Montag, 22. Juli 2019

MdL Uli Sckerl verteidigt den gr√ľn-roten Sparhaushalt vor dem Hintergrund von 140 Milliarden Euro Schulden

CDU-Erbe: „Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg“

Rhein-Neckar/Ladenburg, 03. Oktober 2012. (red/la) W√§hrend die SPD noch immer Geschenke verspr√§che, w√ľrden die Gr√ľnen darauf setzen dem W√§hler die bittere Wahrheit zu sagen. Bei der Kreisversammlung der Gr√ľnen am 20. September im Ladenburger Domhof erkl√§rte Uli Sckerl, wie die Koalition das strukturelle Haushaltsdefizit 2020 in den Griff bekommen will und trotzdem gestalten will. Die CDU habe √ľber Jahrzehnte defizit√§r gewirtschaftet und einen desolaten Schuldenstand von 140 Milliarden Euro hinterlassen.

Von Reinhard Lask

Der Haushalt Baden-W√ľrttembergs umfasst dieses Jahr 38,8 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Landes betrage 140 Milliarden Euro. Finanziell gesehen hatte der gr√ľne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nur schlechte Nachrichten zu verk√ľnden.

Vertuschte Schulden

Die gr√ľn-rote Landesregierung habe beim Kassensturz 2011 eine strukturelle Deckungsl√ľcke in H√∂he von 2,5 Milliarden Euro entdeckt.

Wir geben jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Schwarz-gelb hat diese L√ľcke jahrelang vertuscht. Griechische Verh√§ltnisse sind da nicht weit weg. Es ist ein unbequemer Job diese L√ľcke wegzubekommen. Das wird auch zu Protesten bei vielen unserer Freunde geben.

Das gr√∂√üte Problem beim Sparen sei, dass das Land auf die meisten seiner Einnahmen und Ausgaben keinen Einfluss habe. Die meisten Steuern erhebe der Bund. Diese Einnahmen w√ľrden nach bestimmten Schl√ľsseln den Bundesl√§ndern zugewiesen.

Personalausgaben sind ein Schl√ľssel

Die Forderung „Erh√∂ht doch einfach die Steuern“ k√∂nne ein Bundesland kaum umsetzen. 17 Milliarden Euro zahle das Land allein f√ľr L√∂hne, Geh√§lter und Renten ‚Äď 44 Prozent des Staatshaushaltes. 6,6 Milliarden erhielten die Gemeinden als Zuweisungen.

Das meiste davon ist fest vereinbart. Es gibt kaum Posten, die vom Land beeinflusst werden k√∂nnen. Die meisten davon sind Pflichtleistungen, nur wenige sind freiwillige Leistungen, die man streichen kann. Hinzu kommt ein milliardenschwerer Sanierungsstau bei den Hochschulen oder Kliniken. Wir k√∂nnen also die 2,5 Milliarden Euro umfassende Strukturl√ľcke nicht abbauen, ohne an die Geh√§lter und Personalausgaben ranzugehen.

Allerdings will die Landesregierung die 227.000 Personalstellen des Landes ohne betriebsbedingte K√ľndigungen reduzieren.

Wir werden die demografische Rendite und die hohe Zahl von Altersabgängen bis 2020 mitnehmen.

Sprich: Wenn Mitarbeiter in Rente gehen, gibt es f√ľr diese Stellen keine Nachfolger. Die Polizei soll von weiteren Sparma√ünahmen ausgenommen bleiben ‚Äď zumindest im kommenden Doppelhaushalt:

Mit der schwierigen Reform hat die Polizei ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Auch im Bildungsbereich, soll es keine weiteren Mittelk√ľrzungen geben. Dabei verteidigte Sckerl die Abschaffung der Studiengeb√ľhren:

150 Millionen Euro Studiengeb√ľhren weniger einzunehmen ist finanzpolisch zwar eine S√ľnde, war sozialpolitisch aber absolut richtig.

Bei den Schulen sollen die vorhandenen Lehrer effektiver eingesetzt werden. Lehrer m√ľssten viel zu oft unterrichtsfremden T√§tigkeiten nachgehen. Deputats- und Lehrerstellensteuerungen sollen Lehrer an passende Stellen bringen. Die Situation sei auf dem Papier richtig gut:

Mit 1:14 besitzt das Land derzeit die h√∂chste Lehrer-Sch√ľler-Relation in der Geschichte. Wichtig ist nun intelligentere Systeme einzuf√ľhren, dass dies auch unten ankommt.

Straffes Sparprogramm

Bis 2014 sollen 800 Millionen Euro der 2,5 Milliarden-Euro-L√ľcke eingespart sein. Im Doppelhaushalt 2015/16 sollen es weiter 200 Millionen Euro werden. Danach sind strukturelle Ma√ünahmen geplant, um die restlichen 1,6 Milliarden Euro einzusparen. Ab 2017 will die Landesregierung ‚Äď wenn sie denn wiedergew√§hlt w√ľrde ‚Äď auch die Regierungspr√§sidien umbauen und dabei die Verwaltung straffen.

Wir sind erste Regierung, die sich grunds√§tzlich an den Schuldenabbau macht. Wir sind auch die einzigen, die versuchen, das Sparen und Gestalten in Einklang zu bringen. CDU und FDP haben jahrelang Schiss gehabt dem W√§hler die Wahrheit zu sagen. Ministerpr√§sident Erwin Teufel hat √ľbrigens die meisten Schulden gemacht.

Spitzen in Richtung SPD

Dabei verteilte Sckerl auch Spitzen in Richtung Koalitionspartner:

Wir Gr√ľne machen uns die H√§nde schmutzig, aber der Sozialdemokrat m√∂chte Wohltaten verteilen und die Spendierhosen anhaben. Trotzdem werden wir dem B√ľrger die unangenehmen Wahrheiten mitteilen. Wenn wir diese Bew√§hrungsprobe schaffen, bleiben wir lange oben. Wenn ihr mit kritischen Gewerkschaftlern reden wollt, werden wir euch dabei unterst√ľtzen. Wir machen das nicht im stillen K√§mmerlein.

Im Land herrsche weitgehende Unkenntnis dar√ľber, wie schlecht die Lage ist.

Mappus hat schöne schwarze Töne verbreitet. Die wurden breit und unkritisch in den Medien publiziert. Aber die meisten kennen nicht mal den Schuldenstand von 140 Milliarden Euro.

Leider m√ľssten nun die Gr√ľnen die schlechte Botschaft √ľberbringen.

Und das ist keine vergn√ľgungspflichtige Veranstaltung.

Franziska Brantner kritisiert die Euro-Politik der Kanzlerin

„Die unertr√§gliche Verlogenheit von Angela Merkel“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 20. September 2012. (red/la) Bei der ersten Kreisversammlung der Gr√ľnen nach der Sommerpause kommentierte die k√ľnftige Bundestagskandidatin Franziska Brantner das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkels bezeichnete sie dabei als „verlogen“.

Von Reinhard Lask

Bei ihrer ersten Kreisversammlung als designierte Bundestagskandidatin kommentierte die Europaabgeordnete Franziska Brantner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Europ√§ischen Stabilit√§tsmechanismus“ (ESM).

Die au√üenpolitische Sprecherin der gr√ľnen Fraktion im Europaparlament ist mit dem Urteil nur teilweise zufrieden.
Das Gericht habe leider kein Signal zu mehr demokratischer Legitimation gesetzt. „Das Europaparlament ist im Verfassungsgerichtsurteil gar nicht erw√§hnt worden.“ Im Gegenteil sei ein weiteres „Stoppschild“ f√ľr das Parlament aufgestellt.

Gerade im Hinblick auf die Macht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond sei eine demokratisch legitimierte Kontrollinstanz nötig.

„Die Troika handelt mit Griechenland aus, wo und wie es sparen soll. Aber niemand kontrolliert die Troika. Bei Milit√§rhaushalten gibt es zum Beispiel kaum genaue Vorgaben, wohl aber beim Rentensystem.“

Merkels Machtspiele

An der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eurorettung ließ Brantner kein gutes Haar: Alle Entsandten bis auf die Deutschen hätten den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Nun werde der Euro gegen den deutschen Widerstand gerettet.

„Sie kann jetzt sagen ‚wir warten dagegen und andere haben uns reingezogen‘. Das ist die unertr√§gliche Verlogenheit von Angela Merkel.“

Die Griechen w√ľrden nun ein Jahr mehr Zeit bekommen, aber an den harten Auflagen f√ľr das Land werde sich nichts √§ndern.

„Merkel will sich bis zur Bundestagswahl durchwurschteln. Die harten Entscheidungen kommen danach, wenn es eine Gro√üe Koalition gibt und sie die FDP los ist. Die EZB wird bis dahin alles zusammenhalten.“

Europa will voran – Merkel bremst

Bei der spanischen Bankenkrise sei die Kanzlerin mehr an innenpolitische Machtspielen, als nachhaltigen L√∂sungen interessiert. Merkel will erst eine Bankenunion unterst√ľtzen, bremse aber dann bei der Einf√ľhrung einer Europ√§ischen Bankenaufsicht. „Sie will sie ihrer Koalition diesen Streit nicht zumuten.“ Wieder seien alle europ√§ischen L√§nder bereit, nur die Deutschen bremsen. Und das obwohl Merkel im Mai noch f√ľr die Aufsicht gewesen sei.

Brantner will die bereits bestehende Europäische Aufsichtsagentur EBA stärken, zumal diese auch demokratisch legitimiert sei.

„Wenn wir in Spanien eine funktionierende Bankenaufsicht gehabt h√§tten, w√§re die Krise verhindert worden.“

Eine Europ√§ische Bankenaufsicht m√ľsse entstehende Finanzblasen fr√ľhzeitig erkennen k√∂nnen. Dazu m√ľsse die Aufsicht unabh√§ngig sein und selbst eingreifen d√ľrfen, um zum Beispiel bei Banken direkt nachzuforschen wer, wem, wieviel Geld geliehen habe. Bisher habe die EBA jedoch gar keine Rechte.

Deutschland zahlt bisher nichts

Beim ESM m√ľsse Deutschland nun zum ersten Mal „was zahlen“. Bisher seien das 22 Milliarden. Allerdings habe Deutschland durch den Euro bisher runde 80 Milliarden Euro gespart. Wie hoch der Profit der Wirtschaft durch Export√ľbersch√ľsse sei, daf√ľr gebe es keine Zahlen.

„Wer heute die D-Mark zur√ľckhaben will, vergisst wie schwierig die W√§hrungsschwankungen einzelner L√§nder vor der Euroeinf√ľhrung waren.“ Deutschland profitiere nach wie vor vom Euro. Wenn die D-Mark wieder eingef√ľhrt w√ľrde, k√§me es zu einer starken Aufwertung der deutschen W√§hrung ‚Äď zu Lasten der Wettbewerbsf√§higkeit. „Gezahlt haben wir jedenfalls noch nichts!“, sagt Brantner.

Griechenland wird auf jeden Fall gerettet

Sie ist sich zudem sicher, dass Griechenland trotz aller Probleme gerettet werden wird. „Die lassen wir nicht pleite gehen. Sie tilgen zwar keine Schulden, aber zahlen brav ihre Zinsen.“

Es sei unmoralisch und inakzeptabel zu behaupten, dass Deutschland nur zahlen und andere sich einen faulen Lenz machen w√ľrden.

„Gerade die jungen Menschen in Griechenland oder Spanien zahlen gerade mit ihrer Lebensperspektive.“

Zudem sei die Situation in Deutschland auch nicht rosig:

„Wir zahlen null Prozent Zinsen auf Staatsanleihen und haben Wirtschaftswachstum. Trotzdem schafft Finanzminister Sch√§uble es nicht Schulden zur√ľckzuzahlen. Wenn wir sieben Prozent Zinsen zahlen m√ľssten, w√ľrden wir das auch nicht schaffen.“

Von einer Aufteilung des Euroraums in einen starken Norden und schwachen S√ľden h√§lt Brantner nichts. Die Sanierung der griechischen Staatsfinanzen sei noch aus einem anderen Grund notwendig:

„Griechenland stellt 1,6 Prozent der europ√§ischen Wirtschaftskraft. Wenn man es nicht schafft, dass wir diese poplige Volkswirtschaft bei uns behalten k√∂nnen, glaubt niemand mehr, dass der Euro stabil sein kann.“

Gr√ľne wollen F√∂rderung von Solarstrom fortsetzen

Schriesheim/Rhein-Neckar, 20. M√§rz 2012. Der Kreisverband Bergstra√üe von B√ľndnis90/Die Gr√ľnen l√§dt zur Kreisversammlung ein: 22. M√§rz, 20 Uhr in Schriesheim, Hotel zur Pfalz, R√∂merstra√üe 2.

„Mit dem geplanten Kahlschlag bei der F√∂rderung solarer Energien besch√§ftigen sich die Bergstr√§√üer Gr√ľnen bei ihrer Kreisversammlung an diesem Donnerstag. Bekanntlich will die CDU/FDP-Bundesregierung die F√∂rders√§tze kurzfristig derart absenken, dass Energieexperten und die mittelst√§ndische Wirtschaft vor weit reichenden Folgen warnen. √úber die Absichten und Hintergr√ľnde der geplanten Ma√ünahmen und √ľber ihre Auswirkungen, insbesondere aber auch √ľber die gro√üen Vorteile der F√∂rderung Erneuerbaren Energien informieren nun Die Gr√ľnen. Ihr Gastreferent ist der Weinheimer Solarunternehmer Carsten Brinkmeier, der √ľber langj√§hrige praktische Erfahrungen in der Branche verf√ľgt.

Weiteres Thema der Kreisversammlung wird die Bundestagswahl 2013 sein. Nach dem der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn als Kandidat der Gr√ľnen f√ľr die Oberb√ľrgermeisterwahl im Herbst in Stuttgart nominiert wurde, werden auf der Bergstr√§√üer Kreisversammlung Mitglieder f√ľr die gemeinsame Wahlkommission von Eppelheim-Heidelberg-Neckar/Bergstra√üe gew√§hlt. die eingesetzt wird, um eine Kandidatin oder einen Kandidaten f√ľr den Wahlkreis zur Bundestagswahl 2013 zu finden.

Info: Kreisversammlung der Bergstr√§√üer Gr√ľnen, 22. M√§rz, 20 Uhr, Schriesheim, Hotel zur Pfalz (R√∂merstra√üe 2)“