Mittwoch, 14. November 2018

Polizeireform

Kriminalpolizeiaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis werden geschlossen

Dienstmarke der Kripo. Quelle: Wikipedia, Wo st 01, CC BY-SA 3.0

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar/Stuttgart, 31. Juli 2012. (red/pol) Jetzt steht es fest: Opfer der Polizeireform werden die Kriminalpolizeiaußenstellen (Kast). Die sechs Standorte im Rhein-Neckar-Kreis werden geschlossen und von der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg respektive des Kriminalkommissariats Mannheim ĂŒbernommen. Projektleiter Detlef Werner will BĂŒrger und Gemeinden nochmals vor Ort ĂŒber die Änderungen informieren.

Information der Polizei:

„Mit der Entscheidung des Innenministeriums, im Rahmen der Strukturreform der Polizei Baden-WĂŒrttemberg nur die bisherige Kriminalpolizei-Außenstelle in Bruchsal als kĂŒnftiges Kriminalkommissariat zu erhalten, herrscht nun auch in der Rhein-Neckar-Region Klarheit ĂŒber die Zukunft der sechs Außenstellen in Eberbach, Sinsheim, Wiesloch, Schwetzingen, Weinheim und Ladenburg: diese ausgelagerten, eher kleinen Standorte werden ab dem Zeitpunkt der Verschmelzung des PolizeiprĂ€sidiums Mannheim mit der Polizeidirektion Heidelberg aufgelöst; ihre Aufgaben von Beamten der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg respektive des Kriminalkommissariats Mannheim ĂŒbernommen.

„Wir wissen, dass diese Entscheidung insbesondere im Rhein-Neckar-Raum nicht unumstritten ist“ signalisierte der Leiter des Projektes „PolizeiprĂ€sidium Mannheim/Heidelberg“, Detlef Werner, VerstĂ€ndnis fĂŒr die Proteste, die sich vornehmlich an den Dienstsitzen der Kriminalpolizei-Außenstellen öffentlich artikulierten. „Ich kann den BefĂŒrchtungen aber insoweit entgegentreten, dass wir uns mit der kriminalpolizeilichen Betreuung keineswegs aus der FlĂ€che zurĂŒckziehen. Die Kriminalpolizei wird am Standort Heidelberg kĂŒnftig mit rd. 300 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten gegenĂŒber heute in doppelter PersonalstĂ€rke arbeiten und mit ihrer deutlich erhöhten LeistungsfĂ€higkeit gerade auch den lĂ€ndlichen Bereichen des kĂŒnftigen ZustĂ€ndigkeitsbereichs zu Gute kommen.“

Der Leitende Polizeidirektor, nominell noch stellvertretender Leiter der Landespolizeidirektion im RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe, wies darauf hin, dass die hohe Dichte von sechs Kripo-Außenstellen auf einem Raum von nur ca. 60 x 20 Kilometern landesweit die ganz große Ausnahme darstellt und die Erfahrungen in den anderen Regionen Baden-WĂŒrttembergs zeigen, dass kriminalpolizeiliche Aufgaben sehr wohl zentral bearbeitet werden können. „Der grĂ¶ĂŸte Teil der Polizeidienststellen in Baden-WĂŒrttemberg verfĂŒgte noch nie ĂŒber Kripo-Außenstellen, und niemand könnte behaupten, dass die Betreuung dort schlecht gewesen wĂ€re“ so Detlef Werner weiter.

DarĂŒber hinaus wĂŒrden auch in der heutigen Organisationsstruktur bereits wesentliche kriminalpolizeiliche Aufgaben, insbesondere bei Kapitaldelikten, nahezu ausschließlich von den zentralen Standorten der Kriminalpolizei und nicht von den Kriminalpolizei-Außenstellen wahrgenommen. Weiterhin seien die Kriminalpolizei-Außenstellen im Tagesdienst organisiert, weshalb außerhalb der ĂŒblichen BĂŒroarbeitszeiten schon bisher der Kriminaldauerdienst von Heidelberg bzw. von Mannheim aus alle sofort erforderlichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen fĂŒr die Außenstellen wahrgenommen habe. In Zukunft werde dies fĂŒr den gesamten ZustĂ€ndigkeitsbereich eines PolizeiprĂ€sidiums Mannheim/Heidelberg ein rund um die Uhr einsatzbereiter Dauerdienst zentral von Heidelberg aus ĂŒbernehmen.

Dennoch will die Projektleitung des PolizeiprĂ€sidiums Mannheim/Heidelberg der Metropolregion Rhein-Neckar Region die Entscheidung aus Stuttgart nicht einfach nur ĂŒbermitteln und dann zur Tagesordnung ĂŒbergehen. Detlef Werner will in den nĂ€chsten Wochen zusammen mit seinen fĂŒr die Kriminalpolizei-Organisation zustĂ€ndigen Teilprojekt-Leitern Gerhard Regele (Leiter der Kriminalpolizei bei der Landespolizeidirektion im RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe) und Siegfried Kollmar (Leiter Kripo Heidelberg) das GesprĂ€ch mit den OberbĂŒrgermeistern bzw. BĂŒrgermeistern der betroffenen StĂ€dte und Gemeinden suchen, um mit ihnen konkret zu besprechen, wie auch in der neuen Dienststellenstruktur die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Kriminalpolizei fortgefĂŒhrt werden kann.

Erfreut zeigte sich Projektleiter Werner ĂŒber die Zustimmung aus Stuttgart zur Einrichtung von zwei Verkehrskommissariaten in Heidelberg und Walldorf, die der kĂŒnftigen Verkehrspolizeidirektion Mannheim nachgeordnet werden sollen. Damit steht die Gliederung der Verkehrspolizei weitestgehend fest.

Am Standort der Verkehrspolizeidirektion in Mannheim sollen eine Verkehrsunfallaufnahme fĂŒr den westlichen Teil des neuen ZustĂ€ndigkeitsbereichs, VerkehrsĂŒberwachungskrĂ€fte fĂŒr den Bereich des gewerblichen GĂŒter- und Personenverkehrs sowie KrĂ€fte zur örtlichen Verkehrslenkung und Verkehrsregelung angesiedelt werden. Hinzu kommt das Autobahnpolizeirevier in Seckenheim.

Beim Verkehrskommissariat Heidelberg werden Einheiten zur Aufnahme von schweren VerkehrsunfĂ€llen im östlichen Teil des ZustĂ€ndigkeitsbereichs, zur VerkehrsĂŒberwachung fĂŒr den Bereich Geschwindigkeitsmessung und Videomessverfahren sowie ebenfalls zur örtlichen Verkehrslenkung und Verkehrsregelung stationiert sein.

Dem Verkehrskommissariat Walldorf werden neben dem normalen Streifendienst der Autobahnpolizei auch der Autobahn-Fahndungsdienst und ein spezieller Ermittlungsdienst fĂŒr Sachverhalte aus den Bereichen Fahndungsdienst und VerkehrsĂŒberwachung angehören.

“Mit dieser Gliederung und örtlichen Verteilung der KrĂ€fte der Verkehrspolizei gewĂ€hrleisten wir in den verschiedenen Fachgebieten der VerkehrsĂŒberwachung die notwendige Spezialisierung des Personals und haben bei der Aufnahme von schweren und rechtlich komplexen VerkehrsunfĂ€llen sowie bei erforderlichen Maßnahmen der Verkehrslenkung und ?regelung kurze Interventionszeiten.“