Dienstag, 21. November 2017

LKW Nachtfahrverbot wurde ausgeschlossen

Gemeinderat beschlie├čt L├Ąrmaktionsplan

Ladenburg, 23. Dezember 2014. (red/ek) Das Planungsb├╝ro P├Âyry stellte dem Gemeinderat am 17. Dezember┬áseinen Planungsentwurf zum L├Ąrmaktionsplan vor. Der Gemeinderat stimmte diesem mit gro├čer Mehrheit zu und beschloss dessen ├Âffentliche Auslegung. [Weiterlesen…]

Regierungspr├Ąsidium rechnet mit hohen Verkehrsbehinderungen

Vollsperrung der L631

Ladenburg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 18. November 2014. (red/pm) Ab Mittwoch, 19. November, bis voraussichtlich Freitag, 05. Dezember, wird die L631 zwischen den Einm├╝ndungen der L631/L541/K4135 in Heddesheim und der L597 bei Ladenburg f├╝r den Verkehr in beiden Richtungen voll gesperrt. [Weiterlesen…]

PKW von Fahrbahn abgekommen und in B├Âschung gefahren

Autofahrer unverletzt

Ladenburg, 26. Oktober 2014. (red/pm) Ein 60-j├Ąhriger Mann aus dem┬áRhein-Neckar-Kreis ist am sp├Ąten Mittwochabend von der Fahrbahn der┬áLandesstra├če L597 zwischen Ilvesheim und Ladenburg abgekommen. [Weiterlesen…]

Baubeginn der Sanierung An der Beint zwischen Trajan- und Goethestra├če

An der Beint voll gesperrt

Ladenburg, 22. Juli 2014. (red/pm) Die Stadtverwaltung Ladenburg informiert dar├╝ber, dass Ende Juli die dringend gebotene Sanierung An der Beint zwischen Trajan- und Goethestra├če einschlie├člich Erneuerung der Wasserleitung begonnen wird. Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juli wurde der Auftrag an die Fa. Schnell aus Hirschberg vergeben. [Weiterlesen…]

Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe hat Verl├Ąngerungsverfahren f├╝r Planfeststellungsbeschluss eingeleitet und bietet B├╝rgersprechstunden an

Planfeststellungsbeschluss f├╝r Neckarbr├╝cke L597 wird verl├Ąngert

Mannheim/Ilvesheim/Ladenburg/Edingen-Neckarhausen, 18. Juli 2014. (red/pm) F├╝r die B├╝rger in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąre sie ein Segen – die neue Neckarbr├╝cke. Doch seit Jahrzehnten k├Ânnen sie nur darauf hoffen. Die Hoffnung wird nun um f├╝nf Jahre verl├Ąngert – sp├Ątestens 2020 m├╝sste mit dem Bau der Br├╝cke begonnen werden, wof├╝r rund 25 Millionen Euro ben├Âtigt werden. Doch das Geld fehlt – wenigstens wird das Planfestellungsverfahren nun verl├Ąngert. [Weiterlesen…]

Ilvesheim und Seckenheim treffen sich zur Beratung

Fortschritt bei der Neuen Neckarbr├╝cke?

neckarbruecke-9303-120921

 

Ilvesheim , 17. Januar 2013. (red/pm) Die Verkehrsbelastung in Ilvesheim und Seckenheim ist enorm. Die Ortsdurchfahrten werden sogar so h├Ąufig befahren, wie sonst keine anderen in Baden-W├╝rttemberg. Die schon lange geplante Neue Neckarbr├╝cke k├Ânnte diesen Missstand aus der Welt schaffen – doch dazu braucht es Gelder vom Land. Am 7. Januar trafen sich Repr├Ąsentanten zu einem Gespr├Ąch, in dem gekl├Ąrt werden sollte, wie man weiter vorgehen will. Die Resultate sorgen nur m├Ą├čig f├╝r Zuversicht. [Weiterlesen…]

Schwerer Verkehrsunfall

Seniorin lebensgef├Ąhrlich verletzt

Ladenburg, 24. Oktober 2013. (red/pol) Bei einem Verkehrsunfall am Mittwochnachmittag gegen 13:00 Uhr in Ladenburg wurde eine Person schwer und eine weitere lebensgef├Ąhrlich verletzt. [Weiterlesen…]

Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschen Podiumsdiskussion

Diskussion um die Neckarbr├╝cke / L597

Verh├Ąrtete Fronten: B├╝rger wollen die Br├╝cke, die Landesregierung kann sie nicht bezahlen.

Seckenheim/Ilvesheim/Rhein-Neckar, 30. September 2012 (red/ld) Schuldzuweisungen statt gemeinsame L├Âsungsans├Ątze beherrschten am Donnerstag die Podiumsdiskussion ├╝ber den Neubau der Neckarbr├╝cke / L597 zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg zwischen Vertretern der Landespolitik und den Seckenheimer B├╝rgern. Einigkeit herrschte nur ├╝ber die Unzumutbarkeit der Verkehrs- und Luftbelastung auf der Seckenheimer Hauptstra├če.

(Alle Artikel zum Thema)

In Seckenheim dr├Ąngt die Zeit und dr├╝ckt die Luft: Am liebsten w├Ąre es den Seckenheimern und Ilvesheimern, die neue Neckarbr├╝cke w├╝rde schon 2016 gebaut. Doch die bereits planfestgestellte Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen taucht in der Priorit├Ątenliste der Landesregierung nicht auf. Gemeinsam k├Ąmpfen die beiden Gemeinden Ilvesheim und Seckenheim daf├╝r, dass die Planfeststellung nicht verf├Ąllt.

Diese Verkehrsverh├Ąltnisse k├Ânnen der Bev├Âlkerung nicht zugemutet werden,

schrieb Oberb├╝rgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) in einem Brief an Ralph Waibel, Bezirksbeirat der SPD in Seckenheim. Er setze sich pers├Ânlich f├╝r den Neubau der Br├╝cke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen ein. Die Verkehrsbelastung in Seckenheim habe seine Grenzen erreicht, zitiert Waibel weiter aus seinem Briefwechsel mit Herrn Kurz. Weiter bezeichnete Kurz den Neubau als:

(…) eine elementare Ma├čnahme und in ihrer Ausf├╝hrung weit fortgeschritten.

Versch├Ąrfte Probleme – verh├Ąrtete Fronten

Diese Deutlichkeit h├Ątte sich Konrad Schlichter (CDU)┬á gerne fr├╝her vom Stadtoberhaupt gew├╝nscht:

Die Priorit├Ąt der Br├╝cke ist durch die Diskussionen im Laufe der Zeit immer weiter zur├╝ckgefallen.

Die Brisanz des Problems habe sich dagegen versch├Ąrft, hat der Ilvesheimer B├╝rgermeister Andreas Metz herausgefunden. So sei die Prognose f├╝r den Transitverkehr von Seckenheim nach Ladenburg ├╝ber Ilvesheim von damals 19.400 Fahrzeugen am Tag mit 20.o00 Fahrzeugen bereits jetzt ├╝berschritten.

Das ist eine unzumutbare Belastung f├╝r die Anwohner,

fasst Herr Metz das eigentliche Problem zusammen.

Einzige L├Âsung vs. Finanzloch

Der Br├╝ckenneubau scheint aus Sicht der Betroffenen die einzige L├Âsung des Problems zu sein, die L├Ąrm und Luftbelastung der beiden Gemeinden zu senken. Die gr├╝n-rote Landesregierung, vertreten durch den Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen Landtagsfraktion sieht sich zudem einem schwierigen Erbe gegen├╝ber:

Wir haben ein Finanzloch vorgefunden.

├ťber 730 Stra├čenbauprojekte habe die schwarz-gelbe Vorg├Ąngerregierung ├╝ber die Jahre geplant, planfestgestellt und versprochen, ohne sich Gedanken um die Finanzierung zu machen. 600 Millionen Euro stehen der Landesregierung f├╝r Stra├čen- und Verkehrsprojekte zur Verf├╝gung. Davon sollen nicht nur die versprochenen Projekte finanziert werden:

Wir mussten bereits begonnene Projekte fortf├╝hren, die von der alten Regierung nicht durchfinanziert wurden,

erkl├Ąrte Raufelder. Bis 2016 k├Ânnten daher nur die zehn Projekte verwirklicht werden, die auf dem Priorisierungs- und Ma├čnahmenplan der Landesregierung von der Universit├Ąt Stuttgart ausgearbeitet worden sind. Bis dahin m├╝sse man versuchen, dem Problem mit verkehrsleitenden Ma├čnahmen Herr zu werden.

Plan noch nicht endg├╝ltig?

Helen Heberer, Landtagsabgeordnete von der SPD, best├Ątigt das gro├če Volumen der ├╝bernommenen Stra├čenbauprojekte:

Um umzusetzen, was schon alles zugesagt worden ist, brauchen wir acht bis zehn Jahre. Trotzdem k├Ąmpfen wir f├╝r unseren Standort.

Die Umweltbelastung steigere sich von Jahr zu Jahr. Trotz der Priorisierung anderer Projekte sieht Heberer aber noch Hoffnung f├╝r die Br├╝cke. Die k├Ąme von einer Unterredung mit┬áVerkehrsminister Winfried Hermann einen Tag zuvor:

Dieser Plan ist nicht endg├╝ltig, sagte er mir. Ich sehe da also noch Chancen.

Die Priorisierungsliste f├╝hrt dagegen bei Birgit Sandner-Schmitt (FDP) zu Unverst├Ąndnis: So so seien darin Projekte aufgef├╝hrt, die noch gar nicht planfestgestellt sind, in Seckenheim und Ilvesheim w├╝rde aber die Luftqualit├Ąt zunehmend schlechter. Dazu seien die Staus auf der Seckenheimer Hauptstra├če nicht hinnehmbar:

Wir sind die Stadt, in der das Automobil erfunden wurde. Stockenden Verkehr finde ich da unm├Âglich.

Einigkeit herrscht zur Unzumutbarkeit der Belastungen

Insgesamt sind sich die Parteien einig: Die Umwelt-, Luft- und L├Ąrmbelastung auf der Durchfahrt zwischen Ilvesheim und Seckenheim sind nicht zumutbar. Uneinigkeit herrscht bei den L├Âsungen. Der Br├╝ckenneubau scheint alternativlos, aber in den n├Ąchsten Jahren nicht durchf├╝hrbar. Die Alternativangebote der Landesregierung, durch intelligente Verkehrsleitung, ein LKW-Verbot in Seckenheim oder auf dem Weg zur jeweils anderen Gemeinde auf das Auto zu verzichten, werden nicht wahrgenommen.

Stattdessen konzentrieren sich die Diskutanten auf Schuldzuweisungen, warum es die Br├╝cke immer noch nicht gibt:

Ihre ├äu├čerung bei der Regionalversammlung, Herr Raufelder, f├╝hrt zu Irritationen.

findet Konrad Schlichter. In der Verbandsversammlung habe Raufelder gegen die Br├╝cke gestimmt und das Vorhaben so aufgehalten, klagt Sandner-Schmitt. Andreas Metz ├Ąu├čerte den Wunsch nach mehr Einigkeit der Stadt Mannheim, wenn es ├╝ber ihre Stadtgrenze hinaus ginge.

Raufelder will keine alten Schuhe anziehen

Raufelder weist die Vorw├╝rfe von sich:

Den Schuh werde ich mir nicht anziehen, dass wir jetzt die Projekte noch nicht verwirklicht haben, die die Regierung vorher 40 Jahre lang nicht verwirklich hat.

Man m├╝sse, mahnte er, auch mit Edingen-Neckarhausen sprechen. Dort wohnen Menschen, die zur Not gegen das Projekt klagen wollen, wegen Wertverlusts ihrer Immobilien und wegen der bef├╝rchteten L├Ąrm- und Umweltbelastung f├╝r die Gemeinde. Man m├╝sse auch Edingen-Neckarhausen mit ins Boot holen, fand auch Heberer und Metz pflichtete bei, dass nicht alle Menschen dort gegen die Br├╝cke seien, und dass den Bedenken der Bewohner Rechnung getragen werden solle.

Wertverlust und bleibender Ärger

B├╝rger bleiben ratlos, wie es weiter geht:

Wir haben eine Stunde lang nur in der Vergangenheit ger├╝hrt.

wundert sich Hans-Peter Alter (SPD) aus dem Publikum. Ihn interessiere, was die Teilnehmer der Runde denn noch tun k├Ânnten, um die Situation zu verbessern. Die L597 sei ohne die Br├╝cke nie so gebaut worden, wie sie heute ist, wirft ein anderer Zuh├Ârer ein. Die Bedenken der Neckarhausener emp├Ârten eine B├╝rgerin:

Das ist grotesk! Die Hauptstra├če ist nicht mehr zumutbar, unsere H├Ąuser sind wertlos und unsere Nerven auch.

Das Problem werde auch dadurch versch├Ąrft, dass Lkw und Autos auf dem Weg nach Heidelberg ├╝ber die Haupstra├če statt ├╝ber die Umgehungsstra├če fahren. Die, so habe sie beobachtet, werde kaum genutzt.

Einig sind sich die Parteien nur bei dem Problem, nicht aber bei dessen L├Âsung: So beharren Schlichter, Weiss, Metz und Sandner-Schmitt auf der Br├╝cke. Raufelder bietet mit Fahrverboten f├╝r Lkw und Geschwindigkeitsbegrenzungen einen Weg an, den Verkehr aus dem Stadtbereich zu nehmen. Eine Ma├čnahme, die seiner Ansicht nach schon vor 2016 Linderung bringen k├Ânnte.

 

MdL Wolfgang Raufelder w├╝nscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobr├╝cke ist ein Wahlkampfman├Âver“

Wolfgang Raufelder ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Mannheim und verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag.

 

Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadel├Âhr der Br├╝cke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview ├Ąu├čert er sich zu Hintergr├╝nden was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Stra├če, sondern zu allen Verkehrstr├Ągern.

(Hinweis: Das Interview erscheint auf allen Blogs unseres Netzwerks. Spezifische Themen wie die Neckarbr├╝cke in den betreffenden Ortsblogs. Sie finden alle Blogs in der Men├╝leiste unter Nachbarschaft.)

Interview: Reinhard Lask und Hardy Prothmann

Herr Raufelder ÔÇô das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner. Fassen Sie doch mal kompakt Ihre Haltung f├╝r die Region zusammen.

Wolfgang Raufelder: Grunds├Ątzlich sind wir als Gr├╝ne angetreten auch in der Verkehrspolitik den ÔÇ×ModellsplitÔÇť also die Verkehrsstr├Âme zu ver├Ąndern. Wir sind f├╝r mehr und bessere Angebote ├Âffentlicher Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr. Wir machen uns f├╝r die Neubaustrecke FrankfurtÔÇôMannheim stark und fordern die Ert├╝chtigung des Hauptbahnhofs Mannheim. Au├čerdem wollen wir die S-Bahn-Verbindung LadenburgÔÇôWeinheim vorantreiben. Bei Ladenburg ist ein Br├╝ckenschlag mit einem dritten Gleis viel notweniger, als die Stra├čenprojekte. Die L597 ist jetzt im Bewertungsschema. Das Land hat dabei die Projekte nach acht Kriterien von Kosten bis Umweltvertr├Ąglichkeit bewertet und eine Rangliste erstellt, wie dringend jedes Projekt ist.

Alte Planungen f├╝r eine neue Br├╝cke

Die L597 ist nach hinten gerutscht.

Raufelder: Nein. Die L597 steht auf einer ÔÇ×ExtrahitlisteÔÇť und hat eine Sonderstellung, weil sie mehr als 20 Millionen Euro kosten w├╝rde. Ich besch├Ąftige mich politisch seit 1993 mit der Br├╝cke. Das Hauptargument damals war eine direkte Verbindung zwischen Viernheim und Schwetzingen zu schaffen, weil es in Schwetzingen eine Gummi-Zellulose-Fabrik gab, in der viele Leute aus Hessen gearbeitet haben. Heute gibt es die Firma nicht mehr, weshalb es keine ├╝berregionale Notwendigkeit mehr gibt.

(von links) Die MdLs Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl, Staatssekret├Ąrin Gisela Splett und B├╝rgermeister Andreas Metz vor dem Ilvesheimer Rathaus.

 

Trotzdem gibt es zu viel Verkehr auf der Br├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim.

Raufelder: ├ťber die Autobr├╝cke zwischen Ilvesheim und Seckenheim wickeln wir viel Binnenverkehr, aber kaum noch ├╝berregionalen Verkehr ab. Im Mannheimer Gemeinderat hatten wir viele Ideen die Verkehrsprobleme anders zu l├Âsen: mit Lkw-Durchfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen in Seckenheim. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan f├╝r die Region gefordert. Heraus kam, dass weit mehr als die H├Ąlfte der Fahrten zwischen Seckenheim und Ilvesheim nur zwischen diesen beiden Orten stattfinden – eine ├Ârtliche Belastung, die man sich selber macht. Die Situation k├Ânnte man verbessern, indem zum Beispiel die Seckenheimer mit dem Fahrrad ins Ilvesheimer Schwimmbad fahren. Alternativen wie Busse und Bahnen sind uns immer wichtiger als Stra├čen zu bauen.

„Mir fehlen Alternativen.“

Die B├╝rgerinitiativen sehen das anders. Die haben Sorge, dass die Br├╝cke nie kommt.

Raufelder: Schade ist, wenn B├╝rgerinitiativen nur ÔÇ×Br├╝cke und nichts anderesÔÇť fordern. Er w├Ąre ehrlicher gewesen, wenn da eine Breite der Konzepte herausgekommen w├Ąre. Man hat ja gemerkt, dass das Finanzierungskonzept der Br├╝cke von der CDU mitbestimmt war. Die hatten jahrzehntelang die M├Âglichkeit gehabt, das Projekt Br├╝cke anzugehen. Wir Gr├╝ne waren da schon immer breiter aufgestellt. Bei den Forderungen der B├╝rgerinitiative fehlen mir die Alternativen. Das werden wir aber auch mit den Initiativen noch besprechen. In Seckenheim habe ich das bereits gemacht.

Rund 150 Ilvesheimer und Seckenheimer demonstrierten f├╝r eine zweite Br├╝cke.

 

Wie verlief das Gespr├Ąch?

Raufelder: Es gibt schon viel Verst├Ąndnis daf├╝r, dass wir andere Ideen entwickeln m├╝ssen, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Neue Stra├čen ziehen mehr Verkehr an. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber immer wieder bestritten wird. Man muss aber ├╝berlegen, ob eine weitere Autobr├╝cke wirklich Ilvesheim und Seckenheim entlasten w├╝rde. Seckenheim hat im Zuge der Erneuerung seiner Hauptstra├če ÔÇô den Planken – jetzt eine neue Bushaltestelle erhalten. Erst wollte man die Bushaltestelle rauszunehmen. Dann hat der Einzelhandel gemerkt, dass da rund 40.000 Fahrg├Ąste vorbeikommen und viele davon auch da einkaufen.

Sie haben jetzt viel von den Vorteilen der Alternativen zur Br├╝cke gesprochen. Hei├čt das im Umkehrschluss, dass eine Br├╝cke f├╝r sie nur Nachteile hat?

Raufelder: Vieles was mit der Br├╝cke zusammenh├Ąngt ist negativ. Ich pl├Ądiere daf├╝r, dass die betroffenen Orte wirklich mal Vor- und Nachteile besprechen. In Edingen-Neckarhausen waren zum Beispiel schon immer viele sehr kritisch gegen├╝ber der Br├╝cke. Da es jetzt aber einige Zeit braucht bis das Geld f├╝r den Br├╝ckenbau bereitgestellt werden kann, sollte man sich ├ťbergangsl├Âsungen ├╝berlegen.

Neckargem├╝nd und Branich-Tunnel waren finanziell schlecht geplant

Wer soll die festlegen?

Raufelder: Ich stelle mir da einen Runden Tisch vor, an dem alle betroffenen Gemeinden ausloten was m├Âglich ist. Eine Frage ist, wie stark sich die Kommunen an den Kosten beteiligen k├Ânnen. Der Landesrechnungshof reagiert auf Argumente wie innerst├Ądtische Verkehre und Ortsumfahrten sehr sensibel. Im Gegensatz zu unseren Vorg├Ąngern wollen wir auf den Rechnungshof h├Âren.

Uns ist das Beispiel Neckargem├╝nd noch stark in Erinnerung. Hier sind die die Kosten von 19 Millionen D-Mark auf 53 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof bem├Ąngelte, dass es sich nur um eine Ortsumfahrung ohne ├╝ber├Ârtlichen Bedarf handelte.

Die Tunnell├Âsung war also f├╝r den Zweck zu teuer?

Raufelder: Ja. Um Verkehrsprobleme zu l├Âsen, muss man nicht immer teure Stra├čen, Tunnel oder Br├╝cken bauen. Ein Beispiel wie es anders geht: Wir haben mal bei der Firma angefragt, die Navigationskarten f├╝r die Lkw-Navigationsger├Ąte zu aktualisieren. Es kam heraus, wenn man ein Ziel im Casterfeld eingab, riet das Navi immer noch ├╝ber die Ausfahrt Ladenburg durch Ilvesheim zu fahren. Wer ins Gewerbegebiet Ladenburgs will, wird jetzt ├╝ber die Ortsumfahrung Feudenheim, Wallstadt, L597 geleitet ÔÇô fr├╝her wurden die auch durch Ilvesheim geleitet. Das sind kleinere Ma├čnahmen, die viel verbessern k├Ânnen.

Was gibt es noch f├╝r kleine L├Âsungen?

Raufelder: Lkw-Fahrverbote in Ilvesheim und Seckenheim w├Ąren weitere Ma├čnahme. Man k├Ânnte die B├╝rger auf den Festen in den Orten aufkl├Ąren, dass nicht jede Fahrt zwischen den Orten mit dem Auto sein muss. Da geben die Leute ├╝brigens auch oft zu, dass manche Fahrt gar nicht n├Âtig ist.

Vor dem Neubau ist der Sanierungsstau dran

Das klingt jetzt, als w├╝rde die Br├╝cke gar nicht mehr gebaut werden.

Wolfgang Raufelder will „alternative“ L├Âsungen – dazu geh├Âren neue Konzepte, aber auch Stra├čen.

Raufelder: Mit 18 Jahren habe ich mich zum ersten Mal mit der Br├╝cke besch├Ąftigt. Seitdem hat die CDU in jedem Wahlkampf gesagt, dass die Br├╝cke kommt. Zwischendrin gab es immer wieder alternative Ans├Ątze ÔÇô sogar von der FDP! Immer hat die CDU mit der Begr├╝ndung weggewischt, dass bald die Br├╝cke kommen solle und alle immer wieder bis zur kommenden Wahl vertr├Âstet. Ich bin jetzt 55 Jahre alt und die Br├╝cke ist immer noch nicht da. Daher sage ich: Wenn man die Br├╝cke in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann, m├╝ssen wir uns ├╝ber Alternativen unterhalten. Wir haben bei der Regierungs├╝bernahme im vergangenen Jahr ├╝ber 700 Stra├čenbauprojekte vorgefunden. Keines war durchfinanziert. Die CDU hat Planfeststellungsverfahren eingeleitet ohne festzulegen, wie das in den kommenden Haushalten zu finanzieren ist. Jetzt wird auch noch der Branichtunnel teurer. Selbst wenn alles gut laufen w├╝rde, w├╝rde die Br├╝cke nicht vor 2020 kommen. Die CDU hat immer mit steigenden Einnahmen gerechnet, doch der Bund stellt nun nicht mehr so viele Gelder zur Verf├╝gung. Hinzu kommt, dass wir den Sanierungsstau angehen wollen. Stra├čenbr├╝cken, die in den 1970er-Jahren gebaut wurden m├╝ssen bald saniert werden. Manche Landesstra├čen wie in Wilhelmsfeld sind mittlerweile v├Âllig marode.

Herr Wacker wird aber nicht m├╝de zu behaupten, dass genug Geld da sei, aber die Gr├╝nen das Geld umgeschichtet h├Ątten, weil sie keine Stra├čen wollen.

Raufelder: Im jetzigen Haushalt wurde noch nichts umgeschichtet. Nur: Das rettet die Neckarbr├╝cke in Ladenburg nicht. Uns dr├Ąngt 1,2 Milliarden Wertsubstanzverlust an den Landstra├čen. Da ist oft nur ein kleines Loch, aber wenn das nicht geschlossen wird und Wasser eindringt und den Untergrund kaputt macht, dann werden aus Sanierungsf├Ąllen im Nu dringende Neubauten.

Aber langfristig ist eine Umschichtung geplant?

Raufelder: Ja. Bei den Stra├čenbauprojekten waren bisher immer 60 Prozent f├╝r den Stra├čenbau und 40 Prozent f├╝r den ├ľPNV vorgesehen. Bis 2016 sollen die Anteile nun gleich sein und danach langsam mehr in den ├ľPNV gehen.

Herr Wacker betreibt klar Wahlkampf

Sie meinen, dass Herr Wacker dieses Thema jetzt auf die Agenda nimmt, um beim W├Ąhler zu punkten?

Raufelder: Das ist ein klares Wahlkampfman├Âver. Ich habe mir mal die L597-Akten aus Stuttgart kommen lassen. In den ganzen Jahren, als wir gefragt haben, wann der Planfeststellungsbeschluss kommt und wie es aussieht, gab es einen oder zwei Briefe von Georg Wacker oder Herrn Reichert. Die lapidare Antwort der CDU-Landesregierung lautete: ÔÇ×Vertr├Âstet eure W├Ąhler vor Ort. Wir werden sowieso zuerst den Branichtunnel vorantreiben.ÔÇť Die alte Regierung versuchte in jedem Wahlkreis irgendeine Stra├če anzufangen, damit der ├Ârtliche Abgeordnete dann gut dasteht. Das haben wir ge├Ąndert. Wir achten jetzt auf den Nutzen eines Stra├čenbauprojekts.

Vor-Ort-Termin in Seckenheim. Der Mannheimer Stadtteil hat ein echtes Verkehrsproblem.

 

Sprich: Er hat sich auch nicht um den Bau der Br├╝cke gek├╝mmert.

Raufelder: Wenn er sich damals am Anfang so stark f├╝r die Br├╝cke eingesetzt h├Ątte, h├Ątte man die Br├╝cke in der CDU-Regierungszeit ja umsetzen k├Ânnen. Wir sind jetzt seit einem Jahr dabei aufzur├Ąumen und entdecken, dass bei der CDU einiges schiefgelaufen ist. Egal, wo wir nachschauen: ├ťberall kommen Haken zum Vorschein ÔÇô sei es bei der EnBW-Aff├Ąre, der Polizei oder der Bildung.

Wie sieht es in der Bildung aus?

Raufelder: Da ist es ganz extrem. Bildungsministerin Annette Schavan schreibt uns, wie positiv sie das zweiz├╝gige Schulsystem findet und im Landtag tut die CDU so, als wenn das nie ein Thema bei ihr gewesen w├Ąre. Wenn Georg Wacker im Parlament pl├Âtzlich erz├Ąhlt, wie toll doch das dreigliedrige Schulsystem sei, kann man nur noch staunen.

Was erstaunt sie daran?

Raufelder: Er hat immer noch dieses Regierungsgehabe und sollte langsam mal in die Realit├Ąt zur├╝ckkehren und schauen, wo wir zusammenarbeiten k├Ânnen. Ich praktiziere das auch, wenn ich Gerhard Stratthaus frage, was er als wichtige Ma├čnahme in der Region ansieht. Was den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs anbelangt, herrscht Gott sei Dank auch bei CDU und FDP die ├ťbereinkunft, dass man im Interesse Mannheims da an einem Strang ziehen muss.

„Ich sehe derzeit keine neuen Stra├čen.“

Bleiben wir bei den Stra├čen. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren 83 Millionen in den Ausbau von Landesstra├čen stecken. Welche Projekte werden in der Region stattfinden?

Raufelder: Der Gro├čteil wird in den Branichtunnel flie├čen und Sanierungsma├čnahmen einiger Stra├čen betreffen. Neue Stra├čen sehe ich derzeit keine.

Insofern hat Wacker recht, wenn er sagt, dass sie keine Stra├čen bauen wollen.

Raufelder: Schon, aber sie m├╝ssen auch sehen, dass der Rhein-Neckar-Kreis gut erschlossen ist. Wenn man die Verkehrswende ehrlich will, muss man den Bestand erhalten und durch effiziente Systeme effektiver nutzen. Das ist besser, als mehr Stra├čen zu bauen. Wir haben im Kreis oft Parallelverkehr von Bundesstra├čen und Autobahnen. Da gibt es noch viel Potenzial. Die intelligente Stra├če ist Bestandteil unserer Philosophie. Wir wollen, dass f├╝r jeden Nutzer das entsprechende Verkehrsmittel bereit steht: Das geht vom Fahrrad, ├╝ber Fu├čg├Ąngerweg bis zu Bus und Bahn und auch zum Auto. ÔÇ×ModellsplitÔÇť und Flexibilit├Ąt sind da die Stichworte.

Die Mienen der Gemeinder├Ąte aus Ilvesheim und Mitgliedern der B├╝rgerinitiative sprechen B├Ąnde.

Werden sie daf├╝r eine Mehrheit in der Bev├Âlkerung finden?

Raufelder: Ich denke schon. Bei den ├älteren wird das Auto bald auch nicht mehr die Stellung haben, die es in den Generationen zuvor hatte. In vielen l├Ąndlichen Bereichen organisieren sich heute immer mehr Fahrgemeinschaften. Die Rufbussysteme werden immer beliebter. Viele Leute finden den Trend weg vom Auto auch gut, weil sie das Auto nicht mehr als Allheilmittel sehen. Junge Leute sind heute nicht mehr so autoaffin wie meine Generation. Gerade die 18- bis 30-J├Ąhrigen fordern heute vermehrt Carsharing-Modelle. Die wollen kein eigenes Auto besitzen, aber bei Bedarf eins nutzen k├Ânnen, um von A nach B zu gelangen.

„Viele Ortsumfahrten sind gar nicht mehr gewollt.“

Wird dann in Heddesheim zum Beispiel keine Ortsumfahrung n├Âtig sein, weil immer weniger dort ein eigenes Auto besitzen wollen?

Raufelder: Man wird die Heddesheimer kritisch fragen m├╝ssen, wo sie hinwollen. Die Frage ist auch, wie man Heddesheim stadtplanerisch entwickeln will. M├Âchte man zum Beispiel die Landschaft als Teil der Lebensqualit├Ąt vor Ort einbeziehen? Das m├╝ssen die B├╝rger beantworten, wenn es darum geht, wo sie mit der Ortsumgehung hinwollen. Soll der Verkehr nach Mannheim gelenkt werden? Darunter w├╝rde wieder der Heddesheimer Einzelhandel leiden und so auch die Wohnqualit├Ąt.

Die Heddesheimer Ortsumfahrt hat also mehr Nach- als Vorteile?

Raufelder: Was ich damit sagen wollte: Viele Ortsumfahrten sind heute gar nicht mehr gewollt. Wenn nur eine gebaut werden soll, um Gewerbegebiete wie Pfenning dort anzusiedeln, dann wollen wir Gr├╝ne das nicht. So denken auch viele Heddesheimer. Die wollen wissen, was diese Stra├če soll. Die fragen, ob nur wieder riesige Gewerbegebiete entstehen sollen oder sie davon einen Nutzen in Form einer Ortskernentlastung haben.

├ťber 80 Millionen Euro kostet der Branichtunnel in Schriesheim, um den Odenwald anzuschlie├čen. Die alte CDU-Regierung hatte das Projekt nicht durchfinziert.

Raufelder: Ich habe mich au├čerhalb der Ferienzeit auf den Fritz-Kessler-Platz gesetzt, um zu sehen, was da um 17, 18 Uhr los ist. Da gab es keine gro├čen Staus. Ilvesheim und Seckenheim haben da vergleichsweise viel gr├Â├čere Verkehrsprobleme.

Seit Heddesheim ein Einfahrverbot f├╝r Lkws hat, die l├Ąnger als zw├Âlf Meter sind, ist die Situation deutlich besser geworden.

Raufelder: Das meinte ich damit, dass intelligente Verkehrsleitung einiges erreichen und verbessern kann.

Wenn aber Pfenning und Edeka entwickelt sind, k├Ânnten Politik und Unternehmen die Ringstra├če fordern, weil sonst der ganze Lkw-Verkehr durch den Ort geht.

Raufelder: Wenn es so ist, dass viele ausw├Ąrtige Arbeitnehmer dort arbeiten, m├╝ssen sie solche Diskussionen f├╝hren. Da muss man aber so offen diskutieren und die neuen Gegebenheiten wie Edekaerweiterung anerkennen. Es gibt ja so ein Abkommen auch auf regionaler Ebene, dass man den Verkehr sichtet und schaut, ob das alles so klappt, wie man sich das vorstellt. Da m├╝ssen wir auch dranbleiben, das ist auch auf Landesebene deutlich geworden ÔÇô wir m├╝ssen die Verkehre landesweit beobachten ÔÇô auch in ├ťbergangsbereichen.

Wie machen Sie das?

Raufelder: Es gibt diese Pfosten, die sehr diskret z├Ąhlen k├Ânnen. Die werden angebracht und dann machen wir eine Echtz├Ąhlung, um zu messen, wie belastet die Stra├če tats├Ąchlich ist. Oft sind es nur Prognosen durch Simulationen oder Annahmen. Durch die g├╝nstigen Leihpfosten werden wir echte Z├Ąhlungen vornehmen.

„Wir werden anhand von Zahlen entscheiden und nicht leere Versprechungen abgeben.“

Gibt es da bereits Beispiele f├╝r?

Raufelder: Wir haben das in Freiburg mit Fahrr├Ądern gemacht. Dabei kam raus, dass manche Radwege total ├╝berlastet waren und wir mussten diese erweitern. Daher wollen wir jetzt auch bei Stra├čen die Echt├╝berpr├╝fung haben. Dabei kann rauskommen, dass die Belastungswerte so hoch sind, dass auch Gr├╝ne handeln m├╝ssen und wir uns f├╝r Stra├čenbau einsetzen.

Ist das bereits vorgekommen?

Raufelder: Ja, im Fall T├╝bingen-Stuttgart wird jetzt eine dritte Spur angebaut, weil wir festgestellt haben, dass die Verkehrsbelastung zwischen T├╝bingen und Stuttgart sehr stark zugenommen hat. Der Grund ist, dass die Leute gerne nach T├╝bingen ziehen, weil Infrastruktur und Erholungssituation zum Wohnen ideal sind, sie aber in Stuttgart arbeiten. Da macht es Sinn, dass diese Strecke erschlossen wird ÔÇô allerdings auch eisenbahnm├Ą├čig.

Breitgasse: R├╝ckstau soweit das Auge reicht. Die Ampel l├Ąsst immer nur vier, f├╝nf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

Was ist mit der B3 an der Bergstra├če. Hirschberg leidet wie die H├Âlle an dieser Stra├če. Schriesheim auch. K├Ânnen sie da Einfluss nehmen, obwohl die Stra├čen dem Bund unterstehen?

Raufelder: Wir werden vom Bund befragt, wie es mit Bundesstra├čen aussieht. Da haben wir jetzt auch eine Rangfolge von Stra├čen angegeben, die am dringendsten angegangen werden m├╝ssen. Die wurde bisher vom Bund noch nicht best├Ątigt. Bei der B3 wird auf jeden Fall diskutiert und wir schauen, welche Verlagerungspotenziale da sind und welche Doppelfunktion es mit der Autobahn gibt. Da haben wir dem Bund signalisiert, dass wir die Stra├čen gerne erweitern w├╝rden. Der Bund findet es zwar gut, dass wir das so machen, aber er hat letztendlich das Recht, das Geld so zu verteilen, wie er es will.

Wir haben auch ein Verkehrskonzept auf Bundesebene was Bundesautobahnen und -fernstra├čen angeht. Da haben wir eine Erweiterung der Autobahn A6 diskutiert, um dem Bund zu signalisieren, dort besteht zum Beispiel ein Kapazit├Ątsproblem. Die Gr├╝nen machen also auch Stra├čenprojekte ÔÇô wenn sie Sinn ergeben.

„Wir m├╝ssen den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen lenken.“

Die B3 k├Ânnen sie an der Bergstra├če nicht ausbauen. In Gro├čsachsen bilden die H├Ąuserreihen ein Nadel├Âhr. Die Stra├če geht durch den Ort. Da m├╝sste man die A5 ausbauen.

Raufelder: Die Alternative w├Ąre eine Ortsumfahrung. Bei der B3 ist aber das gro├če Problem, dass sie auch eine Ausweichfunktion zur Autobahn hat. Hier stellt sich auch wieder die Frage: Wie intelligent mache ich die B3, dass sie nur den Verkehr aufnimmt, der an die Bergstra├če will. Die Orte an der Bergstra├če leiden auch unter ihrer touristischen Attraktivit├Ąt. Die Anwohner sind da auch zwiegespalten, ob Stra├čenprojekte immer sinnvoll sind, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Es ist nun unsere Aufgabe, die Stra├čen zu optimieren und den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Hirschberg l├Ąuft richtig was schief. Die OEG ist zwar ausgebaut worden, aber durch die ├ťberg├Ąnge kommt es zu langen Wartezeiten an den Ampeln. Das Problem: Viele sitzen allein im Auto, statt die OEG zu nutzen. Man vermisst bei den Gr├╝nen den ehrlichen Hinweis, dass das so gewollt ist.

Raufelder: Dass die OEG jetzt viel schneller zwischen Heidelberg und Weinheim agiert und das sie eine echte Alternative zum Auto ist, m├╝ssen wir den Leuten noch klar machen.

„Es braucht eine Aufkl├Ąrungskampagne.“

Bei den Benzinpreisen sollte das doch leicht sein, oder?

Raufelder: Noch fehlen gen├╝gend Park-and-Ride-Haltepl├Ątze an den Haltepunkten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir alle Kommunen im Ein-Stunden-Takt erreichbar machen wollen. Da spielt auch der Bus eine wichtige Rolle. Wir wollen auch Parkstationen in Schriesheim, Hemsbach, Laudenbach bauen, um den Verkehr dort aufzunehmen. Dort k├Ânnen die Leute dann in die Bahn umsteigen, um in die Innenst├Ądte von Mannheim, Heidelberg oder Weinheim zu fahren.

Dar├╝ber m├╝ssen die Leute aber auch informiert werden.

Raufelder: Die Aufkl├Ąrungskampagne ist wichtig. Da sind wir immer auch auf die B├╝rgermeister angewiesen, dass die da mitmachen. Das Dilemma mit den Wartezeiten zeigt, dass die Leute noch zu sehr auf das Auto fixiert sind. Wir werden diese Verkehrskonzepte in Zukunft besser kommunizieren und einen guten ├ľPNV auch gut vermarkten. In Berlin oder Stuttgart gibt es viele Bewohner, die in der Innenstadt gar kein Auto mehr haben, weil der ├ľPNV so gut ist. Im Rhein-Neckar-Kreis hat der ├ľPNV-Ausbau jedoch mit dem S-Bahn-Bau erst sp├Ąt angefangen. Da sind wir hintendran. Die hohen Zuwachsraten lassen jedoch hoffen, dass die Leute das mehr und mehr annehmen. Daher ist auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn ein Muss. Selbst die OEG zieht trotz Problemen immer mehr Fahrg├Ąste an. Auch beim AST Heddesheim sind Zuwachsraten da.

Mit ├╝ber 80 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste Verkehrsprojekt derzeit. Werden nun deswegen alles anderen im Kreis geplanten auf Eis gelegt?

Raufelder: Nein. Was wirklich reingehauen hat, war der Tunnel in Neckargm├╝nd. Da war eine enorme und unerwartete Steigerung der Baukosten. Da sind jedoch Mittel aus Sanierungsma├čnahmen reingeflossen, sodass wir da noch Luft haben. In Sachen Stra├čensanierung sind wir nun jedoch mehr gefordert, als wir uns das gew├╝nscht h├Ątten.

Die Feudenheimer Schleuse wird f├╝r 135-Meter-Schiffe „ert├╝chtigt“.

 

Die Gr├╝nen wollen auch den Neckar durchg├Ąngig zur wettbewerbsf├Ąhigen Wasserstra├če ausbauen. Wie soll das funktionieren?

Raufelder: Wir wollen die ÔÇ×Bundeswasserstra├če NeckarÔÇť von Mannheim bis Stuttgart leistungsf├Ąhig auszubauen. Dazu m├╝ssen wir erstmal die vorhandene Infrastruktur sanieren. Ein Beispiel ist die Schleuse bei Plochingen, die komplett saniert werden muss.

Viel Verkehr kann von der Stra├če aufs Wasser.

Wer soll denn auf dieser ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť fahren?

Raufelder: Hintergrund ist der, dass Audi und Mercedes sich ├╝berlegen, von Stuttgart aus Schiffe in Roll-in-roll-off-Anlage auf die Wasserstra├če bringen. In Mannheim wollen wir eine zentralen Punkt schaffen, wo Stra├če, Wasserstra├če und Schiene an einem Punkt zu zentralisiert werden und es eine Umladem├Âglichkeit gibt. Wir haben hier in der N├Ąhe das Frachtverladezentrum der BASF, den Hafen Mannheim und den in Ludwigshafen. Heilbronn ist gerade er├Âffnet worden, um die Trimodalit├Ąt zu erreichen. Hinzu kommt, dass wir den Neckar f├╝r 135-Meter-Schiffe fit bekommen m├╝ssen. Dazu soll je eine Scheusenkammer ├╝berall zwischen Mannheim und Stuttgart auf 140 Meter erweitert werden. Kleinere Schiffe und Ausflugsschiffe nutzen die andere kleinere Schleuse.

Wann soll es losgehen?

Raufelder: Beim Bund steht der Ausbau bis Heilbronn bereits auf der Agenda. Allerdings hat Verkehrsminister Ramsauer den Neckar ab Heilbronn bis Stuttgart abgestuft.

Was bedeutet das?

Raufelder: Raufelder: Damit hat der Ausbau in dem Abschnitt kaum Realisierungschancen. Dagegen wollen wir vorgehen, weil wir zur Stra├čenentlastung auf jeden Fall die Wasserstra├čen brauchen. Wir haben das Angebot von Audi und Mercedes, dass sie auf Schiffe als Transportmittel setzen ÔÇô Ford macht bereits seinen gesamten Transport von K├Âln bis nach Rotterdam per Schiff.

Gibt es also einen Trend weg vom Lkw hin zum Schiff ÔÇô wenn es m├Âglich ist?

Ja. Der Rotterdamer Hafen vergr├Â├čert sich bereits in dieser Richtung. Auch die deutsche Industrie setzt auf die Wasserstra├če Neckar-Rhein mit Verladung f├╝r den ├ťberseetransport in Rotterdam. Der Vorteil f├╝r die Unternehmen ist, dass Schiffe von Stuttgart bis Rotterdam durchfahren k├Ânnen und keine Zwischenstopps mehr n├Âtig sind. F├╝r die Logistiker ist das enorm wichtig. Zudem spart man auf den Fl├╝ssen auch die Lkw-Maut. Allerdings lohnt sich das Ganze logistisch erst, wenn 135-Meter-Schiffe eingesetzt werden k├Ânnen. Daher m├╝ssen wir alles daran setzen, den Neckar bis Stuttgart entsprechend zu ert├╝chtigen.

Aber diese Ert├╝chtigung ist doch jetzt angelaufen?

Raufelder: Aber nicht durchg├Ąngig bis Stuttgart. Da sperrt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer noch. In Baden-W├╝rttemberg haben wir bei dem Thema ├╝brigens eine gro├če Koalition. Selbst die CDU ist f├╝r die Ert├╝chtigung des Neckars bis Stuttgart. Bei meiner Rede zu dem Thema habe ich im Landtag erstmals sogar Applaus von der CDU bekommen.

Wieviele 40-Tonner passen in ein 135-Meter-Schiff?

Raufelder: Die Logistiker sprechen von rund 120 St├╝ck, die man dann nicht mehr auf der Stra├če h├Ątte. Ein weiterer Vorteil w├Ąre, dass die Autos nicht aufw├Ąndig verpackt werden m├╝ssen und die Verschmutzungs- und Besch├Ądigungsrate weitaus geringer ist, als beim Transport mit Zug oder Lkw. Was noch fehlt, sind entsprechende Wendem├Âglichkeiten f├╝r diese langen Schiffe auf dem Neckar. Die m├╝ssen wir noch zus├Ątzlich anlegen.

Wendepunkt Ladenburg

Wo sollen die entstehen?

Raufelder: Eine m├╝sste im Bereich Ladenburg sein. Vor dem Wehr dort ist jedoch in meinen Augen bereits eine nat├╝rliche Wendem├Âglichkeit. In die Diskussion m├╝ssen wir allerdings die B├╝rger miteinbeziehen, weil das ein massiver Eingriff in die Landschaft ist.

Was muss in Mannheim noch getan werden?

Raufelder: Im Hafen Mannheim muss man ├╝berlegen, wo man Aufstellfl├Ąchen f├╝r Lkws und die Umladefl├Ąchen hinbaut. F├╝r eine intelligente Logistik und Stra├čenf├╝hrung braucht man Alternativen, wo man etwas verladen kann. Wir wollen daf├╝r die Rheintalschiene ausbauen. Da gehtÔÇÖs dann wieder um L├Ąrmschutz, Kapazit├Ąten, das Hafengleis vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Hafen muss ert├╝chtigt werden. Da geht es um viele kleine Stellschrauben, die man bedenken muss.

Also reden wir ├╝ber neue Schleusen und Hafenausbau in Mannheim, Stuttgart, Heilbronn ÔÇŽ

Raufelder: Mannheim haben wir schon ausgebaut, Heilbronn haben wir gerade neu er├Âffnet. Es ist schon in die richtige Richtung investiert worden. Wichtig ist jetzt, die alten Schleusen zu sanieren und auf die richtige Gr├Â├če auszubauen.

Wird f├╝r den Flussausbau dann beim Stra├čenbau gespart?

Raufelder: Nein. Beim Ausbau der ÔÇ×Bundeswasserstra├čeÔÇť Neckar geht es um Bundesmittel. Wir m├╝ssen jetzt den Bund dazu bewegen, dass er endlich mit dem Ausbau anf├Ąngt. Wir sind dabei bereits in Vorleistung getreten und haben bei Projekten, die der Bund zahlen m├╝sste, von uns aus Geld vorgelegt, damit es schneller geht. Auch die Rheintalschiene ist da ein Beispiel. Die Umfahrung Offenburg haben wir jetzt f├╝r fast 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben Vertr├Ąge mit Italien und ├ľsterreich und der Schweiz, dass wir eine bestimmte Verkehrslast durch den Gotthardtunnel bis 2013 garantieren m├╝ssen. Sonst m├╝ssen wir eine Strafe zahlen. Es w├Ąre f├╝r uns eine Katastrophe, wenn der Ballungsraum Mannheim dabei abgeh├Ąngt werden w├╝rde.

W├Ąhrend Ilvesheim und Seckenheim den Verkehr ├╝ber haben, holt sich Heddesheim riesige Logistikzentren ins Gewerbegebiet.

 

Aber da herrscht doch Einigkeit unter den Parteien.

Raufelder: Vom CDU-Abgeordneten Georg Wacker und anderen Kollegen h├Ârt man allerdings nichts, wenn wir uns beim Bund massiv f├╝r die Metropolregion einsetzen und zu verhindern versuchen, dass Mannheim abgeh├Ąngt wird. Bedauerlicherweise nehmen auch die Zeitungen das Thema nicht auf. In Offenburg werde ich in der Presse zitiert, dass ich um Verst├Ąndnis werbe, wenn wir in Mannheim investieren. Wenn wir in die Wasserstra├če bei Stuttgart investieren, kommt das wiederum Mannheim zugute. Wir m├╝ssen wegkommen von dieser ÔÇ×G├╝terhaltungÔÇť auf der Autobahn. Wenn sie auf der Autobahn von Heilbronn nach Stuttgart fahren, sehen sie morgens nur Lkw an Lkw. Viele davon sind zudem nur zur H├Ąlfte oder einem Drittel beladen.

Hat zum Beispiel Mercedes nun bereits die entsprechenden Schiffe und Anlagen oder sollen die erst gekauft werden, wenn der Neckar ausgebaut ist?

Raufelder: Wenn die Infrastruktur da ist, wollen sie loslegen.

Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann ist der Neckar bereit?

Raufelder: Wir haben mit Minister Ramsauer gesprochen: Bis 2016 brauchen wir ein klares Zeichen, dass der Ausbau bis Stuttgart stattfindet. Wir k├Ânnen nicht mehr lange warten. Was den gewerblichen Verkehre auf den Stra├čen angeht ÔÇô die sind jetzt schon ausgelastet. Die Besch├Ądigung durch Lkws kommt da noch hinzu. Deswegen sind wir auch gegen den Gigaliner, weil die Belastung von Br├╝cken und Stra├čen horrend w├Ąre.

Wie viel Verkehr k├Ânnte der ausgebaute Neckar von den Stra├čen wegnehmen?

Raufelder: Das k├Ânnen wir jetzt noch nicht beziffern. Wenn sie sich aber vorstellen, dass die Werke in Sindelfingen oder Stuttgart einen Gro├čteil ihrer Produktion ├╝ber Wasserstra├čen transportieren w├╝rden, w├Ąre das eine gigantische Entlastung. Eine erste grobe Sch├Ątzung geht davon aus, dass der voll ert├╝chtigte Neckar bis Stuttgart die H├Ąlfte des dortigen Lkw-Verkehrs aufnehmen k├Ânnte. Das ist aber ├╝ber einen ganz dicken Daumen gepeilt, zumal dann auch Logistiker sagen, dass sie die Lkw in diesem Fall anders einsetzen w├╝rden. Aber langfristig wird es eine gro├če Entlastung sein. Gerade f├╝r die Strecke von Heilbronn nach Stuttgart.

Dokumentation

Neckarbr├╝cke: Positionen, Realit├Ąten, Aussichten

Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen/Seckenheim/Rhein-Neckar, 28. September 2012. (red) Vor einer Woche hat die Staatssekret├Ąrin Dr. Gisela Splett die beiden Neckargemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen sowie den Mannheimer Stadtteil Seckenheim besucht, um sich vor Ort ein Bild ├╝ber die Dringlichkeit einer seit Jahrzehnten geplanten Neckarbr├╝cke zwischen Neckarhausen und Ladenburg zu machen. Wir dokumentieren die Positionen, die im Ilvesheimer Rathaus von den verschiedenen Seiten vertreten wurden.

Staatssekret├Ąrin Dr. Gisela Splett stellt die Sicht des Verkehrsministeriums dar.

Wolfgang Raufelder, MdL und Gr├╝ner Stadtrat in Mannheim mit seiner Sicht auf Seckenheim

MdL Uli Sckerl ├╝ber das schwere Erbe der CDU-Vorg├Ąngerregierung und den Haushalt

Der Ilvesheimer B├╝rgermeister Andreas Metz fragt nach

Die Frage der Priorisierung

Spielr├Ąume, um die Verkehrsbelastung zu senken

Gemeinder├Ąte kommen zu Wort – Sckerl regt sich ├╝ber „politische Spielchen“ auf

Wird die L597-Neckarbr├╝cke noch gebaut?

Mannheim/Ilvesheim, 26. September 2012 (red/ld) Rund 150 Bürger aus Ilvesheim und Seckenheim demonstrierten gestern für die lang ersehnte Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen Neckarhausen, im Anschluss an die L597. Die neue Brücke soll Entlastung bringen. Doch die Landesregierung hat kein Geld für das Projekt. Spätestens 2020 muss die Brücke gebaut werden, sonst läuft die Planfeststellung aus.

Von Lydia Dartsch

Demonstranten treffen sich auf der  Neckarbrücke zwischen Ilvesheim und Mannheim-Seckenheim.

Die Neckarbrücke zwischen Ilvesheim und Seckenheim soll entlastet werden, fordern die Bürger.

 

Schon vom Ilvesheimer Neckarufer aus sind die Demonstranten für die Brücke aus Seckenheim zu hören: Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas treffen sie sich in der Brückenmitte mit der Ilvesheimer Fraktion. Dann geht es weiter Richtung Ilvesheim, über die Brückenstraße und die Schlossstraße ans Rathaus.

Ilvesheim braucht die „Neue Neckarbrücke / L597

gibt dort ein Banner an der Rathausfassade die Forderung der Bürger wieder. Gemeinderat Peter Riemensperger (Freie Wähler) Ilvesheim argert sich:

Seit 60 Jahren wird uns die Brücke versprochen. Bis heute ist sie nicht realisiert worden.

Es freut ihn, dass von den 200 angemeldeten Demonstranten so viele gekommen sind. Auch die Resonanz einer Unterschriftensammlung in Seckenheim und Ilvesheim stärkt ihm den Rücken.

1.500 Unterschriften habe allein ich gesammelt. Viele Listen liegen noch in den Geschäften aus,

Wie viele Unterschriften es am Ende sein werden, könne er daher noch nicht sagen.

Demonstranten für eine neue Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen

Die Demonstration war eher ein Aufstand der alten. Überwiegend machten Teilnehmer weit jenseits der „50“ mit – die Autofahrergeneration.

 

Der Stadtverkehr soll entlastet werden, hoffen die aufgebrachten Bürger. Laut einer Zählung der Stadt fahren 33.000 Fahrzeuge täglich allein über die Ilvesheimer Brücke. Im Planfeststellungsverfahren von 2008 war die Verkehrsbelastung im Jahr 2020 auf nur 26.000 Fahrzeuge geschätzt.  Riemensperger sagt empört:

Wir haben die Marke also heute schon übertroffen.

Staus, Lärm und Lkws, die durch Ilvesheim müssen, sind die Folgen. Würde die Brücke zwischen Ladenburg und Edingen-Neckarhausen gebaut, soll das deutlich weniger werden.

Der Neckarbrücke droht das Aus

23 Millionen Euro soll der Bau der Brücke kosten. 380 Millionen Euro groß ist das Budget der Landesregierung für Straßenbauprojekte für die nächsten zehn Jahre. Das Verkehrsministerium in Stuttgart hatte deshalb einen Prioritätenkatalog erarbeitet mit Straßenbauprojekten, die mit dem Geld in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Die Neckarbrücke ist dort allerdings nicht vertreten. Sie wurde auf die Warteliste gesetzt – wie alle Projekte über 20 Millionen Euro.

Jetzt fürchten die Ilvesheimer und Seckenheimer, die 2008 durchgeführte Planfeststellung könnte 2020 endgültig ablaufen, wenn nicht vorher mit dem Bau begonnen würde:

Dann wäre das Projekt durch die Hintertür gestorben,

so Riemensperger. Wenn das geschehe, wären die zweieinhalb Millionen Euro, die die Planfeststellung gekostet hatte, umsonst ausgegeben worden.

Ein Banner am Ilvesheimer Rathaus fordert die "Neue Neckarbrücke / L597"

Transparent am Rathaus in Ilvesheim.

 

Vor dem Rathaus entlädt sich die Aufregung der Demonstranten:

Die Zeit drängt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch jemand ein Planfeststellungsverfahren anregen wird,

machte Riemensperger deutlich. Winfried Hermann, dem Minister für Verkehr und Infrastruktur, habe die Bürgerinitiative die Unterschriftenliste übergeben wollen. Doch der wolle sie nicht annehmen. Immer wieder haben sie ihn eingeladen, bekräftigt Riemensperger.

Buuhh!

ist von den Demonstranten zu hören.

Es kann nicht sein, dass Hamster besser leben als Menschen,

ruft Jürgen Zink von der Bürgerinitiative Seckenheim in Anspielung auf artenschutzrechtliche Fragen den Demonstranten entgegen und erntet laute Zustimmung durch Klatschen und Zurufen.

Es ist gut, dass Sie von Ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen,

begrüßte der Ilvesheimer Bürgermeister Andreas Metz die Demonstration.

Unterstützt wurde die Kundgabe parteienübergreifend von FDP-Stadtrat Volker Beisel, MdL Georg Wacker (CDU) sowie der MdL Helen Heberer (SPD), die sich spontan bereit erklärte, die Unterschriftenliste im Ministerium zu übergeben.

Hoffnung macht Riemensperger und der Bürgerinitiative eine Äußerung von Staatssekretärin Gisela Splett vom vergangenen Freitag, den 21. September.

Sie sagte uns, man wolle das Planfeststellungsverfahren nicht verfallen lassen,

Einen Plan, wie es weiter gehen könnte, habe sie ihm aber nicht verraten:

Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit halbherzigen Lösungen.

Die Ilvesheimer Demonstranten für eine neue Neckarbrücke an der L597

Peter Riemensberger (blaues T-Shirt) freut sich über 150 Demonstranten, die sich für einen Brückenneubau einsetzen.

L 597 und Verkehrsentlastung

Uli Sckerl l├Ądt Staatssekret├Ąrin nach Ilvesheim ein

Ilvesheim/Rhein-Neckar, 16. August 2012. (red/pm) Kommt die Verkehrsentlastung, kommt sie nicht? Mit dieser Frage will sich Staatssekret├Ąrin Dr. Gisela Splett vor Ort in Ilvesheim auf Einladung des MdL Uli Sckerl besch├Ąftigen.

Information des Wahlkreisb├╝ros Sckerl:

„Auf Einladung des Fraktionsvize und Parl. Gesch├Ąftsf├╝hrers der Gr├╝nen im Landtag Uli Sckerl kommt die Staatssekret├Ąrin im baden-w├╝rttembergischen Verkehrsministerium Dr. Gisela Splett zu einem Vor-Ort-Termin nach Ilvesheim. Der Besuch wird am Freitag, 21. September 2012 stattfinden. Sie wird u.a. mit B├╝rgermeister Andreas Metz Gespr├Ąche f├╝hren, sich aber nat├╝rlich auch sehr gr├╝ndlich die Situation vor Ort und dabei die inner├Ârtliche Verkehrsbelastung in Ilvesheim anschauen.

Keine Frage, dass die geplante L 597 dabei Thema sein wird. ÔÇ×Wir stehen selbstverst├Ąndlich zu unserer Verantwortung f├╝r den Verkehr, wollen aber nicht bei der Frage stehen bleiben, wann ein Neubau verwirklicht werden k├Ânnte. Wir wollen jetzt in Ilvesheim Entlastung schaffenÔÇť, sagte Uli Sckerl. Die akuten Sparzw├Ąnge im Landeshaushalt, die u.a. zu einer Drosselung und Reduzierung der Vorhaben im Stra├čenbau f├╝hren, seien Anlass, jetzt Ma├čnahmen auf den Weg zu bringen, die z.B. durch verkehrslenkende Anordnungen besonders beim LKW-Verkehr rasch sp├╝rbare Entlastung bringen k├Ânnen.

ÔÇ×Wir wollen alles pr├╝fen und umsetzen, was sinnvoll und machbar ist und insbesondere vor Ort konkret Wirkung zeigtÔÇť, sagte der Gr├╝nen-MdL weiter. Die Staatssekret├Ąrin sei hierf├╝r die richtige Ansprechpartnerin. Es bestehe zwischen ihr und Minister Hermann eine Arbeitsteilung bei der Zust├Ąndigkeit f├╝r Landesstra├čen. Bei ├╝ber 700 von Kommunen und Kreisen angemeldeten Ma├čnahmen im Bereich des Landesstra├čenbaus m├╝sse eine Arbeitsteilung sein, denn weder ein Minister noch eine Staatssekret├Ąrin k├Ânne sich um alle dies Ma├čnahmen allein k├╝mmern. Frau Dr. Splett betreue vornehmlich die Ma├čnahmen im badischen Landesteil. Sie sei zudem als L├Ąrmschutzbeauftragte der Landesregierung kompetente Partnerin f├╝r die L├Ąrmsanierung von Ortsmitten.“

Mannheim: Ministerium legt realistische Verkehrsplanung vor

Nicht alle Stra├čen werden gemacht

Mannheim, 02. Juli 2012. (red/pm) Das Ministerium f├╝r Verkehr und Infrastruktur legte heute einen Verkehrsplan vor. Auch wenn nicht alle Projekte realisiert werden k├Ânnen, gibt es gute Nachrichten f├╝r die Region. Der Ausbau der L597 zwischen Friedrichsfeld und Ladenburg mit Neckarbr├╝cke wurde in den Generalverkehrsplan Baden-W├╝rttemberg ├╝bernommen.

Information von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen:

ÔÇ×Bei einem Kostenvolumen von 2,5 Milliarden Euro f├╝r 734 Aus- und Neubauma├čnahmen von Landesstra├čen ist klar, dass Priorit├Ąten gesetzt werden m├╝ssen und nicht alle Ma├čnahmen realisiert werden k├Ânnen. Genau das hat das Ministerium f├╝r Verkehr und Infrastruktur heute mit der Vorstellung des Entwurfs des Ma├čnahmenplans Landesstra├čen zum Generalsverkehrsplan gemachtÔÇť, sagt der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion GR├ťNE im Landtag von Baden-W├╝rttemberg.

Anhand von sachlichen Kriterien wurden die einzelnen Stra├čenprojekte bewertet. Aus dieser Bewertung ergab sich, welche Stra├čenprojekte dringend angegangen werden sollen. Der Entwurf des Ma├čnahmenplans zeigt, welche Vorhaben voraussichtlich innerhalb von zehn Jahren realisiert werden k├Ânnen. Der Ausbau der L597 zwischen Friedrichsfeld und Ladenburg mit Neckarbr├╝cke mit Kosten in H├Âhe von 23 Millionen Euro wird nachrichtlich in den Generalverkehrsplan Baden-W├╝rttemberg ├╝bernommen.“

 

Ortsumfahrung Heddesheim in der Warteliste

L 597- neu bleibt im Rennen

Rhein-Neckar/Heddesheim/Ladenburg, 29. Juni 2012. (red/pm) Die Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) sowie Gerhard Kleinb├Âck (SPD) haben sich zu zwei Stra├čenbauprojekten im Wahlkreis Weinheim ge├Ąu├čert – die L 597 samt Neckarbr├╝cke hat demnach Chancen auf eine Umsetzung in den kommenden Jahren. Die Ortsumgehung Heddesheim nicht vor 2020.

Information von MdL Sckerl/MdL Kleinb├Âck:

ÔÇ×Trotz des von CDU und FDP ├╝bernommenen riesigen Schuldenbergs will die gr├╝n-rote Landesregierung in den kommenden Jahren 380 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau┬á von Landesstra├čen investierenÔÇť, sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen-Fraktion anl├Ąsslich eines am Freitag vom Verkehrsministerium in Stuttgart ver├Âffentlichten Priorit├Ątenkatalogs. Damit soll der Generalverkehrsplan (GVP) des Landes von 2010 fortgeschrieben werden. Der Entwurf trifft auch Aussagen zu Stra├čenprojekten im Wahlkreis Weinheim und im n├Ârdlichen Rhein-Neckar-Kreis.

ÔÇ×Die L 597-neu inklusive der geplanten Neckarbr├╝cke bei Ladenburg bleibt im RennenÔÇť, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinb├Âck. ÔÇťDamit bleiben alle Chancen zu ihrer Realisierung gewahrtÔÇť.

Nicht im vorderen Dringlichkeitsbereich landete die Ortsumfahrung in Heddesheim. ÔÇ×Es gibt sehr viele Projekte im Land, deren Planungs- und Realisierungsstand weiter ist und die aufgrund objektiver Kriterien zuerst zum Zuge kommen sollenÔÇť, sagte Uli Sckerl dazu. Das m├╝sse man einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe seitens gr├╝n-rot immer darauf hingewiesen, dass eine Realisierung der Ortsumfahrung vor 2020 unrealistisch sei.

Gerhard Kleinb├Âck erg├Ąnzte, dass auch die L 597 noch in der Warteschleife sei. ÔÇ×Die Ma├čnahmen des GVP beginnen erst 2015, bis dahin k├Ânnen wir nur dringende Sanierungsarbeiten an bestehenden Landesstra├čen finanzierenÔÇť, sagte er. Die L 597 befinde sich in einem Extra-Katalog von vier teuren Gro├čprojekten mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millonen Euro. Dort rangiere die Stra├če aufgrund ihres weit fortgeschrittenen Planungsstandes auf dem ersten Rang. Es komme in den n├Ąchsten Jahren nun darauf an, zur Finanzierung ein Extraprogramm des Landes zu entwickeln.

Uli Sckerl verdeutlichte, dass f├╝r den Generalverkehrsplan insgesamt 734 Ma├čnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,496 Milliarden Euro angemeldet worden seien. „Das Land muss eine Haushaltsl├╝cke von 2,5 Milliarden Euro schlie├čen. Wie sollen wir diesen Betrag zus├Ątzlich f├╝r Stra├čen aufbringen? Das ist v├Âllig ausgeschlossen. Deshalb geht es nur mit strengen Kriterien und nach Priorit├ĄtenÔÇť, sagte er. Der Haushalt gebe nicht mehr als 38 Millionen pro Jahr her, man lege sich jetzt auf einen Ma├čnahmenkatalog f├╝r 10 Jahre fest.

Sckerl und Kleinb├Âck erl├Ąuterten dann das Verfahren zur Fortschreibung des GVP. In diesem w├╝rden alle noch nicht realisierten Ma├čnahmen aus dem Planungsstand von 1995 und alle neu angemeldeten Ma├čnahmen zusammengef├╝hrt und einer gr├╝ndlichen Priorisierung unterzogen. Daf├╝r habe das Verkehrsministerium mit Hilfe von externem Sachverstand 10 Kriterien entwickelt.

Der Vorschlag gehe nun an den Landtag und anschlie├čend in die Verbandsanh├Ârung. ÔÇ×Er ist nicht in Stein gemei├čelt. Da reden jetzt u.a. die kommunalen Landesverb├Ąnde mit. Auf deren Sachverstand legen wir gro├čen WertÔÇť, f├╝hrte Kleinb├Âck aus.┬á

Uli Sckerl machte abschlie├čend deutlich, dass das Land sich bereits mit ├╝ber 80 Millionen Euro beim Bau de Branichtunnels in Schriesheim engagiere. ÔÇ×Der Tunnel ist das mit Abstand teuerste Stra├čenprojekt des Landes. Es ist nur nat├╝rlich, dass ebenso dringende Projekte in anderen Landesteilen nun erst einmal zum Zuge kommen. Wir k├Ânnen nicht verlangen, dass der ganze Kuchen bei uns verspeist wirdÔÇť, sagte er.“