Regierung wird dabei enormen Gegenwind bekommen. Denn die vierte ├Âffentliche Macht, die Presse, ist eindeutig Teil des schwarzen Systems und muss Angst haben, als n├Ąchstes „dran zu sein“. N├Ąmlich dann, wenn die Menschen im Land erkennen, wie sie ├╝ber Jahrzehnte Informationen vorenthalten bekommen haben und an der Nase herumgef├╝hrt wurden.

Mehr Transparenz muss her

Deshalb muss nicht nur die Energieversorgung ver├Ąndert werden – auch die Infrastruktur der Meinungsbildung braucht einen Umbau. Hin zu mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Und B├╝rgerbeteiligung.

Unsere Blogs bieten das – neue Blogs entstehen. Aber nicht, um gr├╝ne Politik mit denselben Methoden zu st├╝tzen, wie das vorher „im schwarzen System“ gelaufen ist.

Unsere Redaktion wird den Gr├╝nen genauso auf die Finger schauen, wie wir das mit allen Parteien machen. Es gibt allerdings einen Vorteil – bislang haben die Gr├╝nen sich sehr transparent und gespr├Ąchsbereit gezeigt. Auch kritikbereit. Mal schauen, ob das so bleibt.

Denn die Arroganz der Macht kann jeden ├╝berw├Ąltigen, der nicht aufpasst.

Hans-Ulrich Sckerl im Video-Interview ├╝ber den Wahlsieg und was jetzt folgt

Hans-Ulrich Sckerl hat 26,4 Prozent im Wahlkreis Weinheim geholt. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind jetzt zweitst├Ąrkste Partei. Welche Rolle wird Sckerl in der Regierungskoalistion haben? Bild: B90/Gr├╝ne

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Hans-Ulrich Sckerl hat mit 26,4 Prozent ein Traumergebnis f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen geholt. Die Gr├╝nen sind an der SPD vorbeigezogen und zweitst├Ąrkste Partei im Wahlkreis Weinheim (39) geworden.

Von Hardy Prothmann

Der Wahlkampf war hart – aber erfolgreich f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Zusammen mit der SPD wird die „├ľko“-Partei Ende April CDU und FDP abl├Âsen und die Regierungsmacht im Land ├╝bernehmen.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer von 36 gr├╝nen Landtagsabgeordneten. Der „Innenexperte“ der Gr├╝nen hat schon gestern, kurz nachdem klar war, dass er sein Zweitmandat erneut holen konnte, bereits die ersten wichtigen Gespr├Ąche per Handy gef├╝hrt.

Ab Dienstag werden die Fachkreise in Stuttgart die politischen Leitlinien erarbeiten und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD d├╝rften gleichzeitig auch schon ablaufen.

Es gilt, Inhalte zu gestalten und Aufgaben zu verteilen. Uli Sckerl w├╝nscht sich nat├╝rlich eine Aufgabe f├╝r seine Kernkompetenz – die Innenpolitik. Ob er Chancen hat, Innenminister zu werden, ist aber noch l├Ąngst nicht klar. Sicherlich wird die SPD hier ihre Anspr├╝che geltend machen. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen laufen, werden die Jobs verteilt.

Sicher ist: Hans-Ulrich Sckerl kann sehr gut mit dem neuen designierten Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann, der ihn als starken Abgeordneten und wichtige St├╝tze f├╝r die Gr├╝nen vergangene Woche in Weinheim sehr klar lobte und sein Interesse an diesem Fachmann deutlich machte.

Wir haben Hans-Ulrich Sckerl am Tag nach der Wahl in seinem Weinheimer B├╝ro getroffen. Nur drei Stunden hat er die vergangene Nacht geschlafen. Heute morgen um 06:02 hat er unser email-Anfrage beantwortet.

Der Wahlkampf ist vorbei – eine Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Es gibt viel wichtige Arbeit zu erledigen.

Wahlanalyse: Minus 8,2 Prozent f├╝r Schwarz, plus 14,3 f├╝r Gr├╝n


Guten Tag!

Ladenburg, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat in Ladenburg -8,2 Prozentpunkte eingefahren und erreichen nur noch 33,8 Prozent. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen haben mit Uli Sckerl 14,3 Prozentpunkte gewonnen und kommen auf 26,9 Prozent. Gerhard Kleinb├Âck (SPD) verliert in seinem Heimatort 0,4 Prozentpunkte und die SPD bleibt mit 27,8 Prozent knapp zweitst├Ąrkste Kraft. Die FDP schafft es gerade noch auf 5,2 Prozent.

Von Hardy Prothmann

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit dem Kandidaten Uli Sckerl haben in Ladenburg ├╝ber Landesdurchschnitt (12,5) insgesamt 14,3 Prozentpunkte dazugewonnen und k├Ânnen sich ├╝ber das beste Ergebnis aller Zeiten freuen.

Die CDU hat es in Ladenburg ganz kalt erwischt. -8,2 Prozentpunkte liegen deutlich ├╝ber dem durchschnittlichen Verlust von -5,2 Prozentpunkten. Zwar bleibt die CDU mit 33,8 Prozent st├Ąrkste Partei, aber freuen kann sie sich dar├╝ber sicherlich nur bedingt.

Gerhard Kleinb├Âck (SPD) kann nicht zufrieden sein, vielleicht ein bisschen. Er verliert nur 0,4 Prozentpunkte, was deutlich weniger ist als durchschnittlich -2,1 Prozentpunkte im Land.

Die FDP h├Ąlt sich im Vergleich zum Landesdurchschnitt mit -4 Prozentpunkten (-5,4) noch einigerma├čen. Aber ihre Vertretung verlieren sie. Birgit Arnold muss ihr Landtagsmandat abgeben.

Die Linke verliert ebenfalls und kommt auf 2,3 Prozent, die Piraten erreichen beachtliche 2,4 Prozent. Republikaner und NPD erreichen zusammen immerhin 1,1 Prozent.

Ladenburg hat damit im Vergleich die Koalition aus Gr├╝nen und SPD ├╝berdeutlich gest├╝tzt. Zusammen stellen sie die absolute Mehrheit mit 54,7 Prozent gegen├╝ber CDU und FDP mit 39 Prozent.

Inwieweit dieser „Landeswert“ sich dieser Wert im Bewusstsein der kommunalpolitischen Arbeit wiederfinden wird, bleibt abzuwarten.

So hat Ladenburg gew├Ąhlt: 54,7 Prozent f├╝r Rot-Gr├╝n, 39 Prozent f├╝r Schwarz-Gelb. Grafik: Ladenburgblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Wahlanalyse: Gr├╝n-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat f├╝r den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem ├╝berdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen hei├čt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitst├Ąrkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht ├╝ber dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen sch├Ân zu reden. Aber nur einer hat einen Grund daf├╝r: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sind die zweitst├Ąrkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Gr├╝nen haben die W├Ąhler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 W├Ąhlerinnen und W├Ąhler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen profitieren fast alleine mit 11.477 zus├Ątzlichen Stimmen von der deutlich h├Âheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis f├╝r Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber dar├╝ber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent ├╝berdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekret├Ąr los. W├Ąhrend die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (au├čer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch ann├Ąhernd eine 4 vorne. St├Ąrkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-W├╝rttemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte ├╝berhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollst├Ąndig ausgesch├Âpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-W├Ąhler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten W├Ąhler haben B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegen├╝ber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinb├Âck beh├Ąlt sein Mandat

Auch Gerhard Kleinb├Âck gewinnt sein Mandat ├╝ber das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen geh├Ârt er der k├╝nftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinb├Âck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich ├╝ber zus├Ątzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der h├Âheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Gr├╝nen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Birgit Arnold ist drau├čen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird k├╝nftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der k├╝nftigen Regierungskoalition.

Die Gr├╝nen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste f├╝r die CDU im Wahlkreis. Ebenso f├╝r die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Jubel, Bangen, Hoffen, Gewissheit um das Mandat von Uli Sckerl: „Die Kurpfalz lebt!“

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. M├Ąrz 2011. (red) Die Wahlparty von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen werden viele der ├╝ber 200 Teilnehmer nicht vergessen. Immer wieder wurde in der Gastst├Ątte „Zur Pfalz“ in Schriesheim gejubelt – ├╝ber die Ergebnisse der Hochrechnungen. Dann wurde gebangt. Denn die ersten Ergebnisse verschlechterten sich. Dann wurde gehofft. Und es wurde besser. Unklar blieb bis kurz vor 22 Uhr: Schafft es Hans-Ulrich Sckerl wieder in den Landtag? Dann kam die Nachricht und Uli Sckerl sagte: „Die Kurpfalz lebt

Von Hardy Prothmann

Was f├╝r ein „Krimi“. Die ersten Hochrechnungen machen die Gr├╝nen und die SPD zu den Siegern. Dann holen CDU und FDP auf. Ob es die FDP ├╝berhaupt schaffen w├╝rde, war lange nicht klar. In Rheinland-Pfalz ist die Partei klar abgew├Ąhlt worden.

Dann geht es hin und her. In der „Pfalz“ in Schriesheim wird immer wieder gejubelt. Aber es wird auch gebangt: „Is der Uli schon drin?“ „Nein, ist noch offen.“ „Der muss es schaffen. Wenn nicht er, wer sonst? Der hat so hart gearbeitet.“ „Uli, Uli“-Rufe gibt es. Uli Sckerl freut sich, beschwichtigt, ist da und doch woanders.

"Bin ich drin?" Uli Sckerl wei├č bis kurz vor 22 Uhr nicht, ob er gew├Ąhlt worden ist.

Uli Sckerl hat st├Ąndig das Handy in der Hand. Er ist nah dran an den Menschen hier. Er freut sich. Macht Spr├╝che: „Hat jemand was anderes erwartet?“ Lacht. In der rechten Hand hat er sein Handy. Schmal und gl├Ąnzend. St├Ąndig streicht sein Daumen dr├╝ber. Immer wieder schaut er drauf.

An eine Wand wirft ein Projektor die Fernsehnachrichten – immer wieder schauen die Wahlpartyg├Ąste hin, h├Âren zu. Neueste Hochrechnungen. Irgendwann steht es nur noch 69 zu 70 f├╝r Gr├╝n-Rot. Die Stimmung wird verhalten. Es wird diskutiert.

„Macht euch keine Sorgen, das klappt“, sagt Sckerl.

Er genie├čt die Situation. Freut sich, was passiert. Dass der Wechsel aus seiner Sicht endlich da ist. Und aus der Sicht seiner Freunde hier auf der Wahlparty. „Ihr glaubt gar nicht, was es bedeutet, so jemanden wie Fadime zu haben.“ Fadime Tuncer ist seine B├╝roleiterin im Wahlkreis. Sie hat „geschafft, unglaublich viel geschafft“, sagt Sckerl. Fadime freut sich. Alle freuen sich. Uli Sckerl freut sich.

Dann geht er raus. Auf den Parkplatz vor der Gastst├Ątte. Die Stra├če rauf und runter. Das Handy am Ohr. Er ist ruhig, ernst, konzentriert. Niemand sagt jetzt zu ihm: „Mach dir keine Sorgen, das klappt.“

Er hat das Handy in der Hand. „Winfried…“ Er telefoniert mit dem k├╝nftigen Ministerpr├Ąsidenten. Winfried Kretschmann. 62 Jahre alt. Katholik. ├ťberzeugter Gr├╝ner. Besonnener Mann.

Was die beiden bereden? „Gesch├Ąftliches“.

Langes Warten - Uli Sckerl im Gespr├Ąch mit Freunden, darunter Dr. Fetzner, 1. B├╝rgermeister in Weinheim.

Uli Sckerl kommt zur├╝ck. Redet mit jungen Leuten. Er lehnt sich an die Wand. „Das ist jetzt ganz hart. Entweder bist du drin oder du bist drau├čen“, sagt er und guckt aufs Handy. „Das sind drei elende Stunden Warterei.“

Soviel ist klar. Der CDU-Kandidat Georg Wacker hat den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Das ist keine ├ťberraschung. Der Wahlkreis ist „schwarz“, CDU-dominiert. Auch bei der vergangenen Wahl 2006 ist Uli Sckerl nur ├╝ber ein „Zweitmandat“ in den Landtag gew├Ąhlt worden.

„Wenn Du nicht drin bist, bist Du drau├čen“, sagt er, schaut auf sein Handy. „Das ist einfach so.“

Auch soviel ist klar – Georg Wacker hat wie die CDU „verloren“. Zwar hat die CDU 60 Direktmandate und damit 60 von 120 regul├Ąren Sitzen. Aber die FDP wird nur sieben Sitze schaffen. Zusammen sind das 67. Die Gr├╝nen schaffen letzlich 36, die SPD 35 und das sind 71 Sitze – die Mehrheit. Schwarz-gelb ist abgew├Ąhlt. Gr├╝n-rot ist gew├Ąhlt. Doch das wird erst sp├Ąter „klar“.

Bei Uli Sckerl ist das kurz vor 22:00 Uhr klar, ob er „drin“ ist. Er freut sich, geht zu den Menschen und steht dann wieder allein im Abseits auf dem Parkplatz oder der Stra├če. Telefoniert. L├Ąuft auf und ab. Dann ist er wieder im Raum, die Nachricht kommt, der Jubel bricht los. Er hat das Mandat. Er ist „drin“.


(Die Licht- und Tonverh├Ąltnisse waren sehr ung├╝nstig – wir bitten um Nachsicht…)

„Wir werden in Stuttgart ein W├Ârtchen mitzureden haben“, sagt er: „Die Kurpfalz lebt und wird Furore machen.“ Die Party-G├Ąste klatschen und johlen. Auch Uli Sckerl l├Ąchelt. Er ist Profi. Trotzdem merkt man ihm die Erleichterung an. Der Druck ist enorm. Die Freude auch.

Auch Fadime lacht. Und die vielen anderen Wahlk├ĄmpferInnen. Mitglieder der Ortsvereine, Sympathiesanten, Gemeinde- und Stadtr├Ąte. Uli Sckerl hat sie alle gelobt und geherzt. Es sind zu viele, um sie alle zu nennen.

B├╝roleiterin Fadime Tuncer strahlt - die viele Arbeit hat sich "gelohnt". Die Gr├╝nen haben gewonnen und ihr "Chef" Uli Sckerl geh├Ârt dazu.

Gegen halb elf fragt er die Bedienung: „Krieg ich noch was zu essen?“ Ein Wurstsalat mit Pommes w├Ąre noch zu haben. „Ja, gerne, nehm ich“, sagt Sckerl, geht wieder rein in den Raum, vor das Notebook seiner B├╝roleiterin. Scheckt Nachrichten.

Wie geht’s weiter? Wird er Minister?

„Dazu kann ich heute nichts sagen“, sagt er: „Jetzt wird verhandelt.“ Auch vorhin am Telefon wurde bestimmt schon verhandelt.

Dann kommt sein Wurstsalat mit Pommes. Uli Sckerl isst mit Appetit. Er ist hungrig.

Und er wei├č, dass er in den kommenden f├╝nf Jahren das Land mitgestalten wird.

Gr├╝n-Rot gewinnt die Wahl in Baden-W├╝rttemberg – wahrscheinlich


Nach den Hochrechnungen von 18:20 Uhr hat Gr├╝n-Rot die Wahl gewonnen. Quelle Daten: ARD

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. M├Ąrz 2011. (red) Nach den ersten Hochrechnungen steht fest: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD k├Ânnen eine neue Regierungskoalition in Baden-W├╝rttemberg bilden. CDU und FDP sind abgew├Ąhlt. Diese Wahl wird in die Geschichte eingehen. Aber: Die Ausz├Ąhlung dauert an und kann noch andere Ergebnisse bringen.

Von Hardy Prothmann

Der neue baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident hei├čt aller Voraussicht nach Winfried Kretschmann von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Seine Partei kommt nach ARD-Hochrechnungen (Stand: 18:20 Uhr) auf 24,9 Prozent (+13,2). Der wahrscheinliche Koalitionspartner SPD erreicht nur 23,4 Prozent (-1,8).

Die CDU erreicht nur noch 38,2 Prozent (-6). Die FDP muss f├╝rchten, nicht in den Landtag zu kommen. F├╝r sie werden f├╝nf Prozent hochgerechnet (-5,7). Die Linke erreicht nur 2,8 (-0,3).

Gegen├╝ber dem dramatischen Absturz in Rheinland-Pfalz mit ├╝ber zehn Prozentpunkten Verlust ist die SPD in Baden-W├╝rttemberg „noch gut“ weggekommen: -1,8 Prozentpunkte sind aber trotzdem schmerzhaft, weil die SPD bei der Landtagswahl 2006 bereits ├╝ber zehn Prozent eingeb├╝├čt hat und offensichtlich keine neuen W├Ąhler f├╝r sich gewinnen konnte – von einem guten Ergebnis kann die SPD unter Nils Schmid also nicht reden.

Ganz anders B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. Die „├ľko“-Partei darf sich als Wahlsieger auf der ganzen Linie freuen. Mit fast 25 Prozent und einem Plus von sagenhaften 13 Prozentpunkten ist die Partei bei den „gro├čen Volksparteien“ angekommen. In Rheinland-Pfalz schafft sie gut 12 Prozentpunkte mehr und erreicht 17 Prozent.

Gr├Â├čter Verlierer ist die FDP: In Rheinland-Pfalz verliert sie 50 Prozent und erreicht nur noch 4 Prozent und zieht damit nicht in den Landtag ein. In Baden-W├╝rttemberg scheint sie mit f├╝nf Prozent in den Landtag zu kommen, muss aber hier sogar mehr als 50 Prozent Verlust hinnehmen.

Die CDU verliert etwa sechs Prozentpunkte und f├Ąhrt mit 38,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Nur 1952 war mit 36 noch schlechter. Bei den f├╝nfzehn Wahlen nach dem 2. Weltkrieg erreichte sie damit zum vierten Mal einen Wert unter 40 Prozent. Bester Wert war 1976 mit 56,7 Prozent.
In Rheinland-Pfalz legt die CDU mit 1,4 Prozentpunkten zu.

Theoretisch sind noch die Regierungskoalitionen Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr├╝n in Baden-W├╝rttemberg denkbar, was aber sehr unwahrscheinlich ist. Stefan Mappus w├Ąre aber sicher nicht Regierungschef einer solchen Koalition.

Wir berichten in K├╝rze von der Wahlparty der Gr├╝nen im Wahlkreis Weinheim (39), die in Schriesheim in der Gastst├Ątte Zur Pfalz feiern.

Hinweis: Die Ausz├Ąhlung dauert an und kann noch Ver├Ąnderungen bringen.

Bei der „Schicksalswahl“ zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab


Sollten die Prognosen eintreffen, bleibt die CDU zwar st├Ąrkste Fraktion, verliert aber die Macht im Land an Gr├╝n-Rot.

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 27. M├Ąrz 2011. (red) Nach Agenturberichten zeichnet sich landesweit eine hohe Wahlbegteiligung ab. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 liegen die Werte gut 50 Prozent ├╝ber den vergangenen Wahlen.

„In Baden-W├╝rttembergs Landeshauptstadt Stuttgart hatten bis 11.00 Uhr 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Wahl vor f├╝nf Jahren waren es um diese Zeit nur 6,4 Prozent. In Heidelberg lag die Wahlbeteiligung am sp├Ąten Vormittag bei 8,4 Prozent, 2006 waren es zur gleichen Zeit nur 4,9 Prozent gewesen“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

2006 lag die Wahlbeteiligung bei 57,5 Prozent, landesweit war die Beteiligung noch schlechter, n├Ąmlich nur 53,4 Prozent. Bei den unter 30-j├Ąhrigen lag die Beteiligung gar nur bei 33 Prozent.

In Baden-W├╝rttemberg ist es die wohl spannendste Landtagswahl aller Zeiten: Seit 58 Jahren ist die CDU ununterbrochen an der Macht und k├Ânnte diese nun zum ersten Mal verlieren. CDU und FDP-W├Ąhler gelten als „pflichtbewusster“ bei Wahlen. Niedrige Wahlbeteiligungen schaden deshalb vor allem den anderen Parten. Eine hohe Wahlbeteiligung weist auf eine hohe Mobilisierung von Gr├╝nen und SPD-W├Ąhlern hin – aber auch f├╝r Die Linke.

Die CDU gilt als schwer angeschlagen. Nicht nur durch „├Ąu├čere Ereignisse“ wie die atomare Katastrophe in Japan, den B├╝rgerkrieg in Libyen und den schwachen Euro, sondern vor allem durch die politische Orientierungslosigkeit innerhalb der CDU. Der Atom-Freund und Ministerpr├Ąident Stefan Mappus meldete selbst Zweifel an, um sich dann wieder zur Atomkraft zu bekennen. Das sind rein wahltaktische Man├Âver, allerdings dilletantisch ausgef├╝hrt – wie die Bekenntnis des Bundeswirtschaftsministers Br├╝derle, der vor Managern das „Atom-Moratorium“ als Wahlkampfmittel bezeichnet hatte.

Die Gr├╝nen erlebten in den Umfragen einen H├Âhenflug – wenn die Prognosen eintreffen, werden sie in Baden-W├╝rttemberg ihre Anteile auf rund 24 Prozent verdoppeln und zusammen mit der SPD die Regierung stellen k├Ânnen. Der neue und erste gr├╝ne Ministerpr├Ąsident w├╝rde dann der 62-j├Ąhrige Winfried Kretschmann werden. Er gilt vielen Baden-W├╝rttembergen als w├Ąhlbar – durch seine besonnene Art. Zudem ist er gl├Ąubiger Katholik, was ihn CDU-Anh├Ąngern sympathischer macht.

Um 18:00 Uhr wird es erste Hochrechnungen geben. Wir informieren Sie umgehend mit Analysen zur Wahl.

Auch in Rheinland-Pfalz wird einer neuer Landtag gew├Ąhlt – die SPD unter Ministerpr├Ąsident Kurt Beck gewinnt dort sicher. Auch den Gr├╝nen werde gute Chancen einger├Ąumt, wieder in den Landtag zu kommen.

Einen sch├Ânen „Schicksalswahltag“ w├╝nscht
Das rheinneckarblog

W├Ąhlen Sie mit Vernunft – aber w├Ąhlen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, entscheiden die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler in Baden-W├╝rttemberg mit ihren Stimmen dar├╝ber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverst├Ąndlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen L├Ąndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vern├╝nftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der W├Ąhler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begr├╝nde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit f├╝r die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das geh├Ârt zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ├╝ber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus ├ťberzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl f├╝r B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen oder Gerhard Kleinb├Âck f├╝r die SPD zu w├Ąhlen.

Gleichzeitig empfehle ich W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vern├╝nftig zu pr├╝fen und zu ├╝berlegen, wie ihre Stimme z├Ąhlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ f├╝hren, sind n├Ąmlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit f├╝r diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „daf├╝r“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man daf├╝r oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere f├╝r noch gr├Â├čere Dummk├Âpfe h├Ąlt. Und diesen ein „daf├╝r oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grunds├Ątzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grunds├Ątzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „daf├╝r oder dagegen“ zu sein, der erh├Ąlt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal h├Ąrter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verl├Ąsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verl├Ąsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist bet├Ątigt. Daran gibt es ├╝berhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingef├Ądelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „├ťberlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verh├Ąltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – f├╝r den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „F├╝hrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorst├Ąnde, sondern jeden Kopf, der es vers├Ąumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen entt├Ąuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ├╝berall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ├╝berhaupt ├╝ber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger W├Ąhler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den ├äu├čerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Br├╝derle bis hinunter in die Ortsverb├Ąnde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten ver├Âffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und daf├╝r muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort ver├Âffentlichtem Bl├Âdsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Dar├╝ber hinaus hat sich Frau Arnold gegen├╝ber unserer Redaktion und damit auch gegen├╝ber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein pers├Ânliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, pers├Ânlicher Erinnerung, nicht n├Âtig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die ├ľffentlichkeit.

Aufgrund „pers├Ânlicher“ Erfahrungen w├╝rde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, g├Ąbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ├╝be ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ├╝ber das antidemokratische Agieren der ├Ârtlichen Funktion├Ąre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souver├Ąner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinb├Âck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gef├Ąlligkeitsjournalismus“. Herr Kleinb├Âck hat das bislang ausgehalten und hat dar├╝ber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu k├Ąmpfen, die die SPD insgesamt pr├Ągen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gef├╝hrt haben. Herr Kleinb├Âck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Gr├╝nen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer gr├╝n-roten oder rot-gr├╝nen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Gr├╝nen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Gr├╝nen in Heddesheim, die die ├Ąu├čerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zun├Ąchst mitgetragen hatten, um sp├Ąter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Gr├╝nen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Gr├╝nen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „daf├╝r“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine pers├Ânliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme z├Ąhlt, hei├čt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ f├╝hren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gew├Ąhltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei w├Ąhlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-W├Ąhler“ also SPD. Sie k├Ânnen die SPD dar├╝ber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gew├Ąhlt h├Ątten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie k├Ânnen Forderungen stellen, im Gespr├Ąch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive B├╝rger – wenn nicht, muss man sie abw├Ąhlen.

Die SPD f├╝rchtet nichts mehr als das und damit haben „linke W├Ąhler“ viel Einfluss.

Auch die CDU f├╝rchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Gr├╝nen zu w├Ąhlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigerma├čen gut vertritt. Da die Gr├╝nen „B├╝rgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einl├Âsen.

Die Gr├╝nen werden sich daran messen lassen m├╝ssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus ├ťberzeugung CDU oder FDP w├Ąhlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner pers├Ânlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „daf├╝r“ oder „dagegen“ w├Ąhlen m├╝ssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch f├╝r die Meinung der B├╝rger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und k├Ânnen diese gem├Ą├č der Verh├Ąltnisse auch ├Ąndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu w├Ąhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. W├Ąhrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ├╝berwiegend f├╝r ├╝berregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie f├╝r die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgr├╝nder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gr├╝ndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ├╝berraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gew├Ąhlt – als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszu├╝ben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – daf├╝r setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es f├╝r die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Gr├╝nen d├╝rfen sich wie die FDP ├╝ber weitere Zuw├Ąchse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen ├ťberblick ├╝ber die vergangene Wahl und was man daraus f├╝r die Zukunft die Wahl am Sonntag schlie├čen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) st├Ąrkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittst├Ąrkste Partei sind B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der ├ťberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ├╝ber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen
Dossenheim ist die Gr├╝nen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Gr├╝nen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schw├Ąchste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ├╝ber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie w├Ąhlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale f├╝r politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ├╝ber der 20 Prozentmarke liegt.

Die Gr├╝nen legten im Vergleich am meisten zu und k├Ânnen in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ├╝berwinden.

Die FDP hat zwar nach den Gr├╝nen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste f├╝rchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schw├Ąchsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Gr├╝nen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen f├╝r die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Gl├╝ck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu k├Ânnen.

Das „Gl├╝ck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die f├╝r die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgel├Âst.

Traditionell sind CDU-W├Ąhler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, k├Ânnte der CDU-Kandidat Georg Wacker f├╝nf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold k├Ânnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament w├Ąre damit gef├Ąhrdet.

Gerhard Kleinb├Âck w├╝rde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, d├╝rfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ d├╝rfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er w├╝rde gro├če Teile der Verluste der anderen einsammeln und k├Ânnte es nahe oder sogar ├╝ber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse w├Ąren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgez├Ąhlt. ­čśë

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. M├Ąrz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. M├Ąrz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP f├╝rchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgez├Ąhlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne d├╝rfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Br├╝derles Gau

Was hingegen sicher sein d├╝rfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Br├╝derle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Br├╝derle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlk├Ąmpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag ver├Âffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit f├╝nf Prozentpunkte hinter SPD und Gr├╝nen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es w├Ąre nat├╝rlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpr├Ąsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 G├Ąste – viele sind politikm├╝de. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigerma├čen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster f├╝r die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Gr├╝nen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausma├če der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Gr├╝nen gerade recht kam und diese nun das Ungl├╝ck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgef├╝hl, sondern sucht noch die niedertr├Ąchtigste Unterstellung, die ihm einf├Ąllt, nur um nicht zugeben zu m├╝ssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen nicht m├Âgen – aber diese Partei fordert seit ├╝ber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Bef├╝rworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-W├╝rttemberg hat viele gr├╝ne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsf├Ąhig gelten. Oder mit einem Wort: „Vern├╝nftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realit├Ąt. Hier stellen die „freien W├Ąhlergruppen“ (wozu auch die gr├╝n-alternativen Listen geh├Âren) mit gut 42 Prozent l├Ąngst die meisten Gemeinder├Ąte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die W├Ąhler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Ver├Ąnderungen bei den „Machtverh├Ąltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umg├Ąnglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gef├Ąllt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar st├Ąrkste Partei. Die missratende Schulreform d├╝rfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Au├čenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zus├Ątzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold h├Ąufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ├╝berzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinb├Âck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine m├Âgliche Fu├čg├Ąngerzone hat er angefach, aber nicht f├╝r sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubw├╝rdig. Aber er ist ein „nachger├╝ckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorg├Ąnger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Gr├╝nen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Aff├Ąre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen W├Ąhlern eingebracht haben d├╝rfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubw├╝rdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeif├╝hrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als m├Âglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erh├Ąlt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen k├Ânnen.

Gerhard Kleinb├Âck wird froh sein d├╝rfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele W├Ąhlerstimmen zu Die Linke abwandern.

Uli Sckerl im Video: „Wir wollen die gro├če Verantwortung ├╝bernehmen.“

Uli Sckerl ist Kandidat von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen f├╝r den Wahlkreis 39, Weinheim. Bild: weinheimblog.de


Guten Tag!

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. M├Ąrz 2011. Hans-Ulrich Sckerl, Landtagskandidat B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, zeigte sich gestern in der Stadthalle Weinheim selbstbewusst. Vor rund 250 Zuschauern sagte er: „Wir gehen davon aus, dass wir an der Regierung beteiligt sind.“

Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl warf der Regierung in Stuttgart „Ausgebranntheit“ vor, bezeichnete sie als „konzeptlos“ und „r├╝ckw├Ąrtsgewandt“.

Den Polizeieinsatz in Stuttgart mit hunderten Verletzten vom vergangenen Herbst bezeichnete er als „symbolhaft, wie die CDU-Regierung mit ihren B├╝rgern umgeht“. „Das darf sich nie mehr wiederholen, deshalb m├╝ssen wir regieren“, sagte Sckerl und erhielt daf├╝r viel Beifall.

Nat├╝rlich stellte er das Thema B├╝rgerbeteiligung in den Vordergrund und lobte das „Wissen der B├╝rger“, das sich die Politik nutzbar machen soll.

Weiter sagte er: „Es gibt kaum eine andere Region, die ├Ąhnlich von Atomkraftwerken umgeben ist. Und es ist ganz wichtig, dass es keine verl├Ąngerten Laufzeiten f├╝r Schrottmeiler wie Biblis und andere gibt.“

Der Innenexperte der Gr├╝nen sagte: „Wir freuen uns auf die neue Aufgabe und wollen versuchen, Baden-W├╝rttemberg zu erneuern.“

Auch die gr├╝ne Jugend gab bei der Wahlkampfveranstaltung Statements ab. Hauptgast war Spitzenkandidat Winfried Kretschmann, der im Fall einer gr├╝n-Roten Regierung der designierte Ministerpr├Ąsident ist.

Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

├ťber 500 Menschen bei Mahnwachen in Rhein-Neckar-Gemeinden


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22 . M├Ąrz 2011. In mehreren Gemeinden an Bergstra├če und Neckar im Wahlkreis 39 haben sich am Montag, den 21. M├Ąrz 20011, insgesamt ├╝ber 500 Menschen versammelt, um f├╝r die Opfer der Natur-und Atomkatastrophe in Japan und f├╝r den Atomausstieg in Deutschland eine Mahnwache zu halten. In Mannheim kamen nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen zusammen.

Die Mahnwachen wurden von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, Gr├╝nen Listen und der SPD veranstaltet. In Edingen-Neckarhausen riefen B├╝rgerinnen und B├╝rger dazu auf.

Nach Auskunft der Veranstalter versammelten sich jeweils so viele Menschen wie angegeben in den genannten Gemeinden: Edingen-Neckarhausen 38, Dossenheim 85, Heddesheim 30, Hirschberg 35, Ilvesheim 33, Ladenburg 60, Schriesheim 70, Weinheim 180.

Wir dokumentieren einige der Versammlungen im Bild:

Weinheim: 180 Teilnehmer. Bild: privat

 

Edingen-Neckarhausen: 38 Teilnehmer. Bild: privat

 

Heddesheim: 30 Teilnehmer. Bild. T. Eisele

 

Dossenheim: 85 Teilnehmer. Bild: privat

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das rheinneckarblog

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben nicht alle Mahnwachen dokumentieren k├Ânnen. Sofern Sie uns weitere Fotos zur Verf├╝gung stellen, werden wir den Artikel erg├Ąnzen.

Kreiswahlleiter Gr├╝newald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw├Ąhler d├╝rfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M├Ąrz 2011. (cm) Eine wichtige Schl├╝sselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k├╝mmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl├Ąuft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr├╝newald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ├╝ber seine T├Ątigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M├╝hlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr├╝newald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar├╝ber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf├╝hrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl├Ąge eingehend auf M├Ąngel gepr├╝ft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ├╝ber die Zulassung der Wahlvorschl├Ąge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl├Ąge ├Âffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung ├╝ber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F├╝hrung des W├Ąhlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl├Ąufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend ├╝bermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au├čerdem alle Wahlniederschriften gepr├╝ft und dadurch die Feststellung des endg├╝ltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie├člich ist der KWL noch f├╝r organisatorische Ma├čnahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust├Ąndig.“

Wie sch├Ątzen Sie die W├Ąhlerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr├╝newald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw├Ącher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen├╝ber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf├╝hrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f├╝r den Sie zust├Ąndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B├╝rger direkt zur Wahlurne?

Gr├╝newald: „Der Anteil der Briefw├Ąhler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st├Ąrker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr├╝nden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K├Ânnen Sie eine Aussage dar├╝ber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w├Ąhlen geht? Junge Frauen, M├Ąnner mittleren Alters?

Gr├╝newald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev├Âlkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k├Ânnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg – Angebote im Netz


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. M├Ąrz 2011. (red) Die bevorstehende Landtagswahl wird ├Ąu├čerst spannend. Insbesondere wenn man die Umfrageergebnisse der vergangenen Wochen betrachtet – und die aktuelle Debatte um die Atompolitik vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan. Ob tats├Ąchlich ein Machtwechsel stattfindet, kann momentan niemand sagen. Entscheidend wird das Verhalten der W├Ąhler sein. Damit Sie sich einen besseren ├ťberblick ├╝ber die Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg verschaffen k├Ânnen, haben wir einige interessante Links zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim/Ladenburg, 16. M├Ąrz 2011. (red) Die Atmosph├Ąre war teils angespannt – aber ├╝berwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit f├╝nf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Gr├╝n-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer emp├Ârt.

Gerade hat Georg Wacker erkl├Ąrt, das man „Speicherkapazit├Ąten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungsl├╝cke“, die enstehen k├Ânnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet w├╝rden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstra├če 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 G├Ąste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die H├Ąlte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittealter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30. Sp├Ąter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war entt├Ąuschend.“

├ťber eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder k├Ânnte.

Wacker und Arnold betonen „Br├╝ckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) bef├╝rworten weiterhin die Atomenergie als „Br├╝ckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stroml├╝cke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle L├Ąnder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ├╝ber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen m├╝ssen, dass alle L├Ąnder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung f├╝r die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anh├Ąnger.

F├╝r Zwischent├Âne ist da kaum ein Geh├Âr.

Linken-Kandidat Matthias H├Ârdt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erh├Ąlt auch mehrfach Applaus, f├╝r Bemerkungen wie:

„Wir m├╝ssen den Ausstieg so schnell wie m├Âglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Gr├╝ne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Gr├╝ne) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-gr├╝nen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverl├Ąngerung „r├╝ckg├Ąngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus daf├╝r.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem gr├Â├čeren Teil der G├Ąste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der ├Ârtlichen CDU-Anh├Ąnger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinb├Âck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt f├╝r Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je fr├╝her, desto besser.

Demgegen├╝ber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort f├╝hrt. Zitat WN:

„Wir wollen m├Âglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg f├╝hrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ├╝berspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ├╝berfl├╝ssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinb├Âck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinb├Âck:

„Niemand von den Gr├╝nen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die R├╝ckkehr zum rot-gr├╝nen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erh├Ąhlt deutlichen Applaus f├╝r seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zur├╝ckweist“. Das ist Politik.

Die G├Ąste, die applaudieren, wollen nicht h├Âren, was gesagt wurde, sondern h├Âren, was sie h├Âren wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zuf├Ąllig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die f├Ąngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinb├Âck oder H├Ârdt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerh├Ârt“, h├Âre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zug├Ąnglich ist, nicht zuh├Âren, daf├╝r aber st├Âren will, die Redner „verl├Ącherlichen“ will. Ihr Lachen ist abf├Ąllig. Das ist eine verst├Ârende Erfahrung. Ich wei├č zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne W├╝rde f├╝r eine Amtstr├Ągerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zuf├Ąllig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als h├Ątte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, wei├č ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Gr├╝n 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ├╝ber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespr├Ąche“, „Planungen“ k├╝ndigen sie an, halten aber steif und fest an der „Br├╝ckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich w├Ąre mal gespannt, wie sich die B├╝rgerinitiativen der Bergstra├če positionieren, wenn die Bergstra├če zu Vorranggebieten f├╝r Windkraft gemacht w├╝rde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Daf├╝r erh├Ąlt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man k├Ânnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer sch├Ânen Haust├╝r organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre H├Ąnde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist sp├╝rbar.

Und ich sp├╝re auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkraftr├Ąder vielleicht ihre Aussicht verschandeln w├╝rden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen t├Âdlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „g├╝nstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „n├╝chtern“, ohne jede Emotionalit├Ąt zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die B├Ârsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realit├Ątsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekret├Ąr Georg Wacker h├Ąlt an der „Br├╝ckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinb├Âck einig, dass man so schnell wie m├Âglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zun├Ąchst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie ben├Âtigen nur f├╝r Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie ben├Âtigen ein Facebook-Konto)

In der Metropolregion steht die Atomgefahr „im Vorgarten“


Guten Tag!

Rhein-Neckar 15. M├Ąrz 2011. Wo ist nochmal Biblis, wo Philippsburg? F├╝r viele wahrscheinlich „weit weg“. Tats├Ąchlich liegen Nordbaden und S├╝dhessen im direkten Einzugsbereich in der „Gefahrenzone A“ von den alten Kernkraftwerden Biblis A und Philippsburg I.

In Japan weht der Wind derweil eine radioaktive Wolke vom havarierten Kernkraftwerk Fukushima in Richtung Tokio – das liegt 240 Kilometer vom Atomunfallsort entfernt.

Von Hardy Prothmann

├ťbersichtkarte deutsche Atomkraftwerke. Klicken Sie auf die Grafik f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Wikipedia/Lencer

Das Abschalten von alten Atomkraftwerken in Deutschland wird auf der politischen Ebene unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg und Rheinland-Pfalz von der Bundesregierung vorangetrieben.

Die CDU/FDP-Regierungskoaltion spricht pl├Âtzlich von „├ťberpr├╝fung“ der Sicherungssysteme und will sogar sieben alte Atommeiler, darunter Biblis A und Philippsburg I in K├╝rze still legen.

Erstaunlich, hatte diese Regierung doch gegen den Widerstand der Opposition im vergangenen Herbst die Laufzeit dieser Reaktoren erheblich verl├Ąngt. Damals war die „Welt noch in Ordnung“ und Atomkraftwerke angeblich sicher.

Auch der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus (CDU) gilt als Hardliner in Sachen Atompolitik. Bis zum Unfall in Japan hat er aus seiner bedingungslosen Unterst├╝tzung der Atomwirtschaft nie einen Hehl gemacht.

Die Siedewasserreaktoren in Biblis und Philippsburg sind immer wieder durch „Zwischenf├Ąlle“ aufgefallen und ├Ąhnlich konstruiert wie die im japanischen Fukushima, in denen aktuell eine Kernschmelze droht oder bereits eingesetzt hat.

Wie tr├╝gerisch „Entfernungen“ und Sicherheitszonen sind, zeigt die Lage in Japan.

Dort wurde „klassisch“ eine 20-Kilometer-Zone eingerichtet. Laut Medienberichten ist die Strahlenbelastung der Menschen in der Umgebung aber enorm. Wie viele Menschen bereits lebensgef├Ąhrlich oder -bedrohlich verstrahlt wurden, ist bislang nicht bekannt.

Die Belastung im Umkreis des AKW Fukushima soll bis zu 400 Millisievert pro Stunde betragen. Menschen k├Ânnen bereits ab 250 Millisievert Opfer einer Strahlenkrankheit werden.

In Tokio, also 240 Kilometer vom Ungl├╝cksort entfernt wird sei die Strahlung bereits etwa 22-mal h├Âher als ├╝blich, berichtete der japanische Fernsehsender NHK am Dienstag. Als Grund wird ein leichter Wind genannt, der die atomare Wolke mit einer Geschwindigkeit von 10-20 Kilometern pro Stunde ├╝ber Land tr├Ągt. Zudem droht Regen, der den Fall-Out noch beschleunigen w├╝rde.

Experten halten eine Evakuierung der 35-Millionen-Einwohner-Metropole Tokio f├╝r vollkommen ausgeschlossen.

Unsere ├ťbersicht zeigt die Luftlinienentfernung von Atomkraftwerken f├╝r einen Radius bis zu 300 Kilometern an. Messpunkt ist Mannheim.

Land Kraftwerk Reaktoren Entfernung Zone
D Philippsburg 2 25 A
D Biblis 2 26 A
D Neckarwestheim 2 70 F
D Grafenrheinfeld 1 135
F Cattenom 4 165
D Gundremmingen 2 177
F Fessenheim 2 188
CH Leibstadt 1 210
CH Beznau 2 215
CH Goesgen 1 240
B Tihange 3 256
F Chooz 2 273
D Grohnde 1 291
CH M├╝hleberg 1 293
D Isar 2 295

Mitarbeit: lokal4u

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was hei├čt das f├╝r die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gr├╝nde sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegen├╝ber der Opposition.

Und je d├Ârflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckg├╝rtel der Gro├čstadt, sind aber bislang h├Ąufig noch d├Ârflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker f├╝hrt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der ver├Ąnderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der ver├Ąnderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als „stabiler“ Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im s├╝ddeutschen Raum traditionell eher konservativ und „st├╝tzt“ dementsprechend auch die vermeintlichen W├╝nsche der Leser.

Uli Sckerl (Gr├╝ne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverh├Ąltnis von Bedeutung und Berichterstattung ├╝ber die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit gro├čem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm nat├╝rlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinb├Âck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinb├Âck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge „Punkte“ durch die Debatte um eine Fu├čg├Ąngerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es w├Ąre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der „Breite“ eine h├Âhere Wahrnehmung erhalten h├Ątte. Die Wahrnehmung ist auf die Fu├čg├Ąngerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit w├Ąre Herr Kleinb├Âck wahrscheinlich mindestens um eine „halbe Note“ abgest├╝rzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinb├Âck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig „gut“ hei├čen – Herr Kleinb├Âck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinb├Âck meist sehr gut weg, schlie├člich ist der „Ladenburger Korrespondent“ ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) bundesweit f├╝r Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufkl├Ąrung des „brutalen“ Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese „landespolitischen Themen“ haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein gro├čes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterb├Ąnklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Gr├╝nen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Best├Ątigung der „redaktionellen Linie“, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von „oben“ durchgereicht, was und wer „ins Blatt“ kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der „bevorzugt“ berichtet wird.

Die anderen fallen demgegen├╝ber klar ab, auch wenn Herr Kleinb├Âck kurz eine „B├╝hne“ geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zust├Ąnde in Japan „vor Ort“ eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-w├╝rttembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterst├╝tzt hat.

Herr Wacker taugt als „Ausstiegskandidat“ ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterb├Ąnklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich ├Ąu├čern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als „dummes Geschw├Ątz“ abtun, weil sie erstens keine Einflusstr├Ąger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinb├Âck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag „Was mir sonst wichtig ist…“. F├╝r ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Pr├Ąferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverd├Ąchtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vern├╝nftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung ├╝berhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Gr├╝nen teils konservativer als die „Konservativen“ sind, was die Medien angeht – deren Engagement in „alternativen“ Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus „├╝berzeugender“ als das der Gr├╝nen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die „Wahrnehmung“ und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ├Ąndern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit ├╝ber 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinb├Âck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, tr├Ągt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gez├Ąhlt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – f├╝r die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. M├Ąrz 2011. (red) W├Ąhler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine m├Âglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders h├Ąufig in der Berichterstattung erw├Ąhnt wird, ist auch pr├Ąsenter beim W├Ąhler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Uli Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Georg Wacker (CDU) – so hei├čen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-W├╝rttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinb├Âck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft geh├Ârt, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und f├╝r was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ├╝berrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgez├Ąhlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben s├Ąmtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschlie├člich 10. M├Ąrz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erw├Ąhnung wurde als Treffer gez├Ąhlt.

Dar├╝ber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Gr├Â├če des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Gr├Â├če des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im ├ťberblick:

Einteilung nach H├Ąufigkeit der Erw├Ąhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 27 Erw├Ąhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit je 21 Erw├Ąhnungen.

Einteilung nach Gr├Â├če des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Gro├čen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erw├Ąhnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Gr├╝ne) war 15-mal namentlich erw├Ąhnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erw├Ąhnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich f├╝hrt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit insgesamt 12 Erw├Ąhnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erw├Ąhnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erw├Ąhnungen in einem Bericht.

Gro├čer Bericht: Bei den gro├čen Berichten f├╝hrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erw├Ąhnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erw├Ąhnungen sowie Uli Sckerl (Gr├╝ne) mit gerade mal 3 Erw├Ąhnungen.

Au├čerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erw├Ąhnung und Uli Sckerl (Gr├╝ne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserw├Ąhnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierf├╝r war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Portr├Ątfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gez├Ąhlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gef├╝hrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinb├Âck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegen├╝ber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Gr├╝ne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgr├Â├če:

Auch die Gr├Â├če der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je gr├Â├čer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Gro├č.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-┬á 9 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 4 Bilder, Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 1 Bild.

Gro├če Bilder erhielten: Gerhard Kleinb├Âck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Gr├╝ne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier m├Âglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinb├Âck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je n├Ąher der Wert bei 1 ist, desto pr├Ąsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. M├Ąrz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Gr├╝ne). Jedenfalls nach den „Pr├Ąferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinb├Âck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Gr├╝ne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend w├Ąhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielf├Ąltigen Faktoren, fr├╝her vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Verm├Âgens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gef├╝hle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „gr├╝n“ pr├Ąferieren, m├╝ssen massiv entt├Ąuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz f├╝r den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Gr├╝nen im Land und im Kreis einnehmen – die „Pr├Ąsenz“ in der Berichterstattung t├Ąuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repr├Ąsentativ f├╝r „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualit├Ątive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian M├╝hlbauer, Paul Maa├č

Japanische Atom-Unf├Ąlle strahlen auf Wahlkampf ab – Mappus unter Druck


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Stuttgart, 14. M├Ąrz 2011. Die Reaktor-Unf├Ąlle infolge des Erdbebens und des Tsunamis in Japan haben eventuell direkte „Folgen f├╝r Baden-W├╝rttemberg“. Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus und die Regierungskoalition von CDU und FDP kommen unter enormen Rechtfertigungsdruck. In den Umfragen liegen B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen und SPD leicht vorne – dieser Abstand k├Ânnte sich vergr├Â├čern.

Von Hardy Prothmann

Zwei Wochen vor der Landtagswahl passiert der Gau – in Japan. Aber aus Sicht der Landesregierung auch in Baden-W├╝rttemberg.

Ist definitiv "f├╝r" die Atomenergie. Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus, der die Gr├╝nen gerne als "Dagegen"-Partei bezeichnet. Das richtet sich nun gegen ihn selbst.

Nachdem ├╝bers Wochenende immer klarer wurde, dass Japan vor einer nuklearen Katastrophe ungeahnten Ausma├čes steht, wird der Druck auf Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus enorm steigen. Er hat nie einen Zweifel daran gelassen, wie er zur Atompolitik steht: Er ist sozusagen der Vertreter der Atompolitik und keinesfalls des Ausstiegs.

Die gr├Â├čte anzunehmende Unfall geschieht weit weg. Stefan Mappus bietet „jegliche erdenklich Hilfe“ an – vielleicht ohne realisiert zu haben, dass er die zur Zeit selbst auch dringend ben├Âtigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daf├╝r kaum zur Verf├╝gung stehen – sie hat dasselbe Problem.

Er kann Fl├Âtent├Âne suchen wie er will und in der ARD sagen: „Ich bin gerne bereit den nationalen Dialog zu f├╝hren, wie man das erreichen kann.“ „Das“ ist der Atomausstieg – „man“ ist er selbst.

Mappus – der Atommann vor dem Gau.

Der Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit schwarz-gelber Mehrheit f├╝r eine Laufzeitverl├Ąngerung entschieden. Die Betriebszeiten der vor 1980 in Betrieb gegangenen sieben Anlagen wurden um acht Jahre verl├Ąngert und die der zehn ├╝brigen Atomkraftwerke um vierzehn Jahre. Einer der vehementesten Vertreter: Stefan Mappus.

Nachdem er mit Ach und viel Krach gerade sein F├╝hrungsdesaster in Sachen Stuttgart21 hinter sich gebracht hat, bleibt ihm kaum Zeit die Katastrophe in Japan f├╝r sich selbst in den Griff zu bekommen.

Der Gau ist da, eventuell folgt der Super-Gau in Fukushima. Schon jetzt steht fest, dass gro├če Gebiete um die havarierten Atommeiler in Japan unbewohnbar sein werden.

Die Bilder aus Japan werden den Wahlkampf und Mappus beherrschen.

In den kommenden Tagen werden Bilder ver├Âffentlicht werden: Von vielen, von sehr vielen Opfern. Und es werden Zahlen ├╝ber verstrahlte Menschen ver├Âffentlicht werden. Und es werden Daten ├╝ber die nukleare Wolke folgen.

Bilder und immer detaillierte Informationen werden die Aufmerksamkeit der Menschen beherrschen.

Und die Atomgegner m├╝ssen nicht mehr viel machen. Sie m├╝ssen nicht argumentieren. Sie m├╝ssen nur sagen, wie schrecklich das alles ist. Und dass sie fassungslos sind. Und das wird das sein, was jeder vern├╝nftige Mensch mit Herz auch denkt.

Mappus war immer der „Dagegen“-Vertreter. Gegen den schnellen Atomausstieg.

Und Stefan Mappus verliert seinen deftigsten Wahlspruch – die Gr├╝nen als die „Dagegen-Partei“ zu bezeichnen.

Denn wer nicht gegen das f├╝rchterliche Schicksal ist, das hunderttausende Japaner, vielleicht sogar Millionen erleben m├╝ssen, der ist „daf├╝r“, was sich dort gerade abspielt: Eine der gr├Â├čten Katastrophen der Neuzeit.

Ausgel├Âst durch eine unglaubliche Naturgewalt und fortgef├╝hrt durch eine Technologie, die man nicht mehr unter Kontrolle hat.